Jährlich 7,5 Milliarden Subventionen für Atomstrom

Eigentlich müssten die neusten Zahlen einer Studie, welche die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) im November publizierte, die Öffentlichkeit aufschrecken. Darin wird berechnet, wie teuer der vermeintlich günstige Atomstrom wirklich ist, wenn sämtliche direkten und indirekten Kosten im Strompreis inbegriffen wären. Doch die brisanten Zahlen erregten in den Schweizer Medien fast kein Interesse. Umso lauter hingegen tönt in letzter Zeit das Geschrei über die Subventionen für die erneuerbaren Energien.

Marktverzerrung durch massive Atomstrom-Subventionen

Die Marktverzerrung durch Subventionen ist nirgends grösser als beim Atomstrom, denn ein Grossteil der Kosten wird direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand beziehungsweise von den späteren Generationen übernommen, und zwar ohne dies transparent auszuweisen. Im Gegensatz dazu werden die Subventionen für die erneuerbaren Energien von den StromkonsumentInnen bezahlt, was auf der Stromrechnung klar deklariert wird.

Die SES-Studie kommt zum Schluss, dass der Strom aus den fünf Schweizer Atomkraftwerken je nach Szenario 16, 36 oder 59 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) kostet und nicht wie heute deklariert durchschnittlich bloss fünf Rappen pro Kilowattstunde (siehe Grafik). Im deklarierten Preis sind nämlich die Stilllegungs-, Entsorgungs-, Haftpflicht-, Forschungs- und Kapitalkosten viel zu niedrig verrechnet. Die SES-Studie geht von drei Szenarien aus:

• Szenario 1 basiert auf den Stilllegungs- und Entsorgungskosten gemäss Vorschlag des Bundesrats. Die Versicherungskosten decken eine Schadenhöhe bei nuklearen Unfällen vergleichbar mit Fukushima (950 Milliarden Franken).

• Szenario 2 basiert auf einem Langzeitlager, das doppelt so teuer wie das Konzept der Nagra ist. Die Versicherungskosten decken eine Schadenhöhe, wie sie das Bundesamt für Zivilschutz einschätzt (4 200 Milliarden Franken).

• Szenario 3 basiert auf den Kosten des Langzeitlagers wie in Szenario 2 plus Bauteuerung. Die Versicherungskosten decken eine Schadenhöhe, wie sie das Versicherungsforum Leipzig einschätzt (6 000 Milliarden Euro).

Stilllegung und Entsorgung: 40 statt 20 Milliarden Franken

Die Kostenschätzung für die Stilllegung und Entsorgung liegen heute bei total 20 Milliarden Franken. Sie werden alle fünf Jahre von swissnuclear und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) neu berechnet, dass heisst von den AKW-Betreibern selbst, die ein Interesse an möglichst kleinen Beiträgen haben. Laut SES-Studie werden die Kosten «schöngeredet». Wenn man die «zu optimistische Planung, die mangelnde Erfahrung beim Bau von Tiefenlagern, die regelmässigen Kostenüberschreitungen bei vergleichbaren Grossprojekten und die spezifische Teuerung von Bauprojekten» berücksichtige, könne man davon ausgehen, «dass es auch bei der Stilllegung von AKW und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Kostenüberschreitungen kommen wird».

Die Berechnung von swissnuclear und der Nagra stütze sich auf das «Best-Estimate»-Prinzip, ein Rechnungsmodell aus der Versicherungsbranche, das «lediglich aktuelle Zahlen und Beobachtungen berücksichtigt, aber keine potenziellen Ereignisse in der Zukunft». Beispielsweise die Sicherheitsanforderungen werden in den nächsten Jahren steigen, was zwangsläufig zu höheren Kosten führen wird. Die SES fordert daher, bei der Kostenschätzung eine Reserve von 100 % einzubauen, folglich würden die Kosten von 20 auf 40 Milliarden Franken ansteigen.

Pro Kilowattstunde Atomstrom fliesst heute rund ein Rappen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Die AKW-Betreiber gehen von einer übertriebenen Rendite von 5 % aus, um möglichst wenig einzuzahlen und damit die Gestehungskosten für Atomstrom niedrig zu halten. Die Rendite des Stilllegungsfonds blieb laut SES-Studie bis Ende 2012 mit 4,56 % «immer leicht darunter», der Entsorgungsfonds erwirtschaftete nur eine Rendite von 2,35 %.

Der Bundesrat schlägt in der laufenden Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eine Erhöhung um 0,5 auf 1,5 Rp./kWh vor und geht dabei von einer Rendite von 3, 5 % und einem Sicherheitszuschlag von 30 % aus. Die SES-Studie schlägt eine Rendite von 1,5 % und – wie oben erwähnt – ein Sicherheitszuschlag von 100 % vor, was einen Zuschlag von 12,5 Rp./kWh zur Folge hätte. Ein mittleres Szenario ergibt einen Zuschlag von 6 Rp./kWh.

Haftpflichtversicherung: Lächerliche Schadensumme

Laut Kernenergiehaftpflichtgesetz haften die AKW-Betreiber in der Schweiz «ohne betragsmässige Begrenzungen für nukleare Schäden». Trotzdem müssen sie nur eine Versicherung für eine lächerliche Schadensumme von einer Milliarde Franken abschliessen. Laut verschiedenen Schätzungen wäre der tatsächliche Schaden einer AKW-Katastrophe viel höher: 950 Milliarden Franken (Fukushima), 4 200 Milliarden Franken (Bundesamt für Zivilschutz), 6000 Milliarden Euro (Versicherungsforen Leipzig). Laut SES-Studie folgen daraus für die drei Szenarien tief, mittel und hoch und bei einer jährlichen Atomstromproduktion von 24 300 Gigawattstunden folgende Zuschläge zum Atomstrompreis: 4, 17 und 31 Rp./kWh.

Subventionen durch den Bund und die Wasserkraft

Laut SES-Studie wird der Atomstrom auch durch öffentliche Energieforschungsgelder und vor allem durch die Wasserkraft subventioniert, total mit 895 Millionen Franken pro Jahr. Davon stammen 50 Millionen aus dem Topf der eidgenössischen Forschungsgelder, 45 Millionen aus dem Topf der OECD und 800 Millionen aus der Quersubventionierung durch die Wasserkraft mittels Pumpspeicherung. Bis vor kurzem wurde auf diese Weise der billige Atomstrom in teuren Spitzenstrom verwandelt. Werden die 895 Millionen durch die gesamte Atomstromproduktion der Schweiz dividiert, erhält man eine Subvention von 3,7 Rp./kWh. Für eine minimale Variante kommt die Studie auf 3 Rp./kWh und für eine maximale 5,6 Rp./kWh.

«Kreative Bilanzierung: Eigenkapital kleingerechnet»

Als vierte Form der Subventionierung des Atomsstroms nennt die Studie die «kreative Bilanzierung», welche bewirkt, dass die offiziell ausgewiesenen Produktionskosten tiefer liegen als die real verursachten. Dafür werde der Bedarf an Eigenkapital «klein gerechnet», so dass «ein vorteilhaftes Ergebnis für die Gestehungskosten herausschaut». Wie wichtig «eine genügende Ausstattung mit Eigenkapital» für Unternehmungen sei, habe die jüngste Finanzkrise bewiesen. Staatliche Rettungsaktionen für Grossbanken seien die Folge gewesen. Auch das Geschäft der AKW-Betreiber sei «volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich mit Risiko behaftet». Deshalb komme die Strombranche auch im bundesrätlichen Expertenbericht «Too big to fail» vor. Würden also die AKW «ihre Bilanzen nicht verfälschen und die Aktiven richtig beziffern», würde der Atomstrompreis je nach Verzinsung um 3.8, 4.5 oder 5.2 Rp./kWh steigen.

31 Rappen Subvention für eine Kilowattstunde Atomstrom

Wenn alle genannten Subventionen (Stilllegung, Entsorgung, Haftpflicht, Forschung, Quersubvention durch die Wasserkraft, fragwürdige Bilanzierung) addiert werden, ergeben sich für die drei Szenarien Gestehungskosten für den Atomstrom von 16, 36 und 59 Rp./kWh. Abzüglich der heutigen Gestehungskosten von durchschnittlich 5 Rp./kWh ergeben sich Subventionen von 11, 31 und 55 Rp./kWh. Ausgehend vom mittleren Subventionswert von 31 Rp./kWh und einer Jahresproduktion der Schweizer AKW von 24 300 Gigawattstunden resultiert eine jährliche Subventionierung des Atomstroms in der Höhe von rund 7,5 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) verteilt jährlich 320 Millionen Franken, also rund 23 mal weniger.