Zwischen Sozialpolitik und Revolution

Ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine sozialpolitische Massnahme ohne grundlegenden Systemwechsel? Oder ist es ein trojanisches Pferd im Kampf gegen den Kapitalismus? Offenbar beides. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man das jüngste Buch zum Grundeinkommen liest (Ronald Blaschke, Werner Rätz: «Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen», siehe Link unten). Es zeigt einmal mehr, wie stark dieses Projekt die Phantasie anregt und wie unüberhörbar die publizistische Begleitmusik zu entsprechenden politischen Projekten ist. Schon die am 4. Oktober 2013 eingereichte schweizerische BGE-Volksinitiative ist während der Unterschriftensammlung durch ein Büchlein mit dem Titel «Die Befreiung der Schweiz» angefeuert worden.

Keine Grundwelle für EU-Bürgerinitiative

Das soeben erschienene Buch versteht sich auch als Antwort auf die Anti-BGE-Streitschrift «Irrweg Grundeinkommen» des früheren Unctad-Direktors Heiner Flassbeck und ist kurz vor Einreichung der Volksinitiative erschienen. Das ist allerdings wohl eher ein Zufall, denn die meisten Autorinnen und Autoren sind Deutsche und Österreicher. Auch sie haben Anlass, die publizistische Werbetrommel zu rühren: Das Grundeinkommen ist auch Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative. Doch im Gegensatz zum Volksbegehren in der Schweiz sind die Unterschriftensammler in der EU noch weit vom Ziel entfernt: Die einjährige Sammelfrist für eine Million Unterschriften läuft Mitte Januar 2014 ab – und im Oktober 2013 sind erst etwas mehr 100 000 Online-Unterschriften zusammengekommen (Link siehe unten).

Eine Grundwelle sieht anders aus. Umgekehrt proportional zur mangelnden Begeisterung in der breiten Bevölkerung ist die Debattierlust der Aktivistinnen und Aktivisten. Das zeigt die jüngste Publikation eindrücklich. Da leuchten verschiedene Autorinnen und Autoren in sehr grundsätzlicher Manier die diversen Ansätze und Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Fragen der Einkommensverteilung kommen ebenso zur Sprache wie Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und die Überwindung des Kapitalismus.

Abgrenzung gegenüber neoliberalen BGE-Befürwortern

So unterschiedlich die Ansätze der einzelnen Beiträge sind, so klar scheint die Haltung der Herausgeber gegenüber den eher wirtschaftsnahen BGE-Befürwortern zu sein: Die passen nicht ins Konzept. So kommen Leute vom Kaliber eines Thomas Straubhaar, neoliberaler Ökonom und Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, nicht zu Wort; Straubhaar will mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die bisherigen Sozialversicherungssysteme ersetzen und die staatlichen Transferleistungen zusammenführen. Solche Ideen haben eher den «schlanken Staat» im Visier und werden primär unter Effizienzaspekten thematisiert. Aber auch unabhängige Geister wie Ulrich Beck, einer der bekanntesten deutschen Soziologen der Gegenwart, der Originelles und Bedenkenswertes zum BGE gesagt hat, sucht man vergebens.

«Eminent linksemanzipatorisch»

Erstaunlich ist das nicht, denn die Autorinnen und Autoren dieses Buches sind alle in den Grundeinkommensnetzwerken in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiv. Das Abgrenzungsbedürfnis gegenüber anderen BGE-Konzepten ist ausgesprochen stark. Unter der Formel «bedingungsloses Grundeinkommen» hat viel Platz, deshalb gelte es, «zwischen neoliberalen Grundeinkommensvorstellungen und dem, wofür wir eintreten, klare Grenzen zu ziehen». Und so heisst es denn auch in einem der Beiträge: Das BGE habe einen «eminent linksemanzipatorischen Anspruch». Schon Ende der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts habe die «Arbeitsutopie» der Vollbeschäftigung an Überzeugungskraft eingebüsst: «Hier zeigte sich die Krise linksreformistischer Politikmodelle innerhalb des Kapitalismus, die sich immer an den Koordinaten Erwerbsarbeit/Einkommen, Wachstum, soziale Sicherheit orientierten». Nur konsequent ist dann der Gedanke, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen «grundsätzlich über den Kapitalismus hinausweist». Dies ganz einfach deswegen, weil die Einführung des BGE «den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft mildern würde» und dieser Zwang «der Kernbestand kapitalistischer Ausbeutung ist».

BGE als «Kulturimpuls»

Werner Rätz, einer der Herausgeber des Buches, hält denn auch fest, dass die Debatten um das BGE seit Jahren kontrovers geführt würden, in einem Punkt jedoch alle einig seien, nämlich «dass seine Einführung die Gesellschaft tiefgehend verändern würde». Alle? Albert Jörimann wohl eher nicht. Der einzige Schweizer Autor des Sammelbandes findet gar, einige BGE-Befürworter argumentierten manchmal kontraproduktiv. Dies gelte vor allem für «Anhänger aus dem kapitalismuskritischen Lager». Er ist der Ansicht, die Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz wäre ohne Systemwechsel möglich und «ohne dass die Schweizer Gesellschaft und die Volkswirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert werden und zusammenbrechen (oder revolutioniert werden)». Für Jörimann ist das BGE vor allem ein «Kulturimpuls», eine radikale Befreiung von Verhaltens- und Denkzwängen. Neue Lebensentwürfe würden möglich. Im Zentrum des Projekts Grundeinkommen stehe nicht die Umverteilung, sondern der einzelne Mensch.

Besonders wichtig für Frauen

Ein anderer Beitrag sieht die Umverteilung sehr wohl als Thema, wenn er sich auf die Suche nach der «richtigen Einkommensverteilung» macht. Er kommt zum Schluss, dass eine eher gleichmässige Verteilung – nicht zuletzt auch aus makroökonomischer Sicht – am geeignetsten sei für das Wohlergehen der Menschen. Dadurch würden nicht nur «nachfragebedingte Einbrüche der Wertschöpfung» vermieden, sondern auch Ressourcen geschont.

Auch Antje Schrupp geht es in ihrem Beitrag um allgemeinen Wohlstand; dazu gehöre, dass alle notwendigen Arbeiten verlässlich und in guter Qualität erbracht werden. Der Begriff der Notwendigkeit sei aus dem westlichen Freiheitskonzept verdrängt worden und habe zu einem «verzerrten Verständnis von Ökonomie» geführt, indem zum Beispiel der grosse Anteil von notwendigen Pflege- und Fürsorgearbeiten in den meisten Wirtschaftstheorien unbeachtet blieb. Ein Grundeinkommen brächte diese wichtige und häufig von Frauen erbrachte Gratisökonomie wenigstens zu einem Teil in den Bereich der expliziten Geldströme.

Aber Achtung: Ein Grundeinkommen darf nicht als «Herdprämie» missverstanden werden. Es kann im Gegenteil als Unterstützung für Frauen mit niedrigen Löhnen als Hebel wirken, um existenzsichernde Löhne und generell bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln, weil sie dank des Grundeinkommens nicht mehr auf Gedeih und Verderb im Niedriglohnsektor zu arbeiten gezwungen wären.

Fortentwicklung zur «Tätigkeitsgesellschaft»

Bemerkenswert sind auch jene Beiträge, die sich aus philosophischer oder gar theologischer Sicht mit dem Arbeitsbegriff auseinandersetzen. Hauptkritikpunkt: Arbeit wird meist mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Dabei kenne die jüdisch-christliche Tradition keine Aufwertung bestimmter Tätigkeiten gegenüber anderen. Die Erwerbsarbeitsgesellschaft müsse fortentwickelt werden in eine «Tätigkeitsgesellschaft», in der Privatarbeit und gemeinwesenbezogene Arbeit mittels Grundeinkommen aufgewertet würden, fordern zwei Vertreter der katholischen Arbeitnehmerbewegung. In radikaler Rhetorik schreibt die in kritisch-oppositionellen Gewerkschaftskreisen aktive Mag Wompel zum Arbeitsbegriff: «Als verhängnisvoll erweist sich, dass viel zu selten zwischen Arbeit, also einem zum Überleben des Menschen notwendigen Tätigsein, und Lohnarbeit, als pervertiertem Sklaventum der Menschen, unterschieden wurde und wird.» Doch «das Kapital kann kein bedingungsloses Grundeinkommen zulassen, da es auf die disziplinierende und kostensenkende Wirkung der Lohnabhängigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist».

Klassisch marxistische Analyse

Das Buch vereinigt einige sehr interessante, sehr grundsätzliche und einige auch sehr radikale Beiträge zum Thema. Analyseansatz und Terminologie sind über weite Strecken klassisch marxistisch. Einige Beiträge wirken zwar überzeugend, aber gleichzeitig machen sie nicht den Eindruck, dass die Verfasser sich sehr stark mit konkreten politischen Umsetzungsschritten beschäftigt hätten; der Abstraktionsgrad ist sehr hoch.

Dies im Gegensatz zum bereits oben zitierten Albert Jörimann, der das Fuder im Hinblick auf den direktdemokratischen Entscheidprozess offensichtlich nicht überladen will. Das Themenspektrum im Zusammenhang mit dem BGE sei zwar gewaltig, aber man handle nach der Devise, dass allein das Grundeinkommen angepeilt werde, «alles andere bleibt unverändert»; das sei «eine zentrale Arbeitshypothese bei der Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz». Im Hinblick auf die Volksabstimmung ist das taktisch geschickt. Aber ganz ehrlich ist es nicht. Denn die Einführung eines BGE würde eine gewaltige Dynamik in Gang setzen – in welche Richtung auch immer.