Politische Trost-Tropfen auf den heissen Klima-Stein

Simonetta Sommaruga, SP-Politikerin am rechten Rand ihrer Partei und amtierende Schweizer Energie- und Umweltministerin, tröstete zu ihrem Amtsantritt als Bundespräsidentin für das Jahr 2020 «ihr Volk» schon Mitte Dezember in mehreren Medien. Nein, nein, versicherte die neue, temporäre Landesmutter: «Wir müssen nicht verzichten.» Es brauche trotz drohendem Umweltkollaps «keine Vorschriften» und «keinen Zwang». Nicht einmal ein Obligatorium für Solardächer auf Neubauten (wie dies etwa ein Gesetz in Kalifornien jetzt vorschreibt) sei nötig.

Die alte NZZ-Leier von «Wettbewerb und Anreiz»

Dennoch beteuert die Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), sie wolle jetzt «vorwärtsmachen» mit dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Nur eben nicht mit Verboten, sondern mit «richtigen Anreizen» und mit «mehr Wettbewerb». Dazu müsse man nur «den Firmen die richtigen Signale geben». Und siehe da, verkündet Sommaruga hoffnungsfroh: Beim Strom habe «die Wirtschaft bereits umgeschaltet». Einen ähnlichen «Umschalter» ortet die Verkehrsministerin offenbar auch im Strassenverkehr: «Die Autohersteller stellen jetzt auf Elektromobilität um», sagt sie.

Sommarugas beschwichtigende Floskeln erinnern fatal an die ewig gestrigen, neoliberalen Beschwörungen, wie sie auch die NZZ zum Jahresende einmal mehr auf ihrer Frontseite verbreitet hat. Dass nämlich «eine effiziente Umweltpolitik nicht links-interventionistisch» sein dürfe. Es brauche vielmehr «ein griffiges Wettbewerbsregime und klare Schranken für staatliche Beihilfen». Kurzum: «Der freiheitliche Kapitalismus und das Wirtschaftswachstum sind der Schlüssel, um die Umweltprobleme zu beheben.»

«Leere Worte» und «Märchen vom Wachstum»

Hier wie da sind dies genau jene «leeren Worte», welche die jugendliche Umweltaktivistin Greta Thunberg meinte, als sie im letzten September vor der UNO sagte: «Menschen leiden, Menschen sterben. Ganze Ökosysteme brechen zusammen. Wir stehen am Anfang einer Massenausrottung. Und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und eure Märchen vom endlosen Wirtschaftswachstum.» Seit 30 Jahren seien die Erkenntnisse der Wissenschaft über die Klima- und Umweltzerstörung «kristallklar», hielt Greta fest. Und: «Ihr habt meine Kindheit und meine Hoffnungen mit euren leeren Worten gestohlen.»

Greta Thunberg (Foto: Surveimage)

Im Chor mit Millionen anderer Jugendlicher weltweit fordert Thunberg denn auch einen grundlegenden «Systemchange statt Climatechange» (Systemwechsel statt Klimawechsel). Konkret: Weg vom Raubbau-Kapitalismus, der – mit Blindheit für die Leiden der Menschen, der Tiere und der ganzen Umwelt geschlagen – rein auf Wachstum und Profit-Maximierung fixiert ist. Das hatte eine Fachleute-Konferenz schon vor zehn Jahren in Bolivien festgehalten – und Umdenken gefordert.

Millionen Jugendliche demonstrieren weltweit (wie hier in Milano im September) gegen die Realitätsverweigerung der herrschenden PolitikerInnen (Foto: N. Ramseyer).

Alarmzeichen in Australien – und auch bei uns

Wie recht diese Konferenz damals schon hatte, wie recht Greta Thunberg und ihre jugendlichen Mitstreiterinnen nun erst recht haben, zeigt sich «brandaktuell» in Australien (Bild). Und schneller und erschreckender, als man 2010 noch ahnen konnte: Der antipode Kontinent zu unserem ist teils ausgedörrt, wie noch nie. Bauern müssen verhungernde Herden zur Schlachtbank führen. Die Brände an Australiens Westküste sind ausser Kontrolle und werden zum «Mega-Brand».

Trostlos: Eine Milliarde Tiere sind im ausgedörrten und teils ausgebrannten Australien verendet (Foto: SRF).

Die NZZ jedoch fordert weiterhin uneinsichtig: «Der Kapitalismus gehört gestärkt, nicht abgeschafft.» Und fabuliert etwas von einem «fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus». Dass die NZZ sich auch angesichts der krassen Alarmzeichen – in Australien, weltweit, und auch hier bei uns – weiterhin verhält, wie die drei ignoranten Affen, wundert wenig.

Aber Sommaruga? Im Programm ihrer Partei steht doch schon lange die Forderung nach «Systemwechsel». Konkret: Überwindung des Kapitalismus als Fernziel der SP-Politik nämlich. Die Partei-Jugendlichen (Jusos) haben dies gegen heftigen Widerstand der eher bürgerlichen Parteioberen am Programm-Parteitag durchgebracht. Im Unterschied zur ideologisch verbohrten NZZ sollte Sommaruga zudem doch die Fakten, die Realität ernsthaft zur Kenntnis nehmen.

Diese sind so, dass inzwischen nicht mehr nur das EU-Parlament (hilflos) von einer «planetaren Notlage» spricht. Sie sind so, dass nunmehr die Frage im Raum steht, ob «Australien langfristig bewohnbar bleibe». Dass Förster hierzulande zunehmend massive «Dürreschäden» bei Fichten und Buchen und nun auch schon bei den resistenten Weisstannen beklagen. Dies alles hätte die Umweltministerin von ihrem BAFU (Bundesamt für Umwelt) leicht erfahren können.

«Umschalten» und «Umstellen» im Promille-Bereich

Dort hätte Sommaruga von ihren fachlich spezialisierten Funktionären auch vernommen, wie sich die von ihr beschworenen «Umschaltungen» und «Umstellungen» ihrer privaten Konkurrenz-Wirtschaft (ohne Verbote und Verzichte) in Energie- und Verkehrsbereichen konkret auswirken. Zum Beispiel so: Gemäss neusten Statistiken des Bundes sind nicht einmal 30’000 der insgesamt über 6 Millionen Motorfahrzeuge, die auf Schweizer Strassen herumfahren, «reine Elektroautos». Das ist noch nicht einmal ein halbes Prozent. Schlimmer noch: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt sogar bei den 309’000 Neuwagen, die 2019 hierzulande immatrikuliert wurden, Trend zum Elektroauto hin oder her, nicht ab, sondern gerade wieder zu – letztes Jahr auf nunmehr fast 139 Gramm pro Kilometer.

Der Grund für diese Misere: Fast die Hälfte (letztes Jahr also weit über 100’000) der neu immatrikulierten Wagen sind sogenannte SUV-«Verbrenner» (Sport Utility Vehicles), Geländewagen also, die zwei schwere Antriebsachsen mit sich schleppen und meist entsprechend übermotorisiert sind (bis hin zu massiv umweltschädlichen V-8-Triebwerken mit 3 bis 5 Litern Hubraum oder noch mehr – und entsprechendem Treibstoff- und Luft-Verbrauch).

Das ist meist unnötiger Unfug: Es gibt ja in der Schweiz sicher nicht Hunderttausende von Förstern, Wildhütern oder Bergbauern (die auch eher selten von unserem, dem besten Wegnetz der Welt, weg ins Gelände fahren müssen). Die meisten der bulligen SUV-Spritfresser sieht man auch nie «im Gelände», sondern oft als Mamma-Taxis in der Stadt, wo sie (mit kaltem Motor) verwöhnte Söhnchen und Töchterchen vom Eigenheim ein paar Kilometer weit bis vors Schulhaus bringen.

Verbote und Verzichte ohne jeglichen Verlust an Lebensqualität

Kurz und ungut: Sommarugas Spruch, es brauche keine Vorschriften und keinen Zwang, weil die Wirtschaft ja schon «umschalte», hat mit der Realität höchstens im Promille-Bereich etwas zu tun. Ihre frohe Botschaft «wir müssen nicht verzichten» ist darum kaum mehr als lautes Pfeifen auf einem dunklen Waldweg, an dem der böse Räuber lauert. Mehr noch: Die Bundespräsidentin weiss ganz genau, dass konsequenter «Verzicht» etwa auf übermotorisierte SUVs (mitsamt entsprechendem Importverbot mit nur begründeten Ausnahmen) an der Lebensqualität der Leute in «ihrem» Land rein nichts ändern würde.
Sie weiss erst recht, dass es längst unzählige Verbote und Vorschriften braucht und gibt – Verbote für Elektro-Heizungen etwa (Stromheizungen am Netz für Swimmingpools sind schon fast seit einem halben Jahrhundert verboten), oder Vorschriften für die maximale Umweltbelastung neu importierter Autos. Konkret hat der Bund als «Ziel» maximal 130g CO2/km bei Neuwagen formuliert. Und bald sogar nur mehr 95g. Jedoch nur als «Durchschnittswert», der teils noch nicht mal eingehalten wird. Zudem mit einer dermassen verschwurbelten Vorschrift, dass die grössten SUV-Spritfresser durch deren Schlupflöcher – gross wie Scheunentore – weiterhin zu Zehntausenden mit Vollgas in unser Land brausen können.

Mehr Angst vor wenigen Autoimporteuren als vor dem Klimanotstand für viele

Dabei wäre eine Vorschrift mit klaren Grenzwerten durchaus machbar. Etwa so: «Verbrennungs-Triebwerke neu in Verkehr gesetzter Personenkraftwagen verfügen über maximal 1800 ccm Hubraum und dürfen nicht mehr als 90g CO2/km ausstossen. Begründete Ausnahmen regelt die Verordnung.» Autos gemäss dieser Vorschrift gäbe es zu Hauff. Moderne 1,8-Liter-Motoren leisten heute locker bis zu 200 PS; im Alltag braucht kaum jemand je viel mehr als 50 PS – wenn er denn kein Raser ist.

Wieso solche Regelungen (ähnlich wie beim klar festgelegten, maximalen Gesamtgewicht von Lastwagen oder bei Maximalgeschwindigkeiten) nicht möglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Da ist wohl die Angst im Bundesrat und im Parlament vor den wenigen aber lobbymässig gut organisierten Auto-Importeuren halt immer noch gösser, als die Sorge um die akut bedrohte Umwelt aller. Doch Angst war noch nie ein guter Ratgeber – für die Angst der Umweltministerin vor der Auto-Lobby gilt dies jetzt und hier erst recht.

«MaulheldInnen» ignorieren «planetare Notlage»

Ganz besonders auch, wenn die Ministerin ein wenig über die Landesgrenzen hinaus schauen und nachdenken würde. Da zeigt sich die Wirkungslosigkeit ihrer zwang- und vorschriftlosen Wohlfühl-Rezepte gegen die «planetare Notlage» erst recht krass: «Der Klimawandel nimmt an Fahrt auf», hielt etwa der «Spiegel» Anfang Dezember gestützt auf die neusten Forschungsberichte der UNO (UNEP Emissions Gap Report) fest: «Die neue Heisszeit ist unwiderruflich angebrochen, und der Zustand der Welt wird prekär.» Deutsch heisst «gap» ja «Lücke» und der Bericht zeigt jedes Jahr die grösser werdende Lücke zwischen dem, was dringend notwendig (und von den Herrschenden teils auch schon versprochen) wäre – jedoch nie gemacht wurde (weil sie statt dessen sinnlos aufrüsten und grässliche Kriege führen!).

Ursache für die «Jahrtausendhitze» sei ganz klar das CO2 in der Atmosphäre. Es habe «über Jahrtausende» stets bei 260 bis 280 ppm (parts per million) gelegen, schreibt der «Spiegel». Schon 1960 habe sich dieser Wert dann aber auf 320 ppm erhöht. Und letztes Jahr sei er auf den «Rekordwert» von 415 ppm angestiegen. Doch trotz aller Beschlüsse und Beteuerungen mehrerer Klimakonferenzen (wie kürzlich wieder in Madrid) nehme die CO2-Produktion der weltweit fast totalitär herrschenden, menschlichen Wachstums- und Profitwirtschaft nicht ab, sondern weiter zu. Mit nun allenthalben sichtbaren, fatalen Folgen, die sich rasch verstärken und kumulieren.

Einzelne ForscherInnen warnen gar vor «Kipppunkten», die dann «eine existenzielle Bedrohung für die Zivilisation» einleiten könnten. Darum fordern die für die UNO-Forschungen und für entsprechende Berichte Verantwortlichen nun ebenso «radikale Transformationen von Weltwirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit», wie die «Klimajugend» (oder das SP-Programm). Sonst müsse sich die Menschheit auf einen «radikal veränderten Planeten» einstellen. Wollten sie dies noch verhindern, müssten die Regierungen rasch und «massiv eingreifen» – also «intervenieren» (von links und von rechts, liebe NZZ!).

Marktwirtschaftliche «Lenkungsabgaben» zur Verteuerung des Fliegens oder des Treibstoffs (wie sie Sommaruga und der NZZ mitunter vorschweben) reichen da längst nicht aus. Es braucht auch Verbote und Vorschriften. Diese kosten wenig.

Explizit kritisiert der UNO-Bericht «Lethargie und Maulheldentum der Nationen», die schon 2010 viel versprochen – und seither kaum Wirksames unternommen hätten (Gap!). Solches «Maulheldentum» der Machthabenden gibt es offensichtlich auch in Redaktions- und Regierungsbüros in Zürich und Bern. Denn gemessen an dem, was wirklich gerade passiert und künftig droht, sind die da formulierten Einschätzungen und Vorschläge für Gegenmassnahmen höchstens noch politische Trost-Tropfen auf den rasch heisser werdenden Stein des Klimas und der Umwelt.

PS und wichtig: Die Sendung 10vor10 auf TV SRF hat am Dienstag, 14. Januar, in einem längeren Bericht über Elektroautos jetzt zwar gerade eingeräumt, dass auch 2019 von allen fast 309 000 neu verkauften Autos in der Schweiz immer noch nur 5,6 Prozent «Stecker-Fahrzeuge» waren.

Mit Floskeln, wie «neuste Verkaufszahlen lassen hoffen» oder «neue Beliebtheit der Elektro-Autos» und «bei den Modellen hat sich viel getan» hat der Beitrag dennoch eine völlig ins Positive verzerrte Darstellung geliefert. Dies vor allem auch, weil die entscheidende Zahl verschwiegen wurde: Dass nämlich der Anteil der «Stromer» an der Gesamtzahl von über 6 Millionen Motorfahrzeugen hierzulande immer noch nicht einmal 0,5 Prozent ausmacht. Erschreckend ehrlich immerhin der Auftritt eines Bundes-Funktionärs in der Sendung. Der Mann bestätigte die politische «Unverantwortung» seiner Vorgesetzten in Bern bis hinauf zu Bundespräsidentin Sommaruga – und deren naiven Glauben an die private Marktwirtschaft so: «Da ist primär das Autogewerbe gefordert!»