Kommentar
Grosse Parteien servieren Grünen Erfolg auf dem Silbertablett
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsDer pensionierte Autor war viele Jahre lang ARD-Journalist. Er betreibt heute den Blog sonnenseite.com. ©
«Grüner wird´s nicht», titelt der «Spiegel» nach der Bayern-Wahl. Doch: Es muss noch viel grüner werden, damit die Alt-Parteien endlich aufwachen. CDU/CSU, SPD und FDP wollen auch jetzt noch immer so weitermachen wie bisher und sich in ihrer Öko-Lüge einigeln.
Den Klimaschutzzielen folgen keine Taten
Den vielen und hehren Klimaschutzzielen folgen einfach keine entsprechenden Taten. Alles nur Lippen-Bekenntnisse. Das ist die deutsche Öko-Lüge. Trump ist wenigstens ehrlich – während die Grosse Koalition in Berlin heuchelt. 40 Prozent CO2 wollte Berlin bis 2020 gegenüber 1990 weniger emittieren, vielleicht werden es gerade mal 32 Prozent. Vielleicht! Die Groko hat uns eine gescheiterte Klimapolitik beschert.
Ist die politische Zukunft grün?
Wenn die Demokratie noch funktionieren soll, dann haben schwarz, rot und gelb rasch ausgedient, dann ist grün die Farbe der politischen Zukunft, denn sind die Grünen die einzige Partei, die noch hoffen lässt. Nach neuesten «Spiegel»-Umfragen können sich bereits 47 Prozent der Deutschen vorstellen, in Zukunft die Grünen zu wählen. Da müssen die alten Parteien aber sehr viel verschlafen haben. Haben sie auch!
Die grosse Mehrheit der Deutschen will mehr Umweltpolitik. Sogar 93 Prozent plädieren für eine rasche Energiewende. Doch die Groko in Berlin hat den Anschluss an eine moderne Klimaschutzpolitik verloren. Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande wollen eine CO2-Steuer, doch Deutschland bremst in der EU noch immer. Nur die Grünen setzen sich für eine CO2-Steuer ein, weil nur so die alte fossile Energiepolitik überwunden werden kann und die deutschen Klimaziele noch zu erreichen wären. Steuer kommt von steuern. Doch genau davor hat die Groko Angst und verspielt ihre eigene Zukunft.
Die Grünen auf dem Weg zu einer Volkspartei
Aus dem früheren deutschen Klimaweltmeister Deutschland wurde so eine Klimaschlafmütze. In der EU gehören wir zu den Bremsern in der Verkehrs-, Klima-, Energie-, Landwirtschafts- und Baupolitik. Deshalb sind nach Winfried Kretschmann künftig weitere grüne deutsche Ministerpräsidenten oder sogar auch grüne Kanzler oder eine grüne Kanzlerin denkbar. Statt der alten grünen Protestpartei die Wandlung zur neuen grünen Mitte, eine grüne Volkspartei. Je verschnarchter, kohleversessener und umweltvergessener die alten Parteien, desto attraktiver die Grünen. 55 Prozent der Befragten ordnen die Grünen bereits der politischen Mitte zu.
Das ist kein Zufall, denn personell wie programmatisch sind die Grünen agiler, frischer und glaubwürdiger als die alte Konkurrenz, eben auf der Höhe der Zeit.
Ihr Kernthema, die Ökologie, ist das Zukunftsthema schlechthin, die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Denn sie betrifft alle. Die Ökologie wird immer mehr die modernere Ökonomie. Das wird auch von vielen Wirtschaftsverbänden nicht mehr bestritten.
Die Überlebensfragen
Gletscherschmelze, Hitzesommer, Heiss-Zeit, weltweites Korallensterben, Klimawandel, zunehmende Stürme, Ernteausfälle, Bienen- und Insektensterben sowie vermüllte Meere: Diese Überlebensfragen sind keine Themen für die Alt-Parteien. Man fragt sich, was noch passieren muss, bis sie aufwachen. Wieder einmal sind die Wähler weiter als die alten Parteien und ihr Spitzenpersonal. Demgegenüber wirken die Grünen auf der Höhe der Zeit, frisch, unverbraucht und sexy.
Kurz: Die Grünen bestimmen mehr und mehr das politische Klima und gewinnen die gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie.
Wenn die Wähler mehrheitlich den raschen Kohleausstieg wollen, wie bei den Protesten in Hambach deutlich wurde, oder eine bunte Republik mit ausländerfreundlichem Gesicht, wie soeben von 240’000 Menschen in Berlin gefordert, aber die alte Politik noch immer die alte Kohlepolitik unterstützt und wie die AfD Abschottung predigt, dann liegt der Politikwandel in der Luft. Die alten Parteien haben uns umweltpolitisch ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Vielleicht wachen sie ja noch durch die Erfolge der Grünen auf. Wenn nicht, dann wird und muss die Zukunft noch viel grüner werden, liebe Kolleginnen und Kollegen vom „Spiegel“.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der pensionierte Autor war viele Jahre lang ARD-Journalist. Er betreibt heute den Blog sonnenseite.com.
Gratulation ! Der Beitrag gefällt mir sehr gut!
Wenn die sog. Volksparteien so weitermachen, dann werden sie bald keine Parteien des Volkes mehr sein – die «Grünen» laufen ihnen dann den Rang ab.
Meine Stimme wird bei den nächsten Wahlen auch wandern…
Bei den Grünen wäre ich besonders vorsichtig. Sie haben 1999 zusammen mit der SPD die BRD in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien reingezogen. Viele Grüne konnten sich in der Atomindustrie einen ranghohen Job ergattern. Man spricht vom „Drehtüreffekt“, also der klebrigen Nähe von Politik und Wirtschaft, die durch das Durchlaufen von hohen Posten in Wirtschaft und Politik zustande kommt. Ausserdem pflegen etablierte Grüne wie Claudia Roth eine Kultur gegenüber dem eigenen Land, die nur noch als pathologisch bezeichnet werden kann. Roth und Konsorten beteiligen sich an Demonstrationen, die unter anderem das Motto „Deutschland, verrecke!“ tragen. Özdemir und Konsorten unterstützen die den Weltfrieden gefährdende NATO-Osterweiterung Richtung russische Grenze. Gegenüber Putin und Erdogan wird die ganze Zeit gebasht, während „Vorzeige-Demokratien“ wie Saudi Arabien mit Samthandschuhen angefasst werden. Von der mangelnden Volksnähe der Grünen will ich schon gar nicht sprechen.
Bitte versteht mich nicht falsch. Ich bin der erste, der für Umweltschutz ist! Aber diese einst pazifistische und sich konsequent für Umweltschutz einsetzende Grüne Partei hat all ihre Werte verraten, für die sie einst stand, und hat ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Wählt grüne Politik, aber wählt nicht die Grünen!
Na ja, man kann das alles auch einfacher ausdrücken. Die Grünen haben sich, auf dem Weg zu den berühmten Fleischtöpfen, an den Mainstream verkauft. Logisch, dass dafür Prinzipien über Bord geworfen werden mussten. Alles drängt sich, im Wettstreit um die Wählergunst, in diese imaginäre, politische «Mitte», damit auch ganz sicher alles beim Alten bleibt.