Fehlplanungen und Klimawandel? Das Astra hat nichts gelernt

Der Freude war gross, als Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr die Bieler Stadtautobahn, das «Westast-Monster», nach einem landesweit beachteten Dialogprozess abschreiben liess. Während zwei Jahren hatten Autobahnturbos und Umweltschützerinnen zusammen mit den Behörden einen Kompromiss ausgehandelt und 60 Empfehlungen verabschiedet.  

Doch nun kehrt das Monster auf leisen Sohlen zurück. Während Verbesserungen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und für mehr Sicherheit von Velofahrerinnen und Fussgängern harzig und halbherzig umgesetzt werden, haben die Strassenbauer wieder Oberwasser: Sie planen neue Autobahnanschlüsse in der Stadt Biel, arbeiten an einer umstrittenen Auffahrtsschneise mitten im Dorf Ipsach – und erweitern für 90 Millionen Franken die N5 entlang des Bielersees, die durch bevorzugte Wohnquartiere, geschützte Rebberge und historische Weinbaudörfer führt. Das «Komitee Westast so nicht!» dokumentiert die Vorgänge auf seiner Website. Die Ampeln stehen fast durchwegs auf Rot. 

Vertreter von SVP und SP duellieren sich

Die Crux: In den Verwaltungen wirken noch immer dieselben Tiefbauspezialisten wie vor dem Dialog. Und sie profitieren von den bevorstehenden Wahlen in den Regierungsrat: Der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) unterstützt ihre Ausbaupläne, indem er vor zwei Wochen öffentlichkeitswirksam zusätzliche Autobahnanschlüsse im Siedlungsgebiet rund um Biel forderte. Dagegen hat Stadtpräsident Erich Fehr (SP), ebenfalls im Wahlkampfmodus, zwar wortreich protestiert: Neuhaus sei ein «Brunnenvergifter», der «Öl ins Feuer» giesse. 

Doch ansonsten bleibt Fehr inaktiv, obwohl er es in der Hand hätte, gegen die überdimensionierten Planungen im Bundesamt für Strassen (Astra), im Tiefbauamt des Kantons und in der eigenen Verwaltung persönlich zu intervenieren – als Stadtpräsident, als Vorsitzender der koordinierenden Behördendelegation und als Präsident der Organisation «Espace Biel-Bienne.Nidau» (EBBN), welche die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialog steuern und umsetzen soll. Der Vielbeschäftigte verweist auf Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsstufen, aufs Kollegialitätsprinzip und wiegelt ab: Die Umsetzung des Dialogprozesses sei aufwändig, fürs umstrittene Strassenbauprojekt verantwortlich sei ein Abteilungsleiter ausserhalb seiner Direktion: Im Moment könne er «keine Auskunft geben». Der wirtschaftsfreundliche Sozialdemokrat hält sich bedeckt, denn er weiss: In den Regierungsrat wird er Ende März nur mit Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gewählt. 

Nationalstrasse führt quer durchs Wohnquartier

So kommt es, dass das Astra derzeit die Verbreiterung einer Ausfallstrasse auf Bieler Stadtgebiet ungestört vorantreiben kann – quer durch das Seequartier Vingelz mit vielen schmucken Altbauten und Gasthöfen. Eine interne Planskizze für das Projekt wurde Ende letzten Jahres ausgewählten Verbänden und Gemeinden vorgestellt, erste Vorbereitungsarbeiten wurden bereits ausgeführt: Demnach sollen auf Stadtgebiet Parkplätze, Brachen und die verbliebenen Grünstreifen in Seenähe aufgehoben werden, um die Neuenburgstrasse auf bis zu 21 Meter zu verbreitern. Wer Velo fährt, soll sich weiterhin mit der gesetzlich vorgeschriebenen 1,5 Meter breiten Minimalspur begnügen, die über weite Strecken entlang hoher Betonmauern führt – ein Albtraum, wenn 40-Tönner und Busse überholen. Wer zu Fuss geht, soll künftig über einen geteerten «Boulevard» direkt neben der lärmigen Schnellstrasse promenieren – eine Illusion, ausser vielleicht für Autoliebhaber. 

Dafür sollen Motorfahrzeuge künftig ungebremst durchs Wohnviertel fahren, dank einer zusätzlichen Fahrspur, die das Überholen von abbiegenden Autos erleichtert: dank einem sogenannten Mehrzweckstreifen, der von Verbänden wie Pro Velo kritisiert wird, weil er die Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer kaum verbessert. Baumreihen oder andere Begrünungen der Betonwüste sind keine vorgesehen, lediglich eine Sickerrinne fürs Abwasser («cuvette filtrante»). Offen ist, was mit der Kastanienallee aus den Zeiten Napoleons geschieht, die einem Ausbau im Wege steht. 

Astra will vollendete Tatsachen schaffen

Projektleiter Urs Herren bestätigt, dass das Astra die neue Rennstrecke am Bielersee für 20’000 Autofahrten pro Tag konzipiert, also für ein Viertel mehr Fahrzeuge als heute. Fachleute beurteilen das Projekt als Vorbereitungshandlung für den Ersatz jenes Autobahnteilstücks im Nordwesten der Stadt, das eben erst verhindert wurde. Denn mit einer Breite von 21 Metern würde die Strasse die Mindestvorgaben für eine Nationalstrasse dritter Klasse erfüllen, je 10 Meter von der Achse zur Seitenlinie. In schriftlichen Unterlagen bezeichnet das Astra das Projekt denn auch als «Nationalstrasse für die Übergangszeit». 

Autobahnkritiker befürchten, dass das Astra vollendete Tatsachen zugunsten einer Streckenführung den Jura entlang schaffen will. Im Dialogprozess war beschlossen worden, dass der Verkehr zunächst mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen verträglicher durch die Stadt Biel gelenkt und mit einem Monitoring evaluiert werden soll. Erst anschliessend soll der Entscheid fallen, ob es überhaupt eine Autobahn braucht, wo diese durchführen könnte – und wo es allenfalls Zufahrten braucht.  

90-Millionen-Projekt missachtet Verkehrsstrategie

Dies will das Astra offenbar nicht abwarten, zumal die Stadt Biel nach Abschluss des Dialogs verlangt hatte, die Ausfallstrasse Richtung Neuenburg als Übergangslösung zu begrünen und zu sanieren. Und so richtet das Bundesamt jetzt wie gewohnt mit der grossen Betonkelle an und erneuert die gesamte Bielerseestrecke während mehrerer Jahren für total 90 Millionen Franken, wie Herren bestätigt. Der geplante Ausbau verstösst gegen Biels Mobilitätsstrategie von 2018, die eine Plafonierung des Autoverkehrs vorsieht – und gegen die Erkenntnisse aus dem Dialogprozess, in welchem sich alle Beteiligten auf eine «4-V-Strategie als oberste verkehrspolitische Vorgabe» geeinigt hatten: Der Individualverkehr soll demnach vermieden, verlagert, verträglich gestaltet und an Umsteigehubs vernetzt werden. 

Umso grösser ist die Irritation der Eingeweihten: Einige wollen das Gespräch mit der Stadt rasch suchen, andere erst bei der öffentlichen Auflage im Sommer intervenieren; im Stadtparlament wurden erste Vorstösse eingereicht. Stadtrat Titus Sprenger (Passerelle) beispielsweise verlangte diese Woche offizielle Informationen zu den Plänen des Astra sowie zur Umsetzung des LKW-Transitverbots, das im Dialog als prioritär bewertet wurde. Zudem fordert er «eine Koordination mit allen vor- und nachgelagerten Strasseneigentümern», eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie sie auch im Schlussbericht zum Dialog postuliert wurde. 

Astra-Filialen führen ein Eigenleben

Doch das Astra plant lieber im Alleingang, zumal die umstrittene Strecke in seinem Besitz ist. Schon vor gut zwei Jahren hat es dort seinen Einflussbereich ohne Angabe von Gründen bis in ein Naturschutzgebiet hinein ausgeweitet – trotz Protesten und Einsprachen. Fritz Kobi, der frühere Berner Kreisoberingenieur und ständige Experte im Dialogprozess um den Westast, bedauert den Alleingang. «Im Strassenbau ist die Schnittstelle zwischen den verschiedenen Hierarchiestufen zentral», sagt er. Es brauche eine «Kultur der Zusammenarbeit» zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. 

Kobi hat dank Infosperber von den Skizzen des Astras erfahren. Er hatte zusammen mit dem Städtebauspezialisten Han van de Wetering im Dialog eine Schlüsselrolle gespielt, und beide arbeiten derzeit im Auftrag der Nachfolgeorganisation EBBN an Vorgehenskonzepten für die Gestaltung und den Betrieb mehrerer Strassen im ehemaligen Westast-Perimeter. Doch die Astra-Filiale hat eine Zusammenarbeit mit den beiden bisher abgelehnt, so dass das Expertenmandat beim Bieler Seeclub mitten auf der Strasse endet, dort wo die städtische Strasse in den Besitz des Bundes übergeht. 

Schade, denn die beiden erfahrenen Experten könnten Astra-Projektleiter Herren unterstützen bei Lösungen, die über die Windschutzscheibe hinaus reichen: Fritz Kobi ist der Erfinder des bekannten Berner Modells, das die Koexistenz verschiedener Mobilitätsformen fördert und bereits in vielen Agglomerationen erfolgreich umgesetzt wurde. Han van de Wetering, der derzeit in der Gemeinde Emmen vergleichbare Projekte betreut, fordert, dass anstelle einer durchgehenden Schnellstrasse durch Biel eine etappierte, abschnittsweise Gestaltung gewählt wird: «Der Innerortscharakter etwa im Dorfzentrum beim Hafen Vingelz muss berücksichtigt werden.» Er hat festgestellt, dass es je nach Astra-Filiale grosse Unterschiede gibt: Am einen Ende des Perimeters bei Brügg, wo die Filiale Thun verantwortlich ist, funktioniere die Zusammenarbeit bestens, wie auch Kobi  bestätigt – derweil die Filiale in Estavayer-le-Lac nicht einmal zu einem Gespräch bereit gewesen sei: «Das sind offenbar zwei Welten», bedauert van de Wetering. Das Astra müsse generell einen Lernprozess durchmachen, wenn es Autobahnen im Stadtgebiet plane, sagt er: «Es braucht ein Umdenken. Im Mittelpunkt darf nicht die Engpassbeseitigung oder Lückenschliessung stehen, sondern die Stadtverträglichkeit.» Nur so könne der Verkehr positiv abgewickelt werden: «Alles andere führt zu sinnlosen, weltfremden Planungen!» Da wäre Verkehrsministerin Sommaruga gefordert. 

Eklatante Führungsmängel

Biels Stadtpräsident Erich Fehr vertrat in einer Aussprache mit dem Komitee «Westast so nicht!» ähnliche Ansichten, als er erklärte, der Platzbedarf für die Mobilität sei in Biel zu gross: «Wir brauchen weniger Autos in der Stadt.» Doch bei der Umsetzung solcher Äusserungen in die Praxis hapert es. Der Bieler Abteilungsleiter Roger Racordon wäre für die Schnittstelle zwischen der Stadt, ihren Experten und dem Astra zuständig, doch auch er verhält sich passiv; er hat noch nicht einmal seine Vorgesetzten über die Astra-Skizze informiert, die Verbänden und Exekutiven der Nachbargemeinden Ende letzten Jahres an einer Sitzung in Twann vorgestellt wurde. Dabei könnte der perfekt Zweisprachige nicht nur zwischen Stadt und Bund, sondern auch zwischen Deutsch und Welsch vermitteln.

Stattdessen spielen die involvierten Verwaltungsstellen derzeit Schwarzpeter: Projektleiter Herren vom Astra erklärt, die Stadt Biel sei mit dem Astra-Projekt zufrieden und er wisse nichts von Konzeptvorschlägen der Experten Kobi und van de Wetering. Infrastruktur-Leiter Racordon dagegen bemängelt, Biel habe vom Astra zahlreiche Verbesserungen verlangt – und das Astra kommuniziere ungeschickt. Die Führungs- und Gestaltungsmängel sind offensichtlich. 

So ist zu befürchten, dass die Strassenbauer von Bund und Kanton genau wie beim Westast Fehlplanungen aufgleisen, welche die Steuerzahlenden berappen – und die dann bei der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens mit Einsprachen aufwändig korrigiert werden müssen. Haben die Strassenbauer trotz 50 Jahren Fehlplanung nichts gelernt? Und ist der Klimawandel in den Amtsstuben noch nicht angekommen?

Bleibt zu hoffen, dass nach den Regierungsratswahlen die konstruktive Sachpolitik wieder vermehrt zum Zug kommt. Dann wird sich zeigen, ob das Westast-Monster tatsächlich zurückschlägt – oder ob es sich nur ein letztes Mal aufbäumt.