Kommentar
Sofort ein unbürokratisches CO2-Gesetz mit voller Rückzahlung!
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Zum CO2-Gesetz haben die Abstimmenden nein gesagt. «Lehnt das Volk diese Vorlage ab, steht die Schweizer Klimapolitik jahrelang still», befürchtete Hanspeter Guggenbühl am 21. Mai auf Infosperber.
Das darf nicht passieren. Denn das CO2-Gesetz wäre lediglich ein kleiner Schritt gewesen auf dem Weg zum grossen Ziel, die Treibhausgase bis 2050 auf netto-null zu senken. Dieser kleine Schritt muss möglichst bald gelingen – nach dem Motto «Ein CO2-Gesetz, aber diesmal richtig».
«Diesmal richtig», weil das abgelehnte Gesetz erhebliche Schwächen hatte. Es war nicht steuerneutral und hätte zu einer Subventioniererei mit viel Bürokratie geführt. Nur etwa die Hälfte der Einnahmen, welche die Abgaben auf Benzin, Diesel und Flugtreibstoff zusätzlich zur bestehenden CO2-Abgabe gebracht hätten, wäre an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückbezahlt worden. Die andere Hälfte der Einnahmen wollte das Parlament wie Steuereinnahmen verwenden und damit verschiedene Forschungszweige und Branchen zweckgebunden subventionieren. Das Verteilen dieser Gelder hätte viel Bürokratie erfordert.
Weil der Bevölkerung nur die Hälfte der CO2-Abgaben zurückbezahlt werden sollte, hätte das Gesetz für sehr viele Haushalte eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Das Portemonnaie ist auch bei Klimamassnahmen vielen Menschen am nächsten.
Aus diesem Grund braucht es jetzt ein neues CO2-Gesetz mit einer CO2-Abgabe, welche pro Kopf zu 100 Prozent zurückbezahlt wird. Die Forderung nach einem solchen «marktwirtschaftlichen Instrument» war bisher stets das (Lippen-)Bekenntnis der FDP und der Grünliberalen. Möglichst keine Verbote und Gebote, sondern nur einen finanziellen Anreiz. Allerdings: Wenn es konkret wurde, beugte sich vor allem die FDP stets den Interessen der fossilen Lobbys. Kurt Marti zeigte dies auf Infosperber eindrücklich auf: «CO2-Abgabe auf Treibstoffe: 25 Jahre Sabotage».
Nach dem Abstimmungs-Debakel vom Sonntag ist es höchste Zeit, dass FDP und Grünliberale aus ihren Bekenntnissen Ernst machen und ein solches wirksames marktwirtschaftliches Instrument vorschlagen: eine spürbare, schrittweise zu erhöhende CO2-Abgabe auf allen CO2-Emissionen. Eine Umweltabgabe jedoch, die der Bevölkerung zu 100 Prozent zurückbezahlt wird. Keine bürokratische Subventionitis. Steuerneutral.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten je nach ihrem individuellen Beitrag zu den CO2-Emissionen (Benzin- und Heizölverbrauch, Flugkilometer) selber ausrechnen, ob sie draufzahlen oder ob sie – zahlenmässig gewiss die Mehrheit – von der Abgabe finanziell profitieren würden. Wer ein benzinsparendes oder elektrisch betriebenes Auto fährt, wer sein Haus energetisch saniert und/oder wer weniger in der Welt herumfliegt, wird finanziell belohnt. Er erhält mehr Geld von der CO2-Abgabe zurück als er für die Abgabe zahlt. Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften bei einer Rückzahlung von 100 Prozent zu den Gewinnern zählen. Das erhöht die Erfolgschance eines neuen CO2-Gesetzes entscheidend.
Linken und Grünen bliebe keine andere Wahl, als sich einem solchen Vorschlag eines einfachen, steuerneutralen CO2-Gesetzes anzuschliessen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Leider ist das Budget für das 1,5 Grad Ziel bereits aufgebraucht und die Rückgewinnung von CO2 kostet 600 $ pro Tonne – ohne Rückzahlung. Wenn sogar eine Mehrheit unserer Stimmbürger nicht bereit ist, einen solch geringen Preis für das abgelehnte CO2 Gesetz aufzubringen, dann sehe ich hier völlig schwarz. Der Preis steht in keinem Verhältnis zur Bedrohung und es ist ein komplettes Politikversagen, wenn man das der Bevölkerung nicht glaubwürdig erklären kann.
Der Markt wird erst wieder spielen können, wenn externe Effekte verursachergerecht eingepreist werden und die Rückzahlung selber ist bereits Bürokratie. Und es wäre echt nicht verkehrt, wenn sich die Schweiz für die Herausforderungen der kommenden Dekaden rüstet. Wenn sich das nicht rechnet, wird es nie passieren, solange der Profit ein Synonym für die Vernunft ist.
Moment mal.. Steuern heissen Steuern weil man damit das Verhalten der Leute steuert (die sie zahlen sollen: sie weichen aus, oder sie versuchen es wenigstens). Der Trick dabei ist, dass man dem Steuerzahler nur soviel abnimmt, dass der Staat ausfinanziert ist. Belastet man nun ein unerwünschtes Verhalten mit höheren Steuern, so müsste es theoretisch anderswo weniger werden. Mit dem «anderswo weniger» hapert es allerdings regelmässig, und das erzeugt eine Abwehrhaltung. Wer solche Abstimmungen gewinnen will, der muss nicht nur die Schwierigkeitsstufe 1 packen, sprich das Gewohnheitstier überzeugen, sondern auch noch – Stufe 2 – die Abwehrhaltung überwinden: Gewinne das mal einer.
Die Lösung besteht darin, dass es für (fast) alle vorteilhaft sein muss die Änderung herbeizuführen. Es muss also gleichzeitig mit der Änderung auch der Staat effizienter werden, damit er seine Steuern «anderswo» senken kann. Damit auch jene eine Entlastung erfahren, die sich (noch) auf die unerwünschte Art verhalten. An einem solchen Weitblick mangelt es aber in der Politik. Fazit: So wird das nie was.
Das würde die Chancen vielleicht verbessern, allerdings nicht bei denjenigen sogenannten Landbewohnern, die nichtintegrierte Städter auf dem Land sind, von denen eine Gemeinderätin im Thurgauer Thurtal sagte: sie interessieren sich nur für die Distanz zur Autobahneinfahrt. Denn diese fahren täglich mehr oder weniger grosse Pendelstrecken und zahlen drauf, wenn der Benzinpreis steigt. Diese stimmen dann mit der SVP.
Ein System von Hin- und Rückzahlungen halte ich für suboptimale Schaffung von unproduktiven Arbeitsplätzen – was -unter anderem- a u c h das Klima total überflüssig zusätzlich belastet !
Viel sinnvoller wäre es, jedes Jahr von Neuem einen Ziel-Wert für die die durchschnitttliche Summe «privater Aktionen» festzulegen –
und D e n zuzahlen zu lassen, der mehr als durchschnittlich «belastet»
und D e m eine Prämie auszuzahlen, der sich «sparsam» verhält
Wenn D a s dann auch noch mit Steuer-Erklärung oder sonstig routinemässiger Abrechnung zwischen Bürger und Staat gekoppelt wird, ist der Aufwand optimal –
so niedrig wie machbar, und klimafreundlich !.
Wolf Gerlach, Ingenieur.
Ich habe dem CO2-Gesetz zugestimmt. Mir wäre allerdings eine reine Lenkungsabgabe sympathischer gewesen. In ihrer Lenkungswirkung ist sie sehr viel wirksamer und effizienter. Und mehrheitsfähig wäre sie wohl auch gewesen angesichts des knappen Abstimmungsausgangs. Die Forderung im Artikel kann ich deshalb vorbehaltlos unterstützen.
Es hat sich an diesem Abstimmungswochenende einmal mehr gezeigt – auch wenn es die Mehrheit von Medien, Politik, Wirt- und Wissenschaft bis zum finalen Geht-nicht-mehr nicht wahrhaben will (‹ums Verrecke nicht› heisst es politisch unkorrekt) – dass die Macht-Schach-Parteiendemokratie de facto zusammengebrochen, und nicht mehr nachhaltig zukunftsfähig handlungsfähig ist: … denn sie wissen nicht, was sie tun (Bibel) … und sie wollen nicht tun, was sie wissen (Jungk) … oder sie wollen nicht wissen, was sie wissen können, damit sie nicht tun müssen, was sie tun sollten …
Es gibt eine evolutionsprozess-logische Umsteuerungslösung.
Sie ist global-projektfähig und mit einem kybernetischen Evoluitonsprozess-Modell als das einziges, evolutionsgeniales Umsteuerungsangebot erkennbar. Die globale Durchsetzungs-/ Implementierungsmacht liefert diese Fortschrittsordnung mit. Deshalb wird sie nach ihrem Bekanntwerden via vorwegnehmende Finanzmarkt-Spekulation global alle submaximale Umsteuerungsansätze aus dem Spiel nehmen. Alle Volkswirtschaften, die an der globalen Standortkonkurrenz teilnehmen, müssen den Exodus aus dem Wachstumszwang-Regime der Kapitalstockmaximierer starten und die Ordnung des KREATIVEN Evolutionspfades implementieren.
Es gibt auch schon eine Erfolgsgeschichte dazu. Alle Infos dazu sind auf http://www.die-kreativen-partei.de nachlesbar.
Diesen Artikel verstehe ich am Tag nach der Abstimmung nicht. Das gestern abgelehnte Gesetz hätte der Mehrheit der Haushalte finanziell genützt und entsprechende online-Rechner gab es. Viele Leute wollen das Geld auch nicht zurück, sondern in Klimaschutz investieren. Eine Teilzweckbindung verstärkt die Lenkungswirkung erheblich. Das CO2 Gesetz hätte keine Mittel in den Staatshaushalt gepumpt. Ich bitte um Vorschläge, die uns in 20 Jahre auf netto-null Emissionen bringen und sowohl im Parlament wie auch vor dem Volk Mehrheiten bringt.
Was wir heute nicht bezahlen wollen, werden unsere Kinder für den von uns verursachten Schaden bezahlen müssen. Punkt.
Dass die Abhängigkeit von ausländischen Energieressourcen (inkl. Uran) nicht gut ist, versteht wohl jeder. Dass erneuerbare Energiequellen, Effizienz und Verzicht einen Ausweg aus diesen Abhängigkeiten darstellen können auch. Dass dies auch zur Folge hätte, das so viel mehr Geld innerhalb der Schweizer Wirtschaft zirkuliert, finden auch die allermeisten gut.
Nur von diesem CO2 Gerede und den Weltuntergangsszenarien hat die Mehrheit mit Recht die Schnauze voll. Zeichnet positive Visionen, dann ziehen die Menschen mit.
Was Urs Gasche fordert entspricht genau dem, was ich seit der Gründung meiner kleinen ökologischen Energie-Beratungsfirma im 2011 aufzeige und fordere.
Es ist das richtige Instrument: Die vollkommene Rückerteilung.
Der Rückverteilungsprozess über die Krankenkasse existiert längst.
Was dem Bürger nie genügend massiv klar gemacht wurde:
Davon profitieren mindestens 80% der Bürger allein schon rein finanziell jedes Jahr!
Die Erklärung dafür bedarf zwar nur Wissen aus der Berufsmatur, aber das übersteigt leider bei weitem die intellektuelle Leistungsfähigkeit der Stimmbürger und Rechtsparteien:
Der Median-Verbrauch ist viel tiefer als der Durchschnittsverbrauch!
Oder, noch einfacher: Einige wenige Zementwerkbesitzer und Privatjetbesitzer verbrauchen das zehntausendfache des Normalbürgers.
Doch der Normalbürger lässt sich regelmässig anlügen und übertölpeln von den Superreichen Umweltzerstörern.
Anstatt sich für deren Umweltzerstörung entschädigen zu lassen.
So stehen wir vor verschwundenen Gletschern.
Und sogar der Tauchferienenthusiast landet heute auf versunkenen Inseln und zerstörten Riffen.
Die rechten Parteien dürfen nicht länger unsere Heimat zerstören.
Auf Kosten der grossen Mehrheit.
Staatliche Abgaben sind Steuern. Steuern zu erheben und diese dann zurückerstatten ist schlicht Blödsinn.
Effektiver sind Massnahmen die an der Quelle vorgenommen werden. Nicht die Energiepreise zu verteuern, sondern die Konsumation einschränken.
Nur noch Personenautos zulassen deren tatsächlichen Energieverbrauch ein gewisses Maximum nicht überschreitet. Keine Subventionen mehr für Fluggesellschaften und Flugplätze; Einführung von Pendelabgaben für Firmen und keine Vergünstigungen mehr für ‹energieintensive› Firmen.
Das würde die Emissionen von CO2 deutlich mehr verringern als eine pauschale Steuer die nur kurzfristig etwas bewirkt.
Die Tatsache dass in der ganzen Misère das Potential von individuellen, nicht finanzbasierten Einschränkungen niemals erwähnt wird ist absurd. Industrie, Finanzmärkte, Wirtschaft alle wollen wachsen und gaukeln sich und uns vor dass es Wege gäbe die Umwelt zu retten und diesen künstlich beschleunigten Wachstum trotzdem beibehalten zu können. Dass dies nicht geht müsste inzwischen eigentlich allen intelligenten Menschen klar sein. Die Umwelt retten können werden wir erst wenn wir bereit sind uns einzuschränken und der Konsumfalle zu entgehen. Das Schlüsselwort heisst WENIGER. Es lässt sich auf alles anwenden. Weniger Luxus, weniger Energieverbrauch, weniger Abfall, weniger Geld etc. Solange dies die Wirtschaft und Industrie nicht kapiert und die Konsum-Gehirnwäsche weiter vorangetrieben wird wird keine Veränderung eintreten und alle werden immer einen Schuldigen, nicht nur suchen, sondern auch finden!