Ein Steilpass für die europäische Sozialdemokratie

Das lediglich 150 Seiten starke Essay «Postdemokratie» hat im Jahr 2003 den englischen – damals in Florenz lehrenden – Politologen und Soziologen Colin Crouch berühmt gemacht. In deutscher Sprache erschien das kleine Werk allerdings erst im Jahr 2008, rechtzeitig zur Krise. 2011 folgte Colin Crouch’s zweites Buch: «The Strange Non-Death of Neoliberalism», das nur Monate später auch in Deutschland erschien: «Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus», diesmal 245 Seiten stark. Auch Infosperber widmete diesem informativen und thematisch brisanten Buch damals eine ausführliche Besprechung. Vor wenigen Tagen nun ist sein drittes Buch auf dem Markt erschienen: «Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit», diesmal sogar zuerst in deutscher Sprache – im Passagen Verlag in Wien – und erneut gut 220 Seiten stark.

Das neue Buch ist so lesenswert wie seine beiden ersten, auch wenn es ein wenig überraschend daherkommt, denn es ist weniger eine geordnete wissenschaftliche Analyse als vielmehr eine Anleitung: Was müsste – was muss – getan werden, um der wachsenden Dominanz der transnationalen Konzerne die Stirne zu bieten? Was könnte – was kann – getan werden, um die positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu erhalten, unsere Gesellschaft und auch ganz konkret unsere Wirtschaft aber vor einem mehr und mehr zerstörerischen Neoliberalismus zu retten?

«Von einer defensiven zu einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie»

In seinem zweiten Buch hatte Colin Crouch auf die Bürgerinitiativen verwiesen, auf denen viel Hoffnung liege. Dies wurde offensichtlich von verschiedenen Seiten als naiv und zu blauäugig kritisiert. Im neuen Buch nun sagt Crouch recht konkret, wie er sich das vorstellt: Er sieht in der Sozialdemokratie eine reale Chance. Allerdings nicht in der Sozialdemokratie, wie sie sich in den meisten Ländern gibt: ausgesprochen defensiv, alte Zustände verteidigend. Die Sozialdemokratie soll sich von innen heraus, durch ein massives Umdenken, erneuern – in eine Sozialdemokratie, die Colin Crouch eine «durchsetzungsfähige» nennt. Der Titel des ersten Kapitels, «Von einer defensiven zu einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie», verrät damit schon weitgehend die Stossrichtung seiner neusten Publikation.

Beobachtungen, die kaum anderswo zu lesen sind

Ein kleines Beispiel aus der Argumentation: Auf der rechten Seite des politischen Spektrums operieren immer mehr populistische Gruppierungen mit Xenophobie, mit Fremdenfeindlichkeit, um unzufriedene und verunsicherte Wähler anzuziehen. Obwohl Xenophobie mit Neoliberalismus per definitionem nicht kompatibel ist, sie passt ja nicht in den uneingeschränkten Meccano eines funktionierenden freien Marktes, macht der Neoliberalismus hier sozusagen eine Ausnahme. Die fremdenfeindlichen Strömungen nämlich verhindern innerhalb der Nationalstaaten weitestgehend international gültige Gesetzgebungen – die Schweiz lässt grüssen! – und das ist genau das, was die transnationalen Konzerne brauchen, um ihre Wirtschaftsmacht skrupellos ausspielen zu können: die Abwesenheit transnationaler Regulierungen. Sie akzeptieren deshalb die fremdenfeindlichen Strömungen oder unterstützen sie sogar. Der sichtbare politische Erfolg der rechtspopulistischen Gruppierungen aber führt nun auch dazu, dass auch sozialdemokratische Parteien, dem Erfolg an der Urne zuliebe, mit Xenophobie zu kokettieren beginnen. Damit unterstützen sie aber letztlich die transnationalen Konzerne, ohne es sich bewusst zu sein, und davon müssten sie strikte abrücken.

Der Markt kann funktionieren, tut es aber oft nicht

Im zweiten Kapitel zeigt Colin Crouch auf, in welchen Erscheinungsformen der Neoliberalismus heute zutage tritt; er spezifiziert ihn in drei Unterformen. Im dritten Kapitel kommt er erneut auf den Markt zu sprechen, vor allem auch auf seine Unzulänglichkeiten. Damit der Markt Theorie-konform funktioniert, müssen gewisse Voraussetzungen gegeben sein, zum Beispiel eine grosse Anzahl Käufer und eine grosse Anzahl Anbieter. Aber auch ein einfacher Markteinstieg für neue Anbieter muss gegeben sein (was in unserer globalisierten Welt oft nicht mehr zutrifft). Vor allem aber muss auch die vollständige Information für alle Marktteilnehmer gewährleistet sein, damit die Marktmechanismen funktionieren, was zum Beispiel in den Finanzmärkten praktisch nie zutrifft. Die besser Informierten haben den Vorteil.

Die Arbeitswelt hat sich verändert

Im vierten Kapitel kommt Crouch auf den Wohlfahrtsstaat zu sprechen und wie sich die Welt mit dem Neoliberalismus verändert hat. Vor allem die Arbeitswelt ist nicht mehr die gleiche. War früher Firmentreue der Arbeitnehmer zur Erhaltung des Know-hows gefragt, wird Arbeit heute wie Ware behandelt, muss also nicht nur zu günstigsten Konditionen einkaufbar, sondern auch in der Quantität beliebig variabel sein: rauf und runter.

In diesem Kapitel kommen vor allem auch soziologische Aspekte zur Sprache, etwa dass es betreffend Altersvorsorge völlig unterschiedliche Klassen gibt: jene, die so oder so für jede Lebenssituation genügend Geld haben, jene, die – meist in Form von Wohneigentum – zwar einen Besitz ausweisen können, einen Besitz aber, der nicht beliebig veräusserbar ist und der die Flexibilität deutlich einschränkt, und jene, die praktisch kein Vermögen haben ausser dem, was sie zum täglichen Leben brauchen. Auch die zunehmende Privatverschuldung ist hier ein Thema.

Wie könnte ein Wohlfahrtsstaat in einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie aussehen?

Der Wohlfahrtsstaat ist mehr, als das, was die neoliberalen Propagandisten aus ihm gemacht haben: ein Selbstbedienungsladen für die Unfähigen und die Faulen. In einem fünften Kapitel untersucht Colin Crouch deshalb 23 Staaten der EU, die USA und die Schweiz aufgrund der Kriterien der politischen Einflussnahme-Stärke der Arbeitnehmer und Gewerkschaften einerseits und der (eher gleichmässigen oder eben sehr ungleichmässigen) Verteilung der Vermögen in den einzelnen Staaten andererseits. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind zwar eher mager, aber eines ist klar ersichtlich: eine starke Position der Arbeitnehmer und/oder der Gewerkschaften hat, allen Behauptungen des Neoliberalismus zum Trotz, nicht zwingend zur Folge, dass Arbeitsplätze vernichtet werden und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen abnimmt und die Wirtschaft damit beeinträchtigt wird; man denke etwa an die nordischen Länder. Auch auf die sogenannten Externalitäten kommt Crouch hier ausführlich zu sprechen, Nebenwirkungen der Marktwirtschaft, deren Kosten von der Allgemeinheit übernommen werden müssen (zum Beispiel die Umweltschäden, aber auch die Auswirkungen auf den Verkehr und Anderes), weil sie nicht einer einzelnen Unternehmung zugeteilt werden können.

Viele neoliberale Thesen sind reine Klischees und müssen hinterfragt werden

Im sechsten Kapitel kommt Crouch erneut auf die Bedrohungen unserer Gesellschaft zu sprechen, nicht zuletzt auch hier auf die rechtspopulistischen Strömungen, die von neoliberaler Seite ganz gern gesehen werden und in vielen Regierungen auch zu Koalitionen geführt haben und immer wieder führen, da die Angst vor der Zuwanderung und die Skepsis gegenüber den internationalen Organisationen vom Thema «Macht der transnationalen Konzerne» ablenkt. Crouch wehrt sich hier aber auch intensiv gegen das Klischee, dass privatwirtschaftliche Firmen a priori besser funktionieren als staatliche, gerade weil Unternehmungen im Staatseigentum, etwa Eisenbahnen, die Voraussetzungen für den freien Markt nicht erfüllen (der Markteintritt für neue Anbieter zum Beispiel ist meist nicht gegeben). Hier kritisiert Crouch insbesondere auch die EU, die in schwachen Ländern eine konsequente Privatisierung der staatseigenen Unternehmen verlangt. (Crouch ist Engländer; er hat in England aus der Nähe beobachten können, wer letztlich von den Privatisierungen profitiert hat. Es waren und sind immer die Grosskonzerne, nicht die mittelständische Gesellschaft und nicht die Arbeitnehmer.) Wörtlich schreibt Crouch: «Die EU tritt wieder als treibende Kraft der Marktorientierung auf, aggressiver als je zuvor. In der Vergangenheit tolerierte sie sozialpolitische Massnahmen auf nationaler Ebene; heute attackiert sie jeden Ansatz, Sozialpolitik auf dieser Ebene zu wahren und entwickelt gleichzeitig keine eigene (Auszeichnung cm).» Noch schärfer allerdings geht Crouch mit den USA ins Gericht und kritisiert dort vor allem den unermesslichen Einfluss der ehemaligen Konzernberater im Weissen Haus und die Lobby-Dominanz im Kongress.

Was ist Sozialdemokratie?

Im siebten und achten Kapitel kommt Colin Crouch zurück auf den Begriff der Sozialdemokratie, unter der er nicht einfach die sozialdemokratischen Parteien Europas subsummiert. «Der grundlegende politische Unterschied zwischen Rechts und Links ist jener zwischen Inhabern etablierter Machtstrukturen (die Rechte) und den von dieser Macht dominierten (die Linke)», schreibt Crouch und zitiert Lord Actons Satz: «Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.»

Die Forschung darf nicht den Konzerninteressen untergeordnet werden

Immer wieder kommt Colin Crouch auch auf die Marktwirtschaft zu sprechen, zum Beispiel auch auf das Bildungswesen, das nach neoliberaler Ansicht mehr auf den Markt (sprich: auf die benötigten Fachkräfte) ausgerichtet werden müsste. Und er warnt ausdrücklich davor, die Forschung den Marktkräften zu überlassen: «Die Spaltung des Atoms, die Entwicklung des Computers, die Entdeckung der DNS und später die Entschlüsselung des Genoms – all das fand statt, bevor das enorme wirtschaftliche Potenzial dieser Dinge bekannt sein konnte. Anfangs war nichts davon marktfähig. Darum wurden die meisten grundlegenden Fortschritte der wissenschaftlichen Forschung staatlich oder von wohltätigen Stiftungen finanziert, die sich ausserhalb des Marktes liegender Kriterien bedienen.»

Gefragt ist vor allem auch mehr Internationalität

Ein besonderes Augenmerk widmet Colin Crouch dem Thema internationaler Zusammenarbeit. Die sozialdemokratischen Parteien seien in ihrer heutigen defensiven Haltung dem nationalstaatlichen Denken verhaftet, womit der Dominanz der neoliberalen transnationalen Konzerne nicht beizukommen sei. Eine durchsetzungsfähige Sozialdemokratie müsse deshalb endlich beginnen, ebenso transnational zu denken, zu operieren und vor allem zu kooperieren. «Wirklich nötig wären Parteien, die von sich behaupten können, mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um auf EU-Ebene und globaler Ebene etwas zu bewirken.»

Skepsis gegen die Privatisierungen

Colin Crouch scheut sich nicht, ganz konkrete Empfehlungen abzugeben. «Die Privatisierung oder das Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen sollte nur dort angewendet werden, wo durch Wahlmöglichkeiten für den Endverbraucher ein klarer Vorteil geboten ist.» Sein Tipp: Manager aus der Privatwirtschaft in die staatseigenen Unternehmungen zu holen bringt meistens mehr, als die Privatisierung eines Unternehmens, von der wiederum nur die grossen Konzerne profitieren. Und das sagt mit Colin Crouch ein Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick / UK.

Formal etwas gewöhnungsbedürftig

Wie schon der Untertitel des Buches es besagt («Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit»): Das Buch ist ein Plädoyer, allerdings ein etwas langes, auch wenn die Argumentation auf einem grossen Wissen und auf vielen Aspekten beruht, die sonst oft übersehen werden. Der Aufbau des Buches erinnert an die Briefform, wo ein persönlicher Schreiber seine Gedanken so ordnet, wie sie ihn selber beschäftigen. Der Empfänger muss dem folgen, ob er will oder nicht. Eignet sich das vorhergehende Buch zum «befremdlichen Überleben des Neoliberalismus» auch als Nachschlagewerk zum Thema Markt und Marktmechanismus, kann dasselbe von diesem dritten Buch nicht behauptet werden. Formal erinnert es fast ein bisschen an die «Nachtgespräche mit Fidel» von Frei Betto. Hat etwa der initiative Verleger Peter Engelmann eine lange Nacht mit Colin Crouch diskutiert und ihn schliesslich aufgefordert, das eben Gesagte niederzuschreiben?

Auch sprachlich ist das Buch nicht in allen Teilen auf gleichem Niveau, als ob nicht immer der gleiche Übersetzer am Werk gewesen wäre. Nicht durch das ganze Buch ist die Schreibe so flüssig und so fesselnd, wie ein rhetorisch perfektes Plädoyer sein müsste.

Der Zeitaufwand lohnt sich

Nichtsdestotrotz: Dem politisch Interessierten kann das neuste Werk von Colin Crouch – wie schon seine früheren Werke – nur empfohlen werden. Es strotzt von politologischem und soziologischem Wissen, enthält unzählige Beobachtungen und Gedanken, die in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung und Erwähnung finden, und ist für jene, die sich eigentlich «sozial» gesinnt verstehen, aber Mühe haben mit dem Parteigebaren der Sozialdemokraten, eine Bestätigung der Notwendigkeit politischen Engagements. Vor allem aber ist das Buch ein absoluter Steilpass für jeden sozialdemokratischen und/oder grünen Politiker und ein Wegweiser, wie die Sozialdemokratie, die sich in Europa unendlich viele soziale Errungenschaften auf die Fahne schreiben kann, sich erneuern muss, wenn sie ihre ursprünglichen Ziele der sozialen Gerechtigkeit und des allgemeinen Wohlstandes hochhalten will.

Wir vergeben dem Buch fünf *****.

Das Buch ist bei den Schweizer Online-Buchshops noch nicht verfügbar, kann aber zum Beispiel bei Buch.ch oder bei Buchhaus.ch für CHF 28.50 vorbestellt werden