Hier will das Parlament Schutzgebiete zerstören

Nach dem Ständerat wird am Montag auch der Nationalrat 15 sofort zu realisierende Staudammprojekte in den Anhang zum Stromversorgungsgesetz schreiben – für Rechtsspezialisten eine Verletzung der Gewaltentrennung. Mit Ausnahme der stark umstrittenen Projekte am Grimselpass, an der Trift und am Gornergletscher wurden die Bauvorhaben bisher inhaltlich nicht näher diskutiert.

Über ein Dutzend Schutzgebiete opfern?

Wer die 15 Projekte studiert, stellt sofort grosse Unterschiede bezüglich Planungsstand, Realisierbarkeit, ökologischen Auswirkungen und Stromgewinnung fest. Zahlreiche Schutzgebiete von nationaler Bedeutung sollen geopfert werden, und damit will das Parlament die Schutzbestimmungen grundsätzlich und speziell für Gletschervorfelder und Auengebiete aushebeln – entgegen den Absichten des Runden Tisches Wasserkraft von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Dieser hatte in seiner Schlusserklärung nämlich festgehalten, dass «weder die Bewilligungsverfahren noch das Verbandsbeschwerderecht» durch seine Empfehlungen tangiert würden. Der Runde Tisch forderte zudem vertiefte Abklärungen und Ausgleichsmassnahmen. 

Dass die 15er-Liste des Runden Tisches Wasserkraft manipulativ erstellt wurde, hat Infosperber bereits beschrieben. Namhafte Professoren hatten Methodik und Vorgehen scharf kritisiert. Doch wie sehen die Projekte überhaupt aus? Welche Schutzgebiete für Landschaft, Gewässer und Wild sind betroffen? Und welche Energiekonzerne – mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand – würden von den stark subventionierten Bauten profitieren? 

Infosperber dokumentiert die Projekte des Runden Tisches und deren Auswirkungen aufgrund von offiziellen Projektbeschrieben und Zusatzrecherchen – und verweist auf einen wichtigen Unterschied bei dieser Beschleunigungsvorlage: Während die mit dem «Solarexpress» vom Parlament beschlossenen Erleichterungen für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen nur für wenige Jahre gelten und sich die Solarpanele problemlos zurückbauen lassen, ist dies bei den 15 Staudämmen bisher weder vorgesehen noch vorfinanziert. Staudämme hinterlassen nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer hässliche Betonmauern und dahinter tote Täler – erst recht wenn sie dereinst wegen Klimawandel und Gletscherschmelze ausgetrocknet sind. Denn in einem Stausee überleben nur wenige Kleinstlebewesen. 

Hier die 15 Projekte in alphabetischer Reihenfolge:

Neuer Chummensee-Stausee in Grengiols/Binntal (VS)

Das Chummibort-Tal ist eine weitgehend unberührte Landschaft. Der Neubau einer Staumauer von 120 Metern Höhe würde einen massiven Eingriff innerhalb des Landschaftsparks Binntal darstellen, eines regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung gemäss Bundesgesetz für Natur- und Heimatschutz (NHG); der Bau würde gegen die Pärkeverordnung verstossen und käme zudem in einer kantonalen Landschaftsschutzzone zu liegen.

Dank einem komplexen Stollensystem über Dutzende von Kilometern soll das Wasser aus dem Chummensee durch mehrere Talschaften transportiert und mehrfach turbiniert werden: Mit riesigem Aufwand kann nur wenig zusätzlicher Strom produziert werden. Dank starker Subventionierung ist das Projekt trotzdem lohnend. 
Das Projekt ist eng verknüpft mit dem stark umstrittenen grössten Solarpark in den Schweizer Alpen: mit der alpinen Grossanlage in Grengiols. Strom aus der Anlage im Umfang von 130 Fussballfeldern soll unter anderem den Pumpbetrieb fürs Kraftwerk sichern. Gegen das gigantische Photovoltaik-Projekt, das bereits im nächsten Winter in Betrieb gehen soll, wehrt sich eine Interessengemeinschaft.

Investor: Gommerkraftwerke AG (Groupe E hält 96 % der Aktien)
Winterproduktion: 165 GWh
Mehrproduktion übers Jahr netto: 18 GWh

Erhöhung der Staumauern am Curnera- und Nalpssee (GR)

Im  Bündner Oberland sollen in der Nähe des Oberalppasses die zwei bestehenden Staumauern um 20 Meter (Curnera) und um 25 Meter (Nalps) erhöht werden. Beim Lai da Nalps wären dadurch mehrere Schutzgebiete betroffen: ein Landschaftsschutzgebiet, regionale Flachmoorgebiete, Gewässerschutzbereiche sowie eine Wildschutzzone.  Zudem liegt in unmittelbarer Nähe ein Flachmoorgebiet von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 1672)

Eigentlich wurden die beiden Projekte ursprünglich als getrennte Ausbauprojekte Curnera und Nalps aufgelistet. Sie wurden zusammengelegt, um eine bessere Bewertung zu erreichen; allerdings «vergass» man, die Umweltbeeinträchtigung von Nalps mit Curnera zu addieren. Damit ist die Umweltbewertung in diesem (wie auch anderen Fällen) grob fehlerhaft.

Investor: Kraftwerke Vorderrhein AG (Axpo hält 81,5% der Aktien)
Winterproduktion: 99 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 0 GWh

Neue Staumauer an der Gletscherzunge des Gornergletschers (VS)

Der mit Abstand grösste neue Stausee soll 650 Gigawattstunden zusätzlichen Winterstrom bringen – das ist dreimal mehr als der geplante Triftstaudamm. Im Bereich der völlig unberührten Gletscherzunge und des Gletschervorfelds ist neu eine Staumauer von 85 Metern Höhe und einer Breite von 285 Metern geplant – im engeren Gornertal, in welchem bisher keine Infrastrukturbauten bestehen und welches grosse touristische Bedeutung hat. Das Projekt wäre ein grosser Eingriff in geschützte inventarisierte Objekte von nationaler Bedeutung: 

• Es wäre eine grosse Fläche betroffen, welche im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler aufgeführt ist: Dent Blanche – Matterhorn – Monte Rosa: BLN Objekt Nr. 1707
• Zudem ein alpines Auengebiet ausserhalb Bundesinventar: Gornergletscher Objekt Nr. 1141
• Sowie eventuell Trockenwiesen von nationaler Bedeutung: Usser Gornerli Objekt Nr. 7700

Wegen des «dramatischen Eingriffs in die Natur» hat die Stiftung für Landschaftsschutz, welche am Runden Tisch Wasserkraft teilgenommen hatte, die Unterschrift unter das Schlussdokument verweigert. Geschäftsführer Raimund  Rodewald spricht von einem «Tabubruch» und kritisiert insbesondere, dass die Gletscherzunge unter Wasser gesetzt würde und so «aktiv abgeschmolzen» werde.  

In einer ersten Bewertung hatte der Gornerstaudamm wegen der grossen Umwelteingriffe sehr schlecht abgeschnitten. Dann aber entschied die Begleitgruppe, das Projekt in die 15er-Liste aufzunehmen – anstelle der Erhöhung der bestehenden Staumauer Grande Dixence. Die Begründung: Beide Projekte können nicht realisiert werden, weil dafür zuwenig Wasser im Einzugsgebiet vorhanden ist. Man entschied sich fürs Gornerprojekt, weil dieses 400 GWh mehr zusätzlichen Winterstrom generiert als die Erhöhung der Grande Dixence, dem mit 285 Metern bereits höchsten Bauwerk der Schweiz. Der Plan: Das am Gornergletscher gewonnene Wasser soll über einen Stollen in den Sammelkanal der bestehenden Grande-Dixence-Staumauer geleitet und dort turbiniert werden.  

Investor: Grande Dixence SA (Mehrheitsaktionärin Alpiq, Beteiligungen von Axpo, BKW und IWB)
Winterproduktion: 650 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 200 GWh

Erhöhung des Staudamms am Lac de Moiry im Seitental des Val d’Anniviers (VS)

Oberhalb von Grimentz soll die bestehende Staumauer um 22 Meter erhöht werden, um das Wasser des Bergbachs Gougra noch besser nutzen zu können; zudem soll die Pumpkapazität in Mottec um 23 MW erhöht werden. Die ökologischen Auswirkungen dieses Projekts werden von Umweltschutzorganisationen als weniger schädlich beurteilt als andere Projekte: Es wäre voraussichtlich nur eine kommunale Landschaftsschutzzone betroffen. Aktuell ist kein organisierter Widerstand bekannt; Fachleute gehen davon aus, dass auf der kleinen Schwemmebene möglicherweise die stark gefährdete und nach NHG geschützte Schwemmufergesellschaft mit der Zweifarbigen Segge – dem wertvollsten Vegetationstyp der Gletschervorfelder – vorkommt.

Investor: Alpiq
Winterproduktion: 120 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: minus 17 GWh

Erhöhung der Staumauer am Griessee beim Nufenenpass (VS)

Die bestehende Staumauer des Griessees soll um 16 Meter aufgestockt, ein neues Ausgleichsbecken und eine neue Pumpzentrale sollen bei Altstafel erstellt werden. Zudem soll hier ein Windpark entstehen. Es wäre ein kommunales Landschaftsschutzgebiet betroffen. Kein Widerstand bekannt. 

Investor: Maggia SA (mit den Aktionärinnen Axpo (30%), Kanton Tessin (20%) sowie Alpiq, IWB, BKW, ewz, ewb)
Winterproduktion: 46 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 12 GWh

Erhöhung Staumauer am Grimselsee

Geplant ist die Erhöhung der bestehenden Staumauer um 23 Meter, dazu soll die Grimselpassstrasse verlegt werden. Es würden wertvolle Moorbiotope, Schwemmebenen und Auengewässer im Vorfeld des Unteraargletschers zerstört, das Grimselgebiet ist sowohl BLN-Gebiet wie auch kantonales Naturschutzgebiet und liegt in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Aletsch.  

Der Grimselverein bekämpft das Vorhaben seit Jahren bis vors Bundesgericht und stellte sich im letzten September gegen den Richtplan, den der Kanton Bern auf Geheiss der Lausanner Richter erstellen musste. 

Investor: KWO
Winterproduktion: 240 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 12 GWh

Erhöhung der Staumauer am Lac d’Emosson oberhalb von Martigny (VS)

Die Staumauer soll um 10 Meter erhöht werden, dadurch wären in den Gemeinden Salvan und Finhaut mehrere Schutzgebiete betroffen: Der Parc naturel régional de la Vallée du Trient sowie ein regionales Landschaftsschutzgebiet.

Investor: alpiq
Winterproduktion: 58 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 0 GWh

Erhöhung der Staumauer am Lac de Toules beim Grossen St. Bernhard (VS)

Die Erhöhung der bestehenden Staumauer um 10 Meter würde zwar kantonale Natur- und Landschaftsschutzzonen beeinträchtigen. Allerdings ist der Standort auf Gemeindegebiet von Bourg-St-Pierre bereits stark durch bestehende Infrastrukturen geprägt: Die Passstrasse zum Grossen St. Bernhard führt dem Stausee entlang, unter der Staumauer bestehen umfassende Strassen- und Infrastrukturbauten, und seit Anfang Dezember 2019 besteht auf dem See eine schwimmende Photovoltaik-Pilotanlage.

Investor: alpiq, mit Romande Energie (und Unterstützung der ABB für die Solarpanels)
Winterproduktion: 53 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 10 GWh

Erhöhung der Staumauer am Lago del Sambuco bei Fusio (TI)

Dieses Projekt wird in der Gemeinde Lavizzara bisher nicht bestritten, es dürften keine Schutzgebiete von der Erhöhung der bestehender Staumauer um 10 bis 12 Meter betroffen sein. Das Kraftwerk Peccia soll erweitert werden. Die angrenzende Strasse muss wegen der Erhöhung verlegt werden. 

Investor: Maggia SA
Winterproduktion: 46 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 5,5 GWh

Erhöhung der Marmorera-Staumauer am Julierpasse (GR)

Von einer Erhöhung der bestehenden Staumauer um 14 Meter wären ein regionaler Naturpark von nationaler Bedeutung sowie mehrere Gewässerschutzzonen betroffen; die stark befahrene Julier-Passstrasse müsste verlegt werden. Gegen die Erhöhung spricht die instabile geologische Situation. Der Erddamm grenzt an einen Bergrutschkegel und liegt auf Kies und Triebsand.  
Das ewz als Besitzerin des Stauwerks hat noch keine vertieften Abklärungen getroffen und ist nicht erpicht auf den Ausbau, der nun gesetzlich festgelegt werden soll. Zu Verunsicherung führen zudem die Aussagen des Kantons Graubünden, dass er bei Ablauf der Konzession im Jahr 2035 vom Heimfall Gebrauch machen wolle, den Stausee also ins Kantonseigentum überführen will.  Solange diese Frage und allfällige Entschädigungen nicht geregelt sind, hat das ewz kein Interesse an den nötigen Grossinvestitionen, zumal es wegen des Klimawandels zu einem Leistungseinbruch kam: Der Stausee konnte letztes Jahr nur noch einmal statt zweieinhalb Mal gefüllt werden. Das ewz fordert daher zuerst eine Machbarkeitsstudie.

Investor: ewz
Winterproduktion: 55 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 0 GWh

Erhöhung des Mattmark-Stausees oberhalb von Saas Almagell (VS)

Von der Erhöhung des Staudamms um 10 Meter wären alpine Auengebiete ausserhalb des Bundesinventars betroffen (Objekt Nr. 1087, Schwarzberggletscher, & evtl. 1090, Allallingletscher).

Investor: KW Mattmark AG
Winterproduktion: 65 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 0 GWh

Erhöhung der Staumauer am Oberaarsee bei Guttannen am Grimselpass (BE)

Der bestehende Stausee, durch den eine wertvolle Schwemmebene zerstört worden ist, soll um 10 Meter erhöht werden. Das Projekt basiert lediglich auf einer ETH-Masterarbeit und wurde vom Runden Tisch mit einer Nutzwertanalyse ergänzt. Offen ist daher, wie stark die vergrösserte Seefläche in den Perimeter des UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch hineinragen würde. Der Oberaarsee liegt wie der benachbarte Grimselsee sowohl in einem BLN-Gebiet (Nr. 1507 «Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet») wie auch in einem kantonalen Naturschutzgebiet. Im Uferbereich wären kleine Flachmoore betroffen, die bisher nicht kartiert worden sind.

Investor: KWO
Winterproduktion: 65 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 0 GWh

Neuer Speichersee beim Oberaletschgletscher Nähe Riederalp (VS) 

Das Projekt sieht den Neubau eines Speichersees unterhalb des Oberaletschgletschers vor, zudem eine neue unterirdische Zentrale beim Gebidemsee. Es sollen keine zusätzlichen Gewässer gefasst werden, der neue Stausee liegt aber mitten in der Region des UNESCO-Weltkulturerbes, ist im BLN aufgeführt und beeinträchtigt Auengebiete ausserhalb des Bundesinventars. Es droht ein Entzug des Labels durch die Unesco, welche bereits informiert wurde. Das Gebiet hat grosse touristische Bedeutung. 

Investor: Electra-Massa, EnBAG
Winterproduktion: 50 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 100 GWh

Erhöhung eines bestehenden Staudamms und Erstellung einer Reusskaskade (UR)

Dieses Projekt für die Erhöhung des Staudamms am Göscheneralpsee um 15 Meter wird erst durch die nationalen Förderprogramme rentabel: 2011 scheiterte die Erhöhung um 8 Meter, weil sich die Kantone mit der Betreiberin nicht einigen konnten. Damals hatten Umweltschutzorganisationen wie Pro Natura und WWF die  halb so grosse Erhöhung unterstützt. Durch die nun geplante Erhöhung um 15 Meter wären nationale Schutzgebiete betroffen:

• Bundesinventar Moorlandschaft (rote Schraffur) Objekt Nr. 204: Flachmoor (türkis) und Hochmoor (hellgrün) nationaler Bedeutung
• Bundesinventar Auengebiet nationaler Bedeutung (Pastellfarben), Gletschervorfeld Dammagletscher Objekt Nr. 1219
• Am Westende des Sees wären Flachmoore betroffen, die bisher noch nicht begutachtet worden sind.

Zusätzlich haben die Betreiber die Option auf einen Ausbau des Kraftwerks Wassen mit einer parallelen Stufe. 

Investor: CKW, SBB
Winterproduktion: 96 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 44 GWh

Neuer Staudamm am Fuss des Triftgletschers (BE)

Geplant ist ein neuer Stausee mit einer Mauer von 177 Meter Höhe: Damit würden der grösste natürliche Gletschersee der Schweiz sowie das Gletschervorfeld überflutet – eine der letzten vom Menschen kaum berührten Hochgebirgslandschaften. Das Gebiet ist selbst gemäss Einschätzung der Kraftwerkbetreiberin KWO «einzigartig, schützens- und erhaltenswert», unabhängige Studien dokumentieren einen «stark erhöhten Schutzbedarf», und Mary Leibundgut, eine führende Expertin für Gletschervorfelder, kam nach einer Inventarisierung vor Ort letztes Jahr zum Schluss, dass eine alpine Aue im Umfang von 500 Fussballfeldern ins nationale Aueninventar aufgenommen und geschützt werden müsste. Zudem soll beim Steingletscher eine neue Fassung und eine neue unterirdische Zentrale erstellt werden, dazu mehrere neuer Stollen. Die gestauten Gewässer sollen ins bestehende KWO-System eingespiesen werden. Das Projekt wird vom Triftkomitee, vom Grimselverein sowie weiteren Organisationen bekämpft.

Investor: KWO
Winterproduktion: 215 GWh
Mehrproduktion übers Jahr: 145 GWh

Fazit:

Die 15 Vorhaben weisen aufgrund der verzerrenden Selektionskriterien bezüglich Umweltschäden riesige Unterschiede auf, weil Wirtschaftlichkeit und Winterproduktion höher gewichtet wurden. Bezüglich ökologischen Auswirkungen sind einzelne Stauseen unbestritten, während der Schaden gerade bei den grossen Projekten Gorner, Chummen und Trift enorm wäre. Die Projekte haben zudem einen unterschiedlichen Planungsstand. Bei einzelnen Staudämmen, die im Gesetz verbindlich vorgeschrieben werden sollen, wurde noch nicht einmal die Machbarkeit abgeklärt, wie das Beispiel des Marmorerasees zeigt – andere haben den Projektierungsstand einer Masterarbeit.