Wie der Devisenmarkt das Steuerdumping bestraft

Die Schweizer Volkswirtschaft verbucht einen Exportüberschuss an Waren und einen Importüberschuss an Kapital und Arbeitskräften. Dieses Ungleichgewicht liess seit 2000 die Wirtschaft hierzulande stärker wachsen als in den meisten andern Staaten Europas. Das bestätigt der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), der dem Bundesrat die «Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik» liefern soll.

Schon der Titel des Seco-Berichts zeigt: Die Wirtschaft des reichsten Landes Europas soll weiter wachsen. Das bekräftigte der Bundesrat, nachdem er den Seco-Bericht zur Kenntnis genommen hatte, mit folgenden Worten: «Der Bundesrat will weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern, langfristig die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land sichern.» Kurzfristig aber könnte die Aufwertung des Frankens, also der Devisenmarkt, diese politischen Pläne allerdings durchkreuzen.

Die Treiber des Wachstums in der Schweiz

Beginnen wir bei den Ursachen. Warum wuchs die Wirtschaft in der Schweiz, also das Bruttoinlandprodukt, stärker als in andern europäischen Staaten?

Das liegt in erster Linie an der Attraktivität des Standortes: Die Schweiz betreibt ein aktives Standortmarketing. Sie lockt ausländische Firmen, internationale Organisationen und wohlhabende Personen mit besonders tiefen Steuern ins Land. Dazu gehören die umstrittenen Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften ebenso wie Steuererlasse (zum Beispiel für das Internationale Olympische Komitee) oder die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Zudem haben Bund und Kantone die allgemeinen Unternehmenssteuern in den letzten Jahren deutlich gesenkt. Dieses Steuerdumping erhöht die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft im Verhältnis zum Ausland und schafft Arbeitsplätze.

Die Zunahme der Arbeit können die Einheimischen schon lange nicht mehr allein bewältigen; dies obwohl unser Land punkto Arbeitsfleiss (Arbeitsstunden pro Kopf der Bevölkerung) ebenfalls an der Spitze Europas steht. Darum erzielt die Schweiz einen starken Importüberschuss an ausländischen Arbeitskräften, sei es in Form von Zugewanderten oder Grenzgängerinnen. Ein Lohnniveau, das weit über dem europäischen Durchschnitt liegt, begünstigt diesen Zustrom zusätzlich. Einzig die Arbeitsproduktivität, so konstatieren die Verfasser des Seco-Berichts stirnrunzelnd, steige hierzulande weniger stark als in den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich. Deshalb räumen Seco und Bundesrat in ihrer «neuen Wachstumspolitik» für die nächsten vier Jahre der «Stärkung des Wachstums und der Arbeitsproduktivität» Priorität ein.

Die Reaktion des Devisenmarktes und seine Folgen

Die Auswirkungen der geschilderten Wachstums- und Standortförderungs-Politik korrigiert jetzt der Devisenmarkt. Dieser Markt diente schon immer dazu, Unterschiede zwischen florierenden und serbelnden Volkswirtschaften auszugleichen, solange man ihn nicht daran hinderte. Die 2002 eingeführte Gemeinschaftswährung Euro, welche die Abwertung der Währung etwa in Griechenland und weiteren südeuropäischen Ländern verunmöglichte und damit die Eurokrise auslöste, sowie die temporäre Bindung der Schweiz an diesen Euro verunmöglichten aber den Ausgleich mittels Währungsschwankungen.

Seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses durch die Nationalbank spielt der Devisenmarkt partiell wieder. Er bewirkte folgerichtig die Aufwertung des Schweizer Frankens und bremst damit die florierende Schweizer Volkswirtschaft. Diese Normalisierung bewegt und schockiert jetzt Politik und Wirtschaft, Davon zeugt täglich eine Fülle von Informationen und Analysen in den Medien.

Tatsächlich schwächt der starke Franken die Wettbewerbsposition der reichen Schweiz gegenüber den weniger reichen EU-Staaten. Direkt betroffen sind primär im Export tätige kleine und mittlere Unternehmen sowie die Tourismusbranche. Diese Entwicklung fördert auch landesintern das Ungleichgewicht. Denn betroffene KMU und Tourismus sind in ländlichen Regionen stärker vertreten als multinationale Firmen und Banken, die sich vor allem in Städten ansiedeln und vom Steuerdumping am meisten profitieren.

Wie die Schweiz reagieren kann

Falls der Frankenkurs lange Zeit auf dem aktuell hohen Niveau bleibt, kann sich die abnehmende Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Exports und des Tourismus auf die ganze Wirtschaft ausbreiten. Eine Rezession mit abnehmendem Bruttoinlandprodukt, rückläufiger Beschäftigung, sinkendem Einkommen und schrumpfender Kaufkraft wäre die Folge. Damit stellt sich die Frage, wie Politik, Wirtschaft und Bevölkerung darauf reagieren sollen. Zwei entgegengesetzte Wege seien hier grob beschrieben:

o DIE ANPASSUNGSSTRATEGIE Die Schweiz nimmt den vorübergehenden Rückgang ihrer Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Schrumpfung ihrer Wirtschaft in Kauf und versucht, diese möglichst gut zu bewältigen. Die rückläufige Beschäftigung etwa lässt sich abfedern mit Verminderung der Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Weiterbildung. Ein sinkendes Lohnniveau verkleinert automatisch den Importüberschuss an Arbeitskräften und kann damit die Zuwanderung begrenzen, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU zu verletzen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden ihre abnehmende Kaufkraft kompensieren, indem sie statt der Arbeitsproduktivität die Produktivität ihres Konsums steigern. Erhöhte Konsumproduktivität bedeutet, mit weniger Einkäufen den Nutzen der verbleibenden Güter zu erhöhen; das vermindert nebenbei die Plünderung der Natur. Sobald die schrumpfende Schweizer Wirtschaft sich dem EU-Durchschnitt nähert, wird der Devisenmarkt, wenn man ihn denn spielen lässt, den Wert des Frankens wieder nach unten drücken. Indes: Diese naheliegende Anpassungsstrategie ist in einer wachstumsfixierten Wirtschaft und Gesellschaft chancenlos.

o DIE KORREKTURSTRATEGIE Die Schweiz kann versuchen, die Schrumpfung ihrer überdurchschnittlich gewachsenen Wirtschaft zu verhindern, indem sie ihre Politik der Standortförderung weiter führt und noch verstärkt. Einige Vorschläge dazu liegen schon auf dem Tisch. Dazu gehört die Unternehmenssteuerreform III, mit welcher der Bundesrat die Steuern aller Unternehmen senken will. Laut NZZ ist das die «wichtigste Massnahme zur Entlastung der Wirtschaft». Andere Massnahmen hängen noch in der Luft. So will etwa Volkswirtschafts-Minister Johann Schneider-Ammann den Unternehmen erlauben, die Arbeitszeiten vorübergehend zu verlängern, um die Kosten der Unternehmen weiter zu senken. Schon länger geplant ist eine Erhöhung des Rentenalters. Damit könnte das arbeitsintensivste Land Europas noch mehr Arbeit an sich raffen. Ebenfalls diskutiert werden erneute Interventionen der Nationalbank am Devisenmarkt oder Konjunktur-Förderungsprogramme, also zusätzliche Subventionen an die Wirtschaft.

Die Korrekturstrategie hat grosse Chancen, umgesetzt zu werden. Sie hat nur einen Haken: Sie will die Frankenstärke mit der gleichen Politik und ähnlichen Massnahmen korrigieren, die den Franken gestärkt haben. Der Hund beisst sich damit in den eigenen Schwanz.