Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils

In der Schweiz wird wieder einmal heftig über den Mindestlohn diskutiert. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wer darüber entscheiden soll: Die Sozialpartner im Rahmen von branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen? Oder sollen die kantonalen und kommunalen Parlamentarier und/oder StimmbürgerInnen für ihr Gebiet eine für alle Branchen gültige untere Limite festlegen dürfen?

Bisher haben fünf Kantone – in dieser Reihenfolge – einen Mindestlohn beschlossen: Neuenburg ging 2017 mit einem Stundenlohn von 20.77 Franken voran, dann folgten der Jura mit 20.60 Franken, Genf mit 24 Franken, der Tessin mit 19 bis 23 Franken und schliesslich Basel-Stadt mit 21 Franken. Überall wurden auch die entsprechenden Monatslöhne definiert und eine Indexierung festgelegt (siehe hier). Dieses Jahr hat die Stadt Zürich einen kommunalen Mindestlohn von 23.90 Franken beschlossen und in Kloten und Winterthur wurden entsprechende Initiativen eingereicht.

In der Wintersession 2022 haben nun aber der Ständerat und der Nationalrat mit der Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine Motion angenommen, wonach die Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor den kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, gegen das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird. Die Sache bleibt also offen.

Mindestlöhne werden an der Beschäftigung gemessen . . .

Doch hinter dem Kompetenzgerangel versteckt sich der uralte Streit um Franken und Rappen. Die staatlichen Mindestlöhne sind durchwegs ein paar Franken höher als die in den Gesamtarbeitsverträgen. Den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, Baumeistern, Hoteliers usw. geht das zu weit. Der Strauss ihrer Argumente ist breit: Die Sozialpartnerschaft würde untergraben. Ein hoher Mindestlohn auch für Ungelernte würde eine Berufslehre unattraktiv machen. Die Arbeitgeber müssten die höheren Lohnosten auf die Konsumenten überwälzen, was die Teuerung anheize. Mindestlöhne würden wenig zur Armutsbekämpfung beitragen.

Doch der wichtigste Streitpunkt ist – wie in allen anderen Ländern auch – die Auswirkung des Mindestlohns auf die Beschäftigung: Wenn die Löhne steigen, werden die entsprechenden Jobs abgebaut – zum Nachteil der ohnehin Benachteiligten. Es gibt inzwischen in allen Ländern Tausende von Studien über die Auswirkung von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung. Diese Forschungsrichtung allein ist zu einem kleinen Beschäftigungsprogramm für Ökonomen geworden.

Wie wenig diese Studien taugen, illustriert die wohl berühmteste und berüchtigtste dieser Art, die von Andreas Knabe, Ronnie Schöb und Marcel Thum. Die drei Autoren kamen 2014 zum Schluss, dass die bevorstehende Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von damals 8,50 Euro in Deutschland zum Verlust von 910’000 Stellen führen werde. Originalton: «Weder die unterschiedlichen theoretischen Erklärungsmodelle noch die große Anzahl empirischer Arbeiten aus anderen Ländern rechtfertigen die Hoffnung, der Mindestlohn würde in Deutschland keine substantiellen Beschäftigungsverluste mit sich bringen.»

. . . warum eigentlich?

Es ist dann anders gekommen und nicht nur in Deutschland. Fast überall, wo Mindestlöhne eingeführt wurden, waren die Beschäftigungswirkungen vernachlässigbar oder leicht positiv. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum eine arbeitsmarktpolitische Massnahme überhaupt daran gemessen werden soll, ob sie Jobs schafft. Zur Erinnerung: Wir leben in einer wettbewerbsgetriebenen Marktwirtschaft, in der es darum geht, mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viel zu produzieren. Wirtschaftspolitische Massnahmen zielen in der Regel darauf ab, die Effizienz zu steigern.

Hohe Löhne zwingen die Unternehmen dazu, effizient zu produzieren. Tiefe Löhne (für die einen und entsprechend mehr Einnahmen für wenige) begünstigen hingegen einen verschwenderischen Umgang mit der Arbeit. Auf dieser Grundlage hat sich eine Dienstbotengesellschaft entwickelt. Mit der Administration der staatlichen Lohnzuschüsse hat man drittens eine arbeitsintensive Arbeitsmarkt- und Umverteilungsbürokratie aufgebaut. Eine Win-Win-Win-Konstellation, die immer noch mehr Elend schuf.

Die Wirkung von Mindestlöhnen an der Schaffung von Jobs zu messen, ist ein volkwirtschaftlicher Widersinn. Wir brauchen einen intelligenteren Denkansatz, eine neue Formel. Eine solche gibt es jetzt. Sie steht nicht in einem ökonomischen Lehrbuch, sondern sie prangt von vielen Plakattafeln:  «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Das sagt uns nicht eine reiche Tussi vom Zürichberg, sondern eine rüstige Rentnerin, die ein Leben lang hart gearbeitet hat und dabei immer rechnen musste und deshalb Kundin bei Aldi ist. 

Mit diesem kategorischen Imperativ gelingt es dem Werber Dominik Stibal, den Mindestlohn völlig neu zu definieren. Anders als bei Knabe und Konsorten ist er nicht mehr nur eine Variable in einem ökonometrischen Modell, sondern das, was du und ich unseren Mitbürgern bezahlen. Die Leute, die uns bei Aldi bedienen, uns die Haare scheiden, unsere Kinder hüten oder die Pizza liefern, sind Teil unserer Wirtschaft und sollen auch Teil der Gesellschaft sein. Das können sie nur, wenn sie genug verdienen, um eine Familie zu unterhalten. Zudem braucht unsere hochproduktive Wirtschaft ihre Nachfrage. Oder sollen wir stattdessen Yachten für die Reichen bauen?

Den Mindestlohn persönlich nehmen

Stibal ermuntert uns, den Mindestlohn persönlich zu nehmen. «Herr Knabe, Sie verdienen als Professor an der Uni Magdeburg (gemäss dem Jobportal Glasswall) jährlich 94’132 Euro oder rund 47 Euro pro Stunde. Mit welchem Recht können Sie verlangen, dass andere für weniger als 8.50 Euro für Sie arbeiten?» Die Frage sei falsch gestellt, würde Knabe wohl sagen. Er würde ja gerne mehr zahlen, aber leider zeigten seine Berechnungen, dass die Niedriglöhner bei einem höheren Mindestlohn noch schlechter dastünden. Mag sein. Doch wenn es so wäre, wenn unser System tatsächlich Löhne erzwingt, von denen man und frau nicht leben können, dann stellen sich den Ökonomen grundsätzlichere Fragen als die nach dem Mindestlohn.

Mitte der 1960er-Jahre herrschte in Deutschland das «Wirtschaftswunder». Die Armut war weitgehend besiegt. Nur jedes 75. Kind litt unter Armut. Inzwischen hat sich die Produktivität pro Arbeitsstunde fast vervierfacht. Dennoch verdienen heute fast 20 Prozent der Deutschen weniger als 12.50 Euro pro Stunde – bei weitem nicht genug, um ein Kind gross zu ziehen. Auch im Kanton Jura ist der Mindestlohn von 20.60 Franken so bemessen, dass es auch bei einem Vollzeitpensum nur gerade für den Lebensunterhalt einer Einzelperson reicht. Kinder? Vergiss es! Was zum Teufel ist da schiefgelaufen?

Bei den Löhnen zu sparen ging damals gar nicht

Nun, damals galt noch der kategorische Imperativ: «Läden», die bei den Löhnen sparten, gingen gar nicht. Sie wurden vom (Arbeits-)Markt bestraft, genauso wie es die Lehrbuch-Theorie vom allgemeinen Gleichgewicht vorsieht. Dieses stellt sich nur dann ein, wenn die «Läden» die Kaufkraft so (gleichmässig) verteilen, dass sie ihre Produkte auch absetzen können. Allerdings brauchte es dazu neben der Solidarität der Konsumenten auch die Hilfe des Staates und von starken Gewerkschaften. Heute ist dieses Gleichgewicht gestört. Es gibt zu viele «Läden», die bei den Löhnen sparen, die ihre Gewinne dort anfallen lassen, wo die Steuern am günstigen sind, die dort produzieren, wo die Lebenshaltungskosten tief sind. Und es gibt zu viele Ökonomen, die mit tiefen Löhnen Jobs schaffen wollen.

Richtig wäre genau das Gegenteil: Die tiefen Löhne müssen rauf, die Lohnschere muss kleiner werden. Dabei spielt der Detailhandel eine Schlüsselrolle. Er ist (mit über 300’000 Angestellten) der wichtigste Arbeitgeber für die wenig Qualifizierten. In der Schweiz wird dieser Sektor seit jeher von zwei Genossenschaften dominiert – Migros und Coop. Anders als in vielen anderen Ländern verkam der Detailhandel bei uns nicht zu einem Niedriglohnsektor. Dass in der Schweiz Läden, die beim Lohn sparen, nicht gehen, haben auch die «Eindringlinge» aus Deutschland, Aldi und Lidl, schnell gemerkt. Jetzt liefern sich Migros, Coop, Aldi und Lidl einen Kampf um die besten Arbeitsbedingungen im Detailhandel.

Mit seiner Werbekampagne setzt Aldi nicht nur die Konkurrenz, sondern auch sich selbst unter Druck – und liefert.  Der Einsteigerlohn von 4646 Franken mal 13, bei 5 Wochen Ferien ergibt einen Stundenlohn von rund 32 Franken. Das ist im Detailhandel weltweit ein Spitzenwert. Ein Minuspunkt ist der fehlende Gesamtarbeitsvertrag. Ferner ist Aldi Mitglied der amfori Business Social Compliance Initiative, was bedeutet, dass alle Zulieferer existenzsichernde Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht geben müssen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

In Deutschland ist der gesetzliche Mindestlohn inzwischen immerhin auf 12 Euro gestiegen. In der Schweiz steht zurzeit fast das Doppelte – 23.90 Franken – zur Debatte. Das ist – trotz deutlich höheren Lebenshaltungskosten – ein qualitativer Unterschied. Und der wiederum hängt auch damit zusammen, dass in der Schweiz Geiz noch nicht geil und der Mindestlohn keine abstrakte Zahl ist, sondern eine Frage des Stils.