Biden verschiebt Bau eines Export-Hafens für flüssiges Erdgas

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält insbesondere Europa Ausschau nach anderen Quellen für Erdgas. Die USA, die bis 2016 kein Erdgas exportiert hatten, wandelten sich dank der Fracking-Methode und des Krieges in der Ukraine innert weniger Jahre zum grössten Exporteur von verflüssigtem Erdgas oder LNG (Liquefied Natural Gas). Umso überraschender der kürzlich erfolgte Entscheid der US-Regierung, vorerst keine weiteren Terminals für den Export von Flüssigerdgas zu bauen.

Neben sieben bestehenden LNG-Terminals sind in den USA weitere 17 geplant, fünf davon sind bereits im Bau. Bei Umweltschutzverbänden und ökologischen Aktivistinnen und Aktivisten besonders umstritten ist das Calcasieu Pass 2-Projekt (CP2), das an Louisianas Golfküste errichtet werden und in seinen Dimensionen alle bisherigen Terminals in den Schatten stellen soll. 

Es soll über 10 Milliarden US-Dollar kosten und die gleiche Kapazität erreichen wie die sieben momentan in Betrieb stehenden Terminals zusammen. In letzter Zeit liefen Umweltschützer gegen dieses Projekt Sturm, da es ihrer Ansicht nach die Klimakrise entscheidend verschärfen würde. 

Das Moratorium bedeutet nicht das Aus

Das von Präsident Biden beschlossene Moratorium bedeutet zwar nicht das definitive Aus für CP2, verpflichtet aber die Energieagentur (Federal Energy Regulatory Commission) und das Energie-Department, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu realisieren und die Aspekte der «nationalen Sicherheit» und der «Rentabilität» zu prüfen. 

Vor allem auf den Social Media war der Kampf gegen CP2 in letzter Zeit entbrannt und hatte sich zu einer breit getragenen Kampagne gegen den Bau weiterer LNG-Terminals und generell die Förderung von Erdöl und Erdgas ausgeweitet. Das von Biden angekündigte Moratorium hat für die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten eine ähnliche Bedeutung wie der vom früheren Präsidenten Barack Obama 2015 getroffene Entscheid, das Projekt der Erdöl-Pipeline Keystone XL auf Eis zu legen. Dieser Entscheid wurde zwar von Donald Trump nach seiner Amtsübernahme rückgängig gemacht, aber Joe Biden zog die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit zurück, und die Betreibergesellschaft gab das Projekt im Juni 2021 endgültig auf. Ob allerdings CP2 wirklich nicht gebaut oder nur verzögert wird, ist eine offene Frage.

Alles nur Teil des Wahlkampfes?

Im Dezember 2023 hatten über 150 angesehene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief Biden ersucht, das CP2-Projekt fallen zu lassen. «Neue Terminals gutzuheissen würde bedeuten, uns auf einen weiteren Weg zu schicken, das Klima-Chaos eskalieren zu lassen», schrieben sie.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Moratoriums, das möglicherweise bis über die Wahlen im November hinaus andauern wird, meldeten sich Befürworter und Gegner gleichermassen vehement zu Wort. Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bejubeln den Entscheid und sehen darin ein zwar spätes, aber doch wichtiges Umdenken der Biden-Administration.

Ganz anders die Republikanerinnen und Republikaner, vor allem die Kreise, die den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützen. Dieser hatte nach seinem Sieg in den Vorwahlen in Iowa zu seinen Plänen im Fall eines Sieges im November in seiner gewohnt provokativen Art gemeint: «We’re going to drill, baby drill, right away» (Wir werden bohren, Baby, wir werden einfach weiter bohren). Und die Sprecherin von Trumps Wahlkampf, Karoline Leavitt, meinte:  «Die Entscheidung, neue LNG-Export-Terminals zu blockieren, ist eine weitere sich selbst zugefügte katastrophale Wunde, welche Amerikas wirtschaftliche und nationale Sicherheit untergräbt.»

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Biden mit diesem Entscheid jene Kreise für seinen Wahlkampf mobilisieren und gewinnen möchte, die sich um das Klima sorgen. Letztes Jahr hatte Biden diese Menschen durch den positiven Entscheid zum sogenannten Willow-Projekt verärgert, das Erdölförderung in gigantischem Ausmass in Alaska vorsieht und das in breiten Kreisen höchst umstritten ist. Um den jungen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die 2020 entscheidend zu seiner Wahl beigetragen hatten, entgegenzukommen, hat Biden jetzt ein Moratorium betreffend des Baus des CP2-Terminals in Louisiana beschlossen.

Die Erdöl- und Erdgaslobby und die republikanische Partei dagegen laufen Sturm gegen das angekündigte Moratorium. Senator Mitch McConnell von Kentucky, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, meinte denn auch: «Dieser Schritt käme einem faktischen Verbot neuer LNG-Exportgenehmigungen gleich. Der Krieg der Regierung gegen erschwingliche einheimische Energie ist eine schlechte Nachricht für amerikanische Arbeitnehmer und Verbraucher gleichermassen.»

Für diese Kreise ist das Moratorium ein «Etappensieg für Putin»: «Niemand hasst das US-LNG mehr als Wladimir Putin», sagte Daniel Yergin, der stellvertretende Vorsitzende des Finanzdienstleistungskonzerns S & P Global und Historiker der Ölindustrie.

Deutschland in der Klemme

Der Entscheid von Präsident Biden hat die deutsche Ampel-Regierung auf dem falschen Fuss erwischt. Mit viel öffentlichem Pomp wurden in den letzten beiden Jahren die erwähnten vier LNG-Terminals an der Nordsee, Ostsee und der Elbmündung gebaut und eingeweiht, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei setzte Deutschland vor allem auf die US-Exporte von Flüssigerdgas. Die EU förderte diesen Entscheid noch, indem sie Erdgas als «nachhaltige» Energiequelle klassifizierte.

Erdgas, das hauptsächlich aus Methan besteht, ist zwar sauberer als Kohle, wenn es verbrannt wird. Allerdings ist Methan im Vergleich zu Kohlendioxid kurzfristig ein viel stärkeres Treibhausgas, und es kann überall in der Versorgungskette austreten, von der Förderquelle über die Verarbeitungsanlagen bis hin zu den Herdplatten. Zudem ist die Verflüssigung des Gases, um es für den Transport geeignet zu machen, unglaublich energieintensiv und verursacht noch mehr Emissionen.

Deshalb kommt das Moratorium von Biden bei Klimaschützerinnen und Klimaschützern in Deutschland sehr gut an. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, sagte zur Biden-Anordnung laut einer Mitteilung: 

«Präsident Bidens Entscheidung macht Hoffnung, dass die Eskalationsspirale beim LNG-Ausbau endlich gestoppt wird. Zum ersten Mal werden die LNG-Exportterminals in den USA sowohl auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen als auch auf ihre Menschenrechtsverletzungen hin untersucht. Dies könnte für die bis zu 17 neu geplanten Terminals in den USA das Aus bedeuten. Das gigantische Terminal Calcasieu Pass 2 mit seinen Verbindungen nach Deutschland ist wohl das erste auf der Liste, das die neue Prüfung durchlaufen muss. Die Bundesregierung muss sich diesen Schritt von Präsident Biden zum Vorbild nehmen und die Klima- und Umweltprüfungen für alle noch geplanten Projekte nachholen.»

Und für Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace, setze die Ankündigung Bidens ein wichtiges Signal, da Klimaschutz und die weitere Nutzung von fossilem Gas nicht vereinbar seien. «Flüssiggas-Projekte sollten überprüft und dauerhaft gestoppt werden. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sollte dem Vorbild von Präsident Biden folgen und weitere LNG-Terminals an der deutschen Küste stoppen. Habeck sollte sich zudem dafür einsetzen, dass der Staatskonzern SEFE seine US-Verträge kündigt.»

Damit ist die deutsche Regierung unter Druck von zwei Seiten, denn auch die Lobby der fossilen Energie und der Bankensektor, der in LNG-Terminals investierte, warnen vor schwerwiegenden Folgen, sollten die USA den Export von LNG nach Deutschland drosseln oder gar ganz zurückfahren. Und dann könnten die Diskussionen um die Kernenergie wieder Fahrt aufnehmen. 

Auf beiden Seiten des Atlantiks stellt sich aber die entscheidende Frage: Geht es bei diesem Moratorium wirklich um eine Antwort auf die Klimakrise, oder ist es schlicht und einfach Teil des gerade in Fahrt kommenden Wahlkampfs in den USA?

Keine Meldung in Deutschschweizer Zeitungen 

Das verhängte Moratorium, das wie eine kleine Sensation mit weitreichenden Folgen klingt, führte nicht nur in den USA zu erhitzten Debatten, sondern auch in Deutschland. Viele deutsche Blätter wie der Spiegel, die Berliner Zeitung, das Handelsblatt oder die Zeit berichteten relativ ausführlich von dem von Biden beschlossenen Moratorium. Nicht so die Schweizer Medien. Weder der Neuen Zürcher Zeitung noch den Tamedia-Zeitungen wie dem Tages-Anzeiger war das Moratorium auch nur eine Meldung wert. In der Westschweiz haben die «Tribune de Genève» und «Le Matin Dimanche» darüber informiert.

Bereits vier LNG-Terminals in Deutschland

Dies kann mit der spezifischen Situation von Deutschland zu tun haben, das über die beiden Pipelines North Stream 1 und North Stream 2 aus Russland lange günstiges russisches Erdgas bezog. Der Krieg bedeutete für das nördliche Nachbarland eine radikale Kehrtwendung. Zwar wurden in der Folge auch Verträge zu Importen von Flüssigerdgas mit Katar, Aserbaidschan oder Kanada unterzeichnet, aber die geplanten Importe aus den USA machen ein Mehrfaches der Lieferungen aus anderen Ländern aus. 

Seit 2022 baut Deutschland ein LNG-Terminal nach dem anderen: Das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist im Dezember 2022 in Betrieb gegangen, gefolgt von jenen von Lubmin im Januar 2023 und Brunsbüttel im März 2023. Zuletzt nahm im Dezember das vierte deutsche Terminal 2023 in Stade den Betrieb auf.

Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 25. Januar 2024 bezog Deutschland nach Angaben des Energiewirtschaftsverbands (BDEW) den weitaus grössten Teil seines LNG, nämlich 83 Prozent, aus den USA.

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