Nur Strukturreformen bringen Chinas Wirtschaft weiter

US-Präsident Donald Trump hat gegen das Reich der Mitte einen Handelskrieg «angezettelt». Hohe Zölle hier und dort. Drohungen. Immerhin verhandeln beide Seiten. Trump mag mit seiner ruppigen, sprunghaften Diplomatie den aktuellen Konflikt unmittelbar verursacht haben, doch die Forderungen der USA sind nicht neu. Die Präsidenten Clinton, Bush und Obama forderten Gleiches oder Ähnliches, allerdings ohne den geringsten Erfolg. Als China Ende 2001 nach langen und zähen Verhandlungen Mitglied der Uno-Welthandelsorganisation (WTO) wurde, keimten Hoffnungen. Doch es blieb bei Worten und leeren Versprechungen.
Die ruppige Art des jetzigen amerikanischen Präsidenten hat die chinesische Seite wohl beeindruckt. Jedenfalls sitzen die beiden Parteien wieder am Verhandlungstisch. Die Welt schaut gebannt zu, immerhin geht es um nichts weniger als um den Zustand der Weltwirtschaft. Denn die grösste Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, und die Nummer zwei, China, sind entscheidend für das Wohlergehen des Welthandels und der globalen Produktion.
Das hat in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem von den Medien angeheizten Gegensatz in der Wahrnehmung Chinas geführt. Auf der einen Seite wurde der baldige Crash prognostiziert. Auf der anderen Seite galt China als unaufhaltbare, erfolgreiche Weltmacht des 21. Jahrhunderts, welche die USA und den Westen überrollen werde. Wie die letzten vierzig Jahre jedoch zeigen, hat sich China pragmatisch zu einem in der Geschichte einzigartigen Erfolg gekämpft. Zwar kam es immer wieder auch zu Rückschlägen, doch im Durchschnitt resultierte ein jährliches Wachstum des Brutto-Inlandprodukts von neun Prozent. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaftswunder ist ein steter Kampf der immensen Möglichkeiten, gleichzeitig auch der Versuch, sich neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. China hat sich so seit dem Beginn der Reform und Öffnung nach aussen immer wieder gewandelt, angepasst und verändert.
Heikle wirtschaftliche Situation
Durch den von Trump entfachten Handelsstreit muss sich nun Peking wohl oder übel mit harten wirtschaftlichen Fakten auseinandersetzen. Mit leeren Versprechungen wie im diplomatischen Nahkampf mit den Administrationen Clinton, Bush und Obama ist es nicht mehr getan. Washington verlangt von China nicht nur eine Reduktion des Handelsbilanzdefizits, sondern vor allem Schutz des geistigen Eigentums und die Beschränkung des forcierten Technologietransfers. Ausländische Unternehmen in China sollen überdies von gleichwertigen Bedingungen profitieren können wie chinesische Firmen schon jetzt in den USA, Europa oder anderswo auf der Welt.
China befindet sich derzeit in einer heiklen wirtschaftlichen Position. Das Wachstum ging im vergangenen Jahr erneut zurück und wird laut chinesischen wie ausländischen Ökonomen weiter sinken auf rund 6,4 bis 6 Prozent. Dieses Wachstum ist nötig, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Arbeitsplätze wiederum sind ein wichtiger Faktor bei der Aufrechterhaltung der «sozialen Stabilität». Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit seinem Machtantritt Ende 2012 vieles getan, um seinen «chinesischen Traum der Verjüngung der Nation» zu fördern. International ist er zur Freude eines grossen Teils der Bevölkerung selbstbewusster aufgetreten und hat dem Land global zu Respekt verholfen.
Vernachlässigter Privatsektor
Allerdings hat Xi gezögert, dringend notwendige wirtschaftliche Strukturreformen durchzuführen. Warum, das bleibt im intransparenten politischen Gefüge Chinas unklar. Die Allokation von Kapital bleibt bei einem System, in dem die Staatsbanken vornehmlich den Staatsbetrieben billiges Geld leihen, ineffizient und ist der Steigerung der Produktivität abträglich.
Während viele Staatsbetriebe wenig effizient sind, steuert der Privatsektor 60 Prozent des Brutto-Inlandprodukts bei, schafft 80 Prozent der Arbeitsplätze und zahlt 50 Prozent der Steuern. Viel wichtiger noch: 70 Prozent aller Innovationen kommen von Privatunternehmen. Xi und die Partei bezeichnen den Privatsektor immer wieder als wichtigen Teil der Wirtschaft, trotzdem haben es private Unternehmen in China schwer, notwendiges Kapital zu beschaffen. So stagniert der Privatsektor auf hohem Niveau. Und: Der lange, kontrollierende Arm der Partei erreicht jetzt auch den Privatsektor; neuerdings sind Parteizellen in Privatfirmen obligatorisch.
Wachsender Schuldenberg
Weitere strukturelle Probleme warten auf Lösungen. Der Schuldenberg, nicht zuletzt in Provinzen und Kommunen, ist in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich angestiegen. Waren es 2008, bei Ausbruch der westlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, noch 150 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, sind es 2018 bereits 250 Prozent. Korruption, tief im System mit Landnutzungsverkäufen der Provinzen und Kommunen sowie in den allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten verankert, ist nach wie vor spürbar virulent. Xi Jinping will deshalb seinen mit Verve geführten Kampf gegen Korruption verschärfen. Im Visier sind hohe und niedrige Partei- und Regierungskader sowie Geschäftsleute – Partei-Chinesisch: «Tiger und Fliegen».
China will der viel beschworenen «Falle des mittleren Einkommens» entgehen. Der Wechsel vom «Werkplatz der Welt» zu einer konsumorientierten Dienstleistungs-Ökonomie bedarf jedoch dringend weiterer Strukturreformen. Die wachsende Mittelklasse – je nach Definition zwischen 300 und 600 Millionen stark – ist beunruhigt und auch bedroht von wachsender Ungleichheit. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Milliardäre wie in China. Mittlerweile ist der Reichtum in China ungleicher verteilt als in Amerika oder in der Schweiz.
Pragmatische Strukturreformen
Obwohl in westlichen Medien immer wieder Berichte über bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte auftauchen, insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen – oder besser maschinellen – Intelligenz, sind punkto Innovation Amerika, Japan oder Europa noch immer führend. Nicht von ungefähr betrifft ein wichtiger Teil des chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts den forcierten Technologietransfer und den Schutz des geistigen Eigentums.
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit wird zeigen, in welche Richtung sich Chinas wirtschaftliche und soziale Zukunft bewegen wird. Trumps Haudegen-Diplomatie mag so schliesslich für China und die Welt Positives bewirken. Doch man sollte realistisch bleiben. Die allmächtige Kommunistische Partei Chinas wird sich nicht äusserem Druck beugen, sondern ihre Entscheidungen eigenständig fällen. Nimmt man die letzten vierzig erfolgreichen Jahre als Gradmesser, dann werden pragmatisch durchgeführte Strukturreformen Chinas Wirtschaft weiterbringen.