65 Milliarden Subventionen für Klimaschädigendes streichen
Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann.
Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen.
Der Abbau der Subventionen müsste konsequent aber schrittweise erfolgen. Die 65 Milliarden könnten deshalb nicht auf einen Schlag eingespart werden, aber wenigstens mittelfristig.
Zum Einsparpotenzial von 65 Milliarden Euro kamen jedenfalls das Umweltbundesamt und auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Laut dessen Direktor und Leiter der Energie- und Agrarpolitik, Florian Zerzawy, zählen zu den klimaschädigenden Subventionen und Steuererleichterungen insbesondere:
- Das «Dieselprivileg». Diesel wird viel weniger besteuert als Benzin.
- Das Dienstwagenprivileg.
- Die Entfernungs- beziehungsweise Pendlerpauschale.
- Das kostenlose Zuteilen von Emissionszertifikaten an Unternehmen.
- Die Deckelung der Energiepreise. Energieintensive Unternehmen und einkommensschwache Haushalte sollen auf andere Weise unterstützt werden.
- Das Freistellen des Braunkohletagebaus und der Wasserentnahme von der Förderabgabe für Bodenschätze.
Eine Studie des Umweltbundesamtes kam zum Schluss, dass «umweltschädliche Subventionen» schon im Jahr 2018 die Höhe von 65 Milliarden Euro erreichten. Die wichtisten Posten waren laut UBA folgende:
- 25,4 Milliarden Euro bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie (u.a. Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg);
- 30,8 Milliarden Euro im Verkehr (namentlich Steuerbefreiung für Kerosin, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, Dieselprivileg, Pendlerpauschale). [Siehe auch «Billig fliegen? Dank Milliarden an Subventionen!»];
3,0 Milliarden Bau- und Wohnungswesen (u.a. KfW-Wohneigentumsprogramm, Wohnraumförderung, Baukindergeld); - 6,2 Milliarden Landwirtschaft und Fischerei (namentlich tiefere Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte).
In der Schlussfolgerung schreibt das Umweltbundesamt:
«Vielfach werden soziale Argumente gegen den Abbau umweltschädlicher Subventionen angeführt. Auf den ersten Blick sind diese Sorgen berechtigt, wenn Haushalte mit niedrigen Einkommen prozentual stärker belastet werden oder bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind, z. B. Fernpendler. Allerdings gibt es, wie die vorliegende Studie zeigt, inzwischen zahlreiche Vorschläge, wie soziale Härten vermieden werden können. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Verwendung der freiwerdenden Gelder, sei es für spezifische Förderprogramme oder zur allgemeinen Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen.
Vielfach – und dies spielt in der öffentlichen Diskussion bislang nur eine geringe Rolle – ist der Abbau umweltschädliche Subventionen mit positiven Verteilungswirkungen verbunden. Hier bietet sich die Chance, gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, d. h. Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.»
Energiewende ohne Subventionen
In der Schweiz hat der Unternehmer und ETH-Professor Anton Gunzinger in seinem Buch «Kraftwerk Schweiz» für Kostenwahrheit bei den fossilen und nuklearen Energieträgern plädiert, was alle Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien überflüssig machen würde. Mit steuerneutralen CO2-Abgaben auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Risiko-Abgaben auf Atomstrom würden diese Energieträger entsprechend ihrer Umweltschäden und nicht versicherbaren nuklearen Risiken bepreist. Auf diese Weise würde der Solarstrom auch ohne Subventionen rentabel. Siehe «Radikale Energiewende mit weniger Subventionen» von Hanspeter Guggenbühl.
Das Tabu einer Besteuerung der Kapitalflüsse
Ein hartnäckiges Tabu in der Steuer- und Budgetdiskussion ist die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldflüssen. Eine solche Mikrosteuer könnte einen Teil der Steuern und Abgaben auf Löhnen sowie auf dem Konsum einfach und unbürokratisch ersetzen. Die Geldüberweisungen sind bereits elektronisch erfasst, so dass eine Mini-Steuer von beispielsweise 0,1 oder 0,2 Prozent auf jedem Transfer leicht zu erfassen ist. Eine Mikrosteuer würde die Steuerbelastung von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagern. Die meisten Geldtransfers mit hohen Summen gehen auf das Konto von Reichen. Deshalb hat die Mikrosteuer einen sozialen Charakter. Siehe dazu:
«Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten an der Börse und ausserhalb der Börsen erschweren»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
So lange selbst aus diesem Milliardenloch von gewissenlosen Unternehmen und Menschen noch Gewinne erzielt werden können, haben selbst diese guten Vorschläge keine Chance. Wie folgenlos deutsche Regierungen mit dem (unseren) Geld um sich werfen, weltweit Kriege und Diktaturen unterstützen oder den Sozialsstaat aufblähen, um sich die Wählergunst zu erhalten, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein und perspektivischem Denken. Und Milliardeninvestitionen sowie Steuergeschenke für die Ansiedlung von Konzernen, die selbst Hunderte Milliarden schwer sind (Tesla, Infineon), drücken Abhängigkeit und Hilflosigkeit des Staates aus. Irgendwann ist nichts mehr zum Ausgeben da, und dann wird verzweifelt versucht, an «frisches Geld» zu kommen durch verstärkte Umverteilung von unten nach oben.
Ist es verwegen, danach zu fragen, ob nicht dieselben Mechanismen, die in Deutschland zu kolossaler Verschleuderung von Steuergeldern führen, nicht auch in der Schweiz wirksam seien? Anton Gunzinger hat ja in dieser Richtung Ueberlegungen angestellt. Die allerdings in Bern scheinbar vom Winde verweht wurden. Denn, wenn man die jüngsten Diskussionen um die so genannte Energiewende (2.0) unter die Lupe nimmt und dazu noch den so genannten Mantelerlass, der gleich auch noch ein paar verfassungsmässig geschützte Natur- und Landschaftsinteressen begräbt, kommt man zum Schluss, dass sich der Subventions-Unfug als europäisches Muster durchgesetzt hat. Ganz unabhängig davon, ob die Schweiz nun in der EU sei oder die EU in der Schweiz.
Nein Es ist nicht verwegen. Es trifft leider den Nagel auf den Kopf. Ich sehe auch nicht wie die Umweltorganisationen, allen voran der WWF aus diesem Schlamassel raus kommt.
Herzlichen Dank für diesen Beitrag. Ich habe Ihn an alle Mitwirkenden der Energiezelle als Leseempfehlung weiter gegeben.
Es fehlt in in Ihren Aufführungen Deutschland noch die Einführung einer Ressourcen-Lenkungsabgabe, die Auhebung des Abgabedeckels bei der Grundrente, eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer im spezielle bei Grundnahrungsmittel , Grundbedürfdnissen, wie Körperpflege, Gesundheitsvorsorge usw.
Es ist grundsätzlich keine gute Idee, einer Regierung, die mit Geld um sich schmeißt, fremde Kriege finanziert, ein aufgeblähtes, sehr teures Parlament unterhält, Regierungsmitgliedern Geld für Styling und Fotos hinterherwirft, mehr Steuereinnahmen zu geben; diese würden nur in einem größeren Ausmaß ebenfalls verschwendet. Deutschlands Problem ist eine mangelnde Haushaltsdisziplin, Schlamperei und Vetternwirtschaft in den Ministerien und dass Schulden nicht für Investitionen sondern zur Aufrechterhaltung des Betriebs gemacht werden. Ein Beispiel ist der im Vergleich sehr hohe Militäretat, der aber nicht zu einer modernen und leistungsfähigen Armee führt, sondern zu noch mehr teuren Beraterverträgen und krass überteuerten Rüstungsgütern.