Die Klimakrise wird zum Überlebenstest der Demokratie

Es gipfelt in Deutschland. Nach mehreren Auto-Gipfeln lädt jetzt die Bundesregierung zu einem „Krisen-Gipfel für den Wald“ und zu einem „Windkraft-Gipfel“ ein. Alle Gipfel demonstrieren das eklatante Versagen der Grossen Koalition beim Umweltschutz.
Drei CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene haben die deutsche Verkehrspolitik zu einer schieren Autopolitik verkommen lassen. Zusammen mit den deutschen Autobauern haben die letzten Bundesregierungen die Elektromobilität der Zukunft komplett verschlafen. China, Japan, Südkorea, Kalifornien, aber auch Frankreich, die Niederlande und Norwegen sind uns in der E-Mobilität weit voraus.
Millionenstadt mit ausschliesslich E-Bussen und -Taxis

Nur ein Beispiel: In der südchinesischen Millionenstadt Shenzen fahren ausschliesslich Elektro-Taxis – und zwar 22’000 – und ausschliesslich E-Busse – und zwar 16’500. Undenkbar in einer heutigen deutschen Millionenstadt.

Zum Waldgipfel: Schon im 19. Jahrhundert wussten deutsche Förster: „Willst du den Wald vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten“.

Doch erst im 21. Jahrhundert entdeckt die deutsche Politik, dass „Fichten, Fichten, Fichten“ ein Riesen-Problem für den deutschen Wald sind und diese Monokultur dem Schädling Borkenkäfer eine ungeahnte Verbreitung erlauben. Hauptsächlich Fichten sind durch die vorausgegangene Trockenheit jetzt so geschwächt, dass sie umstürzen – zurzeit vor allem im Nationalpark Harz zu besichtigen – und dann ideale Lebensbedingungen für den Borkenkäfer bieten.

Der lange bekannte Schädling befällt fast ausschliesslich Fichten. Bei Poly-Kulturen hat der Borkenkäfer kaum eine Chance zur Ausbreitung. Förster schätzen, dass in diesem Jahr um die fünf Prozent der deutschen Wälder absterben werden.
Schäden „von nie dagewesenem Ausmass“ sagt der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt voraus. Er sieht allein in seinem Bundesland 2019 etwa 100’000 Hektar Wald zerstört. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz spricht von Schäden „unglaublichen Ausmasses“. Grund dafür sei die Klimaerhitzung und die damit zusammenhängende Trockenheit. Nötig sind jetzt endlich standortangepasste Bäume und Mischwälder.
Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erkennt jetzt: „Der Wald ist ein entscheidender Klimaschützer – er entlastet die Atmosphäre in Deutschland um jährlich 58 Millionen Tonnen CO2“. Das sind etwa sechs Prozent der Gesamtemissionen.
Bei der Klimakrise wurde bisher vor allem gefragt: Was kostet der Umstieg auf erneuerbare Energien? Doch die entscheidende Frage heisst: Was kostet es, wenn wir nicht umsteigen? Die Antwort gibt die „Fridays for Future“-Bewegung: „Es kostet unsere Zukunft“.
Allein das jetzt befürchtete Waldsterben kostet Milliarden. Laut „Spiegel“ hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer errechnet, dass allein der Abtransport des Schadholzes 2,1 Milliarden Euro kosten wird. Insgesamt müssten 300 Millionen Bäume nachgepflanzt werden.

Noch höher die Kosten bei der „Windkraftkrise“

Diese einst boomende Schlüsselindustrie der Energiewende wurde – wie zuvor die Solarbranche – durch eklatante Regierungsfehler zum vorhersehbaren Absturz gebracht. Ab 2012 haben alle Bundesregierungen die Energiewende brutal ausgebremst. Die deutsche bis dahin boomende Solarbranche hat seither etwa 80’000 Jobs verloren, die Windkraftbranche allein im Jahr 2017 um die 26’000, so die Verbände der erneuerbaren Energien. Die zukunftsfähigen Energiebranchen wurden ausgebremst, nur um etwa 20’000 veraltete Kohle-Jobs zu retten. Dümmer geht´s nimmer.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland gerade mal noch 35 Windräder aufgestellt. Die Zahl der Insolvenzverfahren in der Windbranche nimmt ständig zu, wie zwischen 2013 und 2017 die Zahl der Solar-Pleiten. Kein Wunder, dass die Bundesnetzagentur von einer „besorgniserregenden Dimension“ in der Windbranche spricht und der Grünen-Politiker Oliver Krischer von einer „Windkraft-Verhinderungspolitik“.

Der Solarkrise folgen die Windkrise und das Waldsterben

Der Solarkrise folgen die Windkrise und das Waldsterben. Wie will denn diese Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen, wenn sie – bisher zumindest – unfähig war, die einfachsten Voraussetzungen dafür zu schaffen? Dabei sind die bis jetzt offensichtlich gewordenen Krisen erst der Beginn der viel grösser dimensionierten Klima-Krise.
Es wird immer deutlicher, was die Bundeskanzlerin schon 2008 prognostizierte, aber nicht entsprechend handelte: „Die Klimakrise ist die Überlebensfrage der Menschheit“. Diese Krise wird immer mehr zum Überlebenstest der Demokratie.

In den 70-iger und 80-iger Jahren reichte es noch, Filter in Schornsteine einzubauen. Heute ist eine grundsätzlich neue Politik gefragt: Die Rentnergesellschaft muss lernen, endlich eine Politik für die nächsten Generationen zu machen.

„Ein Politiker ist, wer an die nächste Wahl denkt, ein Staatsmann, wer an die nächste Generation denkt“, wusste schon Helmut Kohl. Wir brauchen nichts weniger als einen neuen Generationenvertrag. Der Druck der gerade gestarteten „Fridays for Future“-Bewegung sollte nicht nachlassen, er muss noch viel stärker werden. Und er muss anhalten. Nur dann werden die vielen Gipfel wirklich etwas bewirken.

Forstleute, Waldbesitzer und Naturfreunde sind in grosser Sorge darüber, was seit Anfang 2018 in unseren Wäldern passiert: Durch zunächst Schneebruch und Winterstürme und die anschliessende Dürre sowie Borkenkäferbefall ist es zu einem dramatischen Baumsterben gekommen. Und ein Ende ist nicht absehbar! Forstleute rufen Klimanotstand für den Wald aus.
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Infosperber-DOSSIER: Die Klimapolitik kritisch hinterfragt
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