Klimapolitik: Lieber 80 % umsetzen als 100 % ankündigen

Ein Elektroauto verursacht nur halb so viel Treibhausgase wie ein Benzinauto. Deshalb gilt es als «umweltfreundlich» und wird subventioniert. Doch die Klimapolitik verlangt nicht halb so viele sondern «netto null» Treibhausgase. Darum lässt sich das Auto mit dem Klimaschutz nicht vereinbaren. Diesen – hier zugespitzten – Konflikt habe ich gestern auf Infosperber unter dem Titel «Das Problem ist das Auto, nicht sein Antrieb» mit Daten aus wissenschaftlichen Studien dargestellt.

Die Folgerung daraus ist klar: Aus rein klimapolitischer Sicht gilt es, das Auto als Massenverkehrsmittel bis spätestens 2050 abzuschaffen. Doch diese rein technokratische Sicht stösst ökonomisch und politisch auf kaum überwindbaren Widerstand. Dieses Dilemma formulierte ich 2015 einmal mit den Worten: «Das Auto muss weg, weil es als Verkehrsmittel höchst unproduktiv ist. Doch gerade darum brauchen wir das Auto». Begründung: Die Autobranche ist mit einem Anteil von acht Prozent am BIP eine wichtige Stütze der Schweizer Volkswirtschaft.

Es gilt also, einen Ausgleich zu finden zwischen klimapolitischem Anspruch und volkswirtschaftlichem Umsatzstreben, der über den blossen Umstieg von Benzin- auf Elektromotoren hinaus geht. Dazu drei Vorschläge:

1. Politische Ziele und Umsetzung aufeinander abstimmen

Die Politik ist stark im Ankündigen und schwach im Umsetzen. Sie setzt gerne konsequente Ziele, im konkreten Fall das globale und nationale Ziel «netto Null Treibhausgase», um die Klimaerwärmung vertragskonform auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. Aber sie versagt bei der Ein- und Durchsetzung von Mitteln, die es braucht, um das Ziel zu erreichen.

Konkrete Beispiele: Auf globaler Ebene fehlen jegliche Mittel, um die Ausbeutung von fossiler Energie als Hauptquelle der Treibhausgas-Emissionen zu beenden. In der EU und in der Schweiz dürfen weiterhin Autos hergestellt und in Verkehr gesetzt werden, die viel Energie nutzlos verschwenden und damit einen hohen Anteil an CO2 in die Atmosphäre ausstossen.

Aus diesem Grund gilt es, die klimapolitischen Ziele und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele aufeinander abzustimmen. Dazu braucht es in erster Linie ökonomische Anreize und strenge Vorschriften, die zu einem Wirtschaften und Leben mit weniger Treibhausgas-Emissionen beitragen. Sofern sich diese notwendigen Massnahmen nicht durchsetzen lassen, sind die Ziele anzupassen. Die Folgerung daraus ist banal: Lieber eine Verminderung der Treibhausgase um 80 Prozent umsetzen statt eine Reduktion um 100 Prozent ankündigen, die dann nur zur Hälfte erreicht wird.  

2. Verkehr verringern und auf ökologischere Verkehrsmittel verlagern

Die Politik in der Schweiz und anderen Staaten propagiert zwar seit langem den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Aber mit wenig Erfolg; absolut gesehen wächst der Autoverkehr in der Schweiz immer noch stärker als der Schienenverkehr, weil wirksame Mittel zur Durchsetzung des Propagierten fehlen. Um diesen Trend zu wenden, eignen sich griffige Lenkungsabgaben. Diese bieten einen finanziellen Anreiz, um erstens den Verkehrskonsum generell zu verringen, und zweitens das geringere Verkehrsvolumen vermehrt auf die Bahn oder Leichtmobile wie das Velo zu verlagern.

Die Maxime «so wenig Autos wie möglich, so viel wie noch nötig» muss also die künftige Verlagerungspolitik leiten. Denkbar sind dazu auch partielle Verbote von Autos im Stadtverkehr (Ausnahmen: Zufahrten für Lieferanten, Handwerkerinnen oder Taxis), weil sich die Autos im städtischen Nahverkehr am besten durch Velos oder öffentliche Verkehrsmittel ersetzen lassen.

3. Verbleibende Autos abspecken und mieten statt kaufen

Eine rasche und vollständige Abkehr vom Auto ist illusorisch in einer Gesellschaft, die heute über 75 Prozent ihrer zurückgelegten Kilometer (exklusive Luftverkehr) im Auto abspult. Der verbleibende Autoverkehr soll deshalb ökologischer werden. Das Potenzial dazu ist gross. Das zeigen folgende Daten: Ein Auto wiegt heute im Schnitt 1,7 Tonnen, fast doppelt so viel wie vor 50 Jahren und zehn Mal mehr als sein durchschnittlich transportierter Inhalt in Form von 1,6 Personen. Es verfügt über eine Motorenleistung, die ausreicht, um die übergewichtige Verpackung bis auf das Doppelte der zulässigen Autobahn-Geschwindigkeit zu beschleunigen. Daher rührt der hohe Energiebedarf der heutigen Autos.

Mit einer Umfangs- und Gewichtsbeschränkung für Personenautos und einer Begrenzung der Motorenleistung zum Beispiel auf 50 Kilowatt (was immer noch das Hundertfache eines Elektrovelos wäre) liesse sich die Energie- und Treibhausgasbilanz der verbleibenden Personenwagen allein schon halbieren. Wenn diese kleineren Autos dann dank Miete statt Kauf oder Teilen statt Besitzen auch noch effizienter genutzt und elektrisch angetrieben werden, käme die Schweiz ihrem klimapolitischen Ziel im Verkehr schon sehr nahe.

Wirtschaftsfreiheit kontra Klimaschutz

Für Konsumentinnen und Politiker, die dem Slogan «Freie Fahrt für freie Bürger» anhängen, mögen obige Vorschläge radikal erscheinen. Regierungen und Parlamente werden einwenden, diese Vorschläge liessen sich mit der Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbaren. Das mag sein.

Doch dann sollten wir den Konflikt offenlegen und entscheiden, was für uns Vorrang hat: Das Recht, übergewichtige und übermotorisierte Autos weiterhin in Verkehr zu setzen und unbeschränkt zu nutzen. Oder die Verpflichtung, die Klimaerwärmung auf das verträgliche Mass einzudämmen. Nicht statthaft ist, konsequente Ziele zu propagieren und die Umsetzung abzulehnen. Die konkrete Zahl «Netto null» darf nicht – wie früher schon die Zahl 2000 Watt – zur Leerformel abgewertet werden, die Klimapolitik nicht zur Symbolpolitik verkommen.