Kommentar
Zündhölzer verstecken reicht nicht – die AfD gehört verboten
Heribert Prantl © Sven Simon
Dies ist ein Text zum gedämpften Lobpreis des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Text lobt also das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, und er lobt die aktuellen Bestrebungen im Bundestag, die Stellung und den Status dieses Gerichts grundgesetzlich besser abzusichern als bisher.
Schlechter ginge es den Armen dieser Gesellschaft
Diese Absicherung hat das höchste Gericht in Karlsruhe verdient: Ohne dieses Gericht wäre die Bundesrepublik eine andere Republik. Sie wäre eine Republik, in der das Recht weniger Bedeutung und die Grundrechte weniger Glanz hätten. Deutschland wäre ein Land mit steileren Machthierarchien und niedrigerer Rechtsqualität. Die Bundesrepublik wäre eine Republik, in der die Parteien noch mehr Macht, die Bürgerinnen und Bürger dagegen weniger Freiheiten und die Minderheiten weniger Rechte hätten. Vor allem Letzteren ginge es schlechter: Strafgefangenen, Pazifisten, Homo- und Transsexuellen, nicht-ehelichen Kindern, den Armen dieser Gesellschaft.
Zudem wären in der Geschichte dieser Republik viele politische Skandale unentdeckt geblieben, wenn nicht die höchsten Richterinnen und Richter die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt hätten. Man kann sich das Bundesverfassungsgericht also nicht wegdenken, ohne dass der Erfolg der Bundesrepublik entfiele. Das Gericht hat dem Land gutgetan und es tut ihm gut.
Aber natürlich ist auch Karlsruhe nicht der Ort der immerwährenden Weisheit, dort ist nicht der Weisheit allerletzter Schluss zu Hause. Auch das höchste Gericht macht Fehler. Die Rechtsprechung zu Corona beispielsweise war kläglich; bei den grössten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Republik hat sich das Grundrechtsschutzgericht ziemlich herausgehalten; das höchste Gericht hat geschwächelt. Aber es wäre ein schwerer Fehler, das Gericht wegen solcher Fehler nicht so gut zu schützen, wie es nur irgend geht.
Polen und Ungarn als Warnung
Die Grundregeln für das Gericht, das die Grundrechte schützen soll, müssen im Grundgesetz ausdrücklich und klar geregelt sein. Sie stehen bisher nur in einem einfachen Gesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz; so ein einfaches Gesetz kann jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das birgt die Gefahr – wie in Polen und Ungarn geschehen –, dass eine autokratische Regierung das Verfassungsgericht des Landes in seinen Griff nimmt und zu diesem Zweck das einfache Gesetz einfach mit einfacher Mehrheit ändert. Da wird dann zum Beispiel einfach ein neuer Senat mit neuen Richtern gebildet, dem dann alle wichtigen Fälle zugewiesen werden. Dergleichen soll also in Deutschland jetzt dadurch erschwert werden, dass die bewährten Grundregeln für das Verfassungsgericht in die Verfassung geschrieben werden. Das hätte schon längst geschehen sollen.
Zündhölzer verstecken: das reicht nicht
Die Regierungsparteien SPD/Grüne/FDP und die CDU/CSU-Opposition reagieren mit den geplanten Änderungen des Grundgesetzes auf die Gefahren, die von einem weiteren Erstarken der AfD ausgehen – das betrifft auch die Wahl der Richter. Und hier wird es kritisch. Es ist so, dass die eine Hälfte der 16 Bundesverfassungsrichter im Bundestag, die andere Hälfte im Bundesrat gewählt wird; jeweils ist (so das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht) eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Wenn die AfD so stark werden sollte, dass sie mit einer Sperrminorität die Wahl im Bundestag blockieren kann, soll für diesen Fall dann ersatzweise anstelle des Bundestags der Bundesrat die Richter wählen.
Das ist eine Notmassnahme, aber keine Lösung. Das ist der Versuch, die Zündhölzer vor dem potenziellen Brandstifter zu verstecken. Es zeigt sich hier die ungute Scheu davor, das zu tun, was eigentlich geboten ist, um umfassende Klarheit zu schaffen: Beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der AfD zu stellen. Über diesen Antrag auf ein Parteiverbot muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das zeigt den Rang dieses Gerichts. Ein Verbotsantrag gegen die AfD schützt auch die rechtsstaatliche Zukunft des Verfassungsgerichts, er schützt seine Lauterkeit.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien zuerst als «Prantls Blick» in der Süddeutschen Zeitung.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Jeder, der sich hinter einer demokratischen Fassade verbirgt und das Verbot einer ihm unpassenden Partei fordert – ist ein Autokrat. Die Ampel fährt Deutschland in einen Krieg, zerstört die eigene Wirtschaft und die korrupte CDU ist keine Lösung. Die Leute haben somit die Auswahl zwischen BSW und AFD.
Schlimm, dass auch Herrn Prantl der kritische Geist abhanden gekommen ist.
Man muss keineswegs ein Parteigänger der AfD sein um zu verstehen, wie kurzsichtig und vorallem undemokratisch ein AfD-Parteiverbot wäre.
Wie üblich wird mit den Verbotsspekulationen der Versuch gemacht, an den Symptomen rumzudoktern, anstatt nach 30 Jahren vergeigter Politik durch die etablierten Parteien die Frage nach den Ursachen für den Aufstieg der AfD zu stellen.
Allem Anschein nach scheut auch Herr Prantl, die richtigen Fragen zu stellen, wohl weil dabei auch an ihn unangenehme Fragen gestellt werden könnten.
Auch ist ihm der Gedanke entweder nicht zugänglich oder einfach zuwider, dass die Ungarn mit Orbans Politik zufrieden sein könnten; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Das Bundesverfassungsgericht wie einst unter Hans-Jürgen Papier und Wilfried Hassemer ist ebenfalls schon lange Geschichte, viel zu verteidigen gibt es da mit jemandem Harbarth oder Müller auch nicht mehr.
Nachtdrücklicher Widerspruch zur AfD-Verbotsforderung:
Mangels bislang echter relevanter Opposition (Änderung durch Hinzukommen des BSW) hat der Missmut der Bürger am Regierungshandeln nur in der AfD eine Stimme gefunden. Es wäre äußerst undemokratisch, die Opposition durch Verbot ausschalten zu wollen. Besser wäre, die Sorgen der Bürger über die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft zu berücksichtigen und dadurch den AfD-Rückhalt zu mindern.
Der Anteil der Nazis in der AfD ist keine Gefahr für unseren Staat. Die fanden sich auch über Jahrzehnte in der CDU/CSU ohne dass ein Schaden entstanden wäre.
Ein Verbot der AfD heißt die Demokratie infrage zu stellen. Entweder schaffen es die sogenannten „demokratischen“ Parteien ein Programm aufzubauen dass die Sympathisanten der AfD bindet oder sie finden sich mit einer demokratischen Wahlentscheidung ab. Vor Jahren wurden Kommunisten verboten und mit Berufsverboten belegt. Heute sind sie als Koalitionäre und Mehrheitsbeschaffer hochwillkommen. Entweder akzeptieren wir die demokratische Entscheidung der Wähler oder wir erklären diese für dumm, was sich allerdings auch auf die Definition der Qualität der zurzeit gewählten Parteien auswirken würde. Wenn uns das Ergebnis einer Wahlentscheidung nicht gefällt ist das Verbot einer Partei nur die Diktatur einer Gruppe mit der sich die Wähler nicht mehr identifizieren. Vor politischen Extremen schützt uns in Deutschland die Fünf-Prozent-Klausel. Vor Verstößen gegen die Grundlagen der Demokratie schützen uns hoffentlich die Gerichte.
AfD = Rechtsextrem = Verbot?
Keystone-SDA 21.10.2024:
«Rückkehr nach Gaza»: Rechtsextreme Israelis für Wiederbesiedlung
Rechtsextreme Israelis haben mit einer Versammlung am Rande des Gazastreifens zu einer Wiederbesiedlung des umkämpften Küstenstreifens aufgerufen.
Zu der Veranstaltung unter dem Motto «Rückkehr nach Gaza» waren auch Mitglieder, Abgeordnete und eine Ministerin der rechtskonservativen Regierungspartei Likud eingeladen.
Rückendeckung erhielten die Teilnehmer von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der zu den Rechtsaussen-Politikern im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehört und die Siedlungsbewegung unterstützt. «Wenn wir wollen, können wir Siedlungen in Gaza erneuern», zitierte die «Times of Israel» aus Ben-Gvirs Rede. Ben-Gvir sprach sich danach auch dafür aus, zu Auswanderung aus dem Gazastreifen zu «ermutigen».
Tagesspiegel: 12.10.2024 — Trump verspricht Massenabschiebung: Er hofft, weitere rechtsextreme Wähler zu motivieren.
Logischerweise sollte man dann auch die AfD-Wählerinnen und -Wähler verbieten, bzw. beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellen, den AfD-Wählerinnen und -Wählern das Wahlrecht zu entziehen.
Eigentlich ein interessanter Artikel, doch leider mit einer fragwürdigen Konklusion, in meinen Augen. Wenn es die Politikerkaste nicht mehr fertigbringt eine vernünftige Politik zu betreiben, die grosse Teile der Bevölkerung verstehen, ist sicherlich nicht die Alternative dazu, das Problem welches es zu verbieten gilt. Das die Altparteien für die gleiche Politik stehen, mehr oder weniger, hat schon Volker Pispers vor Jahren erkannt und benannt. Wer dieser Politik eher ablehnend gegenüber steht hat nur die Afd als Möglichkeit, seit kurzem noch das Bsw. Auch auf die wird geschossen und es wäre die nächste Partei, welche verboten werden würde. Man kann sich nicht Demokrat nennen und eine Partei verbieten, die von rund einem Viertel der Wählenden preferiert wird. Das dient ausschließlich der eigenen Machterhaltung und ist zutiefst totalitär.
Ein von Parteien gewähltes Gericht soll eine Partei verbieten? Ohne eine Mitschuld bei diesen Parteien zu suchen, dass 30% der Wähler sie nicht mehr wählen!
Müsste man mit dieser Logik nicht auch die Rechtsaussenpartei in der Schweiz verbieten?
Ein Volksaufstand wäre garantiert.
Allein der Versuch einen Verbotsantrag zu stellen wird nicht nur die Wähler und Sympathisanten der AfD mobilisieren, sondern auch andere demokratische Kräfte, die für die Erhaltung (besser Wiederherstellung) der Meinungsfreiheit eintreten. Letztlich kann damit nur der weitere Aufstieg der AfD gefördert werden. Wenn man das will, ist ein Verbotsverfahren genau der richtige Weg!
Man kann von der AfD halten was man will, eine Partei zu verbieten, die vom Volk gewählt wurde/wird ist klar undemokratisch. Jedes Volk verdient die Regierung, die sie gewählt hat (gilt auch für die CH).
Die AfD zu verbieten sehe ich als grosse Schwäche von SPD, Grüne, FDP sowie CDU/CSU! Haben sie wirklich nichts anderes zu bieten?
das bsrte wäre alle parteien verbieten ,und einen könig wählen ,der sich nicht fernsteuern lässt.
Wieso ist eine AfD gefährlicher als ein CDU-Kanzler-Kandidat, der uns mit amerikanischen Atomwaffen vor unserer Haustüre «schützen» will? Mir bereitet derzeit die sog. feministische Außenpolitik der Ampel , die Russland zerstören will, größere Sorgen.
Nein, nicht die AfD gehört in der real existierenden kapitalistischen Demokratie verboten, sondern
insgesamt gehört Parteien-Herrschaft auf den Prüfstand. Immer noch wichtige Reflexion dazu von der Philosophin Simone Weil in «Anmerkungen zur generellen Abschaffung von politischen Parteien».
Ich finde bisherige Demokratie Fehlkonstruktion: Die «Delegierten» des «eigentlichen» Souveräns (Volks) sind nicht an ihre Wahlversprechen (gegenüber ihren Wählern, also kein «Handschlag», «Mein Wort darauf») gebunden (dürfen im Amt das Gegenteil tun) und sind unkündbar für die Legislaturperiode (Selenski liess sogar die Wahl 2024 entfallen, abgesehen davon, dass er vor seiner erstmaligen Wahl Frieden versprachen und offensichtlich deshalb gewählt wurde, dann das Gegenteil tat).
Wo in der Wirtschaft, in welchem Unternehmen, würde ein solches Verhalten von «Angestellten» alias Delegierten, würden solche Spielregeln, auch nur im Entferntesten geduldet vom «Souverän» (Auftraggeber)?
Und: Ich sehe keinen Unterschied zwischen «in USA: DEMS und REPS» oder zwischen SPD-Grünen-FDP-CDU/CSU (und bis auf Friedensfrage aktuell wohl auch AfD; Zusatzbemerkung: die vorherige AfD-Sprecherin Petri war USA-/NATO-Trabant). Was ist da der Sinn des Wortes «Wahl»?
Mediokratie? Normopathie?
Vielen Dank für Ihren Hinweis zu Simone Weil. Ich denke auch, dass man die Parteienherrschaft generell unter die Lupe nehmen soll, man sieht ja, wie es immer schwieriger wird, überhaupt eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Koalitionen der letzten Jahre sprengen ja jegliche Übereinstimmung, sind nur noch aus der Not geboren.Daraus entstehen ganz natürlich oppositionelle Bewegungen und werden um so stärker, als die Regierungsparteien um sich schlagen, Ein Parteien-Verbot ist absurd und zeugt nur von Vertrauensverlust und Versuch des eigenen Machterhalts. Der nächste Schritt sind dann die Trusted Flagger, mit Hilfe einer ausgelagerten Institution, weil der Staat ja die Meinungsäusserung gar nicht einschränken darf nach dem Grundgesetz.
Ich bin entsetzt, dass Infosperber diesen tendenziösen Artikel von Heribert Prantl publiziert !
Was ist dafür bitte die Motivation ?
Wollt Ihr tatsächlich diese total verblendete Politik der linksgrünen Regierung in Deutschland auch noch unterstützen, die anscheinend keinen anderen Inhalt mehr kennen als den Kampf gegen «Rechts», und die wirklich drängenden Probleme im Land systematisch ausblendet !?
Hört Euch mal bitte «Nius live» diese Woche an, die unglaubliche Missstände aufdecken, wozu anscheinend diese deutschen Verfassungsschützer nicht in der Lage sind !
Infosperber lässt verschiedene Meinungen zu, damit sich Leser und Leserinnen eine eigene bilden können.
@Marco Diener Umgekehrt sehe ich aber im Mainstream KEINE «verschiedenen Meinungen, damit sich Leser und Leserinnen eine eigene bilden können». Plus der Mainstream hat die erdrückende Übermacht, Infosperber kleine Reichweite/Leserschaft.
Ergo zwei Gründe, im Infosperber nicht (auch noch) das Undemokratische, Ausgrenzende zu implementieren. Bei AfD-Verbot würden Friedensliebenden zu BSW? Aber auf Wagenknecht ähnliche Hexenjagd im Mainstream.
Wie soll ich Äusserungen von Merz, Kiesewetter Röttgen (CDU), Strack-Z. (FDP) & Co. von der Schrankenlosigkeit Napoleon 1WK 2WK unterscheiden? CDUCSU (.de) aktuelle Website fordert: Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, Putin versteht nur die Sprache der Entschlossenheit, «Appeasement hilft nicht gegen Tyrannen». FOCUS: Trump zitierte seine eigene Drohung an Putin: «Ich sagte: ‹Wladimir, wenn du die Ukraine angreifst, werde ich dich so hart treffen, dass du es nicht glauben wirst. Ich werde dich mitten in Moskau treffen.›» Gegenbeispiel Kuba?
wenn man die afd verbietet ,müsste man auch cdu, csu , und fdp verbieten,
ganz Ihrer Meinung.
Ich halte den Artikel nicht für tendenziös, er geht schlicht am Thema vorbei; denn wenn man die AfD als eine Gefahr ansieht, sollte man zuallererst die Frage nach den Ursachen für deren Aufstieg stellen. Dass Prantl genau dies unterlässt, halte ich angesichts seiner Reputation für zumindest mal sehr fragwürdig.
Das alleine spricht aber nicht dagegen, seinen Artikel trotzdem zu publizieren. Dies nicht zu tun, zeugte letztlich von denselben Praktiken, mit denen man schon seit längerem allenthalben kritische Stimmen gegenüber dem Mainstream mundtot macht.
Demokratie à la Germany: Verbieten was einem nicht in den Kram passt.
Hatten wir doch schon vor ca. 100 Jahren. Das kommt gut!!!
Die prantelsche Argumentation ist fehlerhaft: demnächst scheidet im BVerfG nur Josef Christ Ende 2024 aus – dessen Nachfolge wird im Bundestag der jetzigen Legislaturperiode (also ohne mögliche Sperrminorität der AfD) entschieden. Als nächstes scheiden dann Yvonne Ott 2028 und Henning Radtke 2030 aus – deren Nachfolge entscheidet ohnehin Bundesrat, nicht Bundestag – auch mit einer möglichen Sperrminorität nach der Bundestagswahl 2025 hätte die AfD hier nichts mitzureden. Das wäre erst beim Ausscheiden Stephan Harbarths Ende 2030 möglich, allerdings steht hier noch die übernächste Bundestagswahl Ende Sept. 2030 dazwischen. Das von Prantl beschriebene Schreckensszenario baut also gar auf zwei völlig unbekannten Wahlausgängen auf; genug Zeit mit gutem Wahlkampf, besseren Angeboten und besseren Kandidaten der AfD den von Prantl behaupteten so gefährlichen Wind aus den Segeln zu nehmen. Dem Loblied Prantls auf den BVerfG könnte man auch einiges entgegen, dazu reicht der Platz nicht.
Wenn das Restaurant von gegenüber mehr Zuspruch erfährt wie meines, soll man es dann verbieten? Oder macht es nicht mehr Sinn, wenn ich mein Angebot überdenke und so die Leute in mein Restaurant zurückhole?
Die deutsche Politik war in den letzten Jahrzehnten nur mit sich selbst beschäftigt. Die Politiker waren abgehoben (Merz zählt sich trotz Privatflugzeug zum Mittelstand) und haben die Probleme, die die Menschen beschäftigen nicht mehr gesehen. Sie haben Politik für eine wohlhabende, immer reicher werdende Minderheit gemacht. Ihre eigentliche Wählerschaft haben sie kläglich im Stich gelassen!
Mit einem Verbot der AfD wird das Problem nicht gelöst sondern eher noch verschärft! Wenn Hydra einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue, zudem ist der Kopf in der Mitte unsterblich (Wikipedia).
Ich finde es ebenfalls sehr bedenklich dass der Infosperber eine solche extreme Meinung veröffentlicht. Ich dachte die Rdaktionsmitglieder hätten ein distanzierteres und differenziertes Bild auf das deutsche Politgeschehen als der deutsche Mainstream. Schade dass sie sich mit solchen Artikeln am Brandmauerbauen beteiligen. Eine Demokratie braucht keine Brandmauern!
Die Veröffentlichung dieses Textes von Prantl auf Infosperber hatte aus meiner Sicht einen sehr positiven Effekt: Es folgte ein «Aufschrei» der demokratischen Kräfte in einer selten so starken Menge. Und es zeigt allen Lesern, wes Geistes Kind scheinbar seriöse Journalisten und deren Qualitätsmedien sind. Danke an Infosperber für diesen kritischen Geist!
Es scheint, dass hier die Rollen vertauscht werden. Gerichte sind da um den Bürger zu schützen. Zirka 12 Mio Stimmen, kann man nicht einfach qua Gerichtsbeschluss verbieten – sie werden in den Untergrund gehen. Besser wäre Ursachenforschung zu betreiben und diese zu beheben. Das sind die konkreten, wachsenden Existenuz- und Zukunftsängste von Bürgern bei denen die Migrationsprobleme eine sekundäöre Rolle spielen.
@Almut Listl
Sie zeigen sich entsetzt über das, was Meinungs – Vielfalt ausmacht?
Ist es nicht das, was auch das von Ihnen benannte Medium ständig lauthals einfordert?
Ich teile gewöhnlich viel von infosperber auf Facebook und bekomme da auch sehr oft ein Echo.
Aber ein solches Produkt des Haltungsjournalismus, der uns täglich nur noch Verachtung abnötigt, hätte ich nicht erwartet. Heribert Prantl ist ja bekannt für seine Haltung, ebenso die SZ,.
Sein Vorschlag zur Stärkung des Verfassungsgerichts ist so abwegig und zeigt ja den Weg, wozu das noch alles führt, nämlich zur Schaffung von Meldestellen, womit die Regierung den gewünschten Einfluss auf die Meinungsbildung , den sie selbst nach dem Grundgesetz gar nicht ausüben dürfte, auslagert auf bezahlte Aussenstellen,, das ist «regierungstreue Grundrechtshinterziehung» (Achse des Guten), und das propagiert auch Heribert Prantl mit dem Vorschlag des AFD Verbotes. Es ist doch eher fragwürdig, dass Gerichte überhaupt von Parteien besetzt werden, auch in der Schweiz, die vielen Urteile gegen die Corona – Massnahmenkritiker, deren Prozesse immer noch laufen, zeigen das deutlich ! Da sollte man ansetzen !
So demokratisch ist das Verbot gegen rechte Weltanschauungen jedenfalls nicht. Auch die EU ist kein Leuchtturm in Sachen Demokratie. Man muss sich diesem Club nicht unbedingt anschliessen, wenn man demokratisch sein oder bleiben will.
Dass solche antidemokratische Forderungen wie ein Parteienverbot in DE wieder ernsthaft diskutiert werden, ist sehr bedenklich. Wieso so etwas dann auch in der Schweiz publiziert wird, ist mir komplett unverständlich. Es handelt sich ja nicht um einen neutralen Bericht zur Information und Meinungsbildung des Lesers, sondern um einen Meinungsartikel mit einer klaren Forderung und Aufruf zum Handeln. Was hat man sich beim publizieren davon versprochen? Sollen wir in der Schweiz beim Verbieten von Parteien im Ausland etwa mitmachen, oder zumindest in die «richtige» Stimmung gebracht werden?
Allgemein fällt auf, dass sich im Infosperber immer wieder berechtigte Kritiken zu rechten Parteien in der Schweiz und im Ausland finden. Über mitte und linke Parteien jedoch kaum, bzw deutlich weniger. Und gerade wenn wir nach DE schauen, kann man nun wirklich nicht behaupten, dass die linken Parteien in den letzte Jahren keinen Anlass zur Kritik gegeben hätten.
Unbegreiflich: Der Souverän ist das Volk, und in einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus und nicht von der Regierung oder den Gerichten. Die deutsche Regierung bricht seit Jahren Wort und Geist der Verfassung. Das Verfassungsgericht gebietet dem nur punktuell Einhalt. Eine Stärkung dieses Gerichtes wäre also angebracht. Aber nicht indem man eine grosse Partei verbietet, sondern indem man sie vermehrt in die Verantwortung einbezieht.
demokratie ist ,wenn das volk seine pateien und deren politiker wählt,und die werden dann von der hochfinanz gekauft.(geld regiert die welt).parteien sind doch bloß marionetten.
Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, diese vielen Meinungen zu lesen.
Dank an alle Beteiligten für die interessante Diskussion.
zit.(«….Entweder akzeptieren wir die demokratische Entscheidung der Wähler oder wir erklären diese für dumm, …»).Mit diesem Satz haben Sie den Kern des Problems getroffen – nicht nur in Thüringen/Sachsen – sondern auch in den USA, damals und vielleicht auch bald wieder. Vielleicht ist «dumm» zu krass formuliert (vielleicht!!). Man könnte auch ganz einfach sagen «die haben das Problem nicht erkannt». Nur : wer hat die Definitions-Hoheit ? Wir haben diese Hoheit dem Verfassungsgericht übergeben, müssen aber zugeben, daß wir damit den eigentlichn Souverän entmachtet haben, nämlich das (Wahl)-Volk. Was nun? Im Zweifelsfall «für den Souverän»! Und den darf man dann nicht durch ein Stimmenverbot unterdrücken. M.a.W. : Demokratie ist ein Wagnis oder es ist keine Demokratie. Und das bedeutet : ggf. mit den Irrenden untergehen – falls der Souverän nicht zur Brechstange greift : Generalstreik,Revolution. Autokratie ist aber auch nicht risikofrei. Die liegen nur auf einer anderen Ebene.
@Nikolaus Brunner: Ich gehe davon aus, dass Infosperber den Beitrag veröffentlicht hat, genau aus dem Grund weil Widerspruch zu erwarten war. Gut, wenn man sich äussern kann!
Da, Parteien immer nach zahlenmässiger Größe streben, stellt sich mir die Frage, ob diesen Strukturen nicht bereits ein faschistoides Element inne ist?
Habe mir soeben das Buch «Gegen Wahlen» von David Van Reybrouck bestellt, zu dem der Verlag schreibt:
«Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
David Van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als »demokratisches Ermüdungssyndrom«. Wie kommen wir davon weg? ……..»
Meistens sind es Katastrophen, die eine Rückbesinnung und Neuorientierung auslösen. Und in diese marschieren mit offenen Augen hinein. …
Zündhölzer? Verbot? Rechtsextremisten? Was ist das?
►Biden 7.2.2022: USA würden Nordstream «ein Ende bereiten», falls Russland Invasion Ukraine.
►Bluewin 11.3.2022: Trump sagte, die USA müssten bloss «die chinesische Flagge auf ein paar F-35 tun» und «die Scheisse aus Russland herausbomben».
►Friedensnobelpreisträger Präsident Obama, der sieben Kriege geführt hat, und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die «einzige unverzichtbare Nation» bezeichnete. (Globalbridge 18.7.2024: Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA: «Zum Teufel mit dem Rest der Welt»)
►Buch «Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten» Wolfgang Bittner. Globalbridge: «State Department: Anspruch auf jeden Winkel der Erde»