Abwehrmassnahmen gegen Grossmächte USA und China

Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga (SP) ist beunruhigt: Immer häufiger verhängen Grossmächte unilaterale Sanktionen, die auch auf Drittsaaten Auswirkungen haben. Für ein Land wie die Schweiz stellen sich damit neue Probleme. In seiner Motion «Rechtlicher und technischer Schutzmechanismus gegen die extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten» fordert Sommaruga einen Abwehrmechanismus. Der sperrige Titel zeigt, wie kompliziert sich die Lage darstellt.

Ein Beispiel zeigt, um was es geht: Die USA haben vor 60 Jahren eine Blockade gegen Kuba verhängt. 1996 wurden die Sanktionen mit dem Helms-Burton Act verschärft, der auch Firmen und Personen ausserhalb der USA mit Strafen belegt, wenn sie gegen das Embargo verstossen. In der Schweiz führte diese Gesetzgebung mit extraterritorialer Wirkung dazu, dass Geldüberweisungen auch für Hilfswerke, die Kuba im Namen tragen, fast nicht mehr möglich sind.  Im Fall von Kuba haben verschiedene Länder und auch die EU mit einem Gegengesetz reagiert: Dieses verbietet EU-Firmen den Helms-Burton-Act zu befolgen. Ein solches Gesetz schützt die europäischen Unternehmen aber nur bedingt, Retorsionen der USA können damit trotzdem nicht ausgeschlossen werden.

Sommaruga nennt weitere aktuelle Beispiele: «Vor ein paar Monaten hat eine Schweizer Bank dem Mitbegründer eines Handelsunternehmens mit Sitz in der Schweiz die Vermögenswerte blockiert. Dies nicht wegen Verdachts auf Geldwäscherei oder Korruption, sondern aufgrund der extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen US-Sanktionen gegen den russischen Präsidenten und sein wirtschaftliches Netzwerk. Ebenso mussten Schweizer Firmen wegen der extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen ihre Tätigkeiten im Iran beenden.»

Zurzeit sind es vor allem die USA, die mit diesem Gebaren auch Unbeteiligte bestrafen. «Aber was ist, wenn China auch noch damit beginnt? Nach dem Kalten Krieg lebten wir in einer Zeit des freien Welthandels und kommen nun wieder in eine Phase, bei der die grossen Mächte die Regeln diktieren», so der Genfer Ständerat. Der Handelskrieg zwischen den USA und China zeige die Richtung, in die es gehen könnte: «Die USA verbieten ihren Firmen, Produkte aus Gebieten mit uigurischer Zwangsarbeit in Straflagern zu importieren. Gut vorstellbar, dass China auf diesen Boykott reagiert und beispielsweise amerikanischen Firmen den Zutritt zum chinesischen Markt verbietet. Was macht dann die Schweiz?»

Eine mögliche Gegenmassnahme hat die Schweiz im Fall der US-Sanktionen gegen Iran getroffen. Das «Swiss Humanitarian Trade Arrangement» (SHTA) soll sicherstellen, dass in der Schweiz ansässige Exporteure und Handelsfirmen im Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich über einen zuverlässigen Zahlungskanal für ihre Exporte in den Iran verfügen. «Klar, das regelt nur Güter aus dem humanitären Bereich, aber immerhin. Besser wäre aber, eine Lösung zu haben, die alle Handelsbeziehungen unterstellt.» Sommaruga schwebt eine Art finanzielles VPN, also ein virtuelles privates Netzwerk vor, am besten in Zusammenarbeit mit der EU. Und er bringt ein alternatives Netzwerk für Finanztransaktionen ins Spiel: Heute werden der grösste Teil der weltweiten Finanztransaktionen über das Netzwerk Swift getätigt. Nach den Terroranschlägen in den USA 2001 wurde aber bekannt, dass die US-Behörden Zugriff auf die Swift-Daten haben, und als die USA 2018 einseitig das Atomabkommen mit Iran aufkündigten, forderten sie auch Swift auf, Iran vom Zahlungsverkehr abzuschneiden. Die EU wehrte sich dagegen, die USA machten Druck und Swift entschied sich, iranische Banken vom System abzukoppeln. Für Sommaruga ist klar: «Es braucht ein Zahlungssystem, das unabhängig von den USA oder anderen Grossmächten ist.» 

In der Antwort des Bundesrates auf seine Motion lehnt die Regierung die Vorschläge aber ab. «Abwehrmassnahmen im Sinne eines vom Motionär geforderten ‹finanziellen VPN› sind kaum umsetzbar. Sollte der Bund Schweizer Unternehmen die Durchführung bestimmter Transaktionen ermöglichen wollen, müsste er, aufgrund des Risikos möglicher Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausländische Behörden, beträchtliche Risiken übernehmen», so der Bundesrat. Und weiter: «Schliesslich könnte der Erlass von Abwehrmassnahmen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeinträchtigen. Diese könnten mit Gegenmassnahmen oder Sanktionen gegen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen reagieren. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Probleme im Zusammenhang mit der extraterritorialen Auswirkung von unilateralen Sanktionen von Drittstaaten nur im Dialog mit unseren langjährigen Partnern und nicht durch den Erlass von Abwehrmassnahmen durch die Schweiz gelöst werden können.» So sei auch das für humanitäre Zwecke geschaffene SHTA mit dem Iran in Zusammenarbeit mit den USA entstanden.

Motionär Sommaruga hat die Hoffnung auf Bewegung in dieser Sache noch nicht aufgegeben, der Ständerat hat die Motion noch nicht behandelt und könnte sie, wie die Forderungen von «UnblockCub» auch, annehmen und ihn zum Handeln zwingen.

Ansonsten bleibt die Situation ungeklärt. Wie hatte doch Bundesrat Ignazio Cassis in der NZZaS gesagt: «Die Schweiz übernimmt keine  US-Sanktionen.» Das stimmt, es ist nicht «die Schweiz», die US-Sanktionen übernimmt, aber die Folgen muss die Schweiz trotzdem tragen, und auch die Verantwortung muss die Schweiz gegebenenfalls trotzdem mitübernehmen – siehe Kuba –, ob der Bundesrat das Embargo einer Grossmacht nun offiziell übernimmt oder nicht. Und ob er sich mit den nötigen Mittel wirklich raushält oder nicht.