CS: Karin Keller-Sutter hatte den Druck der USA schöngeredet
Während der Credit-Suisse-Krise hatte Bundesrätin Keller-Sutter zwar mehrmals mit der US-Notenbankchefin Janet Yellen telefoniert. Doch am 25. März 2023 behauptete die Bundesrätin in der «NZZ», die USA habe «keinen Druck» ausgeübt.
Auf die Frage «Es war zu lesen, dass Länder wie die USA grossen Druck auf Sie ausgeübt hätten, die CS zu retten. Trifft das zu?» antwortete die Bundesrätin:
«Nein, es war kein Druck […] Es drängte uns niemand in eine bestimmte Richtung.»
Das steht in diametralem Gegensatz zur Aussage von Sabine D’Amelio-Favez. Die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung sagte anlässlich einer Anhörung der Parlamentarischen Untersuchungskommission*: Der internationale Druck auf die Schweizer Behörden, die Credit Suisse nicht wie vorgesehen nach der «Too-Big-To-Fail»-Regulierung abzuwickeln, sei «unglaublich gross» gewesen.
Arthur Rutishauser berichtete in der «Sonntags-Zeitung» vom 6. Januar, dass es für die USA nicht in Frage gekommen sei, die grossen CS-Töchter in den USA und anderswo abzuwickeln. Also in Konkurs gehen zu lassen, um die Schweizer Muttergesellschaft zu retten. So sah es die Schweizer Regulierung vor. Doch das wollten sich weder die USA noch Grossbritannien gefallen lassen. In den USA habe die CS-Tochter offene Rechnungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar gehabt. Für diese Verbindlichkeiten hätten die US-Behörden schon seit 2022 höhere Sicherheiten verlangt. Sie wollten verhindern, dass die CS noch mehr Kapital von den Töchtern in die Schweizer Muttergesellschaft verschieben konnte.
Auch die CS-Tochter in London hatte grosse Kreditausstände. «Die USA und die Engländer setzten die Schweiz deswegen massiv unter Druck», bilanzierte Rutishauser. Er hatte lange gewarnt vor dem Niedergang der CS. Der Druck der USA sei erfolgreich gewesen: «Die Mehrzahl der Milliarden, die der CS via Notrecht zur Verfügung gestellt wurden, ging ans Ausland, namentlich in die USA» (65 Milliarden Dollar).
Der Ständerat hatte 2016 die Pleite der Credit Suisse mitverursacht
Es war Karin Keller-Sutter, die als Ständerätin gemäss dem Wunsch der Banken half, eine Abtrennung der Risikogeschäfte zu verhindern.
Der Nationalrat hatte im Vorjahr 2015 bereits zugestimmt, dass Grossbanken die volkswirtschaftlich systemrelevanten Aktivitäten wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäfte (Geschäftsbank) von den risikoreichen Beratungs-, Transaktion- und Spekulationsgeschäften, etwa mit Derivaten und Devisengeschäften (Investmentbank), abtrennen sollten. Dies wurde in den USA von 1933 bis 1999 mit Erfolg praktiziert. SVP und SP hatten den Vorschlag gemacht und zugestimmt. Auch SP-Bundesrat Alain Berset hatte den Vorschlag unterstützt.
Doch der Ständerat versenkte die Vorlage 2016. Dagegen stimmten der damalige SP-Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat, obwohl sowohl die Fraktionen der SP wie der SVP den Vorschlag gemacht hatten. Dagegen stimmte auch die heutige FDP-Bundesrätin Keller-Sutter, weil «man nicht so tun kann, als ob wir noch in der Finanzkrise von 2008 wären».
Für das Trennbanksystem votierte und stimmte der parteilose Thomas Minder, Initiant der «Abzockerinitiative».
Eine Trennung des risikoreichen Investment-Banking von den normalen Geschäftstätigkeiten «hätte geholfen, die Krise der Credit Suisse zu verhindern», erklärte der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney.
Siehe Infosperber-DOSSIER:
*Hier stand zuerst, Keller-Sutter habe dies an einer Sitzung der Finanzdelegation des Parlaments gesagt. Richtig ist: bei einer Anhörung der PUK.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wer lügt? Wer beschönigt?Wer will sich herausreden? Lauter unbeantwortbare Fragen.
Sicher ist nur: das Misstrauen in die Wirtschaftskompetenz der FDP wird den FDP-Filz in den anstehenden Wahlen und Abstimmungen spürbare Folgen zeitigen.
Meine Befürchtung : In 3 Jahren ist alles vergessen.
Diese Dame hat ihre Glaubwürdigkeit in einer äussert wichtigen Sache der Schweiz vollständig verspielt – und nun soll sie unsere Bundespräsidentin sein? Besonders enttäuschend ist, dass keine der involvierten Persönlichkeiten, einschliesslich des angeblich unabhängigen Nationalratspräsidenten, die schwer-bewegende Angelegenheit öffentlich zeitgerecht klargestellt hat.
Keine Krähe hackt einer anderen die Augen aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesrätin Keller-Sutter nicht die Wahrheit sagt, siehe Konzernverantwortungsinitiative. Es wundert mich nur, weshalb diese Bundesrätin weiterhin die Unterstützung von Parlament und Volk hat.
Vom Parlament vielleicht. Aber vom Volk?
Die Politik ist leider längst ziemlich abgekoppelt von der Realität und schafft sich ihre eigene.
Die Beispiele wie das oben zeigen das deutlich.
Die Säkularisierung begann im 17. Jahrhundert. Zeit das gleiche mit der Wirtschaft zu schaffen und diese von der Politik zu entkoppeln.
Heute ist ein lesenswerter Gastkommentar in der NZZ:
«Eine Auswanderung der UBS wäre das beste Szenario für die Schweiz»
Lasst sie gehen! Dann sollen die Amerikaner selbst schauen, wie sie die internationalen Casino-Aktivitäten regulieren wollen. In der Schweiz könnten wir dann eine allfällige schweizer Tochtergesellschaft ordnungsgemäss regulieren, ohne auf Grossmannsfantasien Rücksicht nehmen zu müssen.
Im Artikel wird zu Recht festgestellt, dass für die Sicherheit einer Volkswirtschaft in erster Linie das Zahlungssystem von Bedeutung ist und dass die Ablehnung des Trennbankensystems u.a. durch die damalige Ständerätin Keller-Sutter ein Fehler war. Aber auch ein Trennbanken¬system erhöht die Sicherheit von Geschäftsbanken nur graduell. Um Bankruns (wie jener bei der CS) wirklich zu vermeiden, sollten deshalb die Zahlungskonten der Kunden von der Bank nur noch treuhänderisch verwaltet werden – ausserhalb der Bankbilanz und damit völlig sicher. Diese Idee «Sicherer Konten» ist nicht neu: Einen ähnlichen Ansatz hat der Oekonom Irving Fisher bereits 1935 mit dem 100% Geld verfolgt und in neuerer Zeit hat die Vollgeld-Initiative die Idee der Treuhandkonten ebenfalls zur Diskussion gestellt. Die Diskussion um ein sicheres Bankensystem wird weitergehen … höheres Eigenkapital allein wird nicht die Lösung sein.
Sie haben schon recht … «wird nicht die Lösung sein»!
Einverstanden, denn dieses auf maximale Profitoptimierung ausgerichtete globale Fiatgeld-System ist nicht in einzelnen Punkten reformierbar. Die zentrale, betrügerische, fast unendliche Geldschöpfung des Bankensystems aus dem Nichts hat eine Gier entfesselt, welche zwangsläufig zu Gewalt und Krieg führt, unabhängig davon, wer gerade die politische Macht ausübt.
Es braucht einen Totalrevision, welche in sich schlüssig alle betrügerischen Seiten der Fiatgeld-Systeme beseitigt.
Kennen Sie etwas Besseres als die Humane Marktwirtschaft von Peter Haisenko?
Das Geld holt man wo es ist und das Management der Schweizer Konzerne ist zu gutgläubig oder eher zu kurzsichtig, wenn nicht sogar nachlässig doof, wenn man nicht sagen will grün hinter den Ohren, oder man übergibt international vorbildlich nett das Management gleich einem Ausländer, der dann zu Hause ein Star wird.
Ohne die Durchsetzung schon bei den Kreditauflagen, welche bei der CS-Töchter speziell in den USA fantastisch sind und so oder so nicht durchgesetzt werden können, fördern die Scheinwelt der USA bestens auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers.
Jeder Normale trennt die Risikobereiche in der Firma, aber bei der CS war und ist es wie bei den Beamten, welche skrupellos ihrer Willkür freien Lauf lassen können.
Möglich, dass die Investmentbanker einer grossen globalen Grossbank mit Sitz in der Schweiz erkannt haben könnten, wenn man die Credit-Suisse ausschlachten könnte: das wäre ein Milliarden-Geschäft und das Mutterland Grossbritannien wäre gestärkt, wenn es in kontinental Europa eine Grossbank weniger gäbe. Auch möglich, dass erkannt wurde; die Politiker im Bundeshaus sich gut für Intrigenspiele einspannen lassen, weil die alles Glauben was angelsächsische Finanzhaie denen vertraulich ins Ohr flüstern. Man kann wohl davon ausgehen, dass eines Tages mit der UBS die gleiche CS-Ränkespiel-Nummer erfolgreich angewendet wird.
Gunther Kropp, Basel
Die USA können ALLE Länder dieser Welt unter Druck setzen. Die Welt ist für die USA ein Schachbrett. „The Grand Chessboard“. Das nennen sie „die älteste Demokratie“.
Ich sehe es auch so: Der Druck der USA ist seit Bestehen der USA endzielgerichtet zunehmend «unglaublich gross». Inzwischen etwa gegen Panama, Kanada, Grönland (Alliiertem King Charles gehört 1/6 der Erdoberfläche) und gegen Europa (5 Prozent BIP für Hochrüstung), obwohl die haushohe Überlegenheit des Westens (Oberfehlshaber USA samt Nato-Trabanten) bereits jetzt ich «heutiger Indianer» grotesk, suizidal finde. Wer möchte sich noch immer hinter dem Narrativ verstecken, die USA seien altruistisch, unser Freund? Henry Kissinger: «It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal.» Buch: «Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten» Wolfgang Bittner. Friedensnobelpreisträger Präsident Obama führte sieben Kriege und bezeichnete in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die «einzige unverzichtbare Nation». Globalbridge.ch 18.7.2024 titelt: Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA: «Zum Teufel mit dem Rest der Welt».
Während die USA das schweizer Bankgeheimis unter Druck setzten, machten sie im eigenem Land Werbung, dass sie dort genau diese Praktiken, welche zB in der Schweiz nicht mehr zulässig waren, anbieten können. Aber hatte auch nur ein Politiker der betroffenen Länder den Mut die USA an den Pranger zu stellen?
Globale Probleme müssen auch global gelösst werden, ansonsten geht es in den meisten Fällen nur um die Bevorzugung von anderen Interessen und dies ist nicht nur in der Finanzwelt der Fall.