Die EKZ-Bosse haben ein Verfahren der Weko am Hals

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben der Primeo-Energie, einer Stromlieferantin in Basel-Land und 25-Prozent-Partnerin der Zürcher, vier Millionen Franken geschenkt. Dies entgegen der Empfehlung ihres externen Anwalts. Dieser erachtete das Vorgehen der EKZ-Chefs als gesetzlich «angreifbar». Die Vorfälle, die auf Ende 2021 zurückgehen, als die Preise explodierten und der Stromverbrauch wegen Home-Office hochschnellte, werden jetzt untersucht.

Einerseits weil sich die EKZ an der Primeo mit einer Aktiven-Übertragung im Wert von 130 Millionen Franken beteiligt haben und ihr im Gegenzug einen Riesenauftrag für die Stromlieferung zuschanzten, ohne diesen öffentlich auszuschreiben. Andererseits weil die EKZ den Vertrag mit der Primeo rückwirkend abgeändert haben, um den Partnern aus einer grossen Überschuldung herauszuhelfen. Beides kommt jetzt ans Tageslicht.

Weko verlangt Auskunft

Man habe «ein Auskunftsbegehren an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich gesendet», sagt der Chef Binnenmarkt der Wettbewerbs-Behörde (Weko). «Die Frist zur Beantwortung dieses Auskunftsbegehrens ist noch am Laufen.» Die «fehlende Ausschreibung» könnte «ein Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz» sein.

Auch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) ist aktiv geworden. Dies weil die EKZ-Chefs mit ihrer rückwirkenden Änderung des Vertrags mit der Primeo ihre privaten Strombezüger schädigen könnten. Die Strombezüger haben keine Chance, sich selbst auf dem Markt zum besten Preis einzudecken, da sie gesetzlich an die EKZ gebunden sind.

EKZ-Manager als Whistleblower

«Wir äussern uns jeweils nicht zur Frage, ob gegen ein bestimmtes Unternehmen ein Verfahren hängig ist», hält sich die zuständige Elcom-Juristin bedeckt. Weko und Elcom seien aktiv geworden, nachdem sie Post von einem EKZ-Whistleblower erhalten hätten, wie eine Quelle ausführt.

Zum zentralen Punkt der laufenden Abklärungen dürfte die nachträgliche Änderung des für die Primeo unglücklichen Vertrags werden. Dieser stammt von Ende 2020, dem ersten Covid-Jahr.

EKZ und Primeo vereinbarten damals einen 400-Millionen-Franken-Stromliefervertrag. Zugrunde legten sie ein Preisband für ein Mengengerüst. Die zu liefernde Menge hatten die EKZ aufgrund der vorangegangenen Jahre bestimmt.

Wenige Wochen später beteiligten sich die EKZ mit einem Viertel an der Primeo. Ihr langjähriger Finanzchef Peter Eugster wurde neuer Primeo-Vizepräsident.

Mitte 2021 explodierten an der internationalen Strombörse die Preise. Schon Monate vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erkannten die Stromhändler, dass Ungemach im Anzug war. Zudem stieg der Strombedarf der privaten Strombezüger wegen des Home-Offices.

Eugster schied im Herbst 2021 bei den EKZ aus – nach 17 Jahren als Finanzchef. Bei der Primeo blieb er Vizepräsident – obwohl er als Vertreter der Minderheitsaktionärin EKZ in den Verwaltungsrat gelangt war. Erst letztes Jahr übergab er seinen Verwaltungsrats-Sessel einem aktuellen EKZ-Manager.

Wenige Wochen nach Eugsters Ausscheiden beim Zürcher Stromgiganten war sein altes Beziehungsnetz entscheidend. Ende November 2021 sandten nämlich die Primeo-Chefs den EKZ ein Notsignal aus. Primeo sei tief unter Wasser. Wenn der Vertag nicht geändert werde, dann gehe Primeo unter.

Jurist hatte Bedenken

Die EKZ-Bosse, die sich die letzten Jahre saftige Gehaltserhöhungen gewährten, wollten helfen. Ihr Anwalt meldete aber Bedenken an. «Eine freiwillige Verschlechterung der Vertragsbedingungen kann nicht als ‹effiziente› Beschaffung im Sinne des Stromversorgungsgesetzes gelten und ist daher angreifbar», hielt der Jurist in einem Mail an die EKZ-Chefs fest.

Die Primeo drohte damit, die EKZ haftbar zu machen. Wenn die EKZ ihr jedoch helfen würden, die Unterdeckung von fast sieben Millionen Franken zu verkleinern, dann würde sie den EKZ eine «Schadloshaltung» zusichern. Und zwar für den Fall, dass die Elcom ein Verfahren gegen die EKZ eröffnen und den Zürchern ein teurer Prozess ins Haus stehen würde.

Auch das löste beim externen EKZ-Anwalt höchsten Alarm aus. Warum sollte die Primeo den EKZ eine Schadloshaltung zugestehen, wenn sie tatsächlich einen Anspruch auf Rückerstattung hätte? Eine solche Zusicherung würde «leicht den Verdacht wecken, dass hier zusammengewirkt wird, um Kosten möglichst auf die Grundversorgung zu schieben (…)».

Sprich, auf den privaten Strombezüger, der sich nicht wehren kann.

Die EKZ-Chefs wischten die Bedenken vom Tisch. Sie wiesen die Zuständigen an, die Rechnung der Primeo auf Rückerstattung aus dem Vertrag von 2020 fürs Jahr 2021 sofort zu begleichen. Vier Millionen Franken gingen auf Knopfdruck von den staatlichen EKZ zur privaten Primeo – obwohl es diese war, die sich komplett verkalkuliert hatte.

Die von der Primeo aufgelisteten Stromlieferungen, auf denen die gestellte Forderung über die vier Millionen Franken basierten, sind umstritten.

Das sagen die EKZ

Die EKZ nehmen wie folgt Stellung: «Auf der Grundlage eines zwischen den EKZ und der Primeo-Energie abgeschlossenen Mandatsvertrags kaufte und verkauften die EKZ zur Sicherstellung der Grundversorgung über die Primeo-Energie bestimmte Mengen Spot- und Ausgleichsenergie.»

«Die EKZ bezahlten der Primeo-Energie dafür einen vertraglich vereinbarten Festpreis pro Megawattstunde. Bis Ende November 2021 resultierte bei der Primeo-Energie aus dem Vertrag aus verschiedenen Gründen eine Unterdeckung von mehreren Millionen Schweizer Franken.» 

«In der Folge lösten die EKZ und Primeo-Energie den bis Ende 2021 abgeschlossenen Vertrag nach eingehender rechtlicher Prüfung durch die EKZ vorzeitig per Ende November 2021 auf.»

«Dabei bezahlten die EKZ an die Primeo-Energie eine Ausgleichszahlung von vier Millionen Franken für die Abweichung des EKZ-Ist-Bezugs von der EKZ-Mengenplanung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie für die Lieferung einer ungenügenden Messdaten-Qualität.»

«Die verbleibende Unterdeckung von mehreren Millionen Franken musste die Primeo-Energie selbst tragen.»

«Die EKZ kamen im November 2021 nach eingehender rechtlicher Prüfung zum Schluss, dass die erwähnte vergleichsweise Auseinandersetzung mit der Primeo-Energie sachgerecht war.»

«Insbesondere entsprach sie der vertraglich vorgesehenen Risikozuweisung. Eine andere Vorgehensweise, namentlich das Festhalten am Mandatsvertrag, wäre im Streitfall mit erheblichen Prozess- und damit Kostenrisiken für die EKZ verbunden gewesen.»

«Diese Risiken und die damit allenfalls anfallenden Kosten wiederum hätten voraussichtlich negative Konsequenzen (Preissteigerungen) für die Endkunden zur Folge gehabt.»

Eigenartiges Verhalten

Tatsächlich könnte der Grund für das eigenartige Verhalten der EKZ-Verantwortlichen entgegen den Einschätzungen des mandatierten Juristen ein anderer sein. Das Minus der Primeo-Energie im 2021 hätte die EKZ-Topleute schlecht aussehen lassen. Sie hätten sich die Frage gefallen lassen müssen: «Warum habt Ihr euch mit 25 Prozent an den Baselbietern beteiligt, wenn diese jetzt tiefrot sind?

So hätte es vermutlich in der Zürcher Politik getönt, sobald die Zahlen 2022 auf dem Tisch gelegen hätten. Stattdessen sandten die EKZ-Manager vier Millionen Franken Richtung Münchenstein – berappt vom «gefangenen» Zürcher Stromkunden.