Die ungewisse Zukunft der WTO

In Nairobi beginnt heute Dienstag die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganistation WTO. Doch die Positionen ihrer 162 Mitgliedsländer liegen weit auseinander. Seit 14 Jahren haben die Verhandlungen im globalen WTO-Rahmen fast überhaupt keine Ergebnisse erbracht. Und von den 162 WTO-Mitgliedsstaaten suchen inzwischen bereits über 60, die je nach Sektor zwischen 50 und 75 Prozent des globalen Handels ausmachen, ihre Interessen an der Öffnung neuer Märkte in regionalen, bi- und multilateralen Abkommen ausserhalb der globalen WTO durchzusetzen.
Ziele der Doha-Runde nicht erreicht
Offiziell erklärtes Ziel des viertägigen Treffens in der kenianischen Hauptstadt ist zum wiederholten Male das Umsetzen der Verhandlungsziele, welche die 4. WTO-Ministerkonferenz bereits Ende 2001 in Katars Hauptstadt Doha beschlossen hatte:

• der seit Jahrzehnten vor allem von den afrikanischen und einigen lateinamerikanischen Staaten gefordert Abbau von Agrarsubventionen sowie von Barrieren für Agrarimporte in den Industriestaaten;
• die in erster Linie von der EU, den USA und Australien angestrebte weitere «Liberalisierung» des globalen Dienstleistungsmarktes;
• die weitere Senkung von Zöllen für die Einfuhr von Industriegütern.

Von diesen Zielen der «Doha-Runde» wurde in den letzten 13 Jahren fast nichts erreicht. Bei der 9. Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Bali einigten sich die WTO lediglich auf den marginalen Abbau einiger Agrarsubventionen in der EU, den USA und anderen Industriestaaten sowie auf ein Abkommen, das vorsieht, die Zollbürokratie im internationalen Warenverkehr zu vereinfachen und zu reduzieren (Trade Facilitation Agreement, TFA).
Eine Umsetzung des TFA könnte zumindest nach Behauptung der Genfer WTO-Zentrale den Umfang der weltweiten Warenexporte pro Jahr um bis zu eine Billion Dollar (917 Mrd. Euro) und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Dennoch haben offenbar längst nicht alle WTO-Staaten grosses Interesse an diesem globalen Abkommen. Es könnte erst nach der Ratifikation durch zwei Drittel – also 108 der 162 Mitglieder der Handelsorganisation – in Kraft treten. Ratifiziert haben das TFA in den immerhin zwei Jahren seit der Vereinbarung von Bali bislang aber erst 60 Staaten.
Powerplay der mächtigen Industriestaaten
Ebenso viele WTO-Mitglieder – darunter federführend die wichtigsten Industriestaaten des Nordens – konzentrieren ihre handelsdiplomatischen Energien seit einigen Jahren auf den Abschluss von Abkommen ausserhalb der WTO.
Die USA vereinbarten im November nach siebenjährigen Verhandlungen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam eine transpazifische «Freihandelszone» (Transpazific Partnership, TPP). Dasselbe Ziel einer «Freihandelszone» streben die USA und die EU an mit den seit 2012 geführten Verhandlungen über eine «Transatlantische Handels-und Investmentpartnerschaft» (TTIP). Die USA wollen mit TTP und TTIP ihre globale Konkurrenzposition zu China verbessern. Zwischen der EU und Kanada ist der Text für einen «Freihandelsvertrag» (CETA) inzwischen vereinbart, wenn auch noch nicht formal beschlossen und von den Parlamenten ratifiziert. Bei voller Umsetzung würden die drei Abkommen TTP, TTIP und CETA rund 65 Prozent des globalen Welthandels ausmachen.
Die EU versucht ihre Marktöffnungsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent durch die sogenannten «Europäischen Partnerschaftsabkommen» (EPA) mit einzelnen afrikanischen Ländern oder Regionalgruppen durchzusetzen. An den im Jahr 2012 von den 28 EU-Staaten, den USA und Australien initiierten Genfer Verhandlungen über ein Abkommen zur möglichst weitgehenden Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) sind neben den Industriestaaten Schweiz, Kanada und Japan noch 17 Ländern des Südens beteiligt.
Zusammen repräsentieren die 50 TISA-Verhandlungspartner derzeit über 75 Prozent des globalen Marktes mit Dienstleistungen. Nach Abschluss eines Abkommens sollen mit dieser Marktmacht – so zumindest das Kalkül bei den TISA-Initianten in Brüssel, Washington und Canberra – die fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und andere Schwellenländer zum Beitritt zu TISA genötigt werden, ohne dass sie das Abkommen noch verändern könnten.
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