Das Geschwätz vom Strommarkt

»Weniger Planwirtschaft, mehr Markt». Das verlangen die Sachwalter der Wirtschaft – von der Avenir- über die Economiesuisse bis hin zum Energieforum –, wenn sie die Energiestrategie des Bundesrates kritisieren. Mehr Markt wünscht der Bundesrat selber. Darum verhandelt er seit 2007 mit der EU über einen Vertrag, der die Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt erleichtern soll.

Der Ruf nach Markt tönt gut – wenn es denn einen unverfälschten Markt gäbe. Gibt es aber nicht. Gerade in der Stromversorgung wird der Markt verzerrt durch eine Spirale von Subventionen, die sich immer schneller dreht. So wälzen die Betreiber von Atom- Kohle- und Gaskraftwerken die von ihnen verursachten Risiken, Umwelt- und Klimaschäden seit Jahrzehnten auf die Allgemeinheit ab (siehe Nachtrag). Um den auf diese Art subventionierten Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, der heute über 80 Prozent des europäischen Stromkonsums deckt, subventionieren die meisten Staaten nun zusätzlich die Produktion von Wind- und Solarstrom. Der subventionierte Solar- und Windstrom wiederum schmälert die Renditen der Wasserkraftwerke in den Alpen. Darum klagen deren Betreiber jetzt über «falsche Anreize», und sie fordern ebenfalls Subventionen. (Siehe unten den Artikel «Subventionen verzerren den Strommarkt».) Da beisst sich die Katze also gleich mehrmals in den Schwanz.

Die Subventionsspirale lässt sich stoppen, wenn alle Kosten der Stromversorgung vollständig auf die Stromverbraucher überwälzt werden. Als Mittel dazu eignen sich Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energieträgern. Doch dieses Mittel bekämpfen die Wirtschaftsvertreter seit Jahrzehnten. Und solange sie das tun, bleibt ihr Ruf nach mehr Markt leeres Geschwätz.

Nachtrag: Das Ausmass der Marktverzerrung

: In den 27 EU-Staaten, so zeigt ein unveröffentlichter Subventionsbericht der EU, wurden im Jahr 2011 folgende Energienutzungen wie folgt subventioniert: Erneuerbare Energie mit 30 Milliarden Euro, Atomstrom mit 35 Milliarden und die fossile Stromproduktion mit 66 Milliarden Euro. Von den 66 Milliarden für fossile Stromproduktion entfielen 26 Milliarden auf direkte Subventionen, 40 Milliarden auf die Abwälzung von Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit. Insgesamt summierten sich die Subventionen damit auf 131 Milliarden Euro oder über 160 Milliarden Franken pro Jahr. Die durch Versicherungen nicht gedeckten Haftpflicht-Kosten sind darin nicht inbegriffen, zeigt der Bericht, den die «Süddeutsche Zeitung» veröffentlichte. Diese Daten relativieren die Klagen der Schweizer Stromkonzerne über die marktverzerrende Subventionierung von Wind- und Solarkraft.