Folgende Aussage mag auf den ersten Blick überraschen: Für den internationalen Handel wäre es das Beste, wenn andere grosse Länder schrittweise Gegenzölle oder andere Abgaben einführen würden.

Grund: Der Welthandel ist heute weitgehend pervertiert. Er dient deshalb nicht zum Wohle aller, wie es die Theorie des Freihandels vorsieht. In den meisten Spalten der Wirtschaftsmedien ist dies ein Tabu.

Hoch subventionierte und verzerrte Preise

Rohstoffe aus Afrika werden heute in Asien aufbereitet, in Europa veredelt, in Osteuropa verpackt und von einem europäischen Zentrum in alle anderen Länder verteilt. Dies lohnt sich nur, weil die Preise, die diesem Welthandel zugrunde liegen, hoch subventioniert und völlig verzerrt sind.

Auf diesen – wegen massiven Subventionen – verzerrten Welthandel haben die Weltbank, die WTO sowie Wissenschaftler schon lange hingewiesen. Tabuisiert dagegen bleiben meistens die gewaltigen Schäden an Umwelt, Klima und Gesundheit, welche Handelsschiffe und Tranportflugzeuge anrichten. Diese Kosten werden sozialisiert, das heisst auf die allgemeine Öffentlichkeit abgewälzt. 

Die Theorie eines freien Welthandels, der allen Teilnehmenden zum Vorteil gereicht, geht davon aus, dass die Preise der gehandelten Produkte den realen, vollständigen Kosten entsprechen. 

Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Infosperber hat das bereits einmal ausführlich begründet.

«Marktpreise» und kostengerechte Preise klaffen weit auseinander

Die sogenannten «Marktpreise», die dem Welthandel zugrunde liegen, spiegeln in keiner Weise die Standortvorteile der einzelnen Länder:

1. Die Flug-, Schiffs- und Strassentransporte profitieren von Subventionen in Billionenhöhe. Allein die EU subventionierte fossile Brennstoffe – einen grossen Teil davon für den Verkehr – im Jahr 2023 mit über 100 Milliarden Euro. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) flossen im Jahr  2022 rund 1,3 Billionen US-Dollar Subventionen an Unternehmen, die fossile Energien fördern, veredlen und verteilen.
2. Bei den «Marktpreisen» fehlen die hohen Kosten der ökologischen und sozialen Schäden, welche die Produktion, der Transport und der Konsum der Produkte verursachen. Der Anteil dieser Kosten, der grosszügig auf die Allgemeinheit abgewälzt, also sozialisiert wird, nimmt ständig zu. Im Jahr 2022 betrugen die gesamten Subventionen laut Internationalem Währungsfonds etwa 7 Billionen US-Dollar. Diese Summe umfasst sowohl direkte staatliche Subventionen als auch indirekte Kosten, wie Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Vier Beispiele:

• Ökologische Folgekosten des Ausstosses von CO2 und von Methan. Sie sind in den Preisen nicht enthalten.
• Faire und kostengerechte Preise müssten die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen enthalten. Doch beim Abbau von Rohstoffen in Afrika oder in den Kleiderfabriken von Myanmar und Bangladesch lassen Konzerne moderne Sklaven und Sklavinnen schuften. 
• Unternehmen und Konsumentinnen der Industriestaaten «entsorgen» ihre giftigsten und gefährlichsten Abfälle in die Meere oder nach Afrika und Asien, ohne für die Folgekosten zu zahlen.
• Auch der irreversible Verlust an endlichen, nicht nachwachsenden Rohstoffen wird bei den Kosten und Preisen nicht berücksichtigt. 

Aus diesen Gründen taugen die «Weltmarktpreise» nicht als Referenz für eine sinnvolle Arbeitsteilung und ein sinnvolles Verschieben von Arbeitsplätzen zum Wohle aller. 

• Die «Marktpreise» sind zusätzlich verzerrt, weil die privaten und öffentlichen Schulden weltweit schneller steigen als der Konsum und die Investitionen. Der gewaltige Schuldenberg bläht den Konsum und damit auch den Welthandel künstlich auf und birgt gefährliche Risiken für die Stabilität des internationalen Finanzsystems. Grossbanken und Grosskonzerne klammern diese Risiken aus, weil sie – «too big to fail» – auf die Hilfe des Staates zählen.

Aus diesen drei Gründen

1. Billionen-Subventionen;
2. Sozialisierte Umwelt- und Sozialkosten;
3. Produktion und Konsum auf Pump

sind die Preise der Waren, die weltweit hin- und hergeschoben werden, viel zu tief. Deshalb verteilt dieser verfälschte Welthandel Fabriken und Arbeitsplätze an Standorte, die von uns meist weit entfernt liegen.

So lange sich die grossen Wirtschaftsblöcke nicht darauf einigen, die bestehenden Subventionen an die Wirtschaft in Billionenhöhe konsequent zu reduzieren und die sozialisierten Kosten in Billionenhöhe wenigstens zu einem grossen Teil den Verursachern anzulasten, bleiben volkswirtschaftlich erwünschte, kostengerechte Produktepreise eine Utopie.

Allgemeine Zölle auf sämtlichen Produkten können die Verzerrungen des subventionierten Welthandels etwas kompensieren – Verzerrungen, welche die viel zu tiefen Import- und Exportpreise verursachen. Die höchsten Zölle müssten auf den besonders transport-, energie- und abfallintensiven Gütern erhoben werden.

Mögliche Folgen und Vorteile kostendeckender Preise:

• Für viele Produkte würde sich der Import aus fernen Ländern und der Export in andere Kontinente weniger lohnen. 
• Das Volumen des Welthandels würde reduziert. Es würden mehr Produkte verkauft, die in der Nähe oder der weiteren Umgebung erzeugt werden. 
• Arbeitsplätze würden vermehrt ins eigene Land oder in Nachbarländer verschoben, wo sie volkswirtschaftlich – unter Berücksichtigung aller Kosten – am produktivsten sind.
• Gleichzeitig würde die Plünderung von Ressourcen und die ökologische Belastung unseres Planeten etwas vermindert. Der menschliche Anteil an der Klimaerwärmung ginge zurück.

Zudem liessen sich Investitionen und Geld sparen: Flughäfen müssten während einer längeren Zeit nicht mehr ausgebaut, die Zahl der Hochseefrachter auf den Meeren und die Zahl der Lastwagen im Fernverkehr nicht mehr erhöht werden.

Das würde die Lebensqualität vieler Menschen erhöhen.

Der internationale Transportwahn steigert angeblich den Wohlstand

Konventionelle Ökonomen und manche Wirtschaftsredaktionen halten dagegen. Sie verteufeln generelle Zölle als einen Rückschlag. Sie verschliessen ihre Augen vor den Billionen an Subventionen und vor weiteren Billionen an sozialisierten Kosten. 

Und vor deren Folgen.

Sie behaupten kühn, die sogenannte «Liberalisierung» des Welthandels habe sowohl den Industriestaaten als auch den Entwicklungsländern zu markant mehr Wohlstand verholfen. Diesen Wohlstand messen sie insbesondere am Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP der einzelnen Länder.

Doch das ist ein falscher Massstab, um das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschen in den verschiedenen Ländern zu messen. Geistig rege Wirtschaftswissenschaftler weisen schon seit längerem darauf hin, dass die Nachteile des BIP-Wachstums für die meisten Menschen in den Industriestaaten sowie für das weltweite Öko- und Finanzsystem schon seit vielen Jahren grösser sind als die Vorteile.

Denn der Lebensstil in den Industriestaaten ist physisch nicht übertragbar auf alle Mitbewohnenden auf der Erde. Es ist materiell schlicht unmöglich, dass alle vier Milliarden Afrikaner, Inder und Chinesen auch nur annähernd so leben und die Natur und die endlichen Ressourcen so plündern wie die Menschen in den Industriestaaten. Es bräuchte dazu mindestens vier Planeten.

Gigantische sozialisierte Kosten

Fassen wir zusammen: Das weltweite BIP-Wachstum, auf das viele unbeirrt starren und das als Wohlstandsbeweis dient, steigt nicht zuletzt,

• weil Waren dank Milliardensubventionen der Transportmittel unproduktiv auf der ganzen Erde hin- und hergeschoben werden;
• weil in vielen Ländern sklavenartige Arbeitsverhältnisse herrschen;
• weil endliche Rohstoffe ausgebeutet werden;
• weil die Menschheit Abfallberge zu Lande und im Meer anhäuft – mit grossen Kostenfolgen für nachfolgende Generationen;
• weil so viel CO2 und Methan ausgestossen wird, dass die Temperaturen schneller ansteigen, als es die Natur vorsieht;
• weil die monetäre Schuldenblase gefährlich wächst.

Trotzdem bedauern Ökonomen und manche Wirtschaftsredaktionen, dass die hohen Zölle das Wachstum des BIP etwas schmälern könnten.

Dieser nur leicht redigierte Beitrag erschien bereits am 10. August 2025 auf Infosperber. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn nochmals.

Was der rechtsradikale Präsident Javier Milei, Erfinder der «neuen» Heilkunde für die vielfachen Krankheiten, an denen Argentinien seit Jahrzehnten laboriert, seiner Anhängerschaft predigt, ist weder neu noch effizient. Zivile demokratisch gewählte Regierungen wie auch Militärdiktaturen haben sich an diesem Übel die Zähne ausgebissen – und jetzt behauptet Milei, aller Misserfolg bisheriger liberaler, neoliberaler und konservativer Politik sei nur der fehlenden Radikalität der Massnahmen geschuldet.

Mittlerweile ist aber seine Regierung seit über 30 Monaten an der Macht. Doch die Inflation, das Kernübel, das unzählige andere, lauter schwerwiegende Probleme nach sich zieht, verharrt immer noch bei 33 Prozent (Juli 2025 bis Juni 2026). Von erfolgreicher Therapie kann also – trotz Einsatz der berüchtigten Kettensäge – nicht die Rede sein. Der Patient, die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas, beklagt sich heftig über schwere Schmerzen. 

Der Milliardär Peter Thiel als Nutzniesser

Trotzdem sind unterdessen bei Wahlen sechs von zehn Nationen der Region (Ecuador, Chile, neuerdings Peru und Kolumbien, schon eine Ewigkeit lange Paraguay und demnächst wohl auch Bolivien) ins Fahrwasser des Neoliberalismus und der «Libertären» geraten. Ähnlich sieht es im zentralamerikanischen Raum aus: El Salvador, Honduras, Panama.

Das Arsenal der Milei´schen Wirtschaftspolitik ist bestens bekannt. Als wichtigstes Instrument erscheint ein Förderprogramm, «Super-RIGI» genannt. Man muss nicht einmal raten, worin dessen Reiz besteht: ein massiver Steuerablass für interessierte ausländische Grossinvestoren. Es reduziert laut «amerika21» «während 30 Jahren die Gewinnsteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent, verringert Sozialabgaben von 24 Prozent auf 10 Prozent, ermöglicht zollfreien Import nach Bedarf und verspricht weitere Vorteile und Befreiungen». Des weiteren: neue Regeln zum Thema Landbesitz… Als der bereitwilligste Interessent und Nutzniesser dieser Vorhaben erscheint der US-Milliardär Peter Thiel, der kürzlich seinen Wohnsitz nach Argentinien verlegt hat.

«Nationale Rekonstruktion» in Chile

Die neugewählte Regierung des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast hat in Chile ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Massnahmenpaket in Kraft gesetzt. In der Essenz und in vielen Einzelheiten scheint man in Santiago viel Gefallen an Mileis Kurs gefunden zu haben. Grossspurig wird das als «Plan der nationalen Rekonstruktion» bezeichnet, als ob der Vorgänger im Amt nur einen Trümmerhaufen hinterlassen hätte. 

Kast hatte die Stichwahl im Dezember mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. In den ersten drei Monaten seiner Regierung sank seine Popularität aber in Rekordzeit um 20 Prozentpunkte auf 38 Prozent. Denn, so berichtet die deutsche Genossenschaftszeitung «taz», genau diejenigen Versprechen, mit denen er die Wahl gewonnen hatte, habe er bisher nicht eingehalten: Er wollte die Kriminalität eindämmen, die Migration kontrollieren und die Wirtschaft ankurbeln.

Lula da Silva punktet im Wahlkampf – und surft im Atlantik

Wie es beim Seilziehen zwischen rechts- und linksgerichteten Kräften in Lateinamerika weitergeht, dürfte in nicht geringem Masse von den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am ersten Oktobersonntag in Brasilien abhängen. Lange schien das Ringen um die Macht im Riesenstaat auf ein Patt sowohl bei der ersten wie auch bei der zweiten Runde hinzusteuern. Doch jetzt öffnet sich die Schere zwischen dem amtierenden gemässigten Linken Luiz Inácio da Silva und dem ältesten Sohn des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro und derzeitigen Senator Flávio Bolsonaro. Lula soll sich laut Umfragen inzwischen um einige Prozentpunkte von seinem Erzrivalen abgesetzt haben.

Ein Sonderkorrespondent der argentinischen rechtsliberalen Tageszeitung «La Nación» in Brasilien versucht die Gründe dieser Trendwende zu ergründen. Er kommt zum Schluss, dass dabei drei Initiativen der Regierung Lula entscheidend ins Gewicht fallen könnten: erstens die geschickte Refinanzierung eines Teils der Staatsschulden, zweitens die öffentliche Debatte über eine generelle Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit und drittens die Befreiung von der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer, die weniger als umgerechnet etwa 800 Franken verdienen. Solche Schritte seien geeignet, um die «neue Mittelklasse» des Landes zu stärken.

Wo der frühere Gewerkschaftsführer an der Urne ebenfalls punkten könnte: Lula da Silva tritt impertinenten Forderungen des US-Kollegen Donald Trump dezidiert und selbstbewusst entgegen. Die ständig wiederkehrenden Drohungen des Herrn im Weissen Haus, neue Strafzölle gegen Brasilien zu diktieren, falls sein Freund Jair Bolsonaro nicht aus der Haft entlassen würde, empfinden viele Brasilianer als des Umgangs zwischen Grossstaaten nicht würdig.

Als Trump kürzlich mit neuen handelspolitischen Sanktionen daherkam, reagierte Brasília prompt mit einer neuen Kreditlinie für direkt betroffene Industriezweige wie Schuhe, Textilien und Wohnungsbau, um die Repressalien Trumps weitgehend zu neutralisieren. Dass der 80-jährige Lula dabei so sicher wie ein Junger mit dem Surfbrett auf den Wellen des Atlantiks ritt – so will es der Korrespondent der «Nación» beobachtet haben – das mochte den lokalen, ansonsten Lula gegenüber eher zurückhaltenden Unternehmern offenbar Eindruck machen.

Kuba versucht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen

Mittlerweile zeichnet sich – im Rahmen des gegenwärtigen Pendelausschlags in den meisten Ländern Lateinamerikas nach rechts – auch in Kuba eine ähnliche Bewegung ab, dort allerdings von orthodox marxistischen Positionen in Richtung auf ein Mitte-links-Regime, das sich deutlich sozialdemokratischen Idealen nähert. Auf staats- und wirtschaftspolitische Strukturen also, die soziale Ziele höher einschätzen als kapitalistische Reinkultur, wie sie vor allem in westlichen Gesellschaften bis zum Überdruss und bis zum Irrsinn vorexerziert wird.

Havanna hat Mitte Juni weitreichende Reformen angekündigt, nachdem Präsident Trump weitere gravierende Schritte unternommen hatte, die auf eine endgültige Erdrosselung der kubanischen Wirtschaft und damit auf eine totale Gegenrevolution hinauslaufen sollten. Wie die kubanische Regierung nun den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht, deutet das Nachrichtenportal «amerika21» in groben Zügen an.

Neu ist an diesen «176 Massnahmen» vieles nicht mehr, denn seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion hatte Kuba dreieinhalb Jahrzehnte lang Zeit, um sich von einer Notsituation zur nächsten auf das bittere Ende seiner Revolution vorzubereiten. Auf diesem Weg wurden die zentralen Punkte für den Fall eines Umsturzes immer wieder bearbeitet – und immer wieder aufgeschoben, immer wieder fallengelassen – deutliche Signale dafür, wie es in Havanna um die Einigkeit im Ernstfall bestellt war. Unterdessen hämmerte Washington auch immer wieder mit Sanktionen und Blockaden, Attentaten und Sabotage auf die Kubaner ein, die endlich für den Aufstand gegen die kommunistische Herrschaft weich geknetet sein sollten.

China bietet den Kubanern Hilfe an

Die Welt sah, von wenigen Ausnahmen und immer wiederkehrenden Deklarationen in der UNO-Vollversammlung für ein Ende der US-Blockade abgesehen, macht- und tatenlos zu, wie das Zehnmillionenvolk auf der Insel ausgehungert wird. Jetzt scheint sich China dazu aufzuraffen, um den Kubanern mit scheinbar sorgfältig geplanten Projekten Hilfe zu leisten.

Das Ziel, unter glaubhaft demokratischen Vorzeichen sozialen Fortschritt für die grosse Mehrheit der Völker zu erreichen, ist nicht mehr reine Utopie. Vorbei sind die Zeiten, in denen Sozialdemokratie diskussionslos mit Kommunismus gleichgesetzt und darum verfolgt, bestraft und gestürzt werden konnte. Was Lateinamerika betrifft: Politiker wie João Goulart in Brasilien, Juan Bosch in der Dominikanischen Republik, Jacobo Arbenz in Guatemala, Salvador Allende in Chile hatten sozialdemokratische Ziele vor Augen gehabt und wurden trotzdem als angebliche Kommunisten mit entscheidender US- und CIA-Hilfe gestürzt. In jüngster Zeit konnten indes gemässigte Reformer wie Gabriel Boric in Chile, Gustavo Petro in Kolumbien, Bernardo Arévalo in Guatemala und bisher auch Lula da Silva in Brasilien ihre Mandate trotz starker Opposition vollenden.

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Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30

Das Kartenspiel «Confusing Lands» ist ein perfektes Reisespiel. Es benötigt mit seinen 18 Karten wenig Platz, spielen kann man es nur solo oder zu zweit. Zudem beträgt die Spielzeit knappe 15 Minuten, was jederzeit zu einem kurzen Intermezzo einlädt. Die Landschaftskarten sind doppelseitig bedruckt mit sechs Feldern aus einer zufälligen Kombination: Wald, Gebirge, Kristall, Wiese, Dorf, Tiere oder Fluss. Auf einer Seite der Karte findet man ein Wertungsziel, das sich ausnahmsweise über zwei Felder erstreckt.

Erst mischt man den ganzen Kartenstapel gut durch und legt eine erste Karte mit der Wertung offen auf den Tisch. Im 2-Personen-Spiel ist es die gemeinsame Wertung, die für alle gilt. Danach erhalten beide Personen zwei Karten in die Hand. Der Spielmechanismus bleibt immer gleich. Eine der Karten legt man vor sich aus und bildet eine eigene Landschaft, die zweite Karte reicht man weiter. Das Gegenüber muss die Karte in seine Landschaft einbauen.

Wertung oder Landschaft?

Beim Legen der Karten gibt es gewisse Regeln. Eine neue Karte muss mindestens ein Landschaftsfeld einer bereits ausliegenden Karte abdecken. So erweitert sich die eigene Landschaft ohne grosse Lücken. Bei der Wahl der Kartenseite ist man frei, auch drehen darf man eine Karte beliebig. Der Clou des Spiels ist es aber, dass man eigene, neue Wertungen auf den Tisch bringen kann. Liegt ein Wertungsziel offen aus, gilt es ab sofort. Die persönliche Landschaftsentwicklung wird sich daran ausrichten.

Die Ziele sind das Salz in der Suppe. Mal muss man einen möglichst langen Fluss bilden, mal gewisse Symbole sammeln. Oder man hält exakte Abstände zwischen zwei Landschaftsteilen ein. Für erfüllte Ziele erhält man am Ende Punkte. Mit einem früh gelegten Ziel fällt die Gestaltung natürlich leichter, als wenn man sich erst spät für ein Ziel entscheidet.

Nicht übermütig werden

Runde für Runde wählt man eine Karte selber aus und erhält eine Karte zugeteilt. Das geht ziemlich flott. Nach sieben Runden sind die Landschaften fertig und es geht ans Auswerten. Für das gemeinsame Ziel und die eigenen Ziele notiert man sich die Punkte. Zu gierig darf man die Landschaftsgestaltung allerdings nicht angehen. Denn für jedes Wertungsziel in der eigenen Landschaft muss man am Ende noch zehn Punkte abziehen.

«Confusing Lands» überzeugt durch seine Einfachheit, die sich auch in der Gestaltung wiederfindet. Es ist eine Knobelaufgabe mit wechselnden Zielen in jeder neuen Partie. Ohne die Regeln zu verändern, kann man auch solo auf Punktejagd gehen. Zu zweit macht das im direkten Vergleich aber noch ein wenig mehr Spass.

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Confusing Lands

Ein Legespiel von Zak Eidsvoog
Illustrationen: Zak Eidsvoog

Für 1 bis 2 Personen
Ab 10 Jahren | 10 Minuten
Verlag: Board Game Circus | ca. 18 Fr. / 15 Euro

Die Antwort: Genau so sehr oder genau so wenig wie für verheiratete Mütter. Es gibt keinen Unterschied. Die Schlagzeile hätte – wenn schon – lauten müssen: «Mehrarbeit rentiert für verheiratete Eltern kaum.»

Doch im ganzen Artikel von Redaktor Felix Rüdiger ging es so weiter: «Lohnt es sich für Mütter finanziell überhaupt, ihr Pensum zu erhöhen?» Oder: «Für Frauen, die viel verdienen könnten, lohnt es sich am wenigsten, mehr zu arbeiten.»

Zementierte Rollenbilder

Mit solchen Sätzen zementieren Schweizer Journalisten überholte Rollenbilder – obwohl sie sich sonst gerne fortschrittlich geben. Dass Väter in Teilzeit arbeiten, dass sie sich an der Hausarbeit beteiligen, dass sie sich um Kinder kümmern könnten – all das scheint den Horizont vieler Journalisten zu übersteigen.

Kommt hinzu: Die Frage, ob es sich für verheiratete Mütter finanziell lohne, ihr Pensum zu erhöhen, ist falsch gestellt. Wir haben zwar über die Individualbesteuerung abgestimmt. Und wir haben sie angenommen. Aber sie kommt voraussichtlich erst im Jahr 2032. Bis dann werden Ehepaare gemeinsam besteuert. Wenn ein Ehegatte sein Pensum erhöht, dann steigt die gemeinsame Steuerrechnung.

Der erwähnte Zeitungsartikel ist kein Einzelfall. Kürzlich fragte die «Sonntags-Zeitung» in einem Interview mit dem ehemaligen Zürcher National- und Ständerat Ruedi Noser (FDP): «Sie sagen, ein Arzt stehe in der Pflicht, Vollzeit zu arbeiten. Gilt das auch für Ärztinnen mit kleinen Kindern?»

Für die Journalisten Sandro Benini und Michael Marti scheint es nur Ärztinnen mit kleinen Kindern zu geben, aber keine Ärzte mit kleinen Kindern. Immerhin wies sie Ruedi Noser zurecht: «Die Frage impliziert eine geschlechterspezifische Rollenteilung.»

«Mutterschaft ist Monotonie»

Im «Magazin» hielten die Journalistinnen Naomi Gregoris und Ursina Haller fest: «Wickeln, füttern, baden, spazieren, wippen, singen: Mutterschaft ist Monotonie.» Am liebsten hätte man die beiden gefragt: Und Vaterschaft? Wickeln Väter nicht? Füttern sie nicht? Spazieren, wippen, singen sie nicht?

In den Tamedia-Zeitungen warnte die Journalistin Julia Panknin davor, dass «berufstätige Mütter unter dem Druck zusammenbrechen» könnten. Fazit: «Bei vielen Müttern ist es fünf vor Burn-out.» Da stellt sich natürlich die Frage: Hat Panknin nicht gemerkt, dass es auch Väter gibt, die sich um die Familie kümmern?

Oder ist das familienbedingte Burn-out tatsächlich ein Mütterproblem? Weil sich Väter nicht gleich stark um Erwerbs- und Hausarbeit kümmern wie die Mütter. Und weil Mütter dies von den Vätern nicht einfordern.

Möglicherweise schon.

FDP-Ko-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher schilderte der Tamedia Journalistin ihre persönliche Situation:

Bemerkenswert sind zwei Sätze:

• «1995 kam nicht nur meine erste Tochter zur Welt, sondern auch ich.» Den Vater, Reto Vincenz, klammert sie schon mal aus.
• Und dann: «Ihr Mann konnte sein Pensum nicht reduzieren.»

Es ist die älteste Ausrede der Welt. Väter bringen sie noch immer. Und Mütter schlucken sie.

Der Baustopp folgt dem erheblichen Widerstand vieler Gemeinden im ganzen Land. Mehrere US-Staaten treiben deshalb Gesetzesvorhaben voran, um die Auswirkungen grosser Rechenzentren zu begrenzen. Die Regelung im Staat New York ist das erste volle Moratorium.

Die Einwohner:innen der USA, die durchgehend als «politisch tief gespaltenes» Land beschrieben werden, haben zum Bau neuer Rechenzentren eine deutliche Meinung. Auf einmal sind sich alle einig. Lediglich ein Drittel der US-Amerikaner:innen unterstützen den Bau neuer «Hyperscaler» – riesiger Serverfarmen zum Betrieb Künstlicher Intelligenzen, die Unmengen Wasser und Energie benötigen. Von links bis rechts, sowohl in den Städten wie auf dem Land. Mehr als drei Viertel sorgen sich um steigende Energiekosten. Das zeigte eine Umfrage von Reuters/Ipso im Juni.

Erst Umweltstandards, dann Baugenehmigung

Die Behörden in New York arbeiten bereits an einem Verfahren, das die Betreiber von Rechenzentren verpflichten soll, ihre Energie entweder selbst zu beschaffen oder höhere Preise zu bezahlen, damit Energie für alle erschwinglich bleibt. Für den Bau und Betrieb von Rechenzentren sollen nun zusätzlich standardisierte Umweltverträglichkeits-Regeln festgelegt werden. Sobald diese erstellt seien, werde das Moratorium aufgehoben. Vorher gibt es keine Baugenehmigungen mehr.

Lokale Behörden sollen Leitlinien bekommen, die ihnen bei der Aushandlung von Vorteilen für ihre Gemeinden hilft. Rahmenbedinungen für Gewerkschaftsbeteiligung, Lohn und die Arbeit auf und an den Baustellen seien laut Hochul ebenfalls in Arbeit. Es werde zudem geprüft, ob die Bauherrschaft in die veraltete Netzinfrastruktur des Staats New York investieren soll, ob die Versorgung der Rechenzentren mit erneuerbaren Energien verpflichtend sein wird und wie die versicherungsrechtliche Lage ist. Hochul will sich ausserdem für ein Gesetzesvorhaben einsetzen, das die Steuerbefreiung für Hyperscale-Rechenzentren aufheben will.

Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die Nato gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten («Sondervermögen») versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: «Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!»

Allgemeine Finanzverwaltung

Die tatsächlichen Ausgaben der Bundesrepublik für das Militär übertreffen die offiziellen Angaben der Bundesregierung dazu weiter erheblich. Dies zeigt ein Vergleich verschiedener Angaben für die diesjährigen Aufwendungen für die Streitkräfte. So sieht der Bundeshaushalt knapp 82,7 Milliarden Euro für das Bundesverteidigungsministerium vor; das wären 15,8 Prozent aller Ausgaben der Bundesregierung. 

Hinzu kommen allerdings noch Mittel aus den Sonderschulden, die die Regierung in einem Schattenhaushalt versteckt. Inzwischen liegen dazu Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Für 2026 beläuft sich die Summe auf 108,2 Milliarden Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Betrag für die deutschen Militärausgaben, den die Bundesregierung für dieses Jahr an die Nato gemeldet hat, noch deutlich höher liegt und 124,7 Milliarden Euro erreicht [1]. Dies sind gut 50 Prozent mehr als der reguläre Bundeswehretat. 

Ursache ist, dass diverse kostspielige Rüstungsausgaben, so etwa voluminöse Militärhilfe für die Ukraine, in andere Haushaltsposten verschoben werden, wo sie dem kritischen Blick entzogen sind. So sind im Bundeshaushalt für 2026 Mittel von 11,5 Milliarden Euro im Etatposten «Allgemeine Finanzverwaltung» für die «Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung» ausgewiesen [2].

Der Wert der Waffen

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium Angaben für die kommenden Jahre inklusive der vorgesehenen Aufwendungen aus den Sonderschulden präsentiert. Demnach werden sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2027 nicht auf die knapp 110 Milliarden Euro beschränken, die im offiziellen Bundeshaushalt für die Bundeswehr eingeplant sind, sondern 139,7 Milliarden Euro erreichen. 

2028 sollen es dann bereits 153,9 Milliarden Euro sein. Für 2030 werden mittlerweile offizielle Aufwendungen von 184 Milliarden Euro genannt. 

Die Angaben enthalten noch nicht die Leistungen, die Berlin in seinen Meldungen an die Nato hinzurechnet. Die 184 Milliarden liegen kaum unter den 195,5 Milliarden Euro, die Berlin dieses Jahr für Renten und Grundsicherung im Alter (140 Milliarden Euro) sowie für Sozialleistungen (55,5 Milliarden Euro) einplant. Die Hochrüstung der Bundeswehr ist der Bundesregierung demnach soviel wert wie die Leistungen an alle Rentner und Bedürftige in ganz Deutschland zusammengenommen. Um sie zu finanzieren, hat Berlin mit einem krassen Sozialkahlschlag begonnen. Gestrichen werden sogar Massnahmen, die allenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein sind – so etwa ein Zuschlag von 25 Euro monatlich für 2,9 Millionen Kinder, die in Armut leben [3].

Rekordzinslast

Trotz des Sozialkahlschlags geht die Hochrüstung mit einer dramatischen Neuverschuldung einher. So plant die Bundesregierung für das kommende Jahr eine Schuldenaufnahme von mehr als 200 Milliarden Euro – 12,5 Prozent mehr als noch in diesem Jahr [4]. 

In den Jahren von 2027 bis 2030 sollen die Neuschulden einen Gesamtbetrag von 838 Milliarden Euro erreichen. Der grösste Teil davon wird Berichten zufolge ins Militär fliessen. Dabei steigt die Zinslast ebenfalls dramatisch. Lag sie 2021 noch bei rund 4 Milliarden Euro [5], so wird sie kommendes Jahr bereits 42 Milliarden Euro und 2030 gar 81 Milliarden Euro erreichen [6]. Das ist rund das Vierfache des aktuellen Gesundheitshaushalts.

Frankreich abkoppeln

Die deutsche Hochrüstung wird nicht nur auf Kosten der finanziell Schwächsten vollzogen, die vom Abriss der Sozialsysteme am härtesten getroffen werden. Sie geschieht nicht nur zu Lasten künftiger Generationen, die gewaltige Zinssummen zu begleichen haben werden. Sie treibt auch die Hochrüstung in ganz Europa voran. Dies gilt etwa für Frankreich, wo es Sorgen und Ängste auslöst, dass Deutschland sich zum dritten Male anschickt, die stärksten Streitkräfte Europas aufzubauen [7]. 

Der deutsche Durchmarsch in der Rüstung trägt dazu bei, auch die französische Regierung zu einer immer weiteren Steigerung ihres Militärhaushalts zu veranlassen; andernfalls sei eine «Abkopplung» der Streitkräfte Frankreichs zu befürchten, warnte kürzlich Generalstabschef Fabien Mandon [8]. Aktuell sieht die Pariser Budgetplanung eine Steigerung des Militärhaushalts von 57,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 vor. 

Dies ist nicht einmal die Hälfte der von Berlin geplanten Ausgaben, was insbesondere daran liegt, dass Frankreich bereits viel höher verschuldet ist als Deutschland: mit, Stand Ende März, 3,54 Billionen Euro bzw. 117,5 Prozent der nationalen Wirtschaftleistung. Paris kann daher nicht so hohe Kredite zur Waffenbeschaffung aufnehmen wie Berlin [9]. Den Abriss der Sozialsysteme treibt es aber gleichermassen voran.

Sozialabriss

Ähnlich verhält es sich in Grossbritannien. Dort wird der Militärhaushalt, der im Jahr 2024 noch bei 54 Milliarden Pfund lag, auf 80 Milliarden Pfund im Jahr 2029 aufgestockt; das sind nach gegenwärtigem Wechselkurs 94 Milliarden Euro [10]. Auch das Vereinigte Königreich kann seine Aufrüstung nicht – wie Deutschland – durch eine immense Neuverschuldung finanzieren, weil es bereits mit aktuell rund 95 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist. 

Das Office for Budget Responsibility, eine dem Bundesrechnungshof vergleichbare Behörde, warnt bereits, leite die Regierung keine entschiedene Kurskorrektur ein, dann könne Grossbritanniens Staatsschuld im Jahr 2075 bis zu 300 Prozent seiner Wirtschaftsleistung betragen [11]. Entsprechend drastische Streichungen stehen in den ohnehin schon gekürzten Haushalten für Soziales, Gesundheit und Bildung bevor. Der scheidende Premierminister Keir Starmer hat in einer seiner vermutlich letzten Amtshandlungen entschieden, zusätzlich 15 Milliarden Pfund in den Militärhaushalt zu verschieben. 

Sein Nachfolger, Andy Burnham, der in Kürze den Posten übernehmen wird, muss nun zusätzlich mindestens sieben Milliarden Pfund streichen: «Bei Schulen, Krankenhäusern, Strassen und Energieprojekten», wie es in der konservativen Tageszeitung «The Times» hiess [12].

«Kritiker: Wegtreten!»

Hochrüstung, Neuverschuldung und der Abriss der Sozialsysteme werden in besonderem Mass von Deutschland forciert, treffen jedoch die Bevölkerungen aller Länder Europas. Mit wachsendem Unmut und anschwellenden Protesten konfrontiert, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich, er werde Proteste nicht dulden [13]. Merz äusserte wörtlich: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!»

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[1] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. tagesspiegel.de 07.07.2026.
[2] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.
[3] Susanne Knütter: Der nächste Tritt nach unten. junge Welt 08.07.2026.
[4] Anne-Sylvaine Chassany: Germany to borrow €800bn for rearmament in historic shift. ft.com 06.07.2026.
[5] Manfred Schäfers: Schlechter als je zuvor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2026.
[6] Anne-Sylvaine Chassany: Germany to borrow €800bn for rearmament in historic shift. ft.com 06.07.2026.
[7] S. dazu Deutsche Dominanz.
[8] Nicolas Monnet : L’écart se creuse : En 2030, l’Allemagne consacrera 180 milliards d’euros à sa défense et dépassera très largement la France, la Bundeswehr prête à devenir la 1re armée d’Europe ? lindependant.fr 09.07.2026.
[9] Denis Cosnard : La dette publique de la France s’envole au-delà de 3500 milliards d’euros. lemonde.fr 25.06.2026.
[10] Frank Gardner: Key points from government’s defence spending plan. bbc.co.uk 30.06.2026.
[11] Mehreen Khan: Public debt on course to hit 300 per cent of GDP, warns watchdog. thetimes.com 07.07.2026.
[12] Oliver Wright, Geraldine Scott, Larisa Brown, Eleanor Hayward: Andy Burnham faces £7bn cuts to fund defence spending hike. thetimes.com 02.07.2026.
[13] Paul Gross: Gegen «Nöler, Nörgler und Berufskritiker». Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2026.

Im Herbst kommt die Initiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» zur Abstimmung (Ernährungsinitiative). Sie will, dass die offiziellen Ziele des Bundes in den Bereichen Versorgung und Umwelt endlich ernstgenommen werden.

In seiner Botschaft («Aktuelle Situation in Bezug auf die Anliegen der Initiative») erwähnt der Bundesrat im Kapitel 5 eine Reihe von Ziellücken: 

«Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist heute trotz des leicht rückläufigen Selbstversorgungsgrades sichergestellt, die Trinkwasserqualität in der Schweiz ist im Allgemeinen gut und im Bereich der Nährstoffverluste sowie der Pflanzenschutzmittel und deren Metaboliten konnten Fortschritte erzielt werden. Es verbleiben aber in Bereichen wie dem Erhalt der Biodiversität, dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie der Reduktion von Stickstoffverlusten (Ammoniak und Nitrat) Ziellücken, die in den kommenden Jahren geschlossen werden müssen.»  (Seite 19)

Der Bundesrat spricht von «berechtigten Anliegen». Doch «die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft» würden «im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik angegangen». Eine Verfassungsänderung sei dafür «nicht zielführend».

Eines steht dabei fest: Es ist die bisherige Politik, die hinten und vorne nicht zielführend war.

Ernährungssicherheit nimmt ab

Tatsächlich hat die «Weiterentwicklung der Agrarpolitik» in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Selbstversorgungsgrad und damit die Ernährungssicherheit sogar abnahmen.

Der «Brutto»-Selbstversorgungsgrad umfasst auch die inländische Produktion mit importierten Futtermitteln. Doch selbst mit dieser Augenwischerei nimmt der («Brutto»-)Selbstversorgungsgrad von 2002 bis 2024 ab. Die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft sehen wie folgt aus:

Der «Brutto»-Selbstversorgungsgrad erreichte 2002 noch 61 Prozent und ist unterdessen auf 45 Prozent gesunken. Der entscheidende Netto-Selbstversorgungsgrad – ohne die Produktion mit importierten Futtermitteln – ist im gleichen Zeitraum von 56 Prozent auf 42 Prozent gesunken. Eine Trendwende ist nicht erkennbar.

Die folgende Tabelle zeigt die prozentuale Abnahme. Zum Vergleich: Die Zunahme der Schweizer Wohnbevölkerung betrug 5 Prozent beziehungsweise 10 Prozent. Der Selbstversorgungsgrad nimmt also rund doppelt so schnell ab, wie die Bevölkerung zunimmt.

Diesen Abwärtstrend nennt der Bundesrat in der Botschaft «leicht rückläufig» und behauptet sogar: «Die Entwicklungen in den Zielbereichen der Ernährungsinitiative gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.»

Die Ziele der Legislaturplanung 2019-2023 hat die Politik weit verfehlt. Dort hiess es: «Quantifizierbares Ziel: Der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln stabilisiert sich auf dem Mittelwert der Legislaturperiode 2011–2015.» Dasselbe Ziel befand sich auch in der Klimastrategie.

Das Ziel wurde verfehlt, obwohl es sich bei einem Drittel der 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen um «Versorgungssicherheitsbeiträge» handeln soll. Die Beiträge – beim Ackerland sind es 1000 Franken pro Hektare – fliessen dabei unabhängig davon, was angebaut wird. Sie fördern den Anbau von Futtergetreide und Mais genauso wie den von Kartoffeln oder Gemüse.

Weit vom Ziel entfernt: Ammoniakemissionen

In seiner Botschaft zur Initiative räumte der Bundesrat ein, in Sachen «Stickstoffverlusten (Ammoniak und Nitrat)» würden noch «Ziellücken» bestehen, die noch geschlossen werden müssten. Das gehe jedoch auch ohne Initiative.

Das erweckt den Eindruck von Zweckoptimismus: Denn die zulässigen Emissionen der Landwirtschaft werden heute um 65 Prozent überschritten. Gemäss Bafu sind die Emissionen in den letzten zwanzig Jahren nur um 10 Prozent gesunken. 

Ammoniakemissionen tragen zur Feinstaubbelastung bei und führen in sensiblen Ökosystemen zu Überdüngung und Versauerung:

Heute verursacht die Landwirtschaft mehr Emissionen, als gemäss bundesrätlichem Etappenziel aus dem Jahr 2002 bis 2010 hätte erreicht werden sollen. Der Bundesrat schob das Ziel in der Folge einfach etliche Male ohne Erfolg hinaus.

Zwar werden jährlich etwa hundert Millionen Franken Subventionen für Gegenmassnahmen ausbezahlt – namentlich «Produktionssystembeiträge für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion». Aber gleichzeitig haben zahlreiche Massnahmen mit gegenteiliger Wirkung dafür gesorgt, dass die Futtermittelimporte als eigentliche Ursache der zu hohen Emissionen weiter gestiegen sind: 2002 35’000 Tonnen, heute 50’000 Tonnen Stickstoff.

Bei den Nährstoffüberschüssen, die die Gewässer belasten – Phosphat verursacht unter anderem «Blaualgen»-Probleme –, wurden die Ziele ähnlich weit verfehlt.

Weit vom Ziel entfernt: Nitrat und TFA im Wasser

Die Nitratmenge im Grundwasser überschreitet an jeder sechsten Messstelle den Grenzwert von 25 Milligramm pro Liter. In ackerbaulich genutzten Gebieten sind es sogar 50 Prozent der Messstellen. 

Gemäss Bafu waren die Werte eine Zeit lang rückläufig, seit 2017 sind sie aber wieder gestiegen.

Die mit Abstand am weitesten verbreitete künstliche Chemikalie im Grundwasser ist TFA (Trifluoressigsäure). Sie ist ein Abbauprodukt von vielen per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). Diese werden vor allem als Pflanzenschutzmittel sowie als gasförmige Kälte- und Treibmittel eingesetzt. TFA steht in Verdacht, die Fortpflanzungsfähigkeit und die Entwicklung von Föten zu beeinträchtigen. Die EU-Chemikalienbehörde hat die Substanz im Juni als reproduktionstoxisch eingestuft.

In der Schweiz sind 26 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe zugelassen, die sich in der Umwelt potentiell zu TFA abbauen. Im Jahr 2023 wurden über 30 Tonnen dieser Wirkstoffe eingesetzt. An gut 60 Prozent der nationalen Messstellen (Naqua) in vorwiegend ackerbaulich genutzten Einzugsgebieten liegen die TFA-Werte zwischen 1 und 5 Mikrogramm pro Liter. 

Der Grenzwert für Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird, liegt für Pestizide bei 0,1 Mikrogramm pro Liter. Wird dieser Wert für einen Wirkstoff oder ein Abbauprodukt wiederholt und deutlich überschritten, müssen bestehende Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln überprüft werden. 

Neu zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen im Einzugsgebiet von Trinkwasserquellen nur dann eingesetzt werden, wenn nachgewiesen ist, dass ihre Anwendung nicht zu Konzentrationen von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter führt. Zumindest theoretisch – denn bis heute ist das Einzugsgebiet von Trinkwasserfassungen (sogenannte Zuströmbereiche) nur in wenigen Fällen ausgeschieden worden. 

Trotz dieser Faktenlage erklärt der Bundesrat in seiner Botschaft: «Das Trinkwasser in der Schweiz ist heute generell von guter Qualität».

Falsch und irreführend

Zentrale Aussagen des Bundesrats zur Situation und Entwicklung beim Selbstversorgungsgrad sind falsch und aufgrund der anhaltenden Trends irreführend.

Bundesrat und Parlament verfehlen die offiziellen Ziele beim Selbstversorgungsgrad und verschiedenen Umweltvorgaben seit Jahren, ziehen aber weder bei den Massnahmen noch in der Kommunikation entsprechende Konsequenzen. Aussagen des Bundesrats wie «werden im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik angegangen», «Ziellücken, die in den kommenden Jahren geschlossen werden müssen» oder «bereits geplant» sind vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. 

Die ständig verschleppten und verpassten Ziele widersprechen der Aussage des Bundesrats, dass die Ernährungsinitiative «weder nötig noch zielführend» sei. Denn ohne den zusätzlichen Druck aus der Bevölkerung werden Bundesrat und Parlament keinen Grund sehen, die Ziele ernster zu nehmen als bisher.

«Wie kann das sein?», denkt man bei der Lektüre. Eine Ferienwohnung für einen Massenmörder? Aber dann liest man weiter und merkt, dass all das, was die «NZZ» schreibt, zwar nicht falsch ist, aber es ist nicht vollständig.

Isolation ohne Enddatum

2012 wurde Anders Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Verwahrung verurteilt, dem Höchstmass des norwegischen Strafrechts. Derzeit sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Ringerike, nordwestlich von Oslo. Seine Verwahrung lässt sich beliebig oft um fünf Jahre verlängern, solange von ihm eine Gefahr ausgeht. In Breiviks Fall, der für seine Taten keine Reue zeigt, heisst das: Er wird das Gefängnis nie wieder verlassen.

Unabhängig davon, als Sicherheitsmassnahme, gilt die Isolation seit dem ersten Tag, ohne festgelegtes Enddatum. Sie endet, wenn die Behörden sie für nicht mehr nötig halten, in diesem Fall vermutlich nie.

Seit fünfzehn Jahren, seit dem ersten Tag seiner Haft, ist Massenmörder Breivik von jedem Kontakt zu anderen Gefangenen ausgeschlossen. Er isst mit niemanden, er trainiert und spricht mit niemandem, der nicht Wärter ist oder Anwalt oder Psychiater. Theoretisch darf er zwar Besuch empfangen, doch abgesehen vom Gefängnispfarrer war die letzte Person, die ihn in seiner Zelle besuchte, seine Mutter, kurz vor ihrem Tod 2013.

Zweimal hat Breivik in Norwegen erfolglos gegen die Isolationshaft geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies seine Beschwerde ab.

In Norwegen kann die «Gemeinschaft mit anderen Insassen», wie der entsprechende Paragraf 17 heisst, «teilweise oder ganz eingeschränkt werden», wenn dies erforderlich sei. Kein anderer Gefangener soll dem rechtsextremen Massenmörder ausgesetzt sein. Er soll auch niemanden radikalisieren können. Diese dauerhafte, in Breiviks Fall womöglich lebenslange komplette Isolation, stellt die härteste Strafe dar, die einem Staat wie Norwegen zur Verfügung steht, der die Todesstrafe abgeschafft hat.

Gegen den Zerfall

Wieso also die Küche mit Geschirrspüler, der Fitnessraum, der Wettbewerb um das schönste Lebkuchenhaus, wie es in der «NZZ» beschrieben wird. Ein Hinweis findet sich schon im Artikel: «Um die Folgen der Isolationshaft abzumildern, durfte Breivik unter anderem an einem Lebkuchenhaus-Wettbewerb teilnehmen. Das Gefängnispersonal hat sich zudem bereit erklärt, mit ihm Schach oder Unihockey zu spielen.» Es geht also nicht um Luxus, sondern darum, dass sich der Staat mit den Folgen der eigens verordneten Isolation auseinandersetzen muss, weil er sonst seine eigenen Gesetze missachtet, zum Beispiel das Gebot der Verhältnismässigkeit.

Ein Mensch, dem man jahrelang oder jahrzehntelang den Kontakt zu Menschen entzieht, zerfällt. Die Liste ist lang: Schwere Angstzustände, Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen, Konzentrationsstörungen, Paranoia, der Verlust der Fähigkeit, überhaupt noch mit jemandem zu sprechen.

Ein Staat, der Isolation verordnet, muss ein Fitnessstudio bauen, damit wenigstens der Körper nicht verschwindet. Der soziale Kontakt, der ist schon verschwunden. Ein Staat, der Isolation verordnet, lässt Wärter mit einem Massenmörder Schach oder Unihockey spielen, an dem dieser, wie er selbst 2016 vor Gericht sagte, «überhaupt nicht interessiert» ist. Das Lebkuchenhaus ist keine Belohnung. Es ist ein Pflaster auf eine Wunde, die der Staat selbst verursacht hat, weil er in Breiviks Fall keine andere Möglichkeit sah.

Kein Rachestaat

Man kann das auf den ersten Blick absurd oder störend finden oder eben für Luxus halten, dass ein Land, das die Todesstrafe für barbarisch hält, sich anstrengt, die Haftbedingungen eines 77-fachen Mörders mit der eigenen Verfassung in Einklang zu bringen. Aber es ist konsequent. Denn in ebendieser Anstrengung zeigt sich der Rechtsstaat. Und dieser Rechtsstaat mag sich für Angehörige der Opfer eines Mannes, der seine Taten nach wie vor verherrlicht, wie eine ultimative Provokation anfühlen. Aber es ist alles, was wir haben.

Ein Staat, der eine würdevolle Behandlung nur denen zugesteht, die sie sich verdient haben, hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Er ist dann zu einer Maschine geworden, die zurückschlägt, einem Rachestaat. Ein Staat, wie ein Breivik ihn sich vielleicht wünschen würde.

Was schulden wir einem Massenmörder, der sich weigert, uns etwas schuldig zu sein? Vielleicht nichts. Ausser dem einen: dass wir bleiben, was wir sind, auch ihm gegenüber.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Täglich werden Nutzerinnen zur Eingabe verschiedener Parameter aufgefordert: Wie frau sich fühlt, wie sich die eigene Laune quantifizieren lässt, ob die Regelblutung eingesetzt hat und wie das Sexualverhalten an diesem Tag aussah.

Die Daten werden gespeichert und in ansprechenden Grafiken aufbereitet. Per Datenanalyse lassen sich daraus Vorhersagen treffen: in welcher Phase des Zyklus frau sich gerade befindet, wie lange diese noch dauert, wie hoch die Chancen für eine Befruchtung stehen, mit welchen Symptomen zu rechnen ist und wann die nächste Regelblutung beginnt?

Der Vergleich: 60 Millionen Dollar, aber viele Fragen offen

Auf diese Geschichte aufmerksam wurde ich über diesen Blog-Artikel. In der Hackerszene und der Techkritischen Welt ist es eine unfassbare Geschichte – auch wenn sie niemanden überrascht. Die vielleicht weltweit grösste Frauengesundheits-App hat — wie Gerichte inzwischen bestätigten — über mehrere Jahre und entgegen ihrer Eigenwerbung intimste Daten an Werbekonzerne verkauft. Flo hat die eigene Schuld eingestanden, musste die Nutzerinnen über den Missstand in einer offiziellen Email informieren und hat sich in einer Einigung verpflichtet, Schadenersatz an die Nutzerinnen in den USA zu bezahlen. 2019, also am Ende des Zeitraums, in welchem die App nachweislich Daten verkaufte, umfasste die Nutzerinnenzahl über 70 Millionen.

In der vom Gericht erzwungenen Email an die Nutzerinnen beschwichtigt Flo: Die Firma gibt zwar zu, Daten mit Facebook, Google und anderen geteilt zu haben, relativiert aber das Ausmass der Auswirkungen für Betroffene. Nie hätte Flo Daten mit den Social-Media-Abteilungen dieser Firmen geteilt (lediglich mit deren Analyseabteilungen) und es seien auch keine Namen, Adressen oder Geburtstage mit den Kunden geteilt worden.

Schamlos, wie man im Marketing heutzutage sein muss, widerspricht sich Flo in dieser Mitteilung schon im Folgesatz: Flo teile nicht, und werde auch in Zukunft niemals Informationen seiner Nutzerinnen zu deren Gesundheit ohne deren Zustimmung teilen.

Ein erster Vergleich der Schadenersatzklage wurde nun mit fast 60 Millionen Dollar bestätigt, wobei Kundin Google den Löwenanteil übernimmt. Zu welchem Betrag Facebook verdonnert, wird ist bislang noch offen. Wird die aktuell bezifferte Summe von 60 Millionen Dollar auf circa 100’000 Nutzerinnen in den USA aufgeteilt, so erhält jede mehrere hundert Dollar (Kalifornierinnen erhalten doppelt so viel). Würden alle damals Betroffenen entschädigt, handelte es sich um keinen ganzen Dollar pro Nutzerin. Eine Klage gegen Flo wurde vor wenigen Wochen in den Niederlanden eingereicht. Von Verfahren oder Massnahmen in der Schweiz haben wir zurzeit keine Kenntnis.

Das Geschäftsmodell hinter dem Datenklau

Daten, also quantifizierte Information, sind im digitalen Zeitalter kaum zu kommodifizieren. In der datengetriebenen Welt sind sie diametral den traditionellen, materiellen Gütern entgegengesetzt, welche einfach in ihrer Warenform gehandelt werden können. Daten werden gratis fehlerfrei repliziert und können, solange die Computing-Infrastruktur dafür bereitsteht, ohne weitere Einschränkungen konsumiert werden. Ob dies nun in Form von Text, Audio, Video oder Software passiert, spielt grundsätzlich keine Rolle.

Die schiere Existenz der immateriellen Güter widerspricht der Marktlogik so zentral, dass die neuen, auf digitale Güter und Dienstleistungen spezialisierten Marktzweige noch immer keine nachhaltigen Modi des Wirtschaftens etablieren konnten. Eklatant entlarvt sich die Maxime des sich selbst regulierenden, innovativen Marktes anhand des vorliegenden Fallbeispiels der Software: Softwareproduktion ist zwar essenziell für unser modernes Leben, aber teuer.

Big Data hat den Managementetagen der Techfirmen eine Lösung für das Gewinnstromproblem geliefert: Verkauft einfach Datensätze eurer Nutzenden! Gut organisierte Verantwortungslosigkeit sichert die allgemeine Straffreiheit. Schadenersatzklagen sind integraler Teil des Risikomanagements. Es braucht nicht viel Überzeugungskraft und Boni, damit die Chefetagen an das Mantra glauben: Die Datensätze würden anonymisiert weiter gegeben, die Privatsphären seien geschützt. Dass anhand weniger Datenpunkte jeder Mensch eindeutig identifiziert werden kann, gerät bei solchen Entscheiden kurzzeitig in Vergessenheit.

Piraterie bestraft, Datenklau belohnt

So weiss also die kalifornische Tech-Elite, wann wir ungeschützt anal verkehren, wann unsere Periode ausfällt und in welchen Phasen unseres Zyklus wir unseren Gelüsten nachgehen.

Während der Urheberrechtsschutz durchaus Gefängnisstrafen für sogenannte Datenpiratinnen vorsieht, scheint der Schutz der Privatsphäre von Millionen Frauen unwichtig. Während Jugendliche für das illegale Herunterladen eines Musikalbums mit hunderten Euros abgemahnt werden und sogenannte Hacker für digitale Einbrüche in Netzwerke für Jahre ins Gefängnis müssen, bezahlen Flo und deren Kunden Bussen aus der Risikokasse, weiten die eigene Vormachtstellung auf dem Markt aus und erlangen 2024, also kurze Zeit später, Einhornstatus: eine Bewertung von einer Milliarde Euro ohne an der Börse gehandelte Anteile.

Theo von Däniken: Überalterte Gesellschaft, Immobilienkrise, schwächeres Wirtschaftswachstum und zunehmende Rivalitäten mit den USA: Welche Herausforderungen beschäftigen die Kommunistische Partei am meisten?

Christopher Mittelstaedt: China hat einerseits eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit: Im Jahr 2023 waren bis zu 20 Prozent der Jungen ohne Arbeit. Andererseits fehlen in China dreissig Millionen Fachkräfte. Die Partei will diese Lücke mit technologischem Fortschritt schliessen: Roboter sollen Arbeitskräfte in Fabriken ersetzen.  

Fehlen vor allem hochqualifizierte, in neuen Technologien ausgebildete Arbeitskräfte?

Ja, China braucht nicht länger Menschen, die in den Fabriken Kleider nähen. China braucht vor allem gut ausgebildete Fachkräfte für die Hochtechnologie, die erneuerbaren Energien, die Halbleitertechnologie und weitere Grundlagenforschung. Deshalb richtet sie etwa das Bildungswesen neu aus mit Blick auf Fächer wie KI und Robotik.

Wo steht China hier im Vergleich zum Westen?

In China definieren Partei und Staat die Industriepolitik. Bildung und Talentförderung gehören dazu. Die westlichen Länder haben nicht die gleichen Hebel, mit denen sie eine vergleichbar umfassende Industriepolitik machen könnten. Der neue Fünfjahresplan Chinas geht hier die grosse Wette ein, dass das Land in den aufstrebenden Bereichen wie KI, Kernfusion, 6G oder auch Quantentechnologie eine globale Führungsposition erreichen wird. Ob diese Wette aufgeht, wissen wir erst in zehn bis fünfzehn Jahren.

Was bedeutet es, wenn China diese Wette gewinnt?

Geht die Wette auf, dann wird China tatsächlich die Führerschaft in den Technologien der Zukunft erreichen. Das heisst, die Produktivität der chinesischen Wirtschaft wird weiterwachsen und auch der Konsum wird zunehmen. China wird das Potenzial der neuen Technologien voll ausschöpfen und zum Beispiel dank KI neue Medikamente schneller auf den Markt bringen oder die Kosten in der Produktion weiter senken können. Gleichzeitig hat diese Entwicklung auch einen militärischen Aspekt. Chinas Militär wird auch neue Militärgüter produzieren können.

Und was passiert, wenn China die Wette verliert?

Dann wird China für die Hunderte Milliarden Yuan, die in diese Wette hineingesteckt wurden, nichts zurückerhalten. Das wird in höheren Schulden resultieren. China würde sich sein Sozialsystem nicht mehr leisten können und müsste es reduzieren. Gehälter und Firmen könnten nicht mehr bezahlt werden. Dies wiederum könnte zu sozialen Unruhen im Land führen und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums.

Der Fünfjahresplan sieht als wichtigstes Prinzip die Führerschaft der Partei. Welche Rolle spielt die Kommunistische Partei in dieser Entwicklung?

Ohne Partei geht nichts. Jedes Unternehmen, bei dem mehr als drei Parteimitglieder arbeiten, kann eine Parteizelle gründen. Die meisten Unternehmen – seien dies staatliche, private oder auch ausländische Firmen – haben Parteizellen. In der Theorie sind die Parteimitglieder gegenüber der Partei loyal, das heisst, sie sollten versuchen, in den Unternehmen umzusetzen, was die Partei vorgibt. 

Die Vorgaben sind aber meist sehr abstrakt und lassen Interpretationsspielraum offen. In der Praxis wird herausgepflückt, was den Unternehmenszielen dient. 

Die Partei kontrolliert darüber hinaus viele Faktoren, die für die Unternehmen relevant sind: Sie hat zum Beispiel die Kontrolle über die Banken und kann so Kapitalströme bestimmen. Oder sie entscheidet über den Zugang zu Ressourcen wie Wasser, Land oder Elektrizität. Nicht zuletzt kann die Partei auch Subventionen verteilen. 

Viel läuft über die lokale Ebene, nicht die nationale. Das ist wichtig zu unterscheiden.

Weshalb?

Wenn man sich einzelne Regionen anschaut, stellt man fest, dass die Partei sehr heterogen ist. Die verschiedenen Provinzen haben ihre eigenen Interessen und interpretieren die Parteivorgaben durchaus im Interesse ihrer eigenen Provinz.

Von aussen hat man den Eindruck, dass Parteichef Xi Jinping die Partei fest im Griff hat und keine Heterogenität zulässt. Täuscht das?

Wenn ich von Heterogenität spreche, dann sind damit regionale Variationen in der Umsetzung der Parteipolitik gemeint. Die Provinzen positionieren sich unterschiedlich und verfolgen verschiedene Ansätze in der Wirtschafts- oder der Technologiepolitik. Aber das heisst nicht, dass es Dissens gibt oder dass sie sich gegen Xi Jinping und die Parteiführung stellen.

Als Xi 2012 an die Macht kam, war die Partei an einem ganz anderen Ort als heute. Nach ihrer eigenen Lesart hatte sie unter seinem Vorgänger Hu Jintao die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und über ihren eigenen Parteiapparat zu einem grossen Teil verloren. Xi hatte das Mandat, den Kontrollverlust umzukehren.

Was hat er anders gemacht als Hu Jintao?

Hu Jintao verfolgte ein kollektives Führungsprinzip, unter dem er als Generalsekretär nur Erster unter Gleichen war. Die Autorität war unter einzelnen Mitgliedern und Fraktionen des Politbüros aufgeteilt, die je für ihren eigenen Politikbereich zuständig waren. Entscheide wurden im Konsens gefällt. 

Xi Jinping hat dagegen viele Kommissionen, etwa zur Wirtschaftspolitik, Aussenpolitik, Technologiepolitik, Internetregulierung, Sicherheit und so weiter, geschaffen, in denen er selbst den Vorsitz hat. Er hat seine Ideologie in der Parteiverfassung verankert und die Amtszeitbeschränkung aufgehoben. Er hat alles auf sich selbst zentralisiert und es gibt in der Partei nur eine Fraktion: die Xi-Jinping-Fraktion. Offene Fraktionskämpfe sind weitgehend verschwunden.

Wie hat Xi Jinping es geschafft, die Autorität der Partei wieder zu stärken?

Xi hat einerseits bereits 2012 angefangen, sein ideologisches System aufzubauen und damit den Kadern und Parteimitgliedern einen Wegweiser zu geben: Wer sind wir als Partei, wo kommen wir her und wo gehen wir hin? Andererseits startete er eine Kampagne gegen die Korruption, die bisher mehr als eine Million Kader und Parteimitglieder getroffen hat und die immer rigider umgesetzt wird. Damit hat sich Xi in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung geschaffen. 

Als Gegenstück dazu institutionalisierte er ein System von Regeln, an die sich die Parteimitglieder und Kader halten müssen. In den Nullerjahren haben die Parteizellen eigentlich gemacht, was sie wollten. Nun funktionieren sie wieder als politische Organisationen, die sich mit der Lehre von Xi Jinping beschäftigen und die Kader entsprechend trainieren.

Was ist Xis Antrieb? Mit welchem Ziel macht er das alles? Geht es ihm nur um den Machterhalt der Partei oder um seine eigene Macht?

Es gibt mehrere Ziele, die sich China gesetzt hat. Nicht alle, aber ein Teil davon geht auf Xi Jinping selbst zurück. Sie lassen sich unter dem Schlagwort der «grossen Wiedergeburt der chinesischen Nation» zusammenfassen. Bis zum 100-Jahr-Jubiläum der Volksrepublik 2049 will China unabhängig sein, nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich, sondern auch politisch.

Was bedeutet das konkret?

China will die Führerschaft in den wichtigsten Technologien beanspruchen. Es will militärisch stark sein, sodass China nicht unter die Kontrolle anderer Mächte gelangen kann. Und es will auch politisch unabhängig vom Westen sein in dem Sinne, dass es dem Westen nicht die Deutungshoheit über Konzepte wie Demokratie, Menschenrechte oder Freiheit überlassen will. Dabei geht es darum, dem Westen zu zeigen, dass das chinesische System besser funktioniert und dass der Westen den Diskurs über die Demokratie nicht monopolisieren kann.

Und wie soll der Westen auf so ein China reagieren?

Es wird wohl nicht gelingen, dass wir Xi Jinping im Dialog von unseren Vorstellungen überzeugen. Der innenpolitische Druck ist viel grösser als jeglicher Druck, der vom Westen kommen könnte. 

Macht Dialog also keinen Sinn?

Natürlich müssen wir mit China trotzdem im Dialog bleiben. Die Schweiz kann hier mit guten Diensten zum Beispiel im Konflikt zwischen China und den USA eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus müssen sich die Schweiz und auch Europa eine Strategie zurechtlegen, um selber Mittel für Gegendruck aufzubauen. Das sollte ein System aus verschiedenen Massnahmen sein, unter anderem Zöllen, aber auch Subventionen oder Unterstützung von Unternehmen, um die Resilienz zu stärken. Diese können dann gezielt und strategisch eingesetzt werden.

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*Dieses Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung nur leicht gekürzt vom Magazin der Universität Zürich übernommen.

Die Wissenschaftler wollten nun wissen, was dieses Screening bisher gebracht hat. Aufgrund mathematischer Modellierungen hatten sie erwartet, dass die Sterblichkeit an Schwarzem Hautkrebs dank des Screening-Programms innerhalb von zehn Jahren um rund 13 Prozent (relativ) sinken würde. In absoluten Zahlen wäre dies ein kleiner Erfolg gewesen: Nur drei von einer Million Erwachsenen hätte das Screening einen Hautkrebs-Tod erspart.  

Sterblichkeit ging überall etwa gleich stark zurück

Doch das Screening-Programm brachte nicht einmal diesen Erfolg. Zwar ging die Sterblichkeit an Schwarzem Hautkrebs in Deutschland zwischen 2009 und 2022 zurück. Doch auch in neun Nachbarländern, die kein Hautkrebs-Screening-Programm kennen, gingen diese Todesfälle in gleichem Umfang zurück. Zwischen 2009 und 2022 sank die Sterblichkeit am Melanom in diesen Ländern etwa gleich stark wie in Deutschland mit Screening-Programm. 

Die Annahme, das deutsche Hautkrebs-Screening-Programm werde die Sterblichkeit an Schwarzem Hautkrebs wirksam reduzieren, «wird durch dieses Resultat nicht gestützt», lautet die ernüchternde Bilanz der Krebsepidemiologen in «Jama Dermatology». Sie attestieren dem deutschen Hautkrebs-Screening-Programm eine «schlechte Leistung». Ihr Befund decke sich mit weiteren Studien zu diesem Screening.

Das Geld für dieses Screening, an dem etwa ein Drittel aller Anspruchsberechtigten teilnimmt, ist offensichtlich schlecht angelegt. Würden alle Versicherten ab 35 Jahren das Screening in Anspruch nehmen, kostete dies allein die Barmer-Krankenkasse mit rund 8,6 Millionen Versicherten rund 5,7 Millionen Euro pro Jahr, ergab eine Kostenaufstellung. Hochgerechnet auf alle Versicherten in Deutschland ab 35 Jahren ergibt dies über 32 Millionen Euro jährlich.

Vorteile gegen die Nachteile aufwiegen

Im Einzelfall kann das Screening zwar genützt haben, auf Bevölkerungsebene brachte es – bei einer Teilnahmequote von 32 Prozent – aber offensichtlich nichts, wie der nun angestellte Vergleich mit den Nachbarländern zeigt. Die niedrige Teilnahmequote könnte zu diesem Misserfolg beigetragen haben (sie war bei der mathematischen Modellierung allerdings schon so veranschlagt worden). Die Wissenschaftler raten in «Jama Dermatology», die Gründe für das enttäuschende Ergebnis des Screening-Programms näher zu untersuchen.

Eine mögliche Erklärung für den Rückgang der Todesfälle an Schwarzem Hautkrebs sind bessere Therapien, die überall Einzug hielten.

Die US Preventive Services Task Force (USPSTF) kam 2023 zum Schluss, dass es nicht genügend Beweise gebe, um ein bevölkerungsweites Hautkrebs-Screening für symptomfreie Erwachsene oder Heranwachsende zu empfehlen. Mangels Daten würden sich Nutzen und Schaden nicht gegeneinander abwägen lassen. In der Schweiz gibt es kein Hautkrebs-Screening-Programm.

Das US-Interesse an Grönland war in den vergangenen Jahrzehnten mal grösser, mal kleiner. Es geht und ging um Rohstoffe, um Schifffahrtswege durch die Arktis und die strategische Lage. Zuerst gegenüber Nazi-Deutschland, dann gegenüber der Sowjetunion. Während und nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben die USA mindestens 36 Militärbasen in Grönland. Genutzt wird derzeit nur noch eine: Pituffik Space Base, früher Thule Air Base oder Bluie West 6.

Schon der sichtbare Teil des Abfalls ist überwältigend

Die anderen Standorte sind noch gut sichtbar. Vor allem deshalb, weil das US-Militär sie beim Abzug einfach sich selbst überliess , inklusive aller Abfälle, die sich bis heute dort stapeln. Die dänische Zeitung «Politiken» hat 34 Standorte kartiert. Einige besuchten die Journalistinnen und Journalisten persönlich. Die Zeitung hat ihre Recherche in einer sehenswerten Bild-Text-Strecke zum Scrollen in englischer Sprache hier zusammengefasst.

Was an den zahlreichen Bildern besonders auffällt, ist der Kontrast zwischen der abgelegenen Arktislandschaft und den Überresten der Militäranlagen. Hinter von Eisschollen gesäumten Buchten erheben sich Berge. Dazwischen verfallen Gebäude und rosten Fahrzeugwracks. Generatoren. Kabel, Leitungen und sonstiger Zivilisationsmüll liegen verstreut. Selbst hunderte Coca-Cola-Flaschen gehören inzwischen zur Landschaft.

Am Standort Bluie West 4 oder Marraq, der 1948 verlassen wurde, rieche es noch immer nach Diesel, berichteten die Reporter:innen. An anderen sei der Boden übersät mit Asbestplatten. Mancherorts türmen sich hunderte Ölfässer. Und das ist nur der sichtbare Teil des Abfalls.

Unterlagen, die «Politiken» über Freedom-of-Information-Anfragen erzwungen hat, offenbaren das Ausmass der Verschmutzung: Tausende Tonnen Schrott, Treibstofftanks, Altbatterien, Öl, Asbest, giftige Chemikalien wie PCB, Schwermetalle wie Blei, Quecksilber und Cadmium verschmutzen die grönländische Natur. Es gibt radioaktive Abfälle eines Atomreaktors, den die USA unter dem «ewigen Eis» betrieben. Durch die Eisschmelze drohen sie in die Umwelt zu gelangen. Eine volle Bestandsaufnahme ist es nicht. Viele ehemalige US-Standorte sind bis heute nicht untersucht, einige nur teilweise. Wie viel Abfall ins Meer gelangte, vergraben oder verbrannt wurde, ist nur teilweise bekannt.

Was «Politiken» recherchiert hat, genügt, um von Umweltverschmutzung erheblichen Ausmasses zu sprechen. Es gehe bisher um «einige hunderttausend Liter Dieseltreibstoff, viele tausend Tonnen gefährlichem Müll, Millionen Liter schwach radioaktivem Abwassers, Umweltgifte und Schwermetalle», schreibt «Mediapart», Partner von «Politiken» im Netzwerk European Investigative Collaborations (EIC). An nur einem Standort, Simiutaq, lägen mindestens «10’000 Kubikmeter ölverschmutzten Bodens». Aufgeräumt wurde bisher nur in wenigen Fällen.

Die Gesundheit der Bevölkerung spielte keine Rolle

Die Gesundheit der Bevölkerung in der ehemaligen dänischen Kolonie spielte und spielt eine untergeordnete Rolle. Als 1941 über die US-Militärpräsenz entschieden wurde, befand sich Dänemark unter deutscher Besatzung. Grönland war Kolonie und erhielt erst 1953 eine Vertretung im dänischen Parlament. Weder zur Stationierung noch zum Abzug der US-Armee hatten die Einwohner:innen viel zu sagen.

Die Verwaltung in Dänemark, Grönland und die USA schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Abfallberge zu. Es gebe nicht einmal Warnhinweise in besonders verschmutzten Teilen Grönlands, in denen Menschen leben oder fischen, beobachtete «Politiken». Angesichts der geopolitischen Lage versucht man im Dreieck Grönland-Dänemark-USA partnerschaftlich miteinander umzugehen – trotz der unruhigen Vergangenheit. Es gab Anläufe Dänemarks und Grönlands, wenigstens einen Teil der US-Hinterlassenschaften wegzuräumen. Bei zwei Standorten auf dem grönländischen Eisschild, DYE-2 und DYE-3, steuerten die USA sogar Mittel bei.

Für manche ehemalige US-Basen gelte im Moment: Besser man lässt sie wie sie sind und konzentriert sich auf wichtigere Orte, schreibt «Mediapart». Aber auch dort geschieht nicht viel. Noch 2019 erwog die Universität Aarhus, keine Studenten mehr zu Feldstudien nach Grönland zu schicken, das zeigen die von «Politiken» erlangten Dokumente. Forschende der Universität hatten zuvor ein Gebiet bei Narsarsuaq untersucht. Sie nahmen dort Proben und untersuchten sie auf Asbest. Die Belastung war so hoch, dass es Überlegungen gab, ob es sicher sei, den Ort weiterhin zu betreten.

Die US-Armee hatte die Basis 1958 aufgegeben. Als Kind habe er zwischen den Asbestplatten gespielt, berichtete ein Einwohner. Asbest in Wasser und Boden ist kaum gefährlich. Wenn es durch Abrieb oder Verdunstung in die Luft gelangt und eingeatmet wird, dagegen sehr. Der Ort Narsarsuaq liegt genau in Windrichtung. Wie belastet sie womöglich sind, wissen die Einwohnenden nicht.

«Erst aufräumen!»

Nun wollen die USA ihre Präsenz in Grönland wieder ausbauen. Wieder Militärbasen errichten, mehr Truppen und Waffen stationieren. Auf dem Nato-Gipfel in Ankara bekräftigte der US-Präsident Anfang Juli wieder einmal den US-Anspruch auf Grönland. Dänemark, unter dessen Verwaltung Grönland lange stand, lehnte einmal mehr ab. Grönland ist inzwischen autonomer Teil des Königreichs.

Nach den Erfahrungen der Insel mit dem US-Militär und seinen Hinterlassenschaften sind ehemalige und amtierende grönländische Politiker davon alles andere als begeistert. Mehrere ehemalige grönländische Politiker:innen fordern laut «Politiken», die Vereinigten Staaten sollten zunächst die Müllhalden aufräumen, die sie beim letzten Besuch auf der Insel hinterlassen hatten.

«Es ist eine Schande. Das kann man sehen. So behandeln sie unser Land» zitiert «Mediapart»Aleqa Hammond, Grönlands ehemalige Regierungschefin. Die Kritik ist nicht neu. Seit mindestens 2010 kritisierten grönländische Politikerinnen und Politiker die Art, wie die USA mit Grönland umgehen. 2017 reichte der grönländische Aussenminister Vittus Qujaukitsoq wegen des Mülls eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Seiner Ansicht nach sollte sich Dänemark kümmern.

«Wir haben versucht, ihnen [den US-Amerikanern] klarzumachen, dass das Zurücklassen von Gegenständen ein Zeichen von Respektlosigkeit ist, mit unterschiedlichem Erfolg … Deshalb finde ich auch, dass man zumindest so viel tun kann, wie hinter sich aufzuräumen», sagt Naaja Nathanielsen, Grönländerin und Mitglied des dänischen Parlaments. Das Verursacherprinzip gelte auch für die USA.

Eine unheilvolle Vertragsklausel

Grönland ist mit dem Problem nicht allein. Auch andere ehemalige Standorte des US-Militärs sind stark verschmutzt. Die USA haben sich bisher stets geweigert, die Verantwortung für Personen- oder Umweltschäden zu übernehmen, die sich aus ihren Stützpunkten oder deren Abfall ergeben, ausser bei ihren eigenen Veteranen. Mit Informationen gehen sie sparsam um. Transparenz über Verschmutzungen gibt es nicht.

Das Verursacherprinzip erkennen die Vereinigten Staaten im Gegensatz zur EU nicht an und haben sich diesen Standpunkt auch vertraglich abgesichert. Der Grund für Grönlands Misere ist ein Abkommen von 1951. Besser gesagt, ein einzelner Satz, der auch anderen US-Stützpunkten Probleme bereitet:

«Es gilt als vereinbart, dass alle Gebiete oder Einrichtungen, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, nicht in dem Zustand belassen werden müssen, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung befanden.»

Eine Sprecherin des Pentagons ging 2008 so weit, zu sagen, die USA hätten schliesslich auf Grönland und anderswo die freie Welt verteidigt. Andere könnten beitragen, indem sie den Abfall wegräumten.

Grönland könnte schaffen, was noch niemandem gelungen ist

Jetzt wollen die USA zurück nach Grönland. Unbedingt und bald. Inwieweit sich die USA auf den Vertrag von 1951 berufen können, der ihnen das Recht einräumt, ohne weiteres weitere Stützpunkte auf Grönland zu errichten, ist nicht ganz klar. Die ehemalige grönländische Aussenministerin Vivian Motzfeld denkt, dass das möglich wäre.

Aber Grönland könnte auch bewirken, was noch keinem anderen Land gelungen ist. Die Chancen dafür sind nicht gross, aber vorhanden. Die Vereinigten Staaten könnten sich in Verhandlungen darauf einlassen, ihren Müll aufzuräumen. Was noch dafür spricht: Das Verursacherprinzip (Polluter-Pays-Principle) ist eines der Prinzipien der OECD, der die USA angehören. Und: Die USA haben einer Aufräumaktion 1991 schon einmal zugestimmt, wollten davon zehn Jahre später aber nichts mehr wissen.

Dagegen spricht: Beginnen die Vereinigten Staaten oder das Pentagon mit der Beseitigung von Abfall und Umweltschäden in Grönland, könnten auch andere Länder Bedingungen stellen. Japan beispielsweise, einige Länder im Nahen Osten oder die Philippinen.

Ebenso im «Spiegel» kommentierte Alexander Neubacher schliesslich: «Selten, dass sich eine junge Grüne, ein alter CDUler und ein Rechtsextremer politisch so einig waren, in der Sache wie in der Brutalität ihrer Wortwahl.»

Die Empörung ist in Deutschland so gross, als hätte Spahn mit einem Lastwagen eine sommerliche Strandpromenade umgepflügt. Stattdessen hat er einen Vertrag unterschrieben und eine Rechnung bezahlt und einen Sohn bekommen.

Ein Mann, zwei Wahrheiten

Zunächst das, was unbestritten ist: Jens Spahn hatte 2015 im «GQ»-Magazin geschrieben, als der Designer Domenico Dolce mit Elton John öffentlich über das Thema stritt: «Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein grosses Mass an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiss ich nicht.»

Offenbar weiss er das jetzt. Aber Jens Spahn hat es versäumt, seine Erkenntnis im Vorfeld öffentlich mitzuteilen, was angesichts seiner politischen Funktion notwendig gewesen wäre. Dieses Versäumnis hat ihn den Kopf gekostet. CDU-Staatssekretär Michael Brand sagte: «Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.» Und weiter: «Nun hat er über ein Jahr hinweg das dennoch für viel Geld organisiert. Und das bewusst unter Umgehung des deutschen Rechts dann in den USA. Damit hat er zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen.»

Das ist kein unfairer Einwand. Wer als Politiker eine Haltung öffentlich vertritt und sie privat unterläuft, muss sich an höheren Massstäben messen lassen als der Rest. Glaubwürdigkeit ist die Währung, die ein Fraktionschef besitzt.

Ein Objekt unterschreibt keine Verträge

Damit landen wir bei der Verwechslung, die diese Debatte prägt: Die Verwechslung von Heuchelei-Kritik mit Sachkritik an der Leihmutterschaft selbst. Der «Spiegel» und viele andere vermischen beide: den Vorwurf der Heuchelei – Spahn habe sich privat erlaubt, was er politisch bekämpfte – und den Vorwurf der Sache, die blosse Behauptung, wie sie der «Spiegel» erhoben hat, kommerzielle Leihmutterschaft mache «den Körper der Frau zum Objekt». Ein Objekt unterschreibt keinen Vertrag. Es verhandelt auch kein Honorar. Und es lässt sich nicht von einer eigenen Anwältin beraten. Die Leihmutter aber, sie tut all das. Objektiviert wird sie nicht durch diesen Vorgang, sondern durch die Debatte, die ihr die Entscheidungsfähigkeit abspricht.

In der Schweiz wurde der Mitte-Politiker Dominik Mazur 2017 auf demselben Weg Vater – auch die Schweiz verbietet Leihmutterschaft, und auch seine eigene Partei, die Mitte, lehnt diese offiziell ab. Es ist dieselbe Konstellation wie bei Spahn und der CDU. Wie Spahn ging Mazur deshalb in die USA.

 «Es handelt sich meines Erachtens um eine unschöne, moralisch aufgeladene Politposse», sagt Mazur im «NZZ»-Interview über den Fall Spahn. «Viele wissen zum Beispiel nicht, dass eine Leihmutter in den USA das Kind zwar austrägt, die Eizelle aber von einer anderen Frau stammt. Der Vorwurf, man reisse der Leihmutter ihr Kind weg, ist also falsch.« Und, mit Blick auf sein eigenes Umfeld: »Wenn man den Leuten den Prozess erklärt, wird die Leihmutterschaft auch meistens akzeptiert.» Weiter sagte er: «Für mich war es wichtig, eine Leihmutter in den USA zu finden. Denn dort gibt es strenge Regeln, es werden medizinische und psychologische Tests durchgeführt, und das Ganze ist juristisch abgesichert. Wir haben einen mehrseitigen Vertrag mit der Leihmutter abgeschlossen, in dem neben der Bezahlung auch eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Fragen wie zum Beispiel die Gesundheit der Mutter geregelt ist.» Sein Fazit trifft einen Punkt der jetzigen deutschen Debatte: Sie wird nicht von Wissen gespeist, sondern von dessen Abwesenheit.

Teuer, weil reguliert

Was Mitte-Politiker Mazur gegenüber der «NZZ» beschreibt, ist nicht einfach ein Einzelfall. Es ist letztlich das System und wie es funktioniert: Ein Drittel aller Eltern von Leihmutterbabys in den USA kommt aus dem Ausland, wie der «Spiegel» berichtet. Die Vereinigten Staaten sind zum weltweiten Anlaufziel Nummer eins für Leihmuttersuchende geworden, ob für heterosexuelle oder homosexuelle Paare.

Kalifornien verlangt medizinische und psychologische Begutachtung der Leihmutter. Es verlangt einen notariell verhandelten Vertrag vor jedem medizinischen Eingriff. Es verlangt unabhängige Anwälte auf beiden Seiten und, nach dem kalifornischen «Family Code», ein separates Treuhandkonto für die Zahlungen an die Leihmutter. Nach Angaben der Koordinationsgruppe ACRC Global kostet eine Leihmutterschaft in den USA im Schnitt zwischen 140’000 und 180’000 Dollar. Und in Kalifornien ist sie am teuersten mit 180’000 bis 220’000 Dollar, weil dort auch die Vergütung für die Leihmütter am höchsten ist. Diese Preise spiegeln die klar formulierte Gesetzeslage wieder, die strenge Regulierung: All die Vorgaben – Anwältinnen, Treuhandkonten, Versicherungen, psychologischen Gutachten und Honorare für die Leihmütter – kosten viel Geld.

Wenn sich die politischen Ränder einig sind

Unumstritten ist das US-Modell trotzdem nicht. Als ein schwules Ehepaar in Fort Lauderdale vergangenes Jahr per Leihmutter ein Kind bekam, schaltete sich Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier ein, früherer Stabschef von Gouverneur Ron DeSantis und erklärter Gegner von Abtreibung ein, Adoption und LGBTQ-Rechten. Uthmeier nannte Leihmutterschaft «moderne Sklaverei» und «Menschenhandel» und verklagte das Paar. Der Fall liegt beim Berufungsgericht, schreibt der «Spiegel». Das Baby lebt einstweilen bei seinen Vätern.

Es ist fast wörtlich das Vokabular der deutschen Debatte – Sklaverei, Handel, Ausbeutung. Ein bekennender christlicher Nationalist sagt mit denselben Worten, was eine frühere Grüne-Jugend-Chefin mit «Babykauf» nur ein bisschen höflicher verpackt hat. Uthmeier und Nietzard, der äusserste Rand der amerikanischen Rechten und die Grüne Jugend, haben, ohne voneinander zu wissen, denselben Satz geschrieben.

UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem will in ihrem Bericht von 2025 Leihmutterschaft verbieten (wie auch Sexarbeit, wo sie für das «Nordische Modell» plädiert), auch in Kalifornien, wo bis 40 Prozent des finanziellen Gesamtanteils bei der Leihmutter landen, weil Leihmutterschaft die Gefahr bergen könne, dass Frauen aus Armut ihren Körper zur Verfügung stellen würden, deshalb müsse sie generell verboten werden.

Im Hintergrund schwingt eine ältere Sorge mit, die der Philosoph Michael Sandel 1998 in seinen «Tanner Lectures» in Oxford so formulierte: Ein Preis bewertet eine Sache nicht nur, er verändert sie. Sandel zitierte dazu die Philosophin Elizabeth Anderson, eine der einflussreichsten Kritikerinnen der Marktausdehnung: Ein Leihmutterschaftsvertrag zwinge die Frau, ihre elterlichen Gefühle zu unterdrücken. Anderson sprach von «entfremdeter Arbeit», eine Schwangerschaft also entfremdet von ihrem eigentlichen Zweck. Auch ein gekaufter Hochzeits-Toast bleibt quasi ein Toast, nur fehlt ihm die Aufrichtigkeit, die ihn zu einem echten Toast macht.

Was Sandel darlegte, das sind ja keine dummen Sorgen. Sie erklären bloss nicht die Schärfe und die seltsame Einigkeit der jetzigen Reaktion, die über den berechtigten Vorwurf hinausgeht, Jens Spahn habe als Politiker das eine gesagt und das andere getan.

Homophobie? «Widernatürlichkeit»?

Vielleicht liegt die Heftigkeit auch daran, dass hier zwei Männer Eltern wurden, keine Frau und ein Mann. Zwei Journalisten haben in den vergangenen Tagen zwei konkurrierende Deutungen dieser Empörung geliefert. «Bild»-Vize Paul Ronzheimer schrieb auf X: «Die offene Homophobie, die hier und anderswo in den vergangenen Tagen zutage getreten ist, hätte ich in dieser Massivität und unverhohlenen Offenheit nicht für möglich gehalten. Ich meine nicht die nachvollziehbare Kritik an der Leihmutterschaft, sondern das Gemisch aus Andeutungen, Vorurteilen gegenüber Schwulen und einem Duktus wie aus den 1960-Jahren. Das hätte es bei einem heterosexuellen Paar nicht gegeben und das ist schlicht widerlich.» Der Journalist Jan A. Karon widersprach ihm: Man solle harte Kritik nicht pauschal auf Homophobie reduzieren. Die eigentliche Erklärung für die Wucht der Entrüstung liege, so Karon, in der «Widernatürlichkeit» von Leihmutterschaft.

Unehrlich, aber kein Verbrechen

Man soll Jens Spahn seine politische Unehrlichkeit vorwerfen. Was aber nicht sein kann, ist, dass sich unter dem Deckmantel dieser berechtigten Kritik etwas anderes vollzieht: Die Verwandlung einer Praxis in eine Straftat, nur weil ein Politiker sie (völlig legal) heimlich nutzte, während seine Partei sie ächtete.

Die Institution selbst, auf die Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen angewiesen sind, aus Unfruchtbarkeit, aus Krankheit, aus schlichter biologischer Unmöglichkeit, verdient nicht die Wucht, mit der gerade über sie gerichtet wird, als sei Leihmutterschaft gleichzusetzen mit Ausbeutung und jeder Vertrag ein Verbrechen. Wer das pauschal behauptet, spricht nicht mehr über Leihmutterschaft, sondern stellt nur unter Beweis, wie viel Empörung sich ohne ein einziges Argument produzieren lässt.

Am Ende steht ein Kind, das es ohne diesen Vertrag nicht gäbe, und zwei Eltern, die dafür nach geltendem – wenn auch nicht deutschem – Recht bezahlt haben. Wer das grundsätzlich für falsch hält, sollte erklären, warum ein reguliertes Treuhandkonto in Kalifornien ein grösseres moralisches Problem sein soll als beispielsweise eine Adoptionsvermittlungsstelle und warum ausgerechnet die neun Monate der Schwangerschaft das Argument entkräften sollen, das bei der Adoption seit Jahrzehnten unstrittig ist.

Neben den Abhängigkeiten und Eigentümer-Interessen, die das mit sich bringt, sind die wesentlichen Tageszeitungen und Onlinemedien auch grundsätzlich privatwirtschaftlich geführt – also gewinnorientiert. Ihr Geschäftsmodell muss sich rechnen – das steht im Zweifel vor dem Gemeinwohl oder dem gesellschaftlichen Nutzen des Journalismus.

Als Gegenmodell gibt es zumindest unter reichweitenstarken Medien eigentlich nur den ORF – der 2025 mit 750 Millionen von der Bevölkerung finanziert wird. Der hat zwar grosses Gewicht, aber auch seine eigenen Probleme.

Und: Dem ORF und seinen Angeboten wollen die Privatmedien auch regelmässig an den Kragen. Egal ob ORF 1, FM4, Ö3 oder ORF.at. Regelmässig äussern die Printmedien ihre Wünsche, das Angebot zu beschneiden oder gar zu privatisieren, in der Hoffnung, dass dann mehr Geld zu ihnen fliesst. Mit der «Futurezone» hat das für die Privatkonzerne schon einmal geklappt. Das frühere ORF-Angebot zu Technik und Netzpolitik wurde dem ORF gesetzlich untersagt und gehört seit 2010 dem Kurier.

Fehlende Vielfalt

Gewinnorientierte Medien sind ein Teil einer gesunden und vielfältigen Medienlandschaft. Wenn sie grosse Bereiche dominieren, stellt das aber ein Problem für die demokratische Aufgabe dieser Medienlandschaft dar. Die Abhängigkeiten zwischen Politik, Wirtschaft und Medien verwässern ihre Kontrollfunktion gegenüber bestehenden Machtverhältnissen.

Eine funktionierende Medienlandschaft braucht Interessens- und Stimmenvielfalt. Und dafür auch Medien, die unterschiedlich organisiert sind. Aber kleine und nicht-kommerzielle Medien kämpfen in Österreich immer wieder ums Überleben statt um vergleichbar grosse Reichweiten. Die Förderungen aus öffentlicher Hand fliessen Jahr für Jahr in Richtung der grossen, privaten Medienhäuser. Sie sind, wie der Rechnungshof befindet, «auf bereits etablierte Medien ausgerichtet» und ihre Voraussetzungen «behinderte[n] den Ausbau der Medienvielfalt».

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) startete vergangenen Herbst den Versuch, das Fördersystem in Österreich umzubauen. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie soll die Basis für Verhandlungen innerhalb der Koalition bilden – und ist für kleine Medien eine Chance. Ob Babler damit Erfolg haben wird, bleibt fraglich. Denn die bestehenden Verhältnisse sind auch im Interesse bestimmter politischer Strömungen. Dabei wurde immer wieder deutlich, warum die Nähe zwischen Politik und Medien ein Problem für die Demokratie ist: Gremienbesetzung, Interventionsversuche, Inseratengelder.

Wohin fliessen die Förderungen?

Die acht grössten privaten Medienhäuser in Österreich haben 2025 mehr als die Hälfte der gesamten österreichischen Medienförderung erhalten – insgesamt über 42 Millionen Euro. «Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gesetzlich eine Förderkultur etabliert, die eher Bestandssicherung betreibt. Sie kommt verhältnismässig wenigen Medien zugute, die schon eine Dominanz am Markt geniessen», sagt Luis Paulitsch von der Datum-Stiftung, die in Österreich journalistische Projekte abseits der grossen Förderstrukturen unterstützt.

Für neue, kleine und einfach anders organisierte Medien ist es währenddessen sehr schwierig, überhaupt an Fördermittel zu kommen. Das führt zu einem klaren Ungleichgewicht. «Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, dass hier eine gewisse Form von Wettbewerbsverzerrung stattfindet», erklärt Paulitsch. Die Studie des Medienhaus Wien liefert gute Ansätze, auch neue und innovative Medienprojekte zu stärken und so vielleicht zu mehr Medienvielfalt in Österreich beizutragen.

Zusätzlich zu den Millionen an Medienförderung haben die sieben grössten Tageszeitungen im Jahr 2024 noch rund 65 Millionen an Inseratengeld aus öffentlicher Hand bekommen. „Inserate sind eigentlich eine indirekte Medienförderung, die kaum nach irgendwelchen transparenten Kriterien vergeben werden. Sie befördern das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Politik und Medien“, sagt Paulitsch.

Aufgrund mancher dieser Gelder wurde immer wieder wegen gekaufter Berichterstattung ermittelt, wie etwa in Fällen um Werner Faymann oder Sebastian Kurz. Die neue Studie schlägt nun vor, Inseratengelder einzusparen und so die Erhöhung der Medienförderung zu finanzieren.

Erwartbarer Gegenwind

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertritt die Interessen der aktuell profitierenden, grossen österreichischen Tageszeitungen. Er sieht den «radikalen Umbau», den die neue Studie vorschlägt, wenig überraschend kritisch.

Die ÖVP blockiert die Reform, weil sie unbedingt auch Gratiszeitungen fördern will. Sie ist kurz nach der Präsentation der Fachleute-Studie mit einem Partei-Gegenentwurf herausgerückt. Medien sollen Förderung «entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung» bekommen. Die Vergabekriterien bleiben intransparent. Die Politik sollte aber laut ÖVP nicht über journalistische Leistung urteilen. Sie sehen die Kompetenz für die Vergabe der Gelder weiter bei der Medienbehörde RTR.

Die ist tatsächlich eine weisungsfreie Behörde. Ihre Geschäftsführung wird aber im Medienministerium bestellt – 2017 von der SPÖ, 2022 von der ÖVP. Und diese Geschäftsführung entscheidet im Alleingang über «Verwaltung und Vergabe der Medienförderungen», kritisiert der Rechnungshof. Die Auswahl der Beiratsmitglieder, die über die Vergabe mitentscheiden, sei zudem nicht ausreichend transparent. (Anmerkung der Redaktion: Deren Entscheidungen haben wir auch, aber nicht nur in eigener Sache, bereits in der Vergangenheit kritisiert.) Auch im Aufsichtsrat der RTR sitzen Personen aus Bundeskanzleramt und Finanzamt.

Zumindest eine gewisse Anfälligkeit für politische Nähe lässt sich also auch bei der RTR nicht abstreiten. Bei der Vergabe der Fördergelder gibt es eine gefährliche Machtkonzentration. «Die derzeitige Vergabe birgt ein gewisses Risiko, weil enorme Summen an Förderungen von Einzelpersonen vergeben werden», sagt auch Paulitsch.

Medienförderung neu denken

Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt auch, dass durch die aktuelle Förderstruktur bestehende Projekte bevorzugt werden. Anforderungen wie mehrjähriges Bestehen, grosse Mindestreichweite und hohe Eigenmittel haben die Förderung für kleine Medien erschwert. Das System erhält den Status quo. Und der Status quo verteidigt das System.

Denn der VÖZ als Wahrer des Bestands meint, die gegenwärtige Förderlandschaft habe «sich bewährt». Die Behörden würden «die Mittelvergabe höchst professionell abwickeln».

Das bestehende System hat aber dazu geführt, dass kleine und innovative Medien kaum die Möglichkeit hatten, in den Markt einzusteigen. Nicht profitorientierte Medien waren sogar lange ganz von vielen Förderungen ausgeschlossen – und sind es teils immer noch.

Während Multimillionen-schwere Medienkonzerne im Besitz von reichen Eigentümer:innen mit oft jeweils sechsstelligen Summen gefördert werden, um Bezahlschranken zu entwickeln, einen Newsletter zu starten oder einen ihrer Redaktion zu automatisieren, müssen gemeinwohlorientierte Projekte ihren Podcast erst einmal Jahre auf eigene Rechnung bezahlen, bevor sie um eine kleine Förderung mit signifikant weniger Nullen überhaupt auch nur einmal ansuchen dürfen.

Überholte Strukturen

Viele dieser Projekte bleiben auch deshalb klein, kämpfen Jahr für Jahr um neue Abonnent:innen und meist auch um ihr Überleben. Die aktuellen Förderstrukturen fördern fast ausschliesslich alte Medienformen und -organisationen.

Die Förderung zum digitalen Wandel, den die RTR seit 2022 vergibt, kommt zum Beispiel nur klassischen Print- und Rundfunkmedien zugute. Kleine, innovative und natürlich nicht profitorientierte Medien gehen auch hier leer aus. Wer als Medium gleich online beginnt, für den findet der permanente Medienwandel in den Augen der Politik offenbar einfach nicht statt. Die Studie des Medienhaus Wien schlägt jetzt Änderungen vor. Das neue Fördersystem soll auch die Medienvielfalt stärken.

Dabei geht es jedoch nicht nur um strukturelle Bedingungen, wie Luis Paulitsch meint: «Es ist wichtig, dass wir uns bei einer Neustrukturierung der Förderung die Frage stellen: Welche Formen von Information wollen wir in der Demokratie fördern?» Dafür sei es notwendig, dass Österreich sein Verständnis von fördernswertem Journalismus überdenkt. Derzeit macht der Staat Förderwürdigkeit vor allem an quantitativen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit und der Anzahl der Mitarbeitenden fest. Es braucht einen stärkeren Fokus auf öffentliches Interesse und Gemeinwohl.

Journalismus, der der Gesellschaft dient

Doch hier scheitert es sogar schon an Begrifflichkeiten. Der Begriff des Gemeinwohls ist zum Beispiel gesetzlich nicht einmal definiert. Die Studie des Medienhaus Wien zeigt: Wer heute staatliche Hilfe beantragt, muss oft einen Businessplan vorlegen, der belegt, wie man Gewinne machen will. Gemeinnützige Projekte, die gar keine Gewinne ausschütten wollen, fliegen automatisch aus dem System.

Zu Beginn des Jahres gründete sich das Netzwerk Gemeinwohljournalismus. Walter Strobl vom Rechtsdienst des Presseclub Concordia hat bei der Gründungsveranstaltung eine Begriffsdefinition versucht. Der Kern des gemeinwohlorientierten Journalismus liege einerseits darin, Gruppen eine Stimme zu geben, denen diese sonst verwehrt bleibt.

Der andere Aspekt ist, dass das öffentliche Interesse über den Interessen von Eigentümer:innen und Investor:innen stehen muss. Diese Definition deckt sich auch mit jener von Luis Paulitsch. Er stellt den demokratischen Zweck journalistischer Arbeit erkennbar und transparent vor die Absicht finanzieller Gewinne: «Ich richte meine journalistische Arbeit eben nicht daran aus, ob ich damit Geld mache – also, ob sich etwas gut klickt oder ich damit Reichweite erziele –, sondern nach der demokratiepolitischen Aufgabe».

Das Rückgrat der Medienlandschaft

Gewinnorientierte Medien überwiegen am Markt, bei den Förderungen und folglich auch bei der Reichweite mit Abstand. Doch es gibt immer mehr Projekte abseits der grossen Medienstrukturen, die trotz aller Widrigkeiten professionellen Journalismus betreiben. Die Studie spricht von 150 bis 200 förderbaren Projekten in Österreich, von denen viele nicht gewinnorientiert sind. Strukturen zur Förderung dieser Projekte sind darin explizit empfohlen. Die Idee von gemeinwohlorientierten Medien ist in Österreich also zwar überhaupt nicht neu, bekommt aber gerade erst politische Aufmerksamkeit.

Solche Medien stärken und sichern die journalistische Vielfalt – damit bieten sie auch mehr Menschen Zugang zur Demokratie. Ihr Ziel ist eben nicht Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl. Reichweite ist dafür nicht egal. Ein Journalismus, den niemand mitbekommt, verfehlt sein Ziel. Aber ihre Absicht ist es, mit ihren Einnahmen ihren Journalismus und dessen gesamtgesellschaftliche Vielfalt zu maximieren, nicht das Vermögen von Eigentümer:innen oder die Spitzengehälter im Management.

Der Versuch von Veränderung

Ähnlich wie beim Gemeinwohl sind auch essenzielle Fachbegriffe im Journalismus oft nicht klar definiert. Die Studie des Medienhaus Wien versucht nun zumindest Kriterien für die demokratiefördernde Wirkung des Journalismus festzulegen: Unabhängigkeit und Transparenz, ethische Grundsätze, journalistische Professionalität, sowie öffentliches Interesse und Zugänglichkeit.

Die Vergabe der Förderung soll darüber hinaus über eine eigene, politisch unabhängige Kommission laufen, die aus sieben Mitgliedern besteht: einem richterlichen Vorsitz, einer Vertretung der Behörde KommAustria und fünf Mitgliedern mit fachlicher Expertise, von denen eines explizit aus dem gemeinwohlorientierten Sektor kommen soll. Die Bestellung der Mitglieder soll mit «grösstmöglicher Unabhängigkeit» erfolgen.

Klare Unvereinbarkeitsregeln sowie ein transparenter Auswahlprozess, etwa durch öffentliche Ausschreibungen und Hearings, sollen diese Unabhängigkeit sicherstellen. Für Luis Paulitsch ein wichtiger Schritt: «Das würde zu einer Staatsferne beitragen, die letztendlich die Medienförderung der Politik mehr entzieht».

Die öffentlich-rechtliche Alleinstellung

Die neue Studie klammert die Entwicklung des ORF explizit aus und empfiehlt lediglich, zukünftige Reformen mit jenen für den privaten und nicht-kommerziellen Sektor abzustimmen.

Eine solche ORF-Reform möchte der zuständige Minister Babler ab Herbst lostreten. Sie soll unter anderem die Gremienstrukturen verändern, die in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik gestanden sind. In anderen Ländern gibt es eine grössere Distanz zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien. Versuche, den ORF zu entpolitisieren, also die Nähe zwischen den Gremien und der Politik loszuwerden, sind aber bis jetzt nicht vollständig gelungen.

Ob diese Reform Erfolg haben wird und sich die Koalition an die Empfehlungen der Studie des Medienhaus Wien hält, bleibt abzuwarten. Die Vorstellungen scheinen derzeit noch weit auseinander zu liegen. Das Bewusstsein und die Bereitschaft für Veränderung sind aber zumindest in Teilen der Medienwelt da, wie auch Paulitsch meint: «Man merkt mittlerweile, dass sich viele Expert:innen und Personen aus der Branche einig sind, dass es so nicht weitergehen kann.»

Die Autoren wissen, wovon sie sprechen. Beide sind Chemiker und arbeiten seit vielen Jahren in Deutschland und auf EU-Ebene im Arbeitsschutz. Beide haben zahllose Diskussionen über Gefahrstoffe begleitet. Neben einem umfassenden Überblick über die bekanntesten PFAS beschreiben sie, wie Chemikalien in Deutschland und der EU zugelassen, geprüft und genutzt werden und welche Fehler dabei immer wieder geschehen.

Immer wieder dieselben Argumente

Rühl und Magerkurth schildern kenntnisreich die immer gleichen Debatten. Sie beginnen, sobald eine Chemikalie unter Druck gerät und reguliert werden soll. Ein stereotypisches, vertrautes Ritual mit dem Ziel, eine Chemikalie möglichst lange vermarkten zu können:

Die Industrie erkläre, Ersatzstoffe existierten nicht. Ein Verbot der betreffenden Substanz gefährde Arbeitsplätze. Unternehmen müssten ins Ausland abwandern. Innovation werde verhindert. Für strengere Regeln fehle die wissenschaftliche Grundlage. Und schliesslich: Freiwillige Vereinbarungen seien wirksamer als Verbote.

Seit Jahrzehnten würden diese Argumente vorgebracht – und fast nie hätten sie sich bewahrheitet. Hersteller seien weder massenhaft insolvent gegangen noch Produktionsstandorte verschwunden. Stattdessen seien fast immer Ersatzstoffe entwickelt worden.

Rühl und Magerkurth räumen dabei mit mehreren Mythen zur Chemikalienregulierung und -verwendung in der EU auf. PFAS sind dabei nur das jüngste Beispiel:

Mythos 1: Chemikalien, die in Europa zugelassen werden und auf den Markt kommen seien sicher und unschädlich, weil sie eingehend getestet worden seien.

Das trifft nur für einen Teil der auf dem Markt verkauften Stoffe zu. In der Realität fehlen für viele Stoffe wesentliche Daten, um ihre Gefährlichkeit abschätzen zu können.

Einer der Gründe ist die sogenannte Tonnageschwelle. Ein Hersteller oder Importeur muss nur dann umfangreiche toxikologische Gutachten zur Unbedenklichkeit einer Chemikalie vorlegen, wenn er eine bestimmte Menge einer Substanz importiert oder herstellt. Die Anforderungen sind gestaffelt: Bei jeweils einer Tonne, 10 Tonnen, 100 Tonnen, 1000 Tonnen einer Substanz greifen höhere Anforderungen. Entscheidend ist die Menge eines einzelnen Herstellers oder Importeurs – nicht die Gesamtmenge einer Chemikalie, die auf dem europäischen Markt im Umlauf ist.

Besonders unvorteilhaft ist diese Regel bei Chemikalien, die in sehr kleinen Mengen wirksam sind oder sich auf zahlreiche Importeure verteilen. Eine Staffelung aber bringt Importeuren und Herstellern Vorteile. Toxikologische Gutachten sind zeitaufwendig und teuer. PFAS-Polymere sind von der Registrierung ganz ausgenommen. Dass deshalb von «völlig harmlosen» PFAS-Polymeren gesprochen wird, halten die Autoren für kaum nachvollziehbar.

So kommt es dazu, dass über viele Chemikalien und ihre Gefährlichkeit nur wenig bekannt ist. Auf PFAS trifft das besonders zu, da es sich um eine grosse und vielfältige Substanzklasse handelt. Nur wenige PFAS seien bislang eingehend untersucht, beschreiben Rühl und Magerkurth.

Der Mythos der eingehenden Prüfung werde von der Politik aufgenommen: Von 10’000 PFAS seien 2000 «völlig unschädlich» behauptete Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen noch 2025. Tatsächlich jedoch gebe es nur wenige Daten. Und die, die es gebe, seien nicht eben beruhigend.

Mythos 2: Wenn eine Substanz doch als gefährlich erkannt wird, werde sie sofort aus dem Verkehr gezogen.

Die Realität: Wirtschaftlich erfolgreiche Chemikalien würden so lange gewinnbringend vermarktet, wie es irgend möglich sei, das zeige jede Erfahrung. Selbst dann, wenn man auf sie verzichten kann und Ersatzstoffe bereits entwickelt sind. Es dauere oft Jahrzehnte, bis ein umwelt- oder gesundheitsschädlicher Stoff nicht mehr verkauft werde. Das schade der Gesundheit, der Umwelt und behindere Innovation.

Die Autoren führen zahlreiche bekannte und weniger bekannte Beispiele auf, vom späten Asbest-Verbot über den Ausstieg aus den ozonschädlichen FCKW bis hin zum Umgang mit Dauerwellenflüssigkeit im Coiffeurhandwerk. Die Argumente: Es gebe auf absehbare Zeit keinen Ersatz, die Umstellung koste Millionen, ein Phase-Out gefährde viele Arbeitsplätze und den Standort ohnehin. In der Regel sei nichts davon geschehen.

In der Realität reicht es oft aus, zu behaupten, eine Substanz sei nicht ersetzbar. Ein bezeichnendes Beispiel: Der angeblich kaum mögliche Umstieg auf FCKW-freie Kühlmittel ging am Ende sehr schnell. Auslöser für den schnellen Wechsel war ein kleines Unternehmen namens Foron aus Ostdeutschland, das 1993 plötzlich erschwingliche und FCKW-freie Kühlschränke auf den Markt brachte.

Keine Sprunginnovation, sondern, nachdem Greenpeace deren Produktion finanziert hatte. Ein DDR-Nachteil erwies sich dabei als Vorteil: An die westdeutschen Kältemittel war man oft nicht herangekommen, auf Alternativen umzustellen, war einfach. Andere Hersteller benötigten lediglich ein halbes Jahr, um gleichzuziehen. Mit Ersatzstoffen, die längst in der Schublade lagen. Gegenkampagnen gegen den Foron-Kühlschrank «Greenfreeze» verpufften. Foron ging dennoch pleite, denn das Konzept war nicht geschützt.

Mythos 3: Sollte es in Einzelfällen doch nicht möglich sein, eine Chemikalie ganz vom Markt zu nehmen, wird mit der grösstmöglichen Vorsicht verfahren. Ein absolutes Minimum der Substanz bleibt unter strengen Grenzwerten im Umlauf. Es wird eingehend geprüft, ob diese Chemikalie wirklich alternativlos ist.

In der Realität dauert es oft Jahre, bis eine gefährliche Chemikalie verboten wird. Und noch länger, bis sie nicht mehr in Umlauf ist. Es gibt meist lange Übergangsfristen.

Mythos 4: Weitgehende Verbote seien schädlich. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien der sanftere und bessere Weg für alle Beteiligten.

Auch das sei eine wiederkehrende und in der Regel irreführende Diskussion, schreiben die beiden Chemiker. Wenn Ignorieren, Abstreiten und Lobbyarbeit nichts mehr nützten und eine Substanz als schädlich erkannt sei, biete die Industrie oft freiwillige Vereinbarungen an und fordere eine umfassende Risikobewertung. Weder freiwillige Vereinbarungen noch eine formale Risikobewertung hätten sich je als Lösung von Problemen erwiesen. Das Ziel sei einzig, Verbote zu verhindern oder hinauszuzögern.

Mythos 5: Bekannte Verschmutzungen mit gefährlichen Chemikalien werden umgehend aus der Umwelt entfernt. Die Verursacher kommen für die entstandenen Gesundheits- und Umweltschäden auf.

«Dem ist nicht so», so der kurze und trockene Kommentar von Rühl und Magerkurth. Dem natürlich eine längere Erklärung folgt. Das Verursacherprinzip, das in der EU und der OECD fest verankert sei, greife häufig nicht. Gerade bei Schäden durch Stoffe werde der Verwender alleingelassen. Es gebe immer wieder Ansätze, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Aber eben: Ansätze.

Man kann dafür einige Gründe anführen. Eine vollständige Umweltsanierung oder Entschädigung ist gar nicht möglich, nicht praktikabel, der Schaden schwer erfassbar oder selbst für ein grosses Unternehmen finanziell nicht tragbar. Die Allgemeinheit trägt die Kosten.

Eine der Folgen: Die Kosten für Schäden an Mensch und Umwelt, die ein Produkt verursacht, werden auf die Allgemeinheit abgewälzt und am Markt nicht umgelegt. Das trifft nicht nur für PFAS zu, die um einige Grössenordnungen teurer sein müssten. Nicht einmal nur für Chemikalien – bei Lebensmitteln gibt es ähnliche Probleme.

Warum glauben Politiker diese Geschichten immer wieder?

Die eigentliche Kritik richtet sich deshalb weniger an die Chemieindustrie als an die Politik. Die Autoren fragen, warum politische Entscheidungsträger den Erzählungen der Hersteller nach jahrzehntelangen Erfahrungen noch immer Glauben schenken. Die Geschichte der Chemikalienregulierung liefere inzwischen genügend Beispiele dafür, dass die von der Industrie beschworenen Nachteile meist ausblieben.

Gleichzeitig entstünden Fehlanreize. So lange Unternehmen die Kosten späterer Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht selbst tragen müssten, lohne es sich wirtschaftlich, profitable Stoffe möglichst lange zu vermarkten. Gewinne würden privatisiert, die Folgekosten sozialisiert. Das Verursacherprinzip greife nur unzureichend.

PFAS zeigen die Schwächen des Systems auf

An PFAS werden diese Probleme besonders deutlich. Die Stoffgruppe umfasst nach derzeitiger Schätzung etwa 15’000 Verbindungen, von denen viele kaum untersucht sind. Dennoch werde häufig behauptet, der überwiegende Teil der PFAS sei harmlos. Die Autoren halten diese Aussage für widersprüchlich: Wie könne man Tausende Stoffe für ungefährlich erklären, wenn für viele kaum toxikologische Daten vorlägen?

Ebenso kritisch sehen sie die Forderung, jede einzelne PFAS-Verbindung separat zu bewerten. Eine solche Einzelfallprüfung könne Jahrzehnte dauern und mache eine wirksame Regulierung praktisch unmöglich. Dazu gebe es die Tendenz, bei einem drohenden Verbot auf andere, ähnliche Substanzen auszuweichen, die sich später als genauso schädlich herausstellten. Ein Phänomen, das als «bedauernswerter Ersatz» (regrettable Substitution) bekannt ist.

Für die Autoren spricht deshalb vieles für eine PFAS-Gruppenregulierung. Sie verweisen darauf, dass gefährliche Eigenschaften oft erst nach langer Zeit nachgewiesen werden können. Wer für jede Verbindung vollständige Beweise verlange, verhindere wirksamen Gesundheitsschutz. PFAS seien auch nicht die erste Chemikaliengruppe, bei der sich die Gruppenfrage stelle, ein anderes Beispiel seien krebserregende Oxime, die in Lacken und Dichtstoffen eingesetzt wurden.

Ohne Daten kein Problem?

Besonders pointiert beschreiben sie einen Mechanismus, den sie mit dem Satz «No data, no problem» zusammenfassen. Fehlende Daten bedeuteten keineswegs fehlende Risiken. Häufig würden Untersuchungen schlicht nicht durchgeführt oder dauerten sehr lange. Die Stoffe würden währenddessen weiter verwendet.

Hinzu komme ein grundsätzliches Problem der Toxikologie. Tierversuche untersuchten oft hohe Dosen über vergleichsweise kurze Zeiträume. Menschen seien dagegen über Jahrzehnte niedrigen Konzentrationen ausgesetzt. Die Ergebnisse liessen sich deshalb nur begrenzt übertragen. Nach Meinung von Fachleuten könnte der lange Zeitraum eine der wesentlichen Ursachen für die Schädlichkeit langkettiger PFAS sein.

PFAS sind nicht das eigentliche Thema

Das Buch erklärt nicht nur PFAS, sondern macht verständlich, warum sich problematische Chemikalien immer wieder durchsetzen, warum dieselben Mechanismen und Probleme im Zusammenhang mit Chemikalien immer wieder auftauchen, warum es immer wieder dieselben Konflikte darum gibt und warum Regulierungen ewig dauern.

Die Autoren führen zahlreiche historische Beispiele auf, vom giftigen und verbotenen PCB, über die Chemie-Katastrophen von Bhopal und Schweizerhalle bis zum Umgang mit dem Seveso-Unglück, das sich kürzlich zum 50. Mal jährte (das Basler Medium «Onlinereports» hat dazu eine mehrteilige Serie veröffentlicht).

Fazit: Chemie kann das besser

Der Ausblick der Autoren ist dennoch positiv. Sie glauben an ihre Fachgebiete: die Regulierung, den Schutz der Bevölkerung und die Chemie. Deren Zweck sei es, das Leben besser zu machen, nicht schlechter. Innovation sei eines der Kernanliegen der Chemie, resümieren sie. Zu behaupten, ein Stoff sei nicht ersetzbar, sei so gesehen eine Beleidigung des Fachgebiets und aller, die darin arbeiteten.

Rühl und Magerkurth trauen Chemikerinnen und Chemikern deutlich mehr Innovationskraft zu als vielen Lobbyisten – und offensichtlich auch mehr als manchen Politikerinnen und Politikern, die seit Jahrzehnten denselben Warnungen glauben.

PFAS und andere Problemstoffe Gefährlich – Teuer – Überflüssig

Reinhold Rühl, Clemens Magerkurth

Erich Schmidt Verlag 18. Mai 2026

ISBN 978-3-503-24251-1

Weiterführende Informationen

• EU soll hormonaktive Chemikalien strenger regulieren – Infosperber am 4. August 2025
• Die PFAS-Lobby kämpft verbissen gegen ein Verbot – Infosperber am 12. Februar 2025
• Umweltchemie: Der Cocktail-Effekt – Infosperber am 29. März 2022

Während sich die Regierungen vermehrt am Import gebrauchter Autos stören, wächst das Interesse an E-Mobilität gerade stark. Sie ist die perfekte Gelegenheit, wirtschaftliche Chancen mit klimapolitischen Zielen in Einklang zu bringen: Den Ländern bietet sich einerseits die Möglichkeit, einheimische Industrien aufzubauen und «grüne Arbeitsplätze» (green jobs) für die vergleichsweise junge Bevölkerung zu schaffen. Andererseits werden klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduziert, und die Luftqualität in urbanen Räumen verbessert sich.

Ostafrika nimmt auf dem Kontinent eine Vorreiterrolle bei der E-Mobilität ein. Da die Menschen im Durchschnitt viel seltener ein eigenes Auto besitzen als in der Schweiz, setzen die Regierungen bei der Förderung von Elektrofahrzeugen vor allem auf geteilte und öffentliche Verkehrsmittel.

Die Vorteile liegen auf der Hand

Die wirtschaftlichen Vorteile der Elektromobilität sind beträchtlich: Während der Import fossiler Treibstoffe teuer ist und das Geld ins Ausland abfliesst, bleibt dank einheimischer Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien die Wertschöpfung im eigenen Land. Die Zahlen sind eindrücklich: Schon heute gewinnt Ruanda mehr als die Hälfte, Kenia 88%, Uganda 97% und Äthiopien sogar 100% der  Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser oder Geothermie. Der Iran-Krieg und die Wirren rund um die Strasse von Hormus werden die energiepolitische Ausrichtung der Länder in Richtung saubere Energieformen zusätzlich beschleunigen.

In Äthiopien, Kenia, Tansania, Ruanda und Uganda sind bereits rund 150’000 Elektrofahrzeuge, überwiegend Motorräder, im Einsatz. Äthiopien, Ruanda und Uganda haben bereits umfassende Gesetze und Verordnungen zur Elektromobilität verabschiedet, während Kenia und Tansania entsprechende Strategien gerade auf den Weg bringen. Vier der fünf Länder sind Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), die eine wichtige Rolle beim Abbau von Handelshemmnissen und der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten spielt.

Herausfordernder Weg bis zum Durchbruch

Der Kontinent hat fast alle Mittel zur Hand, um den Weg der E-Mobilität erfolgreich zu gehen. Um die nationalen und regionalen Industrien für E-Autos zu stärken, müssten die Länder kritische Rohstoffe sichern und selber verarbeiten, wofür es gezielte Investitionen in die lokale Wertschöpfung und internationale Partnerschaften zum Knowhow-Austausch braucht.

Gleichzeitig müssen Regierungen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schrittweise verbieten, was regulatorisch etwa über strengere Emissionsstandards und die Einführung von Niedrigemissionszonen funktionieren kann. So setzen Kenia, Ruanda und Uganda auf steuerliche Anreize, während Äthiopien mit einem vollständigen Importverbot für Verbrenner eine besonders ambitionierte Strategie verfolgt.

Während viele Länder bei der Telekommunikation ausserhalb von Ballungszentren den Schritt der Festanschlüsse übersprungen haben, muss für eine erfolgreiche E-Mobilität die Ladeinfrastruktur auf den wichtigsten Verkehrsachsen ausgebaut werden – wohlwissend, dass ein flächendeckender Ausbau kaum realisier- und finanzierbar ist. Allerdings braucht es dafür keine physisch verbundenen Netze, da dezentrale Infrastrukturen heute möglich sind. Nationale Strategien beinhalten vielversprechende Ansätze, darunter Vorgaben für Ladeinfrastruktur (in Äthiopien), die Bereitstellung kostenfreier Ladepunkte (Ruanda) sowie technische Standards zur Interoperabilität über verschiedene Regionen hinaus (Kenia).

Schliesslich muss in die Kreislaufwirtschaft für Batterien und Fahrzeugkomponenten investiert werden. Einzelne Länder haben erste Massnahmen eingeleitet – etwa klare Richtlinien bei Recycling und Verschrottung in Uganda oder einheitliche Standards bei Batterien in Kenia. Solche Initiativen gilt es künftig in einen überregionalen und länderübergreifenden Rahmen zu überführen, im Einklang etwa mit dem Continental Circular Economy Action Plan (2024–2034).

Koordination als Schlüssel für den Erfolg

Letzten Endes wird der gesamte weitere Ausbau von E-Mobilität davon abhängen, nationale Strategien in einen regional koordinierten und kontinental abgestimmten Politikrahmen einzubetten. Kein einzelnes Land verfügt über sämtliche notwendige Ressourcen – sei es bei kritischen Rohstoffen, industrieller Infrastruktur, technologischen Kapazitäten und technischer Expertise –, um eine vollständige Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge eigenständig aufzubauen. Die einzelnen Länder sollten sich daher entsprechend ihrer Möglichkeiten und Stärken entlang zentraler Segmente wie Rohstoffgewinnung, Batterieproduktion, Fahrzeugmontage und Recycling spezialisieren – und kooperieren.

Lohnend ist eine gemeinsame politische Vision, die über nationale Grenzen ausstrahlt: Aufbauend auf bestehenden kontinentalen Initiativen – etwa der afrikanischen Wasserstoffstrategie – könnte ein vergleichbarer Rahmen für Elektromobilität entwickelt werden. Dies könnte der im Jahr 2021 ins Leben gerufenen Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) neuen Schub verleihen und Afrikas industrie- und klimapolitische Ziele tatsächlich voranbringen. So bietet sich dem Kontinent mit dem Ausbau der E-Mobilität eine strategische Chance, um Afrika nicht nur als Anwender von Elektromobilitätstechnologien zu positionieren, sondern als aktiven Akteur in der globalen Wertschöpfungskette der E-Mobilität.

In einem 100-Tage-Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt macht seine Partei »Nägel mit Köpfen«: Rundfunkverträge sollen gekündigt werden, mehr Mi­gran­tIn­nen abgeschoben und dafür zusätzliche Abschiebehaftplätze und ein spezieller »Arbeitsstab« geschaffen werden. Die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden wird verboten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen gehisst und zu Schulfesten soll die Nationalhymne gesungen werden. Vereine und Organisationen, die sich um Demokratiebildung kümmern, will man loswerden, (… diesen »NGO-Sumpf!«), die Landeszentrale für Politische Bildung soll einem »Institut für Patriotismus« weichen. Auch eine PR-Kampagne unter dem Motto #deutschdenken! ist geplant. „Wir wollen unser altes sicheres Deutschland zurück!“ heisst es zusammengefasst im Wahl-Programm. Auch das Führungspersonal in Behörden und Ministerien soll ausgetauscht werden, widerständige Staatsdiener will man gefügig machen, indem ihnen unbequeme Posten oder eine Versetzung fern des Wohnorts angedroht werden. Die Botschaft ist klar: Wir übernehmen das Land – jetzt wird durchregiert!

Zuspitzen und Verschärfen

Was tun? Die Partei, die alles, was die gegenwärtige politische kulturelle Identität unserer Republik ausmacht und zusammenhält, mit allen Mitteln bekämpft, rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und fragwürdigen Positionen festmachen. Ihre Dynamik, der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt mittlerweile die politische Tonalität in unserem Land. Die AfD plant ein anderes Deutschland.

Können wir das zulassen? Die rechtsextreme Partei höhlt gezielt die Demokratie mit ihren eigenen Mittel aus. Sie rüttelt offen an den Grundlagen unserer Demokratie – radikal und strategisch. Ihre Radikalisierung kann man an provokativen Formulierungen und skandalösen Positionen festmachen.- nicht nur im Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt. Der schier unaufhaltsame Drang zur Zuspitzung und Verschärfung, er bestimmt die politische Tonalität. Nehmen wir Abschied von der Demokratie und merken es nicht?

Die AfD wird nicht mehr aus Protest gewählt, sondern aus Überzeugung

Der CDU, der SPD, den Grünen und den Linken jedenfalls fällt zu all dem wenig ein. Öffentliche Debatten über die drohende Machtübernahme finden kaum statt – zumindest nicht hör- und sichtbar. Es herrscht kollektives Beschweigen. Die etablierten Parteien wollen das Thema flach halten. Man wolle der AFD keinen Auftrieb geben, am besten »klein-ignorieren«. Ist es politische Dummheit oder demokratische Feigheit? In jedem Fall eine gefährliche Ignoranz.

Man möchte ihnen in Erinnerung rufen: der Erfolg der AfD ist auch das Ergebnis permanenter Unterlassungen – die auf ihr [das Konto der anderen Parteien – Red.] gehen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und Bürokratie, Rente und Pflege, Klima und Verkehr – zu viele Versäumnisse und Vertröstungen, zu wenig politischer Willen und verlässliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet, wie in diesen Zeiten. Die AfD wird nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass viele Menschen den regierenden Parteien die Lösung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen – sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, um es deutlicher auszudrücken, – ihnen misstrauen. Vielleicht sind es die kleinen Parteien in Sachsen-Anhalt, die laut Umfragen an der Fünfprozenthürde kratzen, die es durch ihren Sprung ins Parlament schaffen, eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Noch besteht ein Rest an Hoffnung.

Und was das Wahl-Volk betrifft: Nein, nicht alle, die die AfD wählen sind Nazis, aber sie müssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Wer Demokratie-Feinden seine Stimme gibt, der sollte wissen, wen er gewählt hat. Wir sollten sie ausdrücklich in Mithaftung nehmen. Ausreden gibt es nicht.

Denn Spahn, der gegen Geld ein Kind von einer Leihmutter austragen liess, obwohl er sich als Politiker gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte, ist bloss das jüngste Beispiel von Unglaubwürdigkeit in der deutschen Bundespolitik. 

Merz ist erst für die Schuldenbremse – und hebelt sie dann aus

Wäre es um das angeblich «höchste Gut» Glaubwürdigkeit gegangen, hätten die Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz im Mai 2025 nicht zum Kanzler wählen dürfen. Denn Merz ging selbst mit schlechtem Beispiel voran.

Im Wahlkampf hatte er noch verkündet, es werde keine Aufweichung der Schuldenbremse geben: «Damit können Sie nicht rechnen». Denn die Schuldenbremse schütze das Geld und die Steuerzahlungen der jüngeren Generation. «Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?», hatte Merz in der Talksendung «Maischberger» rhetorisch gefragt. Das war vor der Bundestagswahl.

Kaum gewählt – aber noch nicht einmal offiziell als Kanzler im Amt – machte er kehrt. Mit einem «demokratiepolitisch fragwürdigen Manöver» bekam er eine rekordhohe Neuverschuldung im Parlament durch. 

Allein für die Jahre von 2027 bis 2030 plant die deutsche Regierung nun Neuschulden von 838 Milliarden Euro. «Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts», informierte «German Foreign Policy» kürzlich. 

Baerbock verpulvert Geld und Sprit

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nahm 2024 mal eben für eine Strecke von weniger als 200 Kilometer den Flieger, verschmutzte so die Umwelt mit Tausenden Litern von Kerosin und missachtete noch dazu das Nachtflugverbot, für das sich ihre eigene Partei zum Schutz der schlafenden Anwohner am Flughafen stark gemacht hatte.

Scholz bleibt trotz bedenklicher Gedächtnislücken Kanzler

Beim Cum Ex-Skandal wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler um rund 30 Milliarden Euro betrogen. Noch immer ist offen, ob der damalige SPD-Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz «seine schützende Hand» über eine Bank hielt und mit dafür sorgte, dass die Hamburger Steuerbehörde zurückgepfiffen wurde. Zum Skandal befragt, erinnerte sich Scholz jedoch an wichtige Details nicht mehr. Trotz solch besorgniserregender Gedächtnisschwäche konnte er aber deutscher Bundeskanzler bleiben.

Corona-Pandemie: Widersprüche zuhauf

Während der Corona-Zeit untergruben Politiker aller Couleur ihre Glaubwürdigkeit weiter. Vor der damaligen Bundestagswahl schlossen praktisch alle ranghohen Postenanwärter eine mögliche Impfpflicht noch kategorisch aus. Kaum war die Wahl vorüber, änderten sie ihre Meinung – ohne dass sich die Faktenlage geändert hatte. 

Für verschiedene Pressefotos setzten alle brav ihre Gesichtsmasken auf – um sie sofort danach wieder abzunehmen und sich munter miteinander zu unterhalten. Den Vogel schoss der damalige SPD-Gesundheitsminister Lauterbach ab, als er wider besseres Wissen von der angeblich «nebenwirkungsfreien» Covid-Impfung faselte.

«Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt»

Neu sind solche Glaubwürdigkeitsprobleme in der deutschen Politik auch nicht. Man erinnere sich an den ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der 2002 suggerierte, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. «Unsere Sicherheit wird grösser», versprach er, wenn die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werde.

Tatsächlich wurde dieser fast 20 Jahre dauernde Einsatz der «verlustreichste und teuerste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr», wie die Bundeszentrale für politische Bildung bilanzierte. Allein die «einsatzbedingten Zusatzkosten» beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro. Der überhastete Abzug 2021 überliess zudem Tausende von afghanischen Helferinnen und Helfern sich selbst. Viele davon fürchteten unter den Taliban um ihr Leben. 

Joschka Fischers Kehrtwende

Joschka Fischer, Mitglied der einst «strikt pazifistischen» Grünen, verantwortete als grüner Aussenminister den Einsatz der Bundeswehr im völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Serbien mit. Die Nato-Staaten verstiessen 1988 gegen das Völkerrecht, als sie Serbien ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats bombardierten. Über 12’000 Menschen starben.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, Aushängeschild der Christlich Demokratischen Union, foutierte sich um das Gebot «Du sollst nicht ehebrechen» – und die CDU sah zu. 

Diese Liste liesse sich leicht verlängern. Was die Glaubwürdigkeit betrifft, liegt in der deutschen Bundespolitik vieles im Argen. Nicht erst seit Jens Spahn haben viele PolitikerInnen sie verspielt.

Glaubwürdigkeit – das höchste Gut in der Politik? Leider völlig unglaubwürdig.

Eine «bizarre» Angelegenheit

Jeffrey Sachs wählt klare und deutliche Worte und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es den eigenen Präsidenten Donald Trump betrifft. Der Gipfel war für ihn eine «bizarre» Angelegenheit. Die anwesenden Staatschefs hätten in keiner Art und Weise gezeigt, dass sie sich der drohenden Gefahr eines Atomkriegs und damit eines 3. Weltkrieges bewusst seien. Vielmehr zeuge der Gipfel von Unkenntnis, Ruchlosigkeit und Mangel an Ernsthaftigkeit.

So bezichtigte Trump Spanien einmal mehr, es sei «schrecklich» (awful), weil es keine Start- und Überflugerlaubnis für US-Flugzeuge im Iran-Krieg erteilte – die spanische Regierung habe sich aber schon fast kumpelhaft gegeben und gemeint, beste Beziehungen mit den USA zu haben. Jeffrey Sachs gelangt zum Schluss, dass es sich bei diesen Leuten um unseriöse Politiker handle, die zudem in ihren jeweiligen Ländern äusserst unpopulär seien.

NATO spricht von Krieg, nicht von Frieden

In einer Zeit von «heissen» Kriegen sei es ein Armutszeugnis, dass die NATO nicht etwa von Frieden, sondern nur von Krieg spreche und überall Öl ins Feuer giesse. Der NATO-Gipfel habe keine Strategie erkennen lassen, sondern die Macht des «industriell-militärisch-digitalen Komplexes» in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Der Gipfel werde bald vergessen sein, was aber nicht bedeute, dass es sich nicht trotzdem bei der Sache, um die es ging, um eine äusserst ernste Angelegenheit handle.

Laut Sachs wird sich Russland im Krieg gegen die Ukraine niemals einfach so ergeben. Die Androhung der NATO, mittels der Hilfe an die Ukraine immer mehr Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, um Putin an den Verhandlungstisch zurückzubringen, werde den gegenteiligen Effekt haben. Die Spirale der Eskalation werde sich weiterdrehen, und dies könne nur auf einen Atomkrieg hinauslaufen. Russland habe bis Ende 2025 noch erwartet, dass die USA eine aktive und positive Rolle im Friedensprozess spielen würden, doch diese Hoffnung sei inzwischen vollständig verschwunden. Russland – und mit ihm viele andere Länder – erwarte vom «Westen» nichts ausser Krieg.

Die Öffentlichkeit als Lichtblick

Für Sachs gibt es im Moment nur einen Lichtblick: Es sind die Zivilgesellschaften in den USA und Europa, die diesen Krieg beendet haben wollen und sich klar gegen die Kriegstreiberei wendeten. Laut verschiedenen Umfragen ist eine grosse Mehrheit sowohl in den USA als auch der EU der Meinung, der Krieg sollte durch Diplomatie und Verhandlungen beendet werden. Eine ebensolche Mehrheit spricht sich gegen die Aufrüstung aus, wie sie im Moment im Gange ist. 

Leider gebe es mit den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland kaum positive Wendungen, sollte der Rassemblement National in Frankreich oder die AFD in Deutschland an die Macht kommen. Die Staatschefs der westlichen Länder stünden unter dem Einfluss der Waffen- und Kriegslobby und hätten jedes vernünftige strategische Denken verloren.

Drei mögliche Szenarien

Angesichts dieser desolaten Lage skizziert Sachs drei mögliche Szenarien.

1. Russland wird seine Ziele erreichen, was immer das auch bedeute.
2. Es findet eine weitere Eskalation statt, die unweigerlich in einen Atomkrieg mündet. Sachs erachtet diese Möglichkeit als sehr ernst.
3. Die Öffentlichkeit erhebt ihre Stimme gegen ihre unpopulären und unfähigen Regierungen, sei es an den Urnen oder mit immer deutlicheren Protesten.

Für Jeffrey Sachs ist ein kritischer Punkt erreicht, um einen Atomkrieg noch zu verhindern. Die jeweiligen Regierungen stünden praktisch im Sold des «industriell-militärisch-digitalen Komplexes», wozu auch die Big Tech wie Palantir, Amazon, Google und Co. gehören. Da sich die politischen Führer nicht in der Lage sehen oder aus Eigeninteressen nicht willens seien, etwas dagegen zu tun, bleibe nur die kritische Zivilgesellschaft.

Der gemeinnützige Verein «Lobbywatch», hinter dem eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten steht, hat die Geldflüsse analysiert. 6,5 Millionen Franken steckte der Hauseigentümerverband demzufolge in die Kampagne zur Abschaffung des Eigenmietwerts. «Das ist zwölfmal so viel wie das Gegenlager, das nur auf etwas mehr als eine halbe Million kam», schreibt «Lobbywatch».

Die Abstimmung fiel zugunsten des Hauseigentümerverbands aus: 57,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren dafür, den Eigenmietwert abzuschaffen.

Die anonymen Spender

Der zweitgrösste Financier bei den fünf Volksabstimmungen auf Bundesebene im Jahr 2025 war Economiesuisse. Seit Beginn der Erhebungen sei dieser Wirtschaftsdachverband «die grösste Geldgeberin der nationalen Politik». 

Von den total 14,6 Millionen Franken, die letztes Jahr in die fünf Abstimmungskämpfe auf Bundesebene flossen, stammten 12 Millionen von nur zehn Geldgebern. Auf dem dritten Rang der grössten Financiers stand ein anonymes «Aktionskomitee für Freiheit», dem der Kampf gegen die Erbschaftssteuer-Initiative 750’000 Franken wert war.

Bei der Erbschaftssteuer stand es 1:10

Bei der Abstimmung zur Erbschaftssteuer standen den Initianten 0,4 Millionen Franken zur Verfügung. Die Gegner warfen laut «Lobbywatch» 4,2 Millionen Franken auf. Mit 78,3 Prozent Nein-Stimmen ging diese Juso-Volksinitiative bachab.

Ein erheblicher Teil der Spender gegen die Juso-Initiative wollte nicht namentlich hinstehen: 1,75 Millionen Franken seien anonym gespendet worden. «Die Daten zeigen: Wer wirklich hinter den Millionen steckt, bleibt mit der aktuellen Regelung der Politikfinanzierung nach wie vor im Dunkeln – ein Zustand, den nur eine schärfere Transparenzpflicht ändern kann», so «Lobbywatch».

Es handle sich um einen inakzeptablen Angriff auf das Kraftwerk und seine Führung und gefährde die nukleare Sicherheit ernsthaft, so Grossi. «Die IAEA fordert ein sofortiges Ende aller Angriffe auf oder in der Nähe von Nuklearanlagen und ihr Personal», forderte er. Das verlangt der Direktor der IAEA schon seit Jahren.

«Ich appelliere dringend an die militärischen Entscheidungsträger, sämtliche Aktionen zu unterlassen, die gegen Prinzipien zum Schutz nuklearer Anlagen verstossen», hatte er beispielsweise im April 2024 gefordert. Als im Mai 2026 eine Drohne das Turbinengebäude traf, warnte Grossi: «Angriffe auf nukleare Anlagen sind wie das Spiel mit dem Feuer.» Doch Grossis Mahnungen scheinen in den Wind gesprochen. 

Zehn komplette Stromausfälle in den letzten drei Monaten

Am Mittwoch wies die IAEA erneut auf die prekäre, sich weiter zuspitzende Lage rund um das grösste Atomkraftwerk Europas hin. Dies, nachdem tags zuvor zum 22. Mal seit Kriegsbeginn der Strom am AKW Saporischja vollständig ausgefallen war. «Allein in den letzten drei Monaten traten zehn solcher Ausfälle auf, was die sich verschlechternde Zuverlässigkeit des Stromnetzes unterstreicht», schreibt die IAEA in ihrer Medienmitteilung.

Die Lage am AKW Saporischja sei weiter eskaliert. Verfügte das AKW vor dem Krieg über zehn externe Stromleitungen, die Strom zuliefern konnten, sei es jetzt nur noch eine einzige. Von ihr hängt alles ab. Denn das Kraftwerk benötige – auch im derzeitigen Stilllegungszustand – «einen zuverlässigen und stabilen Netzanschluss, um seine wesentlichen Sicherheits- und Schutzfunktionen aufrechtzuerhalten».

Fällt diese Leitung aus – am vergangenen Dienstag angeblich infolge eines Gewitters – springen automatisch 19 Notstromdieselgeneratoren an, um die notwendigen Funktionen, inklusive der Reaktorkühlung, bereitzustellen. Laut der IAEA gibt es in der Nähe des Atomkraftwerks ein Diesellager, das über Kraftstoffvorräte «für mehr als zehn Tage» verfüge. «Aus Sicherheitsgründen» sei dem IAEA-Team jedoch der Zugang dort verweigert worden.

Mitarbeiter und ihre Familien akut bedroht

Auch die Mitarbeitenden des Atomkraftwerks und ihre Familien werden beschossen: «In den letzten Tagen meldete das Kernkraftwerk Saporischschja mehrere Drohnenangriffe in Enerhodar, wo viele Mitarbeiter des Kraftwerks leben. Am 12. Juli sollen Drohnenangriffe mehrere Opfer gefordert haben, darunter auch Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja und Subunternehmer», so die IAEA. «Am 13. Juli richteten sich weitere Angriffe Berichten zufolge gegen Wohngebäude, die städtische Feuerwehrwache, Lebensmittelgeschäfte und das Krankenhaus von Enerhodar, das trotz Schäden an einem Dienstfahrzeug und einem Dieselgenerator weiterhin in Betrieb blieb.» Am 14. Juli sei ein Transportfahrzeug für Mitarbeiter unter Drohnenbeschuss geraten, ohne, dass es Verletzte gegeben habe. Tags darauf wurde dann der Chefingenieur des AKW getötet.

Laut dem Generaldirektor von Rosatom, der russischen Firma, die das AKW seit der Annektierung führt, wurden seit Anfang Mai 13 Menschen getötet und 48 verletzt. Es bestehe «die reale Gefahr eines massiven nuklearen Zwischenfalls in weiten Teilen Russlands, der Ukraine und Europas». 

«Die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja arbeiten weiterhin unter extrem schwierigen Umständen. Militärische Aktivitäten in Enerhodar können den Druck auf sie und ihre Familien zusätzlich erhöhen. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und den sieben unverzichtbaren Säulen der IAEA, wonach das Betriebspersonal in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen und Entscheidungen frei von unangemessenem Druck zu treffen. Ich fordere erneut grösstmögliche militärische Zurückhaltung in der Umgebung von Kernkraftwerken, um jegliches Risiko eines nuklearen Unfalls zu vermeiden», sagte IAEA-Generaldirektor Grossi.

Russland ging Grossis Stellungnahme zum Tod des Chefingenieurs nicht weit genug. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, forderte von der IAEA eine «klare und deutliche Erklärung, in der dieser Mord verurteilt wird».

Strahlenüberwachung zu zwei Dritteln ausgefallen

Infolge von Stromausfällen oder Beschädigungen scheinen laut der IAEA auch «mehr als zwei Drittel der externen Strahlungsüberwachungsstationen des Kraftwerks keine Daten zu übermitteln». Noch könne die Strahlungsüberwachung zwar aufrecht erhalten werden, es bestehe jedoch eine «verminderte Ausfallsicherheit und Redundanz». Die IAEA-Mitarbeiter würden nun untersuchen, ob die Strahlungsüberwachung im Notfall noch funktioniere.

Das Gelände des früheren Atomkraftwerks Tschernobyl wird offenbar ebenfalls mit Drohnen ins Visier genommen: Zwischen dem 9. und 14. Juli seien dort insgesamt acht Drohnenflüge innerhalb der Überwachungszone des Geländes registriert worden. «Die anhaltende Präsenz von Drohnen in der Nähe von Kernkraftwerken ist ein weiterer Hinweis auf die Risiken, die dieser Krieg für die nukleare Sicherheit und Sicherung mit sich bringt», sagte Generaldirektor Grossi.

«Es wäre furchtbar»

«Es wäre furchtbar», wenn in Saporischja etwas passieren würde, «insbesondere auch für die Bevölkerung vor Ort», sagte der frühere Chef der Nationalen Alarmzentrale Gerald Scharding schon 2023 gegenüber «SRF». Da das AKW heruntergefahren sei, wäre die Menge an radioaktiven Stoffen, die freigesetzt werden könnte, jedoch «deutlich geringer als bei einem Kernkraftwerk in Vollbetrieb».

Meist würden die Hauptwinde von der Ukraine nicht in Richtung Schweiz wehen. «Nur in etwa 20 Prozent der Fälle bewegen sich die Luftmassen aus der Ukraine auf mehr oder weniger direktem Weg in die Schweiz.» Scharding rechnete deshalb nicht damit, dass im Fall eines Nuklearszenarios in Saporischja in der Schweiz die Einnahme von Jodtabletten oder der Aufenthalt im Haus oder in Schutzräumen nötig würden. Das gilt laut dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weiterhin. Scharding hatte 2023 jedoch von möglichen Ernte- und Weideverboten in jenen Schweizer Gebieten gesprochen, die am meisten betroffen wären.

Inzwischen sei die Menge an vorhandenem und potentiell freisetzbarem radioaktiven Material in Saporischja viel geringer als vor drei Jahren, antwortet ein Mediensprecher des VBS nun auf Anfrage von Infosperber. Würde in Saporischja Radioaktivität austreten und der Wind stünde ungünstig, habe die Schweiz eine Vorlaufzeit von mindestens 24 bis 48 Stunden. Falls eine radioaktive Wolke die Schweiz erreichen würde, wäre «nur die Lebensmittelsicherheit oder der Importbereich» betroffen, so der VBS-Mediensprecher.

Zur Erinnerung: Die fruchtbaren Ackerböden in der Ukraine wurden vor dem Krieg die «Kornkammer Europas» genannt.

Der Infosperber-Leser gelangte ans Hochbauamt und ans Polizeiinspektorat der Gemeinde. Das Polizeiinspektorat antwortete nicht. Das Hochbauamt schrieb ausweichend: «Bei solchen Baugesuchen, welche die Strassensicherheit beispielsweise durch Ablenkung von Werbetafeln betreffen, nehmen wir jeweils sehr oft die Abteilung öffentliche Sicherheit ins Boot, welche die Lage genau begutachtet. In diesem Fall haben wir keine kritische Rückmeldung der Abteilung öffentliche Sicherheit bekommen.»

Der Leser stört sich insbesondere daran, dass die Bildschirme absichtlich so aufgestellt sind, dass Buschauffeure, Camionneure, Auto-, Töff- und Velofahrer sie beachten. Und er stört sich auch daran, dass die Bildschirme leuchten, dass die Reklamen ständig wechseln und dass die Bilder auch noch animiert sind.

Besonders heikel

Der Kanton Bern weist in seinem Merkblatt «Reklamen im Strassenraum» darauf hin, dass «leuchtende und beleuchtete Reklamen» besonders heikel seien. Denn sie «können die Interessen der Verkehrssicherheit (Ablenkung in der Nacht)» beeinträchtigen.

Also gelangte der Infosperber-Leser ans Tiefbauamt des Kantons Bern. Doch die Verantwortlichen mochten sich nicht damit beschäftigen. Sie beschieden bloss: «Da es sich nicht um eine Kantonsstrasse handelt, können wir zu diesem Sachverhalt keine Stellung nehmen.»

Etwas kooperativer war der Regierungsstatthalter. Statthalter haben im Kanton Bern die Aufgabe, Beschwerden gegen Entscheide von Gemeindebehörden zu beurteilen. Der Statthalter liess durchblicken, dass die Gemeinde Ostermundigen «bei der bestehenden Reklame Anpassungsbedarf» erkannt habe.

Weiter schrieb er: «Die seinerzeitige Baubewilligung beinhaltete denn auch die Auflage, wonach die Reklamen und Leuchtschriften keine störenden Auswirkungen auf den Strassenverkehr haben dürfen.»

Doch wenn die «störenden Auswirkungen auf den Strassenverkehr» im Bewilligungsverfahren beachtet worden wären, dann wären die Leuchtreklamen gar nie bewilligt worden. Deshalb gelangte der Leser nochmals an den Statthalter.

«Vertrauen in die Gemeinde»

Dieser antwortete: «Ich ermuntere Sie, sich etwas in Geduld zu üben und Vertrauen in die Gemeinde zu haben.» Der Infosperber-Leser ist empört: «Ich soll also der Behörde vertrauen, welche die Anlagen bewilligt hat!»

Schliesslich bat er auch noch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) um eine Stellungnahme. Doch die BfU erklärte wortreich, welches ihre Aufgaben seien und welches nicht und, warum sie nicht Stellung zu nehmen gedenke.

Die BfU wäre vielleicht auch eine schlechte Referenz gewesen. Denn sie hält sich selber nicht ans Gesetz, wie Infosperber letzten Herbst in einem Artikel aufzeigte.

Auch die Polizei wirbt

Interessant ist, dass auf den umstrittenen Bildschirmen nicht nur Firmen werben sondern auch die Berner Kantonspolizei. Sie sucht Personal. Motto: «Nid im Stou stah – das chöi nume 1-1-7-Sieche/Siechinne.» Doch warum wirbt die Kantonspolizei überhaupt auf Plakatstellen, die offensichtlich gesetzwidrig sind?

Die Kantonspolizei erklärt, dass sie bei der Werbeagentur das Einsatzgebiet wünschen könne – etwa bei Einkaufszentren, Bahnhöfen oder Tankstellen. Aber den konkreten Standort bestimme die Werbeagentur. So sei es auch zur Werbung an der Kreuzung Bernstrasse/Alpenstrasse in Ostermundigen gekommen. Glücklich ist die Kantonspolizei damit nicht.

Widerspricht dem Gesetz

Sie schreibt: «Aufgrund der vorliegenden Informationen zur erwähnten Plakatstelle, kommen wir ebenfalls zum Schluss, dass die erwähnte Örtlichkeit den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der Signalisationsverordnung widerspricht. Nach unserer Einschätzung stehen zudem die eingesetzten bewegten Bildsequenzen ebenfalls im Widerspruch zu den Vorgaben der Signalisationsverordnung.»

Die Kantonspolizei hat daher «bei der Agentur den Stopp» ihrer Werbung «an diesem Standort verlangt». Zudem ist die Kantonspolizei auch ans Polizeiinspektorat der Gemeinde gelangt, um sie auf den gesetzwidrigen Zustand aufmerksam zu machen.

Schon klar, «wir alle» wussten, dass es Kansas City war, und sonst: selber schuld, wer einem Befehl der Art «was Sie wissen müssen» nicht gefolgt war. Dann der dritte Streich: «Selbst die zentralen Viertel Havannas haben kaum noch Strom – 12, 15 oder 20 Stunden am Stück.» Und zwischen den Zeitstücken – Dauerstrom oder gar keinen? Für den fahrlässigen Umgang mit Zahlen stehen andere Beispiele hier, weitere in Stundenprognosen einer Wetter-App, in Klartext übersetzt: «weniger als 5 Prozent Wahrscheinlichkeit für 0 mm Regen». Das heisst mindestens 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für irgend ein Quantum Regen, ist aber nicht so gemeint.

Wer’s nicht weiss, soll’s halt nachschauen

Hier soll es aber um eine andere, ebenfalls sattsam bekannte Art von Zumutung gehen: dass Spezial­wissen einfach vorausgesetzt wird. Dafür fand sich im Spitzbergen-Artikel das Exempel Nummer vier: «KSAT» in der Legende zum Bild einer Satelliten-Bodenstation. Da es um die geopolitische Lage ging, hätte man doch gern erfahren, in welchem Land KSAT zuhause ist. Es ist das nahe Norwegen, wie eine Suchmaschine anzeigt. Aber wer will schon Google und Co. während der Zeitungslektüre beanspruchen und damit womöglich KI-Stromverschwendung auslösen? Dazu ein kleiner Tipp: als zusätzliches Suchwort -ai eingeben, und es erscheinen nur gewöhnliche Resultate.

So sind Sie gerüstet, wenn Ihnen gerade nicht einfällt, was gemeint sein könnte mit diesen Fachwörtern, die im jeweiligen Artikel nicht erklärt wurden: Geburtsrecht, CAS, Windscherung, Spindoktor, EBIT-Drive, Brandlagerwert. Oder auch, wenn Sie diese Erwartung eines Zeitungsschreibers enttäuschen: «Gesehen? Bestimmt.» Es ging um «‹Gus­tav Adolfs Page›, 1960 mit Liselotte Pulver verfilmt». Schon schwieriger wird die Suche hier: «Besonders häufig von Erwerbsarmut betroffen sind Personen aus Drittstaaten.» Berichtet wurde über die Schweiz, die muss also wohl der Erststaat sein. Aber dass mit Zweitstaaten EU-Länder (und weitere mit Personenfreizügigkeit) gemeint sind, musste man schon erahnen und daraus schliessen, alle anderen seien Drittstaaten. Eine beliebte Rätselquelle sind auch Anglizismen und Rechtssprache.

Man darf wegsehen oder sich geschmeichelt fühlen

Ob man es als Zumutung empfindet, etwas nachschlagen zu müssen, hängt natürlich auch davon ab, was man von einer Zeitung erwartet. Manche mögen sich freuen, dass man ihnen ausgefallene Kenntnisse zutraut. Oder sie mögen es geniessen, dass man mit Tipp-, Trenn- und Fallfehlern ihre Aufmerksamkeit testet. Um inhaltliche Zumutungen geht es in der «Sprachlupe» sowieso nicht, die hängen erst recht von der eigenen Einstellung ab und der Bereitschaft, auch Gegenargumente zur Kenntnis zu nehmen. Ausserdem ist ja niemand verpflichtet, alles zu lesen. So dispensiere ich mich gern, wenn sich mein Leibblatt als Leib-Blatt bemüssigt fühlt, mir Ratschläge zur Selbstoptimierung zu erteilen, zunehmend auch solche für die Seele.

Als die «Sprachlupe» bei der (vorläufig) letzten Fusion ihre gedruckte Heimat verlor, empfahl sie dem Blatt zum Abschied, den Namen in «Ver-Bund» zu ändern. Das geschah zwar nicht, aber immerhin weiss ich seither beim Sammeln von Sprachmüsterchen, dass sie weitherum in der Deutschschweiz gepflückt werden können. Gelegentliche Stichproben bei der noch verbliebenen Konkurrenz lassen mich vermuten, mögliche Zumutungen seien dort ähnlich dicht gesät. Das würde weitere Zeitungsfusionen erleichtern; eine leise Vorahnung davon gibt die gelegentliche gemeinsame Werbung fürs Zeitunglesen an sich. Dereinst wird ein flächendeckendes Organ einen Namen benötigen, der keinen der einverleibten Titel privilegiert:

Reine chinesische E-Autos hat die EU mit Strafzöllen belegt, auf Autos des Autokonzerns BYD satte 17 Prozent – zusätzlich zum normalen Zoll von 10 Prozent, also insgesamt 27 Prozent Zoll. China verlangt von europäischen Autos einen Zoll von 15 Prozent.

Doch OECD und Kieler Institut wenden für ihren Subventionsvergleich ein fragwürdiges Kriterium an und kehren Milliarden-Subventionen an die deutsche Autoindustrie unter den Tisch. 

Bei der Frage eines unfairen Handels geht es darum, ob ein Auto, das in China hergestellt wird, stärker subventioniert wird, als ein Auto, das in Deutschland hergestellt wird. Doch ausgerechnet auf diese relevante Frage geben OECD und Kieler Institut keine Antwort. Die OECD sagt, «detaillierte Informationen auf Unternehmensebene» zu haben, aber diese «vertraulich zu behandeln». Mit anderen Worten: Niemand soll die Angaben und Berechnungen der OECD kontrollieren können.

Vielleicht deshalb nicht, weil ein Vergleich des chinesischen Autokonzerns BYD mit dem deutschen Autokonzern Volkswagen eindeutig zeigt: Die Autos, die BYD in China herstellt und exportiert, sind nicht einmal halb so stark subventioniert wie Autos, die VW in Deutschland produziert und exportiert.

Technologischer Vorsprung und Massenproduktion

Der weltweite Erfolg chinesischer Autos beruht auf dem technologischen Vorsprung bei den E-Autos, günstigen Rohstoffen, vergleichsweise niedrigen Arbeitskosten sowie auf weniger Kosten pro Auto dank der Massenproduktion. 

Um von diesen Wettbewerbsvorteilen abzulenken, wird behauptet, die chinesischen Autos würden von exorbitanten Subventionen profitieren, die viel höher seien, als die Subventionen für Autos, die in Deutschland hergestellt werden. 

Ein Vergleich zwischen den Autokonzernen BYD und VW zeigt das Gegenteil: Für jedes verkaufte Auto zahlt Deutschland markant mehr Subventionen als China. 

Vielfältige Subventionen

Zu den marktwidrigen direkten und indirekten Subventionen gehören folgende:

1. Direkte Subventionen
2. Erlassene oder ermässigte Steuern
3. Kredite zu vergünstigten Zinssätzen
4. Land und Energie zu ermässigten Preisen
5. Beiträge an die Forschung
6. Staatliche Förderungen der Elektro-Mobilität
7. Abwrackprämien an Autokäufer
8. Kaufprämien für Käufer von E-Autos
9. Staatliche Autokäufe zu überhöhten Preisen
10. Subventionen und Steuervorteile für Zulieferbetriebe

Die vielen Kriterien und die damit verbundenen Statistiken – oft fehlende oder unvollständige – lassen viel Raum für eine willkürliche Auswertung, die den europäischen Interessen dient. Es fällt auf, dass weder die OECD noch das Kieler Institut die deutsche mit der chinesischen Autoindustrie direkt vergleichen. Noch weniger beantworten sie die Frage, ob ein Auto des Autokonzerns BYD oder eines von VW stärker subventioniert wird. 

Gegenüber Infosperber erklärte die OEDC vorerst: «Die öffentlich zugänglichen Zahlen erlauben keinen Vergleich zwischen einzelnen Ländern.» Später sagte die OECD, über die entsprechenden Zahlen zu verfügen, diese jedoch als «vertraulich» zu behandeln.

Die OECD verbreitet lediglich die «durchschnittlichen Subventionen Chinas und der EU-Länder an die Gesamtheit ihrer Industrien». 

Dieser Vergleich, der auf vertraulich behandelten und deshalb nicht kontrollierbaren Zahlen beruht, ist in dreifacher Hinsicht stark verzerrt und irreführend:

1. Von den oben aufgezählten zehn Subventionsarten berücksichtigt die OECD lediglich die ersten vier und teilweise die letzte.
2. Kredite an die Industrie, die zu Vorzugsbedingungen gewährt und deshalb als Subventionen bewertet werden, gewichtet die OECD besonders stark. Die OECD betrachtet – nach undurchsichtigen Kriterien – die verlangten Nominalzinsen. Aber sie vernachlässigt dabei die realen Zins- und Kapitalkosten sowie die Folgen von Inflation und Wechselkursen.
3. Die OECD vergleicht die Höhe der Subventionen mit dem Umsatz der Industrien statt mit den hergestellten Produkten wie Autos.

Kieler Institut: «Um ein Vielfaches höher»

In Deutschland zitieren viele Medien und Politiker das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das Institut kam in einem Policy Brief zum Schluss: «Zusammengefasst zeigen die diskutierten Studien und Daten, dass die Industriesubventionen in China insgesamt (absolut wie auch im Verhältnis zum BIP oder zum Unternehmensumsatz) um ein Vielfaches höher sind als die in den grossen EU-/OECD-Ländern.»

Im Gegensatz zur OECD verbreitet das Kieler Institut eine Schätzung der Subventionen an BYD und VW. Bei BYD habe der «beobachtbare Subventionszufluss» (direkte Zuschüsse plus Prämien für Autokäufer) im Jahr 2022 rund 3,7 Milliarden Euro betragen: «Hochgerechnet auf 2023 ist angesichts weiterer Förderung der Elektro- und Hybridautos in China ein ähnlicher oder höherer Wert plausibel.» 

Fazit des Kieler Instituts: Relativ zum Umsatz sei BYD deutlich stärker vom Staat gefördert als VW. Deshalb könne China seit zwei Jahren mehr Fahrzeuge nach Europa verkaufen als Europa solche nach China. In Europa drohe «ein industrieller Kahlschlag», warnen Kieler Ökonomen. 

Falscher Vergleich mit dem Umsatz

Das Problem: Das Kieler Institut und die OECD vergleichen die Subventionen mit den Konzernumsätzen anstatt pro hergestelltem Auto. 

Dieser Vergleich hinkt. Das sei an folgendem Beispiel illustriert:

Angenommen ein chinesischer und ein deutscher Autohersteller erhalten gleich viele Subventionen in Höhe von je 5 Milliarden Euro.

Der chinesische Hersteller kann ein Auto dank technischem Vorsprung, günstigeren Arbeitskräften und Massenproduktion für 15’000 Euro herstellen, sein deutscher Konkurrent braucht für das Herstellen eines Autos 30’000 Euro.

Das heisst: Die 5 Milliarden Subventionen verteilen sich in China auf doppelt so viele Autos. Ein chinesisches Auto wird also nur halb so stark subventioniert wie ein deutsches.

Beim fairen Wettbewerb kommt es darauf an, ob ein chinesisches oder ein deutsches Auto stärker subventioniert wird. Diese Autos stehen den Konsumenten zur Wahl. Ob ein Konzern im Vergleich zu seinem Umsatz mehr Subventionen erhält – wie das die OECD misst – ist wenig relevant. Denn am Umsatz gemessen kommt ein wenig produktiver Konzern mit aufgeblasenem Umsatz besser weg als ein schlanker Konzern mit hoher Produktivität. Das kann nicht im Sinne des Wettbewerbs sein.

Jetzt zum konkreten Subventionsvergleich zwischen den Autos von BYD und denen von VW. Für das Jahr 2023 sind dafür einigermassen genügend Daten vorhanden. Ein Auto des VW-Konzern, das in Deutschland hergestellt und dort gekauft oder exportiert wurde, profitierte von rund 3300 Euro Subventionen.

Was dabei nicht berücksichtigt ist: Ein Deutscher, der ein BYD-Modell kauft, muss zusätzlich zum Kaufpreis eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen, während ein Chinese, der ein von Deutschland importiertes VW-Modell kauft, lediglich 13 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Das bevorteilt die deutschen und benachteiligt die chinesischen Exporteure.

Grössere Auflösung der Grafik hier.

In der Grafik ist die rasante Entwicklung von BYD ersichtlich. Im Jahr 2023 erhöhte VW die Zahl der in Deutschland hergestellten Autos um 16 Prozent, während BYD die Zahl seiner in China hergestellten Autos um 61 Prozent erhöhen konnte. Das hat zur Folge, dass die Kosten der einzelnen Autos dank Massenproduktion sinken und die Subventionen – pro Auto – ebenfalls. Weil BYD auch nach 2023 die Produktion stark erhöhte, werden die Subventionen pro Auto heute noch tiefer sein.

Bis 2025 stellte BYD Personenautos ausschliesslich in China her. Der VW-Konzern dagegen produziert schon lange auch in Mexiko, Brasilien, Spanien der Slowakei und Südafrika und kassiert dort ebenfalls zum Teil hohe Subventionen. Letztes Jahr hat die portugiesische Regierung zugesagt, ein neues VW‑Werk mit 30 Millionen Euro zu unterstützen. 

Falscher Vergleich mit vergünstigten Krediten

Beim obigen Vergleich der Subventionen sind vergünstigte Kredite an die Autokonzerne nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Günstige Kredite, etwa von der Europäischen Investitionsbank an VW, laufen formal als Kreditfinanzierung, nicht als direkte Subvention. 

Für die OECD und das Kieler Institut handelt es sich um Subventionen, wenn der Zinssatz für staatliche oder private Kredite tiefer ist als der Zinssatz, der im Land für andere Industrien verlangt wird («below market finance»). Diese Zinsermässigungen seien in China deutlich verbreiteter, auch bei den verschiedenen Zulieferbetrieben. Sie würden Chinas Industrie einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. 

Allerdings weisen OECD und Kieler Institut nicht nach, wie stark die Autokonzerne und ihre Zulieferbetriebe in China – im Vergleich zu den deutschen – tatsächlich von Zinsprivilegien profitieren. Sie können deshalb nicht beziffern, in welchem Ausmass BYD bei den Krediten im Vergleich zu VW bevorteilt werde. Die angegebenen Grössenordnungen erweisen sich als Behauptungen.

Das Problem fängt damit an, dass nicht klar ist, welche der vielen Zinssätze in einem Land als «Marktzinsen» herangezogen werden. Eine Anfrage von Infosperber, die Zinsberechnungen für VW und BYD beziehungsweise für China und Deutschland im Jahr 2023 offenzulegen, liess die OECD unbeantwortet. «Detaillierte Zahlen» seien zwar vorhanden, würden jedoch «vertraulich» behandelt.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die OECD die Nominalzinsen vergleicht und nicht die realen Zinsen unter Berücksichtigung der Inflation. Die OECD behauptet, das käme aufs Gleiche hinaus, weil es nur um die Zinsdifferenz gehe.

Doch die unterschiedliche Inflation spielt eine wesentliche Rolle. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 erreichte die kumulierte Inflation in Deutschland 21 Prozent, während sie in China bei bescheidenen 4 Prozent blieb. Die hohe Inflation in Deutschland hat den Schuldner VW begünstigt, weil sich die Kreditschulden des VW-Konzerns – je nach Refinanzierungszeiten und Zinsen – real deutlich reduziert haben, während BYD die Schulden im fast gleichen realen Wert wie bei der Aufnahme zurückzahlen und verzinsen muss.

Dass die OECD und das Kieler Institut die Folgen der Inflation mit keinem Wort erwähnen, weist auf eine Voreingenommenheit hin.

Tatsächlich wirkt die hohe Inflation in Deutschland wie eine massive Subvention der verschuldeten deutschen Industrien, namentlich der Automobilindustrie wie VW. 

Infosperber bat die OECD um eine Stellungnahme. Diese meinte lediglich: «Die Inflation gehört nicht zu den offiziellen Definitionen von Subventionen der WTO, der EU und anderen.» 

Fazit 

• Die europäischen Strafzölle gegen chinesische E-Autos in Höhe von 17 Prozent sind eine rein protektionistische Massnahme und haben nichts mit unfairen Handelsbedingungen zu tun.
• China kann Autos (wie vieles andere) günstiger herstellen, weil das Land technologisch weiter ist, die Kosten für Rohstoffe und Arbeit geringer sind, und weil die Massenproduktion die Stückkosten senkt. 
• Um die deutsche (und europäische) Autoindustrie vor chinesischen Importen zu schützen, reichen protektionistische Massnahmen mittelfristig nicht aus. Denn Chinas Autohersteller werden Autos bald auch in Europa herstellen und ihren Vorsprung vor Ort ausspielen.
  Bereits heute produziert der chinesische Batteriehersteller CATL Batterien südlich von Erfurt und verkauft sie an Mercedes, BMW und VW.
  Vergeblich bewilligten Bund und Länder Subventionen in Höhe von 600 Millionen Euro, damit der schwedische Konzern Northvolt in Schleswig-Holstein wenigstens europäische Batterien in Deutschland herstellt. Kaum war der Bauplatz parat, ging Northvolt pleite.
• Die europäischen Hersteller könnten versuchen, die Chinesen mit vereinten Kräften technologisch zu überholen. 

Wirtschaftlich: In den letzten zwei Jahren sind weit über 100’000 Jobs verloren gegangen, und durch die angekündigten Betriebsschliessungen und Sparmassnahmen bei VW stehen weitere 120’000 Stellen bei VW und vermutlich ähnlich viele bei den Zulieferern auf dem Spiel. Vergleichbare Autos können in China deutlich günstiger hergestellt werden.

Und vor allem: Seit dem Stopp der billigen Energielieferungen aus Russland sind die deutschen Industriestrompreise mit 15 bis 17 Eurocents pro kWh rund doppelt so hoch wie die der Konkurrenten in China, den USA oder Norwegen (hier). Auch die Kaufkraft der Haushalte leidet unter den höchsten Strompreisen der EU.

Aufrüstung als Rettungsanker

Doch die «NZZ» sieht einen Hoffnungsstrahl. Zitat: «Die Krise der (Automobil-)Industrie macht Investitionen in deutsche Rüstungsgüter zu einem industriepolitischen Rettungsanker. Der Druck der chinesischen Konkurrenz könnte zu einem Militär-Keynesianismus führen. Dann rollen bei VW vielleicht bald Panzer statt Personenwagen vom Band.» 

Die Idee klingt einleuchtend: Was immer in den Fabriken Deutschland vom Band rollt, bringt Menschen in Lohn. Und Lohn finanziert deren Konsum, der wieder neue Jobs schafft. Und hat sich Berlin nicht ohnehin dazu verpflichtet, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Rüstung aufzuwenden, also etwa doppelt soviel wie die für 2026 budgetierten rund 125 Milliarden Euro?

Finanzierung durch weitere Verschuldung kommt den Reichen zugute

Die Regierung spricht nie davon, die Konjunktur mit Rüstungsausgaben ankurbeln zu wollen. Das erstaunt nicht, denn damit würde sie an einen unrühmlichen Präzedenzfall erinnern: Dem Naziregime ist dank der «Wehrwirtschaft» ab 1933 ein spektakulärer Aufschwung gelungen, von sechs Millionen Arbeitslosen zur Vollbeschäftigung in nur drei Jahren. Die Folge war allerdings eine starke Verschuldung, die ein paar Jahre lang durch Eroberung und Ausbeutung sowie durch die Enteignung der Juden finanziert wurde. 

Heute sollen alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIP überschreiten, durch Schulden finanziert werden. Noch kann Deutschland sich das leisten. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich aktuell auf rund 2730 Milliarden Euro oder etwa 60 Prozent des BIP. Damit ist die Verschuldungsquote nur etwa halb so hoch wie die von Frankreich. Doch die Schulden des Staates sind die Guthaben und Zinseinnahmen der (reichen) Bürger, und da die Finanzvermögen sehr ungleich verteilt sind, führen alle mit Schulden statt Steuern finanzierten Staatsausgaben zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Drei Millionen Arbeitslose, verlotternde Infrastruktur

Militärausgaben brauchen jedoch nicht nur Geld, sondern auch Ressourcen und Arbeitskräfte – die man auch für andere Zwecke gebrauchen könnte. In Deutschland gibt es offiziell 13 Millionen Armutsgefährdete, die alle gern besser wohnen, mehr essen, sich mehr Ferien, Kultur usw. wünschen würden. Ferner bräuchte das Land dringend eine bessere Infrastruktur, bessere Schulen, mehr Rechenzentren für die KI usw. 

Doch obwohl es in Deutschland viel zu tun gäbe, sind rund drei Millionen Deutsche arbeitslos. Tendenz stark steigend. Offenbar gelingt es Deutschlands Wirtschaftspolitikern nicht, das Land so zu organisieren, dass es für die eigenen Bedürfnisse arbeiten kann. Mehr Militärausgaben helfen da auch nicht weiter, denn von den drei Millionen Arbeitslosen könnten nur die wenigsten in der Rüstungsindustrie beschäftigt werden. 

Mehr Schulden kann sich Deutschland – noch – leisten. Aber kann es sich in Anbetracht der angespannten sozialen Lage auch leisten, dort zu sparen, wo es weh tut? Es müsste in Deutschland eigentlich eine laute Diskussion darüber geben, wie viel Aufrüstung denn eigentlich nötig oder sinnvoll seien. Und das wiederum hängt davon ab, wie Deutschland sein Verhältnis zu Russland einschätzt.

Was jahrzehntelang angestrebt wurde, gilt nun als historischer Irrtum

Da gab es seit 2014, der Annektierung der Krim und erst recht seit Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 einen totalen Bruch. Praktisch von einem Tag auf den andern wurde die von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmuth Kohl, Gerhard Schröder und auch von Angela Merkel betriebene Annäherung an Russland als grober historischer Irrtum «erkannt». Eigentlich, so die neue Erkenntnis, habe man immer wissen müssen, dass Putin die Sowjetunion oder das Zarenreich wiederherstellen wolle.

Die neue Sprachregelung heisst: «Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt. Wir hätten mit den Rüstungsanstrengungen nie nachlassen dürfen und müssen das Versäumte jetzt nachholen.» Sprich: Fünf Prozent des BIP für die Aufrüstung! Einige – gerne und oft zitierte – Experten wissen sogar auf den Monat genau, wie lange die Ukrainer die Russen noch in Schach halten müssen, bis Europa genug aufgerüstet sei, um einen russischen Angriff abwehren oder abschrecken zu können.

Einzig die AfD wäre bereit, mit Russland zu verhandeln

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland zentral. Im Idealfall ist Russland ein in eine europäische Friedensarchitektur eingebundener wichtiger Absatzmarkt, und Lieferant von billiger Energie. Im schlimmsten Fall befinden sich die beiden in einem Rüstungswettlauf und die diplomatischen sowie kommerziellen Kontakte sind eingefroren. Wer taut sie auf? 

Von den im Bundestag vertretenen Parteien lehnt lediglich die Linke eine Steigerung der Wehrausgaben ab und setzt stattdessen auf eine «Friedensdividende».  Die AfD ist zwar nicht gegen die Aufrüstung, unterhält aber Kontakte zu Russland und wäre – falls sie in die Regierung einzieht – zu Verhandlungen bereit. Das trägt ihr aber den Vorwurf des Landesverrats ein. Die «Linke» steht als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED ohnehin im Verdacht, eine 5. Kolonne zu sein.

Deutschland geht es gar nicht gut. Es ist nicht einmal in der Lage, sachlich über seine Beziehung zum wichtigsten europäischen Nachbarn nachzudenken. Das verspricht nichts Gutes.

Und das sind nicht wenige: Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, zählt 20’000 Schweizer Landwirtschaftsbetriebe in den Berggebieten. Diese bewirtschaften über 400’000 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche.

«Diese Landwirtschaftsbetriebe erfüllen für die Schweiz wichtige Funktionen», betont die Biologin Corinne Boss, Mitglied der Agroscope-Geschäftsleitung. Die Alpwirtschaft und Berglandwirtschaft:

• schafft in der Urproduktion und den vorgelagerten sowie nachgelagerten Branchen Arbeitsplätze in den Berggebieten
• liefert authentische und hochwertige Lebensmittel
• steigert die Attraktivät für den Tourismus und schafft damit weitere Arbeitsplätze in den Berggebieten
• erhält einzigartige Ökosysteme

Agroscope startete deshalb im Juni 2021 die «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft». Das tönt so trocken wie eine Alp im Hitzesommer 2026, ist tatsächlich aber eines der spannendsten Forschungsprojekte im gesamten Alpenraum.

Agroscope testet innovative Technologien auf 14 Alpen in fünf Bergkantonen

Für die «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft» hat Agroscope 14 Alpen in den Bergkantonen Graubünden, Bern, Uri, Wallis und Tessin ausgesucht.

Am Agroscope-Projekt beteiligt sind diese fünf Bergkantone und die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL als Forschungspartnerin. Den späteren Wissenstransfer in die Praxis übernimmt die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea.

Bis es soweit ist, bilden die 14 Alpen zusammen die virtuelle «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft». Virtuell, weil es so viele Standorte braucht, um die strukturellen, organisatorischen, ökonomischen und klimatischen Unterschiede der Regionen abzubilden. Agroscope kann aber nicht auf jeder dieser 14 Alpen Forschende platzieren.

Die vier Schwerpunkte der «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft»

Erste Resultate präsentierte Agroscope auf der Bündner Alp dil Plaun (rätoromanisch für Bodenalp), die hoch über Rhäzüns im Domleschg liegt.

Die Fahrt dorthin ist eine luftige Sache: Zuerst vom Talboden (666 M ü. M.) mit der kleinen Luftseilbahn Rhäzüns-Feldis und der Sesselbahn zur Bergstation Mutta (1974 m ü. M.), dann eine halbe Stunde zu Fuss auf die Sömmerungsalp.

Auf der Alp dil Plaun wirtschaften seit 2010 die Südtiroler Nadia und Günther Kneissl mit je einer Herde Milchkühen und Mutterkühen von Bauern aus der Region. Ihre Alpkäse werden seit Jahren immer wieder mit Medaillen ausgezeichnet – und der Buchweizen-Kuchen in ihrem Alpbeizli auf der Alp dil Plaun ist unter Wanderern legendär.

Der ideale Platz für Agroscope, um die vier Schwerpunkte der «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft» zu präsentieren:

• Dem Klimawandel standortangepasste Bewirtschaftung
• Milchtechnologie
• Ökonomik des nachhaltigen Alpmanagements
• Ackerbau in den Berggebieten

Die Auswirkungen des Klimawandels auf Wasser und Gras im Berggebiet

Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Alpweiden aus: Auf diesen vertrocknet im Alpsommer das Gras und die Quellen versiegen. Eine Milchkuh muss aber für jeden Liter Milch, den sie gibt, vier Liter Wasser trinken.

Pro Tag braucht demnach jede Milchkuh 80 bis 100 Liter Wasser. An Hochsommertagen und auf steilen Berghängen können es sogar 150 Liter Wasser sein. In trockenen Sommern müssen verschiedene Alpen das Wasser mit Helikoptern hochfliegen – oder die Kühe müssen schon in der Hälfte der Alpzeit wieder ins Tal gebracht werden.

Den Klimawandel können die Agroscope-Forscher nicht aufhalten. Und die Quellen bringen sie auch nicht zum Sprudeln.

Ein Teilprojekt der «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft» kommt deshalb zur Erkenntnis, dass die Referenzwerte für den optimalen Viehbesatz auf der Alp angepasst werden müssen.

Eine Alp kann dann nicht mehr mit zum Beispiel 100 Milchkühen bestossen werden, sondern je nach Wasserhaushalt und Futterangebot nur noch mit 70, 80 oder 90 Milchkühen.

Ein anderes Teilprojekt von Agroscope untersucht den Ertrag und die Qualität des Futters. Die Forschenden markierten dafür auf jeder der 14 Alpen vier Flächen von je einem Quadratmeter. Je eine produktive und eine magere Weide in einem tiefer und einem höher gelegenen Teil der Alp.

Auf diesen Flächen schneidet die Doktorandin Sarina Danioth das Gras regelmässig mit einer Grasschere und legt es auf die Waage. Danach ermittelt sie im Labor den Nährwert der Grasmenge.

Das können bei schlechter Bodenbeschaffenheit und grosser Trockenheit nur 60 Gramm Gras pro Quadratmeter sein. Eine Milchkuh frisst aber täglich 70 bis 140 Kilogramm Gras.

Da kann man sich ausrechnen, dass in einem trockenen Sommer neben dem Wasser auch Futter auf die Alp gefahren oder geflogen werden muss. Die Zufütterung mit Futter aus dem Tal ist aber streng reglementiert. Wenn es kein Futter oder Wasser mehr hat, werden die Tiere ins Tal getrieben.

Um das zu vermeiden, untersucht Agroscope neun neue trockenresistente Wiesen-Mischungen. Das sind Samen-Mischungen mit Pflanzenarten wie Hornklee, Rotschwingel, Spitzwegerich und Rotem Straussgras. Diese brachten selbst unter trockenen Bedingungen bis zu 44 Prozent mehr Futter als die Referenz-Mischungen.

Virtuelle Zäune und Drohnen hüten Schafe und Rinder auf der Alp

Weitere Projekte der «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft» auf den 14 Sömmerungsalpen untersuchen das Potenzial neuer Technologien für das Herdenmanagement:

• Mit Kameras und Sensoren ausgerüstete Drohnen zur Überwachung von Herden in steilem Gelände, insbesondere auch für den Herdenschutz gegen den Wolf.
• Virtuelle Zäune, die ein Gebiet per Satellitennavigation eingrenzen. Die Tiere tragen GPS-Empfänger am Halsband, die zuerst mit Tönen und bei Missachtung mit einem kleinen Stromstoss anzeigen, wo der virtuelle Zaun steht.

«Der Stromstoss ist 25 Mal kleiner als bei einem elektrischen Weidezaun», betont die wissenschaftliche Projektleiterin Caren Pauler, «zudem ist der Hals einer Kuh weniger schmerzempfindlich als ihre Nase, die bei Elektrozäunen einen Stromschlag abbekommt».

Weil die Kühe durch ein ansteigendes Tonsignal gewarnt werden, wenn sie sich dem «Zaun» nähern, kehren sie um, bevor es «fitzt».

Alle Studien zeigen, dass das Tierwohl nicht beeinträchtigt wird. Trotzdem sind die Geräte in der Schweiz ausser für diese Versuche nicht zugelassen. Das erfolgreiche Agroscope-Projekt könnte dies ändern.

Für die Alpwirtschaft sind Alpenrosen und Heidelbeeren ungeliebte Problempflanzen

Die Wanderer kommen im Juli und August nicht nur wegen dem köstlichen Buchweizen-Kuchen oder dem jungen Alpkäse auf die Alp dil Plaun. Sie wollen auch die blühenden Alpenrosen sehen (und fotografieren, Instagram lässt grüssen). Oder sie pflücken die süssen Heidelbeeren auf den Alpweiden.

Für die Sennen gehören die Zwergsträucher Alpenrosen und Heidelbeeren aber zur Gruppe von 24 Problempflanzen. Wenn alles mit Sträuchern zugewachsen ist, gehen Weideland und Biodiversität verloren. Die Heidelbeeren selbst mögen die Kühe dagegen wie wir Menschen auch.

Zusammen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Beratung, Naturschutz und Praxis verfassten die Agroscope-Forschenden das Handbuch «Massnahmen zur Regulierung von Problempflanzen im Alpgebiet».

«Ironischerweise sind sowohl Unternutzung wie Übernutzung der Alpweiden ein Problem», stellt Caren Pauler fest:

• Unternutzung (zu wenig Kühe) führt zu einer Verbuschung der Alpweiden unter anderem mit Alpenrosen und Heidelbeeren 
• Übernutzung (zu viele Kühe) fördert nährstoffliebende Pflanzen wie die krautigen Blacken (Ampfer)

Agroscope will den Ackerbau wieder in die Berggebiete bringen

Ein ganz anderes Teilprojekt der «Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft» von Agroscope untersucht den Ackerbau in den Berggebieten. «Über Jahrhunderte wurden in den Bergen Getreide und Hülsenfrüchte zur Selbstversorgung angebaut, bevor diese dem Grünland weichen mussten», erklärt der Agronom Manuel Schneider, Teamleiter Bergfutterbau bei Agroscope.

Das Teilprojekt «Ackerbau in den Berggebieten» will diese traditionellen Kulturen wieder aufleben lassen und ihre Verarbeitung zu hochwertigen regionalen Spezialitäten fördern. Das Ziel dieses Teilprojektes sind zusätzliche Einkommensmöglichkeiten neben der Fleisch-, Milch- und Käse-Produktion.

Das Teilprojekt «Ackerbau in den Berggebieten» startete im Frühling 2024 im Wallis und in Graubünden und konzentriert sich mit Sortentests auf drei historische Kulturen:

• Rollgerste (unter anderem für die Bündner Gerstensuppe)
• Braugerste (für lokale Bierbrauer)
• Ackerbohnen (für die Entwicklung neuer Brote mit Roggen und Weizen)

Zudem wird als neue Kultur die Lupine hinzugenommen. Mit dieser Hülsenfrucht und der Milch können neue Käsesorten entwickelt werden, die pflanzliche und tierische Rohstoffe kombinieren.

Die Sortenversuche für Gerste und Lupinen werden in Graubünden in Partnerschaft mit dem Plantahof durchgeführt, der landwirtschaftlichen Ausbildungsstätte des Kantons Graubünden und der Ostschweiz. Weitere Partner sind das Projekt regionale Entwicklung PRE Safiental und Landwirtschafts-Betriebe im Naturpark Beverin.

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Dieser Beitrag erschien im Newsletter «Food Revolution» des Agrarjournalisten Jürg Vollmer. Übernahme mit freundlicher Genehmigung.

Durchwegs zufrieden

Voller Lob zeigte sich auch Aussenminister Hakan Fidan, der heute zweitmächtigste Mann im Land. Im Gespräch mit dem offiziellen Nachrichtensender TRT Haber nannte er den Gipfel «hinsichtlich seiner Organisation als auch hinsichtlich seiner Ergebnisse wahrhaft historisch». Die Äusserungen des Verteidigungsministers Yasar Güler sowie des islamistischen Intellektuellen Ibrahim Kalin, Chefs des Nachrichtendienstes (MIT), schlugen alle in dieselbe Kerbe. Die türkische Führungselite, die im letzten Jahrzehnt öfters durch ihre betont anti-westliche Rhetorik auffiel, zeigte sich vom Resultat dieses NATO-Gipfels durchwegs zufrieden.

Was geschah also genau in Ankara?

Für den 36. NATO-Gipfel reisten die Staats- und Regierungschefs aller 32 NATO-Mitgliedstaaten an. Sie wurden von rund 100 Ministern und hochrangigen Diplomaten begleitet, sowie von Vertretern internationaler Organisationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa traten ebenso die Ankara-Reise an. Selten zuvor war ein NATO-Gipfel von so vielen Teilnehmern besucht. Aus ersichtlichen Gründen: Nur kurz vor dem Gipfel hatte Donald Trump einmal mehr eine Fortsetzung der angeblich einseitigen Beziehung der Vereinigten Staaten zur NATO «lächerlich» genannt und offengelassen, ob er überhaupt daran teilnehmen wollte. 

Recep Tayyip Erdoğan empfing erleichtert den launischen Gast aus den USA auf der Landebahn, begleitet von Dutzenden berittener Wachen. Eine Militärkapelle spielte die amerikanische Nationalhymne, Kanonenschüsse hallten wider und Kampfflugzeuge flogen vorbei und hinterliessen Spuren aus rotem, weißem und blauem Rauch. Trump sprach plötzlich viel von «Liebe, die in der Luft liege». Der befürchtete Bruch innerhalb der NATO konnte in erster Linie offenbar dank der persönlichen Beziehung zwischen Erdoğan und Trump abgewendet werden. 

Eine beinah perfekte Bühne

Der türkische Präsident sah sich in seinen Machtambitionen bestätigt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident träumt Erdoğan gross. Die westliche Presse sagt ihm oft nach, er strebe eine Wiederherstellung des ehemaligen osmanischen Reichs an, das sich vom Balkan über die heutige Türkei und den Nahen Osten bis nach Nordafrika erstreckte. Dieser Vergleich greift jedoch zu kurz. 

Die Führungselite in Ankara strebt vielmehr ein Einflussgebiet unter türkischer Kontrolle vom Nahen Osten bis nach Afrika, vom Südkaukasus bis zu Zentralasien an. Es handelt sich dabei um ein imperiales Projekt. Sichtbare Zeugen des neuen türkischen Selbstverständnis sind die Bauten, die im Raum der türkischen Hauptstadt entstehen, wie beispielsweise das Gebäude des türkischen Geheimdienstes (MIT), oder der halbfertige Megakomplex des türkischen Hauptquartiers mit dem Namen «Ay Yildiz» (zu Deutsch «Mondstern»), der noch grösser werden soll als das entsprechende Gebäude in den USA (siehe Bilder). Dazu gehört auch eine Rüstungsindustrie, die mit Hochgeschwindigkeit ausgebaut wird. Ebenso der prunkvolle Präsidentenpalast mit den 1000 Zimmern, der bei diesem NATO-Gipfel so etwas wie eine «perfekte Bühne» für den Austausch der Gäste bot. Viele europäische Bündnispartner waren von all dem beeindruckt. 

Die USA und die Türkei verfolgen ähnliche Interessen

Interessanterweise scheinen sich die geopolitischen Interessen der USA und der Türkei derzeit zu überschneiden. So möchte Donald Trump alle amerikanischen Soldaten aus dem Nahen Osten abziehen, während die Türkei ihre Bereitschaft signalisiert, «ihre» Soldaten als Ordnungsmacht in Krisenregionen zu schicken. Tom Barrack, US-Botschafter in Ankara und Sonderbeauftragter für Syrien und den Irak, ist ein persönlicher Freund Donald Trumps. Er fungiert mittlerweile als der wichtigste «Mann Ankaras» im Machtapparat der USA. 

Bei seiner Ankunft in Ankara hat Donald Trump erklärt: Der Kampfjet F-35 sei das Beste, über das die amerikanische Waffenindustrie verfüge. «Alle wollen ihn haben. Meine persönliche Meinung ist folgende: Wir haben eine sehr enge Beziehung zur Türkei. Es ist ein sehr grosses Land mit sehr starken militärischen Kapazitäten. Die Türkei sollte die F-35 erhalten.»

Die Türkei war aus dem Programm F-35 ausgeschlossen worden, weil Ankara im Auftrag Erdogans 2019 das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft und damit alle roten Linien der USA überschritten hatte. Anfang Juli machte die türkische Regierung im Stillen jedoch eine enorme aussenpolitische Wende und erklärte, das S-400-System verkaufen zu wollen. Das würde den Weg für den Kauf der F-35 bereinigen und ein Ende des türkischen aussenpolitischen «Sonderwegs» einläuten, der aussergewöhnliche Beziehungen zwischen der Türkei und Russland vorsah. 

Nach Trump zogen auch die Europäer nach und überhäuften Ankara mit Waffendeals unterschiedlichster Art. So kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, Frankreich und Italien zögen den Verkauf des französisch-italienischen Luft- und Raketenabwehrsystems SAMP/T ernsthaft in Erwägung. Der britische Premierminister Keir Starmer strebte eine neue Verteidigungspartnerschaft zwischen der Türkei und Grossbritannien an. Der Kauf von 20 Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeugen durch die Türkei ist laut der britischen Regierung im Gespräch. 

Politische Beobachter sind sich darin einig, dass der NATO-Gipfel in Ankara den Grundstein für einen radikalen Wechsel des militärischen Gleichgewichts im östlichen Mittelmeerraum gelegt hat. Bislang hatte Israel unangefochten die militärische Überlegenheit inne, doch das kann sich nun zu Gunsten der Türkei verändern. US-Botschafter Tom Barrack träumt ohnehin in aller Öffentlichkeit davon, den östlichen Mittelmeerraum in eine israelische und türkische Einflusszone aufzuteilen. Griechenland, das von der Türkei offen mit einem Krieg bedroht wird, ist alarmiert.

Wie viel Repression kann die Türkei noch vertragen?

David Mellor, Journalist bei der unabhängigen türkischen Nachrichtenagentur «Bianet», kann den Grossmachtplänen der Regierung ebenso wenig abgewinnen wie den neuen Waffendeals der NATO-Partner. Die Kluft zwischen dem Glanz des Palastes und der Realität seines Alltags ist allzu gross. Ihn stört, dass seiner Stadt etwa über Tage hinweg faktisch ein Ausnahmezustand aufgezwungen wurde: «Die Staats- und Regierungschefs landeten auf einem Mond, der fast jeglicher Lebensformen entbehrte», kommentierte er in seinem Bericht vom 11. Juli trocken. «Die Straßen waren gesäubert, die Menschen beiseite gefegt, streuende Tiere beseitigt, selbst Tauben waren nirgends zu sehen.» Ältere Menschen, wie seine Schwiegermutter, erhielten allerdings keine Mahlzeiten, weil die Stadtverwaltung diese aufgrund der Bewegungseinschränkungen nicht liefern konnte. 

Unabhängigen Presseorganen, die kritische Fragen stellen könnten, wurde die Akkreditierung für den NATO-Gipfel verweigert. Abgesehen von «Bianet» durften auch die säkuläre Zeitung «Cumhuriyet» den Gipfel nicht vor Ort abdecken, ebenso wenig die nationalistischen Blätter «Nefes» und «Sözcü», die linken Zeitungen «Birgün» und «Evrensel», der pro-kurdische Fernsehsender «İlke TV», der oppositionelle Fernsehsender «Halk TV» sowie die Nachrichtenagentur «ANKA» – also keine unabhängigen Stimmen. Nicht mal Deniz Zeyrek und Murat Yetkin durften das Gelände um den Präsidentenpalast passieren. Beide gehören seit Jahrzehnten zu den renommiertesten Namen der türkischen Presse. 

178 Personen wurden am 23. Juni angeblich wegen Terrorverdachts festgenommen und ins Gefängnis geschickt. Die meisten unter ihnen sind Gewerkschafter, Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Journalisten. Sie befinden sich immer noch in Haft. 

Der kurdische Politiker Tuncer Bakirhan, Co-Vorsitzender der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), fühlte sich an ein potemkinsches Dorf erinnert.«Entlang der Routen, die hochrangige NATO-Vertreter zurücklegen, lässt die Regierung alte Gebäude und baufällige Bauten mit riesigen Bannern verdecken, damit niemand sieht, was dahintersteckt. Mit anderen Worten: Sie verbergen die Armut, mit der wir leben, und die grossen, unverputzten Gebäude, in denen wir wohnen», empörte er sich. Vorgetäuschte, geschmückte Dorf-Fassaden liess der Legende nach im Jahr 1787 Grigori Potemkin, ein Günstling der russischen Zarin Katharina der Grossen, entlang ihrer Reiseroute durch die Krim errichten, um ihr den Anblick des Elends zu ersparen. 

Wie viel Selbsterniedrigung verträgt Europa?

Der dänische Journalist Rasmus Svaneborg forderte während einer Presseinteraktion Nato-Generalsekretär Mark Rutte direkt heraus: «Sie sitzen neben Donald Trump, wenn er davon spricht, Grönland zu erobern und Verbündete wie Spanien angreift. Hat das keinen Einfluss auf Ihre Selbstachtung, wenn Sie einfach dasitzen und nichts sagen?»

Ein niederländischer Journalist hakte nach: «Halten Sie Ankara noch für einen geeigneten Ort für einen Gipfel liberaler Demokratien?» Mark Rutte wich jedoch beiden Fragen aus. Er sah seine Mission in Ankara als erfüllt an. Seine Prioritäten waren erstens, eine Spaltung des NATO-Bündnisses zu verhindern, und zweitens, den Einfluss Russlands auf die Türkei zu mindern. 

Das Gebot in der Präambel des Nordatlantikvertrags schien nicht in seinem Blickwinkel zu liegen. Es besagt, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, «die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker zu wahren, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruhen». Ausserhalb des Blickwinkels des NATO-Generalsekretärs, aber auch der anwesenden Staats- und Regierungschefs schien ausserdem, dass Erdoğan mittlerweile die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ebenso ausgehöhlt und zu einer Autokratie ausgebaut hat. Demokratie spielte bei diesem NATO-Gipfel einfach keine Rolle.

Alarm mit Claude Mythos Preview

Anthropic schuf im April 2026 mit Claude Mythos Preview eine völlig neue Situation. Erstmals lag ein Tool vor, das so effektiv im Entdecken bisher unbemerkter Sicherheitslücken in der Software war, dass es nur wenigen Techfirmen zur Verfügung gestellt wurde. In den Händen von nicht-staatlichen Organisationen und kriminellen Hackern könnte es weltweit zur grossen Bedrohung werden.

Die Alarmglocken schrillten. Selbst die beiden Grossmächte als Entwickler solch leistungsfähiger KI-Modelle waren nicht gefeit vor verheerenden Cyberattacken von dritter Seite irgendwo auf der Welt. Nur mit global wirksamen Standards und Sicherheitskontrollen vor der Freigabe dieser Tools liesse sich das Gefahrenpotenzial eindämmen.

Aufgeschreckt durch die neue Gefahr, vereinbarten Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Treffen in Beijing Mitte Mai 2026, ein Verfahrensprotokoll für die Sicherheit der KI-Tools zu erarbeiten.

Zwei weitere Anthropic-Tools alarmierten die Trump-Regierung

Für die wenigen Techfirmen, die Zugang zu Claude Mythos Preview erhielten, öffnete sich ein Zeitfenster. Sie konnten strategisch wichtige Systeme auf Sicherheitslücken überprüfen und rechtzeitig die nötigen Reparaturen vornehmen. Es war nicht erstaunlich, dass sofort der Ruf nach einem erweiterten Zugang laut wurde. 

Anthropic entsprach ihm am 9. Juni 2026 mit zwei auf Claude Mythos Preview basierenden Tools, mit Claude Mythos 5 und Claude Fable 5. Das erstere wurde in verbesserter Version weiterhin nur einem klar definierten Nutzungskreis zur Verfügung gestellt. Das zweite sollte offen zugänglich sein, war aber mit strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet. Auf gefährliche Anfragen gab es keine Antwort oder leitete diese an ein älteres KI-Modell weiter.

Anthropic entwickelte Claude Fable 5 mit so strengen Sicherheitsvorkehrungen, dass seitens der Nutzenden sofort Kritik laut wurde. Aber für Anthropic war es wichtig, dass mit seiner Überprüfung von rund 1’000 Stunden verhindert würde, dass die Vorkehrungen mit einem Trick, einem sogenannten Jailbreak, umgangen werden könnten.

Überhastetes Verdikt der Trump-Regierung

Alarmiert durch eine Information, es sei trotzdem ein Jailbreak gelungen, verordnete die Trump-Regierung nur drei Tage nach der Veröffentlichung, dass die beiden Tools aus Gründen der nationalen Sicherheit sowohl für das Ausland wie auch für ausländische Personen innerhalb der USA gesperrt werden sollten. Sie wurden auf eine Liste exportkontrollierter Technologien gesetzt. Anthropic sah sich veranlasst, die Tools sofort abzuschalten, waren vom Verdikt doch auch ausländische Mitbegründer und Teammitarbeitende betroffen.

Cybersicherheit wurde zum Problem nationaler Sicherheit

Kritische Stimmen mutmassten, dass die überstürzte Reaktion auch im Zusammenhang mit den bekannten Schwierigkeiten zwischen Anthropic und der Trump-Regierung stehen könnten. Anthropic verweigerte die Nutzung seines Sprachmodells für die Massenüberwachung der US-Bevölkerung und für vollautomatisierte Waffensysteme – weshalb das Pentagon nicht nur seinen 200-Millionen-Vertrag mit Anthropic kündigte, sondern das Unternehmen als «Risiko für die Lieferkette» einstufte, wogegen Anthropic Klage erhob. Diese Einstufung wurde bisher nicht zurückgenommen. Am 1. Juli hob die Trump-Regierung die Sperrung der beiden Tools Claude Mythos 5 und Claude Fable 5 auf.

Es ging aber offensichtlich um die nationale Sicherheit. Auch OpenAI, mit der Trump-Regierung stets gut verbandelt, wurde eingeschränkt. Im Einvernehmen mit der Trump-Regierung war die KI-Modellfamilie GPT-5.6 im Juni wochenlang nur in einer stark limitierten Preview zugänglich, bevor die drei Modelle, Sol, Terra und Luna, ab 9. Juli wieder freigegeben wurden. Sowohl Claude Mythos 5 wie Sol, das leistungsfähigste der drei GPT-5.6-Modelle, bleiben weiterhin aus Sicherheitsgründen nur einem beschränkten Kreis zugänglich.

Dynamische KI-Entwicklung überrollte Executive Order

Bisher stellte sich die Trump-Regierung vehement gegen KI-Regulierungen, um die Innovation im KI-Wettlauf mit China nicht zu bremsen. Der durch Claude Mythos Preview ausgelöste Alarm veranlasste Trump, widerwillig und erst im zweiten Anlauf Anfang Juni endlich eine Executive Order zu erlassen. 

Auf freiwilliger Basis sollten die KI-Unternehmen demnach ihre leistungsfähigsten Modelle, die sogenannten Frontier-Modelle, zu Sicherheitsüberprüfungen melden. Die Verordnung sieht zudem vor, dass Sicherheitsstandards für die Vorabprüfungen erarbeitet werden sowie eine Koordinierung über mehrere Behörden, um die zahlreichen Massnahmen umzusetzen. Gegen die bereits zugänglichen jüngsten Tools von Anthropic blieb Trump nur die Notbremse.

Notbremse mit irreversiblen Folgewirkungen

Das zeitigte rasch irreversible Folgen. Denn die Notbremse wurde sofort als mögliches geopolitisches Machtinstrument der USA verstanden. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der KI-Tools ist damit unwiederbringlich getrübt. Die Kundschaft reagierte rasch und suchte nach Alternativen. In den Fokus gerieten chinesische Spitzenmodelle.

Sperrungen sind generell Gift für die Innovation. Wenn die Anforderungen an sichere KI-Modelle nicht im Voraus festgelegt sind, schafft dies Unsicherheit bei den KI-Firmen und den Investoren. Mit der schwindenden Attraktivität drohen Absatzmärkte wegzubrechen. Letztlich werden damit auch die Milliardeninvestitionen der USA in die KI-Technologie, in die Rechenzentren und die gesamte KI-Infrastruktur in Frage gestellt.

Chinesische Modelle laufen US-Tools den Rang ab

Während die USA ihre besten Tools sperrten, lancierte Mitte Juni das chinesische Start-up Z.ai mit GLM-5.2 ein Open-Source-Modell. Es löste eine Art DeepSeek-Effekt aus, komme es doch beinahe an die besten US-Modelle heran. Gemäss einem Bericht des CSIS, des Center for Strategic and International Studies mit Sitz in Washington, können mehrere chinesische Tools mit den US-Modellen gleichziehen. Viele sind als Open-Source-Modelle besonders attraktiv, verursachen sie doch im Betrieb nur einen Bruchteil der Kosten teurer proprietärer US-Modelle. Da ihr Quellcode offen ist, können sie als Basis für eigene Weiterentwicklungen genutzt und auch niemals gesperrt werden. Trotz chinesischer Zensur, die in diesen Modellen steckt, wurden sie für viele Unternehmen eine Option.

Erstaunlich war diese chinesische Entwicklung nicht. Der Anthropic-CEO Dario Amodei warnte bereits im April 2026, dass seine KI-Firma nur einen mehrmonatigen Vorsprung auf andere Anbieter habe.

Falls auch China seine leistungsfähigsten KI-Modelle sperren würde

Auch China überlegt sich, ob es seine leistungsfähigsten Tools künftig fürs Ausland sperren soll. Während Claude Mythos 5 nur beschränkt zugänglich und in China nicht verfügbar ist, könnten die chinesischen Open-Source-Modelle von irgendjemandem, auch US-Angehörigen, für einen Cyberangriff gegen China genutzt werden. Die chinesischen Behörden stehen jedoch vor einem Dilemma. Denn die kostengünstigen Open-Source-Modelle förderten die Sympathien für China, namentlich im globalen Süden, und trugen zu ihrer Verbreitung bei.

Europa geriete mit Einschränkungen bei künftigen chinesischen KI-Modellen in die missliche Lage, dass es mit seiner Open-Source-Community und auch der Forschung an Hochschulen von den leistungsfähigsten Tools abgeschnitten würde. Mittel- und längerfristig müsste Europa eigene Open-Source-Modelle auf dem jeweils neusten Forschungsstand als Basis für Anwendungen entwickeln. Dabei geht es nicht darum, im KI-Wettlauf um die besten Tools mithalten zu wollen. Hierzu fehlen viele Voraussetzungen, insbesondere die nötigen finanziellen Ressourcen. Es geht darum, mit sehr guten Open-Source-Modellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Schockwirkung in Europa – Open-Source-Modelle für Wahlfreiheit

Digitale Souveränität besteht darin, die für eine Anwendung geeigneten KI-Modelle aus den verschiedenen Angeboten selbstbestimmt auswählen und problemlos auswechseln zu können. Für diesen Handlungsspielraum kann Europa auf die langjährige Open-Source-Bewegung setzen und das grosse Expertenwissen der zahlreichen Entwicklerinnen und Entwickler in der Community nutzen. Seit langem setzt die EU zur Förderung der digitalen Souveränität auf Open-Source.

Die Ablösung von proprietären Systemen ist nicht einfach. Dank neuer Entwicklungen lässt sich diese Abhängigkeit reduzieren, und gleichzeitig können Kosten gespart werden. Bereits gibt es Tools, die, der Komplexität der Aufgaben angepasst, auf verschiedene Modelle zugreifen können. Sie setzen die teuren US-KI-Tools nur selektiv für anspruchsvolle Aufgaben ein und nutzen für einfachere Anwendungen kostengünstige Open-Source-Modelle. Das japanische KI-Unternehmen Sakana AI entwickelte mit Fugu ein Tool, das automatisiert das jeweils geeignete kostengünstigste Modell ansteuert.

Europas Aktivitäten werden in den USA registriert

Die USA thematisieren inzwischen den beschleunigten Prozess der Ablösung von proprietären KI-Modellen und Infrastrukturen als Reaktion auf die vorübergehende Sperrung. Besonders hervorgehoben wird das französische Start-up Mistral. Arthur Mensch, CEO von Mistral, sei mittlerweile zu einem Botschafter für die Vision europäischer Souveränität geworden. Das Start-up habe seinen Umsatz innerhalb eines Jahres von 20 auf 400 Millionen Dollar erhöht und denke, im laufenden Jahr die Schwelle von einer Milliarde zu erreichen. Gemäss einem anderen US-Bericht entstehe mit dem KI-Campus in der Region Paris – mit Beteiligung praktisch aller grossen US-KI-Firmen – ein europäisches Gegenstück zum Silicon Valley.

Digitale Souveränität weltweit ein Thema

In Genf fanden vom 6.-10. Juli 2026 gleich drei Kongresse zu KI-Fragen statt. Das WSIS-Forum befasst sich seit über 20 Jahren mit Fragen der digitalen Governance. Ein weiterer Kongress diskutierte Best-Practices bei KI-Anwendungen. Am Global Dialogue on AI Governance kritisierte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Konzentration der fortschrittlichsten KI-Systeme bei wenigen Unternehmen, namentlich in den USA und China.

Die UNO ist derzeit geschwächt. Wenn sich die zahlreichen Mitgliedstaaten, insbesondere des globalen Südens, mit chinesischen und anderen Open-Source-Modellen mehr Wahl- und Handlungsfreiheit verschaffen, könnten sie als Marktmacht durchaus Druck auf die Anbieter ausüben.

USA denken in der Regulierungsfrage um

Bisher lehnte die US-Regierung jegliche KI-Regulierungen ab, weil sie keinesfalls die Innovationskraft im KI-Wettlauf mit China schwächen wollte. Doch ohne Regulierungen gefährden die fortschrittlichsten KI-Modelle – und dies ist eine neue Erkenntnis – nicht nur die nationale Sicherheit, sondern generell weltweit systemrelevante Infrastrukturen. Im Weissen Haus wird auf der Grundlage der Executive Order derzeit nach Lösungen gesucht, um diese unterschiedlichen Ziele in Einklang zu bringen.

Vermutlich wächst die Einsicht, dass auch an dem Mitte Mai 2026 in Beijing vereinbarten Verfahrensprotokoll gearbeitet werden muss, da es trotz wirtschaftlicher und geopolitischer Konkurrenz Sicherheitsstandards braucht, die weltweit eingehalten werden müssen.