Zuwanderung: nur Bestausgebildete sind erwünscht

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Eröffnung des Europa Forums am Montagabend in Luzern: die richtige Frau am richtigen Ort zur richtigen Zeit und – und dies vor allem! – mit den richtigen Worten (siehe unten Ihre Ansprache als Podcast).

Es war, wie man weiss, ursprünglich nicht ihr Wunsch, das Justiz- und Polizei-Departement zu übernehmen. Heute aber dürfen sich die Schweizerinnen und Schweizer glücklich schätzen, das sie dort sitzt. Und dass sie dort nicht nur sitzt, sondern Bescheid weiss über ihre Aufgaben, über die Probleme in diesem Bereich. Und dass sie mit viel Know-how und Sachverstand, mit viel Energie und Mut, vor allem aber auch mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein das tut, was auf diesem unendlich schwierigen Posten getan werden muss. Analysieren, mit Augenmass abwägen, und erst dann entscheiden. Nach sachlichen, aber auch nach menschlichen Kriterien.

Europa Forum Luzern zum Thema: Streitpunkt Zuwanderung

Hier einige Stichworte zu Simonetta Sommarugas Eröffnungsrede. Zuwanderer, das sind nicht nur (unerwünschte) Flüchtlinge und Asylsuchende, das sind vor allem auch Arbeitskräfte, die in der Schweizer Wirtschaft gebraucht und intensiv gesucht werden. Sie sprach darüber, dass letztlich der «Markt», also die Wirtschaft darüber entscheidet, wieviele kommen können (sie können ja nur kommen, wenn sie hier einen Job haben). Sie sprach über die Armen und die Reichen, die kommen, weil wir hier privilegierte Verhältnisse haben. Sie sprach über die Parallelgesellschaften, die hier auch entstehen. Und sie sprach über die Angst, die hier spürbar anwächst, und die es ernstzunehmen gilt.

Ihre programmatische Rede lohnt sich in voller Länge anzuhören (31 Minuten, Link siehe unten).

Informativ waren auch die Auftritte von Prof. Rainer Bauböck vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und von Prof. Sandra Lavenex von der Hochschule Luzern, die für den – der Regierungskrise in Amsterdam wegen – verhinderten holländischen Migrationsminister Gerd Leers zu den Abkommen der Schweiz mit anderen Ländern eine detallierte Übersicht gab. (Siehe unten den Link zum Podcast ihres Referates)

Das anschliessende Podiumsgespräch, gekonnt moderiert von NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, zeigte vor allem eines: Die Schweizer Wirtschaft braucht die Ausländer, die zuwandern.

Der erste Abend des Forums war öffentlich und wurde auch live im Internet übertragen. Siehe den Link unten.

Wir brauchen sie zu unserem Wohl. War da Konsens?

Der zweite Tag des Forums war der Tag der zusätzlichen Informationen, vor kleinerem Kreis, inhaltlich aber höchst konzentriert. Hier ein Überblick (auch als Tipp an die Medienschaffenden, wo sie gegebenenfalls gute Detail-Informationen erhalten können):

Khalid Koser vom Geneva Center for Security Policy GCSP gab einen globalen Überblick zum Thema Migration. Jeder 35. Mensch ist ein Migrant. Das heisst: 214 Millionen Menschen sind auf der Migration. Das entspricht der Bevölkerung von ganz Indonesien, dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt. – Jedermann ist heute betroffen von der Migration und mit ihren Auswirkungen konfrontiert, positiv, zum Beispiel beim Sport, in der Musik, oder auch negativ, zum Beispiel bei der Integration der Migranten. Noch vor Jahren waren die Frauen eher als Familien-Nachzügler Teil der Migration, heute sind 50 Prozent der Migranten Frauen, die selber einen Job suchen, zum Beispiel im Dienstleistungssektor, aber auch Frauen, die sich aus einer frauenfeindlichen Kultur befreien wollen, gehören dazu, und auch das Sex-Business hat stark zugenommen. Die Migration ist mit den daraus entstehenden Geldströmen auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Die Migration trägt auch sehr viel bei zur Innovation. Die Hauptursache der Migration ist die Suche nach Arbeit in einem Land mit besseren Bedingungen. Für viele Migranten ist selbst die Übernahme von schmutziger Arbeit (Toilettenputzen) eine Chance, und diese Jobs sind sogar relativ krisensicher, weil sie die einheimischen Bewohner eines wirtschaftlich florierenden Landes nicht mehr zu übernehmen bereit sind. – Eine Zunahme der Migration basiert auch auf der modernen Kommunikationstechnologie, die selbst einem in Armut lebenden Mensch im Kongo heute im Fernsehen oder im Internet zu sehen ermöglicht, wie andere Menschen zum Beispiel in Brüssel leben. Schliesslich ist die Migration auch für viele Schlepper und Schmuggler ein ertragreiches Business geworden. – Eine grosse Herausforderung wird auch der Klimawandel sein. Er bewirkt eine starke Zunahme der Migration vom Süden nach Norden. – Ein sehr grosses Problem, die Probleme der zunehmenden Migration anzugehen, ist das Fehlen einer globalen «Regierung» (global governance). Transnationale Probleme können auf nationaler Basis nicht gelöst werden. Daraus resultiert ein weiterer Effekt: Die Bevölkerung hat in vielen Ländern das Vertrauen in ihre Regierungen verloren, die Migration zu kontrollieren und /oder zu steuern. – Die Migration ist eine Realität. Sie kann nicht gestoppt werden. Und: es macht keinen Sinn, wenn die europäischen Länder versuchen, die Probleme der Migration auf nationaler Basis zu lösen. Man muss die Migration als weltweites Phänomen zu begreifen versuchen und die Probleme gemeinsam angehen. – Ein sehr interessantes, faktenreiches Referat, das sich lohnt, in voller Länge anzuhören. (siehe Link unten zum Podcast)

Auch viele Schweizer waren und sind Migranten

Gianni d’Amato, Professor an der Universität Neuenburg, gab einen Rückblick zur Migration in der Schweiz: Die Schweiz vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland. Eine sehr nützliche und eindrückliche Information für alle, für die die «Wirtschaftsflüchtlinge» nur Schmarotzer oder sogar schon fast Kriminelle sind. Erst ab dem Jahr 1880 verzeichnete die Schweiz mehr Zuwanderer als Auswanderer! – Ein anderer interessanter Punkt aus d’Amatos Forschungen: Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der Einwanderer pro Jahr. Sie hängt vielmehr von der momentanen wirtschaftlichen Situation innerhalb der Schweiz ab. In Krisenjahren war die mehrheitliche Haltung der Schweizerinnen und Schweizer zu den Zuwanderern sogar dann besonders negativ, wenn die Zuwanderun rückläufig war! (siehe Link unten)

Christina Springfeldt, zuständige Departements-Chefin im schwedischen Justiz-Ministerium für die Migration, verblüffte die zahlreiche und interessierte Zuhörerschaft mit der Offenheit Schwedens: Wer immer bei einer schwedischen Firma einen Job hat, darf kommen, woher er auch immer kommt – also auch von ausserhalb der EU! Und er darf seine Familie von Anfang an mitnehmen. Nach zwei Jahren, wenn er immer noch einen Job hat, kann er die Aufenthaltsbewilligung problemlos für weitere zwei Jahre verlängern. Hat er nach weiteren zwei Jahren immer noch einen Job (auch wenn er zwischenzeitlich den Job gewechselt hat), darf er dauerhaft bleiben. – Und wie stellen sich die schwedischen Einwohner zu dieser extrem freizügigen Einwanderungspolitik, war eine Frage an die Referentin. «Die Schweden fürchten die Zuwanderer nicht. Im Gegenteil. Ihre Sorge gilt den Zuwanderern, dass sie von den schwedischen Unternehmern nicht ausgebeutet und missbraucht werden.» (PPP bestellt)

»Die Zuwanderung ist für die Schweiz ein gutes Geschäft»

George Sheldon, Prof. an der Universität Basel, gab einen Überblick über die reale Situation in der Schweiz. Er machte auf zwei meist unbeachtete Fakten aufmerksam: Nicht die quantitative Zuwanderung hat sich in den letzten dreissig Jahren verändert, sondern der Qualifikationsmix. Bis 1995 kamen mehrheitlich Ausländer, die in der Schweiz die schmutzigen Arbeiten übernahmen, die von den Schweizern selber nicht mehr übernommen wurden. Seit 1995 ist die Mehrheit der Zuwanderer aber hoch- oder gar höchstqualifiziert. Und: ein wenig beachteter Punkt ist der Unterschied zwischen Zuwanderung und Anteil Zugewanderter als Einwohner, also die Sesshaftigkeit der Zuwanderer. Hier zeichnet sich – provisorisch – ab, dass die niedrig qualifizierten Zuwanderer eher zur Sesshaftigkeit neigen als die Höchstqualifizierten, die meist nach zwei, drei Jahren wieder abhauen. Sheldon machte aber auch die Buchhaltung: Die Zuwanderung ermöglichte es vielen Firmen in der Schweiz zu wachsen, wodurch nicht zuletzt auch die Schweizer über zusätzliche Kaderstellen profitiert haben. Und durch die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte spart die Schweiz Ausbildungskosten. Allein im Gesundheitssektor geht das in die Milliarden. George Sheldon: Die Zuwanderung ist für die Schweiz unter dem Strich ein sehr gutes Geschäft. Allerdings: Profitieren tun vor allem die Firmen (und deren Eigentümer), während die verbleibenden Probleme mit den niedrigqualifizierten und sesshaft gewordenen Zuwanderern von den Steuerzahlern berappt werden!

PR in eigener Sache

Silvia Ayyoubi, die oberste Human Ressource Group-Verantwortliche von Roche gab eine perfekte Übersicht über den Konzern. Roche profitiert von den Zugewanderten (fast ausschliesslich Höchstqualifizierte), ja der Konzern ist eigentlich gar kein «Schweizer» Konzern mehr, auch die interne Sprache ist Englisch. Aber die Schweiz als Roche-Headquarters-Standort profitiert natürlich sehr von Roche. (Präsentation siehe unten)

Arne C. Faisst, CEO der Medtech Firma Mathys AG in Bettlach, gab sich selber als «Migrant» zu erkennen. Nach vielen Jahren in x verschiedenen Ländern ist er nun seit mehreren Jahren in der Schweiz tätig – und es gefällt ihm hier sehr. Auch er zeigte eine perfekte Präsentation seiner Unternehmung und auch für ihn sind die hochqualifizierten Zuwanderer für das Florieren seiner Unternehmung unabdingbar und absolut notwendig.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion herrschte mindestens in einem Punkt Konsens: Die vom Bundesrat aktivierte Ventilklausel ist unsinnig, weil ohne jeden positiven Effekt, und hat höchstens innenpolitisch eine gewisse Symbolwirkung. Allerdings, so meinte vor allem Faisst: Die negative Symbolwirkung im Ausland – ein beschädigtes Image der Schweiz! – dürfte deutlich höher sein als die positive Symbolwirkung innerhalb der Schweiz selber.

Cecile Molinier, Direktorin des Genfer Büros des United Nations Development Programme UNDP, hatte nicht nur Erfreuliches zu präsentieren. Die Auswirkungen der Migration in den Entwicklungsländern sind nicht ganz so positiv, da die Gefahr des Brain Drain durch den Abzug qualifizierter Arbeitskräfte natürlich gross ist. Viele Entwicklungsländer leben allerdings in starker Abhängigkeit von der Migration ihrer Bürger durch die nach Hause geschickten Gelder. Der Anteil dieses Geldzuflusses durch die eigenen Expads beträgt in manchen Ländern bis zu 30 Prozent des BDI. – Molinier zeigte auch auf, dass es nicht nur die internationale Migration gibt, sondern in deutlich höherem Ausmass die Migration innerhalb der Länder selber, wo die rurale Bevölkerung in die urbanen Regionen «wandert» (was nicht das Thema des Forums war und deshalb auch nicht weiter ausgeführt wurde). Molinier machte, wie vorher schon Koser, betont darauf aufmerksam, dass es keine Global Governance gibt, die zur Reduktion der negativen Migrationseffekte aber dringlich notwendig wäre. (siehe unten ihre Präsentation)

Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Schweiz für internationale Migrationszusammenarbeit, gab eine sehr gute Übersicht, was die Schweiz in Sachen Migration alles unternimmt. Seine Aufgabe ist allerdings nicht, Bestqualifizierte anzulocken, sondern (unerwünschte) Niedrigqualifizierte fernzuhalten und mit den Auswanderungsstaaten Rücknahme-Verträge auszuhandeln. Unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit kein einfacher Job. (Sein ganzes Referat in Textform siehe unten; mit Genehmigung von Eduard Gnesa)

Abdel Meguid Kassem, Arzt an der Universität Kairo, erzählte aus eigener Erfahrung, wie Migration zwischen hochentwickelten und weniger entwickelten Ländern bereichernd sein kann. Schon sein Grossvater studierte in Deutschland, kehrte danach aber nach Ägypten zurück, um seinem Heimatland zu dienen. Sein Vater tat dasselbe. Und auch er selber studierte in München (er sprach denn auch perfekt deutsch) und setzt das erworbene Know-how nun wieder zugunsten Ägyptens ein. Er plädierte sehr dafür, den Dialog mit den nordafrikanischen Ländern nicht abzubrechen.

Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, machte darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit vor allem das Asylwesen zu Diskussionen Anlass gibt, dass dies aber nicht die einzige Aufgabe seines Bundesamtes ist. Es gilt zu differenzieren zwischen erwünschter und unerwünschter Migration, und in beiden Fällen versucht die Schweiz, ihre Interessen gegenüber den Migranten wahrzunehmen und Einfluss auf diese zu nehmen. Er erinnerte an den Auftrag des Gesetzgebers, Solidarität, Sicherheit und Wohlstand zu wahren. – Dass die Schweiz einerseits ein hohe Zuwanderung ausweist, aber gleichzeitig eine sehr niedrige Arbeitslosenquote hat, ist ein gutes Zeugnis für die Migrationspolitik der Schweiz. Die Schweiz hat allein aufgrund der Zuwanderung im Gesundheitssektor drei Milliarden Franken an Ausbildungskosten eingespart. Die Schweiz ist auch aus demographischen Gründen auch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen. Die Migration ist ein komplexes Thema, es gehören die Zuwanderung höchstqualifizierter Arbeitskräfte ebenso dazu wie das Asylwesen, es gilt, das Ganze im Auge zu behalten, andernfalls droht ein Scherbenhaufen.
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Neben den hier kurz skizzierten Referaten gab es einige weitere und zusätzlich einige Podiumsdiskussionen. Infosperber ist bemüht, als Basisdokumentation für ihre User weitere Präsentationen und/oder Referate zu beschaffen und hier anzufügen.
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Entwicklungshilfe versus Cherrypicking

Ein hochinteressantes Europa-Forum: Auf der einen Seite die CEOs und Unternehmer, die den Forumsteilnehmern überzeugend klarmachten, dass die in der Schweiz ansässigen Gross- und Grösstunternehmen nur mit dem Zuzug bestausgebildeter ausländischer Fachkräfte international konkurrenzfähig bleiben können. Auf der anderen Seite die Diplomaten und Chefbeamten zum Thema, wie man sich die (ungebildeten) Einwanderer aus Afrika am besten vom Hals halten oder sie zumindest geordnet wieder nach Hause spedieren kann. Das Cherrypicking der offiziellen Schweizer Migrationspolitik hätte nicht klarer zum Ausdruck kommen können.

Keiner schlug die Brücke

Die Migration als willkommene Möglichkeit der Wirtschaft, höchstqualifizierte Leute anzuheuern, auf der einen Seite, und die Migration als Ausdruck von wirtschaftlicher Not und/oder politischer Bedrängnis auf der anderen Seite: kein Referent schlug die Brücke. Oder doch? Auf dem Programm stand da noch das Abschlussreferat eines, wie es im Programmheft hiess, «Publizisten und Philosophen». Vielleicht würde ja der Philosoph ein paar Worte zur vorliegenden Degradierung des Menschen zum reinen Arbeitsmarkt-Objekt noch anfügen können. Sein Thema war gemäss Programm: Wieviele Ausländer erträgt die Schweiz? Da hätte er sich die Freiheit nehmen können, ein wenig auszuholen.

Ludwig Hasler aber, der angekündigte «Philosoph», nahm sich eine andere Freiheit. Er wollte weder zu dem ihm gestellten Thema noch zu der im Verlaufe des Forums aufgerissenen und unüberbrückbaren Kluft zwischen (bestausgebildeten) erwünschten und (niedrigqualifizierten) unerwünschten Migranten etwas sagen. Er zog es vor, ein paar wohlformulierte, lockere Sprüche zu klopfen. Auch in der Natur hätten Einwanderer, zum Beispiel die «Neophyten» Kartoffeln, Positives nach Europa gebracht. Oder, betont selbstgefällig: Zwei asiatische Kioskfrauen in Zürich, die ihn, Hasler, besonders aufmerksam bedient hätten, hätten bei ihm, Hasler, eine gute Laune bewirkt, worauf er an diesem Tag einen ausgezeichneten Artikel geschrieben und damit Tausende von Lesern beglückt habe. «Kleine Ursache» (im Kiosk zwei freundliche Asiatinnen), «grosse Wirkung» (ein ausgezeichneter Artikel von Ludwig Hasler, der Tausende beglückt), so Hasler wörtlich. Und seine abschliessende «philosophische» Empfehlung zum Thema Migration war denn auch: mehr gute Laune und – dies vor allem – öfter mal darüber lachen.

Schade. Das Europa Forum Luzern hat einmal mehr eine äusserst informative Tagung zustande gebracht. Der Schwachpunkt (das Forum wird vor allem von grossen Firmen gesponsert), dass die Interessen und Bedürfnisse der Wirtschaft deutlich besser zum Ausdruck kamen als die Interessen und Bedürfnisse der betroffenen Menschen, hätte gerade mit einem etwas gehaltvolleren Beitrag eines «Philosophen» noch ein wenig ausgeglichen werden können. Aber nicht zuletzt bei diesem letzten Redner überwog schliesslich auch – das eigene Interesse.