Löhne runter: Die Sado-Monetaristen sind wieder da

Die Meinungsseite der «NZZ» kennt derzeit nur ein Thema: Wie kann die Schweizer Wirtschaft die Folgen des erstarkten Frankens auffangen? Die NZZ-Autoren kennen nur eine Lösung: Steuern senken, Löhne senken, und die zarten Ansätze einer Energiewende wieder abwürgen.
«Steuern runter»
Den Auftakt machte Wirtschaftschef Peter A. Fischer am Freitag. Er fordert eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform: «Ökonomisch am effizientesten ist es, die Steuersätze auf ein attraktives Niveau zu senken». Politischen Geleitschutz erhält Fischer von Michael Schoenenberger gleich nebenan. Der Inland-Redaktor plädiert für einen bürgerlichen Schulterschluss bei den kommenden Wahlen, denn es gelte, die Rezepte abzuwehren, «welche die Linke aus der Mottenkiste holt: Konjunkturprogramme und staatliche Hilfen für Exportindustrie und Tourismus».

Daher sollen die Bürgerlichen ihre Differenzen bereinigen, schliesslich hat auch «die SVP einige Vorschläge gemacht, denen auch FDP und CVP zustimmen können: Dazu gehört der Verzicht auf neue oder höhere Steuern und Abgaben, auf Frauenquoten und ‹Lohnpolizei›.» Und wenn man schon einmal in Fahrt ist, kann man im Vorbeigehen auch den Kündigungsschutz lockern, die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und die Gewinnsteuer senken.
Schweiz mit Griechenland verglichen
Am Samstag legte dann Energieexperte Davide Scruzzi nach. Der bärenstarke Franken sei doch eine hervorragende Gelegenheit, die verhasste Energiewende wieder rückgängig zu machen und zum alten Atomstrom-Regime zurückzukehren: «Politisch zeichnen sich langsam Mehrheiten für einen wirtschaftsfreundlicheren energiepolitischen Kurs ab. Die Atomausstiegallianz von CVP, BDP, SP, GLP und den Grünen bröckelt.»

Den Vogel jedoch abgeschossen hat für einmal eine Frau. Im Geiste von Joseph Schumpeter und seiner «schöpferischen Zerstörung» fordert Wirtschaftsredaktorin Nicole Rütti, dass in der Schweiz konsequent alles abgeholzt wird, was strukturschwach und daher dem internationalen Wettbewerb nicht mehr gewachsen ist. Dabei schreckt sie selbst vor den absurdesten Vergleichen nicht zurück: «Die Schweiz befindet sich derzeit in einer ähnlichen Lage wie die Problemländer Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland.» Wer so etwas schreibt, ist entweder abgrundtief zynisch – oder ist nicht ganz bei Sinnen.
Die Jesuiten des Monetarismus
Wie die Missionare schwärmen die Jünger des neoliberalen Geistes aus, um die Gunst der Stunde des starken Frankens zu nutzen. Sie sind «Sado-Monetaristen», die Jesuiten des Monetarismus und huldigen dem ökonomischen Masochismus bedingungslos und in extremis. Nie kann es der Menschheit schlecht genug gehen. Der Bedarf an Strukturreformen ist unbegrenzt, der Gürtel nie eng genug geschnallt. Die Sprache der Sado-Monetaristen spricht dabei für sich selbst. Sie ist durchsetzt mit Ausdrücken wie «schöpferische Zerstörung» oder «Produktivitätspeitsche».

Kein Zweifel, die Schweizer Wirtschaft blickt schweren Zeiten entgegen. Der Frankenschock wird so leicht nicht zu verdauen sein. Es droht, was der japanische Starökonom Richard Koo eine «Balance Sheet Recession» nennt. Darunter versteht man das Phänomen, dass private Haushalte und Unternehmen nicht mehr konsumieren oder investieren, sondern sparen, obwohl das Geld billig, in der Schweiz derzeit sogar gratis zu haben wäre. In einer «Balance Sheet Recession» muss der Staat deshalb die Nachfragelücke schliessen, sonst entsteht zwangsläufig eine Verelendungsspirale. Das hat die Grosse Depression lehrbuchmässig gezeigt.
Vielmehr sollte der Staat die Nachfragelücke schliessen
In einer «Balance Sheet Recession» muss der Staat aktiv werden. Selbst der ehemalige UBS- und CS-Chef Oswald Grübel – ihm kann man viel unterstellen, aber sicher nicht, dass er ein Krypto-Linker sei – fordert, dass der Staat die Gelegenheit beim Schopf packt, vom billigen Geld profitiert und grosse, Zukunft-gerichtete Projekte jetzt anpackt. «Solche Gelegenheiten gibt es ganz selten, vielleicht ein Mal in hundert Jahren. Der Staat sollte daher zugreifen und sich überlegen, wie er der Konjunktur nachhaltig helfen kann», erklärte Grübel kürzlich in einem Interview mit der Online-Zeitung Watson.

Projekte gäbe es genug. So könnte der Staat beispielsweise den Ausbau der nachhaltigen Energie und den Aufbau eines Smart Grid mit dem billigen Geld finanzieren. Die Schweiz als Cleantec-Musterland auszubauen würde nicht nur der Umwelt, sondern auch der Volkswirtschaft nützen und wäre zudem weit attraktiver, als in die Steinzeit des Atomstroms zurückzukehren. Doch genau solche Massnahmen lehnen die Sado-Monetaristen vehement ab, mit dem ewig gleichen Argument, eine solche Schuldenwirtschaft würde das Vertrauen der Unternehmer untergraben.

Selbst in dieser Frage sind die Sado-Monetaristen inkonsequent. Wenn es bald um den Bau einer zweiten Gotthardröhre gehen wird, dann werden auch sie plötzlich entdecken, dass das Geld ja billig sei und man deshalb das Projekt umgehend realisieren müsse. Wetten?
Angstmacherei
Die letzte Hochblüte erlebten die Sado-Monetaristen in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Damals orteten sie ebenfalls einen riesigen Reformstau. Der damalige Chef des Seco warnte gar davor, dass die Schweiz zum «Armenhaus Europas» werden könnte.
Weder sind die düsteren Prognosen eingetroffen, noch wurden die Reformen verwirklicht. Zum Glück: Die Schweizer Wirtschaft erholte sich, ohne dass Löhne gekürzt oder Gürtel enger geschnallt wurden – oder besser gesagt: Sie erholte sich gerade deswegen. Die anständig bezahlten Arbeitnehmer hatten genügend Geld im Portemonnaie und gaben es auch aus. Damit sorgten sie für eine kräftige Binnennachfrage, welche die Schweizer Wirtschaft erstaunlich unbeschadet durch die Wirtschaftskrise führte.

Ganz anders die Prognosen und Rezepte der Sado-Monetaristen. Die Hyperinflation, vor der sie warnen, seit die Zentralbanken die Geldschleusen geöffnet haben, ist bis heute nicht eingetreten. Stattdessen erklären die Notenbanker, gegen eine Deflation zu kämpfen.
Die Austeritätspolitik hat in Europa nicht dazu geführt, dass sich die Wirtschaft erholt hätte. Im Gegenteil: Weite Teile der europäischen Wirtschaft befinden sich in einer schlimmen Verelendungsspirale mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Staatsschulden.

Der offensichtliche Misserfolg ihrer politischen Rezepte vermag die Sado-Monetaristen jedoch nicht in ihrem Glauben zu erschüttern. Langfristig sei ihre Rosskur die einzige Möglichkeit, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, betonen sie gebetsmühlenartig. «Langfristig sind wir alle tot», entgegnete John Maynard Keynes auf diese dümmliche These. Er hatte Recht. Auch heute noch.
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Dieser Beitrag erschien auf Watson.ch.