Die Globalisierung hat die nationale Souveränität ausgehebelt

Nach Jahrzehnten der schwindelerregenden Globalisierung schlägt das Pendel wieder in Richtung Nation aus. Überall sind Bestrebungen im Gang, die Lieferketten nach Hause zu holen und so die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu reduzieren. Der US-Kongress hat gerade ein fast 400 Milliarden Dollar schweres Gesetz verabschiedet, das nicht nur den Übergang zu umweltfreundlicher Energie unterstützen, sondern vor allem die inländische Produktion steigern und die Abhängigkeit vom Ausland verringern soll. 

Experten verkünden den Anbruch einer neuen Ära: Das Zeitalter des wirtschaftlichen Nationalismus. Das sagt Quinn Slobodian, Professor für Ideengeschichte am Wellesley College, in der New York Times vom 12. März 2023. Doch er entlarvt diese Sicht der Entwicklung als abwegig und arg verkürzt.

Das Prinzip der «Extrawurst» für Investoren boomt

Die Globalisierung sei in Wahrheit bereits so weit fortgeschritten, dass sie sogar innerhalb der nationalen Grenzen existiere. Nur sei das nicht so einfach ersichtlich. Die Länder seien gespickt mit ungewöhnlichen Rechtsräumen, anomalen Territorien und eigentümlichen Gerichtsbarkeiten. Slobodian verweist auf die vielen Stadtstaaten, Zufluchtsorte, Enklaven, Freihäfen, High-Tech-Parks, auf die zollfreien Bezirke und Innovationszentren, die mit anderen ähnlichen Einrichtungen weltweit verbunden seien und oft das übliche System der Zollkontrollen umgingen. 

Wer dieses verflochtene Gebilde nicht erkenne, begreife die Funktionsweise des Kapitalismus und die zugrunde liegende wirtschaftspolitische Entwicklung nicht.

Slobodian fasst die aufgeführten «geografischen Kuriositäten» unter dem gemeinsamen Begriff der «Zonen» zusammen. Jede dieser Zonen sei im Grunde genommen eine Enklave, die von der sonst gültigen Regulierung befreit ist. Dort würden die Gaststaaten meist ihre Besteuerungsregeln aussetzen, um Investoren anzulocken, indem sie ihnen erlaubten, eigene Regeln zu diktieren. 

Zonen gibt es in verwirrender Vielfalt. 82 unterschiedliche Formen gebe es, zitiert Slobodian eine offizielle Zählung, insgesamt existierten weltweit über 5400 solcher Zonen, rund 30-mal so viel wie die Gesamtzahl der souveränen Staaten.

Zonen waren einst Notmassnahmen gegen Wirtschaftskrisen 

Slobodian verortet den Ursprung solcher Zonen in den US- Lagerhäusern der New-Deal-Jahre (1933-1938). Diese wurden rechtlich als ausserhalb des Inlandes liegend ausgewiesen, um Zölle zu vermeiden. In den 1950er- und 1960er Jahren habe diese Strategie der Sonderrechte dazu geführt, dass sich ganze Inseln wie Puerto Rico oder Taiwan zu Standorten für die Niedriglohnproduktion entwickelt hätten. Drei Jahrzehnte später hätten vor allem Russland und China immer neue Zonen geschaffen, um ausländische Investoren anzulocken.

Zonen als private Stadtstaaten sind ein Köder für das Grosskapital

Wieder andere Versionen der Zonen ortet Slobodian im selbstverwalteten Finanzzentrum der Londoner City, wo Unternehmen bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben, sowie in Grossbritanniens Überseegebieten wie den Kaimaninseln, wo transnationale Konzerne ihre Gewinne vor der Besteuerung verstecken.

Urbane Megaprojekte – wie New Songdo City in Südkorea und das im Bau befindliche Neom in Saudiarabien – seien von Anfang an als Sonderzonen geplant, mit eigener Regelungskompetenz wie private Stadtstaaten. Im Jahr 2021 hätten die Gesetzgeber in Nevada eine ähnliche Idee vorgeschlagen: Unternehmen, die sich in diesem Bundesstaat ansiedeln, sollten demnach ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen. Berichten zufolge plane Elon Musk eine eigene Stadt in der Nähe von Austin, Texas, die es ihm erlauben würde, einige seiner eigenen Vorschriften zu erlassen.

Dubai als ein Hotspot

Zonen sind die Schanzburgen der global agierenden Glücksritter. Diese miteinander vernetzten Knotenpunkte ermöglichen ausländisches Eigentum und Management und umgehen oft die Zentralregierung. Einen gewichtigen Hotspot für Zonen ortet Slobodian in Dubai, das ein Flickenteppich aus – wie der Historiker Mike Davis es nannte – «legalen Kuppeln» sei, die verschiedenen Aktivitäten gewidmet sind: Healthcare City liege neben Media City neben Internet City, jede mit einem massgeschneiderten Satz von Gesetzen und Steuererleichterungen, die mit Blick auf ausländische Investoren ausgearbeitet worden seien. 

«In den 2000er Jahren wurde Dubai global, erwarb Häfen an der afrikanischen Küste und in Südostasien und kaufte die P&O Reederei, den einstigen Stolz des britischen Empire. Eine ehemals unbedeutende britische Kolonie besitzt nun das Kronjuwel der Handelsflotte des Empires», hält Slobodian fest.

Globalisierung unter dem Radar

Wer behauptet, die Globalisierung habe sich in den letzten Jahren zurückentwickelt, blendet das weltweite Geflecht der Sonderzonen aus. In Afrika zählt Slobodian bereits 200 Zonen, 73 weitere seien angekündigt. 

Seit Beginn der Pandemie habe China seine Pläne vorangetrieben, die gesamte Insel Hainan in eine Sonderwirtschaftszone mit Steuererleichterungen für Investoren, zollfreiem Einkauf und gelockerten Vorschriften für Arzneimittel und medizinische Verfahren zu verwandeln. 

Sogar die Taliban hätten kürzlich angekündigt, ehemalige US-Militärstützpunkte in Sonderwirtschaftszonen umzuwandeln.

Auch Nationalisten buhlen mit Zonen um Investoren

Auch in Ländern, die sich am stärksten mit rechts-nationalistischer Politik identifizieren, würden immer mehr Zonen eingerichtet, berichtet Slobodian. Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi, der oft als hinduistischer Chauvinist beschrieben werde, habe Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, um mit Singapur und Dubai um Investoren zu konkurrieren. 

Ungarn unter Präsident Viktor Orban, der sich selbst als Bannerträger des «Illiberalismus» bezeichne, habe 2020 seine erste Sonderwirtschaftszone eingerichtet, um den südkoreanischen Technologieriesen Samsung anzulocken. 

Das einzige bedeutende Gesetz — die Steuersenkung von 2017 –, das Donald Trumps als Präsident durchbrachte, habe eine Reihe neuer «Opportunity Zones» vorgesehen, in denen Investoren ihre Steuern auf eine «sehr grosse, fette, schöne Zahl von Null» senken konnten, was auf Subventionen für Immobilienentwickler und Freunde wie Anthony Scaramucci hinausgelaufen sei, stellt Slobodian klar. Die vielleicht berüchtigtste Zone der letzten Zeit sei das New Yorker Baugebiet Hudson Yards, das riesige Steuererleichterungen erhalten habe, indem es einen absurden Verbindungsweg vom Nobelviertel Chelsea hinauf nach dem ärmlichen East Harlem bahnte.

Sonderzonen zeitigen oft das Gegenteil der Versprechungen

«Die kapitalistischen Aschenputtel-Geschichten von Dubai und Shenzhen lassen Zonen wie eine Zauberformel für wirtschaftliches Wachstum erscheinen», analysiert Slobodian. Man müsse nur eine Linie auf einer Landkarte ziehen, Steuern und Vorschriften lockern und darauf warten, dass die Investoren hereinstürmen. Aber «Traumzonen», warnt Slobodian, würden nur selten die versprochene Magie entwickeln. Oft würden ganz unerwartete Folgen eintreten.

In seiner ersten Rede als britischer Premierminister habe Boris Johnson den Plan für eine Reihe von Freihäfen an der Küste als «Wunderwaffe» für die Rückkehr der Industrie in den Norden angepriesen. Die Elite der britischen Konservativen verkaufte diese Zonen als eine Möglichkeit, das freilaufende Unternehmertum in kleinem Massstab vom Ballast der Vorschriften zu befreien. Die Realität habe sich aber ganz anders entwickelt: Im einzigen erfolgreichen Beispiel – Canary Wharf – hätten Immobilienentwickler von Steuererleichterungen und staatlicher Unterstützung in Milliardenhöhe profitiert, nur um Vermögenswerte an Offshore-Käufer zu veräussern, die ihre eigenen Gewinne direkt wieder aus dem Land abgezogen hätten.

In Grossbritannien wurden die Risiken dieser teilweisen Auslagerung von Souveränität letztes Jahr deutlich, als die gesamte 800-köpfige britische Belegschaft von P&O Ferries fristlos entlassen wurde. Dies sei möglich geworden dank eines Tricks in der Zone, erklärt Slobodian. Die Schiffe von P&O liefen zwar weiterhin von britischen Häfen aus, aber sie fuhren neu unter den Flaggen anderer Länder und unterlagen deren laxerem Arbeitsrecht. Sie befanden sich in britischen Gewässern, gehörten aber nicht zu Grossbritannien. 

Die Behauptung der «Brexit-Tribunen», sie würden die Kontrolle von Brüssel zurückholen, sei irreführend. In Wahrheit würden sie die Kontrolle an die Zonen abgeben, macht Slobodian klar. Die Analyse der weltweit florierenden Entwicklung im Bereich der Sonderzonen offenbare klaffende Löcher in der Rhetorik der Populisten. 

Sonderzonen untergraben Demokratie und Sozialstaatlichkeit

Länder konkurrieren miteinander, um attraktivere Anreize zu bieten. Doch führe die Zonen-Strategie mit der damit einhergehenden Teilaufgabe der Souveränität längst nicht immer zu besseren Ergebnissen für die Bürger, schreibt Slobodian abschliessend. Es gelte, diesen Sektor gut im Auge zu behalten. 

Auch im Zeitalter des wiederauflebenden Nationalismus seien eingezäunte Gebiete mit unterschiedlich ausgestatteten Sonderrechten und Privilegien für das internationale Kapital ein treibender Faktor des wirtschaftlichen Geschehens und eine permanente Herausforderung für jede Demokratie.