Das Trottoir – die rechtsfreie Zone

Im Juli berichtete Infosperber über Strassenreklamen, die Verkehrsteilnehmer ablenken und so nie hätten bewilligt werden dürfen. Warum sie trotzdem stehen, lässt sich exemplarisch am Berner Falkenplatz zeigen (Bild oben). Dort hat es ein breites Trottoir. Deshalb stört die überdachte Sitzbank auf Höhe der Bushaltestelle die Fussgänger nicht. Was aber stört, ist die Strassenreklame, die auf dem Trottoir im Weg steht.

Die Reklame lässt den Fussgängern und Fussgängerinnen bloss einen Durchgang von 1,55 Metern Breite. Manche weichen zu den Stosszeiten auf die Strasse aus. Vor allem aber: Die Strassenreklame ist illegal. Als sie 2001 bewilligt wurde, war noch die Signalisationsverordnung von 1979 in Kraft. Dort stand:

• «Innerorts müssen freistehende Strassenreklamen mindestens 3 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.»
• Und: «Unzulässig sind insbesondere Strassenreklamen, die Fussgänger auf dem Trottoir behindern.»

Die heutige Signalisationsverordnung (Artikel 95 bis 100) ist zwar schwammiger formuliert. Aber auch da steht noch: «Untersagt sind Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, namentlich wenn sie die Berechtigten auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen behindern oder gefährden.»

Nicht richtig geprüft

Dennoch behaupten die Verantwortlichen des stadtbernischen Bauinspektorats: «Das Vorhaben wurde nach dem damals geltenden Recht geprüft und bewilligt und hat somit Besitzstand.» Thomas Schneeberger, Verkehrsexperte bei Pro Velo Bern, hegt starke Zweifel daran. Er sagt, das Bauvorhaben sei seinerzeit bloss nach eisenbahnrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden.

Und tatsächlich. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das die Strassenreklame bewilligt hat, muss auf Anfrage von Infosperber zugeben: «Beim Verfahren handelte es sich um ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob die Installationen die Eisenbahn-, Trolleybus- und Elektrizitätsgesetzgebung respektieren. So wie es aussieht, wurde aber seitens BAV nicht geprüft, ob die Leuchtreklame den Anforderungen der damaligen Signalisationsverordnung mit den drei Metern Abstand zur Fahrbahnkante entspricht.»

Behördenversagen? Oder Absicht?

Ein «Geschenk» der APG

Die Stadt Bern hätte das BAV durchaus darauf aufmerksam machen können, dass die Strassenreklame laut der Signalisationsverordnung gar nicht hätte bewilligt werden dürfen. Doch die Stadtbehörden hatten ein grosses Interesse daran, dass der Plakatständer am Falkenplatz – so wie viele andere auch – realisiert würden. Denn sie waren ein «Geschenk» der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG). Die APG baute für die Stadt Bern 79 überdachte Haltestellen, reinigte und unterhielt sie. Im Gegenzug überliess die Stadt, wie sie damals mitteilte, «der APG die Nutzung der Werbeträger bei den Haltestellen zwecks Finanzierung von Bau und Unterhalt der Anlagen».

Und dafür nahm die Stadt offenbar in Kauf, dass die APG rechtswidrige und gefährliche Strassenreklamen aufstellte. Wie ein Hohn klingt die damalige Mitteilung der Stadt: Mit den neuen Haltestellen «erhöht sich auch die Sicherheit für die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs». Thomas Schneeberger sagt: «Der Entscheid war geldgetrieben.»

Auch heute noch

Erstaunlich ist, wie lasch die Behörden in der Stadt Bern sind. Denn der Kanton Bern regelt die Strassenreklamen eigentlich ziemlich streng. In der kantonalen Strassenverordnung ist festgeschrieben, welche Abstände zur Strasse nicht unterschritten werden dürfen. Es gibt dazu auch ein 27-seitiges Merkblatt. Auch dort sind die Abstände nochmals erwähnt. Diese sind abhängig von der Ausrichtung der Strassenreklame. Es gilt:

• Quer zur Strasse: drei Meter.
• Parallel zur Strasse: ein Meter.

In der Praxis sieht es anders aus. Reklamen stehen in der Stadt Bern vielerorts auf Trottoirs. Der Mindestabstand von drei Metern wird selten eingehalten.

Mal quer, dann schräg, dann wieder quer

An der Winkelriedstrasse bewilligte die Stadt Bern drei Plakatständer mitten auf dem Trottoir. Pro Velo Bern erwirkte, dass sie um 45 Grad gedreht wurden, damit die Plakate die Fussgänger weniger verdecken und damit sie die Fussgänger weniger behindern. Doch inzwischen stehen die Plakatständer wieder quer zur Strasse – in einem Abstand von bloss 1,40 Metern.

Auch in Muri

Auch in der Nachbargemeinde Muri bei Bern nimmt man es mit den Gesetzen und der Verkehrssicherheit nicht sonderlich genau. 2002 bewilligte die Gemeinde zwei sichtbehindernde Plakatständer an der Thorackerstrasse. Die IG Velo Bern (heute Pro Velo Bern) machte Einsprache. Die APG, die das Baugesuch eingereicht hatte, unterlag in der Folge vor allen drei Instanzen: vor der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, vor dem Verwaltungsgericht und schliesslich auch vor dem Bundesgericht.

Es hielt fest: «Das Bundesgericht misst dem Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich ein grosses Gewicht bei.» Es schrieb auch: «Die Kantone sollen bei der Bewilligung von Reklamen einen strengen Massstab anwenden.» Und: «Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu können.»

Obwohl das Bundesgerichtsurteil glasklar ist, stehen am Bahnhof Muri – in unmittelbarer Nähe zur Thorackerstrasse – seit Jahr und Tag mehrere Strassenreklamen 40 Zentimeter neben dem Strassenrand. Sie hätten nie bewilligt werden dürfen. Und zwar aus den gleichen Gründen wie am Falkenplatz in Bern.

Sie stehen zu nahe an der Strasse, sie stehen auf dem Trottoir, und sie behindern Fussgänger. Zudem beeinträchtigen sie die gegenseitige Sicht von Fussgängern und rollenden Verkehrsteilnehmern. Und sie verstossen gegen einen weiteren Passus aus der damaligen Signalisationsverordnung: «Strassenreklamen dürfen nicht in dichter Folge aufgestellt werden.»

Neuerdings auch Informationstafeln

Laut Thomas Schneeberger von Pro Velo Bern beeinträchtigen inzwischen nicht nur Strassenreklamen die Übersicht im Verkehr: «Ein neueres Problem sind die so genannten Pylone – Infotafeln ohne direkten Reklamecharakter.»

Es gibt sie beispielsweise als Orientierungshilfe auf dem Areal des Berner Inselspitals, aber auch bei Universitäten, an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs oder bei Abstellplätzen für Leihvelos. «Diese Pylonen können genau so sichtbehindernd und verkehrsgefährdend sein wie ein kommerzielles Plakat.»