Wenn Doris Leuthard am Stammtisch plaudert

«Wenn Sie einmal beruflich nach New York und einmal auf die Malediven fliegen, haben Sie ihr CO2-Konto bereits aufgebraucht.» Das sagte Umweltministerin Doris Leuthard zur Revisionsvorlage des CO2-Gesetzes im Ständerat, und Radio DRS strahlte diese Botschaft auf allen Kanälen ins Land hinaus. Leuthard rechtfertigte damit den Antrag des Bundesrates, wonach die Schweiz die Hälfte ihrer 20prozentigen Treibhausgas-Reduktion mit Massnahmen im Ausland, also Ablasshandel wegrechnen darf.

Das Beispiel des Malediven-Flugs taugt, wenn es darum geht, den persönlichen Energieverbrauch oder den ökologischen Fussabdruck zu berechnen. Doch im Kontext mit der Klimapolitik ist es falsch. Denn die internationalen Klimaverträge und das nationale CO2-Gesetz, das der Bundesrat vorlegt und der Ständerat diese Woche beriet, klammern den CO2-Ausstoss des internationalen Luftverkehrs ausdrücklich aus (Artikel 3, Absatz 2). Das heisst: Der Malediven-Flug belastet zwar Umwelt und Klima, aber wird von der globalen und nationalen Klimapolitik vernachlässigt.

Am Stammtisch mag Leuthards populäre Argumentation ankommen. Doch im Parlamentsaal ist faktenwidriger Populismus kontraproduktiv. Denn wie sollen sich National- und Ständeräte für die bundesrätliche Klimapolitik engagieren, wenn nicht einmal die zuständige Umweltministerin draus kommt.