Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Red. Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Vom 1. bis 7. November besuchte er Washington D.C. und Honduras im Rahmen einer Solidaritätsreise des Honduras Forum Schweiz, das sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Am 28. November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Ungesühnte Verbrechen

Trotz drohendem Wahlbetrug stehen die Zeichen zum ersten Mal seit langem auf politischen Wandel – sofern die Hegemonialmacht USA diesen zulässt. Im Jahr 2017 haben sie ihn verhindert.

Zwölf Jahre nach dem Putsch im zentralamerikanischen Land erreichen Gewalt und wirtschaftliche Not ein unerträgliches Ausmass. Die Regierung fördert wirtschaftliche Sonderzonen, indem sie die dort Ansässigen vertreibt.

«Mein Sohn verschwand 2009 bei den monatelangen Protesten gegen die gestohlene Wahl», erzählt Gabriela*. Tränen laufen über ihr Gesicht. Wir sitzen auf einem Platz der Gedenkstätte von Desaparecidos (gewaltsam Verschwundenen) in den Bergen in Santa Ana, etwa zwei Autostunden ausserhalb der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. Rund ein Dutzend Angehörige haben sich hier, auf Einladung der Menschenrechtsorganisation COFADEH, versammelt, um dem Schweizer Parlamentarier ihre Geschichten zu erzählen. Die Erzählungen ähneln sich. Sie alle haben Söhne, Väter oder Freundinnen verloren, weil sie sich für Demokratie und ihre Rechte einsetzten. Aufgeklärt wurde keiner dieser Fälle. Die zahllosen Opfer dieser Morde bleiben ungesühnt. 

Wer diese Verbrechen begangen hat? «Die Narco-Diktatur!» So nennen sie die Regierung der Nationalpartei, die nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya an die Macht kam. Der Umsturz war begleitet von massiven sozialen Protesten. Hunderttausende gingen für ihren Präsidenten, der unter anderem eine Landreform für die mittellosen Landarbeiter und Landarbeiterinnen und Indigenen anstossen wollte, auf die Strasse, um eine Rückkehr zur Demokratie zu erreichen. Doch die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Seither kontrolliert Juan Orlando Hernández Honduras. Zuerst als Parlamentspräsident und dann als Regierungschef. In dieser Zeit haben er und seine Clique das Land in ein Mekka der Drogen-Kartelle verwandelt. Der Präsidenten-Bruder Tony Hernández sitzt in den USA wegen Drogenhandels im Gefängnis. Die Verstrickungen der Regierung mit dem organisierten Verbrechen ist derart legendär, dass einige argumentieren, es gäbe gar keinen Unterschied mehr. 

Not führt zu Auswanderung

Seit JOH regiert, so nennen sie den Präsidenten Juan Orlando Hernández hier, hat die Gewalt im Land massiv zugenommen. Während Honduras zu Anfang der 2000er-Jahre zaghafte Verbesserungen bei wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung verzeichnen konnte, leben heute 70 Prozent der Bevölkerung in Armut; ein Drittel ist unterernährt. Und jeden Tag verlassen rund 300 Honduranerinnen und Honduraner das Land in Richtung USA. Der Militär-Putsch hat das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen und zu einer Remilitarisierung geführt. 

Und doch gibt es ihn noch, den demokratischen Widerstand. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 lag der Kandidat des linken Oppositionsbündnisses, Salvador Nasralla, in Führung, bis ein Stromunterbruch «plötzlich» diese Tendenz zu Gunsten von JOH umkehrte. Die Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen von EU und OAS sprachen von massivem Wahlbetrug durch die Regierungspartei. Doch dann betrat die höchste Repräsentantin der USA in Honduras, die damalige Chargée d’Affaires Heide Fulton, die Bühne und erklärte auf einer Pressekonferenz Hernández zum Sieger der Wahl. Damit war die Wahl entschieden. Und die Gewalt ging weiter.

Wird sich dieses Drehbuch bei den Wahlen Ende November wiederholen? Niemand weiss es. Rixi Moncada Godoy, eine der drei Magistradas in der obersten Wahlbehörde, will Wahlbetrug jedenfalls nicht ausschliessen. Im Gegenteil: Der Stimmenkauf durch die Regierung habe schon begonnen und weitere Zwischenfälle seien wahrscheinlich. Ob die jetzige US-Administration Hernández erneut die Kohlen aus dem Feuer holen wird, ist unklar. Hört man sich in der US-Hauptstadt um, spürt man, dass viele die Geduld mit ihm verlieren. Zu gross sind die Probleme mit Drogenhandel und Korruption. Aber auf ein Experiment mit der linken Kandidatin Xiomara Castro, der Ehefrau des gestürzten Präsidenten Zelaya, und die in den Umfragen führt, hat die Hegemonialmacht auch keine Lust. Honduras ist ein wichtiger Stützpunkt des US-Militärs für die Karibik und viele Entscheidungsträger sind noch immer im Denken des Kalten Krieges verhaftet. 

Als Nachfolger von JOH als Präsident ist sein enger Verbündeter Nasry Asfura im Rennen, der wegen Korruption angezeigte Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa. Aber es scheint, als wüsste JOH, dass sein Rückhalt in der Biden-Administration nicht mehr grenzenlos ist. Er hat sich jedoch abgesichert. Seit 2013 treibt er die Errichtung von grossen «Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung», den ZEDEs, voran. In den ZEDEs gelten eigene Gesetze und Institutionen. Nach den Regeln des Neoliberalismus wird von der Sicherheit bis zur Grundversorgung alles privatisiert sein, um den Abbaz von Rohstoffen zu forcieren: Der Traum libertärer Ideologen, welche die Idee von Privatstädten schon seit Jahren propagieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete werden mit Gewalt vertrieben. 

Vor Ort haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die ZEDEs zu Netzwerken des Widerstands zusammengeschlossen. Bauern-, Indigenen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kämpfen gemeinsam gegen die Privatisierung ihres Bodens und für die Demokratie. Die Regierung der Narcos und die ZEDEs: Das gehört für sie zusammen. Und ebenso, dass beides ohne mächtige Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich wäre. Und genau deshalb sind auch in der Schweiz Recherchen nötig, um die Hintermänner und -frauen dieser anti-demokratischen Strategie zu finden.

Am nächsten Wochenende entscheidet sich, ob das honduranische Volk trotz Autoritarismus und Fremdbestimmung die Kontrolle über sein Land zurückgewinnen kann. Dass Demokratie, der Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung sind, zeigt sich in Honduras exemplarisch. Umso bedauerlicher ist der geplante Rückzug der Deza aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. 

Wenigstens sollte die Schweiz den Mut haben, freie, faire, gewaltfreie Wahlen und den Respekt des honduranischen Volkswillens gegenüber allen Akteuren mit Nachdruck zu vertreten und nötigenfalls Massnahmen zu ergreifen. Die mutigen Menschen, die für Freiheit und Würde in ihrem Land kämpfen, hätten es mehr als verdient.  

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*Name geändert