Wenig Input zur Überwindung von Unordnung

Die internationale Ordnung zerfällt und ihre bisherigen institutionellen Garanten (Nato, EU, Uno, OSZE) reagieren zu zögerlich oder sind zu schwach. Trifft diese Leitthese der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zu? Und wenn ja, was sind die Ursachen für diese vermeintlich bedrohliche Entwicklung? Diese Fragen wurden bei der dreitägigen Veranstaltung nicht geklärt. Denn ein echter Dialog fand kaum statt.
Unvereinbare Positionen im Ukraine-Konflikt
Über den Ukraine-Konflikt, der die Konferenz beherrschte, redeten die führenden Vertreter Russlands und der USA in separaten Auftritten konfrontativ und kompromisslos aneinander vorbei. Aussenminister Lawrow und andere russische Politiker leugneten Moskaus offensichtliche Verstösse gegen das Völkerrecht und gegen die Europäische Friedensordnung.
US-Vizepräsident Biden und die Senatoren McCain, Graham und Corker geisselten diese Verstösse in scharfen Worten und erklärten Russlands Präsident Putin zum einzig Verantwortlichen für den Ukraine-Konflikt. Die Vertreter aus Washington liessen keinerlei Einsicht erkennen, dass die Politik von USA und Nato gegenüber Russland seit Ende des Kalten Krieges – angefangen mit der Ostausdehnung der westlichen Militärallianz – zum Ukraine-Konflikt und zu Russlands kritikwürdigem Verhalten beigetragen haben.
Auch in den Reden und Diskussionsbeiträgen von Bundeskanzlerin Merkel und Aussenminister Steinmeier gab es keine Anzeichen für diese Einsicht oder gar für die Notwendigkeit, die Ukraine-Politik von Nato und EU zu korrigieren, um endlich eine Deeskalation des Konflikts und auch Korrekturen der russischen Seite zu bewirken. Immerhin wies die Kanzlerin die Forderungen der amerikanischen Senatoren nach Waffenlieferungen an die Ukraine klar und mit überzeugenden Argumenten als falschen und gefährlichen Eskalationsschritt zu zurück.

An vielen Orten lebensbedrohliche Unordnung

Ausserhalb der vom Ukraine-Konflikt in Frage gestellten, selbstverständlich unbedingt erhaltenswerten Europäischen Friedensordnung stellen sich die Fragen von Ordnung- und Sicherheitsstrukturen und ihrem Zerfall sehr anders. Für die grosse Mehrheit der Erdbevölkerung herrschte auch bislang keine verlässliche Ordnung und Sicherheit, sondern oftmals lebensbedrohliche Unordnung. Bedingt durch eine von den nördlichen Industriestaaten bestimmte ungerechte und durch immer neue «Freihandels»-Abkommen zementierte Weltwirtschaftsordnung, durch militärische Interventionen oder den bisher ebenfalls im Wesentlichen vom Norden verursachten Klimawandel.
Greenpeace-Direktor wollte Unordnung zum Thema machen

Nato, EU, Weltbank, Währungsfonds und andere institutionelle Garanten dieser globalen Unordnung sind in den meisten Ländern des Südens diskreditiert. Und die Uno, die einzige globale Ordnungsinstitution, hat sich wegen ihrer bisherigen Dominanz durch wirtschaftlich, politisch und militärisch gewichtige Staaten des Nordens als unfähig erwiesen, die globale Unordnung und Unsicherheiten zu überwinden.

Doch auf alle diese Realitäten machte auf der Sicherheitskonferenz lediglich Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo aufmerksam, der einzige Vertreter einer Nichtregierungsorganisation auf einem der zentralen Podien der Sicherheitskonferenz. Als andere Teilnehmer mit Sorge den Zerfall bisheriger Ordnungsstrukturen feststellten, begrüsste Naidoo zu Recht diese nötige Infragestellung der globalen Unordnung. Darin lägen mehr Chancen als Risiken.
USA empfehlen Unterschrift unter TTIP-Abkommen
Den EU-Staaten empfahl der Greenpeace-Direktor, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und die damit verbundene Gefahr einer politischen Erpressung durch Moskau zu verringern durch eine deutlich verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. So könne die EU stärker als bislang zur Eindämmung des globalen Klimawandels beitragen.
US-Vizepräsident Biden hingegen empfahl den Europäern, sie sollten «um sich aus der Energieabhängigkeit von Moskau zu befreien», künftig durch Fracking gewonnenes Öl und Gas aus den USA einkaufen. Zudem müssten USA und EU «jetzt umgehend das Freihandelsabkommen TTIP abschliessen, um einen neuen verlässlichen Grundpfeiler für die globale Ordnung zu schaffen». Eine Debatte zwischen Biden und Naidoo über diese grundsätzlich unterschiedlichen Konzepte von Ordnung und Sicherheit wäre spannend gewesen. Doch sie fand in München nicht statt. Der US-Vizepräsident stellte sich nach seiner Rede nicht einmal Nachfragen des Publikums.
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Dieser Beitrag erschien in der taz-online.
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