Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Infosperber hatte vor zwei Wochen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes interne Autobahn-Planungen publik gemacht. Die Bieler Stadtregierung habe entgegen dem vor zwei Jahren mit einer Bürgerbewegung ausgehandelten Kompromiss einen Vorentscheid für die langfristig zu realisierende Autobahnvariante gefällt. Die «Berner Zeitung» berichtete auf einer ganzen Seite über die Pläne, ein abtretender Verwaltungsrat von TCS Schweiz lancierte eine polemische Kritik und das «Bieler Tagblatt» stellte dem Stadtpräsidenten Erich Fehr kritische Fragen.

Dank der Publikation auf Infosperber bekannte der Stadtpräsident endlich Farbe. «Ich bin doch nicht wahnsinnig», dementierte er Pläne für einen weiteren städtischen Autobahnschluss, die das kantonale Tiefbauamt derzeit vorbereitet. Und: Wenn sich die Mobilitätsbedürfnisse veränderten, brauche es gar keine neue Autobahn. Daher würden zuerst kurz- und mittelfristige Massnahmen umgesetzt. Und neben dem Juratunnel, für den derzeit eine Machbarkeitsstudie vorbereitet wird, würden auch andere langfristige Optionen geprüft, darunter die von Freiwilligen erstellte Tunnelalternative «Westast so besser». 

Das Bieler Bürgerkomitee «Westast so nicht!» wurde vor knapp vier Wochen an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beauftragt, den Behörden auf die Finger zu schauen. Der Vorstand soll dafür sorgen, dass der während zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss umgesetzt wird, konkret: dass die Behörden keine Rosinen picken, sondern die 60 Empfehlungen für alle Verkehrsformen in der ganzen Region umsetzen – und zwar in der richtigen Reihenfolge: zuerst die kurz- und mittelfristigen Massnahmen, ergänzt durch zuverlässige Verkehrsmessungen. Nur wenn diese zu wenig bringen, soll als langfristige Massnahme in Biel eine weitere Autobahn gebaut werden.

Aktuell werden im Seeland fast ausschliesslich Ausbauprojekte für den Strassenbau (Jura-, Port- und Vingelztunnel) vorangetrieben – als ob der Klimawandel dort noch nicht angekommen wäre.    

Eigentlich hatte die Baudirektion von Christoph Neuhaus (SVP) nach Abschluss des Dialogs bereits kurz vor den letzten Weihnachten in einer Medienmitteilung in Aussicht gestellt, speziell die kurz- und mittelfristigen Massnahmen «mit hoher Priorität» zu planen, umzusetzen und «mit einem übergeordneten Controlling» zu überwachen. Doch die Berner Mühlen mahlen offenbar langsam. Neuhaus delegierte die Leitung der Behördendelegation zum dornenvollen Thema Westumfahrung seither an den Bieler Stadtpräsidenten. Fehr ist aktuell im Wahlkampf für die Regierungsratswahlen.  

Das Bürgerkomitee fordert beim Bieler Dialogprozess mehr denn je Transparenz – sonst werde der historische Kompromiss verwässert.