Bundesrat garniert sein Klimaziel mit schönen Worten

Die gestern veröffentlichte nationale Klimastrategie ist der neuste Teil eines fünfjährigen Prozederes:  Ende 2015 beschlossen die Regierungen der meisten Staaten, darunter der Schweiz, das globale Klimaabkommen von Paris. Darin vereinbarten sie, die weltweite Klimaerwärmung sei auf weniger als zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen; dies im Vergleich zur Durchschnittstemperatur in der Periode von 1870 bis 1900, als die von Menschen verursachten CO₂-Emissionen noch gering waren.

Im Herbst 2017 ratifizierte (bestätigte) das Schweizer Parlament diesen Vertrag. Ende August 2019 legte der Bundesrat das Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2050 netto auf null  zu senken. Als Synonym zum Begriff «Netto Null» verwendet die Regierung auch das Wort «klimaneutral», das heisst: Die verbleibende Menge an CO₂ und weiteren Treibhausgasen, welche die Schweiz 2050 noch emittieren wird, muss sie gleichzeitig aus der Atmosphäre herausfiltern, sei es mittels Aufforstung oder anderer Filtertechniken.  

Mit der Ratifizierung des Klimavertrags verpflichtete sich die Schweiz wie alle andern  Vertragsunterzeichner-Staaten, dem Klimasekretariat der UNO bis Ende 2020 eine Strategie zu präsentieren, die zeigt, wie sie ihre Vertragsverpflichtung national umsetzen will. Das hat die Landesregierung jetzt in Zahlen und Worten getan: Die Zahlen präsentierte der Bundesrat schon Ende November 2020 mit seinen revidierten Energieperspektiven bis zum Jahr 2050. Demnach soll die Schweiz die Emissionen von Treibhausgasen von jährlich 46 Millionen Tonnen (Stand 2018) bis 2050 auf noch 12 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent senken und die verbleibenden 12 Millionen Tonnen pro Jahr mit den erwähnten Filtertechniken aus der Atmosphäre entfernen und sicher endlagern (Infosperber berichtete darüber hier und hier). 

Klimastrategie: Nach den Zahlen die Worte

Am 27. Januar genehmigte der Bundesrat nun mit 27-tägiger Verspätung die von der Uno verlangte langfristige Klimastrategie der Schweiz. Mit dieser neuen, 65seitigen Schrift ergänzt er die Ende November präsentierten Zahlen seiner Energieperspektiven mit Worten. Genauer: Der Bundesrat formuliert «zehn strategische Grundsätze», die das klimapolitische Handeln der Schweiz bis 2050 «leiten sollen». Nachfolgend ihr Wortlaut:  

1. Die Schweiz nutzt die Chancen eines konsequenten Übergangs in Richtung Netto-Null.
2. Die Schweiz nimmt ihre klimapolitische Verantwortung wahr.
3. Die Emissionsminderung im Inland steht im Vordergrund.
4. Die Emissionen werden über die gesamten Wertschöpfungsketten reduziert.
5. Sämtliche Energieträger werden haushälterisch und unter Berücksichtigung ihrer optimalen Anwendungsmöglichkeiten eingesetzt.
6. Bund und Kantone richten ihre planerischen Aktivitäten in allen klimarelevanten Bereichen auf Netto-Null aus.
7. Der Übergang in Richtung Netto-Null erfolgt sozialverträglich.
8. Der Übergang in Richtung Netto-Null erfolgt wirtschaftsverträglich.
9. Der Übergang in Richtung Netto-Null verbessert gleichzeitig die Umweltqualität.
10. Die langfristige Klimastrategie stützt sich auf das Prinzip der Technologieoffenheit.

CO₂ aus Gebäuden und Verkehr eliminieren – aber wie?

Im Weitern bestätigt der Bundesrat, was schon seine vor zwei Monaten veröffentlichten Energieperspektiven zeigten: Die Schweiz soll die CO₂-Emissionen in den Bereichen Gebäudeheizung und Verkehr bis 2050 weitgehend eliminieren. Dazu müssen die heute dominierenden fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas nahezu vollständig ersetzt werden durch Elektrizität, erzeugt aus Wasser-, Solar-, Windkraft oder Biomasse. Die Kompensation mittels Filtertechniken will der Bundesrat auf Bereiche der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion begrenzen, wo Techniken zur Verhinderung von Treibhausgasen nicht verfügbar sind.

Offen aber lässt der Bundesrat, welche politischen und rechtlichen Instrumente er in den kommenden 30 Jahren einsetzen will, um den Umstieg von fossiler auf erneuerbarer Energie durchzusetzen. Ein erstes Bündel an Vorschriften und Massnahmen sieht das revidierte CO₂-Gesetz zwar vor, unter anderem die verlängerte Subventionierung der erneuerbaren Stromproduktion oder Förderbeiträge an die Sanierung von ölbeheizten Häusern.

Doch mit diesen vom Parlament beschlossenen Massnahmen lassen sich die CO₂-Emissionen gegenüber dem Stand von heute lediglich um etwa 30 Prozent reduzieren. Zudem kann die Schweiz diese noch ungenügenden Massnahmen nur durchsetzen, falls das Schweizer Volk nächsten Juni das CO₂-Gesetz befürwortet, gegen das Gegner das Referendum ergriffen haben. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der gestern veröffentlichten Klimastrategie wird der Bundesrat darum frühestens nächstes Jahr präsentieren, falls das hängige CO₂-Gesetz dann in Kraft treten kann.

Das alles zeigt: Der  bundesrätliche Weg zur «klimaneutralen Schweiz» ist nicht nur lang, sondern bis 2050 noch mit vielen Stolpersteinen gepflastert. Trotz aller Ungewissheit mimt der Bundesrat in seiner gestrigen Medienmitteilung Zuversicht: «Die Schweiz ist als innovations- und finanzstarkes Land mit fast CO₂-freier inländischer Stromproduktion in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen.»

Schneller als der Bundesrat wollen hingegen die Klimastreikenden und die Grüne Partei der Schweiz voranschreiten. Sie präsentierten diesen Monat eigene Klimapläne mit einer Vielzahl von konkreten Vorschlägen und Forderungen, um das Ziel «Netto-Null-Treibhausgase» schon 2030 oder 2040 zu erreichen. Mehr darüber demnächst auf Infosperber.