Xi Jinping auf gleicher Stufe wie Mao

Nach viertägigen Beratungen haben Ende Oktober rund 200 Vollmitglieder und über 150 ausserordentliche Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas den künftigen Kurs der KP bestimmt. Das Plenum gibt die strategische Richtung für Chinas politische Zukunft vor. Doch erst am 19. Parteitag im Herbst 2017 werden die entscheidenden Personal- und Strategiefragen behandelt. Dann stehen Neuwahlen an für das mächtigste Gremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros.
Starke Führung, strikte Disziplin
Bereits kurz vor der Plenarsitzung hat Partei-, Militär- und Staatschef Xi Jinping die Richtung vorgegeben mit einem subtilen Hinweis auf die heroische Geschichte der KP Chinas: «Auf unserem langen Marsch müssen wir die Führung der Partei verstärken und eine äusserst strikte Disziplin bewahren», so Xi Jinping. Der moralische Bezug auf den legendären «Langen Marsch» Mitte der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts wird seine Wirkung innerhalb und ausserhalb der Partei wohl nicht verfehlen. Denn Mao ist in China trotz seiner utopischen, desaströsen Politik noch immer sehr populär.
Xi Jinping wird vorab im Westen, je länger seine Amtszeit dauert, mit Mao verglichen. Allerdings bedient sich Xi ideologisch nicht bei den gescheiterten Utopien von KP-Mitbegründer Mao Dsedong. Doch immer wieder fliessen Versatzstücke wie Lieder und Zitate aus der Mao-Zeit in seine pragmatische, typisch chinesische Reformpolitik ein. Denn Xi weiss, welch enorm hohen Stellenwert, ja fast gottähnlichen Status, Mao beim chinesischen Volk geniesst.
Xi: «Kern des Parteizentrums»
Ein Jahr vor dem Parteitag und dem Ende seiner ersten fünfjährigen Amtszeit scheint der 63-jährige Parteichef Xi alles im Griff zu haben. Nach dem viertägigen geheimen ZK-Konklave in Peking wurde ein Communiqué von über 6000 Worten veröffentlicht. Viel ist darin von Loyalität und Disziplin vor allem für die oberen Parteikader die Rede, aber auch davon, dass keine «unkontrollierte Macht» in der Parteiarbeit und der chinesischen Politik erlaubt sei. Das kollektive Führungssystem spiele im «demokratischen Zentralismus» eine wichtige Rolle.
Dennoch ist jetzt die Partei von der seit über zwei Jahrzehnten üblichen kollektiven Führung etwas abgerückt und hat den neuen starken Mann Chinas zum «Kern des Parteizentrums» erklärt. Diesen Titel hat einst Reformübervater Deng Xiaoping eingeführt, ihn dann Mao und sich selbst verliehen. Der Vor-Vorgänger Xis, Jiang Zemin (1989-2012), war nur vorübergehend «Kern» der Partei. Der unmittelbare Vorgänger Xis, Hu Jintao (2002-2012), stand als Erster unter Gleichen einer kollektiven Führung vor.
Reformen vertiefen
Dass nun Xi im «Kern des Parteizentrums» steht, hat das Sprachrohr der Partei «Renmin Ribao» (Volkszeitung) folgendermassen kommentiert: «Für eine grosse Nation und Partei ist ein Kern der zentralen Führung von vitaler Wichtigkeit». Damit könne gewährleistet werden, dass die KP Chinas «die führende Kraft des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten bleibt». Das Plenum sei eine wichtige Zusammenkunft an einem kritischen Scheideweg, an dem China in umfassender Weise die Reformen vertiefen müsse und im Begriffe sei, eine moderat wohlhabende Gesellschaft aufzubauen.
«China ist wieder auferstanden!»
In der Tat gibt die Partei wie schon Ende 1978 unter Deng Xiaoping auch jetzt unter Xi Jinping langfristige Ziele vor. Die Bildung der zentralen Parteiführung mit «Xi als Kern» werde Chinas Bemühungen erleichtern, «seine für den 100. Geburtstag der Partei gesetzten Ziele zu erreichen», kommentiert das Parteisprachrohr «Renmin Ribao». Zu diesen Zielen gehört in Anlehnung an Richtlinien, die Reformer Deng Xiaoping bereits vor über dreissig Jahren formuliert hat, der «Aufbau einer moderat wohlhabenden Gesellschaft bis 2021 und eine moderne sozialistische Nation bis 2049».
Die Jahreszahlen kommen nicht von ungefähr. 2021 jährt sich zum 100. Mal die Gründung der KP Chinas in Shanghai und im Jahre 2049 ist es 100 Jahre her, seit Mao in Peking auf dem Tor des Himmlischen Friedens am Tiananmen-Platz die Gründung der Volksrepublik verkündete mit den Worten: «China ist wiederauferstanden!».
Der inzwischen mächtige Xi Jinping hat Maos und Dengs Vision eine eigene, auf die Chinesinnen und Chinesen des 21. Jahrhunderts gemünzte Vision hinzugefügt, jene von der «Realisierung des grossen chinesischen Traums von der Erneuerung und Verjüngung der chinesischen Nation».
Widerstand innerhalb der Partei
Es wird jedoch ein langer und beschwerlicher Weg sein, die gesetzten Ziele zu erreichen, das weiss die Parteiführung. Innerhalb der Partei gab und gibt es auch heute unterschiedliche Meinungen und Strömungen. Die Reformbemühungen Xi Jinpings der letzten Jahre stiessen auf Widerstand, denn die Reformen tangieren mächtige Interessen, so zum Beispiel in den Provinzen und in den Staatsbetrieben.
Wie in jeder Organisation gibt es auch innerhalb der KP Seilschaften. Die Fraktion der Princelings, der kleinen Prinzen etwa, vereinigt informell all jene, die von alten Revolutionären abstammen. Auch Xi Jinping ist ein Princeling, war doch sein Vater ein enger Mitstreiter von Mao. Dann gibt es eine Shanghai-Fraktion, die dem ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin verpflichtet ist sowie die Fraktion der Kommunistischen Jugendliga, die heute vom ehemaligen Staats- und Parteichef Hu Jintao angeführt wird.
Nach Ansicht von China-Experten ist jetzt die Zhejiang-Fujian-Shanghai-Fraktion am Drücker, weil Xi Xinping in diesen Regionen einst Parteichef war und jetzt seine Vertrauten in führende Stellungen des Zentrums befördert hat oder befördern will. Der Anti-Korruptionskampf von Xi Jinping wird zwar nach Meinung von unabhängigen Beobachtern effizient und gerecht verfolgt, dass dabei auch politische Rechnungen beglichen werden, ist aber ebenso klar.
Kampf gegen Korruption geht weiter
Dass der Kampf noch nicht zu Ende ist, wird im ZK-Communiqué in bestem Partei-Chinesisch in einem Aufruf an alle Parteimitglieder formuliert: «Zusammen müssen wir ein sauberes und korrektes politischen Umfeld schaffen, um sicherzustellen, dass die Partei vereinigt ist und das Volk anführt zur ständigen Schaffung neuer Möglichkeiten für den Sozialismus chinesischer Prägung.» Aus Parteisicht ist klar, dass sich alle Parteimitglieder loyal und diszipliniert «eng um das ZK mit Genosse Xi Jinping als Kern zusammenschliessen». Gleichzeitig aber wird unterstrichen, dass «keine Partei-Organisation und kein Individuum die innerparteiliche Demokratie unterdrücken und unterminieren darf». Mit andern Worten: Kern der Macht – ja, aber etwas von der einstigen kollektiven Führung darf bleiben.
Transparente Personalentscheide
Es wird deshalb nicht überraschend zu «Konsultationen bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Partei» aufgerufen. Das betrifft offenbar besonders die Personalfragen. Hier soll gemäss ZK-Communiqué «transparenteres Vorgehen» und «weniger undurchsichtige Mechanismen bei der Ernennung von Kadern» die Regel werden. Will Xi Jinping seine durchgreifenden Reformvorhaben und seinen beim Volk populären Anti-Korruptionskampf erfolgreich fortsetzen, muss er am Parteitag in einem Jahr seine eigenen Leute in die entscheidenden Gremien – das Zentralkomitee, das Politbüro und den Ständigen Ausschuss des Politbüros – bringen. Im Politbüro müssen 11 der 21 Mitglieder aus Altersgründen zurücktreten, im Ständigen Politbüro-Ausschuss sind es gar fünf von sieben.
Generationenwechsel im Machtzentrum
Der Ständige Ausschuss des Politbüros steht bei Beobachtern besonders im Fokus, weil er das mächtigste und entscheidende Organ der Volksrepublik ist. Xi Jinping (63) und Premier Li Kejiang (63) sind gesetzt, die anderen Mitglieder werden jedoch nächstes Jahr aus Altersgründen zurücktreten müssen. Alle Augen richten sich deshalb auf Wang Qishan. Er ist Xi Jinpings engster Vertrauter, Vorsitzender der mächtigen Disziplinarkommission, Anti-Korruptionschef und Wirtschaftsspezialist.
Sollte Wang trotz seines Alters nochmals für fünf Jahre im obersten Organ der Volksrepublik Einsitz nehmen, gehen auch chinesische Beobachter davon aus, das Xi Jinping 2022 nach seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit mit 68 Jahren eventuell eine dritte Amtszeit anstreben will. Das würde ihm helfen, eigene Leute für die neue Führung der 6. Generation ins Machtzentrum zu bringen (Mao 1. Generation, Deng 2., Jiang Zemin 3., Hu Jintao 4. und Xi Jingping 5. Generation).
Möglicherweise wird Xi den Ständigen Politbüro-Ausschuss auch von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren. Das würde für Xi mehr Macht bedeuten. Doch die Verkleinerung wäre nicht ungewöhnlich. Bereits 2012, als Xi Jinping seinen Vorgänger Hu Jintao abgelöst hatte, wurde der Ständige Politbüro-Ausschuss von neun auf sieben Mitglieder verkleinert.
Xi bleibt Xi
Alles in allem war Xi Jinping beim eben zu Ende gegangenen Plenum gewiss erfolgreich in der Durchsetzung seiner Ziele. Wie erfolgreich wird sich aber erst bei den Personalentscheiden zeigen. Diese werden jeweils erst kurz vor dem Parteitag getroffen. Der nächste Parteitag im Herbst 2017 wird zeigen, in welcher Richtung sich China politisch und wirtschaftlich bewegen wird.
Xi Jinping hat in seiner Zeit als Parteichef in den Küstenprovinzen Fujian und Zhejiag sowie seit 2012 an der Spitze Chinas bewiesen, dass er ein pragmatischer, durchsetzungsfähiger und realistischer Politiker ist. Das verspricht viel für China und die Welt. Dass jetzt von westlichen Medien bereits suggeriert wird, Xi sei der neue Mao oder er strebe Ähnliches an, ist genau so falsch und wirklichkeitsfremd wie die Einschätzung der gleichen Medien vor vier, fünf Jahren, Xi sei der Gorbatschow Chinas. Bei genauerem Hinsehen ist Xi Jinping nicht mehr aber auch nicht weniger als Xi Jinping.