Zum russisch-ukrainischen Konflikt

upg. Der pensionierte Lehrer Peter Lüthi spricht perfekt Russisch und reist seit vielen Jahren regelmässig nach Russland und in die Ukraine. Ein Gastbeitrag.

Kiew, 30. Oktober: Begleitet von einer Lehrerin sind fünf Jugendliche aus verschiedenen Städten in Russland trotz grossen Hindernissen im Feindesland eingetroffen, um gleichaltrigen Jugendlichen aus Kiew als Menschen, nicht als Staatsbürger zu begegnen. Gut zwanzig ukrainische Jugendliche ergriffen diese Gelegenheit und trafen zur ersten Gesprächsrunde ein. Alle Beteiligten waren noch nie im anderen Land, hörten davon nur aus Medien oder von ihren Eltern und Grosseltern, welche in ihrer Kindheit die Grenze zwischen Ukraine und Russland nicht zur Kenntnis nehmen mussten, da sie noch ins angebliche «Sowjetvolk» geboren worden waren. Seit 2014 ist ein persönliches Kennenlernen eine Seltenheit geworden. Das erleichtert die Wirkung einseitiger Propaganda hüben und drüben.

Der Austausch unter den Jugendlichen begann mit dem Versuch, einander gegenseitig bewusst zu machen, wie sich jeder Anwesende mit «seinem Staat» oder «seinem Volk» identifiziert und allenfalls Heldentaten oder Verbrechen seiner Vorfahren mit Stolz oder Schuldgefühl auf sich bezieht. 

Wir sprechen Russisch, mir und den Gästen aus Russland zuliebe, denn alle teilnehmenden Kiewer Schüler sind in der russischen Sprache zuhause. Bei vielen wird sie in der Familie gesprochen. Der staatliche Lehrplan hat aber Russisch lebensfern in die Fremdsprachstunden abgeschoben und der Unterricht muss laut Gesetz in der einzigen Staatssprache erfolgen. Auch im Kontakt mit den Behörden ist Ukrainisch vorgeschrieben. Zu Hause und auf der Strasse dagegen ist es dagegen natürlich nicht verboten, Russisch zu sprechen. Dass dies verboten sei, war ein Gerücht, das schon 2014 auf der Krim und im Donbass gestreut wurde, um den Separatismus anzuheizen. 

Früher war es umgekehrt: Von Petersburg oder Moskau aus wurde zu gewissen Zeiten das Ukrainisch zum Teil drastisch diskriminiert (1863-1905, 1938-1956, 1972-1985). 

Die Ukraine und Russland – zwei «ungleiche Brüder»^[1]?

In der Vorbereitung der Gespräche versuche ich mir klarzumachen, welche Erfahrungen mit ihrem «Staat und Volk» diese jungen Menschen mitbringen. Es gibt so viel Gemeinsames – ob man das nun auf die Zeit der Sowjetunion, des russischen Zarenreichs, der frühmittelalterlichen Rus’ oder auf etwas Ostslawisches zurückführen will. Und es gibt so deutlich Gegensätzliches, das sich trotzdem in diesem grossen Raum herausgebildet hat zwischen einem nationalen Impuls im Süden und dem von Petersburg oder Moskau im Norden geführten Imperium. Die Unterschiede haben sich seit 2004 bis hin zur Feindschaft akzentuiert, seit die Propaganda auf beiden Seiten das Gegensätzliche verstärkt. Wohin werden die beiden Regierungen ihre Staaten im Spannungsfeld zwischen Gemeinsamkeit und Gegensätzlichkeit steuern? Davon hängt die Zukunft dieser Jugendlichen ab, eine mit Krieg oder mit Frieden.

«Steuern» trifft auf die Ukraine eigentlich gar nicht zu, denn in diesem Land ist keine Staatsmacht und keine starke Persönlichkeit auszumachen, die das Land steuern könnte. Die Ukraine treibt in die Zukunft. Zutreffend ist der Ausdruck hingegen für Russland. Dort gibt es einen Steuermann, der seine Amtszeit potenziell ins Unbegrenzte verlängert hat. Es sind in diesem Jahr viele Massnahmen getroffen worden, um eine Opposition gegen seinen Kurs auf lange Sicht unmöglich zu machen. Opposition wird generell als ausländische Agententätigkeit oder Extremismus dargestellt. Auch eine rückwärtsgewandte Staatsideologie ist auf lange Sicht ausformuliert. Man kann sich in Russland auf die Zukunft verlassen. Neues und Unerwartetes aus dem geistigen, rechtlichen und sozialen Leben ist unter Kontrolle, und der Staatsapparat ist ausreichend aufgerüstet, um sich durchzusetzen. 

In der Ukraine dagegen ist die Zukunft völlig ungewiss. Gerade demontiert sich wieder ein Präsident mit seiner Unfähigkeit, irgendetwas Wesentliches für das Leben der Menschen zu bewirken, sei es in der Lösung des Konflikts mit Russland, in Bezug auf Donbass und Krim, im Anschluss an Europa, im Kampf gegen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und Korruption. (Auf dem Korruptionsindex von Transparency International nimmt die Ukraine den 60., Russland den 72. Rang ein.) In der Ukraine muss ein Präsident damit rechnen, dass er schon nach der ersten Amtszeit abgewählt, wenn nicht vertrieben wird. Tragfähige Parteien, die solche Abgänge der unbeliebt gewordenen Persönlichkeiten überbrücken könnten, existieren nicht. Die Oligarchen, die den entscheidenden Einfluss ausüben, bilden keine führungsfähige Partei, da jeder die jeweilige Staatsmacht unter Ausschluss der Konkurrenten für sich nutzen will. Eine Kraft zur Überwindung dieses Zustands ist im Blick auf die nächsten Wahlen nicht in Sicht. Es kann also – im Gegensatz zu Russland – Sorgen bereiten, wohin dieser Staat treibt, von welchen Kräften er geschoben oder gespalten wird. 

Die Feindbilder der Medien

Russische Jugendliche konsumieren – zum Glück für das Gespräch – kaum russische Staatsmedien. Sonst wüssten sie schon seit 2014, wohin die Ukraine treibt: Entweder ist sie mitsamt ihrer Armee ein failed state, nur noch lächerlich und bedauernswert, was täglich mit neuen Beispielen spöttisch untermauert wird. Oder aber die Faschisten ergreifen die Macht, werden eine Bedrohung für Russland, besonders aber für die Bewohner des Donbass und der Krim, bis hin zu Massakern an der Zivilbevölkerung im Ausmass von Srebrenica. Laut russischen Medien wurden diese beiden Varianten, die sich eigentlich gegenseitig ausschliessen, schon 2014 nach dem Majdan-Putsch Wirklichkeit. Doch noch immer werden sie als bevorstehend vorausgesagt.

Umgekehrt werden ukrainische Jugendliche von den übrig gebliebenen Medien in der Ukraine darauf eingestimmt, dass das Wort «Russland» nur noch mit «Aggressor» assoziiert wird, der das völkerrechtlich gesicherte Territorium der Ukraine gewaltsam verkleinert hat und weiterhin eine existenzielle Bedrohung darstellt, sogar durch seine Sprache. Da die Medienlandschaft nicht von der Staatsmacht, sondern von Oligarchen beherrscht wird, ist die Beeinflussung weniger kompakt als in Russland. 

Rechtsextreme und Faschisten

Den Begriff «Faschisten» bezieht man in Russland auf die Nazis, die 1941 Russland überfielen. Das kommt der russischen Propaganda entgegen, wenn sie heute die rechtsextremen Gruppen und Verbände in der Ukraine als «Faschisten» bezeichnet. So wurde die Krim nach Putin «den Faschisten» entrissen, was in Russland die schlimmsten Assoziationen weckt.

Mit sehr kleinen Mitgliederbeständen bildeten sich rechtsextreme Gruppen schon in den 90er Jahren, ähnlich in Russland. Ins Rampenlicht traten sie erst, als die friedliche Zeltstadt auf dem Majdan in der gegenseitigen Gewalteskalation unterging, die Regierung nach sonst üblicher westlicher Terminologie weggeputscht wurde und die desolate ukrainische Armee nicht in der Lage war, das Staatsterritorium gegen von Russland unterstützte Separatisten zu verteidigen. 

Das Machtvakuum und die Bedrohung durch einen fremden Aggressor begünstigten den Zulauf zu den Rechtsextremen.^[2] Doch in keinem Moment dieser Dramatik war ein Griff nach der Macht auch nur entfernt in Reichweite. Die gewaltbereiten und teilweise faschistischen Gruppen mit ihren Führern verfügten zwar über erschreckend gute Beziehungen zu den neuen Sicherheitsorganen und gewissen Ministerien, waren aber für die Bevölkerung je länger je weniger wählbar. Jarosch vom «Rechten Sektor» und Tjahnybok von «Svoboda/Freiheit» erhielten bei der Präsidentenwahl direkt nach ihrem Kampfeinsatz 0,7 bzw. 1,2 Prozent der Stimmen. Ljaschko, den ich bei Le Pen oder Salvini einordnen würde, erhielt damals als Präsidentschaftskandidat 8,3 Prozent, 2019 noch 1,62 Prozent; seine Partei fiel 2019 ebenso wie Svoboda unter die 5-Prozent-Hürde. Gewählt wurde mit 73 Prozent ein Präsident jüdischer Abstammung, hinter dem ein jüdischer Oligarch stand (der paradoxerweise auch rechtsextreme Kampfgruppen gegen die Separatisten finanziert hatte), während ein jüdischer Ministerpräsident noch im Amt war.

Heldenkult um die faschistischen Führer der «nationalen Befreiungsarmee»

Seit 2004 halten es alle prowestlichen Regierungen für notwendig, einen nationalen Heldenkult zu installieren. Er sollte einen Ersatz bilden für den durch Putin neu erweckten Heldenkult der siegreichen Sowjetarmee unter Stalins Führung. Sie scheuen sich nicht, auf die vollkommen erfolglose Unabhängigkeitsbewegung OUN (1929-1948) unter Bandera und deren militärischen Arm UPA zurückzugreifen. Diese hofften 1941 von der Westukraine aus durch Kooperation mit NS-Deutschland im Kampf gegen den Erzfeind Sowjetunion (die als russisch-jüdisch aufgefasst wurde) eine unabhängige Ukraine zu erkämpfen. Die Vision des ethnisch gesäuberten Staates kann eindeutig als faschistisch bezeichnet werden. Bandera als politischer «Führer» hielt sich selten auf ukrainischem Boden auf, aber er bejahte die Kriegsverbrechen der UPA an jüdischer, polnischer und nicht kooperationswilliger ukrainischer Zivilbevölkerung – im Zusammenhang mit einer Orgie von Kriegsverbrechen durch alle bewaffneten Kräfte. Dass er auch in einem KZ inhaftiert und schliesslich von einem KGB-Agenten ermordet wurde, macht ihn zum idealen Märtyrer.

Auf den Schautafeln, die zu Ehren Banderas und der UPA im Stadtzentrum von Kiew errichtet wurden, wird nicht an deren faschistische Visionen und Verbrechen erinnert, sondern an ihre «Freiheitsliebe», die sie zu einem «gemeinsam mit Europa geführten Kampf gegen Faschismus und Kommunismus» geleitet habe. Der staatlich geförderte Kult ist ein verzweifelter Versuch, mit Verdrängung der historischen Fakten Helden für den antirussischen Patriotismus zu gewinnen. Darin sehe ich eine Parallele zur Rehabilitierung Stalins als Verteidiger gegen die deutsche Militärmacht.

Nicht seine Verbrechen (die das Ausmass von Banderas Verbrechen weit übersteigen) werden geehrt, sondern man braucht den Verbrecher als Identifikationsfigur für den alt-neuen grossrussischen Patriotismus. 

Die konkrete Regierungstätigkeit der drei Präsidenten Juschtschenko, Poroschenko und Selensky zeigt, obwohl sie Bandera Ehre erweisen, keine faschistischen Aktivitäten, nichts von Streben nach militarisiertem Einheitsstaat, staatlich organisierten Massenkundgebungen, Führerkult und ethnischer Vertreibung. Wie Christian Müller schon gut belegt hat, zeigen sich diese nicht faschistischen Präsidenten allerdings nicht in der Lage oder sie sind nicht gewillt, faschistischen Demonstrationen klar entgegenzutreten. Man toleriert und schaut zu, wie auf zentralen Plätzen in Kiew oder Lwiw mit Nazi-Symbolik marschiert und Bandera als «Führer» gefeiert wird.

Nationalismus

Wissenschaftlich wird Nationalismus von Faschismus unterschieden, wenn es auch Überschneidungen gibt. Die Politik der prowestlichen Regierungen in der Ukraine gerät seit 2004 unaufhaltsam in den Sog des Nationalismus. In Sorge um den Wahlsieg glauben die Präsidenten, auf diese Karte setzen zu müssen. Das heisst, die Nation gilt nicht als die Rechtsgemeinschaft aller Staatsbürger, sondern soll eine kulturell-ethnische Einheit bilden. Die Schwäche des Staates zeigt aber ausnahmsweise auch eine positive Seite: Es fehlt eine mit Polizeikräften hochgerüstete «Vertikale der Macht» wie in Russland, so dass Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden können, zum Beispiel das destruktiv nationalistische Sprachengesetz von 2019. 

Es werden nicht wie in Russland diejenigen Medien behindert oder verboten, die grundsätzlich regierungskritisch sind, sondern diejenigen, die im brüchigen Waffenstillstand den kompromisslos antirussischen Kurs nicht mittragen. Ausserdem werden im Geist des Nationalismus betreffend die Verwendung der russischen Sprache in Publikationen und Sendungen allen Medien autoritäre Auflagen gemacht. Die Regierung im Allgemeinen zu kritisieren ist in der Ukraine hingegen selbstverständlich, Kritik an ihr oder Demonstrationen gegen sie zu verbieten ist ausgeschlossen. (Auf der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» belegt die Ukraine den 97., Russland den 150. Platz.)

Antisemitismus

Bis zum 19. Jahrhundert hatte sich – vor allem infolge antisemitischer Politik europäischer Regierungen und des Zaren – etwa ein Drittel des Weltjudentums auf dem Territorium der heutigen Ukraine niedergelassen. Gewalttätiger Antisemitismus ist seit dem 17. Jahrhunderts greifbar, mit Pogromen bis zur Beteiligung an der grossen Vernichtungsaktion durch deutsche Sondereinheiten. Sehr viel mehr als über Verfolgung lässt sich aber über ein kulturell fruchtbares Zusammenleben im ethnisch ausserordentlich reichen Raum erzählen. 

Ab 1871 war es die Zarenregierung, die in diesem Raum regelmässig Pogrome anstiftete – ein Hauptmotiv zur Entstehung des Zionismus. Die zaristische Geheimpolizei spielte auch eine Rolle in der Verbreitung der gefälschten «Protokolle der Weisen von Zion». In Stalins Ideologie war Antisemitismus bis hin zur gewalttätigen Eskalation vor seinem Tod eine Konstante, und bis zur Perestrojka war eine stille Diskriminierung in der Sowjetunion selbstverständlich.^[3] Das Phänomen Antisemitismus lässt sich nicht so einfach von Moskau nach Kiew abschieben.

Wie steht es damit heute, wenn davor gewarnt wird, dass Faschisten nahe daran sind, die Macht in Kiew zu ergreifen? Auf meine Anfrage beim jüdischen Vaadua-Zentrum in Kiev antwortet mir am 16.11.2021 die Chefredaktorin: «In der Ukraine ist das niedrigste Niveau des Antisemitismus in Europa, es braucht keine Beunruhigung.» Sie verweist mich auf das Monitoring der Organisation^[4].  

Da werden viele Vorfälle minutiös aufgelistet, aber offenbar ist im Vergleich weder Anzahl noch Schwere akut besorgniserregend. Nach Josef Zisels, Co-Präsident der jüdischen Vereinigungen der Ukraine, nehmen (2019) die physischen Übergriffe ab und liegen unter dem Niveau von Frankreich und Deutschland. Nach 2014 sei die Akzeptanz von Juden gestiegen, da sich viele aktiv in der Majdan-Bewegung und an der Front engagiert hätten.^[5] Jüdische Experten hätten die auf der Majdan-Tribüne gehaltenen Reden untersucht und unter Tausenden gerade mal eine antisemitische gefunden.^[6] Jüdische Intellektuelle schrieben 2014 in einem Offenen Brief an Putin als Antwort auf die russische Propaganda: «Man kann also feststellen, dass die Ukrainer relativ wenig anfällig sind für Rechtsradikalismus.»^[7]Sascha Nasar von der jüdischen Gemeinde Lwiw erklärt in der «Jüdischen Allgemeinen» vom 9.11.2019: «Russische Desinformationskampagnen machen uns mehr Sorgen als der Antisemitismus in unserem Land. Es stimmt nicht, dass es für Juden in der Ukraine besonders gefährlich sei.»^[8] Und W. Lichatschov, jüdisch-russischer Menschenrechtler, bestätigt: «Die Ukraine als ein Land mit starken antisemitischen Stimmungen wahrzunehmen, ist eine Sichtweise, die absolut nicht der Wirklichkeit entspricht.»^[9]

Zugleich wird der Holocaust, den es auf ukrainischem Boden gab, in der offiziellen Geschichtsschreibung und in den Schulbüchern hartnäckig verschwiegen. Schon gar nicht wird die Beteiligung von Ukrainern am Massenmord thematisiert. Der Holocaust soll nicht dem Opferstatus der Ukraine im Weg stehen, der ins Zentrum gerückt wird mit den etwa fünf Millionen Menschen, die durch den von Stalin angeordneten Hungertod 1932/33 umgekommen waren. Diesen Massenmord endlich ans Licht zu holen, der in Putins Essay über die russische Geschichte schlicht nicht vorkommt^[10], bedeutet einen wesentlichen Reinigungsprozess. Aber durch die Einfügung in die ethnisch aufgefasste antirussische Erzählung wird das Leiden nationalistisch genutzt.^[11]

Schlussfolgerung

In der Ukraine beobachtet man eine überschaubare Zahl von aktiven Rechtsextremen, aber eine erschreckende Toleranz oder mindestens Ignoranz gegenüber dem Rechtsextremismus, je nach Region sehr unterschiedlich. Immerhin erweisen sich Positionen, die man als faschistisch bezeichnen kann, bei den Wahlen als chancenlos. Keiner der Präsidenten hatte das Potential und die Ambition eines «Führers». Der schwache Staat und die noch schwache Armee sind so tief verankert in den politischen Gewohnheiten der ukrainischen Bevölkerung, dass gegenteilige Tendenzen nicht auszumachen sind. Die russische Propaganda von der faschistischen Bedrohung aus Kiew war 2014 und ist 2021 eine Lüge. Die Gegensätze der Regionen sind gross genug, damit in der Ukraine kein autoritäres Zentrum in Kiew entstehen kann, aber leider auch keine funktionsfähige, zielgerichtet in die Zukunft steuernde Regierung. 

Die Zivilgesellschaft wird nach meiner Beobachtung seit 2014 allmählich tragfähiger. Sie wird behindert von Korruption und Chaos in der Staatsführung und durch einen perspektivlosen und brüchigen Waffenstillstand, aber dafür nicht durch eine Staatsmacht, welche die Gesellschaft repressiv oder paternalistisch steuert. 

Ich setze keine Hoffnung auf die beiden Staatsgewalten, dafür auf ein erneuertes Zusammenarbeiten zwischen Menschen und nichtstaatlichen Organisationen. Dazu sollte die russische Sprache in der Ukraine lebendig bleiben. Auch hoffe ich, dass in beiden Ländern immer mehr Jugendliche die medialen Feindbilder und die patriotische Erziehung ignorieren werden. Ihr unbefangenes Interesse am anderen Menschen ohne Beachtung seiner Staatszugehörigkeit ist leicht zu wecken. Daran möchte ich im ganz Kleinen mitwirken, beispielsweise mit dem eingangs erwähnten Treffen von Jugendlichen und durch die Arbeit mit Geschichtslehrern auf beiden Seiten an einem unpatriotischen Unterricht. Die demographische Entwicklung und Auswanderung haben beide Regierungen als Gefahr erkannt^[12] und sie sind aufgerufen, alles zu tun, damit junge Menschen im Land bleiben und eine Familie gründen wollen, weil sie eine Perspektive sehen. 

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FUSSNOTEN

^[1] Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. München 2017
^[2] Die Sondernummer 3-4/2019 der Zsr. Osteuropa analysiert mit allen Details und Belegen nach wissenschaftlichen Kriterien und unparteiisch ihre Geschichte. Im gleichen Heft werden die nationalistischen bzw. rechtsextremen Gruppen auf russisch-separatistischer Seite beschrieben. 
^[3] Josif Zisel’s in Osteuropa 5/2017
^[4] https://www.vaadua.org/sites/default/files/files/2021/Antisemitism2020draft.pdf
^[5] Ukraine crisis media center 6.12.2019 «Nimmt Antisemitismus in der Ukraine wirklich zu?» https://uacrisis.org/de/74282-anti-semitic
^[6] Bundeszentrale für politische Bildung 5.11.2014 https://m.bpb.de/system/files/dokument_pdf/UkraineAnalysen140.pdf
^[7] Zitiert in Osteuropa 5/2017, S. 98  http://euromaidanpress.com/2014/03/06/offener-brief-ukrainischer-juden-an-den-prasidenten-der-russischen-foderation-wladimir-putin/
^[8] https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/wie-gefaehrlich-ist-es-in-der-ukraine/
^[9] Siehe 5
^[10] http://kremlin.ru/events/president/news/66181 So in seinem ausführlichen historischen Überblick vom 12.07.2021
^[11] Anatolij Podol’skij in Osteuropa 8-10/2008
^[12] In der Ukraine ist die Bevölkerungszahl seit 2015 rückläufig, indem die Todesfälle die Geburten überwiegen (2020 um 200’000). In Russland überwiegen seit 2017 die Todesfälle die Geburten (2020 um 170’000), die Bevölkerungszahl stagniert.