Das überraschende Ergebnis ist vielleicht auch eine Zäsur in unserem Umgang mit KI-Rechenzentren, die überall auf der Welt aus dem Boden schiessen, als hätten sie sich – trotz demokratisch verteilter Emissionen – jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. In South Carolina hat die Lobby der KI-Rechenzentren zum ersten Mal viel Geld in einen US-Wahlkampf gesteckt. Sie ist damit spektakulär gescheitert.

Der Super-PAC – eine Wahlkampforganisation mit endlosen Spendenmöglichkeiten und US-amerikanische Eigenheit – nannte sich «Zukunft gestalten» und investierte 1,5 Millionen Dollar in Wahlwerbung für die Republikanerin Darline Graham, die den Sitz im Senat von ihrem im Sommer verstorbenen Bruder Lindsey Graham geerbt hatte. Darline Graham war in diesen US-Senatswahlen das Gesicht der KI-Rechenzentren. Ihre Hauptargumente: Jobs durch KI. Und China. Hat beides nicht überzeugt. Ihre Gegnerin, die Kinderärztin Annie Andrews, machte die Rechenzentren zum Kernthema ihrer Kampagne und forderte unter anderem ein zweijähriges Moratorium und eine «Rückkehr zu echter lokaler Kontrolle» – eine Forderung, die auch in der Schweiz mit Blick auf KI-Rechenzentren immer mehr Thema wird.

Andrews taufte Graham im Wahlkampf «Data Center Darline» – die Darline der Rechenzentren. Ziel der Republikanerin sei es, immer schneller immer mehr solcher Zentren zu bauen. Mit dieser Kampagne zog Andrews auch Republikanerinnen auf ihre Seite, zum Beispiel Pamela Miller, die sich selbst als «Hardcore-Republikanerin» bezeichnet. Sie unterstütze keine Politikerin, die Rechenzentren unterstütze, und kündigte schon vor einigen Wochen an, demokratisch zu wählen.

Bereits früh in der Nacht auf Mittwoch zeichnete sich ab, dass «Data Center Darline» und somit die Republikaner das Rennen gegen Annie Andrews deutlich verlieren würden – ein erster Hinweis, dass aus der blauen Welle bald ein Tsunami werden würde und dass wir vielleicht bald auch in der Schweiz anders über KI-Rechenzentren und den Widerstand gegen solche nachdenken werden.

Die Schweiz hat ihren Umgang mit den teils giftigen Stoffen offenbar noch nicht gefunden, doch das Problem rückt näher. Sei es beim Konflikt zwischen Bauern, die mit PFAS kontaminiertes Fleisch weiter verkaufen möchten und einem Gesetzgeber, der das eigentlich verhindern muss. Oder bei TFA und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Kosten für die Wasserwirtschaft, die Risiken für Versicherungen oder die Kosten für Bodensanierungen.

Während die EU Grenzwerte verschärft, wäre es wichtig zu wissen, wo PFAS eingesetzt werden und woher Verschmutzungen kommen. Wie viel der Ewigkeitschemikalien jeden Tag in die Schweizer Umwelt gelangt, lässt sich aber höchstens schätzen.

Keiner weiss, wie viel PFAS verbraucht werden

Daten dazu gibt es wenige. Für Trifluoressigsäure (TFA), die sich sogar im Regen findet, rechnen Forschende zum Beispiel die Mengen zusammen, die über Pestizide und Kältemittel in die Umwelt gelangen. Über deren Nutzung und Importe gibt es konkrete Zahlen. Das ergibt zumindest eine gute Schätzung.

Für andere PFAS-Chemikalien ist eine solche Rechnung nicht möglich. Aus Stichprobenmessungen ist die PFAS-Belastung der Schweizer Flüsse bekannt – in grossen Gewässern und weiter flussabwärts werden in der Regel mehr PFAS-Chemikalien gefunden. Ein Zeichen dafür, dass sie in der Industrie eingesetzt werden. Als Ursache in Frage kommen auch Altlasten wie Feuerlöschplätze oder stillgelegte Firmengelände. PFAS, die in der Industrie genutzt werden, müssen zwar importiert werden, der Zoll hat dazu aber keinen Überblick.

Teilweise viel PFAS im Industrieabwasser

Eine Stichprobenmessung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (Awel) im vergangenen Jahr jedenfalls ergab Erstaunliches. Das Awel wertete 40 Abwasserproben aus Betrieben unterschiedlicher Branchen aus – von der Wäscherei bis zum Galvanikbetrieb. Sie enthielten fast durchgehend PFAS, einige in hohen Konzentrationen. Systematische Unterschiede zwischen den Branchen fanden sich laut Awel nicht. 32 Betriebe leiten ihr Wasser direkt in die Kanalisation ein.

Was sogar die Testenden überraschte: In den Stichproben fanden sich auch die beiden giftigen und seit Jahren verbotenen Stoffe PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) und PFOA (Perfluoroktansäure). Die letzte Übergangsfrist ist 2024 abgelaufen. «Es ist auffallend, dass die zwei verbotenen Substanzen immer noch weit verbreitet im Betriebsabwasser zu finden sind», hält der Bericht fest.

Viele Unternehmen wissen von nichts

«Zwischen den gemessenen PFAS-Belastungen und den Angaben der Betriebe besteht eine deutliche Diskrepanz, da der Einsatz PFAS-haltiger Produkte oft verneint wird», schreibt das Awel weiter. Ob die Ursache ein Nichtwissen oder ein Nichtwissenwollen sei, sei nicht klar. PFAS werden in einer Vielzahl von Produkten eingesetzt und müssen grösstenteils nicht deklariert werden.

Viele Betriebe wüssten gar nicht, ob und in welchem Umfang sie mit PFAS arbeiten, sagt Dominik Werner von Scienceindustries zum «Beobachter», der der Mengenfrage nachging. Ein Umstand, der ihm Sorge bereitet. Der Chemikalienrechtsexperte versucht nach eigenen Angaben gerade, sich einen Überblick zu verschaffen. Eher zufällig sei er beispielsweise kürzlich darauf gestossen, dass PFAS auch beim Abfüllen von Mineralwasser eine Rolle spielten. Die Fluorchemikalien steckten in den Dichtungen und Pumpen der Produktionsanlagen.

PFAS könnten für Betriebe zu einem «ernst zu nehmenden rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko» werden, befürchtet er. Zum Beispiel, wenn Abwässer gereinigt werden müssen oder wenn PFAS in Produkten verboten werden, die das Unternehmen für die Fertigung braucht. Das ist kein weit hergeholtes Szenario – in der EU läuft seit mehreren Jahren ein Beschränkungsverfahren, mit dem die gesamte PFAS-Stoffklasse bis auf wenige Ausnahmen verboten werden soll.

Konkrete Mengen, ausgerechnet in einem EU-Dokument

Wie viele PFAS-Chemikalien in der Schweizer Industrie gebraucht und verarbeitet werden, ist eher Spekulation. Der Bund tappt laut «Beobachter» im Dunkeln. Die Verwendung von PFAS in der Schweizer Industrie wird nicht zentral erfasst. Das Bundesamt für Umwelt bereite ein Forschungsprojekt zum PFAS-Verbrauch vor. Ergebnisse gebe es nicht vor 2028. Das Zürcher Awel plant eine zweite, systematische Untersuchung von Abwässern.

Fündig wurden die «Beobachter»-Journalist:innen Tina Berg und Thomas Angeli aber an anderer Stelle: Im EU-Konsultationsverfahren zur geplanten Regulierung von PFAS kann jeder und jede das laufende Gesetzgebungsverfahren kommentieren. 40 Schweizer Unternehmen und Verbände nutzten diese Möglichkeit, um darzulegen, warum ihre PFAS-Anwendung unbedingt von Einschränkungen ausgenommen werden sollte – vom Dichtungshersteller bis zum Messinstrumentebauer.

Zehn davon gaben an, mit welchen PFAS-Mengen sie arbeiten. So kamen 780 Tonnen pro Jahr zusammen – das dürfte ein Bruchteil dessen sein, was Schweizer Unternehmen tatsächlich an PFAS verwenden.

Nur ein Unternehmen gab Auskunft

Die Skandale und Prozesse der vergangenen Jahre zeigen dennoch Wirkung. Mit den Schmuddel-Chemikalien in Verbindung gebracht werden möchten Unternehmen eher nicht. Die einzige Firma, die mit dem «Beobachter» darüber reden wollte, zog ihre Zitate vor der Veröffentlichung zurück und wollte namentlich nicht genannt werden. Die Nutzung der meisten PFAS ist dabei nicht illegal, auch die Einleitung ins Abwasser nicht. In der Schweiz gibt es keine Grenzwerte.

Sollte das betreffende KMU ohne PFAS-Polymere wie PTFE (Teflon) auskommen müssen, sei man auf die grossen Chemieunternehmen angewiesen, zitiert der «Beobachter». Um selbst einen Ersatz zu finden, sei der Betrieb zu klein, erklärte er. So dürfte es auch vielen anderen gehen.

Grosse Sorgen macht sich der Technische Leiter aber dennoch nicht – es gibt seit Jahren erhebliche Lobby-Anstrengungen, Fluorpolymere vom geplanten EU-Verbot auszunehmen, darauf vertraut er. Das Hauptargument dabei: Flourpolymere seien weniger giftig, weil sie weniger PFAS abgäben und sich nicht in Wasser lösten. Teilweise ist das richtig, aber höchstens die halbe Wahrheit. Die Herstellung von Fluorpolymeren verursacht erhebliche Umweltverschmutzung.

Die Belastung anderswo kümmert Schweizer Unternehmen wenig

Etwa sechs Produktionsstätten gibt es in Europa. In der Schweiz werden keine PFAS produziert. «Die Gebiete rund um solche Chemiewerke sind so verseucht, dass man sie mittlerweile Sacrifice-Zones [Opferzonen] nennt», erklärt ETH-Experte Martin Scheringer gegenüber dem «Beobachter».

Einer der betroffenen Orte ist der Chemiepark Gendorf im bayerischen Landkreis Altötting, wo erst Hoechst, dann das US-Unternehmen 3M eine Produktionsanlage für verschiedene PFAS betrieben. Ein Drittel der Fläche des Landkreises, rund 190 Quadratkilometer, gilt als mit PFOA kontaminiert. Der Kreistag will diese Fläche auf 380 Quadratkilometer ausweiten. Einige Bewohnerinnen und Bewohner sind so hoch belastet, dass ihnen empfohlen wird, kein Blut zu spenden.

Die Schweizer Unternehmen interessiere das wenig, so Scheringer: «Man importiert die Fluorpolymere und kümmert sich nicht um den Rest. Damit setzt man aber auf Stoffe, deren Herstellung der lokalen Bevölkerung grosse Belastungen aufbürdet.»

Ob, wann und wie viel PFAS in Zukunft in Altötting produziert werden, ist unklar. Aber nicht, wo die Verantwortung dafür liegen wird. 3M, das sich unter anderem wegen zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen aus der PFAS-Herstellung zurückgezogen hat, hat sein Gendorfer Tochterunternehmen Dyneon gerade an die Schweizer Capmont Group verkauft, eine Investitionsgesellschaft. Die Verantwortung für Altlasten trägt 3M.

Mustervertrag einer Vermittlungsagentur
Kelly Chang Rickert, eine auf die Rechte von Leihmüttern spezialisierte US-Anwältin, hat den Mustervertrag der Vermittlungsagentur «Northwest Surrogacy Center» aus dem US-Bundesstaat Oregon in ihrem Blog veröffentlicht (englisch). Es handelt sich um einen Mustervertrag, den die Vertragsparteien im konkreten Fall abändern können. Oregon ist ein beliebter Standort für Leihmütter-Agenturen, da Abtreibungen dort bis zur Geburt erlaubt sind. 

Die Abtreibung
Im Mustervertrag steht, dass Kaufeltern eine Abtreibung verlangen können, wenn das Kind an einer Erkrankung leidet, die für sie «unvereinbar mit einer akzeptablen Lebensqualität» ist. Was «unvereinbar» und «akzeptabel» heisst, ist nicht definiert. Die Leihmutter verpflichtet sich demnach bereits vor der Schwangerschaft dazu, ein behindertes Kind abzutreiben, wenn die Kaufeltern dies verlangen.

Weigert sie sich später, gilt dies laut dem Vertrag als «schwerer Verstoss». Damit erlöschen alle Verpflichtungen der Kaufeltern. Sie haben Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen und Auslagen sowie auf das Sorgerecht für das Kind. Die Leihmutter trägt also die finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. 

Tod der Leihmutter
Auch andere Klauseln im Mustervertrag können Leihmütter teuer zu stehen kommen. So sollen sie beispielsweise eine Risikolebensversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 350’000 US-Dollar abschliessen. Die Prämien müssen von den Kaufeltern gezahlt werden. Versäumt eine Leihmutter den Abschluss der Versicherung, sind die Kaufeltern von jeder Haftung befreit, falls die Leihmutter stirbt. Auch ihre Angehörigen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Verlust der Gebärmutter oder der Eierstöcke
Dem Mustervertrag zufolge soll eine Leihmutter lediglich 5000 Dollar erhalten, wenn sie durch die Auftrags-Schwangerschaft ihre Gebärmutter verliert. Für den Verlust von Eileitern oder Eierstöcken soll sie sogar nur 2500 Dollar erhalten. Zudem wird es rechtlich umstritten sein, ob eine Eizellen-«Spende» oder die Schwangerschaft der Grund für einen solchen Verlust ist. 

Kontrolle im Alltag
Der Mustervertrag regelt nicht nur Haftungsfragen, sondern schreibt der Leihmutter beispielsweise auch vor, wie sie sich vor und während der Schwangerschaft zu verhalten hat. So soll sie beispielsweise ihr Einverständnis geben, sich unangekündigt Drogen-, Alkohol- und Nikotintests zu unterziehen.

Thomas Harnischberg, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Krankenkasse KPT, meinte in einem Interview mit Tamedia, die Krankenkassenprämien würden wohl auch in Zukunft stärker steigen als das Wachstum der Wirtschaft und der Löhne. 

Und wörtlich:

«Wahrscheinlich wird es in Richtung Steuerfinanzierung gehen. Das Gesundheitswesen wird jetzt schon zu zwei Dritteln via Steuern finanziert. Wir können uns das als Gesellschaft leisten, aber es wird natürlich Einschränkungen geben in anderen Bereichen.»

Die Fakten

An die Kosten der Leistungen der Grundversicherung tragen Steuergelder nur rund ein Viertel bei: Spitalbeiträge und Subventionen an Haushalte mit tiefen Einkommen. Drei Viertel der Kosten werden mit Prämien und Selbstzahlungen gedeckt.

Harnischberg sprach von der Finanzierung des «Gesundheitswesens». Würde man die Leistungen der Zusatzversicherungen berücksichtigen, wäre der Anteil der Steuern an den Kosten noch geringer.

Auf Anfrage räumte Harnischberg sofort ein, dass seine Aussage falsch war. Auch die Gegenlesenden bei der KPT hätten den Fehler leider nicht bemerkt.

Das journalistische Versagen

Es dauerte vier Tage, bis wenigstens die Online-Ausgaben der Tamedia-Zeitungen «Bund», «Berner Zeitung», «Berner Oberländer» und «Thuner Tagblatt» die Falschaussage korrigierten. Nach einer Woche folgte auch ein Korrigendum in den Printausgaben.

Auf die unglaubwürdige, jedoch brisant scheinende Aussage des KPT-Chefs, das Gesundheitswesen werde zu zwei Dritteln via Steuern finanziert, konfrontierte ihn der Tamedia-Redaktor nicht mit den Fakten, sondern wechselte ganz einfach das Thema. Er kam auf die Verwaltungskosten zu sprechen.

Offensichtlich hat dieser Tamedia-Redaktor wenig Ahnung von den Grunddaten unseres Gesundheitssystems. Deshalb agierte er im Wesentlichen als Stichwortgeber und stellte im ganzseitigen Interview keine Gegenfragen.

Immerhin stellte er die relevante Frage, ob die Prämien langfristig denn tatsächlich stärker wachsen können als die Wirtschaft und die Löhne. Doch er liess sich mit folgender Antwort abspeisen: 

«Doch, es wird wohl so sein. Wir haben kein gesundheitspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem. Wahrscheinlich wird es via Steuerfinanzierung gehen.»

Also weiter überproportional steigende Prämien, dafür mehr Steuern, um die sozialpolitischen Folgen zu glätten.

Die Gegenfrage

Die Gegenfrage, sie sich aufdrängte, hat Infosperber dem KPT-Chef Thomas Harnischberg nachgereicht: 

«Warum schlagen Sie keine Reformen vor, welche die Gesundheitskosten auf das Niveau von Holland oder der skandinavischen Länder senken? Der nach Sozialstatus bereinigte Gesundheitszustand der dortigen Bevölkerungen ist mindestens so gut wie derjenige der Schweizer Bevölkerung.»

In den Niederlanden, Finnland, Schweden und Norwegen kosten die medizinischen Leistungen der Grundversicherung (ohne die in der Schweiz nicht vergüteten Zahnarztbehandlungen) 10 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz.

Der KPT-Chef erklärte gegenüber Infosperber nicht, weshalb er bei uns keine entsprechenden Reformen fordert, sondern teilte mit: «Ich werde dies demnächst im Vorstand (des Krankenkassenverbands) prio.swiss traktandieren.»

Vertragszwang in der Schweiz

Ein Problem in der Schweiz: Eine Krankenkasse hat heute wenig Anreiz und keinen Vorteil, wenn sie sich für Kosteneinsparungen einsetzt. Denn alle Kassen müssen in der Grundversicherung die exakt gleichen Leistungen zu den exakt gleichen Preisen vergüten (Vertragszwang). In den Niederlanden verfügen die Kassen über die Vertragsfreiheit.

In Schweden und Finnland können verschiedene Regionen Leistungen und Preise selber aushandeln und stehen damit ebenfalls in einem Qualitätswettbewerb. Denn die Resultate der Behandlungen von Spitälern werden miteinander verglichen und veröffentlicht.

Der Osten Englands sei besonders betroffen, da die Küste aus «sehr sandigem, kiesigem und schluffigem Material» bestehe, das anfällig für Erosion sei, sagt Sophie Day, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin an der University of East Anglia. Ein feuchter Winter, wie er durch die Klimakrise begünstigt werde, weiche die Klippen auf und destabilisiere sie. Dazu kämen häufigere und stärkere Stürme und der steigende Meeresspiegel. Ähnlich äussert sich Anna Bird, Professorin für Geologie an der Universität Hull, gegenüber der «BBC».

Von 162 Hektaren ist nur noch ein Drittel übrig

Offiziell ist die Klimakrise nur eine der Ursachen. Erosion gab es schon immer. Aber sie beschleunigt sich. «Es ist sehr hart», sagt Anne Jones, die am östlichsten Ende Englands lebt. Sie habe ihr Leben damit verbracht, der See dabei zuzusehen, wie sie sich das Land nehme, berichtet sie der «BBC». Vom 400-Acre-Besitz ihres Urgrossvaters (162 Hektaren) sei inzwischen nur noch ein Drittel übrig.

Der Ort, an dem sie das Interview gibt, sei einst der Garten des «pinken Hauses» gewesen, berichtete die «BBC». 1989 lag er noch viele Meter von der Klippe entfernt. Inzwischen gibt es das Haus nicht mehr. Es ist eines von mehreren Gebäuden, die die Familie abreissen musste (unser Titelbild). Die Familie vermietet nun mobile Ferienhäuser, die regelmässig weiter ins Landesinnere versetzt werden müssen.

Andere Küstenbewohner:innen haben nicht so viel Glück. Bedrohte Häuser wie jenes von Jones stellen eine Gefahr für die Umgebung und ihre Bewohner dar. Rücken sie zu nahe an die Klippen, müssen sie abgerissen werden, bevor Teile davon abrutschen und andere gefährden. Wer darin wohnt, muss ausziehen, nicht selten mit ungewisser Zukunft.

Für die Betroffenen ist die Entwicklung traumatisch

Für die Betroffenen sei das ein drastischer, ja traumatischer Einschnitt mit «verheerenden finanziellen, emotionalen und psychologischen Folgen», legt der parlamentarische Ausschuss dar, der sich mit den Folgen der Küstenerosion beschäftigt.

Das Bevorstehende spalte die betroffenen Gemeinden so sehr, dass einige Mitglieder nicht einmal darüber reden wollten, während andere dringend auf Hilfe angewiesen seien. Das mache es nicht leichter, ihnen bei der Vorbereitung zu helfen oder Hilfsmassnahmen zu verbessern. Die Bewohner:innen betroffener Küstenorte lebten unter erheblichem Stress, hervorgerufen auch durch zunehmende Isolation, Katastrophentourismus und mediale Aufmerksamkeit.

Entschädigung gibt es höchstens zum Teil

Eine finanzielle Entschädigung von der Regierung gibt es allenfalls für den Rückbau, meist nicht in voller Höhe. Versicherungen bezahlen nichts. Im Gegensatz zu Hochwasserschäden gilt Erosion als vorhersehbares Risiko für Liegenschaften an der Küste. Die Eigentümerschaft muss den Verlust von Wohnung und Grundstück selbst auffangen, manchmal hilft die Gemeinde.

«Ich habe 650’000 Pfund (718’000 Franken) verloren – so viel war meine Wohnung wert», sagt Hilary Lightfoot aus dem Dorf Thorpness, die der «Guardian» befragt hat. Das Zuhause, in dem sie 20 Jahre lang gelebt und eine Familie grossgezogen hatte, wurde dieses Jahr abgerissen. «Ich musste Geld aus meiner Altersvorsorge nehmen, um ein Haus zu kaufen. Ich musste mir Geld leihen. Ich habe Schulden. Es ist einfach eine Katastrophe.»

Die Küstenerosion beschleunigt sich

Ein umfassender Schutz der britischen Küsten ist nicht umsetzbar, das ist lange bekannt. Zudem müsste der Küstenschutz alle paar Jahre verstärkt werden, denn das Geschehen beschleunigt sich. Schon 2018 warnte ein Bericht des unabhängigen britischen Climate Change Comittee vor einer halben Million gefährdeter Immobilien.

Die Gemeinde Great Yarmouth (GYBC) hat laut dem «Guardian» seit 2010 im Dorf Hemsby 64 Häuser abgerissen, 41 davon seit Dezember 2025. Im vergangenen Winter habe sich das Meer ganze zehn Meter Land geholt, sagte ein Sprecher der Gemeinde. Das sei die Hälfte dessen, was für die kommenden 30 Jahre vorhergesagt worden war. East Suffolk berichtete von acht Häusern, die zwischen 2020 und 2024 abgerissen worden seien. Zwischen Mai 2025 und April 2026 waren es schon 16.

Bis 2055 sind schätzungsweise 3500 Häuser bedroht, in den nächsten 80 Jahren bis zu 10’000. Dazu kommen Strassen und andere Infrastrukturen wie Bahnlinien.

Wann genau es im Einzelfall so weit ist, kann niemand sagen. 9,3 Meter (30,5 Fuss) darf der Abstand zur Klippe betragen, dann muss abgerissen werden, berichtete die «BBC» im August über ein Sommerhaus im Ort Skipsea. Wie es dort jetzt aussieht, müsste man fragen. «Wir sind nah dran. Das ist wohl der letzte Sommer, den wir hier verbringen», sagte die Eigentümerin.

Von den rund 119’000 Antworten, die eingingen, stammten fast 91’000 von Bots. 99,9 Prozent der Bot-Antworten stimmten gegen eine Beschränkung.

Doch das britische Gesundheitsministerium bemerkte den Schwindel, unter anderem, weil die Bots nur auf drei Multiple Choice-Fragen antworteten und diese Antworten mit hoher Frequenz von wenigen Computeradressen abgeschickt worden waren. Weitere Details legte das Ministerium nicht offen. Wer die Absender der Bots waren, ist ebenfalls unklar. 

Grosse Tabakfirmen hätten früher schon versucht, öffentliche Vernehmlassungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Daran erinnern zwei Gesundheitswissenschaftler in der Zeitschrift «Tobacco Control», die nun über die versuchte Beeinflussung durch die Bots berichten.

Wäre der Täuschungsversuch nicht aufgeflogen, hätte das Gesundheitsministerium annehmen müssen, dass die Abstimmenden mit überwältigender Mehrheit gegen eine Beschränkung von Einweg-Vaping-Produkten votierten. Nachdem die Bot-Antworten ausgeschlossen wurden, habe sich jedoch gezeigt, dass das Gegenteil der Fall gewesen sei: Die Mehrheit war für eine Beschränkung. 

Die Bots konnten das Ruder in diesem Fall nicht herumreissen: Seit Juni 2025 sind solche Wegwerf-Vaping-Produkte in Grossbritannien verboten. Ab dem 1. Januar 2027 verbietet das Gesetz auch den Verkauf von Tabakprodukten sowie Zigarettenpapier an alle Personen, die am 1. Januar 2009 oder danach geboren wurden. 

Begrenzen statt verhindern

Was niemand sagt, ist, dass diese Rituale ein Erfolg sind einer konsequenten Strategie der Zürcher Stadtpolizei: Krawalle oder Ausschreitungen oder nicht bewilligte Demonstrationen lassen sich nicht verhindern, sofern man nicht in einem Polizeistaat aufwachen will, aber sie lassen sich begrenzen.

Vor dreissig Jahren griffen ein paar Dutzend Autonome im Zürcher Niederdorf die «Pumpi-Bar» an, die Schweizer Neonazigrössen als Treffpunkt galt. Die Linken versammelten sich regelmässig am Bellevue und zogen von dort durch das Niederdorf, um Neonazis anzugreifen. Aber diese Aktionen ausserhalb vom Kreis 4 waren die Ausnahme. Der Revolutionäre Aufbau rief zum 1. Mai zur «revolutionären Nachdemo» an die Bäckerstrasse in ebendiesem Kreis 4, dem einstigen Arbeiterquartier, und schuf sich damit unfreiwillig auch eine Art Gefängnis: Diese «revolutionären Demonstrationen» beschränken sich heute auf die paar immergleichen Quadratmeter und Strassen und Plätze. Denn die Politik und Stadtpolizei fahren seit fast zwanzig Jahren und sehr routiniert dieselbe Taktik: keine solchen Demonstrationen und Umzüge im Kreis 1, an der Bahnhofstrasse und am Paradeplatz, und ganz sicher nicht am Zürichberg, wo die Reichen wohnen, und auch nicht an der prestigeträchtigen Europaallee, wo es vor zehn Jahren einmal und zum letzten Mal zu ziemlich heftigen Ausschreitungen kam.

Gefangen im eigenen Biotop

Heute sind es die Linksradikalen selbst, die schon gar nicht mehr dazu aufrufen, solche Aktionen ausserhalb des eigenen Biotops abzuhalten. Man versammelt sich an der Langstrasse im Kreis 4, und die Stadtpolizei garantiert im Sinne der Schadensbegrenzung, dass die Bahnhofstrasse sauber bleibt, dass sich der Protest oder Krawall oder wie man es nach politischer Ausrichtung auch immer nennen mag, auf die immer gleichen paar Meter konzentriert. Und das ist, bei aller Kritik, die dann vor allem von der SVP auf die linke Polizeivorsteherin Karin Rykart niederprasselt, ein Erfolg der Polizeistrategen.

«Bullen, Bonzen, Banken – alle müssen wanken» ist ein Slogan der Szene, aber in Zürich wankt gar nichts mehr, ausser die immerselben Strassenecken, wo ein paar Container brennen und ein Tramhäuschen am Helvetiaplatz – ein irgendwie deprimierendes Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit der Szene in einer immer schneller werdenden Welt, wo der Glaube, mit Protest noch etwas verändern zu können, seit den Anti-WTO-Protesten Ende der Neunziger auf ein Minimum gesunken ist.

Traffic statt Umsturz

Die brennenden Container stören die Banken nicht und Schweiz Tourismus stören sie auch nicht, sie stören die Ruag sowieso nicht und deren Waffengeschäfte und McDonalds und Uber stören sie nicht und die KI-Rechenzentren auch nicht. Sie stören vielleicht die Beamtinnen und Beamten der Stadtpolizei, die noch mehr Überstunden anhäufen, aber sie stören Big Business nicht und Apple und Google und die anderen Milliarden-Tech-Konzerne stören sie auch nicht, im Gegenteil, die Aufrufe und Bilder und Videos von solchen brennenden Containern verschaffen höchstens Traffic auf Instagram und X und Traffic schafft Werbung und Werbung schafft Konsum.

Was wir am Wochenende beobachtet haben, ist nicht wirklich ein Krawall oder ein Protest, der das System erschüttert, es ist ein eigentümliches Zürcher Quartierfest, das zu dieser Stadt und zum Lauf der Dinge gehört wie das Sechseläuten im Frühling.

Noch viele mehr Junge hätten allen Grund, sich den friedlich Protestierenden anzuschliessen. Denn das heutige Wirtschaften und Politisieren ist nicht enkeltauglich. Zukünftige Generationen werden die Zeche dafür zahlen müssen.

Allerdings sieht dies «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer in seinem Leitartikel vom 31. Oktober¹ anders: «Die Unruhen in Frankreich sind ein Zeichen für das Scheitern des Sozialstaats.» Die vielen Subventionen würden immer neue Begehrlichkeiten erzeugen. «Auch bei den Jungen» sei die «wohlfahrtsstaatliche Anspruchsmentalität besonders ausgeprägt». Die Schuld gibt Gujer nicht den Regierenden, sondern der «Ignoranz der Massen». Sein Fazit: «Das Scheitern des traditionellen Sozialstaats führt überall zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Krawalle in Frankreich sind nur ein Extrem.»

15 gefährliche Zeitzünder für die junge Generation

Es mag sein, dass zu viel Geld nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet wird, anstatt diejenigen direkt zu unterstützen, die es dringend nötig haben.
Gujer sieht jedoch darüber hinweg, dass die junge Generation noch nie in der Geschichte der Menschheit mit so grossen Risiken konfrontiert war. Der Zustand unserer Erde ist beispiellos schlecht. Auf Infosperber war dies in einer ersten Fassung schon mal zu lesen:

1. KI, Drohnen und Aufrüstung machen Kriege immer wahrscheinlicher. Die gegenwärtigen Kriege machen alles Lebensnotwendige teurer.
   Bereits neun Regierungen verfügen über Atomwaffen und entwickeln sie weiter, um bei einer realen oder vermeintlichen Bedrohung mit einem Erstschlag reagieren zu können. Ein nuklearer Winter ist beabsichtigt oder unbeabsichtigt eine reale Gefahr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so gross wie während des Kalten Krieges.
2. Grosse Staaten vermüllen den erdnahen Weltraum.
   Bereits umkreisen über 23’000 Trümmerteile mit einem Durchmesser von grösser als 30 Zentimeter sowie über hundert Millionen kleinere Teile die Erde.
   Grossmächte rüsten diesen rechtsfreien Raum militärisch auf. Die USA haben bestätigt, dass sie im Weltraum Waffen stationiert haben.
3. Staaten missbrauchen die Weltmeere als kostenlose Müllkippen. Und sie plündern die Meere durch Überfischung. 
4. Bis heute haben Atomkraftwerke hunderttausende Tonnen hochradioaktiven Atommüll hinterlassen, die mehr als Hundertausend Jahre abgeschirmt aufbewahrt werden müssen.
5. Zerfallener Kunststoff und seine Zusatzstoffe belasten Meere, Binnengewässer, Luft und Menschen. Immer mehr Nanoplastik sammelt sich in Gehirn und Lunge der Menschen an. 
   Trotzdem will die Industrie ihre Produktion von Kunststoffen bis 2060 verdoppeln oder verdreifachen. 
6. Eine tickende Zeitbombe: Die 30 Zentimeter dünne Schicht Humus, von der alles Leben auf der Erde abhängt, ist bereits grossflächig mit Pestiziden, Schwermetallen und «Forever Chemicals» wie PFAS verseucht. Zehn Prozent der weltweiten fruchtbaren Landfläche sind laut FAO bereits stark beschädigt.
7. Ein noch so gesunder Lebensstil hilft gegen den Cocktail aus Nanoplastik, PFAS, Feinststaub, Pestiziden und Chemikalien nur noch wenig. 
8. Vor hundert Jahren lebten noch zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Heute sind es über acht Milliarden. Sie verdrängen Tier- und Pflanzenarten – die Grundlage allen Lebens. 
9. Würden in Afrika, Indien und China alle so leben wie die Menschen in Europa, bräuchte es Ressourcen von drei Planeten. Der Streit um knapper werdende Ressourcen wie Wasser und Rohstoffe eskaliert in einem noch nie dagewesenen Ausmass.
10. Wirtschaftswachstum nach heutigen Regeln bedeutet noch mehr Konsum, Verschwendung und Abfall. Trotzdem setzen die übersättigten reichen Länder weiter auf dieses Wachstum. Es bringt nicht die versprochene Lösung aller Probleme, sondern es schafft zusätzliche.
11. Finanziert wird dieses Wachstum mit gigantischen Schulden, die weder zurückbezahlt noch abgeschrieben werden: Es drohen hohe Geldentwertung, Konkurse, verbreitete Arbeitslosigkeit, autoritäre Regierungen.
12. Kaum regulierte Schattenbanken ohne Banklizenz gefährden das internationale Finanzkartenhaus. Sie spekulieren bereits mit mehr als der Hälfte der weltweiten Finanzvermögen. 
13. Das Klima hat sich seit Menschengedenken noch nie so rasch verändert. Die Ozeane dehnen sich thermisch aus und die Polkappen schmelzen, so dass der Meeresspiegel bis 2100 um rund einen Meter steigt. Millionenstädte an Küsten werden unbewohnbar. Menschen müssen fliehen. 
    Unbekümmert stossen die Menschen jedes Jahr neue Rekordmengen an CO₂ und Methan als Treibhausgase in die Atmosphäre – auch mit Kriegen.
14. Milliardäre und ihre Konzerne hatten noch nie einen so grossen politischen Einfluss. Sie kontrollieren sogar militärische Macht. Armeen hängen von Peter Thiel und Alex Karp ab, den Eigentümern des Software-Konzerns Palantir. Elon Musk kann mit seinem Starlink-Netzwerk über Kriege entscheiden.
15. Freiheiten und Grundrechte waren seit dem Zweiten Weltkrieg in Demokratien noch nie so bedroht wie heute. 

Obige Punkte hat Infosperber in einer leicht anderen Fassung am 5. April 2026 publiziert. 

¹Link zur Online-Version

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Am 15. April 2025 hatte der «Tages-Anzeiger» einen Artikel mit dem Titel «Manchmal hängen wir zu lange an Beziehungen, die nicht mehr funktionieren» veröffentlicht.

Finden Sie, lieber Leser, liebe Leserin, einen Unterschied? Nein? Dann liegen Sie richtig. Der «Tages-Anzeiger» hat den Artikel nach anderthalb Jahren nochmals abgedruckt. Das steht in einer Fussnote: «Dieses Interview ist erstmals im April 2025 erschienen. Im Oktober 2026 wurde es aktualisiert und erneut publiziert.»

Finde die Unterschiede!

«Aktualisiert» ist allerdings etwas hochgegriffen. Denn die Unterschiede zwischen den beiden Artikeln sind minimal:

• 2025 begann ein Satz mit dem Hauptsatz und endete mit dem Nebensatz. 2026 war es umgekehrt: Nebensatz vor Hauptsatz.
• Aus «kürzlich» wurde neu «2025».
• Ein Satz ist umgestellt – ohne inhaltliche Änderung.
• Und an einer Stelle ist der bestimmte Artikel «die» eingefügt.

Damit hat es sich. Von einer Aktualisierung fehlt also jede Spur.

Ausser vielleicht beim Porträt der interviewten Psychologin Janina Bühler: Vor anderthalb Jahren war sie Assistenzprofessorin in Mainz. Nun ist sie Professorin in Freiburg im Breisgau.

Gängige Praxis

Schon letzte Woche hatte Infosperber über Wiederholungen in den Tamedia-Zeitungen berichtet. Ganz offensichtlich ist das jetzt das Geschäftsmodell von Tamedia: mit minimalem Aufwand das Maximum aus dem Abomarkt herausholen.

Das steht allerdings ein bisschen im Widerspruch zu dem, was der Verlag auf seiner Website verspricht: «Tamedia verbindet Qualität mit Innovation, um zu begeistern. Als Teil der TX-Group gestaltet Tamedia die Zukunft der Medien.»

Nun: Besonders innovativ sind alte Artikel nicht. Und ob so «die Zukunft der Medien» aussieht?

Der Leidensweg einer 22-jährigen Frau

Die 22-jährige Nour Abo Shamala zum Beispiel hatte kurz vor dem verheerenden Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza an der Universität ihre Ausbildung für das Lehramt abgeschlossen, aber eine Arbeit an einer Schule konnte sie vergessen. Ihre Familie wurde fünfmal aus ihrem Haus im Flüchtlingslager Dschabaliya im Norden des Gazastreifens vertrieben, bevor sie sich im Mai letzten Jahres in Deir al-Baleh im Zentrum niederliess.

Im Februar dieses Jahres begannen die Zahnschmerzen. Aber erst drei Monate später besuchte sie einen der wenigen noch praktizierenden Zahnärzte. Im Verlaufe des Krieges wurden über hundert Zahnärztinnen und Zahnärzte im Gazastreifen getötet. Der Zahnarzt stellte bei Abo Shamala eine fortgeschrittene Karies fest, die bereits den Nerv erreicht hatte. Er stellte sie vor das Dilemma, eine teure Wurzelbehandlung machen oder den Zahn ziehen zu lassen. Die Wurzelbehandlung würde sie 300 Schekel (rund 90 Franken) kosten, das Ziehen des Zahnes dagegen «nur» 50 Schekel (rund 15 Franken). 

Sie konnte den Betrag für die Wurzelbehandlung unmöglich auftreiben, aber als junge Frau wollte sie auch nicht eine Zahnlücke bei den vorderen Schneidezähnen riskieren. Einen späteren Stiftzahn erachtete sie sowieso als völlig illusorisch. So wartete sie in der Hoffnung, dass der Preis für die Wurzelbehandlung sinken würde. Sie hielt die höllischen Schmerzen aus und versuchte, sie mit Salzwasser zu lindern; Schmerzmittel waren nur schwer zu bekommen und verursachten bei ihr eine akute Magenentzündung. Wenn die Wurzelbehandlung 80 Schekel gekostet hätte wie vor dem 7. Oktober 2023, hätte sie keinen Moment gezögert, sagte Abo Shamala zur Nachrichtenagentur «Drop Site».

Zerstörung der gesamten Infrastruktur

Im Verlaufe des Krieges wurden in den letzten drei Jahren das gesamte Gesundheitssystem und damit auch die Zahnbehandlung in Gaza praktisch vollständig zerstört. Die anhaltenden Angriffe von Israel haben 80 Prozent der Zahnkliniken in Gaza ganz oder teilweise vernichtet, und der anhaltende Belagerungszustand seit dem «Waffenstillstand» macht einen Wiederaufbau praktisch unmöglich.

Dieser wird auch deshalb verunmöglicht, weil die israelische Armee seit drei Jahren die nötigen Utensilien, Geräte und Materialen nicht durchlässt. Denn ihrer Ansicht nach handelt es sich um Dual-Use-Güter, also solche, die auch als Waffen benützt werden könnten. Neben den fehlenden zahnärztlichen Geräten und Materialien gibt es auch kaum verlässlich Strom, fliessendes Wasser und Medikamente. Weil die Mieten in den verbliebenen Häusern «exorbitant hoch» seien, behandeln manche Zahnärzte ihre Patienten in Zelten, berichtete «Al Jazeera».

Ein anderes Schicksal, eine andere Entscheidung

Der heute 34-jährige Ahmed Abo Dan war ebenfalls bei Kriegsbeginn aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben worden. Im März dieses Jahres begannen seine Zahnschmerzen. Schmerzmittel waren in der öffentlichen Krankenstation kaum zu erhalten und privat konnte er solche nicht bezahlen. So musste er den Schmerz wohl oder übel ertragen, bis er im Juni schliesslich einen der wenigen Zahnärzte fand. 

Auch dieser stellte ihn vor die Wahl: eine Wurzelbehandlung für 450 Schekel (rund 130 Franken) oder das Ziehen des schmerzenden Zahnes für 30 Schekel (ca. 9 Franken). Abo Dan sagte dem Nachrichtenportal «Drop Site»: «Ich bin vertrieben worden und kann kaum das Geld für das Brot für die Kinder aufbringen.» Er borgte von einem Freund die 30 Schekel und liess sich im Juli den Zahn ziehen. «Der Krieg hat uns dazu gebracht, unsere Zähne ziehen zu lassen, um zu überleben», meinte er. Inzwischen beginnt ein anderer Zahn zu schmerzen.

Protest der Zahnärzte

Die hoffnungslose Situation hat die Zahnärzte auf die Strasse gebracht. Im September fand vor dem Hauptquartier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Gaza-Stadt eine Demonstration von Dutzenden Zahnärzten in weissen Kitteln statt. Sie forderten, dass Israel die nötigen Materialien und Geräte für die Zahnmedizin durch die Absperrungen lasse, was Israel eigentlich gemäss dem «Waffenstillstand» von fast schon einem Jahr sowieso tun müsste.

Dank einigen gewieften Händlern gelangen kleine Mengen an Schmerzmitteln, Materialien und Ersatzteilen, die auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen gekauft wurden, nach Gaza. Die überhöhten Preise werden dann auf die Patientinnen und Patienten abgewälzt. Laut dem ehemaligen Dekan der zahnmedizinischen Fakultät der Palästina-Universität Az-Zahra in Gaza, Osama Jaber Al-Shanti, kostete das Material für eine Zahnfüllung vor dem Krieg rund 80 Schekel, heute aber 1200 Schekel.

Eine Wurzelbehandlung beläuft sich auf 500 bis 700 Schekel; vor dem Krieg kostete diese 70 bis 150 Schekel. Er biete sie immer noch für 300 Schekel an, weil er noch Vorräte von früher habe und keine Patientinnen und Patienten abweisen möchte. Aber auch das ist, wie wir gesehen haben, für die meisten unerschwinglich. Nour Abo Shamala wartet mit den wenigen noch verbliebenen Zahnärzten immer noch darauf, dass Israel die unabdingbaren Utensilien für eine einigermassen gute und bezahlbare Zahnbehandlung durch die Absperrungen lässt.

Ich wünschte, ich könnte dasselbe erzählen.

Bei mir läuft es so: Das WC rinnt. Der Handwerker kommt und repariert. Ich bekomme eine Rechnung über rund 200 Franken. Das WC rinnt immer noch. Der Handwerker kommt erneut. Ich erhalte die zweite Rechnung. Das WC-Problem ist nun deutlich besser, aber nicht vollständig behoben.

Oder: Mein Auto springt sehr schlecht an. Einmal leuchtet sogar die Motor-Warnlampe auf. Ich werde fünfmal bei drei verschiedenen Werkstätten vorstellig. Erkläre jedes Mal, dass ich mehr Gas geben müsse als sonst, dass das Fahrzeug nicht richtig ziehe, dass der Motor bei untertouriger Fahrt abzusterben drohe. Das Auto wird mehrmals durchgecheckt, die Zündkerzen gewechselt, der Bordcomputer auf Reset gestellt. Das Problem besteht fort. Ich solle mehr fahren, raten zwei Mechaniker. Beim ersten Versuch springt die Warnlampe wieder an. Endlich nimmt sich ein Mechaniker Zeit, findet und behebt den Fehler: Die Einspritzpumpe fürs Benzin ist defekt, der Motor bekommt zu wenig Benzin. 

Ich könnte von einem Automechaniker erzählen, der nach dem Radwechsel vergass, die Handbremse einzuhängen. Von einem anderen, der – trotz meiner laienhaften Bitte, aufzuhören – so lange am Motor herumorgelte und -würgte, bis der Anlasser knirschend aufgab. Die Reparatur kostete 900 Franken. Von einem Monteur, der mit Brachialgewalt versuchte, eine Klappe in der Wohnung zu öffnen und dabei das Wandplättli zerriss. Diese Klappe lässt sich mit einem Schraubenzieher kinderleicht öffnen, aber das wusste er nicht.

Oder: Die Heizung steigt jeden Winter aus, wenn es draussen extrem kalt ist. Mindestens fünfmal kommen Handwerker. Nach rund zehn Jahren nimmt sich einer Zeit und geht dem Ganzen auf den Grund: Der Heizungscomputer ist in einem Punkt falsch eingestellt. Das Problem ist in zwei Minuten behoben. 

Wenn ich immer wieder lese und höre, dass die Schweiz ihr vorbildhaftes Berufsbildungsmodell in die USA exportieren wolle, bekomme ich eine Ahnung davon, wie schlimm die Zustände in den USA sein müssen. Und ich frage mich: Wäre Kenia in dem Fall nicht der bessere Partner für die Vereinigten Staaten?

«Die reinen Finanzinvestoren haben keine Ahnung von Medizin. Da geht es nur um Rendite. Das macht die auf den Patienten ausgerichtete Behandlung schwierig», stellt der Augenheilkunde-Professor fest. «Den Ärzten werden Umsatzziele vorgegeben oder auch welche Linsen sie bei einer Operation wegen grauem Star einsetzen sollen. Das ist nicht im Interesse der Patienten.»

Auch der deutsche Berufsverband der Augenärzte warnte letztes Jahr im «Deutschen Ärzteblatt»: «In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sogenannte Private Equity Unternehmen zum Teil verstärkt den Fokus auf maximale Rendite und Skalierung des Unternehmenswertes legen.»

Verschachtelte Finanzkonstrukte

Andere investieren in Immobilien, Rohstoffe oder Hedgefonds – diese Private Equity (PE) Gesellschaften hingegen in Arztpraxen. Wie dieses System funktioniert, hat der deutsche Sozialwissenschaftler Christoph Scheuplein recherchiert. Er arbeitet als Berater für die VDI/ VDE Innovation und Technik und hat sich laut einer Studie der Universität Luzern «als einer von wenigen mit der Verbreitung von Private Equity im deutschen Gesundheitssektor befasst».

Als Kapitalbasis diene den Private Equity Investoren ein Fonds, der aus steuerlichen Gründen üblicherweise überwiegend in Steuerparadiesen angesiedelt sei, zum Beispiel den Cayman Inseln, den Kanalinseln oder Luxemburg. «Hier werden niedrige oder gar keine Steuersätze fällig und die Transparenzvorschriften sind gering – was für die Fondsinvestoren wichtig sein kann», schrieb Scheuplein 2023 im «Bayrischen Zahnärzteblatt». Oft werde «eine ganze Kaskade an Zweckgesellschaften aufgebaut, die in unterschiedlichen Steueroasen angemeldet sein können». 

Mit dem Fondsgeld und auch mit Krediten kaufen die Private Equity Gesellschaften Praxen und fügen sie zu einer Kette zusammen. Ein grosser Teil der Gewinne aus diesen Betrieben fliesst über die Steueroase an die Fonds-Investoren. «Diese Finanzkonstruktionen sind komplex und teuer» und «ein wichtiger Hebel, um die Renditen zu erhöhen und Kapital in die Fonds zu ziehen».

Die Fondsanleger würden für diese Leistungen Gebühren bezahlen und ab einer bestimmten Gewinnschwelle auch eine Gewinnbeteiligung. «Typischerweise stellen Private­ Equity­ Fonds ihren Managern ab einer Rendite von acht Prozent eine Beteiligung an den Gewinnen in Aussicht, was als sehr wirksame Motivation dient», schrieb Scheuplein in «Gesundheitswesen aktuell». 

Gelder der Sozialversicherung fliessen in Steueroasen

Der Vorsitzende der bayrischen Landeszahnärztekammer regte sich über dieses Investorentum schon 2023 auf: «Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass Beitragsgelder der sozialen Krankenversicherung in Deutschland mit Hilfe von Finanzakrobaten in Steueroasen fliessen, wo sie der steuerlichen Veranlagung der deutschen Steuerbehörden entzogen sind.» 

Damals waren in Deutschland bereits elf Zahnarztketten mit zusammen 386 Praxisstandorten und rund 12’000 Beschäftigen in den Händen von Private Equity Investoren. Anders als in der Schweiz, bezahlt die obligatorische Krankenversicherung dort gewisse zahnärztliche Behandlungen ganz oder teilweise.

Allein die Collosseum Dental Group hat laut eigenen Angaben über 620 Standorte und 50 Labore «in elf europäischen Märkten», darunter 45 Zahnarztpraxen in der Schweiz. Sie strebt die europaweite Marktführerschaft an. Derzeit erwirtschafte die Gruppe laut Eigenangaben einen Jahresumsatz von mehr als 1,1 Milliarden Euro und behandle über 6 Millionen Patienten. Über 12’500 Zahnärztinnen und Zahnärzte arbeiten für diese Kette, deren Mehrheitseigentümerin die Jacobs Holding AG ist, «Teil von Jacobs Capital – einer globalen Investmentfirma mit Sitz in Zürich und London».

Neuerdings auch Hausarztpraxen im Visier

Nebst der Zahnmedizin und der Augenheilkunde haben es Investoren zum Beispiel auch auf Dermatologie-, Radiologie- und Urologiepraxen abgesehen. In der Schweiz etwa kaufte die belgische Investmentgesellschaft Groupe Bruxelles Lambert letztes Jahr die urologischen Praxen der Uroviva-Gruppe. Neuerdings haben die Private Equity Investoren auch die Hausarztpraxen im Visier. Dies könnte angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Hausärzteschaft ein Vorteil für die Patienten sein, um deren Versorgung sicherzustellen, führte jüngst eine Schweizer Studie im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit als Argument an. Zudem könnten Investoren mit starker Kapitalbasis Innovationen im Gesundheitswesen vorantreiben. Dies kann die anderen Praxen unter Druck setzen, nachzuziehen.

«Das Umfeld für Einzelpraxen wird immer schwieriger. Freischaffende Ärzte sind nicht mehr so frei wie früher. Die Mieten, die Gerätekosten, die Inflation – alles wird teurer. Aber unsere Honorare werden seit Jahren nur gekürzt. Junge Kollegen, die eine Praxis übernehmen wollen, bekommen keine Bankkredite und können aus eigenen Mitteln keine Praxis finanzieren. Da verkauft man die Praxis lieber und arbeitet angestellt», sagt Augenarzt Christoph Kniestedt. «Die Investoren sind eine Folge der fehlgeleiteten Gesundheitspolitik.»

Die Verkaufspreise für Praxen seien «in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch die Aktivitäten der Investoren ‹teils exorbitant gestiegen›», sagte ein Hautarzt dem «Deutschen Ärzteblatt». PE Investoren können dank ihrer Finanzkraft die jüngeren Ärzte überbieten. Ausserdem zahlen sie den angestellten Ärztinnen und Ärzten gute Löhne und ermöglichen Teilzeitarbeit, was insbesondere jüngere schätzen. 

Scheuplein zufolge arbeiten in Deutschland bereits etwa 41’000 Ärzte und andere Medizinfachkräfte in schätzungsweise fast 2500 Praxen von Private Equity Investoren. Angesichts von fast 98’000 Praxen in Deutschland ist dies ein Anteil von bloss etwa 2,5 Prozent. Sorgen macht Scheuplein jedoch die Dynamik, mit der die PE-geführten Praxisketten wachsen würden.

PE-Spitzenreiter, gemessen an der Anzahl der Standorte, sei in Deutschland die Augenheilkunde: 567 von Private Equity Investoren gekaufte Praxen zählte Scheuplein (Stand Juni 2026), gefolgt von Zahnpraxen (504).

Grosses Interesse auch in der Schweiz

Auch in der Schweiz strecken Investoren ihre Fühler im Gesundheitswesen aus: «In gewissen medizinischen Fachrichtungen wie der Dermatologie, der Orthopädie oder der Urologie ist ihr Interesse derart gross, dass vor allem Ärzte, die kurz vor der Pensionierung stehen, massenhaft Kaufangebote erhalten», berichtete die «NZZ» letztes Jahr. Einer Zürcher Hausärztin zufolge seien einige Kollegen geradezu «bestürmt worden» von Investoren. «Ganze Hausärzteketten werden von Investoren gekauft», sagt auch Kniestedt. 

Verkaufte Praxen müssen Kreditzinsen, Kaufpreis und höhe Löhne mit-erwirtschaften

Da die Laufzeit der Fonds zeitlich begrenzt ist, sei «ein Wiederverkauf der Praxisketten in wenigen Jahren absehbar», so Scheuplein im «KVB Forum». «Der lukrative Wiederverkauf der Unternehmen (Exit) ist das zentrale Geschäfts­ziel der Finanzinvestoren und ein wichtigerer Renditehebel als die laufenden Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit. Daher bereiten die Private Equity­ Gesell­schaften den Exit mit besonderer Sorgfalt vor, um einen maximalen Verkaufs­preis zu erzielen», schilderte er das Vorgehen in «Gesundheitswesen aktuell». 

Scheuplein weist auch auf den finanziellen Druck hin, der auf den verkauften Unternehmen laste. Das Medizinpersonal muss nicht nur den Lohn für das nicht-medizinisch tätige Personal mit-erwirtschaften – laut der «NZZ» verdient ein solcher Geschäftsführer «gut und gerne 250’000 Franken – sondern auch Kreditzinsen für den Kauf, der häufig mit hohem Einsatz an Fremdkapital erfolge. Indem diese Zinsen auf die gekauften Praxen überwälzt würden, könne «auch das Management der übernommenen Unternehmen diszipliniert werden». 

Zwölf Prozent mehr Darmspiegelungen

Wohin das führen kann, zeigt sich mittlerweile in den USA, wo diese Entwicklung schon Anfang der 2000er Jahre begann. «Regional sind für etwa ein Drittel der geografischen Regionen der USA Marktanteile der Private Equity geführten Arztpraxen von mindestens 30 Prozent erreicht. Bislang vorliegende Studien zeigen überwiegend eine Steigerung der Kosten für die Patientinnen und Patienten beziehungsweise der Ausgaben im Gesundheitssystem nach einer Übernahme durch Private Equity», so Christoph Scheuplein.

Beispielhaft illustriert das eine Studie an US-Praxen für Magen-Darm-Behandlungen, die letztes Jahr in «Jama Health Forum» erschien. In Praxen, die von Private Equity Investoren übernommen wurden, stiegen die Zahl der Patienten pro Arzt um 11 Prozent, die Darmspiegelungen um 12 Prozent, und der Preis für eine solche Untersuchung um 4,5 Prozent, verglichen mit den unabhängig arbeitenden Praxen. 

Acht Prozent mehr Honorar zulasten der Krankenversicherung abgerechnet

In Bayern zeichnet sich Ähnliches ab. Dort arbeitet bereits mindestens jeder fünfte Augenarzt für Private Equity Investoren. Von den Hausärztinnen und -ärzten, die in sogenannten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) organisiert sind, ist es jeder zehnte. In solchen Zentren arbeiten mehrere Ärztinnen und Ärzte angestellt unter einem Dach.

Eine Analyse im Auftrag der Bayrischen Kassenärztlichen Vereinigung nahm die MVZ unter die Lupe. Seit 2020 habe sich der Anteil der MVZ im Besitz von Private Equity Gesellschaften in Bayern mehr als verdoppelt und liege nun bei 19 Prozent. Bei weiteren 18 Prozent seien andere Investoren, oft private Krankenhausträger, beteiligt, berichtete das «Deutsche Ärzteblatt» letztes Jahr und zitierte den Patientenbeauftragten der deutschen Regierung: «Es ist problematisch, dass gezielt Spieler auf dem Markt auftauchen, die Geld aus unserem Gesundheitssystem abschöpfen, das für Patientinnen und Patienten gedacht ist und nicht dafür, dass irgendwelche Investorenmodelle Gewinne machen.»

Die Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren, die Private Equity (PE) Investoren gehören, rechneten pro Patient durchschnittlich rund acht Prozent mehr Honorare zulasten der Grundversicherung ab als Ärzte in Einzelpraxen, ergab die Analyse für 2018 und 2019. Bei den Augen- und Frauenärzten waren es sogar etwa 12 Prozent mehr. Die PE-Praxen befinden sich dort fast ausschliesslich in Ballungsgebieten. Auffallend war zudem, dass die PE-Hausärzte kaum Hausbesuche machten, weniger chronisch kranke Patienten behandelten (aber häufiger den «Chroniker-Zuschlag» abrechneten), den Patienten weniger Behandlungskontinuität boten und auf «standardisierbare und gut abrechenbare Leistungen» fokussierten, so Scheuplein. 

Forderung nach mehr Transparenz

Welche Investoren hinter den Firmen stecken, die Arztpraxen kaufen, ist intransparent. Scheuplein recherchierte dies unter anderem über Daten des Bundeskartellamts, Websites von Investoren und Social Media. In Deutschland wird darüber diskutiert, ob ein bundesweites Transparenzregister geschaffen werden soll, das die Verflechtungen offenlegt.

Die bereits erwähnte Studie im Auftrag des Schweizerischen Bundesamts für Gesundheit (BAG) regt ebenfalls ein Monitoring der Eigentümerstrukturen und eine intensivierte Marktbeobachtung an, «da Investitionen privater Akteure häufig durch hohe Margen beeinflusst werden.»

Schweizer Studie sieht keinen Regulierungsbedarf

Grund zur Sorge sieht diese von Wissenschaftlern der Universität Luzern durchgeführte Bestandsaufnahme jedoch nicht: «Lediglich 4 Prozent der Arztpraxen [in der Schweiz – Red.] erfüllen grundlegende Kriterien für Private-Equity-Beteiligungen.» Es gebe keinen unmittelbaren Regulierungsbedarf bezüglich der Investoren im Schweizer Gesundheitswesen. Und es gebe auch keine Hinweise, dass von Investoren gekaufte Praxen die Leistungsausweitung fördern würden. Harte Daten liefert die Analyse dazu jedoch nicht.

Die Autoren stellen fest, dass sich Investoren vor allem auf Fachbereiche mit höheren Tarifen konzentrieren würden. Einige im Rahmen dieser Studie interviewte Fachpersonen vermuteten gar, dass grosse Investitionen von internationalen Unternehmen ein Hinweis auf zu grosszügige Tarife im jeweiligen Fachbereich sein könnten. 

Dass die Investoren-getriebenen Praxen in der Schweiz kein Problem seien, kann Augenarzt Christoph Kniestedt nicht bestätigen. «Ich höre von Kollegen, die ihre Praxis an Investoren verkauft haben, sich dort anstellen liessen – und dann gekündet haben, weil sie so nicht weiterarbeiten wollten.» Er sei nicht grundsätzlich gegen Investoren im Gesundheitswesen, sagt er. Er sei ja selbst Teilhaber eines Zentrums, das nicht ausschliesslich in ärztlicher Hand liege. Aber Teilhaber zu sein und in der Geschäftsleitung medizinische Entscheide selbst zu fällen oder voll in den Händen von Private Equity Investoren – «das ist ein grosser Unterschied».

Und jetzt haben wir den Salat.

Manche Journalisten bauen so viele Adjektive und Adverbien in ihre Texte ein, dass man meinen könnte, sie versprächen sich davon am Monatsende einen Bonus. Doch ihre Marotte führt dazu, dass sie verdoppeln, verharmlosen, verfälschen.

Wolf Schneider, damals Leiter der Hamburger Journalistenschule, hatte in seinem Buch «Deutsch für Profis» schon vor über 40 Jahren gefordert: «Weg mit den Adjektiven!»

Die «tote Leiche»

Natürlich haben uns unsere Lehrer auch vor dem übermässigen Gebrauch von Adjektiven und Adverbien gewarnt. Als verunglückte Beispiele galten der «weisse Schimmel», der «schwarze Rabe», die «tote Leiche».

Aber wir wurden auch für allerlei Unsinn gelobt. Zum Beispiel, wenn wir in einem Aufsatz ganz anschaulich von unseren Erlebnissen an einer «steilen Felswand» berichteten. Obwohl die Felswand, wenn sie nicht steil aufragen würde, gar keine Wand wäre.

Die «potenzielle Gefahr»

Doch zurück zur Gegenwart – zum heutigen Journalismus. Da reicht es offenbar nicht mehr, wenn man von einer «Gefahr» schreibt. Heute ist von einer «potenziellen Gefahr» die Rede. Die Schweizerische Mediendatenbank (SMD) liefert für die «potenzielle Gefahr» allein für die letzten zwölf Monate 483 Treffer. Vor zehn Jahren waren es gerade mal 113 Treffer gewesen.

Dabei ist die «potenzielle Gefahr» Unsinn. Eine «Gefahr» ist ja die Möglichkeit, dass ein Unglück, ein Unfall, eine Katastrophe eintritt. Eine «potenzielle Gefahr» ist demnach eine «mögliche Möglichkeit».

Die «kritische Infrastruktur»

Noch beeindruckender ist die Karriere der «kritischen Infrastruktur»: 6393 SMD-Treffer in den letzten zwölf Monaten, bloss 230 Treffer vor zehn Jahren. Die «NZZ» beispielsweise schrieb kürzlich, die Schweiz müsse aufrüsten. «Prioritär» seien unter anderem der «Schutz kritischer Infrastruktur».

Was «kritische Infrastruktur» ist, schrieb sie nicht. Das wäre auch nicht einfach. Denn laut «Duden» bedeutet kritisch zum einen «prüfend, beurteilend», zum anderen «eine Wende ankündigend, eine Gefährdung bedeutend».

Aber die Infrastruktur prüft nichts, sie beurteilt nichts, sie kündigt keine Wende an, und sie ist auch keine Gefährdung. Die Infrastruktur, welche die «NZZ» meint, ist möglicherweise «wichtig», «entscheidend», «unerlässlich», «heikel» oder «anfällig», aber sie ist nicht «kritisch».

Die «kritische Infrastruktur» ist eine Anleihe aus dem Englischen. Dort heisst es tatsächlich «critical infrastructure». Aufgabe von Journalisten wäre es, das zu übersetzen und nicht nur so zu tun, als ob.

«Brutal vergewaltigt»

Bereits vor zwei Jahren hatte sich Infosperber mit dem Wort «brutal» befasst. Weil damit ein Sachverhalt nicht verstärkt, sondern letztlich abgeschwächt wird. Aber es wird noch immer inflationär verwendet.

Ein Beispiel: Der «Tages-Anzeiger» berichtete kürzlich von einer Frau, die «über Jahre teils brutal vergewaltigt» worden sei. Eigentlich muss man ja davon ausgehen, dass jede Vergewaltigung brutal abläuft. Deshalb ist im Wort «Vergewaltigung» auch das Wort «Gewalt» enthalten.

Wenn nun aber die Rede davon ist, dass eine Frau «brutal vergewaltigt» worden sei, dann bedeutet das im Umkehrschluss: Nicht jede Vergewaltigung läuft brutal ab. Das ist eine Verharmlosung.

Und wenn der «Tages-Anzeiger» dann auch noch schreibt, die Frau sei über Jahre «teils» brutal vergewaltigt worden, dann wird die Verharmlosung schwer erträglich.

Einfach streichen!

Was also tun mit den vielen Adjektiven und Adverbien? Am besten einfach streichen! Dass ein grosser Teil überflüssig ist, zeigt sich täglich in der Zeitung, am Radio oder im Fernsehen:

• wenn davon die Rede ist, dass neun Prozent der Bevölkerung «offiziell geschieden» sei,
• wenn es heisst, die Züge seien «restlos überfüllt»,
• wenn sich die Polizei «aktiv engagiert»,
• wenn ein Fussballer in seiner Mannschaft «absoluter Stammspieler» ist,
• wenn «Soziale» Medien nicht «pauschal verteufelt» werden sollen,
• wenn in der Krankenpflege ein «wichtiger Meilenstein» erreicht ist,
• wenn das Volk einem Initiativkomitee eine «ganz deutliche Abfuhr» erteilt,
• wenn eine Bundesratskandidatin «explizit absagt»,
• wenn jemand über eine «pauschale Verallgemeinerung» klagt,
• wenn einer «konkrete Zahlen» präsentiert.

Alles überflüssig!

Und wenn die Adjektive und Adverbien nicht überflüssig sind, dann sind sie häufig falsch. Wenn etwa die Polizei in einer Medienmitteilung von «stumpfer Gewalteinwirkung» schreibt, dann ist nicht die Gewalteinwirkung stumpf, sondern die Waffe. Unlogisch ist es auch, wenn die Rede ist von:

• «kreativen Bieren»,
• «fossilen Heizungen»,
• «energetischen Investitionen»
• oder «erneuerbaren Heizsystemen».

Das ist ein bemerkenswerter Ansatzpunkt: Legge, der sich sonst überwiegend mit dem globalen Handel befasst, geht davon aus, dass es auch in der modernen Wirtschaft darum geht, mit den nationalen Ressourcen und Arbeitskräften die Bedürfnisse des eigenen Volkes oder der Nation möglichst gut abzudecken. Das ist der gute alte volks-wirtschaftliche oder klassische national-ökonomische Ansatz, wie er auch heute noch an den Universitäten gelehrt wird.

Alle profitieren, dachte man

In dieser Theorie dienen die Exporte der Finanzierung der Importe von Rohstoffen und Energieträgern, die man selber nicht hat. Oder es gibt einen Import und Export von Gütern mit hohen Skalenerträgen, für die der eigene Markt zu klein ist – unsere Uhren und Pillen gegen eure Autos und Unterhaltungselektronik. Der Austausch findet zwischen Ländern statt, die entweder schon ein in etwa vergleichbares Wohlstandsniveau erreicht haben, oder bald erreichen werden. Die segensreiche Wirkung des freien Handels würde dafür sorgen, dass der technologische Fortschritt alle Boote hebt. Dachte man damals.

Inzwischen wissen wir es besser: Der freie Handel macht nicht alle reicher. Die globalen Einkommensunterschiede nehmen sogar noch zu. Deshalb leben wir heute in der Denkweise des Standortwettbewerbs. Unsere Arbeitskraft dient nicht mehr dazu der Bevölkerung möglichst viele Güter und Dienstleistungen zu verschaffen, sondern sie soll, unabhängig von den eigenen Bedürfnissen, die globale Nachfrage bedienen. Und zwar so, dass wir uns aus den globalen Wertschöpfungsketten die fettesten Glieder herauspicken. Auf dass wir ein Volk von Vermögensverwaltern, Pharmaforschern und Immobilienmaklern werden, ein Financial Hub, ein Bitcoin-Valley und ein Hauptsitz von globalen Organisationen.

Wir importieren Menschen, die uns bedienen

Mit den üppigen Einnahmen importieren wir dann, so die Idee, aus Billiglohnländern, was wir brauchen: nicht nur Energie und Rohstoffe, sondern auch Dienstleister, die sich Gutverdienende in grosser Zahl leisten können. Dazu zählen etwa die rund 700 Kuriere von Just Eat, die künftig nicht mehr als schlecht bezahlte Angestellte, sondern als noch flexibler einsetzbare «selbständige Unternehmer» arbeiten sollen – laut «Tages-Anzeiger» für 6.50 Franken pro Lieferung. Warum? «In der heutigen 24/7-Gesellschaft», so Lukas Streich, Chef von Just Eat Schweiz, gegenüber dem «Tages-Anzeiger», «wollen die Kunden auch etwa nachts um zwei Uhr einen Hamburger oder nachmittags Kuchen und Matcha Latte».

Da ist sie wieder, die globale Wertabschöpfungskette: Just Eat und der Konkurrent Uber Eats leben davon, dass Menschen aus den Billig- und Tieflohnländern froh sind, wenn sie bei uns für weniger als 20 Franken pro Stunde Leuten, die das Zehnfache verdienen, Pizzas hinterhertragen dürfen. Die Firma Just Eat kassiert dabei so viel, dass sie ihrer Geschäftsleitung Saläre in Millionenhöhe zahlen kann und ihre Aktionäre beim Verkauf an die niederländische Beteiligungsholding Prosus 4,1 Milliarden Euro kassiert haben.

Die Zeche zahlt der Staat

Doch die Zeche zahlt der Staat. Wer nur 6.50 Franken pro Lieferung oder auch einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken verdient, ist bei allen Wechselfällen des Lebens, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Alter oder bei der Geburt von Kindern auf staatliche Hilfe angewiesen. So tiefe Löhne erlauben es nicht, sich angemessen an den öffentlichen Dienstleistungen zu beteiligen.

Kommt dazu: Die hohe Kaufkraft der globalen Wertabschöpfer treibt die Immobilienpreise und Mieten so hoch, dass auch immer grössere Teile der Mittelschicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Und nicht zuletzt fordert auch die 24/7-Gesellschaft einen hohen Tribut: Die von ihr geforderte Flexibilität und Mobilität schwächt die Produktionskraft der unbezahlten Bedarfswirtschaft und bürdet die entsprechenden Lasten dem Staat auf. Kitas zum Beispiel: Kleinkinder wurden einst mit wenig Arbeitsaufwand in Familien und Nachbarschaften betreut. Jetzt braucht es dafür lange Arbeitswege und eine riesige staatlich subventionierte Kita-Bürokratie. Schlechtere Leistung, dreifache Kosten.

Auch die Pflege von Angehörigen wird inzwischen aufwändig vom Staat finanziert. Dabei entfällt auf jede Arbeitsstunde eines Angehörigen noch eine weitere auf bezahlte Funktionäre einer der vielen Spitex-Organisationen. Und weil in der 24/7-Gesellschaft zu wenig Zeit bleibt, Kinder zuhause zu erziehen, braucht es immer mehr Schulassistenten und Sonderpädagogen.

Und ewig steigt die Staatsquote …

So gesehen ist die von Legge beklagte staatliche Gratisversorgung mit Verhütungsmitteln schon fast eine effiziente Sparmassnahme. Kinder verursachen Staatsausgaben, vor allem, wenn ihre Eltern arm sind.

Dennoch hat Legge in einem entscheidenden Punkt recht: Die Schweiz ist mit ihrer Staatsquote von gut 30 Prozent, wovon rund 12 Prozentpunkte für die Umverteilung eingesetzt werden, besser dran als Deutschland mit 52 Prozent – wovon 32 Prozent für Sozialausgaben weggehen. Das zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt: Deutschland hat einen noch viel höheren Anteil an Jobs, von deren Lohn man ohne staatliche Hilfe nicht leben kann. Das wiederum beschleunigt die Einwanderung in das eh überdimensionierte Sozialsystem. Diese Falle müssen wir vermeiden.

Das würde aber bedeuten: Die gestressten 24/7-Leute müssen den Dienstleistern, die ihre Matcha Latte holen, ihre Kinder hüten oder ihre Fitness trainieren, Löhne bezahlen, von denen man in der Schweiz schweizgemäss leben kann. Und zwar ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Oder sie müssen auf diese Dienste verzichten.

Kuriere brauchen Löhne zum Leben

Konkret: Der Staat muss Just Eat und Uber Eats zwingen, das Urteil des Bundesgerichts zu respektieren und ihren Kurieren Arbeitsverträge anzubieten, und zwar zu Löhnen, von denen man leben kann. Nur so ist sichergestellt, dass die Sozialbeiträge nicht auf den Staat, sondern auf die Kunden überwälzt werden. Das rechne sich nicht, wendet Streich im Interview ein. Na und? Dann sollen die Kunden ihre Pizzas halt selber backen oder rechtzeitig kaufen.

Und was ist mit den Jobs, die dabei verloren gehen? Gegenfrage: Ist es wirklich sinnvoll, dass junge Menschen aus Ländern wie etwa Marokko, wo viel und Wichtigeres zu tun wäre, in die Schweiz kommen, um dort kaufkräftigen Expats ihre Matcha Latte hinterherzutragen? Oder dass Menschen in Vietnam für zwei Dollar die Stunde für uns Schweizer das zehnte Paar teure Sneakers produzieren? Ist es im Interesse der Schweiz, massenhaft Leute ins Land zu holen, die ihren Lebensunterhalt nur sichern können, indem sie entweder ihre Gesundheit ruinieren oder krumme Geschäfte betreiben?

Einverstanden, wir leben nun einmal in einem System, das solche Verhältnisse produziert. Aber wir müssen nicht alles schlucken, was uns Just Eat und Uber Eats auf den Teller knallen wollen. Und wir sollten uns auch einmal fragen, warum der globale Handel sein Versprechen, alle reicher zu machen, nicht eingehalten hat. Kleiner Tipp: Vermutlich liegt es daran, dass die damaligen Theorien nur vom freien Warenverkehr ausgegangen sind. Vom freien Kapital-, geschweige denn Personenverkehr war damals noch nicht die Rede.

In einer Pause unseres Gesprächs in einer Bar im Thurgau macht mir Manuel Corchia einen Vorschlag: Er gewähre mir Zugang zur Jungen Tat, wenn ich dafür in seinem Podcast auftrete. Mit Gesicht und Name. Das sei der Deal.

Die Strategie, um aus der extrem rechten Ecke zu kommen: Seinem Kollegen Martin Sellner von den Wiener Identitären ist es im September geglückt, den früheren Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin vors Mikrofon zu holen, «16 Jahre Abschaffung?» hiess die Folge.

Inzwischen hat Sellner auf X eine öffentliche Interview-Anfrage an den ehemaligen «Welt»-Chefredaktor Ulf Poschardt gerichtet, der kürzlich auf X gepostet hatte, wir seien noch nicht unversöhnlich genug, was ein Verweis auf Götz Kubitschek war, den Vordenker der Neuen Rechten, der die «Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen» ins Zentrum seiner Ideologie stellt.

Corchia sagt im Gespräch immer wieder, wir bräuchten Diskurs, Diskurs, Diskurs. Auf Youtube hält er stundenlange Monologe, will debattieren und dabei recht behalten, er ist (noch) isoliert am rechten Rand, die NZZ beschreibt seine Auftritte als «Videobotschaft, direkt aus einem Paralleluniversum»: «Es ist die Erzählung einer Schweiz, die im Untergang begriffen ist: Eltern, ‹verblendet› von der ‹Gender-Ideologie›; die Zürcher Landeskirchen, ‹lächerlich›, weil sie einen LGBTQ-Gottesdienst durchführen; der zuständige Zürcher Staatsanwalt – bekannt als Jäger von Linksextremen –, angeblich selbst von linksextremen Motiven getrieben.»

Zu Gast bei Bireweich

Sein bisheriger Höhepunkt beim Versuch, die Isolation in der Rechten zu durchbrechen, war ein Auftritt beim Podcaster Bireweich Anfang Oktober, und immer wieder geht es dabei um die Frage, wer im Land bleiben darf und wer nicht, um Remigration also, 2023 in Deutschland noch zum «Unwort des Jahres» gekürt, aber heute aus dem politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Dass Begriffe wie Remigration in den Mainstream rücken, darin sieht Corchia als «Mann des Vorfelds», wie er sich selbst bezeichnet, seine politische Mission.

Diese Mission trägt Früchte. Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (FÖG) hat diese Woche seinen jährlichen Bericht zum Zustand der Medien vorgestellt. 40,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung finden es demnach «sehr plausibel bis eher plausibel», dass politische Eliten die Einwanderung nach Europa förderten, um die Bevölkerung «zu verändern». Corchia spricht im Interview immer wieder von «Ersetzungsmigration».

Und damit sickert auch die Theorie des Grossen Austauschs des rechtsextremen Denkers Renaud Camus (über den wir hier berichtet haben) langsam aber sicher in den gesellschaftlichen Mainstream. Das Mittel gegen diesen Austausch, so Martin Sellner, der Camus Theorie als Ausgangspunkt seines Aktivismus nimmt, sei die Remigration. Sellner benennt in seinem Buch «Remigration: Ein Vorschlag» drei Zielgruppen: Asylsuchende, andere Ausländer und «nicht assimilierte» Eingebürgerte. Und das wären dann allein in Deutschland bis zu 9,5 Millionen Menschen, überwacht, so stellt es sich Sellner vor, von einem «Assimilationsmonitor». Wer nicht gehen will, landet in einer «Musterstadt» in Nordafrika.

Welche Definition von Remigration gelten soll, darüber wird auch AfD-intern gestritten, zwischen dem völkischen Lager um Björn Höcke, das Sellner nahesteht, und Leuten wie dem Anwalt Maximilian Krah, die vor Sellners Konzept warnen, weil es auch Staatsbürger treffe.

Fakt aber ist: Geht es nach der in Umfragen stärksten Partei Deutschlands, dann soll Remigration Regierungsprogramm werden. Die Frage ist bloss, in welcher Variante. In jedem Fall aber würde das Programm das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten.

Die Steppenreiter

Manuel Corchia, der 24-jährige Mitgründer und Videofachmann der Jungen Tat, sagt, er wünschte sich, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellten, wer sie eigentlich seien. «Bin ich ein Schweizer? Was ist ein Schweizer? Bin ich ein Europäer? Und welche politischen Schlüsse ziehe ich daraus? Ich weiss, dass es nicht ohne ethnokulturelles Fundament geht. Es gibt eine entscheidende ethnische Komponente. Und nur durch diese ethnische Komponente können wir demokratisch leben.»

Ich frage ihn, was er mit «ethnokulturellem Fundament» meine. Er sagt: «Es ist die Schweiz, wie sie über Jahrhunderte, Jahrtausende gewachsen ist, in Wechselwirkung zwischen Natur und Kultur. Die Schweiz, wie wir sie bis vor 50 Jahren gekannt haben, war nur möglich, weil wir seit knapp 3000 bis 4000 Jahren ein genetisches Fundament hatten, das uns aufgrund seiner Homogenität Kulturschaffung ermöglicht hat. Die letzte fundamentale genetische Veränderung war der Yamnaya-Feldzug, aus der kaukasischen Steppe circa 3500 vor Christus. Selbst diese Veränderung war nicht so gross, wie es durch die Ersetzungsmigration aus Nordafrika und anderen Regionen der Fall ist.»

Ein paar Minuten zuvor – siehe Teil 1 – hatte Corchia den aufstrebenden, aus den USA stammenden neonazistischen Active Clubs, die auch in der Schweiz Fuss fassen, «absolutistischen Biologismus» vorgeworfen. Jetzt sitzt er da und erklärt die Schweiz anhand ihrer Gene: «Was ist ein Europäer? Das kann man klar definieren. Aber ist der Süditaliener noch einer? Dort beginnt es zu fransen. Populationen im Süden, die sich historisch kulturell wie ethnisch mit nordafrikanischen Völkern vermischt haben.»

Ich frage ihn, was das für meine sizilianische Verwandtschaft bedeute, und er sagt: «Das kommt darauf an. Höchstwahrscheinlich heisst es, dass du, wie übrigens auch ich, europäische Verwandte hast, die ethnisch näher am Nordafrikaner sind, dafür kulturell näher am Europäer.»

«Ein Käfig, in dem wir uns nicht äussern können»

In den Achtzigerjahren prägte der französische Politologe Pierre-André Taguieff den Begriff des «differenzialistischen Rassismus». Damit beschreibt Taguieff das Konzept des Ethnopluralismus, das die Grundlage der Ideologie der Jungen Tat liefert: ein Rassismus, der nicht mehr von besser und schlechter spricht, sondern von anders, und der sich in der Sprache des Antirassismus bedient, um anschlussfähiger zu werden.

Der Antirassismus sagt: Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Kultur. Der Ethnopluralismus sagt: Jede Kultur muss ihre Eigenart bewahren – und dazu muss sie unter sich bleiben, und zwar wir hier, und die anderen dort, wo sie hergekommen sind.

Ich frage Corchia, wie viele Menschen in seinen Augen die Schweiz verlassen müssten.

«Erstens, das sagen wir in jedem Interview: Wir sind keine Juristen, keine Staatspolitiker. Wir sind Aktivisten und teilweise Denker, die das Overton-Fenster verschieben, den Bereich des Sagbaren. Warum man nicht konkreter wird? Ich bin gerade in Deutschland wegen Volksverhetzung angeklagt. Uns droht Knast, weil wir Remigration sagen. Ihr Linken schafft einen Käfig, in dem wir uns rein taktisch nicht äussern können. Ich sage es im Schweizer Kontext: Illegale und Kriminelle werden ausgeschafft. Das ist selbstverständlich.» (Nachdem im Mai 2023 im Mercedes-Werk in Sindelfingen ein türkischer Arbeiter zwei Landsleute erschossen hatte – vor Gericht sagte er, er habe sich gemobbt gefühlt –, sollen Corchia und vier weitere Identitäre vor dem Werk ein Banner aufgestellt und Flugblätter verteilt haben. Auf dem Banner stand: «Remigration statt Mord am Fliessband».)

Im Remigrationsmusterland

«Wir haben das Problem zu grossen Teilen bereits importiert und eingebürgert», sagt Corchia dann.

«Was ist mit Leuten, die vor 30 Jahren gekommen sind, eingebürgert sind, arbeiten, nie kriminell waren?», frage ich.

«Die können laut jetzigem Staatsrecht bleiben. Und ich opponiere dem auch nicht.»

«Nochmals: Wer muss gehen?»

«Ich will auch nicht von acht Millionen friedlichen, integrierten, steuerzahlenden Migranten ersetzt werden. Die Situation haben wir aber nicht. Wir haben ein grosses Problem mit oberflächlich Integrierten und Eingebürgerten der zweiten und dritten Generation. Albanische Clans, türkische Clans, arabische Clans, der durchschnittliche Dönerladen, Haarsalon, Sonnenstudio, Spielsalon. Das sind meistens bereits offizielle Schweizer, die das betreiben.»

«Und die müssen alle gehen?»

«‹Alle› ist immer ganz gefährlich. Aber natürlich braucht es dort scharfe Überprüfungskriterien. Es braucht eine neue Denkweise, wo Juristen und Politiker darüber diskutieren: Was ist, wenn du seit drei Generationen eingebürgert bist, aber immer noch kulturfremde Grundsätze über unsere Schweizer Demokratie stellst? Was passiert mit dem?»

Zwei Antworten vorher konnten Eingebürgerte noch bleiben. Dazwischen kamen der Dönerladen, der Haarsalon, das Sonnenstudio. Jetzt sollen Schweizer in dritter Generation überprüft werden. Wie diese Überprüfung funktionieren soll, zeigt wieder Martin Sellner, quasi der Vorprescher.

Ende August, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, gründete der österreichische Rechtsextreme in Deutschland eine Firma, das «Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG» mit Sitz in Magdeburg, Geschäftsadresse in einem Haus in Chemnitz, das als Treffpunkt der Identitären Bewegung bekannt ist.

Das Institut verbreitete ein 49-seitiges Strategiepapier mit dem Untertitel «Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt». Die FAZ berichtete. Sachsen-Anhalt soll zum «Remigrationsmusterland» werden, und zu den «Zielgruppen», die «remigriert» werden sollen, gehören neben Ausreisepflichtigen und Ausländern, die straffällig geworden sind oder Deutschland «kulturell» oder «wirtschaftlich» belasten, auch deutsche Staatsbürger, bei denen eine «erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft fortbesteht».

Die Staatsbürgerschaft entziehen könne man ihnen zwar nicht, heisst es im Papier, Ziel sei es deshalb, «einen strukturellen Pushfaktor» herzustellen, diesen Menschen das Leben also so ungemütlich zu machen, dass sie von selbst gehen. Das alles hat Sellner in seinem Buch «Remigration – Ein Vorschlag» schon beschrieben, aber jetzt will er den Theorie-Praxis-Transfer lancieren, und flankiert wird er dabei zum Beispiel von der rechtsextremen AfD-Politikerin Lena Kotré, mit der er im Januar in Brandenburg gemeinsam über Remigration referierte.

Totalitär sind immer die anderen

Der «Assimilationsmonitor», den Sellner in seinem Buch vorschlägt, will die Sprache und die Freundeskreise und die Religion und das Wahlverhalten der Menschen erfassen, und damit all das möglich ist, soll dieser «Monitor» in unsere privatesten Bereiche vordringen, um festzuhalten, welche Sprache wir daheim im Wohnzimmer miteinander sprechen, und mit wem wir sprechen. Sellner schwebt ein Stasi-Staat vor, der uns alle komplett durchleuchtet.

«Habe ich nicht das Recht, privat die Musik zu hören, die ich will, zum Coiffeur zu gehen, zu dem ich will, die Sprache zu reden, die ich will?», frage ich.

«Ich unterstelle dir den marxistischen Trugschluss von der Gleichheit des Menschen. Armin Mohler hat gesagt, der Liberale geht von einem Menschenbild aus, das nur um drei Uhr morgens möglich ist, wenn man aus dem Schlaf aufwacht und nicht begreift, wer man ist. Der Mensch ist nie einfach ein Individuum, das privat etwas macht und draussen Regeln befolgt. Er ist immer eingebunden in ein ethnokulturelles Konstrukt. Es gibt nicht diesen Menschen, es gibt zum Beispiel die Gruppe C, wie Sellner sie beschreibt, die auch in dritter oder vierter Generation nicht assimiliert ist. Ich unterstelle ihnen nichts Böses. Nur das Ausleben dessen, was sie sind.»

«Ausleben, was man ist: Das ist die Grundlage eines liberalen Rechtsstaats.»

«Ich lehne das Liberale ab, weil es die Demokratie, die Volksherrschaft, zersetzt. Die Maxime des Liberalismus ist die maximale Freiheit des Individuums. Der Liberalismus anerkennt kein organisches Kollektiv wie das Volk. Recht folgt der Politik und nicht umgekehrt. Mein Volk, auch meine schweizerische Demokratie, ist mir einiges mehr wert als irgendwelche von linker oder liberaler Seite konstruierten Asylrechte.»

Mit Totalitarismus habe das alles nichts zu tun, sagt Corchia dann. Totalitär seien die Linken, die sich einer totalitären, autoritären Taktik bedienten, «gemäss dem Toleranzparadoxon nach Marcuse und eben nicht jenem nach Karl Popper» – so redet Corchia wirklich –, wonach man keine Toleranz mehr zeigen dürfe, sobald intolerant gedacht werde, «darum reden die Linken ja nicht mit Rechten». Im Gegensatz dazu werde die Neue Rechte Remigration nicht mit Angst und Schrecken durchsetzen, «nicht mit totalitären Machenschaften, sondern mit Diskurs, metapolitischer Verschiebung und schlussendlich der Akkumulation von staatspolitischer Macht. Die Linke macht das mit Angst, Hetze, Ausgrenzung, physischem Terror. Sie ist totalitär und universell. Sie will den Menschen dort hineinzwängen, wo es ihr passt.»

«Keine Versöhnung»

Und dann kommt Corchia schliesslich selbst auf die Unversöhnlichkeit zu sprechen, die er während zwei Stunden unter dem Wort Diskurs versteckt hatte. Was dahinter zum Vorschein kommt, ist ein Kampf um Alles oder Nichts.

«Die nächste Generation», sagt Manuel Corchia, «das kann ich dir schon jetzt sagen, wird nicht liberal sein. Sie wird entweder links oder rechts sein. Ich spreche dabei nicht von der Masse, sondern von dem Teil der Jugend, der politisch formend ist. Das ist historisch oft eine Minderheit. Aber du brauchst die Mehrheit in dieser Minderheit, um politisch etwas zu verändern. Wie bei der 68er-Revolution oder in der Kriegseuphorie vor dem Ersten Weltkrieg. Du brauchst Herz und Hirn dieser 20 Prozent. Und das werden keine Liberalen sein, keine Egalitären. Und das begrüsse ich. Es wird keine Versöhnung geben. Sondern eine klare Entscheidung zwischen Freund und Feind, egal in welche Richtung. Es wird kein liberales Wischiwaschitum mehr geben. Keinen egalitären Menschheitsbegriff.»

Am Erscheinungstag dieses Textes eröffnet das Bezirksgericht Zürich sein Urteil gegen Corchia und vier weitere Mitglieder der Jungen Tat, die einen Pride-Gottesdienst und eine Dragqueen-Lesung für Kinder gestört haben sollen. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt.

Mit Demokratie nicht vereinbar

Die Stimmen für Gadi Eisenkots Bündnis zusammen mit den Stimmen für die arabischen Parteien ergeben eine satte Mehrheit der Israelis, die Netanyahus rechtsextreme Koalition stoppen will. Sie hat genug vom endlosen Blutvergiessen, von biblisch motiviertem Anspruchs-Geschwätz und jüdischer Suprematie. Und Eisenkot will zwar Netanyahu ablösen, aber gleichzeitig die Vertreter der israelischen Araber – immerhin ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung – aus der Politik ausschliessen. Das geht nicht zusammen. Israel kann nicht jüdisch und demokratisch sein. Ausschluss eines Fünftels der Bevölkerung aufgrund von Ethnizität ist mit Demokratie unvereinbar. Israel als Staat kann Juden und Jüdinnen schützen, der Staat selbst darf nicht jüdisch sein. Diese fundamentale Frage haben mit ihrem Abstimmungsverhalten die israelischen Araber auf die Tagesordnung gesetzt, so wie vorher der 7. Oktober 2023 die Palästinenser-Frage insgesamt wieder auf die politische Agenda gesetzt hat.

«Und ich entschuldige mich bei allen Demokraten dafür, dass ich mich entschuldigt habe.»

Wenige Fragen treiben Konsumentinnen und auch immer mehr Konsumenten so um, wie die, ob sich Anti-Aging-Produkte wirklich lohnen. Keine ganz banale Frage. Kosmetika dienen weit mehr als der Körperpflege. Wer als attraktiv wahrgenommen wird, ist erfolgreicher, verdient mehr und ist glücklicher. Das bestätigen etliche Studien. «Attraktiv» wiederum heisst landläufig: möglichst frisch und jugendlich. Eine Anti-Falten-Creme ist so gesehen eine Investition ins Lebensglück.

Die sich in den meisten Fällen nicht lohnt. Zu diesem Schluss kommt das deutsche Konsumentenmagazin «Öko-Test», das regelmässig Cremes, Lotions und Ähnliches testet. Die Redaktion hat sich in der Oktober-Ausgabe 32 «reichhaltige» oder «nährende» Gesichtscremes vorgenommen, darunter sieben mit sogenannten Wirkversprechen. Dazu zählen Angaben wie «reduziert Falten» oder «strafft die Haut». Behauptungen, die die Hersteller auch belegen müssen.

Hersteller konnten Anti-Falten-Effekt nicht belegen

Nur drei der sieben Hersteller konnten allerdings entsprechende produktbezogene Studien vorlegen. Diese belegen nach Ansicht der Testenden «nicht ausreichend einen Vorteil gegenüber einer einfachen Creme». Die Cremes mussten sich nicht einmal gegen ein Vergleichsprodukt, sondern nur auf unbehandelter Haut beweisen. Schon vor zwei Jahren kam «Öko-Test» zum Schluss, dass Hersteller von Anti-Aging-Cremes ihre Wirkversprechen nicht belegen können.

Zwei der aktuell getesteten Anti-Aging-Cremes bewerteten die Testerinnen und Tester dazu als «ungenügend», weil sie den synthetischen Moschusduft Galaxolid enthalten. Dieser steht in der Kritik, weil er sich im Fettgewebe anreichert und vermutlich das Hormonsystem beeinflusst. Eine Creme ist sogar als Naturkosmetik-Produkt zertifiziert, das gar keine künstlichen Duftstoffe enthalten dürfte.

Auch sonst lohnt sich ein tiefer Griff ins Portemonnaie eher nicht, zeigt der Test. Eine gute Gesichtscreme gibt es schon für unter zwei Euro pro 50 Milliliter. Wer Wert auf Naturkosmetik legt, bezahlt etwa einen Euro mehr. Von den 14 konventionellen Cremes und 11 Naturkosmetikprodukten ohne Wirkversprechen im Test schnitten auffallend viele günstige Produkte «sehr gut» ab.

Bestnoten für Discounter-Kosmetik

Die Bestnote bekamen beispielsweise die Naturkosmetik-Cremes «Alterra Aloe Vera Tagescreme» von Rossmann und «Alverde Reichhaltige Tagescreme Wildrose» von der Drogeriemarktkette DM. Unter den günstigen konventionellen Cremes finden sich «Balea Reichhaltige Tagescreme» (ebenfalls DM), «Cien Tagespflege Reichhaltig» (Lidl) und «Lacura Skin Reichhaltige Tagescreme» (Aldi).

Befriedigend, ausreichend und ungenügend schnitten dagegen drei deutlich teurere Produkte von L’Occitane, Kiehl’s, Lancôme und L’Oreal ab. «Öko-Test» wertete dabei Inhaltsstoffe wie das Konservierungsmittel Chlorphenesin ab («L’Occitane Shea Butter Leichte Gesichtscreme»). Ebenfalls zu Abwertung führten aromatische Mineralölbestandteile (Mineral Oil aromatic Hydrocarbons, MOAH), die krebserregende Bestandteile enthalten können. Betroffen ist beispielsweise «Lancome Nutrix Reichhaltige Creme». In mehreren Produkten fand «Öko-Test» PEG-Verbindungen. Diese wirken als Emulgatoren und können die Haut durchlässiger machen. Auffallend im gesamten Test sei das schlechte Abschneiden der teuren Cremes.

Sonnenschutz in der Tagescreme meist zu gering

Aus Umweltsicht ärgerlich sei der häufig anzutreffende Umkarton um Tube oder Tiegel, bemängelt die «Öko-Test»-Redaktion noch. Für Käuferinnen und Käufer ebenfalls interessant: Den bei Tagescremes häufig zugesetzten UV-Schutz stuft «Öko-Test» als unzureichend ein. Ein Lichtschutzfaktor von 15 mache wenig Sinn, legt das Magazin dar. Für einen trüben Wintertag sei das zu viel, für Sonnentage draussen zu wenig. Sinnvoller sei es, eine spezielle Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor zu verwenden.

Abhilfe schaffte die Aquakultur. Seither stammt das beliebte Lachsfilet im Supermarkt vor allem aus Lachsfarmen in Nordeuropa, Irland und Grossbritannien. Das hat seinen ökologischen Preis. Die Massenzucht von Lachsen ist entsprechend umstritten. Und seit Kurzem um ein neues Kapitel reicher: Aus Poulet wird jetzt Lachs.

Die häufigsten Kritikpunkte an der Aquakultur

Lachse werden in Tanks an Land oder in grossen Netzkäfigen im Meer gehalten. Für die normalerweise räuberisch lebenden Wanderfische ist das alles andere als ideal. Viele Tiere sterben in Folge der Enge oder an Krankheiten. Chemikalien, Futterreste, Kot oder Antibiotika aus der Massenhaltung belasten die Umgebung.

Der grosse Proteinbedarf der Fische wird mit Fischmehl aus Wildfängen gedeckt, deren Fehlen dann anderswo für Nahrungsmittelknappheit und ökologische Probleme sorgt. Die Anlagen, die meist aus mehreren Käfigen bestehen, vernichten teils wertvolle Lebensräume. Entkommene Fische konkurrenzieren Wildbestände, verbreiten Krankheiten und beeinflussen den Genpool von Wildlachsen.

Umweltschutz- und Tierwohl-Labels haben sich als begrenzt verlässlich erwiesen. Dabei gibt es grosse Unterschiede, wie umweltfreundlich und nachhaltig Lachs im Einzelnen gehalten wird.

Der Bestand an Futterfisch ist endlich

Die neueste Wendung: Das bisherige Futter geht aus. Dass die Bestände an verwertbaren Kleinfischen nicht unerschöpflich sind, war den Produzenten schon länger klar. «Infosperber» berichtete vor zwei Jahren darüber, wie der massenhafte Fang von Sardinellen vor der westafrikanischen Küste ökologische Schäden verursacht und für Lebensmittelknappheit sorgt.

Dazu kommen Schwankungen wie zuletzt durch El Niño, der die Sardellen-Fischerei vor der peruanischen Küste zum Erliegen brachte. In durchschnittlichen Jahren stammt ein Fünftel des globalen Fischmehlbedarfs aus Peru.

Den grössten Bedarf daran hat China, das aktuell 35 bis 40 Prozent der weltweiten Gesamtproduktion verbraucht und 80 Prozent der peruanischen Produktion abnimmt, mit steigender Tendenz. Als jüngste Lachs-Nation gelten die USA, die die Produktion der beliebten Speisefische deutlich ausbauen wollen. Den Fischen drohen dabei Zustände wie in den Hühnerfarmen an Land, auch darüber habe ich im «Infosperber» berichtet.

Pouletfutter war bis 2013 verboten

Der Preis für Fischmehl aus Wildfang jedenfalls ist deutlich gestiegen. Futtermischungen enthalten zunehmend Pflanzenprotein wie Sojamehl und -öl oder Algen. Die grossen Lachsproduzenten haben angefangen, ihre Zuchtlachse mit Poulet zu füttern. Das berichtet unter anderen die «Financial Times» (FT). Nicht mit ganzen Tieren, sondern mit Schlachtabfällen wie Knochen, Leber und Gehirn, die zu Pellets verarbeitet werden. In Ländern wie Chile und Kanada ist das schon länger üblich.

In den europäischen Ländern zögerten die Hersteller bisher. Als Massnahme gegen die Rinderkrankheit BSE, die auf Menschen übergehen kann, war das Verfüttern von Landtieren oder deren Bestandteilen an Fische in der EU und Grossbritannien von 2001 bis 2013 verboten. Man befürchtete die Ablehnung der Käuferinnen und Käufer. Inzwischen dürfen Fische mit Tiermehl aus Schwein und Geflügel gefüttert werden. Tiermehl aus Wiederkäuern (Rindern, Schafen und Ziegen) ist weiterhin untersagt.

Laut «Financial Times» füttern folgende Produzenten ihren Lachs mit Poulet:

• Das norwegische Unternehmen Mowi, weltgrösster Lachsproduzent und Zulieferer vieler grosser Supermarktketten,
• das norwegische Unternehmen Lerøy Seafood Group,
• Grieg Seafood (ebenfalls Norwegen), seit Juli.
• Der weltweit zweitgrösste Produzent, das norwegische Unternehmen SalMar, «testet» Pouletfütterung seit März.

Für Konsumentinnen und Konsumenten gibt es keine Möglichkeit, nachzuvollziehen, ob der Fisch in der Supermarkt-Kühltruhe mit Poulet gefüttert wurde. Die Fütterung muss nicht gekennzeichnet werden.

Der Markt jubelt, die Bank auch

Immerhin werden jetzt möglicherweise weniger gemahlene Kleinstfische aus Westafrika nach Norwegen gebracht. Stattdessen reisen europäische Schlachtabfälle aus der Pouletmast, die anschliessend als Lachsfilet in die Supermärkte zurückkehren. Die kürzere Transportstrecke als Nachhaltigkeitsgewinn zu sehen, fällt dabei einigermassen schwer.

Der British Retail Council jedenfalls sieht die neue Futtermittelquelle als nachhaltiger an. Sie könne Wildbestände schützen, sagt die Industrievereinigung. Auch die britischen Pouletmäster freuen sich, weil der Wert von Schlachtabfällen steigt. «Aquakultur ist zum wichtigen Markt geworden», sagt Alistair Collins, Geschäftsführer des Verarbeiters JG Pears gegenüber der «Financial Times».

Der Vorteil von Poulet sei, dass der Markt mit dem Verbrauch wachse, während die Fangmengen von Wildfisch seit den 1980er-Jahren gleich geblieben seien, sagt Stein Alexander Aukner, Leiter der Aktienanalyse bei der Bank DNB Carnegie.

Als nächstes Schweinepellets?

Zumindest bleibt ein Teil des Konsums lokal: Am meisten Lachs pro Kopf wird in Dänemark, Schweden und Norwegen verzehrt, beim Gesamtkonsum sind Spanien, Frankreich und Deutschland führend. Es deutet sich auch bereits an, was als nächstes kommen könnte: Schweinefleisch als Lachspellet. Am meisten Schweine werden in Spanien gehalten, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Wenigstens muslimischen Konsumentinnen und Konsumenten dürfte der Fisch dann im Hals stecken bleiben.

Das Zitat wird dem Journalisten und Dozenten Jonathan Foster zugeschrieben. Foster war während der 1990er Jahre in Südafrika und hat über die Freilassung Nelson Mandelas berichtet. Zurück in Grossbritannien, hat er illegale Waffenverkäufe der britischen Regierung nach Irak dokumentiert.

Die Regen-Metapher hat nichts an Relevanz verloren. Der Journalismus steht unter Druck, Zeit für aufwändige Recherchen fehlt zunehmend, kompetente Journalistinnen verlassen die Branche. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zeitalter von KI immer weniger unterschieden werden kann, was echt und was falsch, künstlich oder gar gelogen ist. Weshalb gewisse Redaktionen Wert auf ein Faktencheck-Team legen.

Zivile oder militärische Nutzung?

So auch die deutsche Tagesschau. Kürzlich haben ihre Faktencheckerinnen in einem rund 14-minütigen Video die Kommunikation der israelischen Armee untersucht. «Hat uns das israelische Militär angelogen? Hat es nicht nur uns, sondern Medien weltweit angebliche Beweise präsentiert, die ‹fake› sind?», führt der Moderator zu Beginn des Videos in das Thema ein. Es wird der Frage nachgegangen, ob in libanesischen Krankenwagen Waffen der Hizbullah gelagert waren, wie es zwei Videos der israelischen Armee mit offenbar zwei unterschiedlichen Krankenwagen zeigen sollen. Dies ist deshalb relevant, weil Israel immer wieder den Vorwurf erhebt, dass die Hizbullah Krankenwagen militärisch nutzt, und die israelische Armee so Attacken auf diese Fahrzeuge und die Menschen, die sich darin aufhalten, legitimieren will. «Von März bis Juni wurden in diesem Krieg laut WHO 135 libanesische Rettungskräfte im Einsatz getötet», sagt der Moderator in einem Passivsatz.

Der Moderator sagt auch, dass dieses Vorgehen «eigentlich nach internationalem Recht verboten» sei. So suggeriert er, dass unter gewissen Umständen der Beschuss von Krankenwagen völkerrechtlich legitim ist. Die Moral beiseitegeschoben, ist diese Aussage juristisch korrekt. Denn auch wenn zivile Infrastruktur insbesondere in den Genfer Konventionen einen hohen Schutz geniesst, kann sie diesen Status verlieren – nämlich, wenn sie für militärische Zwecke genutzt wird. Dies ist ebenfalls verboten. Diese Aussage macht auch der israelische Armeesprecher, der zu Beginn des Videos eingespielt wird. «Die Hizbullah setzt Krankenwagen in grossem Umfang für militärische Zwecke ein.»

Und genau an diesem Punkt beginnt die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten. Nutzt die Hizbullah Krankenwagen für militärische Zwecke oder ist das israelische Vorgehen völkerrechtswidrig? Regnet es oder regnet es nicht?

«Voller Widersprüche»

Das Faktencheck-Team nimmt die Zuschauerinnen und Zuschauer mit auf seine Recherche. Es erklärt, wie ihm Unstimmigkeiten in den Videos der israelischen Armee aufgefallen sind und wie es damit umgegangen ist. Diese Transparenz schafft Vertrauen in das Handwerk der beteiligten Journalistinnen und Journalisten, weil nachvollziehbar wird, wie der Bericht zustande gekommen ist. «Wir haben Satellitenbilder ausgewertet, Social-Media-Postings analysiert, Drohnenvideos der Hizbullah gecheckt, und mit Expertinnen gesprochen», sagt der Moderator.

Auch rahmen sie ihren Faktencheck politisch: Führt die israelische Armee einen legitimen Kampf gegen die Hizbullah oder macht sie weitere Landnahmen im Süden Libanons? Israel Katz, der Verteidigungsminister Israels wird im Video eingespielt, sagt zur Besatzung im Süden Libanons: «Wir werden uns nicht aus dieser Sicherheitszone zurückziehen. Wir werden dieses Gebiet säubern und für die Sicherheit unserer Bewohner des Nordens sorgen.» Unter keinen Umständen werde man sich zurückziehen. «Weder in Libanon noch in Syrien noch in Gaza.» Dass Vertreibungen gegen das Völkerstrafrecht verstossen, wird im Video nicht erwähnt. Ebenso wenig die Illegalität der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Im Video lässt die Tagesschau Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Man erfährt, wie mutmasslich derselbe Krankenwagen verschoben und zweimal gefilmt wurde – auch wenn das israelische Militär etwas anderes behauptet. Die Szenen in den Videos, so die implizite Botschaft an die Zuschauerinnen, sind gestellt. Auch kommt ein Vertreter der libanesischen Hilfsorganisation, welcher der Krankenwagen gehört, zu Wort. Er betont, dass das Völkerrecht verbietet, Waffen in Rettungswagen mitzuführen, und man sich dessen bewusst sei. Zudem würde keiner ihrer Krankenwagen im von Israel besetzten Gebiet im Südlibanon stehen, sie hätten «alle Krankenwagen ausser den kaputten Wagen damals mitgenommen, als die Lage zu gefährlich wurde», lässt der Moderator den Sanitäter zu Wort kommen.

Die Recherche des Faktencheckteams ist aufwändig. Die Journalistinnen und Journalisten wollten wissen, ob die israelische Armee Medien anlügt. Sie sammelten Indizien, welche klar darauf hindeuten. Trotzdem lassen sie zum Schluss die Recherchefrage offen: «Ob die Waffen schon im Krankenwagen lagen, als das israelische Militär den Wagen gefunden hat, können wir nicht überprüfen», sagt der Moderator. So ist das Resultat der Recherche paradox: Einerseits wurde eine israelische Argumentation «voller Widersprüche» gezeigt, wie der Moderator selbst sagt. Andererseits wisse man halt trotzdem nicht, was letztlich passiert ist.

Vielleicht macht Regen auch nicht immer nass.

Eid für das Land

Die Kritik an dem Bericht ist nicht, dass Israel Desinformation betreibt; politische Akteure tun dies ständig. Die US-amerikanische und britische Propaganda zum sogenannten «Krieg gegen den Terror» rund um die erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen lässt grüssen.

Irritierend ist vielmehr, dass die deutsche Tagesschau dieser Frage eine Faktencheck-Recherche widmet, ihr so Relevanz beimisst. Es ist längstens klar, dass Israel – wie andere Staaten auch – seine Kommunikation als Mittel zum Erreichen seiner politischen Ziele interpretiert. SRF und internationale Medien haben darüber bereits vor einem Jahr berichtet, vor allem das israelisch-palästinensische «+972 Magazine» tut es in regelmässigen Abständen. Im vorliegenden Fall hätten die Journalistinnen beispielsweise der Frage nachgehen können, welchen Zweck diese Desinformation hat. Vielleicht sogar, inwiefern sich Medien in diese einspannen lassen.

Relevant ist auch, den Kontext der israelischen Armeevertreter genauer zu kennen. So sagte der deutsche Nahostexperte Daniel Gerlach gegenüber dem Podcast «Jung & Naiv»: «Wenn ein israelischer Armeesprecher in Deutschland Desinformation betreibt, dann hat er einen Eid geschworen, das zu tun. Weil er davon ausgeht, er muss jetzt alles tun, um die Interessen seines Landes zu vertreten und die Sicherheit seines Landes zu stärken.» Wenn also der Armeesprecher überzeugt ist, dass die Desinformation dem Sicherheitsinteresse seines Landes dient, ist dem alles unterzuordnen. Man könnte auch sagen: Der Armeesprecher greift dann zur Lüge – denn im Grunde ist Desinformation genau das. «Ein Politiker oder Abgeordneter, der das einfach nachplappert, der ist das Problem, weil der befindet sich nicht in dieser Notlage. Und das gilt natürlich auch für Journalisten», so Daniel Gerlach im Podcast weiter.

Nachgeplappert haben die Journalistinnen und Journalisten der Tagesschau auf keinen Fall. Im Gegenteil: Sie haben die Widersprüche der israelischen Kommunikation nachvollziehbar aufgedeckt. Darin liegt der Mehrwert der Recherche, viele werden dies auch hilfreich finden. Und doch: Wieso nicht klarer machen, was herausgefunden wurde? Warum nicht benennen, dass die israelische Regierung Desinformation betreibt? Wieso nicht sagen, ob es regnet oder nicht?

Frage der beiden «Blick»-Journalisten:

«Sie kommen mit der Reform 25 Jahre nach Coop. Warum so spät?»

Die Antwort von Irminger:

«Die wirtschaftliche Situation der Migros ist heute eine völlig andere als jene des Mitbewerbers vor 25 Jahren. Er handelte aus wirtschaftlicher Not, wir heute aus einer Position der Stärke.»

Als Leser fragt man sich: Macht der Mann Witze?

Bis Ursula Nold dann doch noch sagt, die Regionalgenossenschaften würden abgeschafft,

«weil wir seit 25 Jahren Marktanteile verlieren. Das belastet auch die Mitarbeitenden, wir müssen etwas dagegen unternehmen.»

Klingt eher nach Krise als nach Stärke.

Hoffentlich hat Irminger zugehört.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Menschenrechtsaktivistinnen beschuldigen den Staat zudem der Geschichtsklitterung. Der Tahrir Square war 2011 das Epizentrum der ägyptischen Revolution. Durch dessen Umgestaltung werde versucht, die Erinnerung daran zu tilgen. Denn diese Erinnerung, dass Freiheit möglich sei, sei «mächtig», sagt Mai El-Sadany von der ägyptischen Menschenrechtsorganisation «Tahrir Institute for Middle East Policy» (TIMEP). So mächtig, dass der Staat heute verhindern wolle, dass sich Menschen an diesem historischen Ort versammeln.

«Verboten», eben.

Beispiellose Repressionswelle

Journalismus ist der erste Entwurf der Geschichtsschreibung. Während der Obelisk für viele wie ein Dorn aus dem Herzen des Tahrir Squares ragt, gehen die Behörden gerade mit beispielloser Härte gegen Journalistinnen und Journalisten im Land vor. Unabhängige Medien in Ägypten sind schon lange stark unter Beschuss. Doch die aktuelle Welle der Repression alarmiert sogar erfahrene ägyptische Journalistinnen. «Wir haben immer unter schwierigen Bedingungen gearbeitet», sagt Nora Younis, Chefredaktorin von Al-Manassa, gegenüber dem Comittee to Protect Journalists (CPJ). «Doch ich war noch nie so beunruhigt über die Zukunft des Journalismus wie jetzt.»

Angefangen hat die neue Repressionswelle Ende September, als das gesamte Redaktionsteam von Matsadaash festgenommen wurde. Matsadaash, übersetzt «glaube es nicht», hat seinen Ursprung im «fact checking», arbeitet aber zunehmend auch investigativ. Die sechs Journalisten wurden nach ihrer Festnahme an einem unbekannten Ort festgehalten und mutmasslich gefoltert, wie Amnesty International berichtet. Vorgeworfen wird den Journalisten Verbindungen zur im Land verbotenen Muslimbruderschaft; ein Vorwurf, der bereits 2023 erhoben wurde und sich als falsch herausgestellt hat.

Dann, nur wenige Tage nach der Festnahme der Matsadaash-Redaktion, wurde ein Verfahren gegen Lina Attalah eröffnet. Der Chefredaktorin von Mada Masr wird angelastet, eine Website ohne staatliche Genehmigung zu betreiben. Die Genehmigung beantragt hat Mada Masr in der Vergangenheit bereits zweimal, ohne eine Antwort von den Behörden erhalten zu haben. Ende Oktober dann die Verurteilung: Lina Attalah wurde in Gewahrsam genommen und musste die Höchststrafe von umgerechnet rund 44’000 Schweizer Franken Strafe bezahlen. Und nicht nur das: Mada Masr, journalistisches Prunkstück aus Kairo, gegründet im Zuge der Revolution am Tahrir Square, muss vom Netz genommen werden. Sarah Qudah, Regionalverantwortliche von CPJ, sagt: «Ich bin über die Verurteilung von Lina Attalah und der Schliessung von Mada Masr schockiert.» Zeuginnen und Beweismittel, welche Attalah vorbringen wollte, wurden verwehrt.

Kritischer Moment

Der Vorwurf, eine Website ohne Lizenz zu betreiben, schwebe «wie ein Damoklesschwert» über den unabhängigen Plattformen in Ägypten, sagt Mohamad Salah von Fakar Tany gegenüber CPJ. «Es könnte gegen Fakar Tany, gegen Al-Manassa und gegen Dutzende anderer Websites eingesetzt werden. Der Ablehnungsbeschluss liegt in einer Schreibtischschublade und wird bei der Staatsanwaltschaft hervorgeholt, sobald er zum Nachweis der Anklage benötigt wird.» So sagt TIMEP-Geschäftsführerin Mai El-Sadany zur Verurteilung von Attalah: «Es ist eine ungeheuerliche Bestrafung und eine Eskalation mit einer klaren Absicht: die verbleibenden unabhängigen Medien in Ägypten zu zerschlagen. In einem Moment, in dem das Land sie mehr braucht, denn je.»

Tatsächlich ist der Augenblick dieser beispiellosen Repression nicht zufällig. Während die ägyptischen Behörden den unabhängigen Medien im Land die Luft zum Atmen nehmen – durch Inhaftierungen, Verurteilungen, mutmassliche Folterungen und die daraus folgenden Einschüchterungen – hat das Parlament beschlossen, Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zur Seite zu stehen. Riad steht in seinem Krieg in Jemen militärisch unter Druck, nachdem die Rebellen zur wichtigen Meerenge Bab al-Mandab weiter vorgestossen sind.

Auch haben die Huthi den Flughafen in Riad durch Raketenbeschuss beschädigt, dabei 12 Menschen getötet und über 300 verletzt. Zudem haben sie Anlagen der saudischen Ölgesellschaft Aramco angegriffen. Dies führte zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr und der Ölexporte. Im Gegenzug bombardiert Saudi-Arabien den Jemen heftig. Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation verschlimmert sich durch den Krieg weiter, über 170’000 Menschen im Jemen sind zum wiederholten Mal auf der Flucht.

Der Präsident und das Meer

Aus Ägypten kommt zwar die Versicherung, dass der parlamentarische Beschluss «rein defensiver Natur» sei. Doch ist die Verstrickung des ökonomisch gebeutelten Ägyptens mit den Entwicklungen im Westen Jemens unübersehbar. Je mehr die Huthi ihre Kontrolle über die Meerenge von Bab al-Mandab ausbauen, desto bedrohter ist die ungehinderte Schifffahrt durch den Suezkanal, der sich weiter nördlich befindet. Schliesslich zielen die Attacken der Huthi darauf ab, den Welthandel zu stören. Das spürt Ägypten durch einen Rückgang der Einnahmen am Suezkanal.

Dies alles habe mit der Repression der unabhängigen Medien im Land zu tun, sagt die Journalistin Rasha Azab, die ebenfalls von den Behörden aufgrund ihrer Berichterstattung vorgeladen wurde. So würden die Verhaftungen den Boden bereiten für wichtige politische Entscheidungen, welche die Behörden ergreifen wollten – ohne, dass Journalisten Fragen stellten, sagt Azab. Dabei geht es nicht nur um einen möglichen Kriegseintritt Ägyptens im Jemen. Sondern auch um die Frage, wer den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi beerbt. Dieser hat kürzlich bekannt gegeben, 2030 zurückzutreten.

«Verboten». Ägyptens unabhängiger Journalismus steht am Scheideweg. Er ist in vielerlei Hinsicht ein Erbe der Revolution von 2011. Noch hallt ihr Geist nach. Trotz zerfallender Sphinxe und bewachter Obelisken. Und vor allem wegen der mutigen Journalistinnen und Journalisten, die sich unter schwierigsten Umständen der Wahrheitssuche verpflichten.

Die Swiss Life ist damit nicht alleine. Auch andere Banken und Versicherungen zahlen nur wenig oder keinen Zins. Bei der Bank Sarasin sind es ebenfalls 0,0 Prozent. Bei der Postfinance und der Aargauischen Kantonalbank immerhin 0,05 Prozent. Bei der UBS, der Luzerner und der Glarner Kantonalbank 0,10 Prozent.

Im Minus

Das ist nichts. Oder besser gesagt: weniger als nichts. Nehmen wir als Beispiel die Postfinance. Wer vor einem Jahr den Maximalbetrag von 7258 Franken einzahlte, kann sich über seither aufgelaufene Zinsen von 3.63 Franken «freuen». Nur hat die Teuerung 72.58 Franken weggefressen. Macht ein Minus von 68.95 in einem Jahr.

Im Moment zahlt die Caisse d’épargne d’Aubonne im Waadtland den höchsten Zins: 1,00 Prozent. Das klingt in der heutigen Zeit nach viel, ist es aber nicht. Denn die Teuerung frisst im Moment den ganzen Zins weg. Mit anderen Worten: Ein 3a-Konto bei der Caisse d’épargne d’Aubonne ist ein Nullsummenspiel; bei den anderen Geldinstituten ist es ein Minusgeschäft.

Der Blick zurück

Das müsste eigentlich nicht sein, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Vor zehn Jahren waren Banken und Versicherungen in der Lage, im Schnitt einen Zins von 0,55 Prozent zu bezahlen, wie ein Dokument von Moneyland zeigt. Und dies mitten in der Negativzinsphase. Der Leitzins der Nationalbank lag damals bei minus 0,75 Prozent. Das heisst: Die 3a-Zinsen lagen damals 1,30 Prozent über dem Leitzins.

Heute liegt der Leitzins bei 0,00 Prozent. Die 3a-Zinsen betragen im Schnitt gerade noch 0,21 Prozent. Das heisst: Die 3a-Zinsen liegen heute nur noch 0,21 Prozent über dem Leitzins.

Aber interessanter ist, was den Leuten, die mit einem 3a-Konto vorsorgen, unter dem Strich bleibt. Denn das ist immer weniger:

• 1996, vor 30 Jahren also, zahlten die Geldinstitute im Schnitt 4,13 Prozent für Guthaben auf 3a-Konti. Nach Abzug der Teuerung blieben immerhin noch gut 3,33 Prozent.
• Vor 20 Jahren waren es nach Abzug der Teuerung immerhin noch 0,99 Prozent.
• Und vor zehn Jahren, in der erwähnten Negativzinsphase, konnten sich die Sparer immerhin noch über ein Plus von 0,55 Prozent freuen.

Bekanntlich zügeln Sparer und Sparerinnen ihr Geld nur ungern von einer Bank zur anderen. Ist ja auch kompliziert. Und genau das nutzen die Banken aus: Sie zahlen kaum Zins und müssen trotzdem nicht fürchten, dass die Kundschaft abwandert.

Dabei könnten Banken und Versicherungen durchaus höhere Zinsen zahlen. Denn die Höhe der Guthaben ist sehr stabil. Und die Geldinstitute können das Geld langfristig anlegen. Die Sparer können ihr Konto nämlich nur unter strengen Bedingungen auflösen: wenn sie Immobilien kaufen oder Hypotheken amortisieren, wenn sie auswandern, wenn sie sich selbständig machen oder wenn sie höchstens fünf Jahre vor der Pensionierung stehen.

Die Rolle der Medien

Erstaunlicherweise haben Banken und Versicherungen auch noch manche Medien auf ihrer Seite. Erst kürzlich brachte das Konsumentenmagazin (!) «Espresso» von Radio SRF einen Beitrag über die mageren Zinsen.

Der Moderator erklärte dem Publikum: «Die niedrigen Zinse sind eine Folge der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. Seit Juni 2025 liegt der Leitzins bei 0 Prozent. Und das spüren jetzt mit einem bisschen Verspätung die Säule-3a-Sparerinnen und -Sparer.»

Dass das Unsinn ist, hat Infosperber oben dargelegt. Würden sich die Banken bei der Verzinsung tatsächlich nach dem Leitzins der Nationalbank richten, dann wären die 3a-Zinsen heute höher als vor zehn Jahren und nicht niedriger.

Verlust mit Fonds

Banken und Versicherungen verfolgen im Moment ganz offensichtlich eine Doppelstrategie:

• Mit ihren Mickerzinsen profitieren sie maximal von Kunden, die sich an ebendiesen Zinsen nicht stören oder die zu träge sind, die Bank zu wechseln.
• Und den anderen empfehlen sie alternative Anlagen.

Die UBS etwa verspricht: «Bei einem Wertschriftendepot bieten sich höhere Renditechancen. Sie können mehr aus ihrem gesparten Geld herausholen als mit einem tief verzinsten Konto.» Die Postfinance wirbt: «Statt nur zu sparen, investieren Sie in die Finanzmärkte.» Und die Migros-Bank rät: «Holen Sie mehr aus Ihrer Säule 3a heraus!» Und zwar mit «cleveren Investitionen» in Vorsorgefonds.

Clever sind die Investitionen vor allem für die Banken. Die UBS zwackt bei ihren aktiv verwalteten Fonds Gebühren von bis zu 1,71 Prozent ab. Für die Bank ist das hochrentabel. Für die Kundschaft weniger.

Das zeigt sich, wenn man die aktiv und die passiv verwalteten Fonds der UBS vergleicht. Die passiv verwalteten, für die es keine teuren Fonds-Manager braucht, rentierten in den letzten fünf Jahren durchwegs besser als die aktiv verwalteten – nicht zuletzt wegen der niedrigeren Gebühren.

Beim aktiv verwalteten Fonds mit dem Namen «Vitainvest World 25 Sustainable U» brachten es die UBS-Fondsmanager sogar fertig, in fünf Jahren einen Verlust von 3,81 Prozent einzufahren – Teuerung nicht eingerechnet!

Da schnitt sogar das 3a-Konto der UBS noch besser ab.

• Wenn sich ein Parlamentsmitglied zum Mietrecht äussert, sollte die Öffentlichkeit erfahren, ob er oder sie vom Hauseigentümerverband Geld bezieht.
• Wenn sich ein Parlamentsmitglied zum nötigen Eigenkapital für die UBS äussert, sollte die Öffentlichkeit erfahren, ob er oder sie von Banken oder Versicherungen einen Lohn erhält oder zuweilen Honorare bekommt.
• Wenn sich ein Parlamentsmitglied zum Verbot neuer Atomkraftwerke äussert, soll die Öffentlichkeit erfahren, mit welcher Energielobby er oder sie verbandelt ist.

Dank dem Verein Lobbywatch, dem über 500 Mitglieder angehören, können alle Bürgerinnen und Bürger auf der Webseite von Lobbywatch kostenlos nachschauen, welche Interessengruppen die gewählten Parlamentsmitglieder vertreten. Man kann auch die einzelnen Lobby-Gruppen wählen und sehen, welche Parlamentsmitglieder sich für eine bestimmte Lobby-Gruppe einsetzen. Und weiter kann man mit wenigen Klicks auch herausfinden, welchen Lobby-Gruppen die gewählte Parlamentarierin oder der gewählte Parlamentarier permanenten Zugang zum Bundeshaus gewährt.

Der mutmassliche Täter war Mitglied der Neonazi-Gruppe Blood & Honour. Er sitzt in Untersuchungshaft. Ein weiterer Blood-&-Honour-Mann, der laut «Sonntags-Blick» ebenfalls vor Ort war, gab dem Konzertlokal am nächsten Tag fünf Sterne auf Google. Dazu schrieb er: «War eine fette Party gestern.» Bei dem Mann handelt es sich um den Zwickauer Neonazi R.M., Szene-Spitzname «Manole», einen früheren V-Mann des deutschen Verfassungsschutzes mit engen Verbindungen zum Terrornetzwerk «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). «Manole» lebt heute im Sarganserland.

Im Info-Kasten, der jeweils zu unserer Serie erscheint, heisst es: «Sie kamen früher mit Hitlergruss und dem Kofferraum voller Schusswaffen. Sie kamen besoffen am Samstagabend, auf der Suche nach einer Schlägerei im Zürcher Niederdorf. Sie jagten Menschen anderer Hautfarbe durch die Strassen und legten Brände. Die Generation, die heute kommt, die sich zur Identitären Bewegung zählt, tut nichts davon. Sie kommt geschniegelt und behauptet von sich, Gewalt nur zur Selbstverteidigung anzuwenden.»

Aber was heisst das nun für Tuggen? Dass die alte Naziskin-Generation nie verschwunden ist. Und dass sie sich nun mit tödlicher Gewalt zurückmeldete.

Zwei Welten

Der Aufprall der alten Szene in der Gegenwart zeigt sich auch am Alter des mutmasslichen Täters: 42. In der vergangenen Folge erwähnte ich gegenüber Manuel Corchia, dem 24-jährigen Mitgründer der Jungen Tat und einem Repräsentanten der neuen extremen Rechten Pascal L. aus Weinfelden, in den Neunzigern Anführer der Schweizer Hammerskins und einer der gewalttätigsten Neonazis des Landes, jene Naziskin-Generation, aus welcher der mutmassliche Täter von Tuggen stammt.

Corchia kannte ihn nicht. Es erstaunte mich nicht: Die Identitären überschneiden sich zwar in vielen Punkten mit der Ideologie der extremen Rechten der Neunziger, aber die Strategien sind andere. Sie setzen in erster Linie auf Videos und politische Einflussnahme statt auf Gewalt und Strassenkampf. Letztere wiederum waren praktisch das einzige Mittel der sogenannten Hammerskins der Neunziger. Sie endeten mit zahlreichen Gefängnisstrafen, zum Beispiel für Pascal L.

Hochburg am oberen Zürichsee

Die Innerschweiz, wo jetzt ein 27-Jähriger getötet wurde, war immer schon eine Hochburg der extrem gewalttätigen Rechtsextremen, die Region am oberen Zürichsee gilt seit Jahren als Hochburg von Blood & Honour. Ein Umfeld, das wir in der kommenden Woche im Rahmen dieser Serie beleuchten, unter anderem mit einer Person, die in dieser Serie bereits Erwähnung fand: Gery Albisser, auch Gary genannt, bürgerlich Carlo Albisser. Ein Maler aus Littau im Kanton Luzern, der 1990 die Schweizer Hammerskins gründete und bis heute aktiv ist. Die Plattform Exif schrieb ihm 2022 wegen seiner mehr als 35-jährigen Hammerskin-Karriere ein «Alleinstellungsmerkmal» zu. Die Hammerskins (gegründet 1988 in Dallas, USA) und Blood & Honour (gegründet 1987 in England), denen der mutmassliche Täter angehört, stritten zum Teil offen um die Vorherrschaft in der Szene. Vereint hat sie die Neonazi-Ideologie.

2019 waren in Schwyz an der Fasnacht am Güdelmontag zwölf Männer als Ku-Klux-Klan aufmarschiert. Es kam zu einer antifaschistischen Demonstration. Vierzig Rechtsextreme (darunter das bald darauf ehemalige Mitglied einer SVP-Ortspartei) pöbelten Demonstrierende an, später tauchte ein Video auf, das Mitglieder von Blood & Honour zeigte: Sie verbrannten ein Transparent, das sie einem Teilnehmenden geklaut hatten, und zeigten den Hitlergruss. Blood & Honour: Das Programm ist Vernichtung, der Tod ist nur die Konsequenz der eigenen Ideologie. Eine Neonazi-Gruppe, die ohnehin auf Gewalt gebaut ist und sich dazu noch eine eigene Truppe hält, die als ihr bewaffneter Arm gilt: Combat 18, Kampftruppe Adolf Hitler.

Tödliche Erinnerung

Das Ende der Neunziger bedeutete mehrheitlich das Ende einer extrem gewalttätigen Phase, in der Neonazis regelmässig offen Jagd auf Menschen machten. Der Fall von Tuggen muss erst juristisch und strafrechtlich aufgearbeitet werden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Tötung, es gilt die Unschuldsvermutung. Aber angesichts des Beschuldigten, der in Untersuchungshaft sitzt, und der Zeugenaussagen scheint der Fall ziemlich klar: Vier Neonazis gehen an ein Konzert, pöbeln herum, zeigen den Hitlergruss, am Ende ist ein Mann tot. Bestätigt sich das, wäre es das erste öffentlich bekannte Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Schweiz seit Frischknechts «Schweiz wir kommen» (abgesehen von jener Abrechnung unter Rechtsextremen selbst, als Mitglieder des «Ordens der arischen Ritter» 2001 im malerischen Unterseen im Berner Oberland einen 19-jährigen Kameraden mit einer Eisenstange erschlugen und in den Thunersee warfen).

Immer wieder heisst es auch in den Kommentaren auf Infosperber bezüglich dieser Serie, warum man nicht nach links schaue, dort liege heute die eigentliche Gefahr der Gewalt. Aber das ist Whataboutism. Der Tod von Tuggen erinnert uns an die rechtsextreme Gefahr und daran, dass sie tödlich ist.

Methodische Fragen gehen unter

Unklar bleibt, ob das Jahrbuch tatsächlich misst, was es zu messen vorgibt. Die entscheidende Frage, wie Qualität gemessen wird, geht bei den Präsentationen des Fög und in Medienberichten gern unter. 2025 zog eine Vertiefungsstudie über sogenannte «News-Deprivierte» fast die ganze Aufmerksamkeit auf sich. Auch in der neusten Ausgabe 2026 lenkt eine Vertiefungsstudie von den methodischen Problemen des Jahrbuchs ab.

Wie Qualität heute gemessen wird

Das Fög erfasst sieben Indikatoren für «Relevanz», «Einordnungsleistung» und «Professionalität» der Medienbeiträge:

Zwei Lesebeispiele: Beitragsrelevanz wird am Thema gemessen, wobei Artikel über Politik grundsätzlich die maximale Punktzahl 10 erhalten und Artikel im Bereich Human Interest, also persönliche Schicksale oder alltägliche Erlebnisse, die Punktzahl 3. Zwischen diesen Extremen gibt es weitere Kategorien wie Wirtschaft (9 Punkte) und Sport (4 Punkte). Quellentransparenz wird daran gemessen, ob ein Beitrag mit einem Namen oder Kürzel gezeichnet ist (10 Punkte) oder nicht (1 Punkt).

In den Berechnungen für die Medientitel wie Tages-Anzeiger oder SRF-Online werden die vergebenen Punktzahlen noch mit der Beitragslänge gewichtet. Lange Beiträge mit hoher Relevanz (Politik) schlagen also stärker positiv zu Buche als kurze. Lange Beiträge mit tiefer Relevanz (Human Interest) schlagen stärker negativ zu Buche als kurze.

Die Indikatoren erfassen die Qualitätsdimensionen zwar akribisch, aber nur extrem partiell und oberflächlich. In den Ergebniskapiteln wird trotzdem unbekümmert von «Gesamtqualität» gesprochen. Es fehlen Hinweise, dass die Ergebnisse auf extrem eingeschränkten Kriterien beruhen. Viele Aussagen gehen deshalb über das wissenschaftlich Zulässige hinaus. Die Darstellung suggeriert eine Aussagekraft, die nicht vorhanden ist. Tatsächlich sagt die Qualitätsmessung wenig aus, weil wichtige Aspekte der Qualität fehlen.

Unabhängigkeit und Transparenz gehen weitgehend unter

Die hochtrabenden Bezeichnungen wie «Beitragsrelevanz», «Interpretationsleistung» und «Quellentransparenz» lenken auch von zentralen Problemen ab, die überhaupt nicht erfasst werden.

Diese Problembereiche sind insbesondere:

1. Extreme Abhängigkeit der Auslandnachrichten von grossen Quellen, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA nahestehen. Zum Beispiel die US-Regierung, Presseagenturen, US-Zeitungen und US-Thinktanks.
2. Einseitigkeit und Voreingenommenheit aufgrund westlicher und liberaler Interessen und kultureller Prägungen.
3. Weitgehend fehlende Transparenz hinsichtlich Abhängigkeiten, Interessen und ideologischer Ausrichtung – der Eigentümer, der Medienschaffenden und der Quellen.

Diese Probleme scheinen die Autoren des Jahrbuchs wenig zu kümmern.

Die Abhängigkeit der Auslandnachrichten wird in keiner Weise gemessen. Obwohl sie die freie Meinungsbildung in internationalen Themen und damit auch die Souveränität der Schweiz grundlegend in Frage stellt.

Transparenz umfasst viel mehr als das, was das Jahrbuch als Quellentransparenz (gezeichneter vs. ungezeichneter Beitrag) erfasst: Es geht auch um Transparenz über wirtschaftliche Abhängigkeiten und Interessen der Medienhäuser, der Quellen und der Autoren und um Transparenz über die ideologische Ausrichtung der Medienhäuser und Medientitel.

Wer steckt hinter dem ISW?

Ein Beispiel: Die NZZ, der Tages-Anzeiger und auch die SRG verlassen sich in der Berichterstattung über internationale Konflikte mit Beteiligung der USA stark auf die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Eine Archivabfrage für Januar 2022 bis Januar 2026 ergab für die NZZ 56 Treffer und für den Tages-Anzeiger sogar 111 Treffer.

Transparenz würde in den Beiträgen auch die Information über die Ausrichtung und Finanzierung dieser Quellen erfordern. Wenn Quellen von Aussagen oder Recherchen nicht in jedem Beitrag erwähnt werden, müssten gut sichtbare Websites der Medientitel oder Medienhäuser über die wichtigsten Quellen und ihre Abhängigkeiten informieren. Solche wichtige Aspekte von Transparenz werden im Jahrbuch nicht erfasst.

Auch Einseitigkeit und Voreingenommenheit wird in der Qualitätsmessung nicht erfasst, obwohl das wichtig wäre. Denn schon vor Jahren identifizierte eine Studie des «Reuters Institute for the Study of Journalism» Einseitigkeit, Manipulation und versteckte Absichten als Hauptursachen für das geringe Vertrauen in die Nachrichtenmedien.

Wenn, wie im Jahrbuch steht, «das Nachrichteninteresse sinkt» und nur 42 Prozent der Befragten den Nachrichtenmedien «eher» oder «voll und ganz» vertrauen, dann wäre es naheliegend, die in der Reuters-Studie genannten Ursachen – Einseitigkeit, Manipulation und versteckte Absichten – in der Qualitätsmessung ernst zu nehmen.

Das Jahrbuch tut das nicht. Stattdessen beschönigen die Autoren das geringe Medienvertrauen. Sie legen die Antwortkategorien «eher» und «voll und ganz» zusammen und schreiben: «2026 bilden Personen mit hohem Vertrauen in Nachrichtenmedien mit 42,0 % die grösste Antwortgruppe.»

Auch Problembereiche vermessen

Aussagekräftige Indikatoren für Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und Transparenz sind möglich. Es ist beispielsweise nicht schwierig zu erfassen, ob Beiträge, Medientitel und Medienhäuser für ihre wichtigsten Quellen auch ideologische Ausrichtungen und finanzielle Abhängigkeiten offenlegen und ob die Medienhäuser auf ihren Websites ihre wichtigsten Quellen deklarieren.

Auch für Unvoreingenommenheit gibt es gute Indikatoren. Beispielsweise lässt sich mit einfachen Abfragen voreingenommene Sprache erfassen. Die folgende Tabelle zeigt, wie das Wort «Propaganda» in einer Stichprobe von Beiträgen in SRF online, Tages-Anzeiger und der Neuen Zürcher Zeitung in den Jahren 2020 bis 2026 verwendet wurde.

Verwendung des Wortes «Propaganda» in Prozent der Fälle

Wie sich zeigt, wurde das Wort meistens im Zusammenhang mit nichtwestlichen, also nicht-US-abhängigen Akteuren oder anderen als nicht liberal geltenden Akteuren verwendet. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die grosse Bedeutung von staatlicher Propaganda auch – oder sogar gerade – in liberalen Demokratien bestens bekannt ist. Auf die Kategorie «Westen, ‹liberale› Akteure», entfallen nur gerade 2 von 210 Fällen.

«Propaganda» ist nur eines von unzähligen Wörtern und Begriffspaaren wie «Krieg» und «Angriffskrieg», die in Medien einseitig verwendet werden und Voreingenommenheit offenbaren. Im Fall der SRG verstösst das nicht nur gegen die eigenen Leitlinien («sachgerecht», «vermeiden jede Verzerrung oder Auslassung wesentlicher Informationen», «Fairness bei der Darstellung unterschiedlicher Perspektiven»), sondern verletzt wohl auch und die rechtliche Vorgabe im Radio- und Fernsehgesetz: «Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.»

Leicht zu analysieren wäre auch, wie oft in den Medientiteln und im Mediensystem insgesamt die Gegenseite zu Wort kommt. Immerhin hat die SRG diesen Anspruch («audiatur et altera pars»). Und auch der Tages-Anzeiger  schreibt: «Alle im Text Kritisierten kommen mit ihren besten Argumenten vor. Wenn sie keine Stellung nehmen, wird das explizit erwähnt.» Die NZZ hat den Vorsatz gefasst, über die Welt zu berichten, wie sie ist, und «faktentreu, fair und vorurteilslos» zu informieren.

Reflexion fehlt

Mark Eisenegger, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (IKMZ), Zentrumsleiter des Fög und Stiftungsratspräsident der Kurt-Imhof-Stiftung, die das Fög finanziert, betont auf der Website der Kurt-Imhof-Stiftung: «Nur die Wissenschaft kann Informationsmedien unvoreingenommen und neutral beobachten.»

Ein wichtiges Merkmal, in dem sich Wissenschaft von Journalismus unterscheidet, ist die Reflexion der Methoden: Was leisten die Indikatoren des Jahrbuchs? Was können sie nicht leisten? Davon erfährt man im Jahrbuch so gut wie nichts. Auch im Fachbeitrag zu den Indikatoren erfährt man praktisch nichts. Die Autoren geben vor, die Indikatoren herzuleiten und berufen sich dabei auf Theorien von ganz Grossen wie Jürgen Habermas. Aber am Ende ziehen sie die Indikatoren trotzdem wie weisse Kaninchen aus dem Zylinder. Da es sich um eine nachträgliche Rechtfertigung der bereits bestehenden Indikatoren handelt, ist das auch nicht verwunderlich.

Der Interessenkonflikt

Das Fög und die beteiligten Medienwissenschaftler sind in einem Interessenkonflikt. Sie werden von Stiftungen finanziert, die von Medien finanziert werden. Sie sind nicht unabhängige Beobachter der Medien, sondern Teil des erweiterten Mediensystems. Sie sind wie bei Auftragsstudien in einem Konflikt zwischen ihrer Rolle als Wissenschaftler und den Interessen der Geldgeber – auch wenn sie das selber vielleicht nicht einmal wahrnehmen. Es ist deshalb gar nicht zu erwarten, dass sie die wichtigen Probleme der Abhängigkeit, Voreingenommenheit und Intransparenz der Medien unvoreingenommen, transparent und aussagekräftig messen.

Im Blindflug

Dass Journalisten nicht die Ressourcen und die Unabhängigkeit haben, über diese Probleme zu berichten, ist nachvollziehbar. Erstaunlicher – zumindest für Nichtwissenschaftler – ist die Tatsache, dass sich die Medienwissenschaftler an anderen Schweizer Hochschulinstituten bisher kaum kritisch zum Jahrbuch geäussert haben. Erstaunlich ist zudem, dass die Medienwissenschaftler der Schweiz bisher kaum etwas zu den Problemen der Abhängigkeiten, Intransparenz und Voreingenommenheit der Medien einschliesslich der «Qualitätsmedien» zu sagen haben. Die Schweiz – wie auch Europa – ist diesbezüglich wohl weitgehend im Blindflug.

Was Infosperber im März angekündigt hatte, wird nun konkret. Die Migros will ihre zehn Regional-Genossenschaften fusionieren. Das gab das Unternehmen gestern an einer Medienkonferenz bekannt. Damit will die Migros jenen Schritt machen, den Coop schon vor über 25 Jahren vollzogen hat.

Die zehn Regional-Genossenschaften sind ein Problem. Die «NZZ am Sonntag» schrieb kürzlich: «Zehn Genossenschaften bedeuten viele teure Doppelspurigkeiten, Kompetenzgerangel und langwierige Entscheidungsfindungen.» Nun sollen die zehn Regionalgenossenschaften zu einer zentralen «Gruppengesellschaft» zusammengeschlossen werden.

Hohe Hürden

Einfach zu gewinnen dürfte die Abstimmung allerdings nicht werden. Denn jede einzelne Regional-Genossenschaft muss zustimmen. Und zwar mit einer Zweidrittels-Mehrheit. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass es noch eine weitere Hürde gibt: die Stimmbeteiligung.

In den Statuten der Regional-Genossenschaften steht: «Beschlüsse über die Fusion oder die Auflösung einer Genossenschaft (…) kommen nur zustande, wenn sich (…) mindestens ein Viertel aller Mitglieder an der Stimmabgabe beteiligt.»

Rabattkarten und Gratiseinkäufe

Das klingt nach wenig, ist aber viel. Selbst bei der Urabstimmung über die Abschaffung des Alkoholverbots im Sommer 2022 kamen nur fünf Genossenschaften auf eine Stimmbeteiligung von 25 Prozent. Fünf blieben darunter: die Genossenschaften Genf, Neuenburg/Freiburg, Tessin, Waadt und Wallis.

Ein Kadermitglied erinnert sich an die Fusion der Migros Bern und der Migros Aargau/Solothurn zur Migros Aare im Jahr 1998: «Wir haben mit Aktionen gepowert und zum Mitmachen animiert.» Wer abstimmte, nahm an der Verlosung von Rabattkarten und Gratiseinkäufen teil. So sei schliesslich die geforderte Stimmbeteiligung erreicht worden.

Wegen der hohen Hürden wollen die Migros-Verantwortlichen laut «NZZ am Sonntag» die Urabstimmungen mit juristischen Kniffen umgehen. Zu frisch ist die Erinnerung an die krachende Niederlage bei der Abschaffung des Alkoholverbots. Keine einzige Regional-Genossenschaft stimmte damals zu. Die Migros Zürich lehnte die Abschaffung sogar mit über 80 Prozent Nein-Stimmen ab.

Und was passiert, wenn die Zweidrittels-Mehrheit oder die 25-Prozent-Stimmbeteiligung nicht in allen Regionalgenossenschaften zustande kommt? Migros-Chef Mario Irminger und Verwaltungsratspräsidentin Ursula Nold wollten die Frage gestern nicht so recht beantworten. Irminger meinte: Die Schweiz habe «viel Erfahrung mit Abstimmungen». Was auch immer das heisst.

Der Zwischenschritt ist missraten

Die Gründung der Supermarkt-AG der Migros hätte wohl ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Fusion der zehn Regional-Genossenschaften sein sollen. Doch er ist missraten. Laut der Migros hätte die Supermarkt-AG folgende Aufgabe: «Das Supermarktgeschäft wird in einer zentral gesteuerten eigenständigen Gesellschaft geführt, um effektive Leistungen entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu erbringen.»

Tönt kompliziert. Und ist es auch.

Denn seither läuft der Einkauf der Ware nicht nur über die zehn Regional-Genossenschaften, sondern zusätzlich auch noch über die Supermarkt-AG. Das funktioniert mehr schlecht als recht. Jedenfalls stehen die Kunden seit letztem Sommer in der Migros immer wieder vor leeren Regalen. Und Online-Kunden erleben immer wieder, dass sie nicht die gesamte bestellte Ware erhalten.

Nun wird Lula am 1. Januar 2027 als 81-Jähriger seine vierte Amtszeit antreten. Er übernimmt damit die Macht in einem Land, dessen Parlament von der politischen Rechten dominiert wird – die allerdings in sich mehrfach gespalten ist.

Die Gefahr scheint gebannt, dass sich nach einem allzu knappen Resultat der geschlagene Kandidat Flávio Bolsonaro und seine Gefolgschaft weigern könnten, die bittere Pille zu schlucken. 3,5 Prozentpunkte Vorsprung sollten genügen, um Putschversuche, wie sie einst Donald Trump und vor vier Jahren Bolsonaros Vater Jair unternommen haben, zu verhindern. Dieser wurde vom Obersten Gericht der Nation, das in Fällen von Landesverrat direkt zuständig ist, mit 27 Jahren Haft bestraft.

Als wenn sie Terroristen wären

Wäre Lula mit minimalem Vorsprung aus der Stichwahl hervorgegangen, hätte das solche Putschgelüste vermutlich im Nu wieder angeheizt und zu einer schwierigen Prüfung für Brasiliens verfassungsmässige Ordnung führen können. Bolsonaros Anhänger hatten bis hinauf zur Führungsriege die gemässigt linksgerichtete Arbeiterbewegung noch und noch als «Feinde» gebrandmarkt, als wenn sie alle Terroristen wären. Zudem wurden massive Vorwürfe wegen Korruption gegen Lulas Regierung erhoben, die von der Justiz eingehend untersucht und zumindest im Falle des Präsidenten als gegenstandslos erklärt wurden, weshalb Lula nach über einem Jahr aus der Haft entlassen wurde.

Für das konservative Lager Lateinamerikas stellt das Verdikt der 214-Millionen-Nation eine herbe Enttäuschung dar. Das benachbarte, vergleichsweise kleine Uruguay, das vielen Beobachtern mit seinen 3,5 Millionen Menschen als demokratisches Vorbild gilt, wäre bei einem Triumph des Bolsonarismo in Südamerika allein auf weiter Flur geblieben. Die Linke fast des gesamten Subkontinents wäre gewissermassen in die Wüste geschickt worden.

Politische Vielfalt vorerst gewahrt

Mit dem Sieg von Lula da Silva und der Kontinuität der ebenfalls sozialdemokratisch orientierten Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum in Mexiko dürfte ein gesundes Mass an politischer Vielfalt auf dem Erdteil fürs Erste gewahrt sein.

Doch zurück zu Brasilien. Dass eine absolute Mehrheit von Stimmberechtigten die Verdienste des Partido dos Trabalhadores (PT) um eine gerechtere Verteilung des Reichtums dank aktiver Sozialpolitik anerkennt, ist sachlich nachvollziehbar. Die in Spanisch erscheinende Monatszeitschrift «Nueva Sociedad» hat schon im vergangenen April Bilanz gezogen. Dem ultrarechten Expräsidenten Jair Bolsonaro konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass es während seiner Herrschaft Rückschläge gab, unter anderem auch bei der Umweltpolitik, vor allem bei den Brandrodungen in Amazonien.

Das Urteil über Lula fällt hingegen auch in wirtschaftspolitischen Belangen überwiegend positiv aus: Eine einstellige Teuerungsrate mit vorsichtigen realen Lohnerhöhungen, mit so geringen offiziellen Arbeitslosenquoten wie kaum jemals zuvor wie auch ein massvolles Wachstum der Gesamtwirtschaft (BIP), das sind Eckdaten, die von der Bevölkerung generell verstanden und gebilligt werden. Als Schattenseiten sind anderseits die konstant steigende Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte – insgesamt liegt sie bei rund 80 Prozent des BIP – sowie der frappant hohe Leitzins von 13 Prozent zu nennen, ein viele Jahrzehnte altes Übel in diesem Land, das mühelose sogenannte Overnight-Gewinne von wohlhabenden Bankkunden erlaubt.

Diese Einschätzung wurde grosso modo auch vom deutschsprachigen «IPG-Journal» geteilt. Gewisse Bedenken weckt allenthalben Lulas Alter. Immerhin steht ihm mit dem 73-jährigen Geraldo Alckmin einer der Gründer der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zur Seite, die allerdings für viele Sachverständige eher zur politischen Mitte gehört, als eine linksgerichtete Kraft ist. Er war früher Gouverneur des Gliedstaats São Paulo und amtierte in den letzten vier Jahren als Vizepräsident der Republik.

Niederlage für Washington

Mit der Niederlage Bolsonaros an den Urnen ist Washington ein gewaltiger Fischzug entgangen. Eines der zentralen Anliegen der Regierung Trump besteht offensichtlich darin, den im letzten Vierteljahrhundert an China verlorenen wirtschaftspolitischen Einfluss zurückzugewinnen und dabei in gewohnter Manier, wie «IPG» befürchtet, Hand auf die vielen strategisch wichtigen Ressourcen Lateinamerikas – und ganz besonders Brasiliens – zu legen. Man scheint im Umfeld des US-Präsidenten ohnehin schon lange davon zu träumen, das Geschehen im «Hinterhof» wieder in den Griff zu kriegen.

Dagegen widersetzen sich im grössten Staat des Subkontinents nicht nur linksgerichtete politische Kräfte, sondern auch einflussreiche militärische Instanzen. Die Ursprünge ihrer nationalistischen Überzeugungen reichen zurück in die Zeiten ihres eigenen langjährigen Regimes (1964-1985), als die «Escola Superior de Guerra» mit Sitz in Rio de Janeiro plötzlich an öffentlicher Bedeutung gewann. In dieser Institution wurden weitreichende Pläne zur Wahrung der nationalen Sicherheit entworfen und gleichzeitig drei «Bereiche» definiert, innerhalb derer sich die Wirtschaft im Interesse der ganzen Nation bewegen sollte: Erstens genug Platz für die Entfaltung des staatlichen Kapitals, also für Schwerindustrie, Energie, Militär, öffentliche Verwaltung und so weiter. Zweitens ein Universum der kleinen und mittleren Privatunternehmen und drittens Raum für das Fremdkapital.

Die hohen Offiziere reden immer noch mit

Mit der Zeit verwischten sich – allerdings immer unter der Aufsicht und Kontrolle der Streitkräfte – in der Praxis die Grenzen der einst definierten Bereiche. Was aber Bestand hat, ist die ständige Präsenz hoher Offiziere in Fragen wie der technologischen Abhängigkeit und Lenkung der grossen Kapitalströme. Je näher man der Gegenwart kommt, desto mehr scheinen pragmatische Erwägungen die Welt der Uniformierten, ihrer zivilen Verbündeten und wissenschaftlichen Berater zu bestimmen. Anders wäre der Wandel im Denken in diesem elitären Kreis kaum möglich geworden. Gegen diesen Kern der Macht, der für die konkreten Interessen Brasiliens steht, sind alle Versuche der USA, das verlorene Terrain im handelspolitischen «Krieg» gegen China zurückzuerobern, weitgehend erfolglos geblieben.

Erstaunlich in dieser Geschichte ist die Tatsache, dass der Wandel von Prioritäten und Definitionen seit 2003 ohne nachhaltige Störungen unter der zivilpolitischen Führung Lulas stattfinden konnte. Dabei fällt noch ins Gewicht, dass der frühere Gewerkschaftler, kaum zum ersten Mal als Staatspräsident gewählt, Kontakt zu den Mächtigsten dieser Welt suchte, die später die Gruppe der BRICS-Staaten bildeten. Mit diesem «Sündenregister» wäre er in den harten ersten Jahren des Militärregimes mit Sicherheit hinter Gitter gesetzt worden.

Auch in Argentinien gibt es bald Wahlen …

Nun bleibt Washington nur die Option, seine «Reconquista» (Rückeroberung) – ein langes Kapitel der spanischen Geschichte mit dem Ziel, die Araber nach 700 Jahren von der iberischen Halbinsel zu verjagen – anderswo voranzutreiben. Als williger Partner bei diesem gewagten Einsatz bietet sich das Argentinien des konfusen Libertären Javier Milei an. Doch Achtung: Auch dort gibt es bald Wahlen. Auch dort droht den USA Ungemach.