Geplante Staudämme: Wie Bundesamt und ETH schlampten

«Das vom Runden Tisch favorisierte Kraftwerk am Gornergletscher wäre aus ökologischer Sicht desaströs. Ich kann mir kein wissenschaftlich korrektes Verfahren ausdenken, welches das Projekt positiv bewertet.» Das sagt Bernhard Wehrli, Professor für aquatische Chemie und langjähriges Direktionsmitglied des Wasserforschungsinstituts EAWAG. Er hat bisher unveröffentlichte Originaldokumente zu 32 Wasserkraftprojekten analysiert – und demontiert nicht nur die einseitige Bewertung zugunsten des Grossprojekts Gorner. Er rügt das gesamte «vermasselte Verfahren» bei der amtlichen Bewertung der Ausbauprojekte. Fazit: Das Resultat wurde herbeigerechnet.

Wer wie Wehrli die Grundlagen für den Entscheid am Runden Tisch genauer prüft, versteht, warum das federführende Bundesamt für Energie (BFE) sich monatelang mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung der Dokumente wehrte: Es hatte mit Verweis auf angebliche Vertraulichkeitsvereinbarungen zunächst den Einblick ganz verweigert, dann die Dokumente fast komplett eingeschwärzt und sie schliesslich in einem zehnmonatigen Verfahren nur häppchenweise herausgerückt. Erst nach einer Schlichtungsverhandlung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger gab das BFE die Eckdaten zu den geheim gehaltenen Projekten und ein Dokument zur ökonomischen Bewertung frei. 

Nur Schlamperei oder Absicht?

Das Ausmass der Verfahrensfehler, der Datenlücken und der Rechenfehler wurde damit nur schrittweise ersichtlich. Es ist erschreckend gross – so gross, dass man sich heute fragen muss, ob es nur auf Schlamperei zurückzuführen ist. Kritik kommt aus unterschiedlichen Ecken: nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch von involvierten Energieerzeugern und von einer Schutzorganisation.

Erst kurz vor Weihnachten, über ein Jahr nach Abschluss des Runden Tisches, hat das BFE endlich die kompletten Bewertungsgrundlagen zu Landschaftsschutz und Ökologie zur Verfügung gestellt – mit einer aufschlussreichen Relativierung. Für die Bewertung seien «keine Geodaten mit klarer Verortung, der Länge der Restwasserstrecken oder der neuen Einstauflächen zur Verfügung gestanden», schreibt der Amtsjurist im Begleitmail. Infos seien «händisch» aufbereitet worden, weshalb «Ungenauigkeiten nicht ausgeschlossen werden» könnten, und: «Wegen grosser Datenlücken konnten insbesondere bei der Biodiversität verschiedene Aspekte (…) nicht oder nur oberflächlich beurteilt werden.» Sein Fazit: Der Vergleich der Projekte stelle «keine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen auf Biodiversität und Landschaft dar» und könne «vertiefte Abklärungen und ordentliche Verfahren nicht ersetzen». 

17 Projekte für geheim erklärt

Die Erklärung irritiert, denn das Resultat des Runden Tisches – die viel zitierte 15er-Liste mit Staudammprojekten in sechs Kantonen – wird in der politischen Diskussion allenthalben als historischer Kompromiss gefeiert. Der Ständerat hat in der Septembersession in einem Überraschungscoup beschlossen, die ordentlichen Verfahren abzukürzen und die 15 Projekte verbindlich in den Anhang des revidierten Energiegesetzes zu schreiben – ein Novum, das als rechtswidrig gilt. Jetzt muss die nationalrätliche Umwelt- und Energiekommission Ende Januar entscheiden, ob sie diesen Vorschlag übernimmt.

Auf der 15er-Liste figurieren geringfügige Erhöhungen bestehender Staudämme etwa in Mattmark oder Sambuco, aber auch Grossprojekte in Schutzgebieten wie Gorner, Oberaar und Oberaletsch sowie weitere Neubauten in unberührten Tälern wie an der Trift; auf der kompletten Liste mit 32 Projekten stehen 17 weitere Vorhaben, die laut Gesetzesvorschlag ersatzweise zum Zug kommen sollen, falls die priorisierten Staudämme nicht erstellt werden können. Diese Ersatzprojekte wollten die Behörden geheim halten, bis sie der «Beobachter» an der Schlichtungsverhandlung herausverlangte und in einem Artikel samt Infografik publik machte.

Bewertungsmethode willkürlich verändert

Da die Originaldokumente von grosser politischer Bedeutung sind, publiziert Infosperber die durchs Öffentlichkeitsprinzip «befreiten» wichtigsten Unterlagen des Runden Tisches. Dazu zählen eine energiewirtschaftliche Bewertung und eine Biodiversitäts- und Landschaftsbewertung zu allen 32 evaluierten Projekten sowie ein tabellarischer Zusammenzug der Daten, der von der ETH Zürich erstellt wurde; ausserdem wird erstmals der Methodenbeschrieb offengelegt, der erst drei Monate nach Abschluss des Runden Tisches erstellt wurde; im allerletzten Absatz steht dort verklausuliert, dass die auf elf Seiten beschriebene ursprüngliche Vorgehensweise kurz vor Abschluss radikal abgeändert wurde. 

Für Laien ist es schwierig, die grossen Exceltabellen in Kleinstschrift und mit vielen Fachbegriffen zu interpretieren – zumal die Behörden virtuos mit unterschiedlichen Projekt- und Ortsbezeichnungen sowie Abkürzungen und Fachbegriffen jonglieren. Infosperber hat daher den Gewässerspezialisten Bernhard Wehrli um eine Analyse gebeten. Seine wichtigsten Kritikpunkte:

• Die Verantwortlichen machten bei ihrem Vorgehen «fundamentale Fehler»; konkret haben sie bei der Bewertung des Nutzens neuer Kraftwerke die hohen absoluten Zahlen von bis zu 650 Gigawattstunden verwendet, die Umweltkennzahlen aber auf einer Skala von nur 1 bis 5 normiert, eine «wissenschaftliche Fehleinschätzung», wie sie auch vom emeritierten Berner Hydrologieprofessor Rolf Weingartner kritisiert wird; wie stümperhaft die Verantwortlichen vorgingen, lässt sich im Detail in diesem Artikel des «Beobachters» nachlesen.
• Das Verfahren war nicht ergebnisoffen: Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, ausschliesslich bei der Wasserkraft zwei Terawattstunden zusätzliche Stromproduktion zu identifizieren; Alternativen wurden keine geprüft.
• Alle Entscheide basieren auf einer unpräzisen, oberflächlichen Schreibtischanalyse, die, so Wehrli, «eine Umweltverträglichkeitsprüfung nie ersetzen kann».
• Die Gewichtung der Kriterien Lebensräume, Artenschutz, Landschaft und Gewässerfunktion ist nicht nachvollziehbar.
• Sensitivitätsanalysen – ein klassisches Verfahren zur Beurteilung des Einflusses von Risiken auf ökonomische Zielgrössen – fehlen ganz.
• Ökonomisch gesehen müsste der Landschaftsschutz wegen der touristischen Bedeutung höher gewichtet werden.

Wehrli schreibt in seinem Fazit, dass die umstrittenen Projekte Gorner und Rhonesee-Grimsel «klar ausser Betracht» fallen – wenn man die «Desk-Analyse» der Behörden ernst nehme und sie konsequent anwende; stattdessen müssten Albigna und Grande Dixence «in erster Priorität berücksichtigt werden», in zweiter Priorität die Projekte Allalin, Ferpècle und Untertheodul. Auffallend: Alle diese fünf Projekte haben es gar nie auf die Liste der 15 Top-Projekte des Bundes geschafft. 

Bestes Projekt nachträglich von der Liste gestrichen

Grande Dixence wurde in letzter Minute gar von der 15er-Liste entfernt, obwohl dieses Projekt den «geringsten Biodiversitäts- und Landschaftseingriff pro zusätzlich steuerbare Kilowattstunde» gehabt hätte, wie es in einer Fussnote der offiziellen Schlusserklärung zum Runden Tisch heisst. Der Grund für die Streichung: Ein weiterer Ausbau des grössten Schweizer Kraftwerks hätte den Bau des profitablen Gornerprojekts eingeschränkt oder gar verhindert, wie die Verantwortlichen unumwunden zugeben. Wehrlis detaillierte Analyse zu den verzerrten Umweltbewertungen ist hier nachzulesen. 

Auch Nick Röllin vom Grimselverein hat auf Anfrage von Infosperber die Unterlagen geprüft und inhaltliche Ungereimtheiten und plumpe Rechenfehler entdeckt. Er kritisiert die «haarsträubende und manipulative Methode» und die «wacklige und heterogene Datengrundlage» und ist «schockiert, dass aus einem derartigen Gebastel am Ende ein Gesetzesartikel erwächst». 

Bewusste Verzerrung des Resultats?

Am Beispiel des geplanten Ausbaus der Staumauer am freiburgischen Schiffenensee erläutert er, wie das Resultat verzerrt wurde. Das Projekt, das die bisherige Stromproduktion dank einer mehr als doppelt so grossen Fallhöhe und einem neun Kilometer langen Stollen vervielfachen würde, holt beim Kriterium «Beeinträchtigung von prioritären Arten» das Maximum von fünf Punkten, mit einem ausserordentlich hohen effektiven Wert von 154,1. Das hat zur Folge, dass alle anderen 31 Projekte trotz teils massiven Auswirkungen nur einen Punkt erhalten. Röllins detailreiche Bemerkungen lassen sich hier nachlesen.

Röllin weist zu Recht daraufhin, dass das Schiffener Bauvorhaben eigentlich gar nie für den Projektvergleich hätte berücksichtigt werden dürfen, da es den am Runden Tisch definierten Schwellenwert von 35 Gigawattstunden Winterproduktion unterschreitet – genauso wie die Projekte Untertheodul VS, Chlus GR und Lago Bianco GR.

Energiekonzern kritisiert Rechenfehler

Die Groupe E, welche das Kraftwerk Schiffenen-Murten seit Jahren unbedingt bauen möchte, wollte bis zuletzt die für sie nachteiligen Unterlagen unter Verschluss halten. Auch sie bezeichnet in einer Stellungnahme einzelne Berechnungen der Arbeitsgruppe als «nicht korrekt» und verlangte bisher vergeblich Korrekturen.

Recherchen von Infosperber zeigen zudem, dass die Machbarkeit einiger Projekte auf der 15er-Liste technisch noch gar nicht «tiefergehend abgeklärt» worden ist, wie auch Wasserbau-Professor Robert Boes bestätigt. Während klassische Bogenstaumauern in der Schweiz aufgrund von Reserven meist problemlos erhöht werden könnten, gibt es etwa beim Erddamm von Marmorera noch viele offene Fragen. Die Zürcher Stadtarchivarin Annapia Maissen hat in einer Buchpublikation^[1] beschrieben, weshalb am Julierpass einst wegen des nahen Bergsturzgebietes nach umfangreichen Tests kein Betonbau erstellt wurde. Ob der aufwändig abgesicherte Erddamm überhaupt erhöht werden kann, ist unklar.

Tricksen mit Ausleitkraftwerken in den Rheinauen

Marmorera zählt zu den zahlreichen Projekten, die lange in den Schubladen schlummerten und jetzt plötzlich Aufwind haben. Insgesamt sollen im Bündnerland dank dem Bau von mehreren sogenannten Ausleitkraftwerken am Vorder- und Hinterrhein zusätzliche Restwasserstrecken auf über 60 Kilometern entstehen. Die Ausleitkraftwerke werden dabei als sogannter Schwall-Sunk-Ausgleich zugunsten der Natur beworben, wie sie vom Gewässerschutzgesetz gefordert werden: So sollen die Abflussschwankungen ausgeglichen werden, die durch den Kraftwerkbetrieb entstehen. Dabei entstehen aber auch grosse Nachteile: längere Restwasserstrecken, die sich gerade in den Talsohlen des Vorder- und Hinterrheins wegen des Klimawandels so stark erwärmen, dass verschiedene Arten nicht mehr überleben. Interessant: Eine Bundesstudie zum «Wasserkraftpotenzial der Schweiz» ging 2018 bei drei der präferierten Bündner Kraftwerke am Rhein genau wie beim Staudamm am Gornergletscher von lediglich 13 Prozent «Realisierungswahrscheinlichkeit» aus. So schnell ändern sich die Zeiten.  

Spitzendiplomat geht auf Distanz

Doch wie ist das fragwürdige Resultat überhaupt zustande gekommen? Nachdem der Runde Tisch ein Jahr lang erfolglos verhandelt hatte, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer 2021 den früheren EU-Unterhändler und heutigen ETH-Gastprofessor Michael Ambühl ein und definierte die umstrittene Vorgabe von zwei Terawattstunden zusätzlichen Winterstroms. Die Bewertungsmethodik wurde in einer Subgruppe der Begleitgruppe erstellt, deren Besetzung bis heute nicht namentlich bekannt ist und in welcher Ambühl nicht persönlich mitwirkte, wie er auf Anfrage betont. 

Die  Bundesämter für Energie und Umwelt hätten die einzelnen Projekte bewertet, sagt der frühere Spitzendiplomat weiter – sein ETH-Team habe anschliessend bloss die Daten in einem Dokument zusammengeführt. Pikant: Als mehrere Medien sich näher für die Vorgehensweise interessierten, wurde im BFE nachträglich ein Methodenbeschrieb ohne Logo der Eidgenossenschaft und ohne Hinweis auf die Verantwortlichen verfasst. Niemand wollte das Dokument unterzeichnen, weder eine Amsstelle noch die Projektleitenden – ein einmaliger Vorgang in der Bundesverwaltung. Alle Arbeiten erfolgten unter hohem politischen und zeitlichen Druck, wie der «Beobachter» bereits letztes Jahr detailliert beschrieben hat.  

Weiteres Schlichtungsverfahren läuft

Noch immer sind nicht alle Dokumente des Runden Tisches öffentlich. Erst durch die erzwungene Akteneinsicht wurde bekannt, dass die Subgruppe ursprünglich fünf verschiedene Varianten berechnen liess, aber nur eine verwendete – jene, welche die von der Industrie favorisierten Projekte Gorner, Trift, Grimsel und Chummen möglichst gut und ökologisch aussehen liess. Der «Beobachter» hat vor mehreren Monaten die Freigabe der restlichen vier Varianten verlangt, was das BFE bis heute verweigert. Daher ist aktuell ein zweites Schlichtungsverfahren beim EDÖB hängig. 

Inzwischen hat Nick Röllin vom Grimselverein eine eigene Variante berechnet, die auf der von der Subgruppe ursprünglich gewählten und dann verworfenen Vorgehensweise basiert. Dabei entsteht wenig überraschend eine komplett andere Priorisierung der 32 für den Runden Tisch analysierten Projekte, wie sich am Schluss seiner oben erwähnten Analyse nachlesen lässt.

Unabhängig von der Offenlegung der restlichen Rechenvarianten ist schon heute klar: Das Schlussdokument ist das Papier nicht wert, auf dem es unterzeichnet wurde. Als die Delegierten am Runden Tisch – darunter auch Organisationen wie der WWF, Pro Natura und der Schweizerische Fischereiverband – ihre Unterschrift drunter setzten, war ihnen das fragwürdige Vorgehen nicht bekannt: Sie vertrauten den Behörden und der ETH.

Sie müssen sich heute fragen, ob sie zum fabrizierten Entscheid noch stehen können. 

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^[1] Elektrizität und kein Ende – Wasserkraft für die Stadt Zürich, Berichte aus dem Stadtarchiv, Zürich 2021

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Hier das Originaldokument der Bewertung zu Biodiversität und Landschaftsschutz zum Herunterladen: