Energiestrategie verwässert und verzögert

Stromversorger wissen am besten, wo Strom verschwendet wird, glaubt der Bundesrat. Darum will er in seiner Vorlage zur «Energiestrategie 2050» die Elektrizitätslieferanten verpflichten, die Stromeffizienz mit Massnahmen bei sich selber oder bei ihren Kunden um ein bis zwei Prozent pro Jahr zu steigern. Diese Effizienzsteigerung sollen die Stromverkäufer nachweisen, indem sie dem Bund sogenannt «Weisse Zertifikate» abliefern.
Dieses System, das komplizierter tönt, als es ist, haben verschiedene EU-Staaten bereits eingeführt, und es hat sich dort als Mittel zum Stromsparen bewährt.
Doch die Schweizer Stromwirtschaft lehnt diese Regulierung ab und behauptet, sie sei «bürokratisch» und «marktwidrig». In der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats, welche zurzeit die Energiestrategie des Bundesrates und damit auch die Revision des Energiegesetzes vorberät, fand sie jetzt Gehör: Mit einer Stimme Differenz lehnte die Mehrheit der UREK gestern diese Massnahme zur Effizienzsteigerung ersatzlos ab. Das teilte ihr Sekretär, Sébastien Rey, auf Anfrage mit. Damit verwässerte die Nationalrats-Kommission die bundesrätliche Energiestrategie weiter, nachdem sie in einer früheren Sitzung schon die allgemeinen Ziele zur Reduktion des Energieverbrauchs gestrichen hatte (siehe auf Infosperber: «Energiestrategie wird ziellos»).
Mit der Beratung der Energiestrategie kommt die UREK nur schleppend voran. Die letzte Sitzung zu diesem Geschäft hat sie erst auf Oktober festgelegt. Damit steht fest: Der Nationalrat als Erstrat wird die Energiestrategie nicht in der Herbst-, sondern frühestens ab der Wintersession 2014 beraten.
Kein Gegenvorschlag zur GLP-Initiative
Ebenfalls gestern beschloss die UREK des Nationalrates mit 22 gegen 2 Stimmen, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», welche die Grünliberale Partei (GLP) eingereicht hatte, dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der linksgrüne Antrag für einen Gegenvorschlag, der eine Lenkungsabgabe auf Energie ohne Kopplung mit der Mehrwertsteuer verlangte, lehnte die UREK mit 16 gegen 9 Stimmen ab. Damit folgt die Mehrheit der UREK erwartungsgemäss und deutlich dem Entscheid, den der Ständerat in der Junisession gefällt hat (siehe auf Infosperber: «Wie die Grünliberalen die Energiesteuer versiebten»). Die Hoffnung der Grünliberalen, ihre Initiative ohne Gesichtsverlust zu Gunsten eines Gegenvorschlags zurückziehen zu können, dürfte sich damit endgültig in Luft auflösen.
Im weitern unterstützt die UREK eine Motion, die verlangt, die Beiträge des Bundes an Naturpärke seien von 10 auf 20 Millionen Franken pro Jahr zu verdoppeln. Zudem befürwortet sie eine Änderung des Umweltschutz-Gesetzes zu, wonach der Bund die Kantone bei der Sanierung von Altlasten stärker unterstützen muss. Er folgt damit ebenfalls dem Ständerat, verlängert aber die massgebende Beitragsfrist.
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