Im Westen nichts Neues

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die am Freitag – virtuell durchgeführte – Münchner Sicherheitskonferenz MSK: Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen,Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie zum Beispiel die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.

Die globale Erhitzung sei dennoch ein Thema für die MSK, behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Zum einen, weil die steigenden Meeresspiegel die von Kriegsschiffen der NATO-Staaten benutzten Seehäfen und Militärbasen gefährden und diese daher umgerüstet werden müssen. Zum anderen sei wegen der versiegenden Flüsse Euphrat und Tigris sowie anderer Binnengewässer im Irak die Trinkwasserversorgung der NATO-Truppen gefährdet, die dort den vor drei Jahren angeblich schon einmal besiegten Islamischen Staat bekämpfen. Durch die am Donnerstag von den 28 Militärministern beschlossene Aufstockung dieser NATO-Mission von 500 auf 4’000 Soldaten – darunter auch Soldaten der deutschen Bundeswehr – sei die Herausforderung der Trinkwasserversorgung noch grösser geworden. Zur Absicherung seiner  Expertise schob der NATO-Generalsekretär dann noch die Behauptung nach, er sei einmal Sonderbeauftragter der UNO für Klimafragen gewesen. Leider bot das rein virtuelle Format dieser MSK keine Möglichkeit zu kritischen Nachfragen an den führenden «Klimaexperten» der NATO.

Die zweite Erkenntnis dieser MSK: Eine erfolgreiche Eindämmung oder gar Überwindung der Corona-Pandemie wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Zwar machten der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit wenigen Zahlen und Fakten klar, dass die Produktion und die Verteilung von Corona-Impfstoffen weiterhin meilenweit hinter dem globalen Bedarf zurückfallen. Doch Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emanuell Macron und der britische Premierminister Boris Johnson begnügten sich mit Selbstlob für ihre  bereits zuvor beim G-7-Gipfel gemachten Zusagen von ein paar Milliarden Dollar und Euro mehr für die völlig unzureichende COVAC-Initiative. Doch die inzwischen von über 120 Ländern geforderte Aussetzung der Patentrechte westlicher Pharmakonzerne, die für eine schnelle, global ausreichende Produktion und  gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen unerlässlich ist, werden diese Regierungen auch bei der nächsten Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation am 16. März erneut blockieren. Die  Impflieferungen Russlands und Chinas an etliche Länder – von Iran über Serbien und Ungarn bis nach Argentinien und Venezuela – bewerteten die westlichen Regierungschefs hingegen lediglich negativ: als Teil einer «geopolitischen Herausforderung» durch Moskau und Peking.

Einzigen Anlass für zumindest etwas Hoffnung  bot die Rede des Klimabeauftragten der Biden-Administration, John Kerry. Schonunglos kritisierte er das bisherige Versagen des eigenen Landes insbesondere in den vier Jahren der Trump-Administration und machte zugleich deutlich, dass mit Ausnahme von zwei Ländern bislang keiner der 195 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens zur Erreichung der vereinbarten Ziele bis zum Jahr 2050 im Zeitplan liegt. Die erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung dieser Ziele werden «Trillions» kosten, betonte Kerry.

Zurück bleiben die Zweifel: Wenn die USA, die EU-Staaten, China, Russland und andere Länder bei ihren derzeitig noch gültigen militärischen Aufrüstungsprogrammen und Budgetplanungen bleiben, wird es die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlichen finanziellen Ressourcen nicht geben.