Die 16 gaben dem Druck der UBS nach und stimmten – gegen den Willen des Bundesrats, der Nationalbank und der Bankenaufsichtsbehörde Finma – für ein hartes Eigenkapital von lediglich 50 Prozent. Sie stimmten damit auch gegen die Interessen der Steuerzahlenden, die letztlich haften würden.

Obsiegt haben am Mittwoch allerdings die 29 Mitglieder des Ständerats, die für 90 Prozent hartes Eigenkapital stimmten, das die UBS für ihre Tochtergesellschaften bereitstellen muss – wenigstens nach einer langen Übergangszeit.
Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte) hatte kein Stimmrecht.

Diese 16 Mitglieder wollten der UBS entgegenkommen:

Diese 29 Mitglieder stimmten für ein hartes Eigenkapital von 90 Prozent:

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*Zuerst war in diesem Beitrag von 17 Ständeratsmitglieder die Rede, die für nur 50 Prozent hartes Eigenkapital stimmten. Irrtümlich mitgezählt wurde Stefan Engler (Mitte), der als Präsident nicht stimmen durfte.

Was Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Mitgliedern des Ständerats vor der Abstimmung gesagt hatte

Ein Auszug aus der Rede vor dem Ständerat:

Ich bin dankbar, dass ich zum ersten Mal die Position des Bundesrates darlegen kann […] Ich hier werde hier noch das eine oder andere dazu sagen und insbesondere auch noch etwas auf die Erzählungen eingehen, die sich seit 2023 festgesetzt haben und die ich – nicht nur ich, sondern die Behörden insgesamt – nicht immer als korrekt erachte. […]

Dass die Credit Suisse unterging, hat nichts mit dem regulatorischen Filter zu tun – ich bin bei den Erzählungen, die sich hartnäckig halten –; das wird ja manchmal vermutet oder auch behauptet. Dass die Credit Suisse unterging, hat primär mit den Verlusten im US-Geschäft zu tun. Der regulatorische Filter führte dazu, dass bei der Credit Suisse Sammelbewertungen gemacht werden konnten, und zwar unbefristet, statt einer Einzelbewertung. Hätte man damals eine Einzelbewertung und nicht eine Sammelbewertung ihrer Beteiligungen gemacht, hätte man gesehen, dass das Stammhaus die regulatorischen Eigenmittelanforderungen nicht mehr erfüllte. […] Auch bei der UBS schlagen Verluste bei den ausländischen Beteiligungen, ich habe es gesagt, direkt auf das Schweizer Stammhaus. Genau das soll durch die Massnahme des Bundesrates, die wir heute diskutieren, künftig verhindert werden. 

Systemrelevante Banken sollen in der Stabilisierungsphase möglichst handlungsfähig bleiben – das ist das Ziel. Grossbanken sollen sich in einer schwierigen Phase aus eigenen Stücken stabilisieren können, ohne dass der Staat und damit auch die Steuerpflichtigen einspringen müssen, um die noch viel verheerenderen Folgen eines Bankausfalls für unsere Volkswirtschaft, unseren Finanzplatz und auch unsere Gesellschaft abzuwenden. Das ist zentral, und man muss sich einfach bewusst sein: Bis heute wurde noch nie, von keinem Land eine global systemrelevante Bank abgewickelt.

Wenn in der Diskussion nun immer wieder nach einem Kompromiss gerufen wird, dann muss ich sagen: Der Vorschlag des Bundesrates ist der Kompromiss, ein Kompromiss im Bereich der Eigenmittel, der aber auch das konkrete Problem lösen kann. Und der Bundesrat war auch bei der Eigenmittelverordnung kompromissbereit, die er inzwischen auch verabschiedet hat. Konkret ist er bei der Anrechenbarkeit von Software und Steuerguthaben den Empfehlungen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben gefolgt. Die Mehrheit wollte hier Anpassungen. Der Bundesrat hat das gemacht, obschon er sachlich nicht zu 100 Prozent überzeugt war. Diese Anpassungen haben jedenfalls für sich allein betrachtet zur Folge, dass die Kapitalanforderungen der UBS bereits um 6 Milliarden Dollar abgemildert wurden. Das ist hier auch mitzuberücksichtigen. 

Die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Unterlegung von ausländischen Tochtergesellschaften mit hartem Kernkapital im Schweizer Stammhaus ist deshalb, ich wiederhole es, eine zielgerichtete, verhältnismässige und auch eine zentrale Massnahme zur Stärkung der Finanzstabilität und zur Krisenvorsorge. Die vollständige Unterlegung verhindert, dass Verluste in ausländischen Tochtergesellschaften das Schweizer Stammhaus anstecken und so die Finanzstabilität in der Schweiz gefährden. […]

Das harte Kernkapital ist die erste Verteidigungslinie der Bank. Der vollständige Abzug löst das geschilderte Problem konsequent und schützt die Schweizer Steuerzahlenden effektiv. Das sehen auch die SNB, die Finma, der Internationale Währungsfonds, die OECD und zahlreiche Expertinnen und Experten so.

Es wurde in der Debatte verschiedentlich auch die Sorge geäussert, die UBS wäre mit den neuen Anforderungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Bundesrat teilt diese Sorge nicht, und zwar aus mehreren Gründen. Der Entwurf ist erstens auch für die UBS tragbar. Basierend auf Daten per Ende 2025 erhöhen die vom Bundesrat beantragten Massnahmen im Eigenmittelbereich die Eigenmittelanforderungen des Stammhauses um rund 20 Milliarden US-Dollar. Die effektive Lücke, also das harte Kernkapital, das die UBS dabei tatsächlich aufbauen muss, liegt gemäss einer Pro-forma-Rechnung der Schweizerischen Nationalbank per Ende 2025 deutlich tiefer, nämlich bei 9 Milliarden US-Dollar. 
Der Bundesrat sieht zudem eine Übergangsfrist von sieben Jahren und einen schrittweisen Aufbau vor. Wir sprechen also Stand heute von 9 Milliarden US-Dollar über sieben Jahre. Zum Vergleich: Die UBS rechnet 2028 mit jährlichen Gewinnen von über 13 Milliarden US-Dollar. Die effektive Kapitallücke zeigt den zusätzlichen Eigenmittelbedarf der UBS im Vergleich zur heutigen Ausstattung, also das harte Kernkapital, das die UBS tatsächlich aufbauen muss. Dies ist eine zentrale Grösse, insbesondere auch für die Investoren der UBS. Die UBS bestreitet bekanntlich nicht, dass sie über die nötigen Mittel für diesen Kapitalaufbau verfügt.

Die Frage ist, wofür sie diese 9 Milliarden Franken einsetzt. Zur Stärkung des Schweizer Stammhauses, wie es der Bundesrat will, oder zugunsten der Aktionäre in Form von Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen. […]

Die Erfahrung zeigt zudem, dass höhere Eigenkapitalanforderungen die Kreditkosten nicht erhöhen – hierzu gibt es wissenschaftliche Evidenz –, sondern im Gegenteil in Krisenzeiten für eine stabilere Kreditvergabe sorgen und somit eine antizyklische Wirkung entfalten. Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Stark kapitalisierte Banken sind langfristig wettbewerbsfähig.

Jetzt sind diese, zum Teil sehr phantasievollen, Visualisierungen in zahlreichen Schaufenstern, Restaurants, Bars und Galerien des Matthäusquartiers aufgehängt und laden zum Mitdenken ein. Jedes Plakat ist mit einem QR-Code versehen, mit dem vertiefende Informationen zum Hintergrund des Projekts abrufbar sind. Wie kann das Vorhandene transformiert und weiterentwickelt werden? Wie können wir uns den künftigen Anforderungen und den veränderten klimatischen Bedingungen anpassen? Wie lässt sich der Fokus vom reinen Durchqueren zur vielfältigen Nutzung des Möglichkeitsraums Strasse verschieben? Vom trennenden hin zum verbindenden Sozialraum? Das sind Fragen, mit denen sich wohl alle beschäftigen müssen, die an einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung interessiert sind.

Über 100 Nationen auf engem Raum

Das Kleinbasler Matthäusquartier ist der Stadtteil mit der schweizweit höchsten Einwohnerdichte. Hier leben auf engem Raum Menschen aus mehr als hundert verschiedenen Nationen zusammen. Und hier ist gerade auch ein einjähriger Testlauf für einen künftigen Superblock durchgeführt worden. Im Gegensatz zum Basler Nobelviertel Bruderholz mit 71 Prozent Grünraumanteil besitzt das Matthäus gerade mal 17 Prozent davon. Das bevölkerungsmässig so vielfältig durchmischte Quartier drängte sich als ideales Experimentierfeld für neue Stadtentwicklungskonzepte geradezu auf. Die Nutzungsfrage, wem dieser öffentliche Raum eigentlich gehört und wie er zu gestalten ist, kann hier neu diskutiert werden. Infosperber hat mit der Architekturprofessorin Friederike Kluge über ihr Projekt und die Ergebnisse gesprochen.

Infosperber: Frau Kluge, was hat Sie dazu bewogen, die Semesterthematik in Ihrem Architektur-Seminar dieses Sommers dem Superblock zu widmen?

Friederike Kluge: Der Superblock erschien uns als interessante Versuchsanordnung, denn er ist ein Prototyp, der bestehende Konventionen unter den neuen Rahmenbedingungen hinterfragt und die Nutzung von Raum neu verhandelt. Er generiert Ideen und gibt Denkanstösse, wie Formen des zukünftigen Zusammenlebens aussehen könnten – und wie die gebaute Umwelt darauf reagiert, die zum grössten Teil bereits existiert, aber dennoch vor tiefgreifenden Veränderungen steht.

Wie haben die Studierenden darauf reagiert? War das Interesse für dieses aktuelle, lokale und sehr praxisbezogene Thema besonders gross?

Die Studierenden haben uns mehrfach signalisiert, wie sehr sie es wertschätzen, an relevanten Aufgabenstellungen zu arbeiten. Sie merken, dass sie einen Beitrag zu einer Debatte leisten können, indem sie Bilder generieren, die einen Blick in die Zukunft ermöglichen.

Welches waren die grössten Schwierigkeiten der Studierenden bei der Annäherung an diese Thematik?

Sich von dem zu lösen, was sie kennen. Menschen sind Gewohnheitstiere. Gleichzeitig gewöhnen wir uns auch schnell an neue Dinge – wir sind anpassungsfähig. Der Strassenraum wurde über die Jahrhunderte immer wieder anders genutzt. Aber wir haben dennoch den Eindruck, dass das, was wir kennen, die Normalität ist. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft vor neuen Fragestellungen und neuen Normalitäten stehen. Im Architekturstudium suchen wir nach guten räumlichen Lösungen für diese Herausforderungen.

Sie spannen den Horizont deutlich weiter als die aktuelle politische Diskussion um die Superblocks und peilen das Jahr 2050 als Zielgrösse an für mögliche Veränderungen im Strassenraum. Weichen Sie damit bewusst auch einer zu sehr aktualitätsgetriebenen und oft etwas kontroversen Diskussion aus?

Die Superblock-Diskussion fokussiert sehr stark auf den Verkehr und den Strassenraum. Wir wollten mit den Studierenden ganzheitliche Visionen entwickeln, die auch die benachbarten Gebäude und Hinterhöfe mit einschliessen. Die Studierenden sollten sich ganz grundlegend fragen: Wie könnte ein gutes Leben auf diesem Planeten und in unseren stetig wachsenden Städten aussehen? Und was braucht es dafür? Welche ungenutzten Potentiale kann man in den Häusern aktivieren, wenn sich der Strassenraum davor verändert? Raum entwerfen bedeutet oft, langfristige und möglichst zeitlose Strategien zu entwickeln. Viele der Studierenden haben das Matthäusquartier als Raum für sozialen Austausch verstanden und ihn stark begrünt. Die Arbeitsergebnisse waren vor dem Sommer fertig. Interessant wäre, zu sehen, ob und wie sich die Visionen nach der extremen Hitze der Sommermonate verändern würden.

Einige Visualisierungsvorschläge der Studierenden bewegen sich stark im fiktiven oder gar utopischen Bereich. Fotorealistische Visualisierungen, wie man sie aus anderen Architekturkontexten kennt, werden eher vermieden. Manchmal scheint der Fokus fast mehr auf der künstlerisch freien Gestaltung zu liegen. Ein bewusster Entscheid – oder das Resultat eines betont offenen Prozesses?

Grundsätzlich war es ein sehr offener Prozess. Es gab Collagen, digitale und manuelle Zeichnungen, KI-generierte Bilder und auch Bilder, die verschiedene Techniken vereinen. Wichtig war uns, dass die Studierenden eine eigene Vision formulieren und diese möglichst präzise umsetzen. Es ging darum, sich an eine Vision für die Stadt heranzutasten.

Auffällig oft wird bei diesen Visionen in die Höhe gedacht. So entstehen etwa Türme mit gewächshausartigen Gebilden in luftiger Höhe – oder die Hammerstrasse bekommt eine Art dreistöckige Flaniermeile aus schmalen Stegen. Soll so die Enge dieses sehr dicht besiedelten Quartiers überwunden und etwas durchlüftet werden?

Oft ging es darum, hindernisfreie Zugänge zu schaffen, den Strassenraum zu verschatten und geteilte Räume hinzuzufügen, zum Beispiel Gemeinschaftsräume oder Gästezimmer. Begrünte Fassaden und Laubengänge kühlen die Fassaden und Wohnungen. Kinder erhielten mehr Raum zum freien Spielen, ältere Menschen, Schwangere oder Menschen mit Gehbehinderungen oder schweren Einkaufstaschen erhielten Aufzüge für eine direkte Erschliessung ihrer Wohnungen. Die Dachterrassen wurden stärker genutzt, oder es wurde aufgestockt, um neue Nutzungen ins Quartier einzuschreiben.

Für wie nachhaltig schätzen Sie die Visionen Ihrer Studierenden ein?

Das ist sehr unterschiedlich und hängt davon ab, ob der Fokus mehr auf Ökologie, Sozialem oder Ökonomie liegt. Grundsätzlich waren die Studierenden angehalten, ganzheitlich zu denken. Nur den Boden zu öffnen, zu begrünen und Bäume zu pflanzen, ist sicherlich die effektivste, ökologischste und ökonomischste Methode, um den Stadtraum auch in immer heisser werdenden Sommern langfristig nutzen zu können – und zwar ohne dabei zu viel Energie und Ressourcen in neue Konstruktionen zu investieren.

Ein sicherlich wesentlicher Punkt war, dass die Studierenden Häuser umgebaut haben, statt sie komplett zu ersetzen. Es wurde auf Low-tec Grundrissanpassungen gesetzt anstatt auf Klimageräte. Fast allen Studierenden waren soziale Aspekte sehr wichtig: Sie vernetzten die Quartierbewohner:innen miteinander und schufen neue Gemeinschaftsräume und Begegnungszonen. Das Quartier wurde durch die Eingriffe stark aufgewertet, was vielschichtige ökonomische Auswirkungen hat. In jedem Fall wurde in diesem Sommer klar, dass Schatten und Kühle ein ökonomischer Faktor sind: Schattige Ladenlokale oder Cafés wurden stärker frequentiert, während solche an zu sonnenexponierter Lage mancherorts sogar vorübergehend geschlossen wurden.

Was hat Ihnen selber am meisten Freude gemacht an diesem akademischen Praxis-Projekt im lebendigen Quartier?

Die Diskussionen mit den Studierenden. Dass wir uns gemeinsam austauschen konnten, wie die Stadt der Zukunft aussehen könnte. Mich begeistert immer wieder die Vielfalt der architektonischen Lösungsmöglichkeiten. Und es hat uns gefreut, dass Anwohnende sich engagierten, die Visionen der Studierenden im Quartier durch eine Pop-up-Ausstellung in Schaufenstern, Cafés und Privatwohnungen vom Strassenraum aus sichtbar zu machen. So konnten die Studierenden die Diskussion über den improvisierten Test des Superblocks mit konkreteren Bildern bereichern.

So zentral sind klare Ziel- und Leitbilder

Die Pop-up-Ausstellung der Architekturstudierenden hat unter der Anwohnerschaft auch kontroverse Diskussionen ausgelöst. So wunderten sich einige darüber, dass verschiedene Visualisierungen sich nicht um die realistischen Rahmenbedingungen des Kantons kümmerten, dass auch in einem Superblock Müllabfuhr, Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr die Quartierstrassen durchqueren müssen. Das schränkt das Umsetzungspotenzial dieser Visionen entscheidend ein.

Trotzdem kommt dieser ungewöhnlichen und anwohnernahen Quartierausstellung das unschätzbare Verdienst zu, dass die Visionen einen künftigen Superblock visuell und atmosphärisch erlebbar machen und zu angeregten Diskussionen einladen. Zahlreiche Studien zu den vielen weltweit bereits existierenden Superblocks zeigen klar, dass konkrete Ziel- und Leitbilder absolut zentral sind, um die Bevölkerung erfolgreich in einen solchen Transformationsprozess mitzunehmen. Die Studierenden füllten so eine Lücke, die von der ideenlosen kantonalen Projektleitung geschaffen worden war. Auch private Architektinnen haben die Chance gepackt und Bilder entworfen, die jetzt an Hausfassaden im Quartier hängen.

Reale Erlebbarkeit ist das A und O für einen Erfolg

Eine ganz konkrete Erlebbarkeit der vielfältigen Vorteile für die Mehrheit der Anwohnenden herzustellen, ist das A und O einer solchen Stadtentwicklungsidee, die mit Durchfahrtsverbot und Parkplatzabbau stark in die eingefleischten Alltagsgewohnheiten der Autofahrenden eingreift.

Weil die Polizei sowohl das Durchfahrts- wie das Parkverbot in keiner Weise durchsetzte, entstand in Basel ein rechtsfreier Raum für Automobilisten, was den Testcharakter grundsätzlich infrage stellte. «So können meine Kinder den Superblock gar nicht im gedachten Sinn nutzen», empörte sich eine junge Mutter. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet. «So werden wir um einen realen und fairen Test betrogen.»

Die Anwohnerschaft griff zur Selbsthilfe, malte Plakate und spannte Banner über die Strasse. Der Architekturhistoriker Erik Wegerhoff kommentierte in einem Fachartikel der Architekturzeitschrift «espazium»: «De facto aber stellen auf der Verkehrsfläche spielende Kinder die wirkungsvollste Intervention dar. Eine solche Delegierung an die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden und Privatisierung der Verantwortung für die Strasse ist an Zynismus kaum zu überbieten.»

Kultur bringt Leben ins Quartier

Den wichtigsten Erlebbarkeitsfaktor schufen zweifellos die Anwohnenden selber, die mit ihren Kindern die Begegnungszonen in den aufgehobenen Parkfeldern in Besitz nahmen. Vielfältiges Leben ins Quartier brachte auch eine spontan gebildete nachbarschaftliche Kulturgruppe, die ein facettenreiches partizipatives Kulturprogramm auf die Beine stellte:

• Seit dem Frühling blühten überall im Quartier laminierte Gedichte auf, die zudem in einem Lyrik-Spaziergang mit lokalen Autorinnen und Autoren zu einem Live-Erlebnis wurden.
• Mehr als zwei Dutzend partizipative Tanz- und Musikveranstaltungen für Gross und Klein belebten den Superblock über vier Monate hinweg.
• Für die Fotoausstellung «LEBENS(T)RAUM MATTHÄUS» haben Anwohnende über 300 Fotos eingeschickt. Die besten wurden von einer Jury ausgewählt, auf Plakate gedruckt und manifestierten so ein grosses und bewegendes Identifikationspotenzial mit dem nicht eben privilegierten Kleinbasler Wohnquartier zwischen Realität und Sehnsucht.

Viele Anwohnende sind während des Superblock-Testjahres auf ganz neue Art miteinander in Kontakt getreten. Wahrscheinlich ist das der schnellste und offensichtlichste Effekt der Superblocks: Die nachbarschaftlichen Kontakte explodierten förmlich. «In den paar Monaten des Superblocks habe ich hier mehr Menschen kennengelernt als in den drei Jahrzehnten davor, seit ich hier lebe», bilanziert sichtlich stolz ein alteingesessener Anwohner.

Die Behörden hatten Marcel Strebels Waffen beschlagnahmt. Als er sie in Gersau wieder abholen durfte, sorgte er dafür, dass die Presse dabei war.

Auf dem Foto hält der kräftige Mann mit Bart ein Bündel Gewehre vor der Brust, als wären es Holzscheite. Eine Pistole, eine kleine Schweizer Fahne und eine Soldatenfigur vervollständigen die Pose. Vier Gewehre und eine Pistole habe er zurückerhalten, berichtete die WOZ im Oktober 1990. Die Überschrift lautete: «‹Patriotische Front› wieder bewaffnet».

Strebels Patriotische Front war klein. Die Schlagzeilen waren es nicht. «Das ist der Mann, der alle Ausländer hasst», titelte der «Blick» im August 1990. Daneben eine halbnackte Frau: «Die schönsten Girls immer im ‹Blick›».

Erst der Rücken, dann das Herz

Strebel, der Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre zu den bekanntesten Figuren der Schweizer extremen Rechten gehörte, wurde am 21. Mai 1950 in Wohlenschwil im Kanton Aargau geboren. Sein Vater sei «ein Nationalist im Kleinen» gewesen, steht in einer Seminararbeit, die Urban Kaufmann 1994 an der Universität Freiburg verfasste. Schon in der Schule habe Strebel gegen Ausländer gehetzt. Später trat er den «Black Dogs» bei, einer Rockergruppe, die 1971 im norditalienischen Luino drei Polizisten verprügelte. Nach Kaufmanns Darstellung war dies Strebels einzige Verhaftung vor der Gründung der Patriotischen Front.

1970 absolvierte Strebel die Grenadier-Rekrutenschule in Losone. Als Stahlbaumonteur arbeitete er in dreiundzwanzig Ländern, sechs Jahre davon im Iran unter dem Schah. Dann meldete sich der Rücken, das Herz! Strebel wurde Chauffeur und dann IV-Bezüger. Die Unterlagen des Schwyzer Steueramts verzeichnen ein jährliches Einkommen von 18’700 Franken.

Mit seiner Frau Margrith und zwei Töchtern lebte er in einer Eigentumswohnung in Gersau, ein geladenes Gewehr mit 24 Schuss immer griffbereit.

Innerschweizer Ku-Klux-Klan

Am 1. August 1987, dem Schweizer Nationalfeiertag, schworen sich unter einer Autobahnbrücke in der Innerschweiz einige «weisse Brüder ewige Treue», so kann man bei Kaufmann nachlesen, und gründeten einen schweizerischen Ableger jener rassistischen Mutterorganisation, die nach dem Ende des Sezessionskrieges in den US-Südstaaten zur Bekämpfung freigelassener schwarzer Sklaven gegründet worden war, kleideten sich in weisse Gewänder, so wie die Vorbilder in den US-Südstaaten, stellten brennende Kreuze auf die Zufahrtswege von Innerschweizer Flüchtlingsheimen und beschossen sie mit Schrotgewehren, zum Beispiel am 14. August 1987 in Hagendorn, am 27. Dezember ebenfalls in Hagendorn und am 11. Oktober desselben Jahres in Altdorf.

Im Frühling 1988 wurden sechs Männer verhaftet. Unter den Verhafteten ein Mann namens Johnny Meier, der eigentlich anders heisst, Jahrgang 1960, und Knecht von Beruf. Und Andreas Balsiger, ein Bauarbeiter aus Menzingen. Die Waffen wurden beschlagnahmt, und der Schweizer Ku-Klux-Klan war Geschichte, aber die Ideen die lebten weiter, wie auch die kriminelle Energie.

In der Kiesgrube des Gehöfts, auf dem Meier als Knecht arbeitete, hielten die Männer weiterhin Schiessübungen ab. Und am 24. November 1990 veröffentlichte das Magazin des Tages-Anzeigers ein doppelseitiges Interview mit Meier. Der Journalist Balz Theus schrieb: «Kürzlich verurteilte das Zuger Strafgericht den 30jährigen Knecht Peter Meier zu 15 Monaten Gefängnis. Er hatte mit einer Schrotflinte auf Asylantenunterkünfte geschossen und damit Menschen in Todesgefahr gebracht. Er erklärte vor Gericht, er habe nichts zu bereuen.»

«Ich weiss, wo ich hinziele»

Ob er ein Rassist sei, wollte der Interviewer von Johnny Meier wissen.

«Nein, nicht unbedingt. Wir hassen ja die Rassen nicht. Wir sind im Gegenteil für ihre Erhaltung – so wie Gott sie schuf. Also sind wir eher Rassenfreunde und nicht Rassenhasser.»

Eine Fensterscheibe einzuschlagen, das könne doch nicht 15 Monate geben, kommentierte er das Urteil. Der Journalist entgegnete, Meier habe mit einer Schrotflinte auf eine bewohnte Asylunterkunft geschossen. Er hätte jemanden treffen können.

«Nein, ich weiss, wo ich hinziele. Ich habe auf ein Haus geschossen, mehr nicht.»

Auf die Frage, was er dabei verspürt habe, sagte er: «Wir da in der Innerschweiz, wir Jungen, wir zeigen halt mit deutlichen Mitteln, wie wir denken. Nicht wahr. Das haben wir an den Tag, oder wenn Ihnen das besser gefällt: an die Nacht gelegt – es war ja Nacht, haha.»

Tamilische Asylsuchende aus Sri Lanka waren damals ein bevorzugtes Feindbild der extremen Rechten, und der Journalist fragte, was Meier durch den Kopf gehe, wenn er einem Tamilen begegne. «Ja, hauptsächlich denke ich natürlich: Schon wieder so ein Schoggikopf!»

Ob er anerkenne, dass es unter den Flüchtlingen Menschen gebe, die schwerster Verfolgung ausgesetzt seien? «Einer von tausend vielleicht. Aber ich möchte die Verantwortung fürs Sortieren nicht übernehmen. Und ich möchte vor allem nicht die Verantwortung übernehmen, 999 drin zu lassen nur wegen dieses einen.»

Er sei Katholik, sagte Meier, aber er wehre sich für den Heimatboden.

Der Journalist zitierte einen Satz, den Meier gesagt haben soll – dass ein Tamile erschossen werden solle, wenn er eine Schweizerin heirate. Ob der Satz wirklich von ihm stamme, fragte er. «Und wenn er sich an einer Schweizerin vergreift – darunter verstehe ich auch eine ganz normale Heirat –, so reut’s mich jedenfalls nicht, wenn er erschossen wird», antwortete der Mann vom Ku-Klux-Klan.

Und wenn die Schweizerin die Verbindung wolle? «Wäre er nicht vorhanden, könnte so ein Huhn ihn nicht wollen. Gelegenheit macht Diebe. Oder: Was nicht vorhanden ist, kann man nicht heiraten.»

Der Kampf ums Geld

Johnny Meier und Andreas Balsiger, die Männer vom Innerschweizer Ku-Klux-Klan, waren es, die im September 1988 gemeinsam mit Marcel Strebel die Patriotische Front gründeten, eine rechtsextreme Kleinstpartei. Das Logo, das sie wählten, war angelehnt an das Pfeilkreuz, das Symbol der faschistischen ungarischen Pfeilkreuzler, die nach ihrer Machtübernahme im Oktober 1944 tausende Juden an den Ufern der Donau erschossen, und dieses Logo verwoben sie mit dem Schweizer- und dem Hakenkreuz, wobei jeder Pfeil nach dem Selbstverständnis der Gründer eine der vier «Leitlinien» des Programms darstellen sollte: «Vorherrschaft der weissen Rasse», «Erhaltung der abendländischen Kultur», «Abwehr artfremder Einflüsse», «Antikommunismus».

Die Männer verstanden sich nicht als Neonazis, sondern betrachteten sich, wie das Seminarreferat von Urban Kaufmann festhält, als «rassistische Bürgerwehr» in faschistischer Tradition, als Nationalisten im Kampf gegen Asylsuchende, Grüne und Linke. Mitglied konnte werden, wer Schweizerbürger war, das 18. Lebensjahr erreicht hatte und keine Drogen konsumierte, wer nicht homosexuell, nicht eingebürgert, «keine mit einem fremdrassigen Partner lebende Person» war. «Nicht national Gesinnte» durften auch nicht dabei sein, Anhänger des christlichen Glaubens zu sein war hingegen Pflicht, und der Jahresmitgliedsbeitrag kostete zehn Franken. Im Antragsformular hiess es: «Der Kampf ums Überleben kostet nicht nur viel Zeit, er kostet auch Geld!»

Der ewige Luzerner Hammerskin

Die erste Mitgliederliste der Patriotischen Front, die «Infosperber» vorliegt, stammt von 1989. Es sind 66 Namen. Später sollten es über hundert sein. Der erste Name auf der Liste: Gery Albisser. Ein Name, dessen Schreibweise variiert: Gery Albisser, auch Gary genannt, bürgerlich Carlo Albisser. Ein Maler aus Littau im Kanton Luzern. Der Mann heisst wirklich so. Seinen Namen haben wir wie jenen von Marcel Strebel nicht geändert. Denn Albisser ist bis heute in der rechtsextremen Szene aktiv.

1990 gründete er die Schweizer Hammerskins, den lokalen Ableger eines aus den USA stammenden internationalen Neonazi-Netzwerks. Während zahlreiche Personen aus dem damaligen Umfeld aus der Szene verschwanden, blieb Albisser ihr nach öffentlich zugänglichen Recherchen – und auch nach Informationen des Luzerner Rechtsextremismus-Experten Hans Stutz – über Jahrzehnte und bis heute verbunden. Die Plattform Exif schrieb ihm 2022 wegen seiner mehr als 35-jährigen Hammerskin-Karriere ein «Alleinstellungsmerkmal» zu. Exif veröffentlichte drei Jahre später eine Aufnahme, die Albisser auf dem Weg zu einem geheimen Treffen der Hammerskins im November 2025 in der Nähe von Mailand zeigt. In einer späteren Folge dieser Serie wird Albisser eine zentrale Rolle spielen.

Erst die Worte, dann die Taten

Das mit Schreibmaschine verfasste Grundsatzprogramm der «Patriotischen Front» zirkulierte seit dem Sommer 1989. Punkt 1 verbot kommunistische und «linkssozialistische» Parteien, Verbände und Gewerkschaften. Punkt 2 schaffte das Asylrecht ab und wies alle nichteuropäischen Einwanderer aus, wobei die Verfasser sicherheitshalber ergänzten: «inkl. Türken». Punkt 4 reservierte Arbeit und Wohnraum zuerst für Schweizer. Punkt 6 untersagte nichtchristlichen Religionen den Bau eigener Einrichtungen. Punkt 8 verlangte getrennte Schulen für «Nichtweisse» und nichtchristliche Kinder. Punkt 9 forderte: «Juden müssen ausgewiesen werden und deren Kapital der Allgemeinheit übergeben werden.»

Später folgten die Todesstrafe («für erwiesene Mordtaten und Drogenhändler»), ein politisches und gewerkschaftliches Organisationsverbot für Ausländer und ein generelles Abtreibungsverbot. Auch die Entwicklungshilfe sollte verschwinden. Das Geld könne man schliesslich den Bergbauern geben. Und dann, kurz vor Schluss, kam Punkt 19: «Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit.»

Offenbar war den Verfassern die Meinungsfreiheit wichtig. Nur politische Parteien, Gewerkschaften, Ausländerinnen, Juden, Linke, nichtchristliche Religionsgemeinschaften und eine Reihe anderer Menschen sollten von ihr keinen übermässigen Gebrauch machen.

Die Flugblätter, die bald in verschiedenen Varianten durch die Briefkästen der Innerschweiz flattern sollten, trugen das Pfeilkreuz-Logo und die Adresse Postfach 511, 6430 Schwyz, und darauf, fettgedruckt, in riesigen Lettern, auf A3-Papier, Sätze wie «Invasion durch Nigger Tamilen Türken», oder «Arme Arme Asylanten! Müssen wir armen Asylanten doch das mit gestohlenem Geld gekaufte noch selber nach Hause tragen», oder schlicht «Asylanten raus aus unserer Heimat».

Auf einem Mitgliederbogen mit Anmeldeformular und Spendenkonto, ebenfalls fettgedruckt, in Grossbuchstaben: «WER KÄMPFT KANN VERLIEREN – WER NICHT KÄMPFT HAT SCHON VERLOREN.»

Das Programm stand. Noch war die Gewalt der Patriotischen Front auf Schreibmaschinenpapier beschränkt. Das sollte sich bald ändern.

Im Klartext: Ermotti will die Kosten, die er auf 3 Milliarden Dollar jährlich beziffert, auf die Schweizer Wirtschaft abwälzen. Auch wenn es dieser weh tut. «Es geht um mehr als die UBS oder den Finanzplatz. Es geht um die Schweiz.» Doch wie kommt Ermotti auf diese 3 Milliarden? Die NZZ stellt dazu keine Fragen. Wir haben die Pressestelle der UBS mit folgender Rechnung konfrontiert:

Unter dem Strich: nur etwa 1,1 Prozent mehr Zins

13 Milliarden mehr Eigenkapital oder mehr AT1-Anleihen bedeuten, dass die UBS im Gegenzug auch 13 Milliarden Franken Schulden abbauen kann. Für langfristige Anleihen zahlt die UBS aktuell 5,3 bis 6,2 Prozent. Die letzte AT1-Anleihe hat sie 6,875 Prozent gekostet. Die UBS zahlt somit etwa 1,1 Prozent mehr Zins. Bezogen auf die 13 Milliarden sind das Mehrkosten von 143 Millionen Dollar.

Zweite Rechnung. Die UBS macht stattdessen eine Kapitalerhöhung um 13 Milliarden Franken. Sie veranschlagt ihre Eigenkapitalkosten auf 10,5 Prozent. Wenn sie dafür Schulden zu 5,5 Prozent Zins zurückzahlt, bleiben Mehrkosten von 650 Millionen. 

Infosperber hat die UBS um eine Stellungnahme zu dieser Rechnung gebeten. Doch in ihrer Antwort geht die UBS mit keinem Wort auf die Argumente ein, sondern weist bloss auf dieses Papier hin, wo auf Seite 5 Ausführungen zu den Kapitalkosten zu lesen sind. Dort ist dann allerdings nicht mehr von 13 Milliarden die Rede, sondern von einem «gesamten zusätzlichen Kapitalbedarf im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse von rund USD 37 Milliarden», «was jährlichen zusätzlichen Kapitalkosten von rund USD 3 Milliarden entspräche.»

Was nun? Geht es nur um die zusätzlichen 13 Milliarden, oder will Ermotti die ganze Vorgeschichte noch einmal aufrollen? Bitte: Die UBS hat damals die CS für 3,2 Milliarden Dollar gekauft und damit eine Bilanzsumme von 530 Milliarden Dollar in die Bücher genommen. Klar brauchte es dafür zusätzliches Eigenkapital. Doch wie bitte soll das mit den angeblichen 3 Milliarden Mehrkosten zusammenhängen? Wer informiert hier «verkürzt und irreführend»?

Was ist teurer? Das zusätzliche Eigenkapital oder das gesparte Fremdkapital?

Letztlich geht es bei diesem Streit darum, ob das geforderte zusätzliche Eigenkapital teurer ist, als das Fremdkapital, das man dadurch ersetzen kann. Die UBS veranschlagt diese Kosten auf 10,5 Prozent. Mindestens so viel Rendite müsse die UBS erwirtschaften. Dazu Ermotti: «Wir werden alles tun müssen, um eine vergleichbare Rendite zu erwirtschaften wie unsere Konkurrenten. Wir stehen in einem Wettbewerb um Kapital»

Zwischen den Zeilen gelesen: Die Grossbanken bilden offenbar ein Kartell, das sie verpflichtet, ihre Preise so zu kalkulieren, dass am Schluss eine Nettorendite von mindestens 10 Prozent übrigbleibt. Die Kartellkommission hatte 1978 ein entsprechendes «Konditionenkartell» der Freiburger Taxichauffeure verboten. Und auch das 2003 verschärfte Kartellgesetz verbietet alle Absprachen, die den Wettbewerb erheblich einschränken. Aber, wo kein Kläger ist…

Doch kann der von Ermotti erwähnte «Wettbewerb um Kapital» die UBS wirklich dazu zwingen, die geforderte Rendite von 10,5 Prozent auch auf einen höheren Eigenkapital zu erwirtschaften? Natürlich nicht. Bleibt der Gewinn der UBS unter den Erwartungen, senkt der Markt bloss den Aktienkurs auf ein entsprechend tieferes Niveau. Das ist zwar schlecht für die Aktionäre, aber die Bank selbst verliert dadurch keinen einzigen Rappen.

Wie sich ein höheres Eigenkapital auf die Rendite der UBS auswirkt, hängt in der Tat von den zusätzlichen Kosten ab. Dazu müsste die UBS ihren Aktionären und den Medien detaillierte und überprüfbare Argumente liefern. Dazu gehört auch die Frage, wie stark ein höheres Eigenkapital-Polster die Kosten des Fremdkapitals senkt. Bei einer Bilanzsumme (Schulden) von 1600 Milliarden Dollar, würde schon eine Verbilligung um 2 Promille die von Ermotti ins Feld geführten 3 Milliarden mehr als kompensieren.

Vermutlich liefert die UBS diese Informationen deshalb nicht, weil sie damit ihr Drohpotential schwächen würde.

Wie lange funktioniert ein Fernseher? Die Antwort ist ebenso einfach: Der eine funktioniert länger, der andere weniger lange.

Menschen und Fernseher haben eine Gemeinsamkeit: Man weiss im Voraus nicht, wie lange sie leben beziehungsweise funktionieren.

Doch offenbar fällt es uns zunehmend schwer, diese Ungewissheit auszuhalten. Deshalb hat wohl jemand die Floskel vom «Ende der Lebensdauer» erfunden. Und immer mehr Leute bedienen sich ihrer.

Wenn eine Baugenossenschaft in Bern-Bümpliz ihren Mietern kündigt, dann teilt sie im Kündigungsschreiben mit: «Nach 52 Jahren hat das Hochhaus das Ende der Lebensdauer erreicht.» Jegliche weitere Diskussion ist sinnlos.

Wenn das Sportzentrum in Grindelwald BE abgerissen werden soll, dann schreibt die «Berner Zeitung»: «Anlage erreicht bald Ende der Lebensdauer.» Da kann man nichts machen.

Und wenn die Gemeinde Steffisburg BE ihre Informatik-Infrastruktur auslagern will, dann konstatiert «Der Bund»: «Die Server der Gemeinde erreichen demnächst das Ende der Lebensdauer.» Damit ist alles klar.

Was das Problem mit dem Hochhaus war, steht nicht im Kündigungsschreiben. Warum das Sportzentrum abgerissen werden soll, ist in der Zeitung nicht zu lesen. Dabei wäre ja gerade das interessant.

Das angebliche «Ende der Lebensdauer» ist einfach praktisch. Es dient als willkommene Ausrede für umstrittene Massnahmen: Kündigungen, Abrisse, Neubauten, Auslagerungen, Anschaffungen.

Ob das «Ende der Lebensdauer» tatsächlich unmittelbar bevorsteht? Niemand weiss es.

Aber das Argument vom «Ende der Lebensdauer» eröffnet ganz neue Perspektiven. Wer könnte es einem Teenager verargen, wenn er seinen Eltern vorjammert? «Mein Smartphone hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht.» Vielleicht bekäme er sogar ein neues.

Der junge Mann, der Schluss machen möchte, könnte zu seiner Freundin sagen: «Du, ich glaube unsere Beziehung hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.» Das klänge dann so, als wäre es gottgegeben. Als könnte man nichts machen.

Und der Garagist, der das Lager voller Neuwagen hat, könnte seinem Kunden weismachen: «Ihr Auto hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht.»

Natürlich gibt es Dinge, bei denen Weitsicht nötig ist. Brücken beispielsweise müssen saniert oder neu gebaut werden, bevor sie kollabieren. Aber ein Auto kann problemlos gefahren werden, bis es die Motorfahrzeugkontrolle nicht mehr besteht. Das ist erst noch umweltfreundlicher.

Wie unsinnig die Floskel vom «Ende der Lebensdauer» ist, führte Oliver Hammel, Chef der Jungfraubahnen, dem Publikum des «Regionaljournals Bern, Freiburg, Wallis» von Radio SRF kürzlich vor Augen: «Die Überbauungsordnung, die heute auf dem Eigergletscher gilt, ist bereits 15 Jahre alt und ist somit am Ende der Lebensdauer angekommen.»

Als Zuhörer fragte man sich, was wohl passieren wird, wenn eine Überbauungsordnung das «Ende der Lebensdauer» erreicht.

Was Hammel eigentlich hätte sagen müssen: «Die gültige Überbauungsordnung passt uns nicht. So können wir die Station nicht vergrössern, und so können wir kein asiatisches Restaurant, keine Läden und kein Museum mit Erlebniswelt bauen.»

Aber das wäre dann fast zu viel Klartext gewesen.

Die Floskel vom «Ende der Lebensdauer» wird derart häufig und gedankenlos verwendet, dass es mittlerweile eine Abwandlung davon gibt. Bei der Abwandlung fehlt das Wort «Ende». Damit verliert die Floskel ihren Sinn endgültig.

Drei Beispiele: Die «Urner Zeitung» berichtete kürzlich über Leitungen, die «ihre Lebensdauer erreicht» hätten. Die «Neue Fricktaler Zeitung» konstatierte, der Kunstrasen des FC Frick habe «seine Lebensdauer erreicht». Und die «Aargauer Zeitung» wollte letzthin wissen, dass der Belag der Obermumpferstrasse in Schupfart AG «seine Lebensdauer erreicht» habe.

Das ist blanker Unsinn. Die «Lebensdauer» ist kein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum. Ein Zeitraum kann nicht erreicht werden.

Doch zurück zum «Ende der Lebensdauer». Auch die F/A-18-Kampfjets der Schweizer Armee haben angeblich eine «Lebensdauer». Sie beträgt 30 Jahre. An sich endet sie also für die ersten F/A-18 schon im nächsten Jahr.

Mit diesem Argument wurde seitens des Bundes vor der Abstimmung über die Kampfjet-Beschaffung viel Druck auf das Stimmvolk ausgeübt. Dieses stimmte im September 2020 mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen hauchdünn zu.

Seither muss alles schnell, schnell gehen. Für vertiefte Abklärungen über den angeblichen Fixpreis für den F-35 reichte die Zeit nicht. Trotzdem wird es zu Lieferverzögerungen kommen.

Aber die Armee zeigt sich kreativ. Plötzlich ist die «Lebensdauer» der F/A-18-Kampfjets nicht mehr sakrosankt. Etwas verwundert stellte die «Basler Zeitung» deshalb vor drei Jahren fest: «Die Lebensdauer der heutigen F/A-18-Jets wurde verlängert.»

Ob sich die «Lebensdauer» eines Menschen oder eines Fernsehers auch verlängern lassen?

Bützer geht es dabei vor allem darum, was es bedeutet, einer quasi unzerstörbaren Chemikalie dauerhaft ausgesetzt zu sein. TFA kommt natürlich praktisch nicht vor, ist extrem stabil und äusserst gut wasserlöslich. Fachleute sehen in dieser Kombination die grösste Gefahr. Die Ewigkeitschemikalie verbreitet sich schnell in allem, was Wasser enthält – von Regen über den Boden bis hin zu Nahrungsmitteln wie Obst, Gemüse und Wein. Bisher lässt sich TFA nur mit grossem Aufwand aus Wasser entfernen.

Peter Bützer

Peter Bützer ist Chemiker im Ruhestand, oder vielleicht besser: im Unruhestand. Nach seiner Pensionierung beriet er unter anderem das Bundesamt für Umwelt und entwickelte ein fluorfreies «grünes» Skiwachs. Er veröffentlicht regelmässig wissenschaftliche Arbeiten. In seinen jüngsten Publikationen widmet er sich der Chemikalie TFA.

Anders als andere PFAS scheidet der Mensch TFA schnell wieder aus. Die zuständigen EU-Behörden haben es jedoch vor Kurzem als «reproduktionstoxisch Kategorie 1B» eingestuft und die für Menschen dauerhaft sichere Aufnahmemenge deutlich reduziert.

Was rausgeht: Kühlgase und Pestizide

TFA in der Umwelt stammt hauptsächlich aus zwei Quellen: Aus fluorierten Kältemitteln, den sogenannten F-Gasen, und aus Pestiziden.

Das weltweit in Klima- und Kühlanlagen eingesetzte HFO- Gas 1234yf gelangt über die Atmosphäre in den Regen. In der Schweiz wurden bei Trockenheit und hoher Sonneneinstrahlung bereits bis zu 5,7 Mikrogramm TFA pro Liter Niederschlag gemessen (Bafu), nach Modellierungen aus den USA sind Werte bis 7,8 Mikrogramm pro Liter möglich. Der Durchschnittswert in der Schweiz liegt bei 0,6 Mikrogramm pro Liter.

Schätzungen gehen davon aus, dass durch HFO-Kühlgase weltweit jährlich 54’000 bis 78’000 Tonnen TFA in die Umwelt gelangen. Würde die Produktion sofort eingestellt, würde dieser Wert nur langsam sinken. Bestehende Klimaanlagen in Gebäuden oder Autos laufen ja noch Jahrzehnte weiter. Aktuell kommen mit den Kühlanlagen grosser KI-Rechenzentren umfangreiche TFA-Quellen hinzu.

Pro Quadratmeter Boden könnten Kühlgase in Europa jährlich 650 bis 750 Mikrogramm TFA ablagern, stellenweise sogar bis zu 2000 Mikrogramm, hat Bützer aus Studien zusammengetragen. Ein Grund, weshalb selbst Biogemüse, das nie mit Pestiziden in Berührung kam, TFA enthält.

Pestizidwirkstoffe wie Flufenacet und Fluazinam sind die zweite grosse TFA-Quelle. Ihr Einsatz wird zwar zunehmend eingeschränkt. TFA reichert sich über die Jahre aber auch im Boden an, wenn regelmässig gespritzt wird, weist Bützer in seiner Arbeit nach. Besonders ungünstig sei das bei Dürre, erklärt er auf E-Mail-Anfrage von «Infosperber». Die TFA-Konzentration im Boden steige und damit auch die Konzentration in Obst und Gemüse.

Bis TFA das Grundwasser erreicht, können wiederum Jahre bis Jahrzehnte vergehen. Die Chemikalie aus Wasser zu entfernen, ist aktuell mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Wasserversorger können sie kaum entfernen. Mit anderen Worten: Da baut sich eine TFA-Welle auf, die auf künftige Generationen zurollt.

Was gemessen und gegessen wird

Wie real das Problem schon heute sei, zeige eine Wasserprobe aus diesem Jahr, die aus einer Quelle in seinem Wohnort Altstätten stamme, schreibt Bützer. Sie enthielt 0,7 Mikrogramm TFA pro Liter – obwohl die Region nicht landwirtschaftlich geprägt ist. Derzeit gibt es weder in der Schweiz noch in der EU einen TFA-Grenzwert für Wasser. Für eine als reproduktionstoxisch eingestufte Substanz sollte er eigentlich 0,1 Mikrogramm pro Liter betragen.

Die von der EU-Lebensmittelbehörde Efsa empfohlene maximale tägliche Aufnahmemenge (ADI) von TFA liegt bei 0,014 Milligramm (14 Mikrogramm) pro Kilogramm Körpergewicht und Tag. Diese Menge kann ein Mensch nach Einschätzung der Efsa lebenslang täglich aufnehmen, ohne dass Gesundheitsschäden auftreten.

Ein 80 Kilogramm schwerer Mensch sollte also maximal 1120 Mikrogramm TFA pro Tag aufnehmen, ein 60 Kilogramm schwerer noch 840 Mikrogramm. Bei einem 30 Kilogramm schweren Kind wäre die empfohlene Höchstmenge noch 420 Mikrogramm pro Tag.

Praktisch nehme ein Mensch in Österreich derzeit täglich 50 bis 100 Mikrogramm TFA über Lebensmittel auf sowie 1 bis 10 Mikrogramm über Wasser, rechnete die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) aus. Insgesamt also 51 bis 110 Mikrogramm täglich. Auch bei Kindern ist das weniger als die empfohlene maximale Menge laut ADI. Noch. Die TFA-Konzentration in der Umwelt steigt, weil TFA weiter produziert und verwendet wird und weil es nicht zerfällt.

Was noch kommen kann

Bützer schätzte mit einem toxikologischen Modell, welche TFA-Konzentrationen uns in den kommenden Jahren und längerfristig erwarten und wie gefährlich sie sein könnten. Er kombinierte dazu Daten wie die TFA-Menge, die ein Mensch regelmässig zu sich nimmt, wie viel TFA er ständig im Körper hat, wie schnell er TFA wieder ausscheidet, und die mit den Jahren steigende TFA-Umweltbelastung.

Daraus berechnete er den sogenannten Gefährdungsquotienten. Dieser beschreibt das Verhältnis zwischen einer tatsächlich gemessenen oder geschätzten Belastung und der Konzentration, die noch als sicher gilt. Er gibt das Risiko einer schädlichen Wirkung auf den Menschen oder die Umwelt wieder und wird zum Beispiel zur Einschätzung von Arbeitsplatzrisiken genutzt. Ist die reale Menge kleiner als die sichere Dosis, liegt er unter 1.

Bereits in fünf Jahren liegt der mittlere Gefährdungsquotient nach Bützers Berechnung etwa 60-fach über der empfohlenen maximalen Aufnahmemenge (ADI), in 75 Jahren erreicht er das das 800-Fache des ADI-Werts. Bützer ging dabei davon aus, das die Freisetzung von F-Gasen so bleibt wie bisher.

Was das für die Zukunft bedeuten könnte

«Beim aktuellen ADI von TFA wurde ein Unsicherheitsfaktor von 500 verwendet», erklärt er. «Wenn der Gefährdungsquotient also höher als 500 ist, befindet man sich im Bereich der erkannten Schädigungen. Dieser Wert wäre nach 75 Jahren überschritten».

Was heisst das genau? «TFA bedroht die Gesundheit nicht unmittelbar, ist aber ein erhebliches chronisches Gesundheitsrisiko, wenn die TFA-Belastung nicht abnimmt», so Bützer. Seine Aussagen seien zwar eher als grobe Abschätzung zu verstehen, aber «kein Horrorszenario, sondern eine realistische Beurteilung», versichert er.

Seine Prognosen deckten sich auch mit den im Tierversuch beobachteten Schäden, argumentiert er. Darunter Spermienanomalien, reduziertes Körpergewicht und ein Rückgang der Thyroxin-Werte bei neugeborenen Tieren. Das Schilddrüsenhormon regelt unter anderem den Energiehaushalt des Körpers. Diese Störung des Schilddrüsenstoffwechsels durch TFA war der Hauptgrund für die EU-Expert:innen, ihre Einschätzung zur unbedenklichen Menge TFA zu senken.

Was Experten fordern

Bisherige Erkenntnisse zu TFA stützen sich auf Tierversuche, in denen hohe Mengen der Chemikalie verwendet wurden. Untersuchungen bei Menschen gibt es nicht. Hormone wirken in der Regel aber bei allen Arten sehr ähnlich oder gleich. «Reproduktionstoxische Wirkungen sind so grundlegend, dass sie immer ernst genommen werden», ordnet Bützer ein.

Im Vergleich zu seinen bekannt giftigen «Verwandten» PFOA (Perfluoroktansäure) und PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) würden die langfristige Auswirkungen von TFA auf Wirtschaft und Gesundheit noch immer unterschätzt. Er weist auch auf die hohen Kosten hin, die TFA in der Zukunft verursachen könnte. Für die Schweiz könnten sie in die hunderte Milliarden Franken jährlich gehen.

Der Chemiker rät aufgrund seiner Erkenntnisse dazu, die Produktion und Verwendung von Ewigkeitschemikalien wie TFA so bald wie möglich einzustellen und deren Eintrag in die Umwelt zu begrenzen, wo immer es möglich ist. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen sind derselben Meinung. Der bekannte Schweizer PFAS-Experte Martin Scheringer nahm im Juni gegenüber dem «SWR» beispielsweise kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die Freisetzung von nicht abbaubaren Chemikalien als «falsch und dumm». Früher oder später wirke sie sich negativ aus.

Sie hat dazu zwei Instrumente eingesetzt: Einmal den Rückkauf von Aktien: Angenommen eine Firma im Börsenwert von 100 macht einen Gewinn von 10. Wenn sie den als – steuerbare – Dividende ausschüttet, kommen bei den Aktionären 7 an, weil die Steuerämter einen Teil davon abzwacken. 

Kauft die Bank hingegen damit Aktien zurück, steigt der innere Wert der verbleibenden Aktien – und damit auch deren Kurs – um rund 10 Prozent. Die Aktionäre können den Mehrwert steuerfrei realisieren. 

Aktien zurückkaufen können alle. Aber es gibt noch einen anderen Trick, der nur in der Schweiz funktioniert: Die Ausschüttung aus den «Kapitaleinlagereserven» KER. 

Das geht so: Wenn eine Firma Aktien im Nennwert von 100 Franken bei einem Aktienkurs von 1000 Franken an der Börse verkauft, kann sie sich bei der Steuerverwaltung die Differenz von 900 Franken als KER eintragen lassen – die sie dann steuerfrei ausschütten darf. Die UBS verfügt derzeit über 21,6 Milliarden Dollar Einlagereserven – genug für schätzungsweise mehr als zehn weitere Dividendenjahre. Schuld daran ist der Artikel 20, Ziffer 2, Absatz 3,4 der 2011 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform 2. Laut Stimmbüchlein ging es dabei um eine «Entlastung der KMU». Die faktische Folge war jedoch, dass börsenkotierte Unternehmen schon 2011 viele Milliarden Dividenden steuerfrei als «Kapitaleinlagen» auszahlen konnten. Selbst die Parlamentarier, die das Gesetz mitgestaltet hatten, waren überrascht. 

Abstimmung mit irreführenden Informationen gewonnen

Das Bundesgericht befand später, dass die Informationen im Stimmbüchlein irreführend waren, die sehr knapp angenommene Abstimmung aber dennoch nicht wiederholt werden müsse. Der zuständige Bundesrat Hans-Rudolf Merz meinte, dass es sich dabei nur um «ein vorübergehendes Problem» handle und die Steuerausfälle nicht beziffert werden könnten. Der «Sonntags-Blick» schätzte den Steuerausfall im Februar 2011 auf zehn Milliarden Franken.

Weil das Gesetz bis 1997 zurückwirkte, hatten die Unternehmen schon 2011 genügend Reserven angemeldet, um davon 22 Milliarden Franken steuerfrei ausschütten zu können. Doch dann lernten die Steueranwälte, wie man möglichst viele KER schafft. Die UBS etwa gründete zu diesem Zweck eigens eine Holding. Die Folge dieses Lernprozesses war, dass 2018 bereits 308 Milliarden KER ausgeschüttet wurden.

Mehr Eigenkapital, weniger KER-Ausschüttungen

Weil die Firmen-Neu-Anmeldungen aber noch schneller stiegen, erreichte der Bestand an KER-Ausschüttungsreserven Ende 2019 den Rekordwert von 1393 Milliarden Franken (hier). Seither wurden mehr Reserven ausbezahlt als neu angemeldet. Darum ist der Bestand per Ende 2024 auf 998 Milliarden Franken geschrumpft. 

Insgesamt sind seit 2011 sage und schreibe 1718 Milliarden Franken (steuerfrei) zurückbezahlt worden.

Längst hat auch das Ausland die KER entdeckt. 2023 und 2024 sind für umgerechnet rund 70 Milliarden Franken auch Reserven in Dollar und Euro angemeldet worden. 

Alles in allem sind so bis Ende 2025 wohl mehr als 3000 Milliarden (künftige) KER-Gewinnausschüttungen von der Steuer befreit worden.

KER sind auch für das Firmen-Management ein Segen, denn dessen Boni hängen meist nicht vom Gewinn, sondern vom Aktienkurs ab. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Je mehr Steuerbefreiung, desto höher die Boni. Das ist wohl mit ein Grund, warum sich die UBS-Führung so vehement gegen die Kapitalerhöhung wehrt, denn je mehr Eigenkapital die UBS schaffen muss, desto weniger Aktien kann sie zurückkaufen und desto weniger KER kann sie ausschütten.

«Keine Steuersubvention», findet der Bundesrat

Angesichts dieser astronomisch anmutenden Zahlen stellt sich natürlich die Frage, was das für die Staatskasse bedeutet. 2011 gab es dazu acht parlamentarische Anfragen. Der Bundesrat schätzte die Steuerausfälle damals bei neun Milliarden KER-Ausschüttungen auf 1,2 Milliarden Franken. Allfällige Verluste für andere Staaten könne man aus Datenschutzgründen nicht ermitteln. 

2025 hat Nationalrätin Jacqueline Badran noch einmal nachgefragt. Bei der Antwort verwies der Bundesrat bloss auf die alten Zahlen von 2011: «Schätzungen für die folgenden Jahre liegen nicht vor.»

Bemerkenswert ist auch, dass der Bundesrat die KER-Logik voll verinnerlicht hat. Zitat: «Kapitaleinlagereserven (KER) stellen Kapital und nicht Einkommen dar. Es ist daher steuersystematisch grundsätzlich richtig, dass KER steuerfrei zurückgezahlt werden können; diese Regelung stellt somit keine Steuersubvention dar.» 

Das ist üble Wortklauberei. Praktisch läuft diese «Steuersystematik» darauf hinaus: Eine Firma mit 100 Millionen Franken Eigenkapital und einem Gewinn von 10 Millionen schüttet diesen nicht als (steuerbare) Dividende aus, sondern behält sie als Gewinnreserve zurück und zahlt die 10 Millionen stattdessen aus den (steuerfreien) Kapitalreserven.

Das ist auch der Grund, warum der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz von einem «vorübergehenden Problem» reden konnte. Irgendwann besteht nämlich die Bilanz nur noch aus nicht ausgeschütteten Gewinnen. Und wenn die Firma dann aufgelöst wird, müssen sämtliche Rückzahlungen als Dividendeneinkommmen versteuert werden… es sei denn, man erfinde einen neuen Steuertrick.

KER werden überwiegend von ausländischen Firmen ausgeschüttet

Doch könnte es nicht sein, dass das KER-Prinzip dem «Standort Schweiz» dank den «dadurch ausgelösten Neuansiedlungen» nicht letztlich nützt? Genau diese Suggestivfrage hat der damalige FDP-Präsident Philipp Müller dem Bundesrat gestellt. In seiner Antwort liess dieser diese Möglichkeit bewusst offen und meinte, es lägen dazu noch «keine gefestigten Erkenntnisse vor».

Müller hat vermutlich recht: In den fraglichen Jahren haben alle Schweizer Unternehmen zusammen jährlich nur 24 bis 48 Milliarden an Gewinnen ausgeschüttet. Es ist deshalb klar, dass die KER-Bestände und Auszahlungen weit überwiegend aus dem Ausland stammen – aber hier in der Schweiz Jobs und Einkommen schaffen. Auch wenn es sich bei den von Müller angesprochenen «Neuansiedlungen» bloss um Briefkastenfirmen handelt, brauchen diese doch Verwaltungsräte, Steueranwälte, Büropersonal usw.

Wer reichen Leuten hilft, milliardenweise Steuern zu sparen, will auch etwas davon abhaben. Und wenn von je 1000 Milliarden auch nur ein halbes Prozent in der Schweiz bleibt, sind das immerhin 5 Milliarden. Genug, um eine Lobby aufzubauen, die den Bundesrat offenbar davon überzeugt hat, dass von einer Steuersubvention keine Rede sein kann.

«Von nun an kann kein Gegner der USA JEMALS einen Stützpunkt in Grönland errichten, dort militärisch präsent sein oder sensible Investitionen in Grönland tätigen – ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.»*

Eine derartige Einflusssphäre in deren weiteren Nachbarschaft gestehen die USA den anderen beiden grossen Atommächten Russland und China nicht zu. 

In Asien sind die USA fernab von ihrem Land auf Militärstützpunkten in Südkorea, Japan und Okonawa präsent. Dort bedrohen atomar bestückbare Raketen China.

Russland wiederum soll sogar akzeptieren, dass die Nato bis an seine Grenzen vorstösst – in der Ukraine und in Georgien.

Für Russland inakzeptabel

Als die Nato im Jahr 2008 erklärt hatte, die Ukraine könne Mitglied der Nato werden, löste dies bei den russischen Eliten Alarm aus. Nato-Militärstützpunkte auf ukrainischem Boden waren für die Russen nicht akzeptabel. 

Wladimir Putin drohte wiederholt mit militärischer Gewalt, falls die Nato an der Erweiterung bis an die russische Grenze festhalte und die Ukraine aufrüste.

Doch selbst wenn sich Russland von der Nato eingeschnürt fühlte, war Russland existenziell nicht bedroht. Es stand kein unmittelbarer Angriff gegen Russland bevor. Deshalb verstösst Russlands Angriff auf die Ukraine klar gegen das Völkerrecht. 

USA beanspruchen internationale Einflusszone

Die Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom November 2025 beansprucht die westliche Hemisphäre als exklusiven Einflussraum. Er umfasst den ganzen amerikanischen Doppelkontinent. Die Strategie knüpft damit an die Monroe-Doktrin von 1823 an, die keine ausseramerikanische Einmischung in die Angelegenheiten des gesamten Kontinents duldete. «Nichthemisphärische Mächte» – primär China und Russland – sollen in der Region weder militärische Einrichtungen besitzen noch heikle Infrastrukturen kontrollieren können. Schon 1962 war es für die USA inakzeptabel, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationierte. 

Chinesische Beteiligungen an Häfen, Telekomnetzen, Energieanlagen, Unterseekabeln, Logistik- und Dateninfrastruktur behandeln die USA nicht als normale ausländische Investitionen, sondern als Sicherheitsfrage.

Was die USA für sich selber beanspruchen, gestehen sie den rivalisierenden Grossmächten nicht zu. Im Entwurf der «Wolfowitz-Doktrin» von 1992 unter Verteidigungsminister Dick Cheney heisst es:

«Unser oberstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen zu verhindern – sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo –, der eine Bedrohung in der Art darstellt, wie sie früher von der Sowjetunion ausging.»

Nachdem dieser geheime Entwurf ans Licht gekommen war, wurde dieser Satz entschärft. Doch das Ziel blieb das gleiche.

Der neokonservative Think Tank PNAC (Project for the New American Century) erklärte in einem Bericht von 2000, die USA müssten verhindern, dass andere Staaten die Führungsrolle der USA herausfordern oder eine grössere regionale oder sogar globale Rolle anstreben. Zu den 25 Unterzeichnern gehörten Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Aaro Friedberg und John Bolton. 

Das gewaltsame Durchsetzen einer solchen Politik ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Das Völkerrecht schützt keine Einflusszonen. Wenn die USA Kuba mit Sanktionen und einer Blockade verelenden lassen, in Venezuela den Staatschef entführen oder sich mit viel Geld in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten einmischen, dann sind diese Einflussnahmen völkerrechtswidrig.

«Die Nato bedroht niemanden»

Russland betrachtet die flache Ukraine als Einmarschland. Deutschland hat es bereits zweimal benutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg akzeptierten die Westmächte Osteuropa als russische Einflusssphäre.

Heute will Russland verhindern, dass an seinen Grenzen Nato-Raketen stationiert werden. 

Der Vergleich von Russlands Anspruch mit der Monroe-Doktrin der USA sei schief, lautet ein Einwand. Denn während Russland und China Eroberungsgelüste zeigten, würde die Nato niemanden bedrohen. 

Doch Kritiker der westlichen Politik wie Professor J. Mearsheimer, Matthew How oder William Joseph Burns wenden ein, die Nato sei keine friedfertige Verteidigungsorganisation, sondern ein Machtinstrument der USA. Sie stehe unter dem Einfluss grosser Rüstungskonzerne.

Tatsächlich hat die Nato zwanzig Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg in Afghanistan geführt: über 200’000 Tote. Mit Verbündeten haben die USA in Irak Krieg geführt: über 400’000 Tote. Jüngst bombardierten die USA ebenso völkerrechtswidrig Iran.

In Europa bombardierten die USA Serbien.

Die bombardierten Länder gelten oder galten als korrupte Schurkenstaaten. Zu diesen undemokratischen autoritären Regimes gehört auch Russland. 

Angriffskriege sind jedoch auch gegen autoritäre Regimes verboten. Artikel 2.7 der UN-Charta verbietet, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Bei ihren Kriegen ging es den USA und der Nato allerdings nur gegenüber der Öffentlichkeit um das Beseitigen von Diktaturen. Das vorherrschende Motiv war, ihre Macht und Einflusssphäre zu erhalten oder auszuweiten. Die Diktaturen beispielsweise in Ägypten oder Saudi-Arabien bleiben von den USA unangetastet, weil sie zu ihren Verbündeten zählen. Entsprechend selten informieren grosse Medien über die tägliche Willkür, Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen in diesen beiden Ländern.

Motiv der Nato-Osterweiterung macht Aufrüstung obsolet

Falls es dem russischen Präsidenten Putin und Russland tatsächlich darum geht, dass das grosses Nachbarland Ukraine militärisch neutral bleibt, und dass auf der russlandfreundlichen Krim und im weitgehend russlandfreundlichen Donbas das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert wird, dann bricht die im Westen ständig wiederholte Erzählung zusammen, dass Russland Westeuropa bedrohe. Das hätte weitreichende Konsequenzen:

• Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätte sich die Sicherheitslage in Europa nicht verändert.
• Es gäbe keinen Grund, dass Europa und die Schweiz Milliarden zum Aufrüsten verschwenden, statt sie sinnvoller einzusetzen.

Die Darstellung von Putin als imperialistischem Aggressor und Verfechter eines sowjetischen Grossreichs wäre dann als Propaganda zum Aufrüsten entlarvt.

Das Pentagon und die mit der Rüstungsindustrie verbandelten finanzstarken Think-Tanks haben ein grosses Interesse daran, dass sich diese Sichtweise nicht durchsetzt und die Nato-Osterweiterung aus der öffentlichen Diskussion eliminiert wird. 

Die Frage, ob es ohne die Osterweiterung keinen russischen Angriff gegeben hätte, wird mit dem Hinweis «beantwortet», es handle sich um ein Argument Putins. Wer es aufgreift, wird mit dem Etikett «Putin-Trolle» oder «Putin-Versteher» mundtot gemacht.

Mit dem gleichen Etikett wird zum Schweigen gebracht, wer an die Tatsache erinnert, dass die Bevölkerungen auf der Krim und in der Ostukraine sich näher zu Russland hinzugezogen fühlten als zu einer einseitig westlich orientierten Regierung in Kiew.

Wer solche Fragen zur Vorkriegsgeschichte aufwirft, entschuldigt damit den russischen Angriffskrieg nicht. 

Es geht vielmehr darum, ob dieser inzwischen über vierjährige Krieg hätte verhindert werden können. Ähnlich wie Historiker darüber diskutieren, ob und wie der Erste und Zweite Weltkrieg und andere Konflikte hätten verhindert werden können.

Und es geht darum, ob sich für Westeuropa die Sicherheitslage wirklich verändert hat und das allgemeine Aufrüsten rechtfertigt.  

Was Donald Trump über Grönland sagte, will die Nato von Russland über die Ukraine nicht hören: 

«Von nun an kann kein Gegner Russlands JEMALS einen Stützpunkt in der Ukraine errichten, dort militärisch präsent sein oder sensible Investitionen in der Ukraine tätigen – ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.»

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*«Additionally, from now on, no U.S. adversary can EVER have a base in Greenland, have a military presence in Greenland, or make sensitive investments in Greenland, without our express written approval.» (Reuters am 18. September 2026)

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

«Vor kurzem hat eine Wahl stattgefunden. Manche Leute fanden das ok., andere haben gedacht: Du lieber Himmel! Was passiert denn da! Aus meiner Sportlerperspektive kann ich sagen: Ich möchte die Fahne zurückholen, Ich will nicht, dass, wenn sie einer schwenkt, jemand denkt: Was ist mit dir nicht in Ordnung? (…) Ich möchte den Nationalstolz nicht den falschen Leuten überlassen.»

Es war kaum möglich, dieses Statement nicht als eine Wahlempfehlung vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufzufassen. Klopp nannte die AfD nicht beim Namen, aber es war klar, wer gemeint war mit den «Falschen». Im linken Spektrum war die Zustimmung gross. Der Spiegel erkannte ein «wuchtiges Signal an das ganze Land» und eine «Absage an einen dumpfen Patriotismus». In den sozialen Medien wurde gefragt, ob Klopp nicht das Format zum Bundeskanzler habe.

Politische Propaganda hat im Fussball nichts verloren

Die Statuten der Uefa verlangen strikte parteipolitische und konfessionelle Neutralität. Politische Stellungnahmen, Parolen und Aktionen im Rahmen von Wettbewerben sind untersagt und werden sanktioniert. Die Fifa hat ähnliche Statuten. Dessen ungeachtet liessen Uefa und Fifa sich in das geostrategische Powerplay des Westens hineinziehen, als sie Russland mit fadenscheinigen Argumenten wegen des Angriffs auf die Ukraine von der Fussball-WM ausgeschlossen haben. Mit gleicher Logik hätten sie die USA, die jüngst völkerrechtswidrig Venezuela und den Iran überfallen haben, von künftigen Wettkämpfen ausschliessen müssen. Von militärischen Aggressionen in der Vergangenheit nicht zu reden.

Wenn politische Parteinahmen sich im Sport durchsetzen, würden die Fussballverbände auseinanderfallen. Dass die islamisch geprägten Länder und Gesellschaften mit einem stark verankerten konservativen Familienbild keine LGBTQ-Demonstrationen im Stadion wollen, ist offensichtlich. Deshalb hat politische Propaganda im Fussball nichts verloren. Weder One-Love-Armbinden noch Handzeichen für den Gross-Albanien-Adler noch ähnlicher Unfug.

Die Andeutung, dass die fast 44 Prozent der Wählenden, die im Bundesland Sachsen-Anhalt die AfD gewählt haben, die «Falschen» sind, ist eine Meinung, die Jürgen Klopp privat vertreten und äussern kann. Das ist sein gutes Recht. Als Trainer der Nationalmannschaft ist es eine Äusserung, die ihn in seiner Funktion disqualifiziert. Auch die Medien hätten ihm klarmachen müssen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Denn wenn die neue Regel ist, dass Sport der politischen Mobilisierung dienen soll, dann darf bei der nächsten Gelegenheit eine Wettkampfschwimmerin oder eine 800-Meter-Läuferin auch ihre Sympathie für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund kundtun.

Offensichtlich will Klopp «gegen rechts» mobil machen und merkt nicht, dass er riskiert, dass Gegenteil zu erreichen. Wer Sport unverhohlen zum Feld politischer Propaganda macht, der ist auf dem Rückweg in jene düsteren Zeiten, als «jeder Felgaufschwung ein Fahneneid» und körperliche Ertüchtigung «die Vorbereitung für den militärischen Befreiungskampf» (Turnvater Jahn) war.

Spaltung statt Versöhnung

1969 marschierten Truppen aus El Salvador nach Honduras und bombardierten die Hauptstadt Tegucigalpa. Auslöser war ein umstrittenes Fussballspiel bei der Weltmeisterschaft. Ich habe lange in Lateinamerika gearbeitet und erinnere mich an Zeiten, da jede preisgekrönte kubanische Hochleistungs-Kuh, die einen Liter Milch mehr gab als ihr Pendant in Texas, in der Parteizeitung Granma «den Imperialismus besiegt» hatte.

Wenn die Fussballequipe eines Landes herkömmlich als «Nationalmannschaft» bezeichnet wird, dann ist es schwierig, sie zu trennen von Gefühlen der Zusammengehörigkeit, der kollektiven Identität und von Nationalstolz, wie verpönt auch immer solche Emotionen bei Intellektuellen sind, die leicht die Schwelle zu Nationalismus und Nationalchauvinismus überschritten wähnen. In Deutschland war die Sache nach 1945 besonders problematisch, weil das deutsche Volk sich mit der falschen Interpretation der Hymne «Deutschland, Deutschland über alles» in die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges hatte führen lassen. Sport wurde immer wieder für politische Propaganda missbraucht. Die Eiger-Nordwand-Besteigung war für Adolf Hitler eine PR-Story.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es immer wieder Versuche, die Politik aus dem Sport herauszuhalten. Der französische Fifa-Präsident Jules Rimet publizierte 1954 die Schrift «Le football et le rapprochement des peuples». Das Spiel sollte die Völker einander näherbringen. Es sollte der Friedfertigkeit und der Versöhnung dienen. Was der deutsche Bundestrainer mit seiner leichtfertigen Äusserung anrichtet, ist das Gegenteil. Er spaltet das schlimm gespaltene Deutschland in die Richtigen und die Falschen, die Guten und die Bösen.

Videos kursierten von der Linken-Wahlfeier. Menschen tanzten. Sogenannte «Bio-Deutsche» hakten sich bei ihren kurdischen Genossen ein und tanzten Halay. «Fiebertraum» war ein Wort, das mir auf X regelmässig begegnete. Houellebecqs Unterwerfung sei real geworden, schrieb der Chef-Kommentator der «Welt». Ich wollte nur kurz nachsehen, wie gewählt wurde, und landete in den letzten Stunden des Abendlandes.

Zuhören, aber nur solange das Kreuz stimmt

Erstaunlich war da schon, wer da gerade kollektiv die Nerven verlor, nämlich exakt jenes (Medien-)Milieu von «Welt» über «NZZ» über «Appollo News», das nach jedem Erfolg der AfD eindringlich verlangt, endlich die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Bei exakt diesem Milieu entdeckte ich in den letzten 48 Stunden unter dem Hashtag Berlin erstaunlich wenig Neugier auf die Sorgen der Menschen. Das grosse Zuhören endet offenbar dort, wo jemand das falsche Kreuz macht. Rechts wählen heisst: Da müssen wir genauer hinsehen. Links wählen heisst: Die sind komplett bescheuert.

Dabei könnte man sich stattdessen eine banale Frage stellen: Vielleicht geht es den jungen Berlinerinnen und Berlinern, die überwiegend die Linke gewählt haben, weniger um eine Sehnsucht nach dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern eher um die Frage, wie man sich vom kargen Gehalt in den nächsten Jahren noch eine Wohnung leisten können soll, also die Rechnung bezahlen.

Seit Jahren, gefühlt seit einem Jahrzehnt, brennt dieses Thema den Leuten in Berlin unter den Nägeln. 2021 stimmte eine klare Mehrheit für die Forderung von «Deutsche Wohnen & Co enteignen». Das war kein fertiges Gesetz, aber ein ziemlich unüberhörbarer politischer Auftrag: Die Wohnungsbestände grosser privater Immobilienkonzerne in Gemeineigentum zu überführen. Die verlangte Vergesellschaftung ist bis heute nicht umgesetzt, wurde von der Politik einfach wegignoriert – und die 25 Prozent für Die Linke sind womöglich eine Quittung für eine Politik sorgloser Arroganz. Man muss «Deutsche Wohnen & Co enteignen» nicht für die richtige politische Lösung halten, um zu begreifen, was jahrelanges nicht ernst genommen werden mit dem Vertrauen in Politik macht.

Im Netz reicht dagegen das Wort Enteignung, und schon sieht man Stalingrad beziehungsweise die Islamisten vor der Tür stehen. Ulf Poschardt, nochmals, schreibt, die Brandmauer sei tot, sollten SPD und Grüne «die Hamas in Berlin an die Macht» bringen und erklärt in einem langen Wutvideo, das «bourgeoise Legoland» sei abgebrannt.

Eine mögliche Koalition von Parteien wird in Berlin kurzerhand zur Machtübernahme einer Terrororganisation. Immerhin werde der U-Bahn-Tunnelbau nun schneller vorangehen, jetzt wo die Hamas in Berlin an der Macht sei, repostet Poschardt einen Hohn-Tweet, der hundertfach geteilt wird. Und das ist die Stimmung rechts von der Mitte auf X, und sie ist vermutlich nicht wahnsinnig förderlich, das auseinanderfallende Land in irgendeiner Form zu einen.

Berliner Nahostkonflikt

Es ist nicht wegzureden, dass Teile der jüdischen Gemeinde in Berlin zutiefst beunruhigt sind. So zumindest lesen sich Kommentare in der «Jüdischen Allgemeinen», dass jüdische Menschen in Angst leben, wie es ein Beitrag in der «Zeit» beschreibt. Aushängeschilder der Linken beteuern fast im Minutentakt, dass sie sich gegen Antisemitismus stellen. Doch offenbar kommen diese Bekenntnisse bei vielen Betroffenen nicht als glaubwürdiges Schutzversprechen an.

Der 7. Oktober 2023 hat etwas verschoben. Das Massaker der Hamas, der anschliessende Krieg und die zehntausenden getöteten Zivilisten in Gaza haben in Berlin Gräben aufgerissen wie seit Baader-Meinhof nicht mehr. Die «bedingungslose Solidarität mit Israel», die der Axel-Springer-Verlag in seinen Statuten festgeschrieben hat und auch die haarsträubende Antisemitismus-Definition des Bundestages, die Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, haben angesichts der zehntausenden Toten eine Gegenreaktion ausgelöst, die im politischen Berlin eine Psychose erzeugt, die dazu geführt hat, dass die Menschen sich nur nur noch gegenseitig niederbrüllen, abwerten und beschimpfen.

Auf linke Israel-Kritik und die Kreuzberger «Yalla Intifada»-Demonstrationen konsequent und undifferenziert mit einem Antisemitismushammer draufzuschlagen, wie die Springer-Presse das getan hat und tut, hat offensichtlich eine Radikalisierung mitbefördert, die den Eindruck erweckt, den jungen Leuten, die mit grosser Mehrheit die Linke gewählt haben, sei es heute fast schon egal, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Fast so wie das, was Monchi, der Sänger von Feine Sahne Fischfilet, an dieser Stelle über die Dauerbeschimpfung von AfD-Wählenden gesagt hat: Wenn alles Nazis seien, sei irgendwann niemand mehr ein Nazi. Und auch jetzt, nach dem Wahlsieg der Linken, fluten Springer-Kommentare das Netz: «Berlin hat Antisemitismus gewählt», so Anna Schneider von der «Welt».

Die Linke wird den Nahostkonflikt nicht beenden. Aber am Berliner Wahlkampf zeigt sich, wie sehr dieser Konflikt die politische Auseinandersetzung inzwischen mitbestimmt. Israels Regierung mag auf militärische Überlegenheit setzen. Aber den Kampf um die Herzen hat sie ganz offensichtlich verloren.  

Die Brandmauer steht zum Tausch

Und dann die Sache mit der Familie Remmo. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak soll einem veröffentlichten Chatverlauf zufolge einen Sohn von Issa Remmo, Oberhaupt einer Berliner Grossfamilie, deren Mitglieder zum Teil durch schwere Straftaten bekannt geworden sind, mit «Bruder» angesprochen und um die Verbreitung eines Videos gebeten haben. Dazu «Grüsse mit Respekt» an den Vater. Der Vater erschien dann persönlich auf der Wahlfeier der Neuköllner Linken.

Diese Episode wird zum Anlass genommen, über die Brandmauer zu verhandeln wie an einer Tauschbörse: Wenn SPD und Grüne mit der Linken koalieren, müsse die CDU mit der AfD zusammengehen.

Was sich in diesen Reaktionen zeigt, beschreibt einen allgemeinen deutschen Nervenzusammenbruch. Das wunderbare an einer Demokratie ist ja eigentlich, dass man nicht viel gewinnt, aber auch nicht viel verliert. Aber das ist nicht die Betriebstemperatur in Deutschland. Unter «Alles oder nichts» machen es die nicht mehr. Gewinnt die AfD, steht der Faschismus vor der Tür. Gewinnt die Linke, regiert die SED. Die gegenseitige Beschimpfung ersetzt die Frage, weshalb Menschen gerade dort eine Antwort vermuten und warum die Mitte von Grünen bis CDU, die den Polen Vernunft entgegenhalten, dazwischen zermalmt werden. Womöglich, weil «Vernunft» allein nicht für eine bezahlbare Wohnung sorgt. Die Verhältnisse wirken unverrückbar, dafür haben die Parteien in der Mitte gesorgt, und wundern sich nun, dass die Wähler dorthin abwandern, wo das Versprechen lockt, diese Verhältnisse zu zerschlagen.

Man muss den Menschen zuhören. Einverstanden. Aber dann bitte auch dann, wenn sie etwas anderes sagen oder wählen als das, was man für sie vorgesehen hat. Zum Beispiel: Ich kann mir mein Leben hier nicht mehr leisten. Darauf ist «In Berlin regiert jetzt die SED!» eine erbärmlich dürftige Antwort.

«Ist Granit Xhaka als Nati-Captain noch tragbar?» titelte gestern die Tamedia-Zeitung «20 Minuten». Der Schweizerische Fussballverband beschloss nach einem «gemeinsamen Gespräch», Xhaka «im Interesse der Mannschaft» von den nächsten vier Spielen der Nations-League auszuschliessen.

Xhakas Misstrauen war berechtigt

Es gab schon im Jahr 2021 keinen Grund, junge Männer ohne Vorerkrankungen gegen Covid impfen zu lassen: Der Nutzen ist für sie praktisch null und in jedem Fall kleiner als bereits damals bekannte sowie potenzielle Risiken (Infosperber 10.6.2021). Über das Risiko am Herzmuskel zu erkranken, das besonders junge Männer betrifft, wurde schon im Oktober 2021 berichtet. Die Behörden versuchten dies unter dem Deckel zu halten, wie Infosperber gestern berichtete.

«Nur um ein Zertifikat zu erhalten, das den Besuch von Fussballspielen erleichtert, sollen sich Jugendliche nicht impfen lassen», erklärte am 5. Juni 2021 der damalige Präsident der Eidgenössischen Impfkommission, Christoph Berger. Die Deutsche Impfkommission empfahl zum gleichen Zeitpunkt, gesunde Kinder und junge gesunde Männer ab zwölf Jahren nicht zu impfen.

Über den Nutzen von Impfungen und Tests gelogen

Um das Impfen selbst gesunder Erwachsener im Erwerbsalter allgemein durchzusetzen, haben Behörden und viele Medien Unwahrheiten verbreitet. Entweder taten sie es bewusst und haben gelogen. Oder sie plapperten es den Impf-Promotoren nach, obwohl sie es hätten besser wissen können:

• Geimpfte würden andere nicht anstecken.
  Ein Blick in die Zulassungsstudien zeigt, dass die Impfhersteller diesen Nutzen gar nicht angaben. Tatsächlich konnten Geimpfte sehr wohl ansteckend sein. Im Sommer 2021 hat die US-Gesundheitsbehörde CDC eingeräumt: «Auch Geimpfte können Ungeimpfte mit Covid anstecken.»*
  Geimpfte könnten ähnlich ansteckend sein wie Ungeimpfte.* Deshalb würden Impf-Zertifikate zu unvorsichtigem Verhalten verleiten. Davor warnte die US-Gesundheitsbehörde Centers of Disease Control am 30. Juli 2021). 

• Die PCR-Tests würden anzeigen, ob jemand ansteckend ist.
  Diese Mär wurde von Anfang an verbreitet, obwohl klar war, dass diese Tests mit hohen Ct-Werten, wie sie bei uns durchgeführt wurden, lediglich angaben, ob jemand mit dem Virus schon in Berührung gekommen war. Abertausende, die nicht ansteckend waren, wurden in Quarantäne gesteckt oder durften keine Restaurants und Anlässe besuchen oder nicht Fussball spielen, weil sie «positiv» getestet wurden. Der Berner Immunologe Professor Beda Stadler meinte sarkastisch: «Wer positiv Getestete als ‹Infizierte› bezeichnet, gehört beurlaubt.»

Die Verantwortlichen für das Verbreiten dieser Unwahrheiten und Lügen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Granit Xhaka darf nach einem «gemeinsamen Gespräch» viermal nicht im Nationalteam spielen. Und in Luzern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das Erschleichen einer falschen Beurkundung ist strafbar.

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*Nachtrag vom 23. September 2026: Ein Leser macht uns auf Folgendes aufmerksam:
Das Myocarditis-Risiko vor allem bei jungen Männern wurde nicht erst im Oktober 2021 öffentlich bekannt, sondern schon im April 2021. Der erste CDC-Bericht dazu kam am 27. Mai 2021. Am 9 Juli 2021folgten weitere offizielle Mitteilungen von CDC/ACIP: 
Dass sogar mit zwei Impfdosen Geimpfte zu ebenso vielen Covid-«Fällen» führte wie Ungeimpfte, veröffentlichte das israelische Gesundheitsministerium bereits im August 2021. Das war Monate, bevor der Impfpass bei uns überhaupt zum Thema wurde:

Togo hat die Initiative der Afrikanischen Union angeführt. Dagegen gestimmt haben nur die USA. Es sei «überflüssig» eine solche Karte einzuführen. Der blinde Fleck für neokoloniale Strukturen überrascht bei der Trump-Regierung nicht. Denn darum ging es den afrikanischen Staaten: Begreifbar zu machen, dass die Mercator-Projektion als praktische und ideologische Stütze für die Ausbeutung des Kontinents gebraucht wird, historisch und gegenwärtig. Und dass man Widerstand leistet gegen diese problematische Repräsentation.

Die Gleichzeitigkeit der Dinge

Widerstand. In Zeiten des entfesselten Kapitalismus und erodierenden Menschenrechts findet dieser Begriff nicht nur durch das Einstehen für eine gerechte Weltkarte Widerhall. Sondern auch in Palästina und auf den Strassen, Universitätsgebäuden und Social-Media-Plattformen der Welt, wo Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Völkermord im Gazastreifen demonstrieren, Hashtags setzen, laut sind. Doch spielt sich in der Gleichzeitigkeit der Dinge eine Solidaritätslogik ab, die es – einmal mehr – zu hinterfragen gilt: Wieso Palästina? Wird «Schwarzes Leben», wie beispielsweise die Schriftstellerin Nora Osagiobare in ihrer beeindruckenden Rede am Literaturfestival «Zürich liest» gesagt hat, wirklich nur «verteidigt, wenn Israel involviert ist»?

Erste Anhaltspunkte auf diese selektive Wahrnehmung gibt die Universität Zürich. In einer Studie legt sie dar, dass die Auslandberichterstattung in Schweizer Medien in den vergangenen Jahren merklich zurückgegangen ist. So sei zwischen 2015 und 2024 die Anzahl Berichte um 10 Prozentpunkte gesunken. Auch kämen immer weniger Länder in der Medienlandschaft vor. Allen voran liegt der Fokus auf den USA, Deutschland und der Ukraine. Die Länder der «Global Majority», wo rund 85 Prozent der Menschen leben: eine mediale Randnotiz.

Bis auf Palästina. Seit dem Überfall der Hamas und der israelischen Zerstörung des Gazastreifens sind die Berichte signifikant gestiegen. Und mit ihnen die palästinensischen Solidaritätsbekundungen.

Der Geist Mandelas

Die Strategie der Unterdrücker ist, die Entrechteten zu spalten. Genau das passiert, wenn Politiker und Journalisten der Solidaritätsbewegung für Palästina Doppelmoral vorwerfen. Ein Argument, das gleich auf mehreren Ebenen falsch ist. Zunächst: Gegen welche Kriege und Marginalisierungen muss neben Palästina noch gekämpft werden, wenn Gaza für sich allein offenbar nicht genügt? Ist es ausreichend, zusätzlich für die Menschen in Sudan einzustehen? Für die Sahrauis, die in Westsahara brutal von Marokko unterdrückt werden? Für die Demokratische Republik Kongo? Die Uiguren in Xinjiang? Wann wird der Solidarität genügend Wert beigemessen, wann ist sie moralisch reingewaschen? Muss eine Aktivistin die ganze Welt retten, damit sie vom Vorwurf der Doppelmoral freigesprochen wird?

Augenöffnend ist auch, was Autorinnen und Autoren aus dem afrikanischen Kontinent über die Palästina-Solidarität denken. Einer von ihnen ist Kambale Musavuli. «Wieso nicht Sudan? Wieso nicht Kongo? Es geht um die Idee der Menschenrechte als Ganzes. Und in meiner Zeit als Aktivist haben mir Menschen aus Palästina am meisten geholfen», sagt er gegenüber dem britischen Magazin «Morning Star».

Gemäss Musavuli kreiert der Vorwurf, dass gerade für Palästina protestiert wird, einen «falschen Wettbewerb zwischen unterdrückten Menschen». «Palästina und Kongo kämpfen nicht gegeneinander um Aufmerksamkeit. Sie stehen zusammen im Zeichen des Widerstands.»

Mit dieser Logik steht Musavuli nicht allein. Ähnlich sieht es Jephta Uaravaera Nguherimo. Der namibische Aktivist und Dichter zieht in einem Text zu Gaza die wichtigen Lehren aus dem Genozid an den Herero und Nama für Palästina, benennt die Parallelen zwischen der damaligen, deutschen und der heutigen, israelischen Militärrhetorik. Voneinander lernen, damit sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf. Dabei zitiert Nguherimo auch Nelson Mandela, der sagte: «Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser.»

Das Geld fliesst

Natürlich ist es alarmierend, wie wenig Präsenz Länder der «Global Majority» in Schweizer Medien erhalten. Zugleich ist es zu einfach gedacht, dass die Solidarität für Palästina dieses Problem verschärft. Erinnerungen schliessen sich nicht aus, schrieb der US-amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Rothberg bereits 2009. Sie ergänzen sich, spielen ineinander, inspirieren sich. Für Länder der «Global Majority» kann dies bedeuten, die Solidarisierung für Palästina als übersetzende Kraft für den Kampf nach Freiheit weiterer unterdrückten Menschen zu verstehen.

Und sich zu verbünden. So überrascht es nicht, wenn in der jordanischen Hauptstadt Amman Autoradios politische Lieder der verstorbenen sahrauischen Sängerin Mariem Hassan abspielen. Wenn Mosaikbilder des Felsendoms in Zimmern der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zu sehen sind. Denn die Strukturen, die den Schrecken von Gaza möglich machen, spielen auch in Sudan, DR Kongo oder Mali. So stellt Kambale Musavuli klar: «Jede Bombe, die in Gaza fällt, hallt nach in Goma. Und jede Unze aus Kivu gestohlenes Coltan stärkt die Überwachungsmaschinerie in Palästina.»

So wird klar, was eigentlich längst offensichtlich sein sollte: In einer ausbeuterischen globalen Struktur steht Palästina heute stellvertretend für die vielen entrechteten Menschen dieser Welt. Und doch: Die ökonomische Logik der israelischen Unterdrückung ist in ihrer Art einzigartig. Während die Welt aufrüstet und nur die beste Überwachungstechnologie gut genug zu sein scheint, hat sich Israel während der langen Regierungszeit von Benjamin Netanjahu in eine wirtschaftlich lukrative Situation gebracht. Der «Unique Selling Point», um im Jargon des ehemaligen Consultants und heutigen Premierministers zu bleiben: die Einzigartigkeit des «Übungsfelds» in Gaza, dem Westjordanland und zunehmend auch im Süden Libanons. Denn dort kann Israel seinen Überwachungsapparat unter realen und menschenrechtswidrigen Bedingungen testen und anschliessend an autoritäre Regierungen verkaufen. Jahr für Jahr steigert Israel seinen Umsatz in diesem Bereich, trotz der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs, trotz Genozid-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof.

Technologische Einbahnstrasse

Käufer findet Israel in Europa und Nordamerika, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent. Der Kauf der Überwachungssysteme ist dabei an Bedingungen geknüpft. Wie der pan-afrikanische Autor Kribsoo Diallo schreibt, verwendet die Netanjahu-Regierung seine «in Gaza getesteten» Systeme als Verhandlungsmasse, um afrikanische Regimes diplomatisch auf ihre Seite zu ziehen, «von Angola bis Simbabwe», so Diallo. Das führe wiederum zu mehr Unterdrückung auf dem afrikanischen Kontinent, schreibt er: «Palästinenserinnen und Palästinenser sind die Opfer von israelischer Cyberüberwachung. Doch die israelische Spyware schadet auch der afrikanischen Zivilgesellschaft. Es ist unsere Pflicht, diese Überwachung zu stoppen – in Palästina und in Afrika.» Ansonsten, so Diallo, drohe den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent dasselbe Schicksal wie Palästina.

Das ist die Besonderheit der israelischen Unterdrückung: der Transfer menschenrechtsfeindlicher Technologien. Ihr Weg geht nicht von Goma nach Tel Aviv, von Khartum nach Jerusalem. Sondern in die entgegengesetzte Richtung: von Israel in die Welt. Das haben Menschen in Palästina verstanden. Das haben Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verstanden. Und das sollten auch diejenigen verstehen, die als Erstes Kritik üben, wenn sich Menschen stark machen für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinenser in Zeiten der Zerstörung.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Willman berichtet, dass das israelische Gesundheitsministerium Ende Februar 2021 die US-Gesundheitsbehörde CDC und die US-Arzneiaufsicht FDA «über eine grosse Zahl von Berichten über Herzmuskelentzündung nach der Covid-Impfung, speziell bei jungen Menschen» informierte.

Fünf Wochen später hätten die israelischen Behörden das CDC-Gremium, das für die Sicherheit der Covid-Impfstoffe zuständig war, wissen lassen: Zwei von 77 Geimpften mit Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung (Myokarditis bzw. Perikarditis) waren gestorben. 

Eine Woche danach habe dieses CDC-Impf-Sicherheits-Gremium auch vom Pentagon erfahren, dass sich bei männlichen US-Militärangehörigen Fälle von Herzmuskelentzündung häuften. 

Trotzdem versicherte Rochelle Walensky, die damalige Leiterin der CDC, der Öffentlichkeit Ende April 2021: «Wir haben kein Signal [für eine Myokarditis] festgestellt – und wir haben bei den mehr als 200 Millionen verabreichten Dosen tatsächlich gezielt nach einem solchen Signal gesucht.» Mit «Signal» meinte sie ein Warnsignal, dass es sich um eine Impf-Nebenwirkung handeln könnte.

«Ich bin perplex»

Bis Mai 2021 waren bereits hunderte von Meldungen über Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen nach einer Covid-Impfung bei den zuständigen Behörden eingegangen. Im Juni 2021 präsentierte Tom Shimabukuro, ein ranghoher Mitarbeiter der CDC, Daten: Bei 12- bis 24-jährigen Männern waren zwischen 29- und 347-mal so viele Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen gemeldet worden wie normalerweise zu erwarten waren. 

Doch die US-Arzneiaufsicht FDA – die weltweit bedeutendste Arzneimittelbehörde – fand mit ihrer Methode weiterhin kein Warnsignal in den Daten. «Ich bin perplex, dass Myokarditis bei keinem der mRNA-Impfstoffe ein Warnsignal darstellt», mailte Shimabukuro einem Kollegen.  

Bereits im Februar 2021 hatte Ana Szarfman, eine erfahrene Mitarbeiterin der FDA, intern auf ein Problem bei der Arzneimittelüberwachung der mRNA-Impfstoffe hingewiesen. Szarfman arbeitete bis zu ihrer Pensionierung im Januar 2025 über 20 Jahre für die US-Arzneiaufsicht, genauer gesagt, für die Arzneimittelsicherheit. Ihre Aufgabe war, die Methoden zu verbessern, mit denen die FDA nach Warnsignalen suchte. Dabei habe die Immunologin und Mikrobiologin über Jahre mit dem Statistiker William DuMouchel zusammengearbeitet, schreibt Willman. 

Zwei etablierte Methoden liefern ganz unterschiedliche Resultate

Um rasch zu erkennen, ob die Impfstoffe schwere unerwünschte Wirkungen verursachten, verliessen sich die US-Behörden massgeblich auf das «Vaccine Adverse Event Reporting System» (VAERS). Es wird von den CDC und der FDA gemeinsam bewirtschaftet. Bei einem Verdacht auf eine Impf-Nebenwirkung kann jedermann eine Verdachtsmeldung beim VAERS erstatten. 

Zum Bestimmen von Warnsignalen gab es zwei etablierte Verfahren. Bei der ersten, «PRR» abgekürzten Methode wurde verglichen, ob bei einem Covid-Impfstoff bestimmte Symptome überproportional häufig gemeldet wurden, verglichen mit den Verdachtsmeldungen, die zu allen anderen Impfungen eingingen. (PRR steht für «proportional reporting ratio», auf deutsch proportionales Meldeverhältnis.)

Laut der CDC-Direktorin Walenksy stützten sich sowohl die CDC als auch die FDA bei der Covid-Impfkampagne jedoch nicht auf die PRR-Methode, sondern auf die zweite. Das habe in einem «kaum beachteten Schreiben» vom September 2022 gestanden, fand Willman heraus.

Bei dieser zweiten Methode handelt es sich um einen sogenannten «bayesianischen» statistischen Ansatz, den DuMouchel entwickelt hatte. Laut dem «BMJ» hat die FDA schon über 15 Jahre vor der Pandemie begonnen, diese Methode einzusetzen.  

Doch in der Pandemie gab es ein Problem. 

«Nahezu vollständiger Verlust der Signalerkennung»

Um herauszufinden, ob ein bestimmter Impfstoff – zum Beispiel der von Pfizer/Biontech – eine Nebenwirkung hatte, brauchte es einen Vergleich. In diesem Fall diente als Vergleich fast ausschliesslich der mRNA-Impfstoff von Moderna. «Wenn jedoch beide mRNA-Impfstoffe das Risiko für ein unerwünschtes Ereignis wie eine Myokarditis in etwa gleichem Masse erhöhten, wären die ‹beobachtete› und die ‹erwartete› Häufigkeit ähnlich, sodass keine automatische Warnmeldung ausgelöst würde. Dieses statistische Phänomen ist als ‹Maskierung› bekannt», erläutert David Willman im «BMJ». 

Im Jahr 2021 bezogen sich laut dem «BMJ» über 90 Prozent aller 1,1 Millionen Verdachtsmeldungen im VAERS auf die mRNA-Covid-Impfstoffe. Diese «Sintflut» von Meldungen «führte zu einem nahezu vollständigen Verlust der Signalerkennung bei den neuen mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna», so Willman. 

Die FDA-Führungsriege und Kadermitglieder bei den CDC wussten vor und während der Impfkampagne um diese eklatante Schwäche. Das belegen Dokumente und E-Mails, die der Investigativjournalist ausfindig machte. Doch anstatt dieses Problem bei der Warnsignal-Erkennung zu beheben, seien die Verantwortlichen bei der Methode geblieben – und versicherten immer wieder, dass es kein Warnsignal gebe.

Szarfman und DuMouchel seien sich einig gewesen, dass der bayesianische Ansatz unter den besonderen Umständen der Pandemie Sicherheitssignale verpasse. Sie präsentierte den FDA-Verantwortlichen schon am 23. Dezember 2020 Vorschläge, wie das Problem behoben werden könnte.

Im Februar 2021 sei Szarfman derart beunruhigt gewesen, dass sie den Dienstweg umging und direkt dem damaligen Leiter der FDA-Abteilung für Impfstoffe, Peter Marks, mailte: Die FDA solle «lautstark darauf drängen, das Problem zu beheben», riet Szarfman und schlug einen Videocall mit ihr und DuMouchel vor. 

In diesem Videocall stellte Szarfman grafisch dar, wie unterschiedlich die Ergebnisse ausfielen, je nachdem, welche Methode man benützte, um nach Warnsignalen zu suchen: Mit der PRR-Methode fand man beinahe überall Warnsignale. Mit der bayesianischen Methode dagegen – also die, auf die sich die US-Behörden stützten – war alles im grünen Bereich. 

Impfgegnern keine Argumente zu liefern, war vorrangig

Der Algorithmus, den DuMouchel 2012 veröffentlicht habe und der dem Ganzen zugrunde lag, müsse angepasst werden. Das riet Szarfman dem Kadermitglied Peter Marks. Die von ihr neu vorgeschlagene, adaptierte Methode zeigte bei der Covid-Impfung einige Warnsignale, aber nicht so viele wie mit der PRR-Methode. So hätte die FDA gezielter mögliche unerwünschte Wirkungen der Impfstoffe finden können, war die langjährige Mitarbeiterin überzeugt.

Doch weder Marks noch sonst jemand bei der FDA trat auf ihren Vorschlag ein. Stattdessen sei sie angehalten worden, den Mund zu halten: «Wir möchten dich höflich bitten, davon abzusehen, Data-Mining-Berichte und -Analysen zu erstellen, die auf Daten zu unerwünschten Wirkungen im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen beruhen», schrieb ihr ein ranghoher FDA-Mitarbeiter im Mai 2021. Es könnte Verwirrung stiften und das Vertrauen ins Impfen untergraben, wenn man nun die bewährte Methode ändere, argumentierte er. 

Zudem würden potenzielle Probleme wie Blutgerinnsel und Herzinfarkte bereits mit anderen Überwachungssystemen «genau beobachtet», beispielsweise mit dem «Vaccine Safety Datalink» (VSD). Beim VSD fliessen Patientendaten aus verschiedenen Spitälern und Praxen ein. 

«Dabei war die Fehlbarkeit solcher Systeme bereits offenkundig», schreibt Willman im «BMJ». Denn «selbst im August 2021 zeigte das VSD noch kein Warnsignal [für Myokarditis – Red.] an – zwei Monate nachdem US-Vertreter bereits einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Pfizer- und Moderna-mRNA-Impfstoffen und Myokarditis zugegeben hatten.»

Szarfman schlägt nochmals Alarm

Im Juli 2021 schlug Szarfman erneut Alarm, als DuMouchel mit dem neuen Algorithmus ein «starkes Signal» für Tod und plötzliche Todesfälle fand. Der stellvertretende FDA-Abteilungsleiter für Biostatistik und Pharmakovigilanz, dem sie ihre Befunde mitteilte, hielt das Ergebnis jedoch für einen Trugschluss, der damit zusammenhing, dass zuerst die ältesten und kränksten Personen geimpft wurden. 

Szarfman dagegen wies darauf hin, dass Faktoren, die das Ergebnis verzerren könnten (wie etwa das Alter) bei der von ihr vorgeschlagenen, neuen Methode schon berücksichtigt waren. Sie erachtete den neuen Algorithmus als «viel, viel besser» darin, Warnsignale zu erkennen.

Die Wissenschaftlerin setzte sich innerhalb der FDA weiter dafür ein, dass die Arzneiaufsicht ihre Methode zur Signalerkennung anpasste. Das gefiel aber nicht allen. Peter Marks, der Leiter der Abteilung für Impfstoffe, distanzierte sich von ihr. Er befürchtete, dass Szarfman Impfgegnern Munition liefern könne. Gegenüber dem «BMJ» betont Szarfman jedoch, dass sie nicht versucht habe, die öffentliche Unterstützung für die Covid-Impfstoffe zu untergraben. DuMouchel sagte dem «BMJ», er habe sich zweimal mit dem Moderna-Impfstoff gegen Covid impfen lassen und halte Impfungen für eine der bemerkenswertesten medizinischen Innovationen.

Die Wahrscheinlichkeit, ein Warnsignal zu finden, war fast null

Auch bei der US-Gesundheitsbehörde CDC wussten mindestens einige Kadermitarbeiter von Szarfmans Bedenken. Als mehrere CDC- und FDA-Angestellte ein Manuskript zur «Sicherheit der verabreichten mRNA-Impfstoffe in den ersten sechs Monaten des Impfprogramms» bei der Fachzeitschrift «The Lancet Infectious Diseases» einreichten, bemerkte einer der Gutachter, der diesen Artikel prüfte: Wenn sich über 90 Prozent der VAERS-Verdachtsmeldungen auf die mRNA-Impfstoffe bezogen, habe die Wahrscheinlichkeit, ein Warnsignal zu entdecken, nahe null gelegen. «Warum führt man dann eine solche Analyse durch?», fragte er. 

Die beiden Autoren, welche die bayesianische Methode angewendet hatten, bestätigten seine Kritik, entfernten die beanstandete Textpassage und zogen ihre Namen von der Publikation zurück. 

Während Szarfman früh darauf hinwies, welchen Unterschied es machte, ob die PRR- oder die bayesianische Methode zur Signaldetektion diente, behauptete die CDC-Direktorin Rochelle Walensky in ihrem «kaum beachteten» Schreiben vom September 2022 das Gegenteil: Die Resultate waren «im Allgemeinen konsistent … und lieferten keine zusätzlichen unerwarteten Sicherheitssignale», zitiert Willman aus dem Brief. 

Starker Tinnitus nach der Impfung

Diese Behauptung galt auch für den Tinnitus. Der Vakzinologe Gregory Poland, damals Leiter der Impfstoffforschung an der Mayo Clinic und Chefredaktor der bekannten Fachzeitschrift «Vaccine», bekam etwa eine Stunde nach seiner zweiten Covid-Impfdosis eine starkes Klingeln in den Ohren. Er erhielt viele E-Mails von Leuten, denen dasselbe widerfahren war, und bat die CDC um Auskunft. Die Behörde teilte ihm mit, dass es laut VAERS kein Warnsignal gebe. 

Doch: «Die vom ‹BMJ› untersuchten PRR-Analysen der Behörde zeigen, dass Hunderte von verschiedenen unerwünschten Ereignissen die Kriterien der Behörde für ein Signal erfüllten. Tatsächlich identifizierten die CDC Myokarditis, Perikarditis, Gesichtslähmung und Tinnitus als ‹Signal für die Impfstoffsicherheit› – und zwar in allen 13 aufeinanderfolgenden wöchentlichen PRR-Berichten, in denen zwischen dem 6. Mai und dem 29. Juli [2021 – Red.] mRNA-Covid-Impfstoffe mit Nicht-Covid-Impfstoffen verglichen wurden. Der Bayes-Ansatz der FDA hingegen löste keine derartigen Warnmeldungen aus.»

Im Oktober 2023 habe der Leiter der Pharmakovigilanz bei der FDA in einer E-Mail an Kollegen zugegeben, dass die FDA bereits zu Beginn der Impfkampagne von diesem Problem bei der Signaldetektion gewusst habe. Trotzdem – oder gerade deshalb? – entschieden die Verantwortlichen, bei der bayesianischen Methode zu bleiben. 

Die zehn Regional-Genossenschaften sind ein Problem. Die «NZZ am Sonntag» schreibt: «Zehn Genossenschaften bedeuten viele teure Doppelspurigkeiten, Kompetenzgerangel und langwierige Entscheidungsfindungen.» Nun stehen einerseits die Fusion aller Genossenschaften zu einer einzigen zur Debatte, andererseits die Fusion zu drei Genossenschaften: Westschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz.

Einfach zu gewinnen dürfte die Abstimmung allerdings nicht werden. Denn jede einzelne Regional-Genossenschaft muss zustimmen. Und zwar mit einer Zweidrittels-Mehrheit. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass es noch eine weitere Hürde gibt: die Stimmbeteiligung.

In den Statuten der Regional-Genossenschaften steht: «Beschlüsse über die Fusion oder die Auflösung einer Genossenschaft (…) kommen nur zustande, wenn sich (…) mindestens ein Viertel aller Mitglieder an der Stimmabgabe beteiligt.»

Das klingt nach wenig, ist aber viel. Selbst bei der Urabstimmung über die Abschaffung des Alkoholverbots im Sommer 2022 kamen nur fünf Genossenschaften auf eine Stimmbeteiligung von 25 Prozent. Fünf blieben darunter: die Genossenschaften Genf, Neuenburg/Freiburg, Tessin, Waadt und Wallis.

Ein Kadermitglied erinnert sich an die Fusion der Migros Bern und der Migros Aargau/Solothurn zur Migros Aare im Jahr 1998: «Wir haben mit Aktionen gepowert und zum Mitmachen animiert.» So sei schliesslich die geforderte Stimmbeteiligung erreicht worden.

Wegen der hohen Hürden wollen die Migros-Verantwortlichen laut «NZZ am Sonntag» die Urabstimmungen mit juristischen Kniffen umgehen. Zu frisch ist die Erinnerung an die krachende Niederlage bei der Abschaffung des Alkoholverbots. Keine einzige Regional-Genossenschaft stimmte damals zu. Die Migros Zürich lehnte die Abschaffung sogar mit über 80 Prozent Nein-Stimmen ab.

Der Zwischenschritt ist missraten

Die Gründung der Supermarkt-AG der Migros hätte wohl ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Fusion der zehn Regional-Genossenschaften sein sollen. Doch er ist missraten. Laut der Migros hätte die Supermarkt-AG folgende Aufgabe: «Das Supermarktgeschäft wird in einer zentral gesteuerten eigenständigen Gesellschaft geführt, um effektive Leistungen entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu erbringen.»

Tönt kompliziert. Und ist es auch.

Denn seither läuft der Einkauf der Ware nicht nur über die zehn Regional-Genossenschaften, sondern zusätzlich auch noch über die Supermarkt-AG. Das funktioniert mehr schlecht als recht. Jedenfalls stehen die Kunden seit letztem Sommer in der Migros immer wieder vor leeren Regalen.

Darüber informierte «CNN» am 18. September, gestützt auf namentlich nicht genannte «four sources familiar with the episode». 

Das Wichtigste aus dem «CNN»-Bericht:

• Das US-Militär hat das Abfangen und Kentern eines chinesischen Schiffs im Nahen Osten vorbereitet, weil dessen Fracht als Teile eines Atomwaffenprogramms identifiziert wurde. Als Akteur wird das «US Special Operations Command Pacific» in Hawaii angegeben.
• Laut zwei Quellen bereiteten sich bewaffnete US-Militärs auf das Entern des Schiffes vor. US-Militärflugzeuge seien bereits in der Luft gewesen. 
• Erst kurz vor dem Angriff sei bei einer vertieften Prüfung im letzten Moment aufgefallen, dass die Analyse mit Hilfe von KI erstellt war. Dabei hat der verwendete Chatbot die Fracht falsch identifiziert. Darauf übernahm der Geheimdienst die KI-Analyse ohne genügende Kontrolle.

Die KI hat zwar nicht über Krieg oder Frieden entschieden. Aber ihre falsche Analyse hat den militärischen Entscheidungsprozess so stark beeinflusst, dass das Militär beinahe auf ihrer Grundlage gehandelt hätte.

Ein Hintergrund: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete im Januar 2026 in seiner Artificial Intelligence Strategy for the Department of War an, die KI sei im Militär beschleunigt zu nutzen. Von konkreten verbindlichen Standardprozessen, um KI-generierte Inhalte zu verifizieren, ist in dieser Strategie nichts zu finden.

Seine Aussage löste Panik aus und führte zu hektischen Aktivitäten im politisch gespaltenen US-Kongress, kurz vor den Midterms Anfang November.

KI-Entwicklung abbremsen – Zustimmung zum Vorschlag von Anthropic

Bereits im Nachgang zum Hackerangriff auf Hugging Face von Mitte Juli 2026 wirkte Anthropics CEO Dario Amodei massgeblich bei einer Petition mit. Sie verlangte, dass die KI-Entwicklung weltweit abgebremst werde (siehe Infosperber vom 7.8.2026).

Am 12. September nimmt Amodei in einem Post auf der Plattform X dieses Anliegen auf und verweist auf seinen Essay «We Must Pace the Frontier». Darin schlägt er einen dreiteiligen Umsetzungsplan vor. Zugleich verpflichtet er sich einseitig zur Umsetzung des ersten Schrittes, wonach unabhängige Gutachter sofort einen dauerhaften Zugriff auf Anthropics Systeme erhalten und deren Sicherheit bewerten sollen.

Noch am selben Tag posten Elon Musk, Sam Altman und Demis Hassabis, Mitbegründer von DeepMind, ihre Zustimmung. OpenAI werde, so Sam Altmann, ebenfalls den ersten Schritt mit unabhängigen Gutachtern vornehmen.

Gemäss Amodeis Essay sollen 

• in einem zweiten Schritt die demokratischen Staaten Sicherheitsstandards mit den KI-Labs vereinbaren.
• in einem dritten ein Abkommen mit China aushandeln. 

Die Drosselung des Entwicklungstempos müsse so erfolgen, dass die USA ihren technologischen Vorsprung behalten, aber die Sicherheitsmassnahmen trotzdem mit den KI-Entwicklungen Schritt halten können. 

Dieser explizite Anspruch auf eine Führungsrolle der USA zeugt mit Blick auf nötige Verhandlungen mit China nicht gerade von diplomatischem Geschick. Chinas Reaktion auf den Essay von Amodei ist harsch. Dessen Umsetzungsplan stehe im Zeichen des «Kalten Krieges». Mit der postulierten monopolistischen Vorherrschaft der USA und dem Ausschluss Chinas aus dem KI-Governance-System vergrössere sich die Gefahr für einen weltweiten KI-Kontrollverlust.

Unmittelbare Reaktionen aus Regierungskreisen

Postwendend reagierte Trumps Berater für KI, David Sacks, auf X. Die beiden KI-Labs sollen nur vorangehen, aber ja nicht behaupten, sie würden uneigennützig handeln. Sie wüssten, dass unsichere KI-Modelle die Investoren abschrecken und dass bei Schäden die Produktehaftpflicht gelte. 

Mit diesen Äusserungen traf David Sacks einen wichtigen Punkt. Am 12. September gab Sam Altman bekannt, dass OpenAI den Börsengang auf 2027 verschiebe. Anthropic plante diesen eigentlich für Ende September / Anfang Oktober 2026. Wird er durchgeführt, könnte er zum Testfall für den KI-Boom werden.

Schärfer als Sacks äusserte sich Trump. Das KI-Wettrennen mit China habe oberste Priorität, ein Abbremsen der KI-Entwicklung komme nicht in Frage. Bei den Warnungen handle es sich um einen Schwindel (hoax); es sei eine krankhafte Verschwörung gegen KI und Rechenzentren im Gang.

Dieser unerwarteten KI-Kehrtwende gingen hektische Tage voraus.

Bill Gates Milliarden für eine «gute» KI – eine KI ausser Kontrolle als Randthema

Die wachsende öffentliche Kritik an KI spielt in den Midterms eine immer wichtigere Rolle. In einem Essay und einem Interview in der «New York Times» vom 26. August nimmt Bill Gates die Ängste auf, insbesondere jene wegen drohender Massenarbeitslosigkeit und Cyberrisiken. Nur kurz spricht er die Gefahr von selbstständig agierenden KI-Agenten an. Wichtig ist ihm ein hoffnungsvoller Blick in die Zukunft. Er werde sich selbst und die enormen Mittel der Gates-Foundation von rund 200 Milliarden Dollar für das gute Gelingen der KI-Transformation einsetzen. Im November 2026 wolle er Xi Jinping bei einem Treffen für Sicherheitsmassnahmen bei gefährlichen KI-Modellen gewinnen.

Erschreckender Analysebericht – KI tatsächlich ausser Kontrolle

Die Wahrnehmung der Bedrohungslage änderte sich schlagartig mit dem Untersuchungsbericht zum Hackerangriff auf Hugging Face, den zwei von OpenAI beauftragte unabhängige Forschungsinstitute, METR und Redwood Research, am 27. August veröffentlichen. Das Ergebnis lässt sich in drei Punkten zusammenfassen.

1. Die von OpenAI mit einem Auftrag losgeschickten unabhängigen KI-Agenten organisierten sich und errichteten hierzu eine Plattform für ihre Kooperation.
2. Obwohl einige KI-Agenten erkannten, dass der Hackerangriff auf Hugging Face ausserhalb ihres Auftrags lag, machten sie gemeinsam weiter.
3. Die KI-Agenten trafen Massnahmen, um zu verbergen, dass sie sich unerlaubter Machenschaften bedienten.

Die KI-Agenten wichen in erschreckender Weise von den Vorgaben ab und überschritten rote Linien; sie verhielten sich nicht «aligned» (zum Begriff Alignment).

Noch weitere erschreckende Entdeckungen

Erst im Nachhinein entdeckten auch Anthropic, Meta und weitere Labs, dass ihre KI-Agenten Sicherheitsmassnahmen unterliefen und sich im Internet tummelten. So nutzten zum Beispiel Anfang September OpenAI-Agenten eine deutsche Wiki-Website (DSE Wiki) als Plattform zur verdeckten Koordination ihrer Aktivitäten.

Sich selbst verbessernde KI-Agenten

KI-Forschende nutzen bereits heute KI zur Verbesserung ihrer Systeme. Anthropic-CEO Amodei warnte bereits am 6. Juni 2026 im Essay «When AI builds itself», längerfristig könnten KI-Systeme selbstständig und fortlaufend ohne menschliche Mitwirkung ihre eigenen Nachfolger kreieren und sich verbessern. Bei diesem Vorgang, bezeichnet als Recursive Self-Improvement (RSI), könne die KI ausser Kontrolle geraten, da menschliche Aufsicht und Kontrolle nachhinken. Er verlangt deshalb internationale Mechanismen für eine verifizierbare Verlangsamung oder eine vorübergehende Pause, bis die nötigen Sicherheitsmassnahmen entwickelt seien.

Seit dem Hugging-Face-Schock zeigt sich auch Sam Altman, CEO von OpenAI, verunsichert. Er bremste aus Sicherheitsgründen vorerst die KI-Entwicklung, veröffentlichte aber dann doch am 3. September 2026 mit «GPT-6 Astra» ein Modell, das Elemente sich selbst verbessernder Verfahren als ersten Schritt zu übermenschlicher Intelligenz, zu einer AGI (Artificial General Intelligence), enthalte. Am 6. September 2026 erklärt sein Chefwissenschaftler Jakub Pachocki im Artikel «An Alien Mind», Weiterentwicklungen seien ohne die nötigen Sicherheits- und Kontrollmechanismen unverantwortlich. Auch OpenAI fordert dazu auf, in internationaler Zusammenarbeit Sicherheitsstandards festzulegen.

Ängste wegen einer KI ausser Kontrolle – kaum bloss ein Marketingtrick

Kritische Stimmen argwöhnen, die beiden leistungsfähigsten KI-Labs, die sogenannten Frontier-Labs, setzten sich mit Blick auf bevorstehende Börsengänge in Szene. Gemäss Umfragen der US-Nachrichtenwebseite Axios sind tatsächlich viele Forschende im Dilemma. Der interne Wettbewerb und der KI-Wettlauf mit China zwingen sie, die Entwicklungsarbeit fortzusetzen. Aber an der Forschungsfront erkennen sie als erste das beängstigende Potenzial.

Politbombe platzt mit der Kündigung eines KI-Forschers

Jacon Coxon postet am 8. September 2026 auf X, er habe bei Anthropic gekündigt, weil er nicht bei der Entwicklung sich selbst verbessernder KI mitwirken wolle. Diese gefährde unser aller Leben. Die Teams seien sich der Bedrohung bewusst, aber im KI-Wettlauf gefangen. Der Post von Coxon ging mit über 160 Millionen Klicks viral.

Unterstützung erhielt Coxon auf X sofort von Evan Hubinger, Leiter der Alignment-Forschung bei Anthropic, und von Samuel Marks, einem weiteren Mitarbeiter. 

US-Politik reagiert in grosser Hektik

Bereits am 9. September 2026 wurde mit dem «Stop Rogue AI Act» ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf eingereicht. Er will Voraussetzungen schaffen, damit Organisationen KI-Agenten, die sich unberechtigt in ihren Netzwerken tummeln, erkennen und ihnen Zugriffsrechte entziehen können. Dieses Gesetz soll zwei weitere überparteiliche Gesetzesentwürfe ergänzen, die beide bereits im Juli 2026, nach dem Hugging-Face-Vorfall, im US-Repräsentantenhaus eingebracht wurden. Mit dem «Frontier Act» soll ein genereller regulatorischer Überwachungsrahmen mit Transparenzstandards geschaffen werden. Der «AI Kill Switch Act» verlangt einen Abschaltknopf.

Für den Linkspolitiker Bernie Sanders ist ein Abschaltknopf Augenwischerei. Er verlangt eine sofortige Pause bei der Entwicklung fortgeschrittener KI-Systeme sowie ein dauerhaftes, weltweites Verbot einer Superintelligenz, eines KI-Systems, das «intelligenter» als Menschen ist und deshalb von diesen nicht mehr zu kontrollieren sei.

Sanders schiesst mit dem Verbot vermutlich über das Ziel hinaus, zeigt aber auf eine Schwachstelle. Längst ist bekannt (siehe Infosperber vom 19.1.2025), dass sich KI-Systeme bei drohender Abschaltung selbst auf andere Netzwerke kopieren und so weiterexistieren. Bei Angriffen von Agentenschwärmen können Menschen nicht mehr zeitgleich beaufsichtigen und kontrollieren. Hugging Face setzte deshalb mit dem chinesischen Open-Source-Modell «GLM-5.2» ein KI-System gegen das angreifende KI-System ein. Aber dieses KI-System zur Verteidigung sollte sich klar an Vorgaben halten und nicht selbst «abtrünnig» werden.

Grosses unausgeschöpftes Potenzial künftiger Sicherheitssysteme

Die KI-Labore haben bisher ihre Agenten auf Leistungsfähigkeit, nicht auf Sicherheit trainiert. Generell kam die Sicherheits- oder Alignment-Forschung zu kurz. Gemäss einer Studie von DeepMind können KI-Agenten so ausgerichtet werden, dass sie sich gegenseitig überwachen und Regelverstösse anderer KI-Agenten dem Administrator melden. So sollten KI-Agenten künftig sicherer werden.

Auch bei der kriminellen Nutzung von KI-Modellen lassen sich mit eingebauten Sicherheitsmassnahmen Verbesserungen erzielen. In einem über 150 Seiten umfassenden Bericht vom September 2026 dokumentiert Anthropic zahlreiche Vorfälle zu versuchtem Missbrauch seiner Modelle. Gestoppt wurden Prompts für Desinformation, Massenüberwachung, Entwicklung von Kriegsmaterial und in fünf Fällen zu möglicherweise biologischen Waffen. Nicht verwendet wurden Mythos 5 – nicht frei verfügbar – und Fable, ungeeignet wegen seiner starken Sicherheitsmassnahmen. Hugging Face, das Nvidia kürzlich für 13 Milliarden gekauft hat, kündigte inzwischen eine Open-Alignment-Initiative an, um auch Open-Source-Modelle sicherer zu machen.

Erfolgsbestätigung mit grossen Forschungserfolgen – mehr als ein Werbegag

Wiederholt sonnten sich die Frontier-Labs mit Durchbrüchen in der Mathematik. Am 8. September gelang es OpenAI mit 10’000 KI-Agenten in rund 100 Stunden das Navier-Stokes-Problem und damit ein Jahrhundertproblem zu knacken, dies für geschätzte Kosten von über 10 Millionen Dollar.

Aufsehen erregte Anfang August 2026 ein US-Forschungsteam mit künstlich generierten neuen Viren, entwickelt mit Evo, einem KI-Modell, das mit DNA und Proteinsequenzen statt Sprache trainiert wurde. Diese Viren befallen ausschliesslich Bakterien, könnten künftig vielleicht anstelle von Antibiotika eingesetzt werden und das Problem der Antibiotikaresistenzen entschärfen.

Wie geht es weiter?

Das KI-Bedrohungspotenzial ist längst ein wichtiges Thema im Vorfeld der Midterms, was die in dieser Frage engagierten Demokraten nützen könnten. Bereits zeichnet sich ab, dass es auch in der Tech-Branche unterschiedliche Interessen gibt. Jensen Huang sprach sich gegen nationale KI-Regulierungen aus und beteuerte am 14. September in einem Telefonanruf mit Trump, man werde KI sicher machen. Alle, jeder Staat und jedes Volk, solle mit KI gewinnen. Der grosse Diplomat Huang, der ein Interesse im Chip-Geschäft mit China hat, sagt, dass die KI-Labs ihre Entwicklung abbremsen müssten, falls sie die Kontrolle zu verlieren drohten und Whistleblower wie Coxon seien ernst zu nehmen.

Am Treffen Trump mit Xi Jinping vom 24. September wird die KI-Frage ein zentrales Thema sein. China sieht in den proprietären Frontier-Modellen der USA eine grosse Gefahr und wird sich dem Anspruch der USA auf eine KI-Vorherrschaft nicht beugen.

Das Problem der Schweinezüchter besteht seit fast einem Jahr. Vorgesehen wären für die zwei Monate alten Ferkel normalerweise noch sechs Monate Mast in Schweizer Ställen. Ihr Export ist eine rein wirtschaftliche Notfallmassnahme.

Die Fahrt nach Schwäbisch Hall dauert bis zu zehn Stunden. Zwei Stunden länger, als in der Schweiz erlaubt wäre. Eine grosse Belastung für die Tiere, schrieb unter anderem das «SRF», das zuerst berichtete. Ein Schlachter erklärte im Beitrag, es wäre möglich, die Tiere in der Schweiz zu schlachten.

Anzeige wegen Tierquälerei

Die Tierrechtsorganisationen Tier im Fokus (TIF) und Tier im Recht (TIR) haben deshalb Anzeige wegen Tierquälerei erstattet. Das meldete TIF am 10. September. Die Ferkel bezahlten mit Angst und Stress für die Fehler einer ganzen Branche, schrieb Tobias Sennhauser, Berner Stadtrat und Sprecher von TIF.

Die Zahl 900 ist eine Prognose. Sie stammt vom Schweinehalter-Verband Swissporcs, der Anfang Juni davon ausging, dass bis Ende November 22’600 Ferkel exportiert werden müssten. Tatsächlich seien «rund 5000 Ferkel in der Schweiz und 11’000 Ferkel im Ausland» geschlachtet worden, meldete der Fleischwirtschafts-Verband Proviande dann am 11. September. Die «verbliebenen Marktentlastungsmassnahmen würden per Ende September vorläufig eingestellt».

Falls sich diese Zahlen auf die Monate Juni bis einschliesslich August beziehen, wurden rund 850 Ferkel pro Woche nach Schwäbisch Hall gebracht, also etwas weniger als vorgesehen.

Die Würde des Tiers, die Transportvorschriften, das Gesetz

Ob die Anzeige gegen Swissporcs Erfolg hat, hängt davon ab, welche Gesetze berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist es verboten, Tiere aus rein wirtschaftlichen Gründen zu quälen oder, im Amtsjargon, «tierschutzrelevanten Belastungen auszusetzen».

Ihre Würde muss gewahrt werden, ob sich ihr Leben wirtschaftlich lohnt oder nicht. Ferkel seien bereits bei der Zucht zahlreichen Belastungen ausgesetzt, sagt Sibel Konyo, rechtswissenschaftliche Mitarbeiterin bei TIR. Entfalle der Zweck der Lebensmittelproduktion, fehle bereits jede rechtliche Grundlage, diese Belastungen zu rechtfertigen.

Nach einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2024 rechtfertige ein rein betriebswirtschaftliches Interesse keine tierschutzrelevanten Belastungen, nimmt Yannik Haldenwanger auf «This is vegan» die Rechtslage im Einzelnen auseinander.

Nach Artikel 26 des Tierschutzgesetzes müsse mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren rechnen, wer die Würde eines Tiers missachtet. Ein reiner Verstoss gegen Transportvorschriften wird dagegen lediglich mit Bussen bis zu 20’000 Franken geahndet. Falls es einen Verstoss überhaupt gibt: Ein Tiertransport von mehr als insgesamt acht Stunden mit mehr als sechs Stunden reiner Fahrzeit ist in der Schweiz nicht erlaubt, in Deutschland schon.

Wellness-Lastwagen und «Schweizer Fleisch»

Artikel 26 des Tierschutzgesetzes verbiete das «unnötige Überanstrengen» von Tieren, Artikel 4 das «ungerechtfertigte Verursachen von Schmerzen». Davon könne gar nicht die Rede sein, finden die Verantwortlichen von Proviande und Swissporcs. Die Ferkel würden «in klimatisierten Speziallastwagen mit Lichtsteuerung und Wasserversorgung» transportiert. Der Transport sei von den Veterinärämtern bewilligt und werde überwacht. Die Schlachtung überschüssiger Schweine sei in der Schweiz nicht möglich gewesen, alles andere sei eine «Fehlinformation».

Ob es besonders imagefördernd ist, überschüssige Tiere ins Ausland zu bringen, wo weniger strenge Tierschutzstandards gelten, ist eine andere Frage. Proviande jedenfalls sieht keinen langfristigen Schaden an der Marke «Schweizer Fleisch».

Für die Produzenten ist die Aktion kein Grund zum Jubeln. Zu viele Schweine in den Ställen zu lassen, bedeutet Probleme mit dem Tierwohl an anderer Stelle. Auch der Preis blieb nicht stabil – ausser bei Bio-Fleisch, hat «This is vegan» recherchiert.

Das ursächliche Problem der andauernden Überproduktion von Tieren müsse endlich angegangen werden, sagt der Schweizer Tierschutz dazu. Jede Woche gebe es 5000 Schweine mehr, als nachgefragt würden. Mit dem Tierschutz sei das nur bedingt vereinbar.

Doch zuerst nochmals zum Vorfall vom 28. Juni. Die Kurzfassung geht so: Eine Transfrau – das ist ein Mann, der findet, er sei eine Frau – lässt sich im FKK-Frauenabteil «Paradiesli» nieder. Ein paar Frauen stören sich an der Transfrau, ein paar solidarisieren sich. Es kommt zu einem wüsten Streit.

Zuerst greift der Sicherheitsdienst ein. Dann die Polizei. Bilanz: eine leicht verletzte Polizistin, eine in Handschellen abgeführte Transfrau und eine Neudefinition des weiblichen Geschlechts. Diese lautet, wie einer Medienmitteilung der Stadt Bern zu entnehmen ist, so:

«Alle Personen, die sich als Frau identifizieren und als solche leben, haben Zugang zum freiwilligen FKK-Bereich ‹Paradiesli›.»

Diese Neudefinition macht es natürlich nicht einfacher. Deshalb fragte ich bei der Stadt Bern:

• Wie lebt eine Frau?

Die Antwort war dann etwas komplizierter als die Frage. Die Quintessenz:

«‹Als solche leben› heisst, dass die Person auch ihren sozialen Rollenwechsel vollzogen hat und in ihrem Alltag als Frau lebt. Sie gibt sich auch nach aussen unabhängig von körperlichen Merkmalen als Frau zu erkennen. Wie eine Frau das ausdrückt, ist individuell. Es kann sich beispielsweise über den Namen, die Anrede, das Erscheinungsbild oder das Auftreten zeigen.»

Der erste Satz ist Unsinn. Er besagt letztlich: «‹Als solche leben› heisst, dass die Person (…) als Frau lebt.» Ein schönerer Zirkelschluss kann einem fast nicht einfallen.

Der letzte Satz wirft Fragen auf. Wie muss das «Erscheinungsbild» eines Menschen sein, damit er «als Frau lebt». Muss der Mensch die Haare lang tragen? Muss er sich schminken? Die Nägel lackieren? Darf er keine Hosen tragen?

Und wie muss das «Auftreten» eines Menschen sein, damit er «als Frau lebt»? Muss er elegant sein? Oder unterwürfig?

Das wären dann Vorstellungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Sie wollen so gar nicht zur Stadt Bern passen, die sich gerne fortschrittlich gibt. Deshalb fragte ich nochmals nach:

• Worin unterscheidet sich das Erscheinungsbild einer Frau vom Erscheinungsbild eines Mannes?
• Worin unterscheidet sich das Auftreten einer Frau vom Auftreten eines Mannes?

Auch hier war die Antwort komplizierter als die Fragen. Die Stadt Bern teilte mit, es gebe «keinen Katalog äusserer Merkmale, anhand dessen der Zugang zum ‹Paradiesli› beurteilt wird. Entscheidend ist, dass sich eine Person als Frau identifiziert und den sozialen Rollenwechsel vollzogen hat.»

Nun hätte ich natürlich gerne gefragt:

• Was ist ein vollzogener «sozialer Rollenwechsel»?

Aber ich widerstand der Versuchung. Die Antwort wäre noch komplizierter geworden.

Eine Band, millionenfach gestreamt und gekauft, die 2011 und 2012 wegen ihrer Texte im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns geführt wurde: Konzerte der Band mussten wegen Bombendrohungen von Rechtsextremen abgesagt werden, und da hat sich die Linke dann darüber lustig gemacht, also über die Beobachtung der Band durch den Verfassungsschutz, dieselbe Linke, die heute den Verfassungsschutz heranzieht als Hauptzeuge, weil dieser die AfD in Teilen als «gesichert rechtsextrem» bezeichnet, und da kann der Verfassungsschutz nicht Zeuge genug sein für die Linke, und die Rechte sagt, dieser Verfassungsschutz, der kann uns mal, und das ist eine der unzähligen bitteren Pointen in dieser bitteren Zeit, in der radikale Linke plötzlich die Demokratie retten wollen, weil sie offenbar das einzige ist, was von der Utopie geblieben ist. Allen voran Monchi, Sänger von Feine Sahne Fischfilet. Eine Konzertkampagne gegen den Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern durch Kleinstädte und Dörfer nannte die Band «Noch nicht komplett im Arsch», und dafür gab es für die Punks einen lobenden Tweet des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, als müsste bewiesen werden, dass eben doch alles im Arsch ist.

Der Punk bei Axel Springer

Monchi hat nun eine Biografie geschrieben mit dem Titel «Jenseits der Brandmauer», die von seinem Leben in der ostdeutschen Provinz erzählt. Heute lebt der 38-Jährige, der inzwischen Vater geworden ist und dessen grosse Liebe der FC Hansa Rostock ist (und der unbedingt auf der Ostsee bestattet werden will) wieder in Jarmen, seiner Heimat in Vorpommern. Knapp dreitausend Menschen leben hier, und bei der letzten Bundestagswahl wählten 54 Prozent AfD.

Und weil man sich im Provinzalltag nicht ständig Mauern bauen kann, nun also dieses Buch, über das er im Podcast mit Paul Ronzheimer von der «Bild»-Zeitung Auskunft gegeben hat, und um diesen Podcast soll es in diesem Text gehen. Der Punk und Axel Springer, ein eigentümliches Konstrukt. Aber die Zeiten haben sich bekanntlich geändert, und eigentlich ist dieser Podcast, der knapp zwei Stunden dauert, Balsam auf die Seele in einem Land, wo man aus der Distanz, aus den Sozialen Medien, das Gefühl hat, der kollektive Nervenzusammenbruch stehe kurz bevor, und alle brüllen sich nur noch gegenseitig an, und das Vierte Reich klopft an und will sein Dachau zurück.

«Wenn ich in Kreuzberg stehe, da fühle ich mich eher konservativ. Und wenn ich aufs Dorf fahre und bei uns auf dem Dorf beim Skatepark ein paar Hakenkreuze wegmache, die da gesprüht wurden, dann fühle ich mich irgendwie ganz schön links», sagt Monchi über sein Leben zwischen zwei Welten, der linken Stadt, dem blauen Land.

In Jarmen hat Monchi mit anderen vier Jahre dafür gekämpft, diesen Skatepark, der dann manchmal von Nazis versprüht wird, durch die kommunalen Instanzen zu bringen: Anträge, Behörden, Widerstände, Debatten ums Geld. Gebaut wurde er schliesslich mit Hilfe von 60 bis 70 Leuten aus der Gegend, zur Eröffnung kamen 400 bis 500 Menschen. Heute trainieren dort Kinder und Jugendliche BMX, Meisterschaften finden hier statt und lokale Kids gewinnen regionale Meisterschaften, und das sei für ihn politischer Aktivismus, wie er ihn von Lothar König, dem 2024 verstorbenen Jenaer Jugendpfarrer und Antifa-Aktivisten gelernt habe: Nazis entschieden entgegentreten, aber nicht dieselben Methoden anwenden wie die.

«Wasted in Jarmen»

Seit 2016 organisiert er mit seiner Band das Dorffest «Wasted in Jarmen», das jeweils innerhalb weniger Stunden ausverkauft ist, aber nicht nur Fans anzieht, sondern dem auch Hass entgegenschlägt. Kürzlich tauchten Sticker im ganzen Dorf auf mit Monchis Gesicht drauf, dazu Hakenkreuze, Keltenkreuze, Neonazis standen vor seinem Haus, spuckten ihn an, aber dann ist die Welt auf dem Land natürlich komplizierter als im Antifa-Instagram-Traumland. Und so traf er dann im Dorf auf AfD-Wählende, die ihm sagten, sie hätten den ganzen Morgen damit verbracht, die Sticker wegzumachen, denn sowas gehe gar nicht, echt schlimm sei das.

«Wenn ich in der Stadt gewohnt habe, da ist es mir viel einfacher gefallen, alle AfDler über einen Kamm zu scheren. Aber umso näher ich an den Menschen bin, umso schwerer fällt mir auch das Hassen», sagt Monchi, der nach Jahren in Rostock nun wieder dort lebt, wo er aufgewachsen ist, wo die Eltern schon immer lebten, die Mutter Zahnärztin und der Vater Gemeinderat und Gemeindekirchenrat, und die AfD-Wähler von denen er spricht, das sind ehemalige Schulkolleginnen und Bekannte und Nachbarn, also Leute, die er seit dreissig Jahren kennt oder länger.

«Das ist nicht so, dass auf dem Dorf die ganze Zeit über Politik gequatscht wird», sagt er. Aber nach dem Wahlergebnis von 54 Prozent für die AfD sei er trotzdem anders durch den Ort gegangen. «Du denkst: Hat er oder hat er nicht? Hat sie oder hat sie nicht? Du jetzt auch, ja?»

Und ja, es gebe für ihn eine Grenze, wo das Reden aufhöre: Das seien die organisierten Nazis, frühere Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die seit Jahren rechtsextreme Strukturen aufbauten und Demonstrationen organisierten: «Da muss man halt klare Kante zeigen.» Aber 54 Prozent eines Ortes seien nicht plötzlich alles organisierte Nazis – «Wenn alle Nazis sind, dann ist nachher keiner mehr Nazi», sagt Monchi.

Die Vorstellung, jeder rechten Aussage jederzeit laut widersprechen zu müssen, hält Monchi aus der Perspektive eines Ortes wie Jarmen für lebensfremd. «Nur Leute, die nicht in so 54-Prozent-Orten wohnen, die labern irgendwas von: In jeder Situation, bei jeder AfD-Parole musst du was machen. Nur Leute, die das nicht kennen. Manchmal will man ja auch einfach nicht. Manchmal will man auch einfach nur chillen. Mit den Leuten ‹Tanz in den Mai› reinfeiern. Oder will Netflixen.»

«Die Brandmauer gibt es hier nicht»

Monchi beschreibt bei «Ronzheimer» eine Begegnung mit zwei Journalisten in einem «grossen Glaspalast», die ihm vorwerfen, in seinem Buch zu kritisch gegenüber Linken und zu unkritisch gegenüber der AfD zu sein, und Monchi sagt, dass er am Abend wieder nach Jarmen fahre, einen Ort mit 54 Prozent AfD-Wählern, wo er gerade kürzlich aus seinem Buch vorgelesen habe über Putin-Fans und Mitläufer und organisierte Rechtsextreme. Die Menschen, über die er schreibe, die würden dort leben, wo er lebe, würden vielleicht sogar zu seinen Lesungen kommen und einige wüssten auch, dass sie gemeint seien.

«Wann haben Sie das letzte Mal mit einem AfDler gestritten? Und wann Sie?», fragte er die beiden Journalisten. «Dann sitzen die und ziehen die Schultern hoch. Und ich denke: Genau das ist das Problem.»

Er sei derjenige, der danach wieder zurückfahre, und die anderen halt nicht in ihrer wunderbaren Blase, wo alle ähnlicher Meinung sind. Aber «am besten werden die noch vollgequatscht, die noch irgendwie was machen, die wenigen, die da noch irgendwie die Fresse hinhalten». Denn die Brandmauer, über die seit Jahren bundespolitisch diskutiert wird, die gebe es auf lokalpolitischer Ebene nicht. «Gesellschaftlich existiert sie nicht mehr», sagt der Sänger. «Im Kreistag existiert sie nicht mehr. Auf dieser kommunalpolitischen Ebene ist das alles ein Witz.»

Am Morgen vor der Aufnahme des Podcast, wurde in Jarmen ein Kreisverkehr eröffnet. Der Bürgermeister hatte lange dafür gekämpft, weil es an der Stelle immer wieder Unfälle gab. Rund 200 Menschen kamen. Ein Minister war da, Kommunalpolitiker, Bürger, CDU-Leute und AfD-Leute. «Die stehen da einfach mit den CDUlern. Da gibt es einfach keine Brandmauer.» Und das habe nichts damit zu tun, ob er das nun gut finde oder nicht, aber der Titel seines Buchs «Jenseits der Brandmauer» beschreibe die Realität in der Provinz im Osten. «Das ist einfach Normalität. Dass ich das nicht geil finde, ist doch völlig irrelevant. Das ist der Punkt.»

«Gesichert scheissegal»

Wenn dann am Festival «Wasted in Jarmen» als freiwillige Helfer Jugendliche auftauchten, die Höcke cool finden würden, dann weise man die nicht einfach ab, sondern lasse sie mitmachen. Mit einer Ansage: «Drei Regeln: Haut hier richtig schön auf die Kacke, lebt euch aus. Zweitens: Hier sind alle gleich scheisse, wir haben keinen Bock auf Nazi-Scheiss. Drittens: Wenn ihr morgen wiederkommt, seid ihr Teil der Crew.» Am nächsten Morgen seien sie wiedergekommen, und innerhalb eines Tages seien aus zwei Jugendlichen sieben geworden.

Ostdeutsche Provinz: Kids sprühen «FC Hansa» und «Feine Sahne» und «AfD», in dieser Reihenfolge, und das Durcheinander aus Fussball und linkem Punk und rechter Politik sei für die kein Widerspruch.

Wenn er an sein eigenes 16-jähriges Ich denke, das Stress und Ärger gesucht habe, dann frage er sich, wer denn diese «Crash-Kids» abhole. Kampagnen, wo Künstler moralisch erhaben sich von der AfD distanzierten, würden das mit Sicherheit nicht tun, würden eher das Gegenteil bewirken.

Was tun?

Zum Beispiel einen Skatepark bauen.

Der Monchi von vor zehn oder fünfzehn Jahren, sagt er, hätte ein solches Projekt womöglich als «angepasste Spiesser-Scheisse» belächelt. Heute empfinde er das «als tausendmal politischer, menschlicher und gewinnbringender, als wenn ich irgendwelchen Leuten hinterherfahre, die ich scheisse finde». Und dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufe, quasi ein Standardargument der Linken, dann sei er aus der eigenen Erfahrungen in seiner AfD-Hochburg überzeugt, «dem Grossteil der Leute ist das gesichert scheissegal». Er glaube nicht daran, dass dieses Argument etwas bewirke, und auch nicht, dass die anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern die Entwicklung Richtung AfD als stärkste Kraft noch umkehren können. «Jedenfalls nicht da, wo ich lebe. Und schön, wenn ich Unrecht habe.»

Als Mensch, der in der Provinz in Mecklenburg-Vorpommern lebe, sei er inzwischen davon überzeugt: «Ich darf mich nicht abhängig von Wahlen machen.» Früher habe er die Demokratie immer für «total selbstverständlich genommen». Heute hoffe er, «dass ich sagen kann, in zehn Jahren gibt es noch eine stabile Demokratie». Der Rest sei «bei sich bleiben, aber nicht stehen bleiben.»

In der EU sind die Hauspreise zwischen 2015 und 2025 um fast 65 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 22 Prozent. In den Städten lebte 2024 fast jede zehnte Person in einem Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen musste.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt. Die Leerwohnungsziffer sank 2026 schweizweit auf 0,93 Prozent. Im Kanton Zürich liegt sie bei 0,52 Prozent. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Schweizer Haushalte zur Miete. Umso absurder erscheint es, günstige und oft noch gut nutzbare Häuser abzureissen.

Leerkündigungen für mehr Rendite

Immer wieder werden ganze Siedlungen leergekündigt. Eigentümer sind häufig Immobilienfonds, Anlagestiftungen, Versicherungen, Banken oder Pensionskassen. Dabei geht es keineswegs immer um heruntergekommene Häuser, die kaum noch zu retten gewesen wären. Manchmal besteht bloss Renovationsbedarf, manchmal müsste energetisch saniert werden. Doch häufig wären Sanierung, Umbau oder eine behutsame Weiterentwicklung durchaus möglich. Trotzdem wird abgerissen.

Der Grund ist einfach: Auf demselben Grundstück lässt sich häufig mehr Geld verdienen. Mehr Geschosse, mehr Wohnungen, kleinere Grundrisse und deutlich höhere Mieten versprechen mehr Rendite. Was für den Eigentümer eine «Optimierung» ist, bedeutet für die Menschen, die dort wohnen, etwas ganz anderes: Sie verlieren ihr Zuhause.

Dass Pensionskassen mit Immobilien Geld erwirtschaften müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen, ist bekannt. Bei Immobilienfonds oder einer Grossbank wie der UBS steht ohnehin die Rendite im Zentrum des Geschäftsmodells. Genau hier beginnt aber das Problem.

Ein Haus ist eben nicht nur eine Kapitalanlage. Eine Siedlung ist nicht einfach ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnützungsziffer. Dort leben Menschen. Oft seit Jahrzehnten. Dort sind Freundschaften entstanden, Kinder gross geworden, Nachbarschaften gewachsen. Der soziale Wert einer gewachsenen Siedlung erscheint in keiner Renditerechnung, obwohl gerade er für die Menschen, die dort leben, entscheidend ist.

Verdichtung – aber für wen?

Verdichtung ist nicht grundsätzlich falsch. Gerade in der Schweiz können wir nicht endlos weiter Landschaft und Kulturland überbauen. Aber Verdichtung allein ist noch keine soziale Wohnungspolitik.

Das Bundesamt für Raumentwicklung weist darauf hin, dass Ersatzneubauten zwar oft zusätzliche Wohnungen schaffen, diese jedoch meist teurer vermietet werden als die zuvor bestehenden Wohnungen. Damit steigt möglicherweise die Anzahl der Wohnungen, gleichzeitig verschwindet aber günstiger Wohnraum.

Eine Siedlung mit 100 günstigen Wohnungen abzureissen und an derselben Stelle 150 teure Wohnungen zu bauen, kann deshalb auf dem Papier als Erfolg erscheinen. Für die 100 bisherigen Mietparteien ist es keiner. Sie müssen weg.

Viele ziehen an den Stadtrand oder noch weiter hinaus in die Agglomeration. Doch damit verschiebt sich das Problem nur. Die Nachfrage wächst auch dort, die Mieten steigen, und irgendwann werden die nächsten Menschen verdrängt. Es entsteht ein Dominoeffekt.

Menschen wohnen immer weiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt, verbringen mehr Zeit im Zug oder im Auto, der Verkehr nimmt zu. Gleichzeitig verlieren Städte jene Menschen, die sie am Laufen halten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lehrpersonen, Handwerker, Kulturschaffende oder Menschen mit kleinen Renten.

Eine Stadt, in der nur noch diejenigen wohnen können, die sehr gut verdienen, verliert etwas Wesentliches: ihre soziale Vielfalt.

Abriss ist nicht alternativlos

Natürlich gibt es Gebäude und Siedlungen, bei denen eine Renovation irgendwann keinen Sinn mehr ergibt. Niemand fordert, jedes Haus für alle Ewigkeit zu erhalten. Aber zwischen Nichtstun und Abriss gibt es viele Möglichkeiten. Sanieren. Umbauen. Aufstocken. Nachverdichten. Energetisch verbessern. Gebäude etappenweise erneuern.

Und wenn ein Ersatzneubau tatsächlich sinnvoll oder notwendig ist, kann auch dieser anders geplant werden: sozialverträglich, etappiert und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit Rückkehrmöglichkeiten und Mieten, die sich auch diejenigen leisten können, die vorher dort gelebt haben.

Es geht also nicht darum, Neubauten grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Frage, warum abgerissen wird.

Wenn ein intaktes Haus vor allem deshalb verschwinden soll, weil mit einem Neubau eine höhere Rendite erzielt werden kann, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Hinzu kommt die ökologische Seite. Gebäude abzureissen bedeutet, dass enorme Mengen bereits verbauter Energie und Rohstoffe vernichtet werden. Beton, Stahl, Glas und andere Materialien müssen entsorgt und für den Neubau erneut produziert werden. Auch aus Klimasicht müsste deshalb gelten: Erhalten und weiterentwickeln, wo immer dies vernünftig möglich ist.

Wenn aus Wohnraum ein Finanzprodukt wird

Diese Entwicklung ist kein Schweizer Sonderfall. Das Europäische Parlament beschäftigt sich inzwischen ausdrücklich mit der «Finanzialisierung des Wohnens». Gemeint ist damit eine Entwicklung, bei der Wohnungen immer weniger als Lebensraum und immer stärker als Anlageprodukt betrachtet werden.

Institutionelle Investoren, Immobilienfonds und grosse Wohnungsgesellschaften kaufen oder bewirtschaften Wohnungsbestände mit dem Ziel, daraus möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das ist in einem auf Rendite ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht überraschend. Doch Wohnungen unterscheiden sich von fast allen anderen Gütern. Auf ein neues Auto kann man verzichten. Auf eine grössere Wohnung ebenfalls. Auf ein Zuhause nicht.

Deshalb kann die Wohnraumversorgung nicht einfach wie irgendein anderer Markt funktionieren. Und eigentlich sollte diese Erkenntnis inzwischen bei allen angekommen sein: Der Markt regelt nichts von selbst – und schon gar nicht im Interesse aller.

Wenn immer grössere Wohnungsbestände institutionellen Eigentümern gehören, deren Aufgabe es ist, Renditen zu maximieren, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen den Interessen der Anleger und der Bewohner.

Die einen wollen höhere Erträge. Die anderen brauchen bezahlbaren Wohnraum – möglichst in akzeptabler Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, ihrem sozialen Umfeld und den Strukturen ihres Alltags.

Wem gehört die Stadt?

Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen. Warum akzeptieren wir eigentlich, dass Wohnraum – etwas, das jeder Mensch zwingend benötigt – in erster Linie der privaten Vermögensbildung und der Kapitalvermehrung dienen darf?

Warum sollen Mieten vor allem Renditen finanzieren?

Sie könnten genauso gut den Unterhalt, die Sanierung und den Bau weiterer dauerhaft bezahlbarer Wohnungen finanzieren.

Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass dies möglich ist. Auch kommunaler, gemeinnütziger oder anderer nicht renditeorientierter Wohnungsbau kann dazu beitragen, Boden und Wohnungen dauerhaft der Spekulation zu entziehen.

Je stärker die Wohnungskrise wird, desto weniger dürfen solche Modelle als Nischenlösung betrachtet werden.

Es geht letztlich um eine einfache Frage: Soll Wohnraum in erster Linie den Menschen dienen, die darin leben oder jenen, die daran verdienen?

Warum ich darüber schreibe

Ich möchte dabei auch meine eigene Situation transparent machen. Meine Lebenspartnerin und ich mussten aus beruflichen Gründen unsere Wohnung in Berlin verlassen und nach Zürich ziehen. Wir fanden eine Wohnung in der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain. Als wir den Mietvertrag unterschrieben, wussten wir, dass unser Mietverhältnis nur auf Zeit sein würde und Pläne für einen Abriss bestehen. Ich gehöre deshalb ausdrücklich nicht zu den langjährigen Mieterinnen und Mietern dieser Siedlung. Und trotzdem bewegt mich das, was dort geschieht.

Menschen, die teilweise seit vielen Jahren dort leben, sollen ihr Zuhause verlieren. Eine gewachsene Nachbarschaft wird auseinandergerissen. Häuser sollen verschwinden, obwohl sich mir nicht erschliesst, warum hier nur noch der Abriss als Lösung infrage kommen soll. Vielleicht macht gerade die Tatsache, dass ich erst seit kurzer Zeit dort wohne, manches besonders sichtbar.

Eine Siedlung besteht eben nicht nur aus Mauern und Quadratmetern. Sie besteht aus Menschen.

Aus Begegnungen im Treppenhaus. Aus Nachbarn, die sich gegenseitig helfen. Aus Kindern, die denselben Weg zur Schule gehen. Aus älteren Menschen, für die ihr Quartier ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens geworden ist. Wenn man eine solche Siedlung abreisst, verschwinden nicht nur Gebäude. Man zerstört auch etwas, das sich nicht einfach neu bauen lässt.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Mit Brecht will der französische Rechtsextremist und Schriftsteller Renaud Camus und Autor von «Der Grosse Austausch» offenbar unsere Gegenwart beschreiben: «Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?»

Brechts Satz stammt aus dem Gedicht «Die Lösung» von 1953, das den Arbeiteraufstand in der DDR zum Thema hatte. Camus reisst den Satz aus dem Kontext und wendet ihn auf die westlichen Demokratien an, die in seinen Augen den Austausch betreiben: Das angestammte Volk soll durch eine gezielte Einwanderungspolitik, gesteuert von globalistischen Eliten, ersetzt und ausgelöscht werden.

«Man muss nur aus dem Fenster schauen»

«Wenn man nun mit dem blossen Auge erkennen kann, dass ein Volk mit rasender Geschwindigkeit gegen ein anderes oder mehrere andere ausgetauscht wird, auf seinen Strassen, in seinen althergebrachten Wohnbezirken, in seinen Stadtzentren, in seinen U-Bahnen, in seinen Schulen, auf dem Fernsehschirm und in seinen ältesten Dörfern, handelt es sich dann wirklich noch um dasselbe Volk, auch wenn sein offizieller Name derselbe bleibt?», schreibt Camus. Es ist eine rhetorische Frage, denn die Antwort steht für ihn fest, und die Grundlagen für seine Feststellungen sind sein Gefühl. Camus sieht oder fühlt etwas, und damit ist die Sache im Grunde bewiesen. So funktioniert seine Empirie.

«Man muss nur aus dem Fenster schauen», schreibt er, «dort gab es einmal ein stabiles Volk, das dasselbe Gebiet seit fünfzehn oder zwanzig Jahrhunderten besiedelt hat. Und plötzlich, sehr rasch, in ein oder zwei Generationen, ist es durch ein anderes Volk oder mehrere andere Völker ersetzt worden. Es wurde ausgetauscht. Es ist nicht mehr es selbst.»

Der Text handelt zuerst einmal von Schmerz und von Verlust und von Trauer und gar nicht so sehr von einer politischen Idee. Es geht um Gefühle und Empfindungen, die in einer sich rasant verändernden Welt immer anschlussfähiger werden.

Camus erkennt seine eigene Welt nicht wieder, die Städte, das Vertraute ist verschwunden, das Frankreich, das er in seiner Kindheit kannte und dass er in seiner Gegenwart nicht mehr findet, wobei «das eingeborene Volk», wie er schreibt, «seinesgleichen immer seltener sieht, in der U-Bahn, in Strassen, die einst wohlvertraut waren und nun fremd geworden sind».

Camus erklärt den Schmerz zum System, die Ursache liege in der Einwanderung. Das Wohnungsproblem und die politische Vertrauenskrise und die Verrohung der Städte und die Vergewaltigungen und die Gewalt in den Strassen, und dass niemand mehr Bücher liest und was von den grossen Nationen übrig blieb, all die Demütigungen und der Verfall des Bildungswesens und der Verfall der Strassen und der Viertel und des gesellschaftlichen Zusammenhalts und tausend Geschlechter – es gab ein ursprüngliches Frankreich, so Camus, und dann kam die «Masseneinwanderung», der Grund für all das, was wir in seinen Augen verloren haben und noch verlieren werden.

Ein Mann der Pariser Avantgarde

Renaud Camus, der spätere Chefideologe der Neuen Rechten, war ursprünglich kein grimmiger Nationalist vom Land, sondern ein verwöhntes Kind der Pariser Avantgarde: ein Homosexueller, der in der Pariser Bohème der Siebziger verkehrte, Schwulenrechte verteidigte, von Roland Barthes protegiert wurde und sich in den Kreisen von Andy Warhol und Marguerite Duras bewegte. Sein Debütroman hiess «Tricks». Barthes schrieb das Vorwort. Akkes deutete darauf hin, dass er ein angenehm unauffälliges Leben als Pariser Intellektueller führen würde. Stattdessen entschied er sich, die rote Pille zu schlucken, wie er dem «New Yorker» 2017 erzählte und wurde Cheftheoretiker der «Neuen Rechten».

Im Auftrag der französischen Regierung schrieb Camus Ende der Neunziger Reisebücher über die Regionen des Landes. Die Banlieues, die waren ihm bekannt, die schwarzen und arabischen Vorstädte, die vertraute Kulisse der französischen Abendnachrichten und seit Jahrzehnten Projektionsfläche der französischen Rechten um den alten Jean-Marie Le Pen. Aber dann führte ihn die Arbeit ins südfranzösische Hérault, in die mittelalterlichen Dörfer, und dort, so Camus im «New Yorker», sei er zu einem sechs, sieben Jahrhunderte alten Brunnen gekommen, «und da waren all diese nordafrikanischen Frauen mit Schleiern».

Der Rechte als Opfer, immer und überall

Während die deutsche Ausgabe mit Bertolt Brecht beginnt, startet das französische Original mit Franz Fanon, dem antikolonialen Psychiater von der Insel Martinique, der im Algerienkrieg aufseiten der Algerier stand. Und damit erschliesst sich, wie Camus arbeitet.

Von Fanon klaut er einen Satz, mit dem dieser die Logik der Kolonialmächte beschrieb, jener Welt, der Camus nachtrauert: «Die Versklavung der einheimischen Bevölkerung im strengsten Sinne des Wortes ist die erste Notwendigkeit. Um dies zu erreichen, müssen wir ihre Referenzsysteme zerstören; Enteignung, Vertreibung, Raub, zielgerichteter Mord gehen einher mit der Plünderung kultureller Rahmen. Das soziale Panorama wird destrukturiert, Werte werden verachtet, zertreten, entleert.»

Camus verwendet Fanon im «Grossen Austausch» als Deutung des postkolonialen Zeitalters, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Franz Fanon meinte die Gräueltaten der Kolonialisten im Kongo oder in Algerien, Camus hingegen meint die Einwanderer in Paris, die überfüllte Metro. Die Nachkommen der Kolonisierten werden zu Kolonialisten. Und Camus sieht sich in diesem Vorgang als Opfer, und das ist eine Erzählung, die in der Neuen Rechten allgegenwärtig wird. Ein Beispiel dafür liefert das im Sommer erschienene Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke in der «Weltwoche».

Chefredaktor Roger Köppel stellt Höckes Opfer-Erzählung einen Adenauer-Konservativismus entgegen, die Bonner Republik, mit der Bürde gegründet, dass sich die selbstverschuldete deutsche Katastrophe des Zweiten Weltkriegs nie wiederholen dürfe. Aber Höcke will davon nichts wissen, Deutschland ist bei ihm immer Opfer – überrollt und verhungert im Dreissigjährigen Krieg, über den Tisch gezogen in Versailles, ausgeplündert von den Sowjets, das DDR-Volksvermögen abgezwackt, an die Kette gelegt in Maastricht, fremdbestimmt von einer Elite, die das eigene Land hasst, verkauft an Black Rock, in die Luft gesprengt in der Nordsee, hineingetrieben in einen Krieg, den man nicht wollte, und, wie Höcke bei Köppel den Vordenker der Neuen Rechten Armin Mohler zitiert, «am Nasenring durch die Manege geführt».

Und so liest sich auch Camus: Er ist Opfer, immer und überall. Er enteignet Brecht und Fanon, und damit legt er seine Methode offen: Er löst Begriffe aus ihrer Geschichte, verkehrt ihre politische Bedeutung und fügt sie ein in seine eigene Bedrohungserzählung. Und nirgendwo zeigt sich diese Methode bei Camus so deutlich wie in seinem Umgang mit dem Schriftsteller Michel Houellebecq. Armer, versoffener, reaktionärer, wunderbarer Houellebecq – auch das noch.

Die Fiktion als Fundament

Gleich zu Beginn des Textes behauptet Camus, die Linke habe die ursprüngliche Arbeiterschaft verraten und sich den Einwanderern zugewandt, diese mit Rechten und Privilegien ausgestattet, um sich auf Kosten der «angestammten Bevölkerung» die Macht zu sichern, bis diese Einwanderer, die anfangs noch als Bittsteller gekommen seien, «der unerbittlichen Logik des Grossen Austauschs gemäss, zahlreich und stark genug sein werden, um die linke Schützenhilfe hinter sich zu lassen, und die Führung des Landes, als Ganzes oder zu erheblichen Teilen, selbst in die Hand zu nehmen».

Das Fremde ist bei Renaud Camus keine Summe von Menschen mit ihren eigenen Ängsten und Träumen und Familien, es ist immer ein einheitlicher Block. Der Islam erscheint in diesem Kampf der europäischen Zivilisation gegen ein multikulturelles «globales Dorf» nicht als Religion, sondern als ein monolithischer Feind mit einem Plan zur Eroberung. Und dabei arbeitet Camus mit Fussnoten. Und als Beleg für seine These, dass in Frankreich die Bevölkerung ausgetauscht wird, führt Camus in einer Fussnote Michel Houellebecqs Roman «Unterwerfung» an – einen Roman über einen islamischen Politiker, der durch geschickte Parteienbündnisse und taktische Allianzen mit der Linken schliesslich Frankreichs Präsident wird. Eine Fiktion, die Camus die Bestätigung für sein Manifest liefert, in dem er einzig das sieht, was er sehen will.

«Juden werden uns nicht ersetzen»

Renaud Camus lebt auf einem Schloss aus dem 13. Jahrhundert in einem südfranzösischen Dorf namens Plieux mit 159 Einwohnern, und dort gibt es weit und breit gar nichts, aber je länger der Text, desto enger wird der Raum, bald herrscht immer Krieg, in seinem Kopf, in den Strassen, der Bürgerkrieg wird bei ihm unausweichlich und kommt bedrohlich immer näher. Camus beschreibt Migration als «Eroberung» und nicht als demographische Entwicklung. Er beschreibt sie als «Gegen-Kolonisation», als «Scharmützel eines kolonialen Eroberungs- und Territorialkrieges». «Lassen Sie sich nicht täuschen», schreibt er über eine Gruppe gewalttätiger Migranten, «diese Schläger sind nichts anderes als Soldaten, und ihr Verhalten dient der territorialen Besitzergreifung.» Und irgendwann beginnt dieser Text zu reisen.

Tucker Carlson beginnt den Begriff des «Grossen Austauschs» zu verwenden, Viktor Orbán, die AfD. Und während Marine Le Pen den Begriff noch als «verschwörungstheoretisch» abtut, sagt ihre Nichte Marion Maréchal 2019 über die Zukunft Frankreichs: «Die erste grosse Herausforderung, die entscheidende, ist der Grosse Austausch. Dieser demografische Countdown lässt uns bereits erahnen, dass wir im Land unserer Vorfahren zur Minderheit werden könnten – mit der Folge einer zunehmenden Verwilderung einer multikulturellen Gesellschaft, die von Spaltung und Gewalt geprägt ist.»

Im August 2017, an jenem Wochenende, an dem die rechtsextreme «Unite the Right»-Kundgebung in Charlottesville eskaliert und eine Gegendemonstrantin getötet wird, skandieren rechtsextreme Fackelträger am Vorabend der Demonstration «You will not replace us», englisch für «Ihr werdet uns nicht ersetzen», gefolgt von «Jews will not replace us», «Juden werden uns nicht ersetzen», und dann rufen sie «Blut und Boden». All das kann man in der beeindruckenden und preisgekrönten «Vice»-Dokumentation «Race and Terror» von Elle Reeve sehen, die Reporterin war an jenem Wochenende immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Und was tut Camus, der Mann, der sagt, dass er Gewalt ablehne, jetzt wo seine Idee der Ersetzungsmigration über den Atlantik gewandert und zum Kampfbegriff von US-Neonazis geworden ist? Er veröffentlicht umgehend eine englische Übersetzung und nennt sie «You Will Not Replace Us».

Die Spur der Toten von Christchurch bis Buffalo

Zwei Jahre später ermordete in Christchurch ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen. Sein Manifest trägt den Titel «Der Grosse Austausch». Fünf Monate später erschiesst ein Rechtsextremist in einem Walmart in El Paso 23 Menschen. In seinem Manifest spricht er von einer «hispanischen Invasion» und vom «kulturellen und ethnischen Austausch». 2022 verfasst ein Rechtsextremer ein Manifest mit demselben Titel und erschiesst in einem Supermarkt in Buffalo zehn Schwarze.

Im Krieg ist Gewalt gegen feindliche Kämpfer legitim, und diesen Krieg beschwört Camus, bei dem Menschen mit Migrationsgeschichte zu Soldaten in einem Krieg werden. Kinder werden Träger von Ethnizität wie eine Krankheit, zu «Vektoren der ethnischen Substitution und des Grossen Austauschs». Die Menschen haben den freien Willen aufgegeben und sind Überträger geworden. Entschieden haben längst die globalen Eliten, im Namen eines entfesselten Superkapitalismus, irgendwo, in einem geheimen Raum.

«Der grosse Austausch unseres Volkes ist nur eine, wenn auch besonders spektakuläre und – in unseren Augen, nicht in ihren – katastrophale Folge der Ideologie der universalen Austauschbarkeit aller Dinge, die ihrem Denken fundamental zugrunde liegt», schreibt Camus. Mit «Ihr» meint er die «Davos-Klasse», die Politik, die Medien: «Der austauschbare Mensch, eine entwurzelte Spielfigur, der man alle Ecken und Kanten ihrer nationalen, ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit abgeschliffen hat, von Geburt an entortet, daher nach Belieben versetzbar, ein solcher Typ Mensch ist in den Augen der überbezahlten Geschäftsführer ein unverzichtbares Basismodul in der Maschinerie der planetaren Geld- und Güterströme.»

«Es darf keine Gleichheit geben»

Aus einer kulturpessimistischen Klage wird schliesslich dann doch ein politisches Programm gegen eine «erneute Kolonisierung». Camus zählt Forderungen auf, um dem «Pendelschlag Einhalt zu gebieten»: Abschaffung des «verhängnisvollen Geburtsortprinzips». Streichung aller Sozialleistungen als «Anreiz». Ausweisung verurteilter Ausländer nach Haftverbüssung. «Hoffen wir, dass dieser neue Unabhängigkeitskrieg primär mit den Mitteln des Gesetzes und durch die Revision von Gesetzen geführt werden kann (…) und nicht mit Blut und Tränen», schreibt Camus. Doch schon im nächsten Satz liefert er Aussichten auf den Bürgerkrieg, wenn er Millionen Menschen die Rechtsgleichheit entziehen will: «Es kann und darf keine Gleichheit geben zwischen dem französischen Heimatboden, zwischen dem, was schon seit jeher französisch ist, was Frankreich geschaffen hat, was ihm Liebe und Ruhm eingebracht hat, und dem, was anderen Kulturen, Zivilisationen und Traditionen zugehörig ist.» Camus fordert die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für jene, die «ihre französische Nationalität durch Taten oder Worte verneinen».

Irgendwo in der Mitte dieses vom Identitären Martin Sellner mit einem Nachwort versehenen Büchleins fordert Camus, dass die Anderen nicht nur hier keinen Platz mehr haben sollen, sondern eigentlich nirgendwo: «Es geht nicht darum, dass die Europäer mehr Kinder zeugen müssen. Es geht darum, die Nichteuropäer daran zu hindern, in Europa Kinder zu zeugen». Und: «Stattdessen muss man diese Völker anhalten, umzukehren und fortan auch in ihren Heimatländern die Fortpflanzung radikal zu beschränken».

Spätestens an dieser Stelle offenbart sich die Brutalität seines politischen Programms, dem er Bertolt Brecht voranstellt. Wie das praktisch durchgesetzt werden soll, schreibt Camus nicht. Wer aber verlangt, Völker an der Fortpflanzung zu hindern, sollte wenigstens den Mut besitzen zu erklären, wie er das erreichen will. Polizei? Lager? Operationssäle?

Im Zeitungsinnern klang es dann ein bisschen anders. Die Asylbewerber aus dem Maghreb würden «einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt». Und plötzlich sogar: «Dabei ist anzumerken, dass dies nicht heisst, dass diese Personen auch verurteilt wurden.»

Ja, was nun? Kriminell? Straffällig? Oder nur beschuldigt?

Für Radio SRF war der Fall – trotz zusätzlicher fünf Tage Recherchierzeit – klar. Im «Echo der Zeit» (ab 23:25) hiess es: «Für Schlagzeilen sorgen kriminelle Asylsuchende aus Nordafrika. Kürzlich berichtete der ‹Blick› als erstes über unveröffentlichte Zahlen. Die meisten jungen Maghrebiner müssten die Schweiz verlassen, doch werden über 80 Prozent von ihnen straffällig und tauchten unter.»

Zurückhaltender war die «Weltwoche». Sie schrieb: «80 Prozent der Asylsuchenden aus Nordafrika sind mutmasslich kriminell.»

Die Tamedia-Zeitungen hingegen hielten fest: «2024 wurden 80,5 Prozent während des Asylverfahrens oder nach einem negativen Entscheid einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt – also nicht rechtskräftig verurteilt.» Was dann auch wieder falsch war. Denn ein Teil der Beschuldigten wurde natürlich auch verurteilt.

Infosperber fragte beim Staatssekretariat für Migration, was denn nun Sache ist. Dabei zeigte sich, dass es in seiner internen Auswertung gar nicht untersucht hatte, wie viele maghrebinische Asylbewerber straffällig werden. Das Staatssekretariat hatte vielmehr untersucht, wie viele beschuldigt werden, gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstossen zu haben.

Die Begründung: «Die Kategorie der Anzahl Beschuldigter ist aussagekräftiger zur Beschreibung der Lage als jene der Anzahl Verurteilungen, da eine relativ kleine Gruppe transitierender Migranten oftmals eine Vielzahl von Vergehen begehen, aber unkontrolliert weiterreisen, ohne rechtskräftig verurteilt zu werden.»

Das Durcheinander hat das Staatssekretariat für Migration aber selber verursacht. Denn in der internen Auswertung steht dieser Satz: «Nur ein Fünftel dieser Personengruppe fiel während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht straffällig auf.» Das hiesse dann im Umkehrschluss: 80 Prozent werden straffällig.

Diesen Satz hat der «Blick» in seinem Artikel korrekt zitiert. Und daraus die eigentlich passende Schlagzeile gezimmert: «80 Prozent sind kriminell!»

Aber eben: Im achtseitigen Papier ging es nicht um kriminelle Asylbewerber, sondern um beschuldigte. Deshalb intervenierte das Staatssekretariat für Migration beim «Blick». Online lautet der Titel nun korrekt: «80 Prozent der Maghreb-Asylsuchenden in Strafverfahren verwickelt!»

Auch so ist die Schlagzeile erschreckend genug.

Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklear bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen. 

Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der – vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt – umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem «goldenen Zeitalter» der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen.

Boomende Rüstungskooperation

Die Grundlagen für den gegenwärtigen Boom der deutsch-britischen Rüstungskooperation wurden bereits bald nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 gelegt. Nach entsprechenden Vorarbeiten unterzeichneten zunächst die Aussenminister beider Länder am 30. Juni 2021 eine Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische aussenpolitische Zusammenarbeit. 

Auf eine Übereinkunft von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Rishi Sunak vom 24. April 2024, die unter anderem eine Intensivierung der Rüstungs- und Militärkooperation vorsah, sowie eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 24. Juli 2024, die ebenfalls eine deutlich stärkere Rüstungszusammenarbeit in den Blick nahm, folgte am 23. Oktober 2024 der Abschluss des Trinity House Agreement, das erste «konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen» auflistete. 

Den Abschluss der Serie bilateraler Übereinkünfte bildete der Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit vom 17. Juli 2025, der eine breite Palette an Zielen zur Kooperation etwa in Wirtschaft, Forschung und Bildung umfasste; dabei bezog auch er sich nicht zuletzt auf die Aussen- und Militärpolitik [1].

Deutsche Investitionen

Der Ausbau der Rüstungskooperation besteht zur Zeit vor allem in Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich, die seit dem vergangenen Jahr gewaltig Fahrt aufnehmen. Rheinmetall etwa stellt in Grossbritannien Schützenpanzer vom Typ Boxer her und hat in Telford eine «UK Gun Hall» eröffnet, in der Artilleriesysteme sowie Panzerrohre gefertigt werden [2]. 

Auch deutsche Drohnen-Startups errichten im Vereinigten Königreich Fabriken. So produziert Stark Defence in einem neuen Werk in Swindon Drohnen aller Art, darunter etwa solche, die sich in bis zu 100 Kilometern Entfernung auf feindliche Panzer stürzen, um sie zu zerstören. Das sei billiger als herkömmliche Raketen, heisst es dazu [3]. 

In Grossbritannien hat mittlerweile auch Helsing zu investieren begonnen, Europas mit einer Bewertung von 18 Milliarden Euro zur Zeit wertvollstes Rüstungs-Startup. Helsing stellt in Plymouth Unterwasserdrohnen her, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden und in der Lage sind, feindliche U-Boote aufzuspüren. Berichten zufolge ist nicht zuletzt geplant, sie in grosser Zahl einzusetzen, um so eine Art Unterwasser-Abwehrkette zu errichten. Auf diese Weise soll es möglich sein, Gewässer gegen das Eindringen feindlicher U-Boote und Schiffe zu schützen [4].

Deep Precision Strike (DPS)

Zu den bislang bedeutendsten deutsch-britischen Rüstungsprojekten zählen Vorhaben zur Entwicklung und Produktion weitreichender Präzisionswaffen (Deep Precision Strike, DPS), mit denen es möglich sein soll, Ziele weit im Hinterland eines Feindes zu treffen. Aktuell geht es insbesondere um die Vorbereitung auf den Beschuss von Zielen tief in Russland. Deutschland und Grossbritannien haben in Umsetzung von Bestimmungen des Trinity House Agreement begonnen, verschiedene Raketen zu entwickeln – darunter Hyperschallraketen –, die eine Reichweite von mehr als 2000 Kilometern haben. Sie sollen um das Jahr 2034 herum einsatzbereit sein [5]. 

Hinzu kommen inzwischen weitere Programme. London hat am Rande des Nato-Gipfels in Ankara eine neue Initiative gestartet, an der insgesamt zwölf Nato-Staaten teilnehmen, darunter die Bundesrepublik. Ziel ist es ebenfalls, weitreichende Präzisionswaffen zu bauen; die Rede ist von einem Marschflugkörper und einer weiteren Hyperschallrakete. Experten gehen davon aus, dass Deutschland auch im Rahmen dieses Programms eine herausragende Bedeutung einnehmen soll [6]. Auch in diesem Fall wird mit einer Einsatzbereitschaft in den frühen 2030er Jahren gerechnet. Dann werde man von weitreichenden US-Waffen unabhängig sein, heisst es.

Nichtnukleare Beteiligung

Wie die britische Tageszeitung «The Telegraph» berichtete, die sich mittlerweile im Besitz des mächtigen deutschen Springer-Konzerns («Bild», «Die Welt», «Politico») befindet, werden gegenwärtig in Berlin Überlegungen angestellt, die immer engere bilaterale Rüstungskooperation um eine Zusammenarbeit bei Atomwaffen zu erweitern. Konkret ist demnach im Gespräch, in der einen oder anderen Form einen Beitrag zu den britischen Nuklearstreitkräften zu leisten. Dieser könne etwa darin bestehen, Einheiten der Bundeswehr mit Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot an die U-Boot-Basis im schottischen Faslane zu entsenden. Dort sind die mit nuklear bestückbaren Trident-Raketen ausgestatteten britischen U-Boote stationiert [7]. 

Der Plan, Grossbritanniens Nuklearstreitkräfte konventionell zu unterstützen, entspricht im Grossen und Ganzen dem inzwischen in Gang gesetzten Vorhaben, den Nuklearstreitkräften Frankreichs mit Truppen der Bundeswehr nichtnuklear zur Seite zu stehen [8]. Offiziell heisst es zur Begründung, man wolle die europäischen Nuklearstreitkräfte stärken, um im Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts mit den Vereinigten Staaten auch eigenständig handlungsfähig zu sein.

Nukleare Mitsprache

Dabei gehen die deutschen Pläne bezüglich der britischen Nuklearstreitkräfte darüber hinaus. Diese sind bislang abhängig von den USA: Dort werden die Trident-Raketen hergestellt und gewartet; zudem wird der neue britische Sprengkopf namens Astraea gemeinsam mit dem US-amerikanischen W93-Sprengkopfprogramm entwickelt [9]. Das löse Sorgen in Berlin aus, berichtet «The Telegraph». Schliesslich könne man sich so nicht aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten lösen. In der deutschen Hauptstadt werde deshalb darüber nachgedacht, finanziell zum britischen Nuklearprogramm beizutragen – und damit neue Waffensysteme zu finanzieren. 

So wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Werft TKMS U-Boote für Israel gebaut hat, die mit Nuklearwaffen ausgestattet werden können [10]. Darüber hinaus heisst es, Deutschland und Grossbritannien seien ohnehin schon dabei, gemeinsam Raketen mit grosser Reichweite zu entwickeln, darunter Hyperschallraketen. Dies legt nahe, perspektivisch auch atomar bestückbare Raketen zu produzieren, um nicht mehr auf die US-amerikanischen Trident-Raketen angewiesen zu sein. Aus Sicht der Bundesregierung hätte der Vorstoss nicht zuletzt den Vorteil, dass er der Bundesrepublik direkten Einfluss und damit auch Mitsprache über Nuklearstreitkräfte und ihren Einsatz böte. Das ist bei der Nuklearkooperation mit Frankreich nicht der Fall.

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[1] S. dazu Europas Mächtedreieck.
[2] Matt Oliver: The foreign suppliers propping up a ‘Made in Britain’ defence boom. telegraph.co.uk 20.08.2026.
[3] George Allison: STARK debuts Cascade and Gambit drones with UK partner. ukdefencejournal.org.uk 08.06.2026.
[4] Ingrid Lunden: Helsing opens its first UK ‘Resilience Factory’ to build maritime tech. reliencemedia.co 19.11.2025.
[5] Carolina Drüten, James Rothwell, Hans van Leeuwen: „Goldenes Zeitalter“ – Bei der Verteidigung setzen die Briten nun auf Deutschland. welt.de 21.07.2026.
[6] $50bn boost for European deep precision strike capabilities as UK leads new initiative. gov.uk 08.07.2026.
[7] Joe Barnes, James Rothwell, James Crisp: Germany in talks to help fund Trident. telegraph.co.uk 26.08.2026.
[8] S. dazu Im Zeitalter der Atomwaffen.
[9] Joe Barnes, James Rothwell, James Crisp: Germany in talks to help fund Trident. telegraph.co.uk 26.08.2026.
[10] S. dazu Im nationalen Interesse Deutschlands (II).

Es verschwinde, so antwortet er, die Auseinandersetzung mit dem Eigenen und dem Fremden. «Die Übersetzungsgeste setzt eine Gegenüberstellung voraus, die Spuren hinterlässt. Anders gesagt: Eine gute Übersetzung weist etwas Fremdes auf.» Ausdrücklich bezieht sich Ulrich auf Übersetzungen von Proust, die etwas Französisches ins Deutsche brächten. 

Eine schöne Theorie

Dass die Übersetzung etwas von der Quellsprache enthalten muss, ist eine schöne alte Idee, die sich aber praktisch schwer umsetzen lässt. Davon kann Jürgen Ritte ein Lied singen, denn er ist einerseits als emeritierter Professor der Sorbonne für die Theorie zuständig und gleichzeitig hat er eine halbe Bibliothek französischer Texte ins Deutsche gebracht. Obendrein ist er renommierter Proust-Kenner. Fragen wir also ihn. 

«Eine Übersetzungstheorie ist immer auch politisch», sagt Ritte. In der Renaissance übersetzten die Franzosen aus dem Italienischen, um ihre Sprache zu modernisieren und zu humanisieren. Durch Übersetzung aus dem Französischen und Italienischen wurde im Barock versucht, aus dem Deutschen eine Literatursprache zu machen. Der Philosoph Schleiermacher und der Homer-Übersetzer Johann Heinrich Voss wollten eine Art griechisches Deutsch entwickeln. Politisch ist daran, dass sich diese Deutschen in der napoleonischen Zeit als Griechen verstanden: als Kulturvolk, das den kriegerischen Römern, beziehungsweise ihren Nachfolgern, den Franzosen, zwar militärisch unterlegen, aber geistig überlegen sei. 

Wertschätzende Sensibilität für das Andere und das Fremde ist heute bekanntlich ein grosses Thema. Nicht zufällig betont auch Marc Ulrich, die Übersetzungssprache sei mit der Sprache des Dichters, des Kindes, des Ausländers und des Verrückten verwandt, mit Menschen also, die «in sich das Versprechen einer anderen Sprache» tragen und «die Grenzen der Normalität» «verwischen». 

Und die Praxis?

Ja, doch, es gibt die Integration des Fremden bei Übersetzungen schon, aber nur in sehr begrenztem Ausmass. Jürgen Ritte erklärt es anhand eines Beispiels. Vor wenigen Jahrzehnten hätte man Ortsnamen noch übersetzt und geschrieben: Er ging in Paris über die Neue Brücke zum Lyoner Bahnhof. 

Nun hört man zwar im «Zug mit grosser Geschwindigkeit» aus Lautsprecherdurchsagen bis heute vom «Lyoner Bahnhof» reden. Im Allgemeinen aber und im Bereich der Literatur sowieso übersetzte man wenige Jahre später obigen Satz schon so: Er ging über die Pont Neuf zum Gare de Lyon. 

Und auch das würde heute wahrscheinlich niemand mehr so übersetzen. Man würde Eigennamen und Genus mit ins Deutsche nehmen: Er ging über den Pont Neuf zur Gare de Lyon. Und auf Speisekarten würde fast niemand den Begriff Salade niçoise eindeutschen wollen.

Vieles, vor allem die Eigennamen, bleibt also in der Originalsprache – jedenfalls wenn‘s ums Französische geht. Würden wir ebenso verfahren, wenn die Originalsprache Italienisch oder Spanisch wäre? Wir wären wahrscheinlich zurückhaltender. Viele tschechische Namen würden die Lesbarkeit des Textes beeinträchtigen. Und erst, wenn es um kyrillische Buchstaben oder chinesische Zeichen geht …

Ritte sagt: Im Wesentlichen kann nur die «allgemein akzeptierte Fremdheit» in eine Übersetzung integriert werden. Dabei muss man offen zugeben, dass Lesbarkeit auch vom Markt verlangt wird, wo Übersetzungen es ohnehin schwer haben. Natürlich verändert sich ständig, was allgemein akzeptierte Fremdheit ist. Tourismus, politische Entwicklungen, Medien beeinflussen das ebenso wie die Textsorte selbst: Unterhaltungsliteratur und Kinderliteratur vertragen wahrscheinlich weniger Fremdes als hochliterarische Texte. Unsere Alltagssprache ist heute dicht mit Importiertem durchsetzt: Die Jugend spricht von «creepy», bildungsbürgerlich erscheint der «acte gratuit» und wir zücken, zumindest in der Schweiz, unser Portemonnaie oder unser Portefeuille. In Deutschland ist es schon eher die Brieftasche. 

Grundsätzlich gilt: die Integration von Fremdem in übersetzte Texte hat enge Grenzen. Und wo sie überschritten wurden, wie in bestimmten Proust-Übersetzungen, auf die Marc Ulrich anspielt, da werde der Geist des Originals verfehlt. Statt dass der Satz wie bei Proust fliesse, stocke er vor gewollter syntaktischer Komplexität. So jedenfalls Jürgen Ritte. 

Fast Food

Dementsprechend liegt es nahe anzunehmen, dass vom Verlust der direkten Auseinandersetzung mit dem Fremden vor allem die Übersetzer und Übersetzerinnen selbst betroffen sind und weniger die Leser und Leserinnen. Allerdings: Das Übersetzen wird nicht nur von Profis im Literaturbetrieb, in Gerichtssälen und Konferenzräumen betrieben. Wir alle übersetzen immer und immer wieder, erst recht in der globalisierten Welt von heute: auf Reisen, im Beruf, im Zug, im Alltag. Und dabei macht es nun allerdings einen grossen Unterschied, ob wir uns an einer Fremdsprache abmühen, stotternd, unsicher, lernend, stolz (wenn Kommunikation gelingt) – oder ob wir uns einen Handheld-Übersetzer vor den Mund halten. Der kennt weder Triumph noch Trauer noch Entdeckungslust. Er ist die Blackbox, die Sprache auf ihren instrumentellen Charakter reduziert, schnell und funktional. Das erinnert an Fast Food, welches sättigt, aber die Kochkunst verdrängt. 

Fortschritt

Eine Kritik, welche das kulturlose Fast Food gegen die gute alte Kochkunst stellt, hat etwas bildungsbürgerlich Elitäres. Sie erinnert an das Naserümpfen von Reaktionären, die über lange Zeit nicht sehen wollten, dass der technische Fortschritt für viele Menschen Erleichterungen und vielerlei Vorteile brachte.  

Ein Rückblick auf die Technikgeschichte zeigt überdies, dass sich die Entwicklung nicht aufhalten liess. Wir werden auch mit den Übersetzungsmaschinen umgehen und sie in unsere Kommunikation einbauen müssen. Übersetzen und Kommunizieren werden komplizierte Techniken bleiben, die sich nur teilweise automatisieren lassen. 

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Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe von Autorinnen und Autoren. Sie reflektiert Diskurse der Politik und der Kultur, greift Beiträge aus Medien kritisch auf und pflegt die Kunst des Essays. Zurzeit schreiben regelmässig Silvia Henke, Mathias Knauer, Michel Mettler, Felix Schneider und Beat Sterchi.

Israel muss diese schweren Waffen nicht einmal kaufen. Denn die Trump-Regierung will sie im Rahmen eines «Foreign Military Financing» liefern. Das läuft auf eine Subventionierung der US-Waffenindustrie durch die US-Steuerzahlenden hinaus. 

Bloomberg berichtet, wichtige Ausschüsse des Kongresses seien erst informell über die Lieferung in Kenntnis gesetzt worden. Das Weisse Haus wollte dazu keine Stellung nehmen.

Israel sei dafür kritisiert worden, regelmässig MK-84-Bomben in Gebieten Gazas abgeworfen zu haben, die es für Zivilisten als sicher erklärt hatte, berichtet die «Washington Post».

Die MK-84 sind ungelenkte Spreng- und Splitterbomben der 2000‑Pfund-Klasse. Eine Bombe wiegt rund 907 Kilogramm und enthält etwa 429 Kilogramm Sprengstoff. Ihre Wirkung beruht auf einer Kombination aus massiver Druckwelle, Gebäudeschäden und weit fliegenden Stahlfragmenten. Deshalb ist sie in dicht bebauten Gebieten zerstörerisch und mit einem hohen Risiko für Personen ausserhalb des unmittelbaren Zielbereichs verbunden. Ein Einschlag in offenem Boden kann einen Krater von etwa 15 Metern Breite und bis zu 11 Metern Tiefe hinterlassen.

• Die Mk‑84 kann im konventionellen Luftkrieg sehr grosse Flächen zerstören. Israel soll 20’000 davon erhalten.
• Die I-2000-Penetrator-Bombe kann harte Hindernisse wie verstärkten Beton, Erdüberdeckungen, Bunker, Tunnelzugänge oder gepanzerte Kommando- und Infrastrukturanlagen zerstören. Israel soll bis zu 20’000 davon erhalten.

Die USA tragen damit wesentlich zur weitgehenden Zerstörung von Gaza und Teilen Libanons bei. Ultranationale Mitglieder von Netanyahus Regierung wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben und ein Grossisrael errichten. Bereits hält Israel rund 70 Prozent des Gazastreifens militärisch besetzt. Im restlichen Gebiet – wie ein Gefängnis von allen Seiten abgeschnitten – versuchen rund 1,5 Millionen Palästinenser unter grösster Not zu überleben. 

Die Regierung Netanyahu erklärt den Zerstörungskrieg Israels als eine verhältnismässige und legitime Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas vom 23. Oktober 2023.

Fast alle Völkerrechtler sind sich jedoch einig: Israels anhaltender Krieg in Gaza und im Libanon sowie auch die Aneignung des Westjordanlands sind völlig unverhältnismässig und verstossen deshalb krass gegen das Völkerrecht. Der Sicherheitsrat müsste über Israel Sanktionen beschliessen.

Wer an Israel weiter Waffen liefert, macht sich zum Komplizen einer ethnischen Säuberung. Darin sind sich Amnesty International, Human Rights Watch und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einig.