Krise der ebenfalls subventionierten europäischen Autoindustrie

Vor dem Europaparlament in Strassburg hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die chinesische Automobilindustrie kritisiert. Sie wirft China vor, die Weltmärkte mit subventionierten chinesischen Elektroautos zu überschwemmen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Es sei nicht akzeptabel, dass China seine Autoindustrie staatlich unterstütze. Von der Leyen strebt eine Untersuchung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung an, was zu Strafzöllen auf chinesischen Fahrzeugen führen könnte.

Tatsächlich hatte China die Entwicklung, Herstellung und den Kauf von E-Autos schon ab 2010 finanziell gefördert. Vor fünf Jahren subventionierten Lokalregierung und Zentralregierung beispielsweise den Kauf eines E-Autos mit einer Reichweite von 400 Kilomentern mit zusammen etwa 12’000 Franken oder Euro. Doch seit 2022 seien diese Zuschüsse abgeschafft, meldet die NZZ. E-Autos seien jedoch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit.

Ähnliches taten allerdings auch europäische Länder, die eine eigene Automobilindustrie haben. Beim Kauf eines Tesla zahlt Deutschland Innovationsprämien von bis zu 6’750 Euro für Privat- und 9’750 Euro für Geschäftskunden. Staatliche Beihilfen für den Bau des Elektroauto-Werks in Brandenburg sind beschlossen, aber von Brüssel noch nicht genehmigt.

In der Schweiz, wo keine Autos hergestellt werden, gibt es anders als in anderen Länderen keine landesweite Subventionen, sondern unterschiedliche Fördermassnahmen auf kantonaler und sogar regionaler Ebene. Je nach Kanton und Gemeinde gibt es beim Kauf eines E-Autos direkte Finanzhilfen und/oder steuerliche Vergünstigungen. AutoScout24 hatte darüber berichtet. Schon seit 1997 sind Elektroautos von der Importsteuer von 4 Prozent auf dem Importpreis befreit. Der Bundesrat will diese Steuerbefreiung ab 2024 abschaffen.

«Ob die chinesischen Subventionen etwa europäische Förderprogramme übersteigen und somit potenziell den Markt verzerren», schreib die NZZ, «das muss nun die EU-Kommission ermitteln». In China seien die Produktionskosten «wegen tieferen Löhnen und umfassenderen Lieferketten» nun einmal geringer.

Die chinesische E-Mobil Welle läuft in Europa erst richtig an. Dennoch zeigt sich immer mehr, wie angeschlagen die traditionelle Autoindustrie in Europa und vor allem in Deutschland schon heute ist. So droht bei Volkswagen, einem der früheren Vorzeigekonzerne, infolge schwacher Nachfrage nach Elektroautos ein Stellenabbau beim sächsischen Werk in Zwickau. Das könnte in diesem Herbst einige Hundert der dort etwa 10’700 Beschäftigten treffen.

Für den Erlass von Zöllen diente von der Leyen die USA als Beispiel. Gemäss New York Times werden fast keine chinesischen Autos mehr verkauft, seit die Trump-Administration Importzölle für China in Höhe von 25 Prozent erlassen hatte. Damit fallen die Vereinigten Staaten als Zielmarkt für die chinesische Automobilindustrie vollständig aus.

Schuld ist nicht allein die chinesische Vorwärtsstrategie

Nun ist China seit diesem Jahr der weltgrösste Automobil-Exporteur und hat auch Deutschland und Japan überholt. Das macht die Sorge der EU-Kommissionspräsidentin nicht kleiner. Dennoch ist ein Stück Schaumschlägerei dabei, wenn die Probleme der europäischen Automobilindustrie allein auf die zu billige chinesische Konkurrenz gelenkt wird. Die grösste Konkurrenz im Bereich der Elektromobilität kommt mit Tesla aus den USA und nicht aus China. Auch Deutschland fördert mit Teslas Gigafactory in Berlin-Grünheide die Produktion des amerikanischen Marktführers kräftig und «überschwemmt» damit den europäischen Markt noch heftiger als die Chinesen. Elon Musk plant dort gerade das grösste Automobilwerk Deutschlands, welches eine Million Elektrofahrzeuge pro Jahr produzieren wird.

Die Vertreter der traditionellen Automobilkonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, dass sie den Aufbruch der Elektromobilität verschlafen haben. Es mag zwar sinnvoll sein, die eigenen Industrien über Zölle zu schützen, aber ohne innovative Lösungen und kreative Ideen wird man es nicht schaffen – vor allem wenn man bedenkt, dass Verbrenner, die mit Benzin oder Diesel betankt werden, vom Jahr 2035 an in der EU keine Neuzulassung mehr erhalten.