• Mehreinnahmen dank höherer Ölpreise
• Einige Sanktionen im Ölhandel wurden teilweise aufgeweicht.
• Die westliche Aufmerksamkeit richtet sich von der Ukraine weg in Richtung Nahost.

Diese Vorteile fallen allerdings viel weniger ins Gewicht als die erhebliche Schwächung, die Russland in jüngster Zeit erlitten hat.

Noch Mitte 2025 stellte Igor Setschin, Chef des russischen Mineralölkonzerns Rosneft, erfreut fest, Russland, Venezuela und Iran würden gemeinsam über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen. Dies würde es Russland erlauben, trotz der westlichen Sanktionen die weltweiten Ölmärkte zu beeinflussen. 

Der russische Traum, mit Venezuela und Iran die Ölmärkte zu beeinflussen, ist wohl ausgeträumt.

Es gibt weitere Rückschläge zu verkraften:

• Iran fällt als Lieferant von Drohnen, anderen Waffen und Munition mindestens teilweise aus. Das trifft auch für den Handel mit anderen sanktionierten Gütern und für das Umgehen der verbotenen Zahlung in Dollar zu.
• An Venezuela gewährte Russland Kredite und Investitionen in Höhe von fast zwanzig Milliarden Dollar und exportierte dorthin Waffen und vieles mehr. Russland riskiert jetzt, Milliarden an harter Währung zu verlieren. Auch das Umgehen der Sanktionen mit Hilfe von Venezuela wird erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Russische Ölkonzerne werden aus Venezuela verdrängt oder müssen ihre Aktivitäten sogar einstellen.
• Russland hat in Syrien mit dem Sturz Assads und in Kuba mit der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit von den USA wesentliche Teile seines Einflusses und seiner Handelsmöglichkeiten verloren.
• Die USA beschlagnahmen Tanker mit russischem Öl, ohne dass sich Russland wehren kann.
• Russland wollte mit dem Angriff auf die Ukraine verhindern, dass sich die Nato an seinen Grenzen festsetzt. Jetzt ist die Nato in Finnland an der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland. Und auch in Schweden an der Seegrenze zu Russland im Ostseeraum.

Der Krieg in der Ukraine bleibt ein Desaster

Seit mehr als vier Jahren scheitert die russische Armee daran, die östlichen Teilrepubliken der Ukraine, die sie in die Russische Föderation eingegliedert hat, vollständig zu besetzen. Allein 2025 hat die russische Armee nach Angaben der Nato an den Fronten 400’000 gefallene oder verwundete Soldaten verloren. 

Trotz dieses gewaltigen Aderlasses blieben die Gebietsgewinne 2025 mit 0,8 Prozent des ukrainischen Territoriums äusserst bescheiden. 

Auch in diesem Jahr gab es bisher an den Fronten nur minime Veränderungen.

• Die Ukraine greift zunehmend russische Ölterminals, Raffinerien, Gasanlagen und Munitionslager mit Drohnen und eigenen Marschflugkörpern an. 
• Die Ukraine ist daran, arabische Ölstaaten als Partner zu gewinnen. 
• Sowohl Russland wie auch die Ukraine haben immer mehr Mühe, genügend Soldaten zu rekrutieren. Eine allgemeine Mobilmachung scheint Putin nicht zu wagen.
• Russlands zivile Wirtschaft leidet enorm. Die Kriegsmüdigkeit wächst. Laut Umfragen befürworten zwei Drittel der Bevölkerung Friedensgespräche.

Erstes Fazit

Gelingt es der Ukraine, den Widerstand aufrechtzuerhalten, kann bei Putin die Einsicht wachsen, dass ihm eine Verlängerung des Krieges keinen Nutzen mehr bringt. 

Die Ukraine ihrerseits kann zur Einsicht kommen, dass eine Rückeroberung der besetzten Gebiete aussichtslos ist.

Würden beide Seiten ihre diesbezüglichen Hoffnungen begraben, wäre der Weg frei, um das gegenseitige Töten und Zerstören endlich zu beenden.

Zweites Fazit

Ein Angriff Russlands – mit konventionellen Waffen – auf ein Nato-Land ist extrem unwahrscheinlich und militärisch kaum zu begründen. Das eigentliche Risiko liegt in hybriden Aktivitäten wie Informationsmanipulation, Wahlbeeinflussung, Sabotage, Störungen der Satellitenkommunikation und ähnlichen Operationen.

Grossmächte haben schon immer zu solchen Mitteln gegriffen.

Das hat in der Schweiz auch finanzielle Gründe. «Wenn Sie mit 60 Jahren beispielsweise einen Rollstuhl brauchen, haben Sie grosse Chancen, dass es klappt. Wenn Sie ihn erst im Rentenalter benötigen, kann es mit der Finanzierung schwierig werden», sagt Seltenhofer und seufzt. Das hänge mit dem Sozialversicherungssystem zusammen (siehe Kasten unten).

Mit wenig Aufwand liesse sich für später vorsorgen

Zu den grössten Hürden im Alltag von Menschen mit Behinderungen gehören kleine Türschwellen. Nur schon zwei Zentimeter Höhenunterschied können mit einem Rollator oder einem Rollstuhl unüberwindbar werden. Zu enge Platzverhältnisse seien ebenfalls oft ein Problem, sagt Seltenhofer. Vom Autoabstellplatz bis zum Badezimmer brauche es genügend Freiflächen, damit man sich mit einem Rollator oder Rollstuhl bewegen könne. 

«Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele neue Wohnungen auf den Markt kommen, bei denen die Planer nicht daran gedacht haben, dass die Bewohner darin alt werden wollen», sagt die Geschäftsführerin. Türbreite, Türöffnung nach innen oder aussen – an vielen Stellen könnten die Bauherren freiwillig Vorkehrungen treffen. 

Gesetzliche Vorschriften für hindernisfreies Bauen gibt es hierzulande nur für Häuser mit mehr als acht Wohnungen, für öffentlich zugängliche Bauten sowie für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen. «Bei einem Zweifamilienhaus gelten sie nicht.»

Dabei könnte mit wenig Aufwand schon bei der Planung für die Lebensphase vorgesorgt werden, wenn die Bewohner gebrechlicher sein werden. Seltenhofer holt einen Plan hervor und zeigt auf das Lavabo: «Der Platztausch von Lavabo und WC wäre kein Aufwand. Wenn Sie das Lavabo versetzen würden, könnten Sie später auch mit einem Rollator oder Rollstuhl ans WC gelangen.»

Vom PET-Flaschenöffner bis zum Rollstuhl für Schotterwege

Nach Terminvereinbarung bietet die SAHB eine kostenlose Hilfsmittel-Beratung an. Etwa 3000 Personen kommen pro Jahr in die Hilfsmittel-Ausstellung, um sich zu informieren. «Eine pauschal beste Lösung für alle gibt es nicht», sagt die Physiotherapeutin Tamara Grütter, die für die Ausstellung verantwortlich ist. Deshalb frage sie die Besucher immer: «Was ist für Sie die grösste Schwierigkeit im Alltag?»

In der rund 1000 Quadratmeter grossen Ausstellung stehen über 600 mögliche Lösungen. So viele Produkte sind dort ausgestellt. Manchmal verhelfen schon kleine Dinge zu mehr Lebensqualität: Eine PET-Flaschenöffnerhilfe zum Beispiel, ein besser greifbarer Löffel oder ein Messer, bei dem der Griff nach oben gebogen ist.

Mal Treppe, mal Hebebühne

Der Schwerpunkt der Ausstellung liegt jedoch bei den «grossen» Themen: Mobilität, Küche, Badezimmer. Wie überwindet man zum Beispiel eine Treppe? Elf verschiedene Treppenlifte sind in Oensingen montiert und können ausprobiert werden, vom Deckenlift bis zum «Flex-Step», der sowohl Treppe wie auch Hebebühne sein kann.

Unabhängige Beratung

Im Raum daneben steht eine ganze Batterie verschiedener In- und Outdoor-Rollatoren bereit für eine Testfahrt. Fachhändler müssten bei der Beratung auch ihre Gewinnmarge im Hinterkopf haben. Das SAHB-Zentrum hingegen berate absolut unabhängig, weil die SAHB keine Hilfsmittel verkaufe, betont Grütter.

Ein ungewohnter Anblick sind die Spezialrollstühle, mit denen im Winter das Gleiten auf Eisflächen möglich ist oder extra für Schotterwege sowie ein elektrischer Rollstuhl, der dank seiner speziellen Vorderpneus einen sehr engen Wendekreis hat – ideal für kleine Räume. 

Tipps für die Küche

Auch die Ausstellungsküche ist durchdacht: Kochherd und Spülbecken sind nahe beieinander und höhenverstellbar. Neben dem auf Hüfthöhe angebrachten Backofen befindet sich eine Abstellfläche, auf der sich schwere, heisse Backformen rasch abstellen lassen. Die höhenverstellbare Küchenplatte ist unterfahrbar. Die Küchenschränke haben entweder Schubladen, damit man leicht auch in den hintersten Winkel fassen kann, oder sie sind elektrisch oder per Hand absenkbar. 

Badezimmer in Oensingen nachstellen und Varianten ausprobieren

Ein häufiges Thema bei den Beratungen ist die Hygiene. Deshalb widmet sich ein grosser Teil der Ausstellung dem Thema Badezimmer. Lavabos mit Haltegriffen zum Hochziehen, höhenverstellbare Lavabos, verschiedene Duschhocker und Badewannensitze mit Hygieneausschnitt, Aufstehhilfen am WC, Dusch-WCs, rutschfester Bodenbelag und viele weitere Dinge können die Besucher hier erfühlen und teils auch ausprobieren. 

Grütter empfiehlt, das Badezimmer zu Hause auszumessen und zu fotografieren und mit den Notizen in die Hilfsmittel-Ausstellung nach Oensingen zu kommen. Dort kann das heimische Bad mit beweglichen Stellwänden, Badewanne, WC usw. nachgestellt werden. «So bekommen die Besucher ein Gefühl dafür, was daheim machbar ist und welche Anordnung am sinnvollsten ist.»

Auch im Bad gelte: «Frühzeitig aufgleisen!», rät Grütter. «Den Zeitfaktor sollte man nicht unterschätzen: Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert ein Umbau meist sechs bis zwölf Monate.»

Es gibt dieses Recht, auch wenn die Terminbuchung bei Behörden oder beim Arzt immer öfter nur noch online funktioniert. Es gibt dieses Recht, auch wenn Theater- und Konzertkarten nur noch online erworben werden können. Es gibt dieses Recht, auch wenn die Deutsche Post ihre Packstationen so umgerüstet hat, dass man sein Paket nur dann noch abholen kann, wenn man ein Smartphone mit extra installierter Post- und DHL-App hat.

Wie lästige Störer

Es gibt dieses Recht auf ein analoges Leben, auch wenn die Deutsche Bahn es leugnet und Kunden, die ohne Handy unterwegs sind, wie lästige Störer behandelt, die bei jeder Bahnfahrt nachhaltig abgeschreckt werden sollen. Die Deutsche Bahn hat ihre Bahncard komplett auf digital umgestellt. Und Fahrkarten an Bord kann der Kunde nicht mehr beim Zugpersonal kaufen, sondern nur noch dann, wenn er die Bahn-App «DB Navigator» installiert hat. Schnelle und verlässliche Informationen über Verspätungen, Anschlüsse oder die aktuelle Wagenreihung erhalten nur Handy-Nutzer.

Die Grundversorger, also die Behörden und die Unternehmen der Daseinsvorsorge, stehen in der Verantwortung, ihre Dienste allen Menschen gleichermassen zugänglich zu machen: Die Nutzung der Infrastruktur und die Teilnahme am öffentlichen und am gesellschaftlichen Leben dürfen daher nicht quasi unter Smartphone-Vorbehalt stehen. Das ist rechtswidrig.

Auch Technikkenner sind empört

Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben; es ist ein noch ungeschriebenes Grundrecht. Dessen Missachtung irritiert und beschwert nicht nur viele alte und sehr alte Menschen, für die «die Welt von Computer, Smartphone & Co ein undurchdringlicher Dschungel» ist, wie das die Caritas formuliert. Die Missachtung des Rechts auf ein analoges Leben empört auch Technikkenner und Technikliebhaber, die die Gefahren der Digitalität gut kennen und daher vor dem Digitalzwang und der damit verbundenen Überwacherei warnen – wie der Verein Digitalcourage und das Netzwerk Datenschutzexpertise.

Der Bundespräsident hat einen «bundesweiten Ehrentag» ausgerufen. Er soll am 23. Mai stattfinden: Dann wird nämlich das Grundgesetz 77 Jahre alt. Gut wäre es, dem Land und seiner Verfassung eine Diskussion zu schenken – eine Diskussion, die schon lange fällig ist:

Es gibt ein Recht auf ein analoges Dasein. Die Diskussion sollte davon handeln, wie es künftig geachtet und beachtet wird. Wer glaubt, ein Grundrecht auf ein analoges Leben sei unmodern und überflüssig, der wird sich eines Tages auch damit abfinden müssen, dass es keine Geldautomaten und kein Bargeld mehr gibt. Das will ich mir lieber nicht vorstellen.

Gegenwärtig befänden sich die USA und China in einem ungebremsten technologischen Wettlauf. Dabei würden sie die zentrale Frage vernachlässigen: Wie können wir verhindern, dass immer mächtigere KI-Systeme ausser Kontrolle geraten oder in falsche Hände gelangen?

Mit Super-KI kann man unter anderem autonome Waffen herstellen, Cyberkriege führen, Bio-Risiken auslösen oder die Software von Atomkraftwerken, Banken und Regierungen manipulieren.

Im Buch «Künstliche Intelligenz und Krieg» geht Professor Karl Hans Bläsius im Detail darauf ein.

Als friedliche Anwendung soll die Super-KI dazu dienen, Cyberattacken erfogreich abzuwehren. 

So kann beispielsweise das neue universelle KI-Modell «Mythos» des Konzerns Anthropic Sicherheitslücken von Software aufdecken. Aber es kann Hackern ebensogut ermöglichen, automatisierte Cyberangriffe auf militärische und zivile Anlagen auszuführen. Aus diesem Grund hat Anthropic «Mythos» bisher nur einigen Grosskonzernen in den USA zur Verfügung gestellt. «Anthropic hält neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken zurück», titelte die «NZZ».

Die neue KI-Generation «Artificial General Intelligence» (AGI), «künstliche allgemeine Intelligenz» oder Super-KI löse «berechtigte Ängste» aus, sagt Sam Altman, CEO von Open-AI. Allerdings werde eine Selbstregulierung der KI-Konzerne «nie funktionieren», warnt Ramesh Srinivasan, Professor für Informationswissenschaften an der University of California in Los Angeles. Die Konzerne stünden in einem unkontrollierten Wettbewerb untereinander, weil Präsident Trump eine Regulierung ablehne.

Anders in China: Dort hat die Regierung den grossen Techkonzernen Alibaba, Bytedance oder Weibo Schranken gesetzt; sie müssen ihre Chatbots testen lassen, eine Sicherheitsprüfung bestehen und wichtige Parameter und Funktionsweisen der Algorithmen offenlegen. Die Cyberspace Administration of China (CAC) verpflichtet die KI-Anbieter dazu, sensible Inhalte während des Trainigs zu filtern. Das wird auch zur Zensur genutzt.

«Es braucht gemeinsame Regeln»

«Zwei technologische Supermächte müssen sich gemeinsam auf Regeln verpflichten, bevor die Technologie ausser Kontrolle gerät», erklärte Mallaby in der «New York Times». Statt auf Konfrontation zu setzen, sollte die Regierung in Washington zusammen mit China ein internationales Abkommen zur KI-Sicherheit erarbeiten – vergleichbar mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968, der von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA überwacht wird. 

Ein internationales KI-Abkommen könnte Folgendes abdecken: 

• Verbindliche Standards für die Sicherheit
• Einschränkungen bei besonders gefährlichen Anwendungen
• Kontrollen gegen das Weitergeben an Staaten oder Akteure, die dem Abkommen nicht beitreten

Das klinge ambitioniert, meint Mallaby: «Doch die Geschichte zeigt, dass selbst in Zeiten grösster Spannungen Kooperation möglich ist. Der Atomwaffensperrvertrag entstand nur wenige Jahre nach der Kubakrise – am Höhepunkt des Kalten Krieges.»

Heute stünden die Grossmächte vor einer vergleichbaren Weggabelung. Die Frage sei nicht, ob sich KI aufhalten lasse. Die Frage sei, ob wir sie gemeinsam beherrschbar halten.

Noch sei es Zeit, die Spielregeln festzulegen. Aber nicht mehr lange.

An der World AI Conference in Shanghai im Juli 2025 hatte Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine internationale Organisation für die Zusammenarbeit im KI-Bereich vorgeschlagen. Die Trump-Regierung will nichts davon wissen.

Boykotte von China führen nicht zum Ziel

Bei vielen Gesprächen in China habe er gespürt, sagt Mallaby, dass dort die Sorge um die Sicherheit real sei. Chinesische Exponenten der IT-Branche würden inzwischen davor warnen, immer leistungsfähigere Modelle frei zugänglich zu machen. «Eine Atombombe würde man auch nicht ‹open source› zur Verfügung stellen», habe ein IT-Forscher erklärt.

Doch der Wettlauf zwischen China und den USA erzeuge eine Dynamik, die eine Zusammenarbeit erschwere – und gleichzeitig noch dringlicher mache.

Den Wettlauf mit Exportkontrollen zu behindern, wie es die USA gegenüber China versuchen, führt laut Mallaby in eine Sackgasse: «Ein umso härter geführter Wettlauf erhöht auf beiden Seiten den Anreiz, Sicherheitsfragen zu ignorieren, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.»

Tatsächlich konnten die US-Exportbeschränkungen für Hochleistungschips Chinas KI-Aufstieg nicht bremsen. Wer heute noch glaube, man könne eine KI-Grossmacht schlicht isolieren, verkenne die Realität global vernetzter Innovation.

Entscheidend sei heute ohnehin nicht mehr, wer die leistungsfähigsten Chips entwickelt, sondern wer sie in Wirtschaft, Militär und Verwaltung am effizientesten einbettet. Und genau hier zeige sich China mindestens ebenbürtig. In industriellen Anwendungen sei China den USA teilweise sogar voraus. 

Eigentlich hatte Fernsehen SRF vier Möglichkeiten:

1. Sofort veröffentlichen

Patrick Fischer plauderte am 18. März bei einem Mittagessen im Rahmen von Dreharbeiten für einen «10 vor 10»-Beitrag aus, dass er vor den Olympischen Spielen 2022 in Peking ein gefälschtes Impfzertifikat beschafft hatte. SRF hätte sogleich darüber berichten können. Doch was wäre gewesen, wenn Fischer bloss geprahlt hätte?

Nein, Fernsehen SRF besorgte – wie es sich für ein seriöses Medium gehört – zuerst den Strafbefehl. Auch wenn unglücklicherweise in der Zwischenzeit die Sportlerwahl «Swiss Sports Awards», an der Fischer geehrt wurde, stattfand.

2. Wie geplant veröffentlichen

Eigentlich hatte SRF geplant, den Beitrag über Patrick Fischer unmittelbar vor dem Start zur Eishockey-Weltmeisterschaft auszustrahlen. SRF hätte an diesem Plan festhalten können. Dann wäre die Bombe wenige Tage vor der Weltmeisterschaft geplatzt.

Wäre das wirklich eine gute Lösung gewesen? Kaum. Der Verband hätte Fischer noch knapper vor der WM gefeuert. Seinem Assistenten und designierten Nachfolger Jan Cadieux und der Mannschaft wäre noch weniger Zeit geblieben, sich auf die neue Situation einzustellen.

Zu Recht wäre dem Fernsehen SRF der Vorwurf gemacht worden, es sei auf maximale Wirkung aus.

3. Nicht veröffentlichen

Manch einer ist der Ansicht, SRF hätte gar nicht über die Urkundenfälschung berichten sollen. Ich bin anderer Meinung – SRF hat berichten müssen.

Erstens ist es von öffentlichem Interesse, wenn ein Nationaltrainer, der bei seinen Spielern so sehr auf das Einhalten von Regeln achtet, sich selber um Regeln foutiert und lügt.

Zweitens wäre SRF, wenn es nicht berichtet hätte, in Teufels Küche geraten. Denn herausgekommen wäre die Sache mit der Urkundenfälschung – früher oder später – sowieso. Wenn sich dann herausgestellt hätte, dass SRF als «Official Broadcaster» des Eishockey-Verbandes solche Informationen unter den Teppich kehrt, dann wären die Vorwürfe rasch zur Hand gewesen: mangelnde Unabhängigkeit, Filz, Vetternwirtschaft.

Und wahrscheinlich wären auch gleich Unterschriften für die nächste Halbierungs-Initiative gesammelt worden.

4. So rasch wie möglich veröffentlichen

Blieb also die einzige journalistisch saubere Möglichkeit: den Strafbefehl besorgen, den Verband um eine Stellungnahme bitten und die Information anschliessend veröffentlichen. Fischer und der Verband kamen SRF zuvor und gingen am 13. April in die Offensive. Also berichtete SRF gleichentags darüber.

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Die Daten stammen aus der UK Biobank, einem «Juwel in der Krone der britischen Wissenschaft», «weltweit führend», wie verschiedene Professoren gegenüber dem «Science Media Centre» sagten.

In dieser 2003 lancierten Biobank werden zu Forschungszecken die genetischen Informationen der Teilnehmenden gespeichert, ergänzt durch ärztliche Befunde, Röntgenbilder, Blutanalysen und vieles mehr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auch regelmässig untersucht.

Personen könnten erkannt und erpresst werden

Mindestens einer der drei auf der Handelsplattform Alibaba angebotenen Datensätze enthielt die sensiblen Angaben zu allen 500’000 Versuchspersonen in der UK Biobank. Diese Daten werden dort zwar anonymisiert gespeichert, auf Alibaba wurden sie auch so angeboten. Aber es ist nicht schwierig, die Anonymisierung aufzuheben.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting etwa erhielt 2021 die Diagnose Nierenkrebs. Wisse man, in welcher Woche Streeting operiert worden sei, dann würden die Biobank-Daten – sofern Streeting dort als Teilnehmer registriert wäre – viele weitere Informationen über ihn liefern, warnte ein Vertreter der Gruppe für Patientendatenschutz Medconfidential im «British Medical Journal».

Wie heikel das Datenleck ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die britische Regierung intervenierte. Sie riet der Biobank, den Datenzugang für Wissenschaftler zu pausieren.

Die De-Anonymisierung kann den Betroffenen zum Nachteil gereichen und sie unter Umständen sogar erpressbar machen, wie das Beispiel eines finnischen Psychotherapieanbieters zeigte. Hacker gelangten dort an Notizen aus Therapiesitzungen von mindestens 2000 Psychotherapie-Patienten. Daraufhin wurden viele Patienten per E-Mail erpresst. Das «Deutsche Ärzteblatt» berichtete 2020 darüber.

Mit Künstlicher Intelligenz die Anonymisierung aufheben

Selbst wenn die Daten in der UK Biobank jetzt noch anonymisiert sind, gehen manche Fachleute davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Anonymisierung «knacken» werde und die Daten dann einzelnen Personen zuordnen könne.

Schon 2019 hatten Wissenschaftler in «Nature Communications» gezeigt, dass sie anhand von 15 meist leicht zugänglichen Informationen wie Zivilstand, Postleitzahl des Wohnorts, Schulbildung usw. 99,98 Prozent der Amerikaner korrekt identifizieren könnten.

Über 22’000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 60 Ländern haben mit den UK Biobank-Daten bereits Analysen durchgeführt. So fanden sie unter anderem heraus, dass sich bereits kleine Alkoholmengen auf die Gehirngrösse und -struktur auswirken. Die Biobank hatte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugesichert, ihre Daten sicher zu verwalten. 

Wissenschaftler hatten die Daten geteilt

Doch der «Guardian» deckte im März auf, dass diverse Wissenschaftler die Biobank-Daten ganz oder teilweise auf eine Datenplattform namens Github hochgeladen hatten. Diese gehört zum Techriesen Microsoft. In mindestens 80 Fällen habe die UK Biobank juristisch interveniert.

Ein solcher von Wissenschaftlern auf Github deponierter Datensatz enthielt Millionen von Spitaldiagnosen, das Geschlecht und das Geburtsdatum von 413’000 Personen. In mehreren Fällen gelang es dem «Guardian» mit Hilfe eines Datenexperten, die anonymisierten Daten ihren Besitzern zuzuordnen. Bei einer Frau in den 70ern genügten ihr Geburtsmonat und das Geburtsjahr sowie der Monat und das Jahr, in dem ihre Gebärmutter entfernt wurde, um sie zu de-anonymisieren. Die Journalisten erfuhren so von fünf weiteren Diagnosen der Seniorin (die diesem journalistischen Experiment zugestimmt hatte). 

Seit letztem Sommer sei 198-mal bekannt geworden, dass Daten der UK Biobank offengelegt wurden, kritisierte ein Professor an der Universität Oxford im «British Medical Journal» (BMJ). Die chinesische Regierung und Alibaba sorgten nun immerhin dafür, dass das Verkaufsangebot für die Biobank-Daten aus der Handelsplattform entfernt wurde. Gemäss Alibaba sei dies erfolgt, noch bevor es zu einem Kauf kam.

Britische Regierung pusht KI und Biobank

Die UK Biobank übt sich derweil in Schadensbegrenzung, stellte die Datenbank offline, versprach ein Upgrade für erhöhten Datenschutz und weitere Massnahmen.

Im 10-Jahres-Gesundheitsplan für England der britischen Regierung spielt die Biobank eine wesentliche Rolle. Die Regierung setze stark auf Gesundheitsdaten und Künstliche Intelligenz, so das «BMJ». Sie wolle das staatliche Gesundheitssystem zum weltweit am stärksten KI-gestützten Gesundheitssystem machen. Die Biobank diene dabei als eine wichtige Datenquelle, auf der die Nationale Datenbibliothek aufgebaut werden solle. 

Zu diesem Zweck «ebnete die Regierung im Februar 2026 den Weg, um Patientendaten aus Allgemeinpraxen mit der Biobank zu verknüpfen […] Sollte die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, dass die Regierung und ihre Forschungspartner die Risiken leichtfertig behandeln, könnte der Datenfluss versiegen». Das wäre das Horrorszenario für Wissenschaftler, Pharmafirmen, Bigtech und Politik. Sie alle wollen an mehr Gesundheitsdaten kommen.

Mehrere vom «Science Media Centre» befragte Wissenschaftler übten sich ebenfalls in Schadensbegrenzung, nach dem Motto: Das Wichtigste sei doch, dass die Biobank sofort gehandelt habe. 

Politisch erwünschter Austausch mit den USA – und ungewollt nun mit China

Derweil gehen – auch im restlichen Europa – die Bestrebungen weiter, die Gesundheitsdaten der Bevölkerung zu sammeln und Dritten zur Verfügung zu stellen. Es stehe eine «Zeitwende» an, wir würden uns «am Vorabend grosser Ereignisse» befinden, hatte der frühere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon 2023 angekündigt. «Wenn wir nicht zurückbleiben wollen, müssen wir uns zusammenschliessen und Daten sowohl innerhalb Europas als auch transatlantisch miteinander teilen.»

Inzwischen werden die Daten – das «neue Gold» – auch mit Asien geteilt – wenn auch unfreiwillig.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist da weniger heikel. Mitte April veröffentlichte er einen längeren Artikel unter dem Titel: «Teilzeit als Lifestyle? Das grösste Problem liegt bei 50 Plus – nicht bei der Gen Z.» Also nicht bei den Jungen, die um die Jahrtausendwende zur Welt gekommen sind, sondern bei den Alten.

«Kein Interesse an Vollzeit»

Als «Lifestyle-Teilzeitler» bezeichnet der Arbeitgeberverband diejenigen Leute, die Teilzeit arbeiten, weil sie «schlicht kein Interesse an Vollzeit» haben. Diesbezüglich sei «das Narrativ der ‹faulen Jungen›» falsch. Junge würden nämlich hauptsächlich wegen der Aus- und der Weiterbildung in Teilzeit arbeiten, später wegen der Kinderbetreuung.

«Interessant wird es danach», schreibt der Arbeitgeberverband, «ab etwa 50 Jahren steigt der Anteil jener, die angeben, kein Interesse an einer Vollzeitstelle zu haben, und deswegen Teilzeit arbeiten. Sie könnten mehr arbeiten, wollen aber nicht.» Der Arbeitgeberverband stützt sich dabei auf Zahlen aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung.

«Entgangenes Lohnvolumen von 8 Milliarden»

Der Verband macht auch auf die «volkswirtschaftlichen Konsequenzen» der «Lifestyle-Teilzeit» aufmerksam. Er errechnet «ein entgangenes Bruttolohnvolumen von rund 8 Milliarden Franken pro Jahr». Der grösste Teil dieses Lohnausfalls stamme «von Erwerbstätigen über 50 Jahren». Und dabei seien entgangene «Steuern und obligatorische Sozialversicherungsbeiträge» noch nicht einmal berücksichtigt.

«Nicht mit dem moralischen Zeigefinger»

«Es geht nicht darum», schreibt der Arbeitgeberverband, «mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen in Lifestyle-Teilzeit zu zeigen.» Aber genau das tut er in seinem sechsseitigen Artikel. Ohne es offen auszusprechen, korrigiert er das Bild von den «faulen Jungen» und zeichnet gleichzeitig das Bild von den «faulen Alten».

Dabei nutzt der Arbeitgeberverband aus, dass die Befragten im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung nicht sehr detailliert Auskunft darüber geben mussten, warum sie Teilzeit arbeiten. So dürften unter dem Grund «Kein Interesse an Vollzeit» alle möglichen Entscheidungen und Schicksale subsummiert sein. Von Leuten etwa,

• die nach fast 50 Jahren harter körperlicher Arbeit nicht mehr Vollzeit arbeiten wollen,
• die Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten aufwenden,
• die ausgebrannt sind,
• die den Ratschlag, das Pensum vor der Pensionierung langsam zu reduzieren, ernst nehmen.

Bemerkenswert ist auch, dass sich der Arbeitgeberverband nur mit einem kleinen Teil der Gründe, welche die Leute dazu bringen, Teilzeit zu arbeiten, beschäftigt. So hat er eine Grafik mit gerade mal vier Gründen veröffentlicht.

Dabei listet die Arbeitskräfteerhebung durchaus noch andere Gründe auf: Krankheit und Behinderung (10 Prozent der alten Teilzeitler), mehrere Arbeitgeber (8 Prozent), Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen (3 Prozent), andere familiäre Verpflichtungen (10 Prozent), andere persönliche Verpflichtungen (5 Prozent), andere Gründe (22 Prozent).

Gratisarbeit lässt sich kaum beziffern

Dass mindestens 20 Prozent der über 55-Jährigen auf ein Vollzeitpensum verzichten, um Gratisarbeit zu leisten, darüber schreibt der Arbeitgeberverband nichts. Der Wert dieser Arbeit lässt sich ja auch nicht so leicht beziffern. Und damit auch nicht die Gelder, welche die Gemeinwesen dadurch einsparen.

Das Fazit des Arbeitgeberverbandes jedenfalls lautet: Klar sei, «dass die Schweiz auch künftig subsidiär auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen sein wird».

Und als Leser fragt man sich: Macht der Arbeitgeberverband da mit den «faulen Alten» gerade Propaganda gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»?

Wenn Medien «Experten» zitieren, sollten Leser und Zuschauerinnen davon ausgehen können, dass es sich um unabhängige neutrale Stimmen handelt. 

Bei Andreas Ita, den die «NZZ» lediglich als «Bankenexperte» vorstellte, ist dies jedoch nicht der Fall. Ita betrieb für die UBS Handel mit Aktienderivaten und führte bis 2019 als UBS-Direktor die Investment-Abteilung für Kapitaloptimierung. Heute ist er Bankberater und Verwaltungsrat einer Regionalbank. 

Er vertritt also die Interessen der Banken. In der «NZZ» bedauert er denn unter anderem auch, dass wegen der höheren Kapitalkosten «die Aktionäre leiden» könnten.

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Wieso kommen meistens Asylsuchende zur Sprache, wenn über die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz diskutiert wird? Die Asylsuchenden machen doch nur einen sehr kleinen Teil der Migrationsbevölkerung aus, um die zehn Prozent oder sogar weniger, je nachdem, wie und wann man sie berechnet. Es ist das ständige Sündenbock-Narrativ, das nicht nur von der SVP benutzt wird. Eigentlich wissen unterdessen ja fast alle, dass der weitaus grösste Teil der Einwanderung aus den europäischen Ländern stammt und der Anteil der Fachkräfte mit ihren Familien ein Vielfaches der Asylsuchenden ausmacht. Dieser Anteil aber ist eng an das Wachstum unserer Wirtschaft gekoppelt. 

Vom kleinen Anteil der Asylsuchenden an der Migrationspopulation wird wiederum nur ein sehr kleiner Teil straffällig – vor allem alleinstehende junge Männer, wie überall. Auch nicht alle in der Ausschaffungshaft sitzenden Männer sind straffällig geworden – wir vom Basler Solinetz besuchen sie wöchentlich und wissen, wovon wir reden. Die Insassen werden beileibe nicht mit Samthandschuhen angefasst – im Gegenteil. Strammer Vollzug von Ausweisungsentscheiden ist schnell gefordert. Was aber, wenn die Herkunftsländer die Rückübernahme verweigern? Das kommt häufig vor. Und die Einschätzung, ob ein Herkunftsland als sicher gelten kann, ist oft umstritten. Zudem bedeutet ein negativer Asylentscheid vielfach nicht, dass die Betroffenen bei einer Rückkehr nicht mit grossen Problemen zu kämpfen hätten. In diesen sensiblen Bereichen mit den denunziatorischen Begriffen «Glücksritter», «Vagabunden» und «Abenteuermigranten» zu hantieren, wie Kessler es tut, ist Stimmungsmache. 

Meist erfreulich, gelegentlich lästig

Und da stellt sich die Frage, wieso überhaupt der ehemalige Integrationsbeauftragte der Stadt Basel gerade heute dem Sündenbock- und Rübeab-Diskurs verfällt. Was sticht ihn, in dieser Weise über die Asylbehörde herzuziehen? Wurde ihm das Velo, der Rucksack gestohlen? Diese lästigen Raubzüge werden meistens von gut organisierten Diebesbanden begangen, die oft ihren Wohnsitz auf der anderen Seite der Grenze haben. Jedenfalls ist dies meine persönliche Erfahrung. Oder erhält Kessler zu wenig Anerkennung und Bekanntheit in Basel, einer Stadt, die mit ihrem hohen «Ausländeranteil» relativ wenig soziale Probleme aufweist?

Am guten Klima in Basel und anderen Grossstädten sind, neben einer liberaleren Behörde, auch unzählige freiwillige Menschenrechtsgruppen und Nachbarschaftshilfen beteiligt, die sich auf kreative Weise für ein besseres Zusammenleben einsetzen. Wer mal an einem schönen Tag am Rheinufer spazieren geht, kann erfahren, dass es Spass machen kann, in einer vielfältigen Gesellschaft zu leben, auch wenn es immer wieder lästige Erlebnisse absetzt. Es sind vor allem die politischen Bemühungen um eine Verbesserung der Wohnsituation und des ÖVs, der Freizeiträume und der Umwelt, welche den sogenannten Dichtestress mildern. 

Doch, doch, Gefahren gibt es, aber andere

Wirklich beängstigend – und darüber sollte geredet werden! – ist der drohende Verlust demokratischer und menschenrechtlicher Werte, der von den – in den letzten Jahren zahlreichen – SVP-Vorstössen bezweckt wird. Wenn die 10-Millionen-Initiative angenommen wird, muss die Schweiz über kurz oder lang internationale Verträge mit der EU ebenso wie Abkommen über Menschenrechte, Flüchtlingsrechte und das Folterverbot oder den Rechtsschutz kündigen. Die Verankerung der Schweiz im internationalen Rechtssystem würde in die Luft gesprengt. Die SVP könnte dann, wo sie herrscht, machen was sie wollte: Demorecht abschaffen, Strafvollzug verschärfen, Medien und Justiz kontrollieren, Lerninhalte an Schulen und Universitäten bestimmen.

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Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe von Autorinnen und Autoren. Sie reflektiert Diskurse der Politik und der Kultur, greift Beiträge aus Medien kritisch auf und pflegt die Kunst des Essays. Zurzeit schreiben regelmässig Silvia Henke, Mathias Knauer, Michel Mettler, Felix Schneider und Beat Sterchi.

«Wie der Kollege aus alten Zeiten, der keine Zweifel duldete»

Auf der Bühne des Théâtre de Marens in Nyon, wo «The Roots of Madness» am 19. April zum ersten Mal gezeigt wurde, wirkte Ulrich Tilgner auf mich für einen kurzen Moment wie jener Kollege aus alten Zeiten, der Zweifel an seinen journalistischen Erkenntnissen nicht wirklich duldete. «Ich bin fest davon überzeugt, dass der wachsende Rassismus in unseren Ländern nur überwunden werden kann, wenn wir verstehen, warum diese Menschen flüchten und wie tief wir selbst an der Entstehung der Konflikte beteiligt sind», fügt er hinzu.

Der ehemalige SRF-Korrespondent und der Filmemacher Edgar Hagen unternahmen 2023 gemeinsam eine Reise in jene Länder, über die der Journalist seit den 1990er Jahren regelmässig berichtet hatte. «Ich habe Ulrich Tilgner tief bewundert», sagt Edgar Hagen im Gespräch. Mit seinem Film wollte er verhindern, dass Tilgners wertvolle, 40-jährige Erfahrung in Vergessenheit gerate. Diese Reise ermöglichte dem pensionierten Reporter jedenfalls, alte Bekannte wieder zu treffen, und dem Filmemacher, diese Treffen mit seiner sensiblen Kameraführung festzuhalten. Edgar Hagen, der ursprünglich Philosophie und Literatur studierte, war wohl die unermüdliche treibende Kraft des Projekts. Entstanden ist ein tief bewegendes Zeitzeugnis.

Kriege ohne Ende

Die Reise der beiden beginnt in Afghanistan, dem die USA im Oktober 2001 den Krieg erklärten. Dieser Krieg war Washingtons Rache für den Terroranschlag der Al-Qaida am 11. September 2001 gegen das World-Trade-Center. Die westliche Militärallianz unter der Führung der USA hatte laut den eigenen offiziellen Erklärungen klare Ziele vor Augen. Diese waren: erstens die Extremisten der Al-Qaida zu vernichten, zweitens die regierenden Taliban zu stürzen und drittens den von den Taliban unterdrückten Frauen und Zivilisten zu mehr Rechten zu verhelfen.

Zwanzig Jahre später zog sich die westliche Allianz panikartig zurück. Obwohl Unmengen an Geld verpulvert wurden, sind die Menschen in Afghanistan heute ärmer, ihr Land weitgehend zerstört und die Taliban zurück an der Macht. «Die afghanischen Frauen sind den Repressionen der Taliban noch schutzloser ausgeliefert als zuvor», sagt im Film eine Frauenrechtlerin, eine alte Bekannte Ulrich Tilgners, verzweifelt.

«Uli für meine Freunde»

Die Reise führt die Zuschauerinnen und Zuschauer im «Théâtre de Marens» weiter nach Bagdad. Die Reportagen aus Bagdad gleich nach dem Einmarsch der US-Truppen in der irakischen Hauptstadt 2003 machten Ulrich Tilgner zu einem der populärsten Journalisten des Schweizer Publikums. Zu dieser Zeit begann er, hauptsächlich für das Schweizer Fernsehen zu arbeiten. Seither nannte er sich bloss «Uli», «Uli für meine Freunde».

Der zweite Krieg der USA und ihrer westlichen Alliierten gegen den irakischen Tyrannen Saddam Hussein begann 2003 bekanntlich mit einer «grossen Lüge». Saddam Hussein verfüge über atomare Waffen, behaupteten damals Washington und London.

Eindrücklich zeigt der Film, wie zunächst unbeabsichtigte Provokationen der US-Truppen in der irakischen Stadt Falludscha die erste Zelle des irakischen Widerstands gegen die amerikanische Besatzung entstehen liessen und wie dann die demütigenden Foltern im berüchtigten amerikanischen Gefängnis Abu Ghraib zur Geburt des Islamischen Staats (IS) beitrugen. Der IS stürzte seinerseits Anfang der 2000er Jahre den Irak und Syrien in ein blutiges Chaos.

Der Krieg der USA gegen den Irak hat mittlerweile über eine Million Menschen das Leben gekostet und die Lebensgrundlage für weitere Millionen von Menschen vernichtet. Aus diesem Grund wagen Hunderttausende den Weg nach Westeuropa. Viele von ihnen überleben die Reise nicht.

Uli: Kein «traditioneller Linker» und kein Amerikahasser

Im Gebiet, über das Uli Tilgner seit 1987 berichtet hatte, wiederholen die USA, offenbar beständig, denselben Fehler: Aus der arroganten Gewissheit heraus, dass ihre militärische Überlegenheit ihnen einen schnellen Sieg über ihre vermeintlich schwächeren Gegner bescheren werde, treten sie unbedacht immer wieder neue militärische Abenteuer los. Anstatt des erhofften schnellen Siegs arten diese militärischen Interventionen jedoch in endlose Kriege aus, die den betroffenen Staaten und Menschen nur unsägliches Leid bringen. Sollten sich folglich die USA und Europa von diesen Ländern fernhalten?

Ulrich Tilgner, 1948 in Bremen geboren, entspricht nicht dem typischen Schema der «traditionellen Linken» seiner Generation. Er hasst die Amerikaner nicht. «Die USA haben meine Heimat vom Faschismus befreit und den Bürgerinnen und Bürgern des europäischen Kontinents ein würdevolles Leben in Freiheit ermöglicht», sagt er kategorisch. Die Menschen im Nahen Osten heute wünschen keine importierten Kriege aus dem Westen und keine brutalen einheimischen Herrscher, sondern lechzen, wie Europa in den 1940er Jahren, nach Demokratie, nach Respektierung ihrer Identität und nach einem Rechtsstaat. Das ist sein Credo.

Als Uli Tilgner 2023 die Kurden von Rojava besuchte, die ihm, wie er sagt, sehr nahestehen, wünschte er sich, dass zumindest die EU ihrem Anspruch auf westliche Prinzipien treu bleiben und die Kurden in ihren Bemühungen weiterhin unterstützen würden. Als engste Alliierte des Westens hatten die Kurden von Rojava schliesslich in Syrien die Dschihadisten des Islamischen Staats jahrelang bekämpft und 2019 auch besiegt. In einer Region, in der islamistische Bewegungen die Oberhand gewannen, versuchten die Kurden in Rojava westliche Werte wie Demokratie, Minderheitenrechte und Geschlechtergleichheit so gut wie möglich umzusetzen.

Vermutlich war es Uli Tilgners Glück, dass er nicht aus nächster Nähe miterleben musste, wie die USA im Januar 2026 wohl in Einklang mit der EU die Kurden einmal mehr verraten würden. Glücklicherweise musste er auch nicht selbst darüber berichten, dass sich die Regierung unter Donald Trump daran machte, denselben Fehler wie 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak nun im Jahr 2026 auch im Iran zu wiederholen.

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Die UBS und der Lobbyverband Economiesuisse erklären, die Vorschläge des Bundesrates würden die «Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes schwächen». 

Marc Chesney: Es ist paradox und deplatziert, dass die Führung einer Grossbank, die über eine Staatsgarantie verfügt, das Argument vorbringt, die Wettbewerbsfähigkeit riskiere geschwächt zu werden. Das ist ein Scheinargument. In der Schweiz ist der Wettbewerb zwischen Banken verzerrt, weil einzelne über eine solche Staatsgarantie verfügen und andere nicht. International ist der Wettbewerb verzerrt je nach der Finanzkraft des Staates, der den betreffenden Banken eine Garantie gewährt. 
Weil das BIP der USA rund 30-mal grösser ist als das der Schweiz, wäre eine Bank wie die UBS in den USA ein Aussenseiter. Sie würde sich auf dünnes Eis begeben, wenn sie sich im Investmentbanking wirklich mit den grossen US-Banken messen wollte. Das hat ihr Quasi-Bankrott 2008 augenfällig gezeigt.

Ausserdem fragt man sich, warum Economiesuisse – wenn ihr Ziel wirklich die «Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes» wäre – im Credit-Suisse-Debakel so diskret war. Warum hat dieser Lobbyverband die Missstände und Veruntreuungen dieser Bank vor dem Desaster nicht angeprangert?

UBS und Economiesuisse erklären, die Vorgaben des Bundesrates würden «Kredite zu Lasten der Realwirtschaft verteuern».

Ein schlechter Witz! Warum sollte mehr Eigenkapital weniger oder teurere Kredite bedeuten? Der Kapitalzuwachs kann ganz einfach durch Ausgabe neuer Aktien erfolgen. Wenn das nicht funktioniert, würde es bedeuten, dass die Investoren trotz der Staatsgarantie kein Vertrauen in diese Bank haben. Das wäre ein interessanter Test… 

«NZZ»-Redaktor Guido Schätti kritisierte Bundesrätin Keller-Sutter, dass sie von ihrer eigenen Verantwortung beim CS-Debakel ablenken wolle. Vielmehr müsse der Bundesrat der UBS «dankbar für ihre Dienste in der Krise» sein. Mit seinen strengen Vorgaben gefährde er die «Stabilität der Bank».

Die Leitung der UBS sollte vielmehr dem Steuerzahler für die Staatsgarantie dankbar sein!

Über die Vorschläge des Bundesrats muss das Parlament entscheiden. Laut «NZZ» soll das Parlament der UBS erlauben, einen Teil des Eigenkapitals durch Anleihen zu ersetzen, die bei einer Krise in Eigenkapital umgewandelt würden. Wäre das ein problemloses Entgegenkommen?

Ich bin sehr skeptisch. Diese Möglichkeit ist bekannt und wurde bereits erprobt, insbesondere im Fall Credit Suisse, wo es offensichtlich nicht funktioniert hat …

Was halten Sie von der mehr oder weniger expliziten Drohung der Grossbank, den Sitz ins Ausland zu verlegen? 

Es gehört zur Taktik der Führung dieser Grossbank, solche Gerüchte zu verbreiten und solche Drohungen auszusprechen, um zu testen, inwieweit die schweizerische Regierung noch in der Geiselhaft der UBS ist. Ein Sitz in New York würde bedeuten, dass die UBS nicht mehr in der Schweiz «Too Big to Fail» wäre, sondern in den USA.
Nummer eins in der Schweiz hat viele Vorteile. Es ist fraglich, ob eine UBS, die in den USA eine Aussenseiterin ist, im Falle einer akuten Finanzkrise von US-Steuerzahlern gerettet würde. Es fällt in die Verantwortung der UBS-Leitung, solche Risiken realistisch einzuschätzen. 

Als Kunde denkt man, dass eine Bank mit einem stärkeren Eigenkapital sicherer und attraktiver ist.

Als Kunde und als Steuerzahler ist mehr Eigenkapital sicher besser. Um selber beispielsweise einen Hypothekarkredit zu erhalten, müssen Kunden einer Bank mindestens 20 bis 25 Prozent des Wertes der Wohnung als Eigenkapital einbringen. Die Lage ist damit stabiler als mit beispielsweise nur 3 bis 4 Prozent, was wahrscheinlich die Grössenordnung der Eigenkapitalquote vieler Grossbanken heute ist.

Für den Steuerzahler, der für die Risiken einer Grossbank wie UBS haftet, ist es sicher besser, wenn diese Bank weniger Risiken eingeht, das heisst über mehr Eigenkapital verfügt.

Noch eine Frage zu den Geschäften der UBS: Die Grossbank investiert in Fonds von unregulierten Schattenbanken. Letztes Jahr verlor die UBS 500 Millionen Dollar, als der mit Schattenbank-Geldern verschuldete US-Autozulieferer First Brand Group pleiteging. Mit wie vielen Milliarden die UBS via Schattenbanken spekuliert, ist nicht bekannt. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Und wie! Es ist auch paradox und deplatziert, dass eine Grossbank, die sich auf ihre Aufgabe beruft, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, so aktiv im Schattenbankensektor und bei «Private Credits» tätig ist.

Die Wörter, die in diesen Beispielen mehr als einmal vorkommen, habe ich Mitte April in der Datenbank SMD nachgeschlagen, je die 20 zuletzt erfassten Medienartikel – alle stammen aus demselben Monat, solche mit «Trauma» oder «toxisch» sogar vom zuletzt erfassten Tag allein. Dabei war «toxische Männlichkeit» als feste Wendung mit eigener Problematik noch nicht einmal mitgezählt. Die extreme Häufung beider T-Wörter liegt am modischen Allerweltsgebrauch und auch daran, dass sie nicht exklusiv aus der Psychologie stammen. Dieses Fachgebiet wiederum wird zunehmend auch von Medien popularisiert, die zuvor die Lebensberatung nicht zu ihren Kernthemen zählten.

Wenn das toxische Trauma triggert

«Toxisch» kommt von der Pharmakologie her, wo es schlicht «giftig» bedeutet. So stand nunmehr in einem Bericht über Modefarben «toxisches Grün», wo man zuvor einfach von Giftgrün geredet hätte. Auch die meisten übrigen Verwendungen bezogen sich auf stoffliche Gifte; dreimal war psychisches Gift in Beziehungen gemeint. Auch «Trauma», aus dem Griechischen für Verletzung, wird schon lange breit verwendet, jetzt allerdings gehäuft in psychologischer, aber nicht unbedingt fachlicher Bedeutung. So schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» just am Stichtag: «Ein ‹Trauma› erlebt zu haben, gehört heute schon fast zum guten Ton. Doch echte seelische Verletzungen nach Schockerlebnissen würden sträflich übersehen und die Opfer nicht ernst genommen, kritisiert der Zürcher Psychotherapeut Marc Heusser.»

«Trigger», englisch vor allem für den Abzugshahn einer Schusswaffe gebraucht, wird heute auch auf Deutsch oft für andere Dinge verwendet, gern als Verb «triggern» für «auslösen, hervorrufen». Sei es bei einer (allenfalls krankhaften) persönlichen Reaktion, sei es im Wirtschaftsleben, wo das Wort ein fachsprachliches Eigenleben führt: Dort bewirken Trigger Erfolge oder Misserfolge von Firmen und Wertpapieren. Ähnliches geschieht in Mitmachmedien mit den Klickzahlen. Eine «Trigger-Warnung» für empfindsame Gemüter gibt es in den gefundenen Beispielen nur schon, wenn in einem Roman viel geraucht wird oder wenn in einer SRF-Sendung zum angekündigten Thema «Gewalt gegen Frauen» über … Gewalt gegen Frauen geredet wird.

Von der Diagnose zum Schimpfwort: Narzissmus

Am deutlichsten zeigt sich der fachferne Gebrauch wohl beim Narzissmus. Nur noch um diesen geht es nach der zitierten Dreiklang-Einleitung in der «Süddeutschen». Die Zeitung führt Studien an, wonach nur etwa ein Prozent der Bevölkerung von der klinisch gemeinten Form betroffen sei, Tendenz sogar leicht rückläufig. Jedoch: «Die sozialen Medien zum Beispiel lassen sich als gigantische Bühne für Selbstdarsteller begreifen. Und weil diese Selbstdarsteller so allgegenwärtig sind, wirkt die Zeitgeistdiagnose ‹Narzissmus› meist zutreffend.» Nach den SMD-Fundstellen zu schliessen, wird «Narzisst» gern als Schimpfwort für eitle, selbstbezogene Leute verwendet oder als Schreckgespenst. Da liest man über «Mütter, die ihre Söhne als das sehen, was sie sind: kaputte Narzissten», oder: «Eltern befürchten, Narzissten ohne Frustrationstoleranz grosszuziehen, wenn sie zu viel loben.» Fast in jedem zweiten Fund kommt US-Präsident Trump in den Genuss dieser Diagnose.

So zitiert die «Süddeutsche» in einem anderen Artikel den österreichischen Psychiater Reinhard Haller. Der findet zwar, man solle «keine Ferndiagnosen stellen, wenn man jemanden nicht persönlich untersucht hat», macht aber für den «nicht ungefährlichen» Trump eine Ausnahme: dessen Verhalten könne man «gar nicht anders als narzisstisch» nennen. Haller erklärt das mit den «fünf grossen E: Egozentrik, Eigensucht, Empathiemangel, Entwertung anderer und Empfindlichkeit». Die Latte ist also hoch gelegt, wenn man jemanden nicht nur laienhaft als Narzissten hinstellen will. Aber der Namensgeber Narziss in der altgriechischen Sage war ja auch nur, gemäss Wikipedia, «ein schöner Jüngling, der die Liebe anderer zurückwies und sich in sein eigenes Spiegelbild verliebte, vor Sehnsucht dahinschwand und in die gleichnamige Blume verwandelt wurde».

«Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ist der grösste Sabotageakt der modernen Geschichte», erklärt «Wall-Street-Journal»-Journalist Bojan Pancevski in seinem Buch «Die Nord-Stream-Sprengung – die wahre Geschichte, die Europa erschütterte». Der Anschlag auf drei der vier Leitungen der Pipelines Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2 erfolgte am 26. September 2022.

Über die Enthüllungen Pancevskis haben bisher in der Schweiz nur die «Weltwoche», «nau.ch» und – ausführlich mit einem Pancevski-Interview – die «NZZ» berichtet. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an. 

Ermittler der deutschen Bundespolizei konnten die Route des Schiffs bis ins kleinste Detail recherchieren. Mit einer akribischen Auswertung von Überwachungskameras konnten sie ein ukrainisches Fahrzeug, das zum Hafen fuhr, sowie sogar einen der Insassen identifizieren. Unterdessen haben sie gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle ausgestellt. Einer von ihnen sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, einer ist unterdessen gestorben und die übrigen liefert die Ukraine nicht aus. Sie gelten dort als Helden.

Nach den Informationen von Pancevski waren sowohl Selensky als auch Präsident Biden über den Sabotage-Plan informiert. Die USA behaupten, sich gegen den Plan ausgesprochen zu haben.

Sollte die Bundesanwaltschaft gegen den festgenommenen Ukrainer Klage erheben und es in Hamburg zu einem Prozess kommen, kann es für die deutsche Regierung, welche die Ukraine im Krieg massiv unterstützt, ungemütlich werden. Der Beschuldigte wird argumentieren, im Auftrag des Staates gehandelt zu haben.

Geheimdienste prangerten Russland an – Medien folgten

Obwohl Russland am Zerstören der Pipelines das geringste Interesse hatte, verbreiteten westliche Geheimdienste, Regierungsvertreter und Think-Tanks sogleich den Verdacht, hinter dem Terrorakt stehe Russland beziehungsweise Putin. Es passte zur gegenseitigen Kriegspropaganda. 

Medien hatten diese faktenfreien Schuldzuweisungen verbreitet.

Am 27. September 2022 zitierte «Blick» Aussagen des polnischen Vize-Aussenminister Marcin Przydacz: «Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik. Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in Regionen, die in Westeuropa liegen.»

Ebenfalls am 27. September 2022 titelte die «NZZ» auf der Frontseite:

«Dänische Regierung geht bei Ostseepipelines von Sabotage aus Russland aus.»

Die Zeitung fragte weder nach der Quelle noch nach Beweis-Dokumenten.

Am 30. September verbreitete die Online-Zeitung «Republik» die Aussage «britischer Sicherheitskräfte», Russland habe die Pipelines bereits beim Bau verminen lassen.

Am 28. September zitierten Tamedia-Zeitungen wie «Tages-Anzeiger», «Der Bund» usw. einen nicht genannten «norwegische Militärexperten» und titelten auf den Frontseiten: 

«Der Westen wirft Russland Sabotage vor.»

Dann weiter: «Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. ‹Lecks an drei Orten, die so weit voneinander entfernt liegen, können nur die Folge von Sabotage sein›, erklärte ein norwegischer Militärexperte.»

Am 1. Oktober schrieb «Tages-Anzeiger»-Redaktor Stephan Israel in einem Leitartikel für die Tamedia-Zeitungen, Wladimir Putin sei der «Hauptverdächtige». Eine Quelle oder einen Beleg nannte Israel nicht. Es gehöre zur russischen Desinformationspolitik, dies abzustreiten. Der Leitartikel hob als Schlagzeile heraus: «Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist auch eine indirekte Kriegserklärung an den Westen.» 

Am 2. Oktober schrieb Auslandredaktor Markus Bernath in der «NZZ am Sonntag»: 

«Der offenkundige Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee könnte von einer Spezialeinheit des russischen Militärs ausgeführt worden sein […] Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – schreibt man ihn den Russen zu – hat noch eine andere, gefährlichere Botschaft: Moskau droht dem Westen damit indirekt weitere Sabotageakte gegen essenzielle Be­reiche der Infrastruktur an. Datenleitungen oder andere Pipelines am Meeresboden, ­Bohrinseln im Meer, Cyberangriffe auf Windenergieanlagen. Vieles ist vorstellbar, vieles sehr verwundbar.»

Die «Sonntags-Zeitung» berief sich ebenfalls am 2. Oktober auf den ehemaligen Chef des deutschen Nachrichtendienstes BND sowie auf die Denkfabrik Rand Corporation, um die These zu unterstützen, dass wahrscheinlich Russland die Anschläge verübte. Die Rand Corporation arbeitet in den USA für das Militär.

Und am 5. Oktober der «Tages-Anzeiger» mit dem Titel:

Am 23. Oktober stellte «Infosperber» fest: «Die Geheimnistuerei der Bundesregierung leistet wilden Spekulationen Vorschub und verunmöglicht eine gründliche Aufklärung und Information der Bevölkerung zu einem derart sensiblen Thema im Kontext des Krieges von Russland gegen die Ukraine.»

Ein paar Monate später, im Februar 2023, schrieb «Infosperber», die meisten Indizien würden unterdessen für einen Terrorakt der USA sprechen. Präsident Biden hatte drei Wochen vor dem Anschlag angekündigt: «Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.» Als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: «Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.»
Infosperber zitierte auch Aussagen des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA verhindern wollten, dass Deutschland die Pipelines nutzen konnte.

Im Juli 2023 informierte «Infosperber» über neue Indizien. Der frühere schwedische Boeing-Ingenieur Eric Andersson habe versucht, die Sprengung zu rekonstruieren: Es sei nur wenig Sprengstoff nötig gewesen. Es sei möglich, dass ein kleines Team mit wenigen Tauchern an den Pipelines Sprengstoff angebracht haben.
«Infosperber» weiter: «Das passt auf die Segeljacht Andromeda, die zwei Ukrainern gehört und von einer polnischen Firma in Warnemünde gemietet wurde. Die Jacht hat sich nur wenige Tage vor der Explosion am Tatort aufgehalten. Deutsche Ermittler fanden verschiedene Indizien wie Sprengstoffspuren an Bord. Mehrere der sechs Insassen nutzten zudem falsche Pässe.»

Vom Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines am meisten profitiert hat die Ukraine. Doch nur wenige hatten der Ukraine diesen Anschlag ohne fremde Unterstützung zugetraut. Allerdings sollten die Medien, die mit Schlagzeilen Spekulationen verbreitet hatten, jetzt über die Tatsachen informieren.

Der Grund: Amazon kappt am 20. Mai bei allen älteren Kindle-Modellen die Verbindung zu den Amazon-Diensten. Das bedeutet: Ab diesem Datum lassen sich auf allen Kindles, die 14 oder mehr Jahre alt sind, nur noch jene E-Books darstellen und lesen, die im Speicher des Geräts vorhanden sind. Wird das Gerät abgemeldet oder auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt, verschwinden auch die gespeicherten Bücher auf Nimmerwiedersehen, und das Gerät lässt sich endgültig nicht mehr verwenden.

Gekauft aus ökologischen Gründen

Das Vorgehen von Amazon stösst auf Unverständnis. Viele Leser und Leserinnen haben sich einst ein Kindle-Gerät angeschafft, weil sie damit die aufwändige Herstellung von gedruckten Büchern ersetzen wollten – und nicht, weil sie fasziniert waren von neuster Technik.

Diesen Leserinnen und Lesern bringt es wenig, dass moderne Geräte mehr Speicher haben, schneller reagieren und kontrastreicher darstellen können. Denn auch die alten Kindles erfüllten ihre Aufgabe bisher problemlos – oder je nach Vorliebe sogar besser. Denn die alten Kindles lassen sich noch über Tasten bedienen, statt über einen Touch­-Screen.

Amazon hat Kunden in der Hand

Doch Amazon will keine Kunden und Kundinnen mehr, die ihrem alten Gerät noch länger treu bleiben wollen. Das Unternehmen spart sich künftig den Aufwand, die Software den alten Geräten anzupassen.

Dabei wäre dieser Aufwand gering. Ein enttäuschter Kindle-Besitzer schrieb auf «X»: «Ein Kindle ist wahrscheinlich eines der einfachsten technischen Geräte, die je produziert wurden. Warum also gibt es keine Unterstützung mehr? Warum wird man grundlos zu neuen Geräten gezwungen? Ein Kindle ist ein Text-Gerät. Es braucht keine Updates. Text ist Text!»

Trotzdem zwingt Amazon die treuen Nutzerinnen und Nutzer nun dazu, ihren alten Kindle zu entsorgen und einen neuen zu kaufen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Amazon ältere Geräte ihrer Funktion beraubt. Das Unternehmen hat auch den Fire-TV-Blaster, einen Infrarot-Sender für Alexa-Lautsprecher, aus der Ferne abgeschaltet.

Das ist aus ökologischer Sicht völlig unsinnig. Ugo Vallauri ist Co-Direktor des britischen «Restart-Projekts», das die Reparatur von Elektronik fördert. Gegenüber BBC kritisierte er, dass die bessere Leistung von neuen Geräten kein guter Grund dafür sei, Millionen von immer noch funktionierenden Geräten nicht mehr zu unterstützen.

Vallauri sagte, dass laut Amazon die Änderung drei Prozent der derzeitigen Benutzer betreffe. Das könnten schätzungsweise zwei Millionen Geräte sein, die nun plötzlich veraltet sein sollen und möglicherweise über 624 Tonnen Elektroschrott erzeugen.

Doch das ist noch nicht alles. Eine Kindle-Nutzerin, die ihr Gerät trotz einwandfreier Funktion nicht mehr brauchen kann, bestellte sich widerstrebend bei Amazon ein neues samt Hülle. Der Kindle kam einige Tage später per Post, die Hülle drei Tage danach – mit einem Planzer-Lastwagen.

Das können Kindle-Besitzer nun tun:

Die Nutzer und Nutzerinnen der nicht mehr unterstützten Kindle-Lesegeräte haben vier Möglichkeiten:

1. Sie brauchen den Kindle noch möglichst lange weiter. Dann müssen sie vor dem 20. Mai möglichst viele Bücher auf den E-Reader laden, die sie noch lesen möchten.

2. Sie kaufen einen neuen Kindle. Amazon bietet Besitzern eines alten Geräts als Entschädigung 20 Prozent Rabatt auf ein neues Gerät an.

3. Sie kaufen einen E-Reader der Konkurrenz. Die E-Reader von Amazon-Konkurrenten wie Pocketbook oder Tolino haben den Vorteil, dass sie nicht auf einen einzigen Buchladen festgelegt sind. Es lassen sich alle E-Books im sogenannten Epub-Format laden und lesen – auch E-Books von öffentlichen Bibliotheken. Der Nachteil: Die Amazon-Bibliothek des alten Kindles kann man bei einem Systemwechsel nicht mitnehmen.

4. Sie lesen die erworbenen E-Books aus der Amazon-Bibliothek ohne Reader auf der Kindle-App oder im Browser auf einem Smartphone, Tablet oder Computer. Allerdings fehlt beim Lesen auf diesen Geräten dann das kontraststarke, blendfreie, papierähnliche E-Paper-Display – also der Hauptgrund, warum sich viele Menschen überhaupt einen E-Reader kaufen.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Schneider hat nicht ganz unrecht: Ein Teil des Stresses der mit Dichte beziehungsweise mit der steigenden Zahl von Menschen auf beschränktem Raum zusammenhängt, kommt zweifellos daher, dass es sich bei diesen zusätzlichen Menschen um Fremde handelt. Dass es «eine natürliche kausale Verbindung» zwischen Dichte und Stress geben könnte, schliesst Schneider schon deswegen kategorisch aus, weil diese These oft mit Beispielen aus dem Tierreich begründet werde. Diese Theorien bezeichnet Schneider als «biologistisch», «rassistisch», «konservativ», «reaktionär» sowie als «falsch und wissenschaftlich widerlegt.»

Sind sie das wirklich? Eine Anfrage auf KI unter dem Stichwort «Crowding-Forschung» zeigt, dass es durchaus Indizien für «echten» Dichtestress gibt, etwa die Beobachtung, dass in überbelegten Gefängnissen der Blutdruck, die Krankheitsraten und die Gewalt zunehmen. Auch in der überbelegten Schweiz hat der Stress zugenommen: Aktuell geben 37 Prozent der Jugendlichen an, sich gestresst zu fühlen. Seit 1980 hat sich der Anteil der psychischen Erkrankungen an allen Arbeitsausfällen verdreifacht. Auch die tiefe Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau kann als Zeichen von Stress gewertet werden.

Das ist sehr viel Stress für ein kleines bisschen mehr Einkommen. Seit 2014 sind die realen Lohneinkommen im Schnitt gerade mal um 0,16 Prozent gestiegen. Das sei – so will man uns weismachen – nur dank der Einwanderung möglich gewesen. Dank sehr viel Ein- und Auswanderung! Konkret sind in diesen 10 Jahren im Schnitt jährlich 154’000 Arbeitskräfte (samt Angehörigen) ein- und 67’000 wieder ausgewandert. Die Asylbewerber kommen noch dazu. Von den jährlich 87’000 Nettoeinwanderern sprechen rund zwei Drittel keine der Landessprachen und viele von ihnen verdienen entweder deutlich mehr oder deutlich weniger als die für Einheimische üblichen gut 7’000 Franken monatlich. Auch das ist ein sozialer Stressfaktor.

Seit 1980 ist die Schweizer Bevölkerung von 6,3 auf 9,1 Millionen gestiegen. Der Bestand an Motorfahrzeugen hat sich in dieser Zeitspanne von 2,7 auf 6,6 Millionen mehr als verdoppelt, und die Länge des durchschnittlichen Arbeitsweges hat sich von 5,5 auf 14 Kilometer pro Wegstrecke fast verdreifacht. Die realen Bodenpreise sind um den Faktor vier gestiegen und um eine Stelle bewerben sich oft Hunderte, wovon ein grosser Teil aus dem Ausland. Uff!

Nehmen wir nun an, die Bevölkerung sei nicht durch Einwanderung von 6,3 auf 9,1 Millionen angewachsen, sondern dank einer auf 2,7 Kinder pro Frau gestiegenen Geburtenrate. Wir Eingeborenen wären dann unter uns. Und weil der Stress laut Schneider nicht von der Dichte sondern von den Fremden kommt, müssten wir uns dann wohler fühlen.

Dafür spricht in der Tat einiges: Die Staus wären zwar immer noch gleich lang und auch die Mieten wären kaum tiefer. Aber die per Saldo 2,8 Millionen Neuen hätten alle rund 20 Jahre Zeit gehabt, um die Regeln unseres Zusammenseins zu lernen. Sie würden alle die lokale Sprache sprechen, wären hier aufgewachsen und erzogen worden. Sie würden eher in ihrer Heimatgemeinde bleiben wollen, statt den jeweils gerade optimalen Steuerstandort zu wählen. Wir hätten vermutlich weniger Gentrifizierung und bessere Schulen.

Kurz: Wir würden uns weniger gestresst fühlen. Die Dichte wäre zwar nicht weniger dicht, aber bekömmlicher. Dichte unter Gleichgesinnten – im Fussballstadion, Konzertsaal, Fasnachtsumzug und so weiter – fühlt sich gut an. Gleich und Gleich gesellt sich gern. So sind wir Menschen nun mal. Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass wir Fremden gegenüber tendenziell misstrauisch sind. Vertrauen entsteht nur aus wiederholten Begegnungen. Es muss erst aufgebaut werden.

Doch ist es Fremdenfeindlichkeit, wenn wir Dichte unter Unseresgleichen leichter ertragen als unter Fremden? Man kann das so sagen. Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass diese so definierte Fremdenfeindlichkeit nicht einfach ein schlechter Charakterzug einer rassistischen Minderheit ist, sondern Teil unserer Natur. Die Evolution hat das «Tier Mensch» (siehe Martha Nussbaum) so programmiert.

Wir haben überlebt, weil wir extrem soziale und kooperative Wesen sind. Dieser soziale Kitt beruht auf Vertrauen und dieses setzt voraus, dass wir Trittbrettfahrer, die das Vertrauen missbrauchen wollen, bestrafen können. Die billigste, sprich evolutionstauglichste Art der Bestrafung ist die soziale Ächtung, beziehungsweise die Angst vor einem Reputationsschaden.

Das aber funktioniert nur in einigermassen geschlossenen, von unten her aufgebauten Gemeinschaften: Familie, Nachbarschaft, Gemeinde, National- und Sozialstaat. In den modernen durchlässigen Top-Down-Gesellschaften funktioniert das nicht. Da gilt eher das Gegenteil: Die (reichen) Individuen drohen der Gemeinschaft beziehungsweise den Gemeinden mit ihrem Wegzug, wenn sich diese punkto Steuern unziemlich verhalten.

Die hohe Einwanderung wird dadurch gerechtfertigt, dass wir ihr unseren Wohlstand verdanken. Doch erstens ist es mit dieser Wohlstandsteigerung nicht weit her (siehe oben), und vor allem ist das der falsche Massstab. Der Mensch ist kein Konsument, sondern ein soziales Wesen. Die Wirtschaft beeinflusst unser Wohlergehen nicht durch eine noch höhere Produktion, sondern dadurch, wie sie unsere Gesellschaft (des)organisiert.

Und um den Kollegen Schneider mit noch einem «biologistischen» Vergleich zu ärgern: Das Wohlergehen einer Kuh hängt nicht von der Menge der produzierten Milch ab, sondern davon, ob sie artgerecht gehalten wird. Das gilt auch für die Gattung Mensch.

Wie viel Einwanderung ein Land braucht und erträgt, ist eine offene Frage. Aber selbst wenn wir eine stabile Bevölkerungszahl anstreben würden, könnten – gemäss den Zahlen von 2014 bis 2024 – immer noch rund 70’000 Fachkräfte ein- und auswandern. Dazu kommen weitere rund 50’000, die wir bald brauchen werden, um die tiefe Geburtenrate zu kompensieren. Andere Länder wie etwa Italien haben mit einer sinkenden Zahl von Einwohnern mehr Wachstum pro Kopf zustande gebracht als die Schweiz. Geht doch.

Gewiss, das sind die Ideen eines konservativen Linken. Die Progressiven von links und rechts denken anders – europäischer, globaler. Sie glauben, dass uns nur offene Grenzen weiterbringen. Vielleicht haben sie ja recht. Aber wir möchten von ihnen sachliche Argumente hören, statt nur Hinweise darauf, dass wir «Dichtestress» sagen und eigentlich laut Schneider wissen müssten, dass dieser Ausdruck früher auch schon von dubiosen und rassistischen Reaktionären mit ihren biologistischen Ideen verwendet worden ist.

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Felix Schneider hat auf eine Duplik verzichtet.

Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump steht dafür. Aber auch in Europa sind die Rechts-Populisten die politischen Gewinner. Sie profitieren von den weitverbreiteten Ängsten angesichts Automatisierung, Deindustrialisierung, Globalisierung, staatlicher Sparpolitik und verlorener Jobs.

Eine neue Wirtschaft für die Mittelklasse

Die Hyperglobalisierung ist «eindeutig tot», konstatiert Rodrik in seinem neusten Buch «Shared Prosperity in a Fractured World». Der an der Harvard-University lehrende Ökonom sieht es positiv: «Wir haben die einmalige Gelegenheit, die Fehler der Hyperglobalisierung zu korrigieren und eine bessere internationale Ordnung zu schaffen, die auf einer Vision des gemeinsamen Wohlstands basiert.»

Rodrik postuliert «eine neue Wirtschaft für die Mittelklasse, für die Armen der Welt und für unser Klima», wie es ergänzend zum Titel «Gemeinsamer Wohlstand in einer zerrütteten Welt» heisst. Es brauche eine politische Agenda, die alle drei Bereiche umfasse. Sie müsse so gestaltet sein, dass Massnahmen für das eine Ziel sich für die anderen Ziele positiv auswirke.

Zwischen Neo-Liberalismus und Nationalismus

Der Anspruch ist hoch und zugleich doch nicht. Denn Rodrik entwirft kein lückenlos ausgeklügeltes Modell. Das liegt ihm fern. Sein Vorschlag bewegt sich «zwischen den Extremen von Neoliberalismus und Hyperglobalisierung auf der einen Seite und destruktivem wirtschaftlichem Nationalismus und Protektionismus auf der anderen Seite.» (Seite 6)  

Das mag wie ein beliebiger Kompromiss zwischen den Polen aussehen. Doch der Schein trügt. Das zeigt sich in den auf etwas mehr als 90 Seiten langen Unterkapiteln «Die grüne Wende verwirklichen», «Eine Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen aufbauen» und «Wirtschaftswachstum fördern, um Armut zu verringern». Rodrik fixiert sich nicht «auf ideale Strategien», er schlägt «pragmatische Lösungen» vor. Das lehren ihn die Erfahrungen der Länder, die im Zeitalter der Hyperglobalisierung am besten abschnitten. Es sind jene, «die gegen die Regeln des Neoliberalismus verstiessen und ihren eigenen Weg gingen».    

China ist das beste Beispiel dafür: Rodrik bezeichnet es sowohl als den grössten Erfolg der Hyperglobalisierungsära als auch ihr grösster Gegensatz. Es öffnete sich zum Weltmarkt, entwickelte sich zur Fabrik der Welt, errichtete aber gleichzeitig staatliche Schranken gegen ausländische Einflüsse. Es öffnete sich zum Weltmarkt, tat es aber sehr selektiv bei gleichzeitig weitreichenden staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen. Das stecke hinter dem Erfolgsmodell China und einiger anderer asiatischer Länder.  

Mit «belohnen statt strafen» gegen den Klimawandel

Der pragmatische Ansatz von Rodrik zeigt sich exemplarisch auch beim Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Ergebnisse der oft als «beste Lösung» propagierten Verteuerung auf klimaschädlichem Kohlenstoff und die an Klimakonferenzen beschlossenen Hilfezahlungen der reichen an die armen Länder hätten nicht gebracht, was nötig sei. Erfolgreicher sei eine «Zweitbeste»-Lösung mittels Subventionen für eine grüne Industriepolitik. 

Das sei kein Zufall. Während Preiserhöhungen und Hilfszahlungen auf dem Prinzip strafen statt belohnen gründen, setzen Subventionen für eine grüne Wirtschaft umgekehrt auf belohnen statt strafen. Es gäbe unmittelbar Gewinner statt Verlierer.  Subventionen seien deshalb ein «weitaus attraktiverer Weg für den ökologischen Wandel als die Bepreisung von Kohlenstoff oder andere Ansätze, die den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie schaden.»    

Bei der Klimafinanzierung in Entwicklungsländern auf die Einsicht der reichen Länder als am meisten für die Klimaerwärmung Verantwortliche zu setzen, bringe nicht die erforderlichen Ergebnisse. Als erfolgversprechender erachtet Rodrik den Verweis auf die ur-eigenen Interessen der reichen Länder. Sie seien darauf angewiesen, dass die armen Länder die Energiewende schaffen, weil sie ansonsten schon bald mehr klimaschädliche Emissionen verantworten als die reichen Länder. Doch die für die Wende erforderlichen Finanzmittel übersteigen ihre Möglichkeiten. Deshalb müssten die reichen Länder aus «egoistischem Selbstinteresse» die finanziellen Lücken schliessen. Tun sie es nicht, tragen nicht nur die armen Länder, sondern der ganze Planet die Folgen.   

Dienstleistungs-Jobs statt Industrie-Jobs

Auch bei der Bekämpfung der extremen Armut in Entwicklungsländern gelte es Abschied zu nehmen von den «Best»-Lösungen Chinas, Südkoreas und anderer asiatischer Länder, die sich in wenigen Jahrzehnten erfolgreich industrialisierten. Die Robotisierung und der neue Protektionismus würden diesen Entwicklungsweg aus der Armut verbauen. Neue Chancen biete der Dienstleistungssektor. Damit liessen sich zwar nicht mehr so hohe Wachstumsraten erzielen, doch es könnten mehr Menschen erreicht werden. Die Entwicklung führe zu weniger wirtschaftlicher Ungleichheit.  

In den reichen Ländern habe die Industrie als Jobmaschine ausgedient. Über den Freihandel verlorene Arbeitsplätze liessen sich trotz Protektionismus nicht zurückholen. Das grösste Potenzial für gute Arbeitsplätze sieht Rodrik auch hier in Dienstleistungen wie Pflege, Betreuung, Detailhandel oder Reinigung. Diese Beschäftigungen gelte es aber aufzuwerten, besser zu stellen und aus prekären Verhältnissen herauszulösen.

Trumps Misserfolg als Chance

Gute Arbeitsbedingungen seien politisch dringend nötig. Wirtschaftliche Schocks und Unsicherheit seien zwar nicht die einzigen Gründe für den Aufstieg des Rechtsaussen-Populismus, meint Rodrik. Auch durch Migration geförderte Ängste seien ein Grund. Hinzu komme die wachsende Ungleichheit zwischen Reich und Arm. In der Ära der Hyperglobalisierung haben sich die Länder untereinander integriert, doch gleichzeitig intern desintegriert. Das Misstrauen gegenüber den traditionellen politischen Parteien wurde genährt, autoritäre Kräfte wurden gestärkt und die Demokratie unter Stress gesetzt.   

Seit der Publikation des Buches von Rodrik hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Nichts ist mehr sicher vor den Launen des US-Präsidenten Trump. Zölle sowieso nicht, die er alle paar Tage hoch- oder niedriger setzt. Mit dem Krieg gegen den Iran, schädigt er die Welt wirtschaftlich massiv und erst recht die armen und ärmsten Länder. Handelsrouten sind gestört oder gar geblockt. Die Öl- und Gaspreise schnellten in die Höhe und sind wilden Ausschlägen ausgesetzt, noch bevor sich ihr Angebot in den Absatzländern wirklich verknappt. Zieht sich der Krieg in die Länge und gehen die angelegten Vorräte aus, werden die Energiepreise noch viel stärker steigen. Auf den Finanz- und Börsenplätzen herrscht Nervosität, die Inflation wird sich ins Wirtschaftsgetriebe einnisten, wirtschaftliche Rückschläge sich global ausbreiten.

Zuversicht zu bewahren fällt auf absehbare Zeit schwer. Doch es wird ein Nachher folgen. Trump biete – so Rodrik – die «perfekte Kulisse» für die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Wende. Er werde seine Versprechen nicht einlösen, die verlorenen Industrie-Jobs nicht in die USA zurückbringen, die benachteiligten Regionen enttäuschen. In seinem Scheitern sieht Rodrik die Chance. Sie müsse genutzt werden, ansonsten «die Welt unweigerlich zu noch tieferer Spaltung und grösseren Konflikten getrieben werde».

Viele Politiker sprechen sich zwar für «weniger Staat» und für den freien Markt aus. Doch wenn es darum geht, von den Radio- und Fernsehgebühren zu profitieren, stehen manche von ihnen zuvorderst. Denn der öffentliche Rundfunk wählt seine Direktoren oft nicht nach ihrer fachlichen Eignung, sondern aufgrund ihres Parteibuchs. Die Parteien versuchen auf diese Weise, die Information zu kontrollieren und kritischen Journalismus zu ersticken.

Das ist ein perverses Spiel, das nur funktionieren kann, weil der staatliche Rundfunk dank der Gebühren quasi von einer Monopolstellung profitiert. In der Vergangenheit gab es ein ähnliches Monopol bei den Telefontarifen. Und viele Politiker (insbesondere die Sozialdemokraten) versuchten lange Zeit, einen gesunden Wettbewerb zu verhindern. Zum Glück ist ihnen das nicht gelungen. Seit der Markt liberalisiert ist, sind die Preise massiv gesunken. Ein Zeichen dafür, dass unser Geld früher verschwendet wurde.

Und warum eigentlich sollte der Staat überhaupt eine Rundfunkanstalt besitzen, aber keine Tageszeitung? Er könnte ja eine Zeitung lancieren, die besser als die bestehenden ist, und alle dazu verpflichten, das Abonnement zu bezahlen (auch diejenigen, die sie nicht lesen). Das wäre absurd – oder? Warum ist es dann bei Radio und Fernsehen so?

Man kann einwenden, dass – vor allem beim Fernsehen – ein privates Monopol drohen würde, weil Fernsehen sehr teuer ist. Doch das Gegenteil trifft zu. Dank neuer Technologien kostet ein privater Sender heute viel weniger als eine Tageszeitung.

Ganz abgesehen davon, dass ein Informationsmonopol eher bei der gedruckten Presse droht. Der Konsument kann nämlich problemlos von einem Fernsehsender zum anderen wechseln. In der Regel kann er sich jedoch nur das Abonnement einer einzigen Tageszeitung leisten.

Und wenn man wirklich Programme finanzieren möchte, welche die privaten Sender nicht anbieten, könnte man sie einfach dem Meistbietenden vergeben.

Die Sätze, die Sie gerade gelesen haben, stammen aus einem Artikel, der im März 2000 in der Tessiner Konsumenten-Zeitschrift «L’Inchiesta» erschienen ist. Der Titel lautete: «Es ist Zeit, die Fernsehgebühr abzuschaffen.»

Vor 26 Jahren war die Forderung nach der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr eine Provokation. Youtube und Netflix gab es damals noch nicht, und die Hälfte der Bevölkerung hatte keinen Internetzugang. In der Zwischenzeit hat die Technologie die Gebühr obsolet werden lassen. Dänemark hat die Haushaltsgebühr 2018 abgeschafft, Norwegen 2020, Frankreich 2022. Seither erhalten die Sender – in wesentlich geringerem Umfang – Steuermittel.

Die Schweiz hingegen klammert sich an einen Anachronismus, der erfunden wurde, als die Frequenzen knapp und das Monopol eine physikalische Notwendigkeit waren. Heute haben wir Bild, Ton und Text auf ein und demselben Bildschirm. Der Fernsehkonsum nimmt ab, vor allem bei jungen Menschen. Ebenso die Zustimmung zur Radio- und Fernsehgebühr. 2018 unterstützten 28 Prozent der Stimmenden die Abschaffung. Im vergangenen März stimmten 38 Prozent der Senkung auf 200 Franken zu. Der Trend ist klar: Die nächsten Generationen werden dafür sorgen, dass die Radio- und Fernsehgebühr auch in der Schweiz verschwinden wird.

Einst wehrten sich viele Politiker – vor allem Sozialdemokraten – gegen die Liberalisierung der Telekommunikation. Sie schadeten damit den weniger Bemittelten. Heute tun sie es, um die SRG – einen ineffizienten Koloss – auf Kosten derer zu füttern, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.

Wenn Medien denn unbedingt mit öffentlichen Geldern finanziert werden müssen, dann sollten sie wenigstens im Wettbewerb zueinander stehen. Damit würde das Preis-Leistungs-Verhältnis besser. So wie es auch bei der Telefonie geschehen ist.

Mit der Finanzierung des Service public über die direkte Bundessteuer würde die Mehrheit der Bevölkerung weniger bezahlen. Stärker zur Kasse gebeten würden Leute mit einem Einkommen von über 300’000 Franken. Darunter SRG-Direktorin Susanne Wille mit ihrem Lohn von 518’000 Franken und die anderen acht Mitglieder der Geschäftsleitung, die im Durchschnitt 389’000 Franken pro Jahr kassieren.

Das Dumme daran: In Deutschland ist der Begriff Konfitüre nicht besonders gebräuchlich. Kein Mensch isst beispielsweise ein Konfitürenbrot – in Österreich schon gar nicht. Sehr spitzfindig unterscheiden die Deutschen auch gelegentlich zwischen «mit sichtbaren Früchten» (das wäre dann Konfitüre) und ohne Fruchtstücke (Marmelade). Auch das ist nicht sehr gebräuchlich. Die Schweizer Bevölkerung hat es etwas leichter, weil sie im Regal schlicht nach «Gonfi» sucht.

«Extra»: Damit Sie wissen, was Sie kaufen

Aber Vorsicht: Konfitüre ist kein Fruchtaufstrich und auch keine «Konfitüre extra». Es gelten unterschiedliche Vorschriften, was den Zucker- und Fruchtgehalt betrifft. Über diese Konsumentenrätsel beschwerte sich schon Thilo Bode von Foodwatch im «Supermarktkompass».

Spätestens ab dem 14. Juni 2026 ist mit dem Bezeichnungswirrwarr Schluss: Deutschland setzt ein EU-Gesetz um und gleicht die Rechtslage nach fast 50 Jahren an die Alltagssprache an. Konfitüre darf dann auch Marmelade heissen:

Vorreiter der Vereinfachung sei Grossbritannien gewesen, berichtet «Öko-Test». Dabei diente die EU-Regulierung einst der Harmonisierung der Produktbezeichnungen, um eine Verwechslung mit der englischen «marmalade» auszuschliessen, die nur aus Zitrusfrüchten besteht. Alles andere heisst auf den britischen Inseln «jam».

Konfitüre ist grundsätzlich «die streichfähige Zubereitung aus Zuckerarten, Pulpe oder Fruchtmark einer oder mehrerer Fruchtarten und Wasser» – so sieht es die Konfitürenverordnung. Für die meisten Fruchtsorten muss sie mindestens 35 Prozent Pulpe oder Fruchtmark enthalten, «Konfitüre extra» 45 Prozent. Dasselbe gilt für «Gelee» und «Gelee extra», auch in der Schweiz.

«Marmelade» wiederum darf momentan nur heissen, was aus Zitrusfrüchten und ihren Bestandteilen besteht. Damit das in Zukunft nicht wieder jemand verwechselt, heisst das Produkt ab Mitte Juni in der EU «Zitrusmarmelade».

Alles andere ist Fruchtaufstrich

Sehr britisch und etwas ironisch: Orangenmarmelade durfte nach der Harmonisierung in der ganzen EU also weiterhin so heissen, Erdbeermarmelade nicht. Aber auch nur fast – erlaubt ist die Bezeichnung seither weiterhin für Selbstvermarkter und Hofläden, die «Erdbeermarmelade» auf ihre Produkte schreiben dürfen. Vorausgesetzt, sie halten den vorgeschriebenen Gesamtzuckergehalt von mindestens 55 Prozent ein (Schweiz: 50 Prozent). Alles andere wäre ein Fruchtaufstrich – für diesen gelten keine speziellen Vorschriften hinsichtlich des Zucker- und Fruchtgehalts.

In den deutschsprachigen Nachbarländern dürfte sich als Folge der sprachlichen Lockerung fast sicher die Bezeichnung «Marmelade» durchsetzen. Obendrauf gibt es ab Mitte Juni in der EU etwas mehr Frucht: Der Mindestfruchtgehalt steigt von 35 Prozent auf 45 Prozent für Konfitüre und von 45 Prozent auf 50 Prozent für Konfitüre extra. Das Gleiche gilt für Gelee und Gelee extra, die mindestens den Fruchtgehalt von Konfitüre beziehungsweise Konfitüre extra haben müssen und aus Saft hergestellt werden.

Bis der höhere Fruchtgehalt auf dem Marmeladenbrot ankommt, kann es allerdings dauern. Vorhandene Bestände dürfen abverkauft werden. Durch die EU-Harmonisierung ändern sich auch die Vorschriften für Honig, Fruchtsaft und Trockenmilch. Und nein, wir gehen hier nicht ins Detail.

Gerade erst analysierten wir die Öffentlichkeitsfahndung nach der Pro-Palästina-Demonstration vom Oktober 2025: die Mechanismen, mit denen die Verhältnismässigkeit ausgehebelt wird und die fragwürdige Rolle der Medien, und da meldet sich schon der nächste Fall, und die geschätzte Leserschaft mag sich fragen: Ist das denn wirklich nötig, schon wieder Menschen in Schutz zu nehmen, die Protest mit Abriss verwechseln und Fussball mit Freiluftschlägerei?

Die verhallte Forderung

Vergangene Woche hat die Aargauer Kantonspolizei mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Strafuntersuchungen führt wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Landfriedensbruch, und weil man nicht weiter gekommen war zu eruieren, wer in Aarau nach einem Fussballspiel im September 2025 den Verkehr störte oder den Frieden im Land gebrochen oder eine Scheibe eingeworfen hatte, stellte man verpixelte Bilder von sieben Verdächtigen ins Netz, die nun in einem nächsten Schritt unverpixelt verbreitet werden sollen.

Fans, beziehungsweise «sogenannte Fans», wie es in diesem Kontext jeweils heisst, die offenbar nicht völlig einverstanden waren mit dem Ergebnis ihres geliebten BSC Young Boys Bern, liessen ihre Wut rund um den Aarauer Bahnhof aus. Der Herr Schuler von der Aargauer Staatsanwaltschaft klingt am Telefon wie ein enttäuschter Vater: Dass ein Kriegsereignis wie in Gaza die Emotionen hochgehen lasse, das sei ja noch nachvollziehbar. Aber so einen Zirkus zu veranstalten, bloss weil der eigene Fussballverein verloren habe – dafür fehlt dem Mann im Aargau nun wirklich jedes Verständnis. Der Bahnhof auf jeden Fall, so schrieb die Aargauer Zeitung im Nachgang zu den Ereignissen, «glich einem Schlachtfeld, etliche Scheiben waren zerstört».

Und da beginnt ja schon das Problem. Die öffentliche Fahndung, früher dem flüchtigen Mörder vorbehalten oder der schwerbewaffneten Bankräuberin oder der untergetauchten RAF-Rentnerin in einer Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg, trifft in der Schweiz inzwischen fast schon im Wochentakt Menschen, denen keine schweren Delikte vorgeworfen werden.

Wer Verhältnismässigkeit als lästige Einschränkung betrachtet, mag das konsequente Strafverfolgung nennen. Weil wir aber nicht in einem Land leben, wo man im Gefängnis landet, weil man seine PET-Flaschen falsch entsorgt hat, handelt es sich um etwas anderes: um Unverhältnismässigkeit als neuen Normalzustand.

Schon 2015 hatte Hanspeter Thür, langjähriger eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, gegenüber der NZZ gesagt: «Die Internetfahndung kann weitreichende Folgen für die betroffene Person haben und sollte deshalb nur bei schweren Delikten zum Einsatz kommen.» Eine schweizweit einheitliche Regelung in der Strafprozessordnung sei dringend nötig.

Die Frage, bei welchen Delikten ein solches Vorgehen verhältnismässig ist, war zu diesem Zeitpunkt zwar beantwortet, aber nicht vom Parlament, nicht in einem Gesetz, sondern in einer unverbindlichen Empfehlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz von 2013. Und die Antwort dort lautete: bei fast allem.

Die Konferenz hält fest, die Öffentlichkeitsfahndung sei bei Krawallen und Ausschreitungen «aufgrund der konkreten Gefährdung einer grossen Zahl von Personen ebenfalls als zulässig» zu erachten, «dies obschon es teilweise nur zu weniger schwerwiegenden Delikten kommt, wie etwa einfachen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte».

Das Argument der Gruppendynamik

Und genauso rechtfertigt der Herr Schuler aus dem Aargau am Telefon fast schon stenografisch das Vorgehen: Bei Krawallen und Ausschreitungen werde die Öffentlichkeitsfahndung aufgrund der «konkreten Gefährdung einer grossen Zahl von Personen» als zulässig erachtet, selbst bei weniger schweren Delikten. Wegen Störung des öffentlichen Verkehrs allein hätte man, so Schuler, garantiert keine Internetfahndung veranlasst, eine Einschränkung, die in der offiziellen Mitteilung fehlt, das wäre nämlich unverhältnismässig, sagt er, und es ist natürlich wunderbar, dass dem Herrn Schuler von sich aus das Wort über die Lippen kommt. Es fällt auffallend leicht.

«Konkrete Gefährdung einer grossen Zahl von Personen» — das klingt zuerst einmal nach akuter Lebensgefahr, nach einer Geiselnahme oder einem bewaffneten Verrückten, der um sich schiesst oder sich in die Luft sprengt. Aber die Berner, gemütlich wie sie sind, haben sich in Aarau weder in die Luft gesprengt noch Geiseln genommen, sie haben, bevor sie geordnet via SBB den Rückzug in die Hauptstadt antraten, Fenster eingeschlagen und den öffentlichen Verkehr blockiert (bevor derselbe sie in die Heimat chauffierte). Und das ist der Punkt, an dem die Empfehlung der Staatsanwälte-Konferenz in ihrer Vagheit nicht mehr beschreibt, was verhältnismässig ist, sondern die Verhältnismässigkeit so weit dehnt, dass sie aufhört, eine Schranke zu sein.

200’000 Franken Sachschaden wie in Aarau, ein verletzter Polizist, Steine, die in der Gruppe geworfen werden und unkontrollierbar aufschlagen — ist das denn nicht schwerwiegend? Und man könnte antworten: Ja, in der Summe klingt das fast schon dramatisch. Aber ein Rechtsstaat richtet nicht über Summen, sondern über Menschen. Und er muss jedem Einzelnen nachweisen, was er getan hat und nicht, was in seiner Nähe getan wurde. Und es ist ein bisschen bezeichnend, dass jene Person, die offenbar einen Polizisten verletzte, offensichtlich nicht unter den Gesuchten ist: Wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Körperverletzung werden keine Bilder veröffentlicht. Das schwerste Delikt fehlt in der Fahndung.

Was Manuela Schiller seit Jahren sagt

Die Zürcher Anwältin Manuela Schiller war in den Nullerjahren eine der ersten Kritikerinnen der Internetfahndung. Später, in einem Interview für den Jahresbericht 2015 von Fanarbeit Schweiz, sagte sie: «Als ich Studentin war, hingen in allen deutschen und italienischen Polizeiposten Fahndungsfotos von gesuchten TerroristInnen. In Zeitungen und im Fernsehen konnte man die Bilder auch sehen. Doch es gab kein Internet, keine Suchmaschinen, keine portablen Geräte […]. Ein Bild, das heute veröffentlicht wird, bleibt öffentlich. Da frage ich mich schon, ob es wirklich verhältnismässig ist, wegen vergleichsweise geringfügigen Delikten verdächtige Personen mittels Internetfahndung zu suchen.»

Schiller anerkannte den technischen Fortschritt bei den Fahndungsmethoden, dagegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber: «Die angewandten Methoden müssen verfassungs- und gesetzeskonform und dann auch verhältnismässig sein.» Schiller wählte bewusst den Begriff Pranger, denn es verletze «ganz sicher» die Unschuldsvermutung, wenn man, wie zuerst in Bern und nun in Aarau, «Bilder von lediglich verdächtigen Personen ins Netz stellt».

Der härteste Strafverfolger zog eine Linie

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, verstorben 2018, galt als schärfster Strafverfolger delinquenter Sportfans in der Schweiz. Er erfand das Schnellverfahren und trieb die Öffentlichkeitsfahndung voran. Als ich ihn 2010 interviewte, begründete Hansjakob eine breit angelegte Internetfahndung in St. Gallen von 2008, wo wie jetzt im Aargau auch wegen Bagatelldelikten öffentlich gefahndet wurde – etwa nach einem Mann, der nach dem letzten Spiel im alten Espenmoos-Stadion das Tor auseinandergeschraubt hatte –, mit dem Prinzip der kollektiven Mitverantwortung: Wer in einer gewalttätigen Masse auch nur geringfügig delinquiere, decke die Eskalation der anderen und sei deshalb mitschuldig auch am schwersten Delikt. Mit dieser Kollektivstrafen-Logik lässt sich das Vorgehen der Aargauer Behörden rechtfertigen: Mitgegangen, mitgefahndet.

Doch Hardliner Hansjakob vollzog später eine Kehrtwende, die er mit Blick auf die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns erklärte, und zwar mit dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip, wonach staatliches Handeln immer verhältnismässig sein müsse. 2015 sagte er im Interview mit der NZZ: «Ich bewillige eine Öffentlichkeitsfahndung gegen blosse Pyrozünder aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht, wenn nicht Dritte gefährdet worden sind.» Dafür sei die Straftat zu wenig schwerwiegend. Auf den Vorwurf, die Internetfahndung stelle Menschen an den Pranger, antwortete er: «Es geht aber nicht um den Pranger. Wer im Schutz der Öffentlichkeit Anonymität sucht, um Straftaten zu begehen, muss auch damit rechnen, dass in der Öffentlichkeit nach ihm gefahndet wird.»

Der härteste Strafverfolger der Schweiz verteidigte zwar das Instrument. Gleichzeitig zog er eine Linie – eine Linie, die er in den hysterischen Jahren rund um die Euro 2008, der medialen Grossaufregung um Hooligans und Pyrotechnik, medienwirksam überschritten hatte. Die Geister, die Hansjakob rief, werden wir auch fast zehn Jahre nach seinem Tod nicht mehr los.

Eine Lücke, die niemand schliessen will

Artikel 211 der Strafprozessordnung erlaubt die Öffentlichkeitsfahndung, regelt aber nicht, bei welchen Delikten. Die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz sind unverbindlich. Die Kantone handhaben es nach eigenem Ermessen. Der Nationalrat hat die Forderung nach einer einheitlichen Regelung mehrfach gestellt. Der Bundesrat hat sie jedes Mal zurückgewiesen: Die bestehenden Grundlagen seien ausreichend.

Artikel 5 der Bundesverfassung wiederum schreibt dem Staat vor, verhältnismässig zu handeln: Der Eingriff muss geeignet, erforderlich und in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. Eine Öffentlichkeitsfahndung mit dauerhafter digitaler Wirkung wegen Delikten, die sich nicht gegen Leib und Leben richten, erfüllt diesen dritten Massstab nicht.

Was der Zürcher Strafverteidiger und damalige AL-Kantonsrat Markus Bischoff 2011 gegenüber Swissinfo sagte, war beides zugleich: eine Kritik an einem Instrument, das damals noch neu war, und eine Prophezeiung: «Man muss berücksichtigen, dass hier nicht geklärt ist, ob diese Leute schuldig sind oder nicht. Die Polizei behauptet das. Die Präsentation dieser Menschen im Internet hat eine erhebliche Prangerwirkung. Zudem wissen wir, wer einmal mit einem Foto im Internet ist, bleibt im Internet, auch wenn die Stadtpolizei die Bilder wieder vom Netz nimmt. Es muss schon ein schweres Delikt vorliegen und es muss von enormem öffentlichem Interesse sein. Bei einem aus einem Hafturlaub entwichenen Straftäter, von dem man weiss, dass er schon verschiedene Delikte begangen hat, ist das Risiko sicher höher. Und da muss man auch schneller reagieren. Die Polizei darf sicher ein Fahndungsfoto veröffentlichen, wenn sie sonst nicht zum Erfolg kommt. Es stört mich auch, wenn Leute die 1. Mai-Feiern kaputt machen. Aber diese Delikte sind nicht derart gravierend, dass sie eine Internet-Fahndung rechtfertigen würden. Wenn man anfängt, die Menschen so an den Pranger zu stellen, haben wir in fünf Jahren jeden Ladendieb im Internet veröffentlicht.»

Ladendiebe sind es noch nicht. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Wo bleiben Gelassenheit und Sachlichkeit?

Überrascht hat mich die Fülle der Zuschriften nicht. Ich habe auch kein Problem damit, dass ich als «Bünzli» und als «Tüpflischisser» bezeichnet werde. Mehr Mühe macht mir, dass wir die Dinge auch sechs Jahre nach Ausbruch der Pandemie nicht mit einer gewissen Gelassenheit und Sachlichkeit diskutieren können. Aufgefallen sind mir in den Kommentaren drei Dinge:

• dass Gesetze, Vorschriften und Regeln nur gelten sollen, falls wir sie als sinnvoll erachten,
• dass Fischers Trainer-Qualitäten bei der Beurteilung eine Rolle spielen sollen
• und dass die Fehler von Berset, des BAG und von SRF etwas damit zu tun haben sollen.

Eigenwillige Rechtsauffassung

Beginnen wir von vorne: Manche Leser feiern Fischer für seine Urkundenfälschung. «Nationaltrainer Patrick Fischer ist ein Held», lautete ein Kommentar. Er habe für «einen guten Zweck» gehandelt. Einfach «getan, was getan werden musste». Er habe «in einer Notsituation eine einfache und praktische Lösung realisiert».

Zwischen den Zeilen ist da schon eine eigenwillige Rechtsauffassung herauszulesen. Zwei Kommentarschreiber liefern dazu dann auch noch den Klartext: «Wer sich legal oder scheinbar illegal wehrt, verdient Respekt.» Und: «Wer sich an Regeln hält, weil sie existieren, ist ein Untertan.»

Ist Trump ein Held?

Ist das so? Ich glaube nicht. Nehmen wir einmal an, ich wäre ein Steuerhinterzieher. Wäre ich auch ein Held? Ich könnte gute Gründe dafür nennen, dass ich es nicht sinnvoll fände, meine Steuern in vollem Umfang abzuliefern. Ich habe beispielsweise gegen die Kampfjet-Beschaffung gestimmt. Und inzwischen hat sich auch noch herausgestellt, dass der F-35 keine gute Wahl ist. Bin ich nun «ein Untertan», weil ich die Steuern trotzdem bezahle?

Oder nehmen wir Donald Trump. Er sieht den Sinn des Völkerrechts nicht ein. Er findet es sinnvoll, den Iran zu bombardieren. Sei es, weil er die Iraner am Bau einer Atombombe hindern will, sei es, weil er an ihr Öl möchte, sei es, dass er einen Regierungswechsel anstrebt. Trump tritt also das Völkerrecht mit Füssen. Ist er deswegen ein Held?

Ist einer ein Held, wenn er sich nicht an Geschwindigkeitsvorschriften hält, weil er sie nicht einsieht? Wenn er ins Hallenbad brunzt, weil ihm danach ist? Wenn er seinen Abfall im Wald entsorgt, weil ihn das Geld für den Gebührensack reut?

Die Beispiele zeigen deutlich: Wenn wir uns nur noch an diejenigen Regeln halten, die wir sinnvoll finden, dann brauchen wir gar keine mehr.

Erfolgreich und sympathisch

Irritiert hat mich auch, dass Fischers Verdienste ums Schweizer Eishockey bei der Beurteilung der Urkundenfälschung eine Rolle spielen sollen. «Fischer scheint ein sehr guter Trainer zu sein», steht in einem Kommentar, «die erreichten Resultate sprechen für sich.» In einem anderen heisst es: «Wir verdanken Patrick Fischer sehr viel auf höchstem Niveau. Zudem ist er sehr sympathisch.»

Das klingt dann so, als wäre ein Delikt gleich weniger schlimm, wenn einer erfolgreich und sympathisch ist. Klassenjustiz nennt man das.

Wo ist der Zusammenhang?

Und dann ist da noch die Sache mit den Vergleichen. In einem Kommentar steht: «Die Empörung über Fischer ist verlogen. Der grosse Skandal ist, dass in der Schweiz die Coronakrise nach wie vor nicht aufgearbeitet wird.» Oder: «SRF weigert sich immer noch, die RKI-Protokolle zu erwähnen.» Und: «Alain Berset hat die Öffentlichkeit viel gravierender angelogen, als Fischer es je gemacht hat.»

Natürlich ist es ein Skandal, dass die Coronakrise nicht aufgearbeitet wird. Natürlich hätte SRF längst über die RKI-Protokolle berichten sollen. Und natürlich war Alain Bersets Rolle mehr als fragwürdig.

Aber was hat das mit Patrick Fischers Urkundenfälschung zu tun? Ist diese in Ordnung, weil das BAG die Coronakrise nicht aufgearbeitet hat und weil SRF nicht über die RKI-Protokolle berichtet? Wo ist da der Zusammenhang?

Im Januar stimmten 27 der 45 Mitglieder des Amsterdamer Gemeinderats für ein Verbot von Fleischwerbung. Der Vorstoss mit dem Titel «Werbung stoppen, die zur Klimakrise beiträgt» wurde im April 2024 von der Partei für die Tiere (Partij voor de Dieren) und der Grün-Links-Partei (GroenLinks) eingebracht und wird ab dem 1. Mai umgesetzt.

«Unser Vorschlag war, Werbung für Produkte und Dienstleistungen zu verbieten, die die Klimakrise anheizen. Für unsere Partei ist klar, dass ein solcher Vorschlag nicht nur für Produkte und Dienstleistungen mit fossilen Energieträgern gelten sollte, sondern auch für Fleischprodukte», sagt die Amsterdamer Stadträtin Anke Bakker von der Partei für die Tiere, die den Vorstoss mit eingebracht hat. «Die internationale Produktionskette von Fleisch ist enorm umweltschädlich, von der Abholzung des Amazonas bis zum Transport von Tierfutter und lebenden Tieren rund um die Welt.»

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass die Viehwirtschaft für rund 12 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Werbeverbot im öffentlichen Raum

Das Verbot in Amsterdam soll zum Ziel der Stadt beitragen, wonach bis 2050 die Ernährung von 50 Prozent ihrer Einwohner:innen pflanzenbasiert sein soll. Die Einschränkung gilt für Werbung im öffentlichen Raum und umfasst Plakatwände, Bushaltestellen, Bahn- und Tramstationen sowie sämtliche Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs. In Schaufenstern dürfen Fleischprodukte jedoch weiterhin beworben werden.

«In unserem Vorschlag ist klar festgehalten, dass jede Art von Werbung an und in einem Gebäude – etwa ein Werbeplakat im Schaufenster oder ein Schild vor der Haustür – nicht unter das Verbot fallen. So haben lokale Unternehmen mit einem physischen Laden in der Stadt weiterhin die Möglichkeit, ihre Waren so zu bewerben, wie sie es für richtig halten», sagt Bakker.

Das Verbot richtet sich vor allem gegen multinationale Fast-Food-Ketten, die viel Geld für Plakatwände und Poster ausgeben können. «Unser Vorschlag zielt darauf ab, den schädlichen Konsum in Amsterdam wirksam zu verringern. Grosse und umweltschädliche Fast-Food-Ketten wie McDonald’s fallen definitiv unter das Verbot, weil sie eine wichtige Rolle dabei spielen, umweltschädliche Industrien am Laufen zu halten. McDonald’s, KFC und andere werben im ganzen öffentlichen Raum der Stadt, daher werden diese grossen Ketten voraussichtlich am stärksten vom Verbot betroffen sein», sagt Bakker.

Amsterdam ist nicht die erste Stadt, die ein solches Verbot von Fleischwerbung einführt. Die niederländische Stadt Haarlem hat 2022 als weltweit erste Stadt ein solches Verbot beschlossen. Ein Jahr später folgten weitere Städte in den Niederlanden wie Utrecht, Den Haag, Zwolle, Nijmegen und Delft.

Schweizer Subventionen für Fleischwerbung

Wie die Niederlande hätte auch die Schweiz eine Vorreiterrolle dabei übernehmen können, Fleischwerbung abzulehnen. 2015 reichte der damalige SP-Nationalrat und heutige Bundesrat Beat Jans eine Interpellation ein, die den Nutzen einer steuerfinanzierten Subvention für Fleischwerbung infrage stellt. Er argumentierte, dass diese dem Ziel einer grünen Wirtschaft widerspreche.

Proviande, der Branchenverband der Schweizer Fleischwirtschaft, erhält jährlich 5,2 Millionen Franken an Bundesgeldern für Marketing- und Kommunikationsaktivitäten. 2015 waren es noch 6,1 Millionen Franken, als Beat Jans den Betrag infrage stellte. Die Mitglieder von Proviande steuern einen gleich hohen Betrag bei, womit das jährliche Werbebudget rund 10 Millionen Franken beträgt.

«Da die Schweizer Landwirtschaft strenge Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen muss, steht es im Einklang mit den Zielen des Bundesrats für eine grüne Wirtschaft und die Agrarpolitik, Schweizer Fleisch gegenüber importiertem Fleisch zu bevorzugen», hiess es damals in der offiziellen Antwort der Regierung an Jans.

Inzwischen ist Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die Subvention für Fleischwerbung besteht jedoch weiterhin, obwohl die Eidgenössische Finanzkontrolle dem Bundesamt für Landwirtschaft bereits 2018 empfohlen hatte, diese Finanzierung einzustellen.

Wirkt Fleischwerbung überhaupt?

Die Fleischindustrie und Politiker:innen, die Werbung verbieten wollen, haben eines gemeinsam: Beide glauben, dass Fleischwerbung Menschen zum Fleischkauf bewegt. Doch stimmt das überhaupt?

Die Auswirkungen der Einschränkungen für Fleischwerbung in den Niederlanden lassen sich nur schwer beziffern, weil die Städte diese Kennzahl nicht erfassen. 2024 assen die Niederländer:innen jedoch weniger Fleisch als jemals zuvor in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Das geht aus dem jährlichen Meat Report hervor, den die Universität Wageningen für die Tierrechtsorganisation Wakker Dier erstellt.

Ted Schroeder, Professor für Agrarökonomie an der Kansas State University, gehörte zu den Ersten, die die Auswirkungen von Werbung auf den Fleischkonsum untersuchten. Seine Studie von 1995 mit dem Titel «The impact of brand and generic advertising on meat demand» zeigte, dass generische Werbung für Rind- und Schweinefleisch die Nachfrage nach diesen Produkten nicht signifikant beeinflusste, markenspezifische Werbung dagegen schon. Generische Werbung, wie sie Proviande betreibt, bewirbt die allgemeinen Eigenschaften einer Produktkategorie und nützt damit allen Unternehmen dieser Kategorie.

«Generische Werbung hätte im Grunde keinerlei Auswirkungen auf die lokale Nachfrage, weder in einer lokalen Metzgerei noch online oder auf dem Bauernmarkt am Wochenende», sagt Schroeder. «Werbung beginnt typischerweise mit einem Markennamen und erst in zweiter Linie mit einem Produkt dieser Marke.»

Die Schweizer Fleischproduzent:innen können rund 80 Prozent der inländischen Nachfrage decken. Der Rest wird importiert: Rindfleisch stammt vor allem aus Österreich, Deutschland und Irland, Geflügel aus Brasilien. Proviande macht geltend, dass die subventionierte Werbekampagne sicherstellen soll, dass die Wertschöpfung der Fleischindustrie Schweizer Akteur:innen zugutekommt.

«Das Ziel unserer Marketing- und Kommunikationsaktivitäten ist nicht, den Fleischverkauf anzukurbeln. Unser Ziel ist es, die Konsument:innen davon zu überzeugen, dass Fleisch ein wichtiger Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung ist und dass sie Schweizer Fleisch importiertem Fleisch vorziehen sollten», sagt Proviande-Sprecher Philippe Haeberli.

Proviande: «Massiver Eingriff in die Freiheit»

Die niederländische Politikerin Bakker ist der Ansicht, dass es angesichts einer Klimakrise, die einen kritischen Punkt erreicht hat, wichtiger denn je ist, entschlossene politische Massnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Sie glaubt nicht, dass das Verbot die Wahlfreiheit der Konsument:innen beeinträchtigen wird. «Kein einziger Bürger von Amsterdam hat je verlangt, dass ein Werbeplakat aufgestellt wird. Ein Werbeverbot wird umweltschädlichen Industrien weniger Möglichkeiten geben, Menschen zum Kauf ihrer Produkte oder Dienstleistungen zu verleiten», sagt sie.

Proviande hält dem Verbot von Fleischwerbung in Amsterdam entgegen, es sei illiberal und bevormunde die Konsument:innen. «Die Konsumenten sollen selbst entscheiden können, was sie konsumieren wollen und was nicht. Wir betrachten solche Werbeverbote im öffentlichen Raum als massiven Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Privatpersonen. Das lehnen wir klar ab», sagt Haeberli.

Die Stiftung für Konsumentenschutz spricht sich dagegen aus, dass Konsument:innen über ihre Steuern für die Förderung von Produkten zahlen sollen, die den Zielen der Umwelt- und Ernährungspolitik widersprechen. Sie teilt auch nicht die Auffassung, dass ein Verbot von Fleischwerbung die Wahlfreiheit der Schweizer Konsument:innen negativ beeinträchtigen würde. «Konsumenten können weiterhin so oft und so viel Fleisch essen, wie sie wollen. So ist es zum Beispiel auch beim Rauchen. Wir befürchten jedoch, dass ein Werbeverbot eine grosse Kontroverse auslösen würde, die die positiven Effekte lokaler Werbeeinschränkungen überwiegen könnte», sagt Sprecherin Josianne Walpen.

Direkte Demokratie könnte ein Verbot erschweren

Derzeit können Städte in der Schweiz Werbung für Produkte nicht verbieten, ohne dafür ein Gesetz zu erlassen. Einen rechtlichen Präzedenzfall gibt es jedoch bereits. 2022 beschloss die Stadt Vernier im Kanton Genf, sämtliche Werbeplakatwände zu entfernen, um den öffentlichen Raum von visueller Verschmutzung zu befreien und den Überkonsum zu bekämpfen.

Der linke Vorstoss wurde im Stadtparlament mit 17 zu 14 Stimmen knapp angenommen. Im Juli 2023 wurden im Rahmen der Umsetzung des Verbots alle 172 kommerziellen Plakatwände entfernt. 2024 wies das höchste Schweizer Gericht eine Beschwerde betroffener Unternehmen gegen den Entscheid ab. Das Bundesgericht entschied, dass das Verbot von Plakatwänden ein «zulässiger Eingriff» in die Wirtschaftsfreiheit sei.

In der Schweiz gibt es zudem eine weitere Hürde: die direkte Demokratie. Jedes vom Stadtparlament verabschiedete Gesetz oder jede Änderung eines bestehenden Gesetzes kann mit einem Referendum angefochten werden. Genau das geschah in Genf, wo ein Verbot von Werbeplakatwänden schon vor Vernier versucht worden war. Das Verbot wurde 2023 in einer Volksabstimmung mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Gegner:innen eines Verbots argumentierten, die Regelung greife in die Handelsfreiheit ein, schade lokalen Unternehmen und führe zu jährlichen Einnahmeausfällen von 10 Millionen Franken.

Dieser Beitrag ist zuerst auf swissinfo.ch erschienen.

Mindestens 20 Personen in den USA und weitere in Europa haben das in einem Experiment an sich machen lassen. Es zeigt, wie verzweifelt sie sein müssen – oder wie hoffnungsvoll. Gemeinsam ist ihnen, dass sie an Chorea Huntington leiden, einer seltenen erblichen Erkrankung, gegen die es bis jetzt kein Mittel gibt.

Falls diese Behandlung wirksam wäre, würde sie das Schicksal von Zehntausenden von Familien zum Positiven wenden. Die «NZZ» berichtete letzten Oktober: «Zum ersten Mal haben Forscher Menschen mit der schweren erblichen Krankheit Huntington erfolgreich behandelt. Geschafft hat das die niederländische Firma Uniqure. Diese Woche hat sie die Ergebnisse ihrer neusten Studie bekanntgegeben. Die Resultate übertreffen alle Erwartungen.» 

Der «Blick» titelte: «Erstmals Behandlung für Huntington-Krankheit gefunden.»

Artikel stützten sich auf Medienmitteilung

Aufgrund eines Gendefekts sterben bei der Huntington-Krankheit immer mehr Nervenzellen vor allem in einer Hirnregion ab, die Striatum heisst. Sie ist für ein funktionierendes Gehirn essenziell. Meist setzen die ersten Symptome zwischen 30 und 50 Jahren ein. Die Erkrankten können ihre Bewegungen nicht mehr kontrollieren, verändern sich im Wesen und büssen immer mehr geistige Fähigkeiten ein, bis hin zur Demenz. Auch wenn sich einzelne Symptome lindern und die Lebensqualität punktuell verbessern lassen, schreitet das Leiden unaufhaltsam voran und führt nach 10, 20 oder mehr Jahren zum Tod. Ist ein Elternteil betroffen, ist das Risiko für die Kinder, später ebenfalls daran zu erkranken, fifty-fifty. 

Die Artikel in der «NZZ» und im «Blick» stützten sich auf eine Medienmitteilung von Uniqure Biopharma. Diese Firma glaubt, dass sie gegen Huntington ein Mittel gefunden hat. Die «NZZ» und der «Blick» glauben es auch. Aber die US-Arzneiaufsicht FDA glaubt es nicht – zumindest der bisher zuständige Bereichsleiter Vinay Prasad.

Millionenteure Spritzen

Die erste von Uniqure entwickelte Gentherapie gegen eine seltene Form der Bluterkrankheit war für die Firma ein grosser Erfolg: «Hemgenix» wurde 2022 in den USA, 2023 in der EU und 2024 in der Schweiz zugelassen. Mit einem Preis von 3,5 Millionen Dollar pro Therapie zählt «Hemgenix» zu den teuersten Medikamenten überhaupt. 

Nun will Uniqure den nächsten Coup landen: eine Gentherapie namens AMT-130 gegen die bisher unheilbare Huntington-Krankheit. Um den Nutzen zu beweisen, gleiste Uniqure eine kleine, auf fünf Jahre angelegte Studie in den USA auf, bei der Patienten per Los entweder der Behandlungs- oder der Vergleichsgruppe zugeteilt wurden.

Während «Hemgenix» in den vergleichsweise leicht zugänglichen Leberzellen wirkt, befinden sich die Zielzellen von AMT-130 tief im Gehirn. Die Behandlungsgruppe erhielt deshalb MRI-gesteuert über dünne Katheter drei Spritzen links und drei rechts ins Gehirn. Sechs Patienten erhielten eine niedrige Dosis, zehn eine hohe. 

Bei der Vergleichsgruppe dagegen machten die Ärzte bloss kleine Hautschnitte, damit diese Patienten glaubten, sie hätten die Gentherapie erhalten. Die US-Arzneiaufsicht FDA hatte diesen Vergleich verlangt. 

Die Medienmitteilung teilte nicht alles mit

Uniqure veröffentlichte am 23. Juni 2022 die erste Zwischenbilanz nach einem Jahr bei den Patienten, welche die niedrige Dosis erhalten hatten – allerdings nur teilweise und nur in Form einer Medienmitteilung. 

Etwa zur gleichen Zeit warnte der Chefredaktor des «British Medical Journal», Kamran Abbasi, vor einer von Pharmafirmen gern benützten Medientaktik: «Die Pressemitteilung ist zum Werkzeug der Propagandisten geworden», schrieb er. «Es ist eine Kommunikationsform, die den Unternehmen und ihren Aktionären dient und nicht den Patienten oder den Ärzten.» Medienmitteilungen anstelle der vollständigen Daten zu benutzen, sei ein «Missbrauch der Macht», fand er, «dreist und unredlich».

In der Medienmitteilung ging Uniqure darauf ein, wie sich bei den Behandelten zwei Laborwerte verhielten, die den Krankheitsverlauf widerspiegeln sollen. Einer der Laborwerte hatte sich nach dem Eingriff negativ verändert, der andere positiv, verglichen mit den Patienten, die nur zum Schein behandelt worden waren. Doch dieser Unterschied hätte auch blosser Zufall gewesen sein können.

Um den Nutzen der Behandlung zu dokumentieren, wird in der Studie immer wieder verglichen, wie ausgeprägt die Symptome bei den behandelten und bei den nur zum Schein behandelten Patienten sind. Als Mass dient die «Unified Huntington Disease Rating Scale» (UHDRS). Doch in der Medienmitteilung stand nichts von diesen Ergebnissen. 

Trotzdem schrieb Uniqure von «exzellentem Fortschritt» im Forschungsprogramm und dass die Firma angesichts dieser 12-Monats-Resultate in der Niedrig-Dosis-Gruppe «ermutigt» sei.

Drei Patienten mit schweren Nebenwirkungen in der Hochdosis-Gruppe

Rund sieben Wochen später musste Uniqure mitteilen, dass es in der Hoch-Dosis-Gruppe bei drei Patienten zu schweren unerwünschten Wirkungen mit lokalen Entzündungen im Gehirn gekommen war, von denen sich die Betroffenen aber «ganz oder teilweise erholt» hätten. Das Experiment mit der hohen Dosis wurde für einige Monate pausiert. 

Im Februar 2024 gab ein ranghoher Uniqure-Mitarbeiter an einer wissenschaftlichen Konferenz bekannt, wie sich die Symptome der Patienten verändert hatten: Im ersten Studienjahr zeigte sich im Vergleich mit der Scheinbehandlung kein eindeutiges Bild. Zu diesem Zeitpunkt wussten weder die Patienten noch ihre Ärzte, wer behandelt oder nur scheinbar behandelt worden war.

Allein der Glaube an die Wirkung kann schon helfen

Danach erfuhren sie es. Im Studienplan war diese sogenannte «Entblindung» vorgesehen. Nun gab es ein Problem. 

Denn allein der Glaube, eine wirksame Behandlung zu erhalten, kann die Bewegungsstörungen und die geistigen Fähigkeiten der Patienten merklich verbessern – über ein Jahr lang. Das zeigte beispielsweise eine letztes Jahr veröffentlichte Studie in «Neurology». Auch bei der Huntington-Erkrankung wirken demnach Placebo-Effekte.

Etwa ab dem 15. Monat schienen sich in der Hochdosis-Gruppe die Werte deutlich zu verbessern. War dies nun dem Placebo-Effekt geschuldet, weil die Patienten wussten, dass sie eine hohe Dosis erhalten hatten, wirkte die Gentherapie oder war der Unterschied bloss zufällig? 

«Ermutigende Daten» – oder falscher wissenschaftlicher Ansatz?

Weil der Vergleich mit der nur zum Schein behandelten Studiengruppe jetzt nicht mehr möglich war, zog Uniqure eine neue Vergleichsgruppe heran, mit «real world Teilnehmern», wie der Uniqure-Mitarbeiter betonte: Es handelte sich um Huntington-Patienten aus anderen Studien, die rund 6 bis 18 Jahre zuvor begonnen hatten. Bei ihnen war der natürliche Krankheitsverlauf beobachtet worden. Uniqure pickte gezielt Patienten heraus, die denen in ihrer eigenen Studie möglichst ähnelten. 

Und siehe da: Verglichen mit dem natürlichen Verlauf habe sich die Krankheit innerhalb von zwei Jahren mit der hohen Gentherapie-Dosis relativ um 80 Prozent bremsen lassen und mit der niedrigen Dosis um 30 Prozent – «ermutigende Daten», schrieb der Hersteller in einer weiteren Medienmitteilung im Juli 2024. 

«Der hier durchgeführte Vergleich mit historischen Daten aus Beobachtungsstudien […] ist mit einigen Vorbehalten verbunden. In solchen Studien rechnen die Prüfärzte mit einem Fortschreiten der Huntington-Krankheit und neigen viel eher dazu, die Patienten im Verlauf schlechter zu bewerten als in einer klinischen Studie, in der Behandlungseffekte erwartet werden», warnte der globale Studienleiter der AMT-130-Studien, Ralf Reilmann vom George-Huntington-Institut in Münster. Solche Probleme könnten nur gelöst werden, indem man eine Vergleichsgruppe in der Studie habe, die nicht weiss, ob sie behandelt worden sei oder nicht. Oder indem man objektive Messgrössen verwende, bei denen keine Placebo-Effekte auftreten würden. Er sei «sehr begeistert» von den vorliegenden Daten, schrieb Reilmann, «aber wir sollten realistisch sein und die Ergebnisse nicht überbewerten». Auf Anfrage von Infosperber antwortete er bisher nicht.

«Wir hoffen, dass unsere Interpretation korrekt ist»

Uniqure war sich bewusst, dass der Vergleich mit externen Vergleichsgruppen zu falschen Schlüssen führen kann. «Wir hoffen, dass unsere Interpretation korrekt ist. Aber es stimmt: Sicher können wir nicht sein», antwortete der Uniqure-Mitarbeiter auf eine kritische Frage nach seinem Vortrag.

Die Firma untermauerte ihre Aussagen mit einem Laborwert namens CSF NfL. Ist er erhöht, zeigt dies an, dass Nervenzellen untergehen, sei es durch eine Erkrankung oder zum Beispiel einen Eingriff am Gehirn wie bei dieser Gentherapie. Unmittelbar nach den AMT-130-Spritzen stieg der Wert bei den Behandelten stark an, später sank er. In der Hochdosis-Gruppe war er Uniqure zufolge nach 36 Monaten rund acht Prozent tiefer als zu Beginn der Studie. Doch wie stark dieser Laborwert sinken müsse, damit es den Huntington-Patienten erkennbar besser gehe, sei nicht bekannt. Das sagt ein Professor, der namentlich nicht genannt werden möchte. Auch er findet: «Bevor wir uns ein definitives Urteil bilden können, brauchen wir mehr Daten.»

Aktienkurs sackt jäh ab

Für Uniqure, die sich selbst als «führende Gentherapie-Firma» bezeichnet, steht viel auf dem Spiel: Allein in den USA sollen etwa 40’000 Menschen von Huntington betroffen sein, «in der Schweiz sind rund 800 Menschen an Huntington erkrankt, in Deutschland sind es etwa 10’000. Dazu kommen etwa 30’000 Menschen, die das mutierte Gen in sich tragen, bei denen die Symptome aber noch nicht eingesetzt haben», recherchierte die «NZZ» und titelte: «Huntington galt als unheilbar – nun verlangsamt eine neue Gentherapie erstmals den Verlauf.»

Laut einer Schätzung würde jede Behandlungmit AMT-130 mehrere Millionen Dollar kosten. Uniqure strebt eine Zulassung so rasch wie möglich an. Ihr zufolge hatte die US-Arzneimittelbehörde zugesichert, dass sie das Zulassungsgesuch für die Gentherapie beschleunigt prüfen werde. «Wenn alles nach Plan läuft, könnte laut Uniqure die Therapie in den USA bereits im kommenden Jahr angeboten werden», schrieb die «NZZ» im September 2025.

«Ich bin begeistert.» Selbst in ihren kühnsten Träumen hätte sie nicht mit einer so starken Verlangsamung des Krankheitsverlaufs gerechnet, liess sich Sarah Tabrizi, Neurologie-Professorin am University College in London, damals in den Medien zitieren. Sie ist an der europäischen AMT-130-Studie beteiligt. Auf Anfrage von Infosperber jetzt antwortet sie nicht.

Ihr Kollege Edward Wild sagte der «BBC» damals: «Das Ausmass der Wirkung ist atemberaubend.» Jetzt antwortet er auf die Frage nach seinen Erfahrungen mit AMT-130 und weiteren Fragen: «Der regulatorische Aspekt ist sehr heikel und nicht wirklich mein Fachgebiet, daher kann ich dazu leider keine weiteren Angaben machen. Sorry!»

Im ersten Quartal 2026 wollte Uniqure bei der US-Arzneimittelbehörde FDA das Zulassungsgesuch einreichen.

Doch dazu kam es nicht. Denn im November 2025 entschied die FDA: Die vorliegenden Daten genügen nicht für ein Zulassungsgesuch. 

Der Geschäftsführer von Uniqure fiel aus allen Wolken. Zumindest äusserte er sich öffentlich so. Uniqures Aktienkurs fiel um 66 Prozent. Die Aussage der FDA habe «Schockwellen durch den Biotechnologie-Sektor gesendet», schrieb das Branchenportal «Fierce Biotech». Das «Wall Street Journal» schimpfte, die FDA habe die Torpfosten verschoben. Die Behörde behaupte, sie wolle für schnellere Arzneimittelzulassungen sorgen, insbesondere bei Krankheiten, bei denen grosse Not herrsche – aber stattdessen tue sie das Gegenteil und blockiere.

Widersprüchliche Ergebnisse, je nach Auswertung

Die FDA dagegen argumentierte: Betrachte man die Daten der Uniqure-Studie ein Jahr nach der experimentellen Behandlung, gebe es keinen Unterschied zwischen den Behandelten und denen, die nur zum Schein «behandelt» worden waren. Folglich hatten die Spritzen ins Gehirn keine Wirkung. Vergleiche man die gleichen Daten aber mit denen der externen Vergleichsgruppe, die Uniqure heranzog, zeigte AMT-130 nach einem Jahr eine Wirkung. Beides passe nicht zusammen. 

Aus Sicht von Uniqures Chief Medical Officer sei es «praktisch unmöglich», bei Patienten mit Huntington im frühen Stadium wie in dieser Studie nach nur einem Jahr schon einen Erfolg zu erwarten. Dazu schreite die Erkrankung zu langsam fort, sagte er gegenüber «Fierce Biotech».

Dem Portal zufolge behauptet Uniqure, die FDA habe den Vergleich mit der externen, historischen Vergleichsgruppe vor Jahren selbst genehmigt. Die FDA bestreitet das. Eine solche Zusage sei nie gemacht worden. Die FDA habe immer auf einem direkten Vergleich bestanden. Das sagte ein hoher FDA-Mitarbeiter in einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten. 

Ungewöhnlich deutliche Worte eines (un-)bekannten FDA-Mitarbeiters

Dort nahm er kein Blatt vor dem Mund: AMT-130 sei gescheitert und aus Sicht der FDA sei der Vergleich mit einer externen Gruppe verzerrt oder manipuliert. Er hielt die von Uniqure vorgebrachten Behauptungen, ihre Gentherapie könne die Behandlung von Huntington «fundamental verändern», für nicht belegt. 

Für die FDA geht es um die Frage: Soll sie eine womöglich drei Millionen teure Gentherapie zulassen – ohne klaren Beweis, dass sie den Patienten nützt, und manchen womöglich sogar schadet? Um zu beweisen, dass AMT-130 wirke, verlangt die FDA von Uniqure nun eine grössere Studie mit einer Vergleichsgruppe, die nur zum Schein behandelt wird. 

Damit ist die schnelle Zulassung vom Tisch. Am gleichen Tag, als das bekannt wurde, fiel der Aktienkurs von Uniqure erneut – und der Druck auf die FDA stieg. Der Leiter der FDA sprach von einer «Schmierenkampagne». Medien warfen der Behörde vor, sie sei Patienten-feindlich. Im Fokus der Kritik stand der Leiter des Bereichs Biologika, Vinay Prasad.

«Schmierenkampagne» gegen einen, der sich unbeliebt machte

«Diplomatisch» ist nicht das Wort, das Prasad beschreibt. Bevor er zur FDA stiess, sprach er als Medizinprofessor laut aus, was andere nur hinter vorgehaltener Hand flüsterten. Seit Jahren kritisierte er zum Beispiel schlecht gemachte, aber dennoch von den Medien gehypte Studien.

Als 2025 bekannt wurde, dass Prasad zur FDA wechseln würde, sanken die Aktienkurse von über einem Dutzend Biotechfirmen, die Zell- oder Gentherapien auf den Markt bringen wollen. Der «Nasdaq Biotechnologie Index» verlor damals sieben Prozent (Infosperber berichtete). 

Er sei aufrichtig, aber kein Teamplayer und bei der FDA angetreten, «das zu tun, wofür er sich sein ganzes Berufsleben lang eingesetzt hatte: die Beweisanforderungen [für Medikamente – Red.] zu erhöhen». So beschrieb ihn der Herzspezialist Anish Koka in seinem Blog auf Substack.

Kaum im Amt, legte sich Prasad mit mehreren Biotechfirmen an, die neue Zell- oder Gentherapien in der Entwicklungspipeline hatten. Unter seiner Leitung lehnte die FDA auch andere Zulassungsgesuche wegen unzureichender Wirksamkeit ab, schob sie auf oder unterbrach die Auslieferung (Infosperber berichtete). In der Zeit vor Prasad hatte die FDA zum Beispiel eine Gentherapie gegen Muskelschwund zugelassen, obwohl ihre eigenen Fachleute selbst nicht glaubten, dass sie wirke. Kostenpunkt: 300’000 Dollar pro Jahr. Nicht nur das «Wall Street Journal» hatte früher kritisch über diese Zulassung berichtet.

Uniqure will Zulassung in Europa beantragen

Die «Schmierenkampagne» im Fall Uniqure endete im März damit, dass ein Journalist den ranghohen FDA-Mitarbeiter, der das vertrauliche Mediengespräch in Sachen Uniqure geführt hatte, in «Stat News» outete. Er nannte zwar den Namen nicht, aber er beschrieb ihn absichtlich so, dass jeder wusste: Es war Vinay Prasad. Noch am selben Tag gab der FDA-Leiter bekannt, dass Prasad die Arzneibehörde per Ende April verlassen werde.  

Das «Wall Street Journal» liess gleichentags eine Patientenvertreterin zu Wort kommen, die «regulatorische Flexibilität» forderte. Die Zeitung verlangte, dass die FDA den ablehnenden Entscheid betreffend Uniqure überdenken solle. Andernfalls könnten die Patienten gezwungen sein, nach Europa abzuwandern. Dort will Uniqure nun die Zulassung für AMT-130 beantragen. Und demnächst nochmal das Gespräch mit der FDA suchen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege «rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen», die «völkerrechtlichen Bestand» hätten und sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.

Nico Krisch, Professor für Völkerrecht am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, erläuterte gegenüber «Multipolar», dass die deutsche Erlaubnis, US-Militärbasen in Deutschland für einen Angriffskrieg gegen Iran zu nutzen, «selbst eine (indirekte) Aggression» darstelle. Die Bundesrepublik könne ihre Beteiligung nicht mit Verträgen mit den USA oder anderen Staaten oder Verträgen wie das Nato-Truppenstatut rechtfertigen. Diese seien «irrelevant». Ein Staat könne sich dem Verbot der Gewaltanwendung nicht dadurch entziehen, dass er mit einem anderen Staat ein Abkommen schliesst, erläuterte Krisch.

Der Rechtswissenschaftler Michel Erpelding vom Max-Planck-Institut erklärte, die UN-Völkerrechtskommission habe festgelegt, dass ein Staat wegen «Beihilfe einer völkerrechtswidrigen Handlung» verantwortlich sei, «wenn er in Kenntnis der Umstände dieser Handlung Hilfe leistet». Im entsprechenden Bericht der Kommission stehe, dass die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit auch durch einen unterstützenden Staat verletzt werden kann, «indem dieser einem anderen Staat gestattet, sein Hoheitsgebiet zur Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen einen dritten Staat zu nutzen». Die Strafbarkeit einer solchen Handlung unter dem Völkerstrafrecht setze «eine der politischen Führung zurechenbare Veranlassung dieser Unterstützungshandlung» voraus. Dies liege laut Erpelding bei der Bundesregierung im aktuellen Fall vor.

Beispiel Weissrussland

Norman Paech, emeritierter langjähriger Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, teilt die Auffassung, dass sich die Bundesrepublik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran beteilige. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Weissrussland: Das blosse «Zur-Verfügung-Stellen» weissrussischen Staatsgebiets für russische Angriffe gegen die Ukraine wurde nicht nur als weissrussische Beihilfe zum russischen Einmarsch, sondern als «eigenständige strafbare Aggression» gewertet. 

Die Bundesregierung könne sich auch nicht auf die verschiedenen Nato-Verträge berufen, die ihr einen «Eingriff in die operativen Entscheidungen der USA» nicht erlaubten. Denn der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein unterstehe nach wie vor der «deutschen Souveränität». Die Beteiligung am Angriff auf Iran sei nicht nur ein schwerer Bruch des Völkerrechts, sondern auch strafbar nach Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, erklärte Paech.

Aus Sicht von Marten Breuer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz, könne sich der Regierungssprecher nicht auf die Verträge mit den USA berufen. Denn die Verträge seien ihrerseits Bestandteil des Völkerrechts. Entscheidend sei, dass das in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverbot gemäss Artikel 103 der Charta allen anderen völkerrechtlichen Verträgen vorgehe. 

Eine Berufung auf die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit den USA käme auch innerstaatlich nicht in Betracht, da Artikel 26 des Grundgesetzes ein umfassendes Verbot des Angriffskrieges vorschreibe, welches auch deutsche Beteiligungsbeiträge umfasse. Daher wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich zumindest verpflichtet, «auf die USA in Richtung der Einhaltung des Gewaltverbots einzuwirken». Als mögliche Strafbarkeit einzelner Regierungsmitglieder käme nach Breuers Einschätzung «allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen» – also das «Nichtuntersagen der Nutzung der Airbase Ramstein» – in Betracht. Allerdings lägen die Hürden für eine Strafbarkeit dabei «sehr hoch», so Breuer.

Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS-Universität im Rheingau, sieht einen Verantwortungszusammenhang nur dann, wenn die Bundesrepublik Freigaben für Flüge erteilt hat, mit denen der Angriff auf Iran unterstützt wird. Aus seiner Sicht sei dies der Fall. Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Regierungsmitglieder sei es jedoch notwendig, dass ein entsprechender Vorsatz besteht. Dazu sei zu untersuchen, welchen Kenntnisstand die Verantwortlichen hatten, erklärt Goldmann.

Für Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, stellt der Angriff der USA und Israels einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression unter Verletzung des Gewaltverbots dar. Allerdings stellt Oeter in Frage, ob ein Unterlassen im Sinne der Artikel der Völkerrechtskommission als eine Handlung qualifiziert werden könne, die bei der Begehung eines völkerrechtlichen Delikts hilft oder assistiert. Die Bundesregierung habe unstreitig keine positiven Aktivitäten entwickelt, um bei dem Aggressionskrieg zu helfen – sie habe es schlicht unterlassen, «die (denkbaren) Notbremsen zu ziehen», um den Missbrauch der den USA eingeräumten Stationierungs- beziehungsweise Nutzungsrechte zu unterbinden.

Einige der von Multipolar angefragten Völkerrechtsexperten haben in einer am 17. März veröffentlichten Stellungnahme die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie das «völkerrechtswidrige Vorgehen» der USA und Israels nicht klar verurteilt, und ihr vorgeworfen, damit zur «weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt» beizutragen. In einem Gutachten vom 19. März 2026 haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass sich eine «völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Drittstaaten wie Deutschland» ergeben könnte, wenn im konkreten Fall eine völkerrechtswidrige Handlung der USA vorläge. 

Die spanische Regierung hatte dem US-Militär die Nutzung seiner Stützpunkte in Spanien für Angriffe auf Iran untersagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 24. März: «Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.» Mittlerweile hat der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singe bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu eröffnen. Auf Anfrage von «Multipolar», ob der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Beihilfe zum Völkerrechtsbruch aufgenommen habe, antwortete die Pressestelle der Behörde, sie informiere die Öffentlichkeit «nur im Falle von Festnahmen, Anklageerhebungen und umfangreichen Durchsuchungsmassnahmen».
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Dieser Beitrag erschien am 14. April 2026 im Online-Magazin «Multipolar».

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Steinmeier bezeichnete den Krieg am 26. März 2026 gemäss dem Fernsehsender ZDF als völkerrechtswidrig: «Unsere Aussenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Das widerspricht der gegenüber den USA leisetreterischen Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Jens Spahn, Fraktionschef von CDU/CSU, forderte Steinmeier denn auch zur Zurückhaltung auf.

«Eine Art Appeasement»

Nicht zurückbinden liess sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Gemäss der britischen Zeitung «Guardian» bezeichnete er den Irankrieg bereits am 20. März 2026 als «illegal». Ganz grundsätzlich wird er in einem längeren Artikel in der Zeitung «Le Monde diplomatique» vom April 2026. Seit einigen Jahren sei die internationale Ordnung unter Druck. Die Grossmächte versuchten die geltenden Regelwerke zu schwächen und griffen immer häufiger zum Mittel der Gewalt.

Doch mindestens so viel Sorge bereitet Sanchez etwas anderes: dass die regelbasierte Ordnung auch dadurch strapaziert werde, «dass politische Führungsfiguren die Angriffe auf das Völkerrecht mit Schweigen und Uneindeutigkeit beantworten, statt es entschlossen zu verteidigen». Sanchez attackiert die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, insbesondere der Nato- und der EU-Länder, indem er ihnen «eine Art Appeasement» vorwirft; dies «im falschen Glauben, die Rechtsbrecher liessen sich durch Zurückhaltung besänftigen. Sie denken, Worte könnten die internationale Ordnung nicht so hart treffen wie Bomben, aber sie irren sich.»

Gefahr der «normativen Leere»

Denn, so schreibt Sanchez weiter, «wenn es um Normen geht, schaffen Worte neue Realitäten. Wenn mittelgrosse Mächte die globalen Regeln nicht verteidigen oder sie sogar abschreiben, beschleunigen sie deren Aushöhlung. Doch die Abwendung bleibt nicht unbemerkt. Verbündete sehen sie. Rivalen sehen sie, grosse ebenso wie kleine Staaten. Und sobald genügend Akteure zu dem Schluss gelangen, dass es auf die Regeln nicht mehr ankommt, beginnt sich das System aufzulösen. Indem sie versuchen, sich irgendwie herauszuhalten, schaffen sie am Ende genau die normative Leere, vor der sie Angst haben.»

Dieser Tendenz liege «ein schlichter, aber fataler Gedanke zugrunde: dass in einer multipolaren Welt ein Zurück zu den Einflusssphären die Grossmächte begünstige, zugleich aber ein stabiles Gleichgewicht zwischen ihnen schaffe, was auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.» Dem sei aber nicht so: Denn wenn es keine gemeinsamen Regeln gebe, entstehe nicht Stabilität, sondern Rivalität. Und das bedeute «Kampf ums Überleben und Armut für alle. Oder fast alle.» Die Menschen sollten sich klarmachen: «Internationale Stabilität und Frieden sind die Voraussetzungen für vieles von dem, was uns ein menschenwürdiges Leben ermöglicht: wirtschaftliche Entwicklung, funktionierende Märkte, einen Sozialstaat.»

Es geht um Existenzielles

Das Bewahren einer regelbasierten Ordnung ist gemäss Sanchez existenziell. «Wer daran zweifelt, muss uns erklären, wie unser Sozialstaat Bestand haben soll, wenn der Ölpreis durch einen langen Krieg im Nahen Osten auf über 150 US-Dollar pro Barrel steigt, wenn ein Drittel der weltweiten Versorgung mit Düngemitteln ausfällt, wenn wichtige Handelsrouten unterbrochen sind, wenn die Energiepreise ständig rauf und runter gehen. Das ist kein fernes Szenario. Es ist eines, das uns bevorsteht, wenn sich das Faustrecht durchsetzt. Und das uns lehrt: In der Realität ist die einzige Alternative zur multilateralen Ordnung nicht ein neues Gleichgewicht, sondern eine Welt ohne Regeln: das Chaos.»

Für solche Fragen sucht Markus Reimann zusammen mit den Betroffenen Antworten. Reimann ist Wohnberater und Sozialpädagoge am «Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen» in München. «Meist ist es akut», sagt Reimann. Acht von zehn Ratsuchenden melden sich, wenn es «brennt», etwa einer von zehn informiert sich präventiv.  

Bad, Küche, Treppen und Schwellen – dort kommt es am häufigsten zu Problemen, die einen Eintritt ins Heim erzwingen. Dabei wären Hilfsmittel oder ein Umbau zu Hause oft die bessere und mittelfristig auch preiswertere Lösung.

«Ich komme im Bad nicht mehr zurecht»

Reimann führt durch die rund 100 Quadratmeter grosse Ausstellung und geht als Erstes ins Bad. «Ich komme im Bad nicht mehr zurecht», sei einer der am häufigsten geäusserten Gründe für eine Beratung, die das Zentrum kostenlos anbietet. 

Ein Badewannenlift oder -sitz oder gar ein Systemumbau zur Dusche sei längst nicht immer nötig, weiss er aus jahrelanger Erfahrung. «Das Badewannenbrett mit Decken-Boden-Stange genügt oft schon.» Die Stange sei wichtig, betont Reimann. Sie werde nur eingeklemmt, nicht gebohrt, und lasse sich auch bei schräger Decke befestigen. 

Griffe farblich stark von der Wand abheben

Die Duschhalterung genüge nicht als Haltegriff, warnt Reimann, es brauche fest montierte Haltestangen, die am besten farblich einen starken Kontrast zur Wand bilden, «damit man sie auch bei Wasserdampf sofort erkennt. Vor der Montage sollte man die Bewegungsabläufe beobachten, damit die Griffe an den richtigen Stellen montiert werden.» 

Armaturen sollten im Sitzen erreichbar sein, der Spiegel am besten schräg gestellt, damit man sich sitzend besser betrachten kann, und der erhöhte Toilettensitz mit (wegklappbaren) Armlehnen ausgestattet, so dass das Aufstehen leichter fällt. «Die Badtüre muss sich nach aussen öffnen, damit Helfer im Fall eines Sturzes ins Bad gelangen», rät der zertifizierte Wohnberater. Oft lasse sich der Türanschlag ganz einfach versetzen.

Farbige Markierungen können Menschen mit leichter Demenz helfen, damit sie intuitiv erfassen, wo sie die WC-Spülung drücken müssen oder den Wasserhahn betätigen. 

Hunderte von praktischen Alltagshilfen

Reimann führt weiter zu einer langen Ablage, auf der lauter nützliche Alltagshilfen liegen: Vom Meterstab, der als Kartenhalter dient, über die einhändig zu bedienende Schere bis zum «Handigood» – ein kleines Gerät, das Schraubgläser, Milchbehälter oder Büchsen festsaugt, so dass sie nicht verrutschen und einhändig zu öffnen sind. Die Besucher staunen ob vielen kleinen Helfer. 

Wenn die Sinne nicht mehr so scharf sind wie einst, macht ein mit der Türklingel gekoppeltes Vibrationskissen das Läuten spürbar und ein Blitzlicht zeigt das Telefonklingeln an.

Die Website «Digitale Wohnberatung Bayern» listet alle ausgestellten Produkte auf, beschreibt sie kurz und verweist auf die jeweiligen Hersteller. Unter den über 400 Produkten findet man beispielsweise einen Löffel, der bei zittrigen Händen gegensteuert. «Das Besteck ‹lernt› quasi, das Zittern auszugleichen», sagt Markus Reimann, der für Parkinson-Patienten noch einen anderen Tipp hat. Er sei zuerst skeptisch gewesen, als er von einem Rollator für Menschen mit Parkinson-Erkrankung gehört habe. Inzwischen aber habe ihn das Produkt überzeugt. Der Rollator soll nicht nur Stürze verhindern, sondern kann durch einen Metronom-Ton, rhythmisch vibrierende Griffe und eine Lichtschranke in Bodennähe auch zu flüssigerem Gehen verhelfen. 

Stolperfallen beseitigen, Handläufe benützen

Immer wieder kommt Reimann bei dem Rundgang auf das Thema Stürze zu sprechen. Denn der ungewollte Übertritt ins Alters- oder Pflegeheim wird oft durch Sensibilitätsstörungen an den Füssen eingeläutet, durch Muskelschwäche, schwindlig oder müde machende Medikamente – und dann folgt der Sturz mit Hüftbruch.

Die typischen Stolperfallen heissen: lose Teppiche, herumstehende Dekoartikel, Kabel, Treppenkanten, die sich schlecht von der Umgebung abheben, Schwellen, rutschige Bodenbeläge … Handläufe, am besten beidseits, sind eine wichtige Massnahme. Eine Steckdosenleiste mit Auswurfhilfe erleichtert das Ausziehen von Kabeln.  

«Ein weiterer Grund für Stürze ist, dass Gehstöcke oft zu Boden fallen. Beim Aufheben verliert die gehbehinderte Person dann das Gleichgewicht», sagt Reimann. Um dem vorzubeugen, gibt es aufsteckbare Stockhalter, dank derer der Stock dort bleibt, wo man ihn hinhängt.

Herdwächter schaltet den Herd ab

Markus Reimann geht zum nächsten «Brennpunkt»: die Küche. «Der Geschirrspüler muss nicht am Boden stehen. Er kann auch auf Hüfthöhe angebracht werden», sagt er und führt das Serienmodell vor. Mit einem Rollstuhl unterfahrbare, idealerweise höhenverstellbare Küchenzeilen sind bei einer Behinderung praktisch. Bereits beim Kauf einer Küche sollte man auf eine spätere Unterfahrbarkeit hinwirken, rät eine sehr informative Broschüre, welche die Ausstellung ergänzt. 

Bei Vergesslichkeit hilft ein kleiner, über dem Kochherd angebrachter «Herdwächter»: Er stellt den Kochherd ab, sobald dieser zu heiss wird.

Betreuungspersonen, die sich Sorgen machen, ob alles in Ordnung ist, kann beispielsweise ein mit dem Internet verbundener Bewegungsmelder am Kühlschrank beruhigen. Er übermittelt ihnen immer dann einen Hinweis, wenn die Türe geöffnet wird. 

Raus aus dem Bett

Im Schlafzimmer stellt sich Reimann als Testperson zu Verfügung. Die Füsse auf eine Art Sackkarre gestellt, den Gurt umgelegt und dann: «1, 2, 3 – hopp!». So gelingt es mit relativ wenig Kraft, ihn hochzuziehen und dann mühelos herumzufahren. Sehr praktisch ist auch eine Aufstehhilfe am Bett, die einfach unter die Matratze gelegt wird und für Halt sorgt.

Die Treppen erklimmen

«Ich komme die Treppenstufen nicht mehr hoch.» Auch diesen Satz hört Markus Reimann oft. Rampen zum Überbrücken sind nicht überall geeignet, denn sie dürfen nicht zu steil sein. Um eine 18 Zentimeter hohe Stufe zu überwinden, sollte die Rampe drei Meter lang sein. Aber auch hier gibt es technische Helfer, die den Umzug ins Heim hinauszögern können. Zum Beispiel den elektrischen Treppensteiger. «Damit bringt man eine gehbehinderte Person sogar eine enge Wendeltreppe hoch», sagt Reimann und führt das Gerät vor. Oben angelangt, kann eine Schlüsseldrehhilfe das Türöffnen erleichtern. 

Die Führung durch die Ausstellung habe ihn «tief beeindruckt», sagt ein fast 90-jähriger Senior noch Tage später. Die Rückmeldungen sind Reimann zufolge durchwegs positiv. 

Beratung bei Umbauten

Die Ausstellung ist aber nur ein Angebot des Vereins, der das Kompetenzzentrum im Auftrag der Stadt und des Landkreises München seit über 30 Jahren betreibt. Schon damals habe man erkannt, dass es zu wenig barrierefreien Wohnraum gebe. Inzwischen ist das Problem viel akuter, was sich auch in der seit Jahren steigenden Anzahl von Anfragen niederschlägt. Fast 2400 Personen haben sich letztes Jahr am «Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen» Rat geholt oder informiert.

Das Team besteht aus Architektinnen, Pflegewissenschaftlerinnen, Sozialwissenschaftlern und Innenarchitekten. Sie beraten unabhängig, begleiten die Ratsuchenden bei einem Umbau und schliessen sich mit Handwerkern kurz. In einem solchen Fall hatte Reimann mit einer Person 94 Beratungskontakte.

Zur täglichen Arbeit von Markus Reimann gehören auch Hausbesuche, bei denen er vor Ort zusammen mit den Betroffenen schaut, wie das Leben zu Hause besser werden könnte. Immer wieder stellt er dabei fest, dass der Gesundheitszustand der betagten Menschen schlechter ist, als sie es selbst realisieren. Und immer öfter scheitern Umbaumassnahmen am Geld. «Mittlerweile bleiben Menschen mit schmalem Geldbeutel auf der Strecke», sagt Reimann. 

Nicht immer ist es mit kleineren Umgestaltungen getan. Ein Umbau des Badezimmers beispielsweise könne über 20’000 Euro kosten. Verglichen mit einem Pflegeheimplatz komme das zwar günstiger. Trotzdem gelinge es nicht immer, genügend Geld von der Pflegeversicherung, von Stiftungen oder öffentliche Fördergelder zu erhalten.

«Das Thema barrierefreies Wohnen müsste politisch viel mehr in den Fokus rücken» findet Reimann. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Als soziale Einrichtung bangt das Kompetenzzentrum – trotz immer mehr Anfragen – um die öffentlichen Fördergelder.

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So erreichte Israel etwa mit seinem Vorwurf, mindestens ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hätten sich am Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 beteiligt, dass zahlreiche Länder ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk stoppten. Darunter auch die Schweiz. Obschon unvoreingenommene und unabhängige Untersuchungen zum Schluss gekommen sind, dass von einer systematischen Beteiligung an den Massakern vom 7. Oktober 2023 keine Rede sein kann, hatte die israelische Kampagne zur Folge, dass die UNRWA bis heute von vielen Politiker:innen und Journalist:innen im Westen als Terror unterstützende Organisation abgestempelt wird.

Dieses weitverbreitete Vorurteil ist jedoch nicht nur falsch, es verkennt auch die Bedeutung und Rolle der UN-Organisation in einer seit Jahren von Kriegen, Gewalt und Unsicherheit dominierten Region. Was die UNRWA geleistet hat und bis heute immer noch leistet, zeigt der Dokumentarfilm «UNRWA – 75 Jahre einer provisorischen Geschichte» mit eindrücklichen Bildern und Interviews. Er nimmt das Publikum mit auf eine Zeitreise durch die wechselvolle Geschichte des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge, vom Ende des 2. Weltkriegs bis heute. Der Genfer Filmemacher Nicolas Wadimoff schöpft dabei aus einem reichhaltigen Fundus von Archivmaterial, das belegt, wie untrennbar die Gründung und Entwicklung des Staates Israel, die Vertreibung der Palästinenser:innen (Nakba) und die UNRWA miteinander verwoben sind. Zusätzlich kommen zahlreiche Fachleute zu Wort, welche die Bedeutung der Organisation in den verschiedenen Phasen ihres Bestehens aus unterschiedlichen Perspektiven kommentieren. Während zum Beispiel die israelische Politologin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf kritisiert, die palästinensische Identität und somit auch der palästinensische Terrorismus seien Produkte der UNRWA-Schulen, weist der palästinensische Historiker und ehemalige UNESCO-Botschafter Elias Sanbar auf das Grunddilemma des Konflikts hin: «Es ist klar, dass sich die Israelis wünschen, wir würden in unseren Geschichtsbüchern ihre Version unserer Geschichte erzählen» – was aber niemals geschehen könne.

«Der Film zum 75-Jahr-Bestehen war für mich eine einmalige Chance, Informationen über die Hintergründe der UNRWA zu vermitteln und die Komplexität des Themas aufzuzeigen», sagt Irène Challand. Die langjährige Leiterin der Dok-Abteilung des Westschweizer Fernsehens RTS hat den Film als Produzentin von Anfang an begleitet und war massgeblich an dessen Umsetzung beteiligt: «Für mich ist der Nahe Osten das geopolitische Labor der Welt – das hat mich schon mein ganzes Berufsleben lang bewegt.» Als Nicolas Wadimoff 2024 im Auftrag der Sendung «Temps présent» den Schweizer UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini auf seiner internationalen Tour zur Rettung der in finanzielle Notlage geratenen Organisation mit der Kamera begleitete, entstand die Idee für den Hintergrundfilm, der massgeblich von RTS, der SRG sowie dem Bundesamt für Kultur finanziert wurde. Die Erstausstrahlung erfolgte im März 2025 auf RTS, im gleichen Monat feierte er seine Kinopremière anlässlich des Human Rights Filmfestival FIFDH in Genf. Es folgten die Ausstrahlung im Tessiner Fernsehen RSI sowie eine Reihe von Kinovorführungen mit anschliessender Diskussion, unter anderem im Sommer 2025 am Institut du Monde Arabe in Paris und im Januar 2026 im Rahmen der Solothurner Filmtage.

Der Palästina-Röstigraben

Für die Programmierung an den Solothurner Filmtagen hatte sich Irène Challand kräftig ins Zeug gelegt. Dies, weil sie sich davon erhoffte, den Film endlich auch in die Deutschschweiz zu bringen. Ein Unterfangen, das sich als äusserst zäh erwies. Die Verantwortlichen von SRF der Abteilung für Dokumentarfilme in Zürich haben einer Aufnahme des von der SRG und RTS koproduzierten Films ins SRF-Programm schon vor einem Jahr eine definitive Absage erteilt. Irène Challand: «Zwar attestierten sie dem Film Ausgewogenheit und einen hohen Informationsgehalt. Trotzdem lehnten sie eine Übernahme ab, mit der Begründung, das Deutschschweizer Publikum interessiere sich nicht für dieses Thema.»

Die Ablehnung des Films zeige ein Muster, das sie schon länger beobachte, sagt Irène Challand: «In der Westschweiz ist man sensibilisierter und hat einen differenzierten Zugang zu Themen wie Völkerrecht oder den Genfer Konventionen. Man ist näher am internationalen Genf, während in der Deutschschweiz die wirtschaftlichen und politischen Interessen spielen.» Bereits in der Vergangenheit habe sie zudem immer wieder festgestellt, so die in der TV- und Filmbranche bestens vernetzte Produzentin, wie gross in der Deutschschweiz die Angst davor sei, in Bezug auf Israel und Palästina einen Fauxpas zu begehen und ins Kreuzfeuer der schlagkräftigen Israel-Lobbyorganisationen zu geraten.

Dies dürfte mit ein Grund sein, weshalb auch Verleiher und Kinobetreiber in der Deutschschweiz lieber die Finger vom UNRWA-Film lassen: Nach anfänglichen Interessensbekundungen anlässlich der in Solothurn vor vollen Rängen erfolgten Präsentation, hätten sich die meisten wieder zurückgezogen, stellt Challand mit Bedauern fest. Um die Dokumentation über die Geschichte der UNRWA trotzdem einem breiteren Publikum in der Deutschschweiz zugänglich zu machen, hat der Verein Swiss Humanity, der sich für die Stärkung der humanitären Werte der Schweiz im Geiste der Genfer Konventionen einsetzt, in Basel und Zürich Kinosäle mieten müssen, um Filmvorführungen mit anschliessender Podiumsdiskussion zwischen Saane und Bodensee zu ermöglichen. Als einziges Kino, das zumindest halb zur Deutschschweiz gerechnet werden kann, hat das Filmpodium Biel den Film in sein Programm aufgenommen.

Link zum Film: Playsuisse