Zu viele offene Fragen zum Credit Suisse-Mosambik-Skandal

Red. In einem ersten Teil informierte Professor Thomas Kesselring über den Inhalt der US-Anklageschrift gegen Manager der Credit Suisse und andere Angeklagte im Mosambik-Skandal. In diesem zweiten Teil stellt Kesselring eine Reihe wichtiger Fragen zusammen, die ungeklärt sind. Er zeigt auch Folgen für die mosambikanische Bevölkerung auf.

Offene Fragen:

1. Die New Yorker Anklageschrift bezieht sich auf eine Deliktsumme von 200 Millionen Dollar. Wie im ersten Teil ausgeführt, ist dies lediglich ein Sechstel der Gelder, über deren Verwendung der Untersuchungsbericht Kroll nichts aussagen konnte. Was verbirgt sich unterhalb der Spitze des Eisbergs?
2. Die Frage, ob der CS-Mosambik-Deal auch zur Anschaffung von Waffen im damals – 2013 und 2014 – wieder aufgeflammten Krieg zwischen Frelimo und Renamo benutzt wurde, wie manche Medien in Mosambik langezeit vermuteten, bleibt weiterhin offen. Sie ist weder in der New Yorker Anklageschrift noch im Kroll-Bericht thematisiert. Aber damit ist sie noch nicht unbedingt vom Tisch.
   Tatsache ist, dass die drei halbprivaten mosambikanischen Firmen, die als Nutzniesser der Kredite firmierten, dem Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst unterstanden. Hinweise auf eine mögliche militärische Zielsetzung der Kredite gab anlässlich der Anhörung einer Enquête-Kommission im mosambikanischen Parlament am 9. Dezember 2016 António de Rosario (Chef der mosambikanischen Firma, die die Schiffe bauen liess und betreiben sollte): Er sagte aus, die Projekte dienten ausschliesslich der Verteidigung und dem Schutz der mosambikanischen Küsten. De Rosario hatte anscheinend mit den Banken verhandelt und wollte ursprünglich 2 Milliarden Dollar, was ihm nicht auf Anhieb gelang und zur Stückelung in drei Kredite führte. Der Ematum-Kredit sollte, was mit Proindicus beabsichtigt war, aber nicht realisiert werden konnte (Küstenschutz, Verteidigung), „ergänzen, erweitern und verstärken“.
   Die Ausgabe von Bonds durch die CS für den Ematum-Kredit habe die mosambikanischen Geheimhaltungspläne durchkreuzt: „Wir konnten natürlich nicht hingehen und den Banken oder sonst jemandem sagen, dass die Fischerei nicht die Hauptsache war, dass sie für uns auch nicht der ursprüngliche Zweck, sondern lediglich eine Ergänzung war. (…). Nun mussten wir eine andere Firma von Null auf gründen“ – die Fischerei-Firma Ematum [Empresa moçambicana de Atum] (“Of course we could not go and tell either the banks or anyone else that fishing was not the main part; that it was not for us the initial objective, but only complementary.» Und: «Then the soup was spilled, and after that we had to manage things».¹²
3. Ebenfalls offen ist die Frage, wieweit der vormalige Präsident, Armando Guebuza, und der aktuelle Präsident, Filipe Nyusi (vormaliger Verteidigungsminister) in den Skandal verwickelt sind. Im Kroll-Bericht finden sich keine klärende Hinweise zu dieser Frage. In der Anklageschrift aber wird der „HoS“ (Head of State, also Präsident Guebuza) einmal kurz genannt: Ihm sei für die Zustimmung zum Proindicus-Projekt eine Zahlung auszurichten, schrieb schon früh, im November 2011, ein mosambikanischer Akteur mit eingeschwärztem Namen – in Mosambik vermutet man: António Carlos de Rosário – an Boustani (Ziff. 31 a).
   Und im September hätten an einer Besprechung des Deals mit Pearse und Boustani in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei Mosambikaner teilgenommen. Der eine sei „a close relative of a senior Mozambican government official“ (Ziff. 35); in Mosambik vermutet man: Ndambi Guebuza, der Präsidentensohn. Savana vermutet auch hinter „Co-conspirator 3“, der für Mithilfe beim MAM-Kredit 1,9 Millionen Dollar erhalten hat, den Präsidentensohn (Savana, 11.Jan. 2019, p.8). Da der Verteidigungsminister vermutlich ebenfalls geschmiert wurde und dieser seit 2015 Präsident ist, fällt sowohl auf den früheren als auch den heutigen Präsidenten ein Schatten. Ob die beiden Staatschefs unschuldig oder wieweit sie mitschuldig sind – eine Klärung dieser Frage ist für Mosambik besonders heikel, für seine Aussenwahrnehmung aber von höchster Bedeutung. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
4. Wieso hat die englische Bankenaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA) im November 2018 auf die Strafverfolgung der CS im Kontext des Ematum-Bond-Skandals verzichtet? ¹³
   Dazu der Kommentar von J.Hanlon: „England ergriff wegen der zwei Milliarden Dollar an geheimen Krediten harte Massnahmen gegen Mosambik, indem es jegliche Finanzhilfe an die Regierung abbrach. Die Einstellung des Verfahrens gegen die CS macht klar, dass man arme Länder bestraft, die Bestechungsgelder annehmen, nicht aber Londoner Banken, die Bestechungsgelder austeilen. (…) Wenn England die EU verlässt, wird es in zunehmendem Masse von illegalem Geld abhängig sein, um die Wirtschaft über Wasser zu halten. Und es wird dafür die Unterstützung der grossen globalen Banken brauchen.“ ¹⁴
5. Zur bisherigen Strategie der Credit Suisse, die Schuld auf die drei Mitarbeiter der Londoner Filiale, die alle nicht mehr bei der CS arbeiten, abzuschieben, stellen sich diverse Fragen:
   a) Wieso war es so leicht, das Due Diligence-Verfahren innerhalb der Bank zu unterlaufen, und dies bei derart hohen Summen für eines der ärmsten Länder der Welt, dessen Regierung nicht über allen Verdacht erhaben ist?
   b) Wie konnten die Angeklagten Andrew Pearse und Detelina Subeva, Ex-CS-Direktor und Ex-CS-Vizepräsidentin, im März 2016 bei den Verhandlungen zur Umschuldung des Ematum-Kredits als Repräsentanten der Firma Palomar mitwirken, ohne dass jemand Verdacht schöpfte?
   c) Was wusste man in der CS-Chefetage über die Vorfälle in der Londoner CS, und seit wann? Wieso hat die CS jahrelang dabei versagt, die gravierenden internen Verfehlungen aufzudecken, und braucht dazu ein amerikanisches Gericht?
   d) Warum hat die CS die Auditfirma Kroll über ihre Verstrickung in den Skandal nicht informiert und sie stattdessen im Nachhinein sogar gerügt, sie habe unkorrekte Zahlen betreffend Banking fees publiziert?
   e) Anlässlich der Aktionärsversammlung vom 27. April 2018 bezeichnete der Verwaltungsratspräsident der CS, Urs Rohner, den Verdacht, bei den Mosambik-Krediten sei Loan Pushing im Spiel gewesen, als eine „Karikatur“ der Ereignisse.¹⁵ Kann es denn sein, dass Herr Rohner zu diesem Zeitpunkt über die wahre Sachlage nicht Bescheid wusste? Oder wollte er sie verwedeln?
   f) Anlässlich der Aktionärsversammlung vom 27. April 2018 verwiesen der Verwaltungsratspräsident der CS, Urs Rohner, und der CS General Counsel, Romeo Cerutti, auf eine Anfrage nach der Höhe der Rückstellungen der CS für den Kasus Mosambik¹⁶ lediglich auf den Geschäftsbericht 2017. Dort werden die Rückstellungen zum 1. Januar 2018 mit 750 Millionen Dollar beziffert – ein knappes Fünftel der Rückstellungen ein Jahr zuvor (3‘900 Millionen) Wieso diese geringen Rückstellungen angesichts der Dimensionen des Skandals?
6. Was unternimmt die FINMA? Der Kasus Mosambik ist seit dem 3. April 2016 bekannt – also seit fast drei Jahren. Bei Anfragen verweist die FINMA auf ihre Diskretions-Vorschrift. Ist diese Vorschrift bei so gewichtigen Skandalen noch zeitgemäss? Oder geht es darum, so wie es bereits die englische Bankenaufsicht getan hat, der CS aus der Patsche helfen? Würde das den Ruf der Schweiz nicht noch stärker strapazieren?
7. Wieder einmal sind „fremde Richter“ auf eine unserer Grossfirmen aufmerksam geworden, nachdem es unseren Behörden nicht gelungen ist, einen Skandal „selbstbestimmt“ aufzuarbeiten, in den diese Firma ursächlich verstrickt ist. Die Frage, was die Bundesanwaltschaft und was der Bundesrat jetzt unternehmen, stellt sich mit aller Dringlichkeit.¹⁷ Neben den Vorgängen in der CS gilt es auch diejenigen in der Firma Palomar von Andrew Pearse zu untersuchen, die 2013-2016 ihren Sitz in Zürich hatte.

Zur aktuellen Situation in Mosambik
Mosambik ist das neuntärmste Land der Welt und seine Bevölkerung wird mit dem von hochkarätigem Credit Suisse-Personal tatkräftig mitverursachten Skandal gleich dreifach bestraft:
a) Wegen der betrügerisch erschlichenen Staatsgarantie lastet die Gesamtschuld von 2,2 Milliarden Dollar auf den Schultern der Bevölkerung. Das sind pro Einwohner 80 Dollar, was für einen Grossteil der Bevölkerung fast einem Jahreseinkommen entspricht. Infolge der Insolvenz des Landes verzögert sich die Rückzahlung um viele Jahre. Hohe Schuldzinsen werden den Gesamtbetrag noch vervielfachen. Allein beim Ematum-Kredit, der im November 2018 zum zweiten Mal umgeschuldet wurde und nun zwischen 2029 und 2033 fällig werden soll, dürfte die Rückzahlungssumme 270 Prozent der aktuellen Kredithöhe betragen.¹⁸
b) Im April 2016 haben IWF, Weltbank und alle Geberländer ihre Hilfe bzw. Budgethilfe an Mosambik als Folge des Skandals gestoppt. IWF und Weltbank drohen, dieser Stop solange fortzusetzen, bis der Skandal aufgeklärt sei. Den mosambikanischen Spitälern fehlt es am Nötigsten, den Schulen an Lehrmitteln und dem Staat an Geld zur Einstellung von Lehrkräften. Eine Zeugin beschreibt die Lage wie folgt: „Mangel an Medikamenten in Krankenhäusern, einschließlich Handschuhen, viel Verelendung, viele Überfälle … Kurz, alles chaotisch.“ Der Bevölkerung Mosambiks ist damit das Leben noch deutlich erschwert und die Würde praktisch abgesprochen.
c) Der fragile Frieden in Mosambik droht zu zerbrechen. Zu den anhaltenden Spannungen zwischen Renamo und Frelimo kommt nun eine explosive Spaltung innerhalb der Regierungspartei Frelimo hinzu: zwischen den pekuniären Nutzniessern des Skandals sowie ihren Verteidigern einerseits und der breiten Parteibasis andererseits. Die anstehenden Aufklärungen könnten gewalttätige Ausschreitungen und Auseinandersetzungen auslösen. In der Bevölkerung greift die Angst um sich.

Seit dem 6.Januar ist in Mosambik die Debatte über den Entscheid Südafrikas, den ehemaligen Finanzminister Manuel Chang an die USA auszuliefern, in vollem Gang. Alt-Prädident Joaquim Chissano wehrt sich gegen eine Gefängnisstrafe Changs und der übrigen Involvierten mit dem Argument, es käme mit Priorität darauf an, dass die Schuldigen das entwendete Geld zurückgeben, und das könnten sie vom Gefängnis aus nicht.¹⁹ Elísio Macamo, Soziologieprofessor am Institut für Afrikastudien der Universität Basel und selber Mosambikaner, sympathisiert mit der These, die Festnahme Changs und seine drohende Auslieferung an die USA sei „ein Attentat auf die Souveränität des Landes“ (Mosambik) und eine „Machtdemonstration“ („demonstração de força“) durch die USA.²⁰
Der Jurist und Universitätsdozent Gilberto Correia verteidigt demgegenüber das Verfahren der USA, weil sich die Anklage auf Verstösse gegen die US-Gesetzgebung bezieht und Chang ausserhalb Mosambiks festgenommen wurde.
Dass Mosambik die noch nicht festgenommenen Angeklagten an die USA ausliefern könnte, gilt derzeit als wenig wahrscheinlich, denn zwischen beiden Ländern besteht kein Auslieferungsvertrag. Trotzdem ist Ex-Präsident Armando Guebuza am 6. Januar zu seiner Sicherheit laut lokalen Informationen ins Gebirge geflüchtet.²¹
Man muss hinzufügen, dass die Frelimo sich mit der Aufarbeitung des Skandals schon immer schwer getan hat. So ist es der mosambikanischen Staatsanwaltschaft gelungen, die Namen der mosambikanischen Mittäter gegenüber der Auditfirma Kroll während der dreimal verlängerten Untersuchungsfrist konstant zu verschweigen. Demokratie und Gewaltentrennung sind in Mosambik noch immer sehr schwach.²²
Und die Aufarbeitung in der Schweiz?
Auch bei den Behörden unseres Landes ist bis heute nicht ersichtlich, was sie zur Aufklärung des Skandals geleistet haben, obwohl er nun seit fast drei Jahren bekannt ist und die CS, die schon wesentlich länger über das interne Schlamassel Bescheid wissen müsste, als Flaggschiff unserer Wirtschaft gilt. Die CS und die FINMA haben auf Anfragen stets konsequent geschwiegen oder in nichtssagender Weise reagiert, und selbst der Bundesrat sah bisher keinen Handlungsbedarf.
Was soll man antworten, wenn jemand fragt, worin genau der Unterschied liegt zwischen dem Verhalten der schweizerischen und demjenigen der mosambikanischen Behörden?
Es ist ein enormes Verdienst des New Yorker Gerichts, den Stein endlich ins Rollen gebracht zu haben.

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Zum Infosperber-DOSSIER:
Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal
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FUSSNOTEN
¹²Das Protokoll der Anhörung ist online abrufbar (in der Originalsprache). Entscheidende Aussagen finden sich auf S.74-78. A. do Rosarios sagte ausdrücklich, die Firma EMATUM sei im Rahmen eines „integrierten Überwachungs- und Schutzsystems“ („no ambito do sistema integrado de monitoria e proteção“, S.67) geschaffen worden. Näheres dazu auch bei Joseph Hanlon, Mozambique, News reports & clippings, no. 359, 13.10.2017
¹³Financial Times, 11.11.18: Credit Suisse escapes criminal action over $2bn Mozambique scandal.
¹⁴“The UK has taken harsh action against Mozambique because of the $ 2 bn secret debt cutting off all aid directly given to government. By dropping the case against CS, it makes clear it will punish poor countries taking bribes, but not London banks giving bribes. (…) If the UK leaves the European Union, it will increasingly be dependent on illegal money to keep the economy afloat. And it will need the support of the big global banks.” (Special report on US indictment of Chang & others, 05.01.19.)
¹⁵Die Szene ist auf Internet abrufbar.
¹⁶Anlässlich der ausserordentlichen Aktionärsversammlung der CS vom 28.05.17 stellte ich dieselbe Frage, wurde aber von Urs Rohner unterbrochen: Die Frage sei im Kontext der Kapitalaufstockung der CS nicht relevant.
¹⁷Vor 13 Monaten antwortete der Bundesrat auf Anfragen mehrerer Parlamentarier zum Kreditskandal u.a.: „Es ist nicht Sache des Bundesrates, zu prüfen, ob in der Schweiz Vermögenswerte unter der Kontrolle von politisch exponierten Personen oder deren Angehörigen deponiert sind. (…) Obwohl der Bundesrat die Sperrung von Vermögenswerten anordnen kann, unterliegt diese Massnahme einer Reihe von Bedingungen, die das Gesetz über Vermögenswerte unerlaubter Herkunft vorsieht. (…) Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2017 zur Interpellation Naef ‹Schuldenkrise in Mosambik, Insolvenz, Korruption und Credit Suisse› feststellte, sind zudem Untersuchungen über die Umstände in Gang, unter denen Mosambik Kredite bewilligt wurden, und die Schweiz fordert weiterhin eine umfassende Untersuchung aller betroffenen Finanzströme.“ Vgl. Infosperber: Der Bundesrat zum Mosambik-Skandal. ‚wir prüfen nicht‘, vom 07.12.17:
¹⁸Dies ist die Schätzung des Committee for the Abolition of Illigetimate Debt (08.11.18)
¹⁹BBC/Base Star TV vom 11. Jan. 2019.
²⁰Moçambique para todos vom 8.Jan. 2019. Ebenso notícias (8.Jan. 2019)
²¹Moçambique Terra Queimada vom 6.Jan. 2019.
²²Wie die mosambikanische Staatsanwaltschaft am 9. Januar 2019 bekannt gab, wurden Rechtshilfegesuche und Anfragen, die sie zwischen März 2017 und März 2018 an die USA gerichtet hatte, nie beantwortet. Es ist nicht klar, ob die USA nicht antworteten, weil sie dem mosambikanischen Rechtsapparat nicht trauten oder weil sie die mosambikanischen Ermittler schützen wollten. In der Vergangenheit ist es mehrfach vorgekommen, dass investigative Journalisten oder Ermittler umgebracht wurden. (Savana, 11.Jan. 2019, p.8)