EU droht mit Strafen und Flugverboten

Auf allen Flügen innerhalb der EU ist seit Anfang 2012 eine CO2-Abgabe fällig, ab 2014 sollen Fluggesellschaften auch für Flüge in und aus den EU-Staaten CO2-Zertifikate kaufen müssen. Dagegen wehren sich Fluggesellschaften mit Händen und Füssen – und erhalten Schützenhilfe von einigen wichtigen EU-Staaten.
EU-Kommission proklamiert Härte
Nicht einmal innerhalb des EU-Raums gelingt es, alle bereits verordneten Abgaben einzutreiben. Aussereuropäische Fluggesellschaften wie die Air China, die Air India und acht andere weigern sich, für ihre innereuropäischen Flüge der EU-Kommission mitzuteilen, wie viel Treibstoff sie verbraucht haben.
Deshalb drohte die EU-Kommission kürzlich, gegen die zehn aussereuropäischen Fluggesellschaften strenger vorzugehen. Sie hat mit Millionenbussen und einem Bann von EU-Flughäfen gedroht. Weil die Lufthansa-Tochter Swiss die Daten ihrer innereuropäischen Flüge liefert, hat sie keine Sanktionen zu befürchten.

Eine Tonne CO2 kostet 3.65 Euro
Abgewickelt wird die CO2-Abgabe mit einem europäischen Handelssystem zur Senkung der Treibhausgase, kurz ETS. Das System sieht vor, dass luftverschmutzende Betriebe eine Art Lizenz (sogenannte EUA) zum CO2-Ausstoss erwerben. Diese Lizenzen berechtigen zum Ausstoss von jeweils einer Tonne CO2. Weil ihre Menge auf dem ETS-Markt beschränkt ist, werden sie mit zunehmender Nachfrage teurer. Die Umweltverschmutzung erhält so einen Preis. Dieser Preis beträgt nach Angaben der New York Times derzeit 3,65 Euro pro Tonne CO2.

Das System setzt voraus, dass die Fluggesellschaften bekannt geben, wie viel Flugbenzin sie brauchen oder wie viel CO2 sie ausstossen. Entsprechend viele Lizenzen müssen sie erwerben. EU-Airlines sind deshalb verpflichtet, Informationen zu ihren Emissionen zu liefern. Und genau diese Informationen verweigern die gemahnten aussereuropäischen Fluggesellschaften. Auf 130 Eisenbahnwagen CO2 (in gelöster Form) schätzt die EU jene Menge, die durch die nicht kooperierenden Flugzeugflotten jährlich auf rein innereuropäischen Flügen ausgestossen wird.

Sonderfall Schweiz

Auch alle Fluggesellschaften, die von der Schweiz aus in EU-Länder und umgekehrt fliegen, müssen seit Anfang 2013 CO2-Zertifikate erwerben. Die EU hat das ETS-System Anfang 2013 auf die Schweiz ausgedehnt.

Die Swiss macht nur widerwillig an diesem Zertifikats-System mit, obwohl sich dieses vorläufig auf Flüge nach und von EU-Ländern beschränkt. «Dies diskriminiert die Schweiz gegenüber anderen Drittstaaten und verzerrt den Wettbewerb», so Swiss-Sprecherin Myriam Ziesack.
Dieses Argument ist schwer nachvollziehbar. Denn auch ausländische Fluggesellschaften – auch die Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa –, die von der EU in die Schweiz fliegen oder umgekehrt, müssen die CO2-Zertifikate erwerben. Wäre die Swiss von der CO2-Abgabe befreit, hätte sie einen einseitigen Wettbewerbsvorteil.
Ausweitung bereits einmal blockiert
Ab 2014 soll das ETS-System für sämtliche Flüge gelten, die in der EU landen oder von der EU starten, also auch nach Drittstaaten. Eine starke Opposition der USA, von China, Indien und Japan hatte verhindert, dass die EU diese Ausweitung des ETS-System bereits 2013 eingeführt hat.

Im Gleichschritt mit der Wirtschaft
Vorerst hat die EU sogar noch Mühe, das bereits eingeführte ETS-System für Flüge innerhalb der EU durchzusetzen. Um mit den angedrohten Sanktionen gegen einige aussereuropäische Fluggesellschaften ernst machen zu können, ist die EU auf ihre Mitglieder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien angewiesen. Denn diese Länder teilen sich laut NYT die Aufsicht über die gemahnten Fluggesellschaften.

Doch gerade diese EU-Mitgliedstaaten haben Angst vor Repressionen. Die Air China, so die Befürchtung, könnte als Vergeltungsmassnahme ihre Airbus-Bestellungen stornieren. Deutschland und Frankreich sind zu je 12 Prozent an der Airbus-Muttergesellschaft EADS beteiligt. Und Schätzungen der NYT zufolge sind in der Herstellung von Flugzeugen allein in Grossbritannien 100’000 Leute beschäftigt. Die EU-Staaten haben also wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Chinesen.

Diese Auseinandersetzungen werden eskalieren, falls das Zertifikats-System tatsächlich ab 2014 auch für Flüge in Nicht-EU-Länder und von Nicht-EU-Ländern in Kraft tritt. Die NYT zitiert Airbus-Chef Fabrice Brégier mit einem Brief an chinesische Offizielle, in dem er darlegt, wie sehr sich Airbus gegen die Ausweitung des ETS eingesetzt habe.
Die geschätzten zusätzlichen Kosten durch ETS für einen Retourflug nach Peking würden derweil bei etwa vier Euro pro Flugticket liegen.