Eine Umweltabgabe auf Flugtickets wäre breit akzeptiert
«Stimmen Sie der Einführung einer Flugticketabgabe, also einer fixen Gebühr auf jedes Flugticket, zu?» Auf diese Frage antworteten 51 Prozent mit «voll und ganz», weitere 24 Prozent mit «eher ja». Total 72 Prozent der Befragten würden also eine Flugticketabgabe in der Schweiz begrüssen. Das hat eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Marktforscher von «gfs-zürich» im Auftrag der verkehrspolitischen Umweltorganisation «umverkehR» ergeben. Dieses Resultat straft diejenigen Lügen, die behaupten, das Volk habe eine Umweltabgabe auf Flugreisen mit dem letztjährigen Nein zum CO2-Gesetz abgelehnt.
Der Flugverkehr ist ein Tabu der Klimapolitik
Die nationale und internationale Luftfahrt verantwortet laut Bundesrat 27 Prozent der hiesigen Klimabelastung (CO2- und Nicht-CO2-Emissionen). Alle Prognosen deuten auf eine weitere Zunahme des Flugverkehrs hin. Trotzdem sind keinerlei Bemühungen im Gang, fiskalpolitisch Gegensteuer zu geben. Weder im Entwurf des Bundesrats zum neuen CO2-Gesetz noch im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sind entsprechende Massnahmen vorgesehen. «Es braucht wirkungsvolle Zwischenziele und Massnahmen in diesem Sektor», fordert Franziska Ryser, Präsidentin von «umverkehR» und Nationalrätin Grüne. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei gegeben.
Bevölkerung wünscht sich Stärkung des Schienenverkehrs
42 Prozent der Befragten befürworten Abgaben von 30 Franken auf Kurzstrecken und 120 Franken auf Langstreckenflügen. Weitere 50 Prozent würden sogar höhere Abgaben unterstützen. Etwas mehr als die Hälfte ist der Ansicht, dass die Einnahmen in den Ausbau des internationalen Schienenverkehrs und in Nachtzugverbindungen fliessen sollten. «Die Flugticketabgabe geniesst in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz und ist eine sinnvolle und einfach umsetzbare Massnahme. Darum fordere ich mit einer Motion die Einführung einer Flugticketabgabe», zeigt sich Ryser kämpferisch.
Flugbranche spottet dem Verursacherprinzip
Flugticketabgaben sind nichts Aussergewöhnliches, sie existieren bereits in allen Nachbarländern der Schweiz. Deutschland zum Beispiel erhebt aktuell Steuern zwischen rund 13 und 60 Euro, je nach Flugdistanz. Der helvetische Alleingang ist umso unverständlicher, als die Menschen hierzulande fast doppelt so häufig fliegen wie der europäische Durchschnitt. Ausserdem sind Ticketabgaben ein Gebot des Verursacherprinzips, denn rund eine Milliarde Franken an sozialisierten Kosten des Flugverkehrs trägt nach wie vor die Allgemeinheit – Folgen von Lärm, Luftverschmutzung und Klimakrise.
Nach wie vor sind Flugtickets in allen Ländern auch von der Mehrwertsteuer befreit. Und das Flugbenzin wird nicht besteuert, anders als das Benzin der Autofahrenden.
Die Flugreisenden verhalten sich widersprüchlich
Das Marktforschungsinstitut «Yougov» hat im Auftrag der britischen Billigairline «Easyjet» je 1000 Personen in der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien und in den Niederlanden befragt, wie der Blick berichtete. Dabei zeigte sich das widersprüchliche Bild, dass die Menschen hierzulande am meisten Fliegen und gleichzeitig am meisten Flugscham verspüren. In dieser Studie gaben nur gerade 19 Prozent der Schweizer Befragten an, eine Ticketabgabe zu befürworten. Im Gegensatz zur oben erwähnten Studie von «umverkehR» kann diejenige von «Easyjet» jedoch keinerlei Repräsentativität für sich beanspruchen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Die entscheidende Frage ist meines Erachtens, wozu die Abgaben verwendet werden. Würden 100% der Einnahmen an die Bevölkerung rückerstattet, hätten wir bereits ein CO2-Gesetz und wären weitereVorstösse zur Internalisierung externer Kosten erfolgreich. Was jedoch keine Akzeptanz findet, sind politisch-ideologisch gesteuerte Subventionstöpfe. Aber für die Rückerstattungsvariante findet sich leider keine Lobby.
Eine Frage sei hier erlaubt Herr Roth: Sind sie tatsächlich der Meinung, dass eine Umweltabgabe helfen würde, unser Klima zu verbessern? Besonders wenn eine Rückerstattung mit dem Giesskannen-Prinzip erfolgt? Wem ist da mit Verlaub geholfen? Sowas ist nur sinnvoll, wenn mit den Abgaben zweckgebunden erneuerbare Systeme finanziert werden. Aber da ist die Schweiz politisch noch Jahre im Rückstand. Und ob das mit dem neuen Bundesrat Rösti (ein Öllobbyist) besser wird kann bezweifelt werden.
Was soll so eine Steuer denn überhaupt bringen?
Wird davon der Fluglärm leiser? Oder irgend etwas in der Umwelt besser? Oder füllt das nur wieder irgendwo einen Sack den es nicht braucht?
Ein Umdenken bei der Nutzung des Verkehrsmittels würde da eher mehr bringen, denn warum muss ich mir per Luftfracht aus China etwas kommen lassen wenn wir es eigentlich auch hier selbst würden herstellen können? Freier Welthandel, und die Luftfracht hat den mehrfachen Anteil an allen Luftbewegungen, ist nun mal nicht umweltfreundlich und schon mal garnicht vorteilhaft für die eigene arbeitsfähge Gesellschaft. Steuern auf Flugtickets würde die falschen treffen und an der Sache nichts ändern.
Es wäre ja gerade das Ziel einer Abgabe, ein Umdenken zu fördern.
Eine Abgabe auf Kerosin würde die Waren, welche eingeflogen werden, verteuern. Produkte ohne lange Transportwege würden somit einen Konkurrenzvorteil erhalten.
Eine Abgabe auf Kerosin würde Flugreisen verteuern, vor allem die Billigstflüge. Die Bahn würde damit wieder konkurrenzfähiger.
Ob eine solche Abgabe alleine schon genug bewirken würde, ist keineswegs sicher. Aber ein Schritt in die richtige Richtung wäre sie in jedem Falle.
Man müsste nur eine Mineralölsteuer, die sonst auf alle kommerziellen Treibstoffe erhoben wird, endlich auch auf Kerosin erheben. Momentan wird Kerosin mit Milliarden Euro jedes Jahr subventioniert, anders als etwa AvGas, das hochoktanige Flugzeugbenzin für Kolbenmotoren. Für einen Flug Wien-Zürich ergäben sich nach einer schnellen Milchmädchenrechnung pro Passagier (4L Kerosin / 100km) €9,6 MÖSt (gerechnet mit 40 ct / L und 600km Entfernung). Bei 300 Leuten im Flieger brächte das Einweg schon knapp €3000. 2021 wurden in der EU 500 Milliarden Passagierkilometer verflogen; mit obenerwähnten Parametern ( 4L K. / 100km pro Pass., 40ct / L MÖSt.) wären hier immerhin € 8 Milliarden MÖSt. fällig (vor Corona 2019 gar 24 Milliarden).
https://www.onvista.de/news/2022/09-21-studie-corona-effekt-auf-europas-luftverkehr-voruebergehend-10-26042914
https://de.wikipedia.org/wiki/Kerosinsteuer
https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralölsteuer_(Österreich)
Es fragt sich nur, was mit diesen Umweltabgaben geschehen soll? Bis jetzt konnte mir kein Airline-Mitarbeiterin und Mitarbeiter Auskunft geben. In welchem Topf verschwinden dieses Geld? Wer kontrolliert das glaubhaft? Solange das nicht sauber geregelt ist, wird es weitere Pessimisten geben. Und nur den grossen Topf vom Staat zu füttern ist nicht sehr motivierend.
Das kann schon sein, allein, mir fehlt der Glaube. Ich bin da skeptisch. Umfragen sind gut, aber auch unsicher, denn wenn’s konkret und substanziell an’s eigene Portemonnaie geht, wird der Spielraum eng. Wie beim Bio: Alle schreien nach Bio. Wenn’s dann aber zum Griff ins Regal geht, nehmen die meisten das billigere Fleisch. Der Bioumsatz stagniert real seit Jahren. Und ist jetzt eingebrochen. Flugscham und Fliegen liegen eng beieinander. MyClimate hilft, den Gap zu schliessen, nützt aber nichts. Beruhigt nur das Gewissen. Und darauf kommt es ja an. Die Zahlen der Flughäfen werden bald besser sein als vor Corona.