Öko-Millionen für die frühere Atom-PR-Agentur
Im November letzten Jahres ging die Kampagne der Atomlobby gegen die Atom-Ausstiegs-Initiative in die Schlussrunde. Mitten drin stand das «Nuklearforum», dessen Geschäftsstelle jahrelang von der PR-Agentur «Burson-Marsteller» geführt wurde, welche die Atomenergie stets lobpreiste und die erneuerbaren Energien kleinredete.
Trotzdem hatte wenige Wochen vor der Atom-Ausstiegs-Abstimmung das Bundesamt für Energie (BFE) der Atom-PR-Agentur «Burson-Marsteller» einen lukrativen 3,6 Millionen-Auftrag für die Kommunikation des Projekts «Energiestadt» zugesprochen, das die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zum Ziel hat, und das ursprünglich von der Anti-Atom-Bewegung lanciert wurde.
Infosperber stellte darauf die Frage des Interessenkonflikts beziehungsweise der Unvereinbarkeit der Mandate und berichtete über eine Beschwerde, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den BFE-Zuschlag hängig war.
Beschwerde wurde zurückgezogen
Weil in der Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts bis Mitte November 2017 noch immer kein Entscheid aufgelistet war und «Burson-Marsteller» bereits seit Januar 2017 als «Energiestadt»-Kommunikationsstelle auftritt, wollte Infosperber vom Bundesverwaltungsgericht BVG wissen, wo die Beschwerde gegen den «Energiestadt»-Auftrag geblieben war und bekam Erstaunliches zu lesen:
Laut BVG-Sprecher Rocco R. Maglio hat das BVG das «genannte Verfahren Ende 2016 abgeschrieben», weil «die Beschwerdeführenden die Beschwerde zurückgezogen hatten». Dieser Prozessentscheid sei «gemäss Artikel 6 des Informationsreglements nicht in der Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht». Dieser Rückzug ist deswegen erstaunlich, weil die Chancen für die Beschwerde sehr gut standen.
Möglicher juristischer Rüffel verhindert
Wer die Beschwerde eingereicht und folglich zurückgezogen hat, ist nicht bekannt. Die Konkurrenten von «Burson-Marsteller», «Dr. Schenker Kommunikation» und «Weissgrund AG», gaben sich vor einem Jahr auf Anfrage von Infosperber wortkarg.
Auf jeden Fall dürfen sich das BFE und die PR-Agentur «Burson-Marsteller» über den Rückzug freuen, denn dadurch blieben ihnen mögliche unangenehme Rüffel des BVG erspart, insbesondere die Beantwortung der folgenden Fragen, welche Infosperber im November 2016 gestellt hatte:
- Fällt das aktuelle Nuklearforum (NF)-Mandat, das noch bis Ende 2016 läuft, unter die Unvereinbarkeits-Klausel der Ausschreibung, welche verlangt: «Die Agentur betreut aktuell und während einer allfälligen Zusammenarbeit mit dem BFE keine Mandate, die nicht mit den Zielen des BFE vereinbar sind.»
- Wirkt die Unvereinbarkeits-Klausel auch über die Beendigung des NF-Mandats auf Ende Jahr hinaus?
- Hatte und hat «Burson-Marsteller» weitere Mandate, die nicht mit den Zielen des BFE vereinbar sind?
- Wie sind die Mandate von «Burson-Marsteller» auf internationaler Ebene, insbesondere von «ExxonMobil» in Brüssel, bezüglich der Unvereinbarkeit zu bewerten?
- Welchen Stellenwert hat das Kriterium der Glaubwürdigkeit bei einer solchen Auftragsvergabe?
Zwei PR-Männer mit CVP-Hintergrund
Fakt ist: «Burson-Marsteller» hat der «Dr. Schenker Kommunikation» (seit Mai 2017 «Communicators»), welche den Auftrag bisher ausführte, den Millionen-Auftrag des Bundes vor der Nase weggeschnappt.
Dabei wanderte der Auftrag von einem PR-Büro mit CVP-Duftmarke zum anderen: Denn bei «Burson-Marsteller» und bei «Communicators» sitzen Männer mit CVP-Hintergrund an leitender Stelle: «Communicators»-Partner Stefan Wyer war Mitarbeiter der früheren CVP-Bundesrätin Ruth Metzler und bis 2015 als «persönlicher Mitarbeiter» der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd im Nationalrats-Register der Zutrittsberechtigten eingetragen. Aktuell figuriert Wyer als «Gast» des Walliser CSPO-Nationalrats Thomas Egger. «Burson-Marsteller»-Geschäftsleitungsmitglied Tim Frey war von 2009 bis 2012 CVP-Generalsekretär. Im Nationalrat hat er aktuell eine Zutrittsberechtigung der grünliberalen Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley.
Auf der Homepage die alte Atom-PR-Leier
Als Infosperber Frey vor einem Jahr auf die erstaunliche Metamorphose von «Burson-Marsteller» ansprach, erklärte er, dass sich Ende 2016 «eine neue Situation» ergeben habe, indem das achtköpfige Team des «Nuklearforums» ausgegliedert wurde. Quasi über Neujahr wurde so aus der Atom- eine Öko-Agentur.
Ganz ist die Metamorphose von «Burson-Marsteller» jedoch noch nicht abgeschlossen, denn auf der Homepage steht unter der «Energie und Umwelt»-Kompetenz noch die alte Atom-PR-Leier*:
«Energie und Umwelt»-Kompetenzen (Quelle: Burson-Marsteller)
(Ausschnitt vergrössern)
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Nachträgliche Bemerkung (29. November 2017):
* «Burson-Marsteller» hat den Atom-Abschnitt inzwischen gelöscht.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)
Sind das die großen Probleme unserer Zeit?
Zitat: «Als Infosperber Frey vor einem Jahr auf die erstaunliche Metamorphose von «Burson-Marsteller» ansprach, erklärte er….» Zitat Ende.
Die Fähigkeit Metamorphosen einzugehen ist die Grundlage jeglicher Entwicklung. Ob auf der Ebene des mineralischen, der Zoologie, der Botanik, der Kunst und Kultur und des menschlichen Daseins im weitesten Sinne, usw. ist der Prozess der Metamorphose das Urprinzip jeglicher Entwicklung.
Die in obigem Beitrag eindrücklich beschriebene Metamorphose, (oder ist es kaltblütige Verlogenheit?) kann durchaus Wut und Ablehnung aufwallen lassen.
Nun wissen wir aber nicht, ob die Macher im BFE und die PR-Leute auf einem evolutionären Weg sind. Auf dem Weg in eine nuklearfreie Energiezunft. Verunsicherung, nicht verstehen und nicht verstanden werden gehört aber zu jedem Paradigma Wechsel. Ich persönlich bezweifle eine nuklearfreie Energiezukunft für den Rest der Menschheitsgeschichte. Die Option der 4. Generation Atommeiler und nachfolgende sollten wir in der gegenwärtigen, etwas gewaltsamen Ausmerzung bestehender Atommeiler, nicht aus dem Auge verlieren. Zu oft erleben wir, dass neue Kredos eine unerwartet kurze Halbwertzeit haben, zu oft müssen wir feststellen, dass unser Ellbogenfreiheit kleiner ist als wir glauben. Zu oft beobachte ich, dass sich unsere politischen Besserwisser in «Schwanzbeisser» verbeissen.
Diese Auftragsvergabe des BFE ist ein Skandal. Das Projekt Energiestadt verliert damit massiv an Glaubwürdigkeit.
Ähnlich wäre es, wenn eine 3,5 Mio. Franken teure Klimaschutzkampagne des BAFU an die Firma Shell oder deren PR-Agentur vergeben würde. Es ist Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen diese Auftragsvergabe zu durchleuchten und zu überprüfen.
Ob wir weiterhin von Uran und Erdöl abhängig bleiben oder uns davon lösen, wird Weichen stellen für die Lebensweise kommender Generationen. Der Umgang mit Energie ist ein grosses Problem unserer Zeit. Die Propaganda-Millionen fliessen nicht von ungefähr und wohin der BFE-Anteil davon hin geht, interessiert mich als Steuerzahlerin doch sehr.