Wie der Kreml von der Irankrise profitiert

Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA hingegen sind mit ihrer Iran-Politik international isoliert und haben sich in eine schwierige Situation manövriert. Falls ein Land in der Lage wäre zu vermitteln, so wäre es Russland. Es geniesst Respekt, trotz aller Interessenunterschiede (siehe «Grossbritannien fördert russische Syrienpolitik»), gilt als berechenbar, grundsätzlich kooperationswillig und handlungsfähig. Dies ist die Sicht in Israel, Saudi-Arabien oder auch im Iran.

Das Verhältnis Russlands zum Iran

Russland wird in westlichen Medien mitunter fälschlich als «Verbündeter» des Iran bezeichnet. Beide pflegen enge Kontakte, aber es ist fraglich, ob sie auch nur als «befreundet» bezeichnet werden können. Sie nehmen im Fall von Interessenunterschieden wenig Rücksicht aufeinander und tragen mitunter harte Konflikte aus. Was sie einander nicht übelnehmen. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert der Kreml vom US-Druck auf Teheran?
Eine erste Antwort gibt ein Blick auf die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen. Wenden wir uns zunächst den Politikfeldern zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken:
Beide sehen den Terror im Kaukasus, die Situation in Afghanistan oder etwa den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ähnlich (siehe «Ein brisantes Problem russischer Aussenpolitik»). Dies alles sind für Moskau sehr wichtige Fragen.
Der Iran spielt nach Ansicht Moskaus auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Ein Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der UdSSR brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Russland war mit eigenen Sorgen beschäftigt, entschloss sich letztlich aber dazu, die Konfliktparteien unter Gewaltandrohung an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. – Dies ist übrigens einer der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen jedoch kaum registriert wird. – Die Unterstützung Teherans war von zentraler und vielleicht unentbehrlicher Bedeutung für die erfolgreiche Vermittlung, was dem Kreml nach wie vor bewusst ist.
Der Bürgerkrieg kostete nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und zehn Prozent der Bevölkerung Tadschikistans das Leben. Auf die Schweiz umgerechnet wären dies 170’000 bis 850’000 Tote.
Der Kreml und Teheran sind einander wichtige Partner, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft von Syrien.

Das Verhältnis Russlands zu Syrien

Die Meinungsdifferenzen mögen überraschen, denn sowohl Russland als auch der Iran wollten einen «Regime Change» in Syrien verhindern. Teils, weil sie argwöhnten selbst Ziel eines solchen Vorhabens werden zu können, teils um dem Westen seine Grenzen zu zeigen. Zudem beabsichtigten beide ihren Einfluss auszuweiten, womit wir bei den Differenzen wären:
Die Haltung des Kremls ist seit 2011 unverändert: Er befürwortet eine innersyrische und internationale Verhandlungslösung und einen Kompromiss, selbstverständlich unter Berücksichtigung eigener Anliegen. Diese lauten wie folgt:

• Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sollten die Grossmächte unterlassen. – Von der eigenen Interessensphäre vielleicht abgesehen.
• Falls eine Intervention in Einzelfällen erforderlich sein sollte, müsste der UN-Sicherheitsrat (in dem Russland ein Vetorecht besitzt) hierüber befinden und nicht etwa ein US-Präsident.
• Moskau bevorzugt eine international möglichst einvernehmliche Lösung, damit andere Staaten ihr Gesicht wahren können und nicht ihren Unmut auf Russland richten. Die Türkei oder etwa Saudi-Arabien sind für Moskau ähnlich wichtige Partner wie der Iran.
• Die militärische und Teile der politischen Führung liebäugelten damit, bereits vorhandene Anlagen in Tartus an der syrischen Mittelmeerküste zu einem vollwertigen Stützpunkt auszubauen.

Moskau hält einerseits seine schützende Hand über die Führung in Damaskus, damit es zu keinem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Machtwechsel wie 2011 in Libyen kommt. Der Kreml zeigt aber seit Langem unmissverständliche Vorbehalte gegenüber Damaskus. Er macht Präsident Assad mitverantwortlich für den Ausbruch und die Eskalation des Krieges.
Der wendige französische Diplomat Talleyrand meinte einmal zu einer von Napoleon angeordneten Bluttat: «Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.» Der Kreml sieht die Politik Assads ähnlich und hält ihn für inkompetent. Auch aus diesem Grund war Russland zu Beginn des Blutvergiessens bereit, Assad für eine Kompromiss- und Verhandlungslösung zu einem Amtsverzicht zu drängen. Der Plan scheiterte an westlichem Desinteresse. Wie sich wohl Talleyrand dazu geäussert hätte?
Im Herbst 2015 schien ein Sieg der durch Islamisten dominierten Opposition bevorzustehen. Darum entschloss sich Russland zu einem direkten militärischen Eingreifen. Selbst danach war der russische Präsident fast zwei Jahre lang nicht bereit, mit seinem syrischen Amtskollegen auch nur zu telefonieren, geschweige denn ihn zu empfangen. Moskau beantwortete westliche Vorhaltungen, einen Diktator zu unterstützen, mit der zutreffenden Erwiderung, Assad habe über lange Jahre insbesondere mit dem Elysée-Palast in Paris und nicht mit dem Kreml kommuniziert.
Als der Präsident Putin im Dezember 2017 schliesslich Syrien aufsuchte, wurde Assad durch körperliche Interventionen eines russischen Offiziers davon abgehalten, neben Putin zu gehen. Der syrische Präsident wurde dazu genötigt, hinter seinem Gast zu bleiben. Der russische Präsident wandte sich zunächst russischen Soldaten zu und liess seinen Gastgeber stehen. Eine derartige Demütigung eines Staatsoberhaupts auf dem Boden seines eigenen Landes dürfte Seltenheitswert haben.
Warum entschloss sich Moskau zu einem solch drastischen Bruch der diplomatischen Etikette? Es war ein Ausbruch hilflosen Zorns, nicht des Hochmuts: Die syrische Führung befand sich seit Ausbruch des Krieges etwa vier Jahre in der Defensive. Sie bekundete darum wiederholt ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung, woran eine Opposition in der Offensive und viele ihrer ausländischen Unterstützer aber kein Interesse besassen. Darüber hinaus war das Entgegenkommen Assads vermutlich nicht wirklich ernst gemeint, sondern taktisch bedingt.
Russlands Eingreifen brachte Damaskus ab Ende 2015 in die Offensive, sodass nunmehr Teile der Opposition Bereitschaft zu einem Kompromiss zeigten, von den Extremisten abgesehen. Nun spielte Damaskus auf Zeit und Sieg.
Der russische Präsident kündigte daraufhin einen Teilabzug der Truppen an, um Druck auf Assad für eine Verhandlungslösung auszuüben. Woraufhin Damaskus lediglich taktische, aber keine substanziellen Zugeständnisse machte. Russland verstärkte den Druck und reduzierte die Präsenz im syrischen Mittelmeerhafen Tartus. Putin wiederholte seine Ankündigung. Assad liess die russischen Drohungen ins Leere laufen. Er setzte auf Zeit und Sieg. Ohne iranische Rückendeckung wäre dies nicht möglich gewesen.
Der Kreml ist nicht imstande seine Truppen abzuziehen, obwohl der Krieg gewonnen, Auslandseinsätze unbeliebt und die Realeinkommen der russischen Bevölkerung rund zehn Prozent niedriger sind als 2014. Russland muss seine Soldaten vor Ort halten, um die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu erhalten. Ansonsten wären die Opfer vergebens gewesen.
Irans Interessen in Syrien
Nach Vorstellungen Teherans soll in Syrien weiterhin die religiöse Minderheit der Alawiten die Schaltstellen der Macht innehaben. Die Alawiten gehören der schiitischen Richtung des Islams an, was bei Millionen der überwiegend sunnitischen Syrer auf Widerwillen stösst. Beides ist aus Teherans Sicht von Vorteil: Syrien unter alawitischer Führung würde sich weltanschaulich an Teheran anlehnen und wäre auch darauf angewiesen, weil es innenpolitisch auf schwachen Beinen stünde.
Teheran strebt somit keine Verhandlungs- und Kompromisslösung an, denn sie würde die militärische Präsenz und somit den iranischen Einfluss voraussichtlich beenden. Der Iran will nicht zuletzt deshalb eine dominante Stellung in Syrien, um das benachbarte Israel unter Druck setzen zu können. Teheran will sich in der islamischen Welt als Vorkämpfer für die Befreiung heiliger Stätten profilieren und somit Einfluss gewinnen.
Russland hingegen möchte Israels Sicherheit keinesfalls in Gefahr sehen. Die zweiseitigen Beziehungen waren nie so eng wie derzeit. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, reist häufiger nach Russland als in die USA. Der jüdische Staat ist ein ähnlich wichtiger Partner wie der Iran.
Zunehmende russisch-iranische Kontroversen
Der Syrienkonflikt hat zahlreiche Facetten: Es handelt sich um einen Bürgerkrieg, einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland sowie auch um einen Kampf zwischen den Regionalmächten Türkei und Saudi-Arabien um Einfluss. Und etwa seit Herbst 2017 ringen Moskau und Teheran miteinander.
Ende 2017 schlug der Kreml den Entwurf einer neuen Verfassung Syriens vor. Er betonte den säkularen Charakter des Landes und garantierte Minderheitenrechte. Teheran besass andere Prioritäten, und so konnte Damaskus den russischen Vorschlag zurückweisen. Für derartige Demütigungen hat man in Moskau ein langes Gedächtnis.
Russland verstärkte seine Bemühungen, Gefolgsleute in Syrien heranzuziehen und begann, das «Fünfte Korps» der syrischen Armee auszubilden und zu bewaffnen. Der Iran band die «Vierte Division» der syrischen Streitkräfte an sich, die von Maher al-Assad geführt wird, dem Bruder des Präsidenten. 2018 gab es wiederholt Anzeichen, dass pro-russische mit pro-iranischen Einheiten in Syrien aneinandergerieten, teils wurden sogar Waffen eingesetzt. Am 19. Januar 2019 eskalierten die Konflikte zu Gefechten, bei denen bis zu 200 Soldaten gefallen sein sollen. Die russische Oppositionszeitung «Nowaja Gazeta» erklärte, dass sogar russische und iranische Truppen an den Kämpfen beteiligt gewesen sein sollen. Berichte einer anderen Zeitung aus Russland, des «Kommersant», gehen in eine ähnliche Richtung.
Der US-Druck erhöht die Bedeutung Moskaus für den Iran. Russland ist durch den Sitz im Sicherheitsrat und seinen weltpolitischen Ehrgeiz zur unentbehrlichen Schutzmacht geworden. Dies verbessert die Aussichten, dass sich die russischen Vorstellungen in Syrien durchsetzen. Teheran wird kaum um Zugeständnisse an Moskau herumkommen. Die bedrängte Lage des boykottierten Irans könnte auch vorteilhafte Konditionen für russische Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran nach sich ziehen, was der Kreml im Blick hat.

Die europäischen Länder und die Irankrise
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran mitverhandelt und unterzeichnet. China, Russland und die USA waren die anderen Partner. Strafmassnahmen wurden aufgehoben, und die Wirtschaft des Iran wuchs 2016 und 2017 um rund 17 Prozent. 2018 stiegen die USA unter der Missbilligung aller anderen Unterzeichner aus dem Abkommen aus. Sie verhängten Sanktionen, die in diesem Mai noch schmerzhafter wurden.
Die Internationale Atomenergiebehörde hat keinerlei Verstösse des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Washington wirft Teheran aber vor, die Sicherheit in der Region zu unterminieren und weiterhin Kernwaffen anzustreben.
Berlin, London und Paris unternahmen viertelherzige und unwirksame Versuche, die Effekte der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu begrenzen. Und hierbei wird es bleiben.
2003 bestand die Gefahr, dass US-Streitkräfte nach der Irakinvasion auch in den Iran vorrücken. Daraufhin begaben sich die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens gemeinsam – und gegen den Willen der USA – nach Teheran, um die Krise zu entschärfen. Ihr Besuch führte über anschliessende Verhandlungen zum Nuklearabkommen. Eine ähnliche Initiative wäre auch jetzt möglich und notwendig, sie ist aber nicht zu erwarten. (Siehe «Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten» und «Extraterritoriale US-Sanktionen»).
Die Aussichten

Der US-Präsident Trump drohte dem Iran über «Twitter» mit der «Vernichtung». Am 20. Mai relativierte er sich mit den Worten: «Iran würde einen grossen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten», ohne seine Worte näher auszuführen. Er wolle nur nicht, dass der Iran die USA mit Atomwaffen bedrohen könne, erklärte er in einem Interview mit «Fox News».
Washington zielt offensichtlich auf zweierlei:
1. Einen innenpolitischen Kollaps der Führung des Iran
Die iranische Wirtschaftsleistung dürfte 2018 und 2019 um insgesamt etwa zehn Prozent schrumpfen. Moskau und Peking werden hinreichende Mittel und Wege finden, einen Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Sie werden zu verhindern wissen, dass er zu Tode sanktioniert wird. Gespräche hierzu sind wohl im Gange. Russland und China fürchten nach wie vor, selbst zum Ziel eines westlichen «Regime Change» werden zu können. Sie sind entschlossen und gemeinsam stark genug, einen amerikanischen Erfolg zu verhindern.
Der Druck auf Teheran erhöht zudem die Chancen für russische Unternehmen auf gute Deals. Viele müssen ohnedies keine Sorgen mehr vor US-Strafmassnahmen haben, weil sie bereits sanktioniert sind.
2. Washington will Teheran zur aussenpolitischen Unterwerfung zwingen
US-Druck auf den Iran kommt Russlands Interessen entgegen. Eine Kapitulation des Iran ist nicht zu erwarten. Iran lehnt Gespräche mit den USA sogar rundweg ab und verlangt von diesen eine Rückkehr zum Nuklearabkommen, also eine Vertragstreue.
Die Irakinvasion kostete die amerikanischen Steuerzahler insgesamt bis zu 3’000 Milliarden US-Dollar. Washington ist international isoliert und die iranischen Streitkräfte sind weit stärker als es diejenigen des Irak waren. Selektive Luftangriffe bleiben möglich, aber wie erginge es in diesem Fall den Tausenden amerikanischen Soldaten im Irak und in Syrien? Sie wären den dort weit stärkeren pro-iranischen Kräften nahezu ausgeliefert.

Die USA haben mit einem schlechten Blatt hoch gepokert. Russland ist für die USA unentbehrlich geworden, um leidlich gesichtswahrend aus der Lage herauszukommen.
Die Aussenminister des Iran beziehungsweise Chinas fanden sich am 8. und 13. Mai in Moskau ein. Kurz darauf begutachtete Präsident Putin neuartige Atomraketen, unmittelbar vor dem Besuch des US-Aussenministers Pompeo am 14. des Monats. Ein Zufall war dies nicht: Als im Mai 2003 der damalige US-Aussenminister Powell nach Moskau reiste, simulierten zeitgleich russische Streitkräfte Angriffe auf US-Ziele im Indischen Ozean. Und als vor einigen Jahren der US-Verteidigungsminister Kirgisistan einen Besuch abstattete, zeigten sich russische Kampflugzeuge. Russland neigt dazu, demonstrativ Stärke zu zeigen, um die eigene Bedeutung und Entschlossenheit herauszustreichen.
Die USA kommen Russland entgegen, ihnen bleibt nichts anderes übrig. Seit Dezember 2018 sprechen die stellvertretenden Aussenminister beider Länder nach langer Unterbrechung wieder über die Terrorbekämpfung. Der amerikanische Aussenminister erklärte sich bei seinem Besuch in Russland dazu bereit, weitere Kommunikationskanäle wieder zu öffnen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine amerikanisch-russische Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Dieses Mal allerdings, anders als 2001, eher unter der Führung Moskaus.
Die USA brauchen den Kreml, um Auswege aus selbstverschuldeten Sackgassen zu finden. Der russische Präsident forderte Teheran am 15. Mai auf, das Atomabkommen nicht zu verlassen. Putin erklärte aber zugleich: «Russland kann nicht alles retten, was nicht allein von uns abhängt.»
Aber könnte der russische Aussenminister nicht seine Kollegen aus China, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zu einer gemeinsam Vermittlungsmission nach Teheran einladen? Eine solche Initiative würde voraussichtlich nur die Handlungsunfähigkeit der europäischen Mächte nochmals herausstreichen. Es wäre immerhin interessant zu erfahren, welche Ausflüchte sich beispielsweise der deutsche Aussenminister Maas einfallen liesse.
Aber die europäischen Länder haben bereits ein ums andere Mal demonstriert, dass sich Bemühungen kaum lohnen. Darum hat Moskau Pompeo Vorschläge mitgegeben, in welchen Bereichen sich Russland eine Kooperation mit den USA vorstellen kann. Hierfür wird Russland einen Preis verlangen.
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Lesen Sie dazu von Erich Gysling:
«Der Konflikt USA-Iran: Eine nötige Auslegeordnung» vom 29.5.2019

und das Infosperber-DOSSIER
«Die Sanktionspolitik der USA»
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