Subvention für EU-Atomlobby stoppen

Nachdem die EU die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgesperrt hat (siehe Link unten), muss nun der Bundesrat auch im Bereich der Atomforschung die Konsequenzen ziehen. Denn im Schweizer Beitrag an «Horizon 2020» inbegriffen sind 250 Millionen Franken für die europäische Atomforschung Euratom, hauptsächlich für den Fusionsreaktor Iter in Südfrankreich. Die Schweiz hat in den letzten 40 Jahren rund eine Milliarde Franken in die Kernfusions-Forschung verlocht, ohne dass daraus eine einzige Kilowattstunde Strom geflossen wäre.

Pikanterweise hat im Herbst 2013 die Europäische Kommission die Schweiz im Interesse der europäischen Atomlobby ziemlich unzimperlich mit der Forderung unter Druck gesetzt, dass ohne Finanzierung des Euratom-Programmes auch keine Beteiligung am gesamten EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» möglich wäre. Bundesrat Schneider-Ammann und seine Beamten haben sich dem Druck der gut vernetzten, in- und ausländischen Atomlobby mit vorauseilendem Gehorsam gebeugt, obwohl sich für den Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament erstaunlicherweise die Frage aufdrängte, «ob die Schweiz als einziges Land eine solche Behandlung akzeptiert.»

Aufgrund der neuen Ausgangslage ist es logisch und notwendig, dass der Bundesrat die Subventionen für die europäische Atomindustrie sofort streicht. Denn die Subventionen für das Atomprogramm Euratom stehen nicht nur im Widerspruch zum bundesrätlichen Atomausstieg, sondern auch zum bundesrätlichen Aktionsplan zur Energieforschung. Denn darin stehen die Sicherheit und die Abfallentsorgung der bestehenden Atomkraftwerke bei der Atomforschung im Vordergrund. Entsprechend komme «der Fusionsforschung für die Unterstützung der neuen Energiepolitik auch in mittel- und langfristiger Sicht keine Priorität zu».