Schulden streichen für grüne Zukunft

«Die von der EZB gehaltenen Staatsschulden abschreiben und die Kontrolle über unser Schicksal wiedererlangen», lautet der Titel eines Aufrufs von linken Ökonomen, der heute in grossen europäischen Tageszeitungen (Le Monde, L’avvenire, El Pais , La libre Belgique, Der Freitag, in der Schweiz in Le Temps) erscheint. In der Deutschschweiz berichtet Infosperber exklusiv darüber. Zu den Unterzeichnern gehört der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty (Das Kapital im 21. Jahrhundert). Auch verschiedene Volkswirtschafter von Universitäten der Westschweiz unterstützen die Initiative. Der Aufruf fordert nicht nur, dass die EZB die Schulden erlässt. Die um die Schulden entlasteten Länder müssten im gleichen Umfang Investitionen in den Klimaschutz und in die Bewältigung der Covid-19-Krise tätigen und kämen nur unter dieser Bedingung in den Genuss des Schuldenerlasses. 

«Die europäischen Bürger stellen zum Teil mit Bestürzung fest, dass fast 25 Prozent der europäischen Schulden jetzt von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden. 25 Prozent unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst», schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Schuldenlast verhindere dringend nötige Investitionen zur Linderung der Pandemie und zum Umbau der Wirtschaft in eine grünere Zukunft. «Als Ökonomen, Verantwortungsträger und engagierte Bürger verschiedener Länder ist es unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die EZB den europäischen Ländern unverzüglich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen könnte, nicht nur ihren ökologischen Umbau zu finanzieren, sondern auch die von der aktuellen schrecklichen Gesundheitskrise verursachten schweren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden zu reparieren», so der Aufruf.

Auch der an der Universität Lausanne lehrende Ökonom Christian Arnsperger hat den Aufruf unterschrieben. Er unterrichtet am Institut für Geografie und Nachhaltigkeit und forscht zu Geldtheorie und nachhaltiger Volkswirtschaft. Im Interview erklärt er seine Motivation und was die Schweiz tun müsste, um in eine grüne Zukunft zu starten.

Wieso ist diese Initiative zum Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank EZB entstanden?
Christian Arnsperger: Europa und die ganze Welt sind in einer extrem kritischen Situation. Wir haben gleichzeitig eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine gesundheitliche Krise. Das erfordert eine massive und rasche Veränderung: Wir müssen unsere Mentalität ändern – weniger konsumieren, Bildung fördern, anders arbeiten, anders produzieren und unsere Mobilität anpassen. Wir müssen aber auch unsere Infrastrukturen erneuern – Energieerzeugung, Gebäudepark, Aufteilung Stadt-Land. All das ist schwierig und eine riesige Aufgabe. Denn unsere Gesellschaft ist komplex, und der Druck einer konservativen Politik und der wirtschaftlichen Interessen ist oft sehr gross. Was uns für diesen Umbau aber ebenfalls grosse Schwierigkeiten bereitet, sind unser Geld- und Finanzsystem und die Glaubensbekenntnisse, die daran hängen. 

Wie meinen Sie das?
CA: In vielen Ländern, vor allem in den europäischen Ländern, werden die öffentlichen Investitionen massiv zurückgefahren und die Staaten gelten als überschuldet. Ich sage mit Absicht «gelten» als überschuldet. Denn: Das Geld, also der Euro, aber auch der Schweizer Franken, sollte als gemeinsames Gut betrachtet und von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir können auch auf kollektiver Ebene Geld schaffen: Das gehört in die politische Verantwortung und nicht einzig in die alleinige Macht des Bankensektors, also der privaten Geschäftsbanken und der angeblich unabhängigen Nationalbanken. Diese Veränderungen sind das Fernziel. Als Sofortmassnahme fordert unsere Initiative das Gewicht der Schuldenlast in Europa zu senken. Dazu müsste die EZB auf die Rückzahlung der Schulden der einzelnen Euro-Länder verzichten, die bei dieser in der Bilanz stehen.

Das ist ein Tabubruch mit der bisherigen Politik.
CA: Die Länder der Euro-Zone sind in ihrer eigenen Budgetpolitik nicht frei, sondern müssen sich an gewisse Regeln halten. Das hat über die Jahre zu einer strukturellen Austeritätspolitik geführt, welche die Staatsausgaben derart einschränkte, dass es gegenwärtig den einzelnen Staaten unmöglich ist, mit einer dynamischen Geldpolitik die anstehenden Probleme zu lösen. Einige meiner Kollegen, und auch ich, möchten, dass im Endeffekt die freie Emission von Geld möglich wird. Das heisst, dass die EZB für die dringendsten Aufgaben, die wir haben, Geld schöpfen darf, das in die Lösung der Probleme investiert wird, aber nicht als Schulden verbucht werden muss. Aber das ist noch in weiter Ferne. Mit unserem Vorschlag des Schuldenerlasses der EZB gegenüber ihren Mitgliedsländern würden wir einen ersten Schritt machen.

Trotzdem, die sparsamen Länder mit weniger Schulden haben da doch weniger davon?
CA: Wir müssen uns endlich von diesem falschen Klischee lösen, dass ein finanziell «tugendhaftes» Land auch sozial und ökologisch tugendhaft ist. Die «gesunden» Staatsfinanzen der Schweiz sind kein Indikator für die Qualität des Gesundheitssystems – das übrigens für die Bürgerinnen und Bürger beschämend teuer ist – oder die Umweltdisziplin – die Schweiz hat einen ökologischen Fussabdruck von drei Erden und externalisiert einen grossen Teil der Verschmutzung ins Ausland. Die gleichen Probleme gibt es natürlich in ganz Europa. Nur haben die Länder der Euro-Zone noch zusätzlich das Problem der Währungsunion: Die ursprünglichen Asymmetrien zwischen reichen und ärmeren Volkswirtschaften haben es wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland erlaubt, während Jahren Export- und Zahlungsüberschüsse einzufahren. Diese Ungleichgewichte wurden nie korrigiert, sondern hinderten weniger gut positionierte Länder wie Griechenland, sich gesund zu entwickeln. Die Defizite der öffentlichen Hand und die Staatsschulden der südlichen EU-Länder sind nicht in erster Linie durch Disziplinlosigkeit oder kulturelle Unterschiede entstanden, sondern durch diese Asymmetrie. Erschwerend kam dazu, dass durch die Euro-Zone eine eigene Geldmarkt- und Haushaltspolitik der einzelnen Länder verunmöglicht wurde. Nun wirft man diesen Ländern vor, diese hohe Schuldenlast verhindere, dass sie adäquat auf die Covid-19-Krise reagieren könnten und genügend Mittel für den sozialen und ökologischen Umbau hätten. Das ist ein moralischer Skandal. Mit unserem Vorschlag kann man diese strukturelle Ungerechtigkeit innerhalb der Eurozone abfedern und gleichzeitig auch die reichen Länder an der Aktion teilhaben lassen.

Wie soll das Geld, das so frei wird, denn eingesetzt werden?
CA: Darüber gibt es innerhalb unserer Gruppe keinen detaillierten Konsens. Was wir als Minimum verlangen, ist der «Green Deal», wie ihn die EU-Kommission ja bereits vorgeschlagen hat. Dabei würden die Staaten grosse Summen in grüne Infrastrukturprojekte investieren, in einen Umbau der Wirtschaft, in ökologisches Bauen und in die Landwirtschaft. Ziel muss eine «low-impact»-Produktion sein, eine «grüne Wirtschaft». Ich benenne das bewusst als Minimum, denn einige unter uns, zu denen auch ich mich zähle, würden gerne noch weiter gehen, nämlich in Richtung eines Nullwachstums – auch «degrowth» oder «décroissance» genannt. Dafür wäre ebenfalls eine Anschubfinanzierung nötig, beispielsweise zur Unterstützung von radikaleren sozial-ökologischen Experimenten wie etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, die weite Verbreitung der Permakultur, alternative Pädagogik oder Öko-Dörfer. Bis anhin haben wir für solche Experimente zu wenig Geld gesprochen, um wirkliche Lehren daraus zu ziehen. Man müsste solche Experimente im grossen Stil und sauber finanziert starten. Aber, wie gesagt, das ist meine persönliche Meinung. Wir wollen mit dieser Initiative einfach einen Anstoss geben, dass die Entscheidungsträger und -trägerinnen die grossen Herausforderungen ernsthaft und grossflächig anpacken. Öffentliche Gelder müssen präzis und gezielt investiert werden. Und zwar sofort, um die Folgen der Pandemie für die Betroffenen zu lindern und um den ökologischen Umbau endlich anzugehen.

Welchen Effekt hätte eine solche Investitionswelle im benachbarten Europa auf die Schweiz?
CA: Da kann ich momentan nur Hypothesen formulieren. Eine Möglichkeit wäre ein Dominoeffekt, indem die Schweizer Nationalbank (SNB) gezwungen würde, unserem Vorschlag zu folgen, wenn die Schweizer Politik und die Wirtschaft die positiven Effekte in der EU sehen würden. Wenn die EU-Länder, also unsere Nachbarn, den grossen «Green Deal» starten würden, würden wir dann nicht auch dasselbe wünschen? Eine Folge davon wäre, nach meiner Ansicht, dass die Nationalbank ihre Statuten ändern würde, damit die Schweiz vom selben Mechanismus profitieren könnte. Einfach wäre das nicht. Die SNB hat eine andere Funktionsweise, und – im Gegensatz zur EZB – darf sie keine Staatsschulden kaufen, wenn diese emittiert werden. Sie hat also in ihrer Bilanz nur sehr wenige Finanzprodukte, die indirekt Staatsschulden beinhalten. Die Idee, die Staatsschulden über die Geldmengenpolitik aufzufangen, wird von den Verantwortlichen in der Schweiz mehrheitlich abgelehnt. 

Also geht das System, das Sie für die Euro-Zone verlangen, in der Schweiz nicht?
CA: Nochmals, es geht nicht darum, die ganzen Staatsschulden durch Geldmengenpolitik aufzulösen. Es geht darum, dass wir investieren, analog der Dimension des «New Deals» in den 1930er Jahren. Damals konnte man damit Millionen von Menschen aus der Armut befreien und die Wirtschaft ankurbeln. Falls sich nun ein «Green Deal» in der EU durchsetzt, die Schweiz aber nicht darauf reagiert, würde sie rasch in großen Rückstand geraten und wäre dann punkto Ökologie und Sozialstaat eben nicht mehr «tugendhaft». Die Tugendhaftigkeit ihrer Budgetdisziplin würde im Vergleich rasch lächerlich anmuten.

Wie soll also die Schweiz den ökologischen Umbau schaffen?
CA: Ich bin da nicht sehr optimistisch. Die Schweiz sieht sich als vorbildlich und ökologisch auf Kurs. Das ist aber nur die Oberfläche, in Wahrheit ist unser Fussabdruck viel zu gross. Und wie alle anderen europäischen Länder konsumieren wir viel zu viel über Importprodukte und externalisieren so die Schäden in andere Weltregionen. Der Banken- und Finanzsektor bleibt derweil ökologisch gesehen ziemlich «dreckig» und versucht das mit PR-Aktionen und «grünen» Produkten zu kompensieren. Die SNB will im Moment noch nichts von einer Änderung ihrer Statuten und ihrer Funktionsweise hören. Sie sollte sich aber eher zu einer regelrechten «Geldmengen-Kraft» wandeln, den Aufkauf von Staatsanleihen erlauben und dem Bund und indirekt den Kantonen aktiv helfen, den «Green Deal» umzusetzen. Statt dass wir über diese Grundsätze reden, schweifen wir auf Nebengleise ab, wie die Frage, ob die SNB in Unternehmen investieren darf, die fossile Treibstoffe fördern. Natürlich ist eine Deinvestition der klimaschädlichen Firmen ein wichtiges Symbol. Aber ich glaube, dass die Verantwortlichen der SNB ganz froh sind, dass sich die öffentliche Diskussion darauf fokussiert. Dabei tritt das wirklich Wichtige in den Hintergrund, nämlich die Forderung nach tiefgreifenden Reformen der Nationalbank und ihrer Rolle im Staat.

Was ist ihre Motivation, bei diesem Aufruf mitzumachen?
CA: Um die wirklich drängenden Probleme zu lösen müssen wir unsere Einstellung zu Fiskalpolitik und Geldmengenpolitik ändern. Geld hat meines Erachtens in unserer Kultur grundsätzlich einen viel zu grossen Stellenwert. Aber solange wir ein Wirtschaftssystem haben, in dem das Geld ausschlaggebend ist, müssen wir es zumindest für soziale und ökologische Ziele einsetzen. Heute dient es vorwiegend dem Bankensektor für private Profite und dem Wachstum einer Wirtschaft, die die Umwelt zerstört. Ich bin ein Anhänger der «funktionalen öffentlichen Finanzen»: Für souveräne föderale Staaten, wie die USA, die EU oder eben die Schweiz, stehen dabei nicht die Grösse des Defizits oder der Schulden im Fokus. Im Vordergrund steht das Ziel der Ausgaben – also die Funktion, die eine bestimmte Ausgabe erfüllen soll – und ob diese Ausgabe keine oder nur wenig Inflation auslöst. Ich bin skeptisch gegenüber der Schuldenbremse in einem souveränen Staat, denn die neoliberale Ideologie der Sparpolitik führt zu einer Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Kosten. Das ist schädlich für eine Demokratie. Die Nationalbanken sollten zu einer «monetären Kraft» werden. Das heisst, sie helfen ihrem Land, Geld dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, wann es gebraucht wird und in der Quantität, die nötig ist.