Waffenstillstand mit vielen Unsicherheitsfaktoren

Die USA und Russland haben sich auf die Modalitäten für eine Feuerpause zwischen syrischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften ab Samstag um Mitternacht geeinigt. Die zentrale Streitfrage, wer danach weiterhin als «terroristische Gruppe» militärisch bekämpft werden darf, blieb zwischen Washington und Moskau allerdings ungeklärt. Inzwischen haben sowohl die Regierung Assad, das Oppositionsbündnis «Hoher Verhandlungsrat» (HNC) wie die Türkei Vorbedingungen für und Vorbehalte gegen eine Feuerpause erhoben. Deshalb ist sehr fraglich, ob sie tatsächlich in Kraft tritt.
Die nach tagelangen Verhandlungen erzielte Vereinbarung zwischen Washington und Moskau wurde am Montagabend nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin bekanntgegeben. Die Regierung Assad und die Oppositionsmilizen werden darin aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag ihre Zustimmung zur Feuerpause zu erklären, die dann zwölf Stunden später in Kraft treten soll. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der USA und Russlands soll die Waffenruhe «fördern und beobachten», heisst es in der Vereinbarung. Jede am Syrienkonflikt beteiligte Partei könne Verstösse der Arbeitsgruppe melden.
Angriffe gegen islamische Terrorgruppen dürfen weitergehen
Die geplante Feuerpause wird in der Vereinbarung zwar als «landesweit» beschrieben. Sie soll aber ausdrücklich nicht gelten für den sogenannten Islamischen Staat, die syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front sowie «für andere Milizen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden». Zu dieser Kategorie gehören aus Sicht Russlands sowie der syrischen und der iranischen Regierung auch die «Armee des Islam» und die «Islamische Bewegung freier Männer der Levante», da beide enge ideologische und operative Beziehungen zur Al-Nusra-Front unterhalten.
Die beiden von Saudiarabien, Katar und der Türkei unterstützten Rebellenmilizen, werden von den USA und anderen westlichen Ländern jedoch als legitime Vertreter der Opposition und unverzichtbare Teilnehmer an den Genfer Verhandlungen mit der Regierung betrachtet. Auf der anderen Seite haben die USA die auf der Seite der syrischen Regierungstruppen kämpfenden libanesischen Hisbollah-Milizen als Terroristen eingestuft, die auch nach einer Feuerpause weiterhin bekämpft werden dürfen.
Assad und die Opposition stellen ebenfalls Bedingungen
Für das Oppositionsbündnis HNR erklärte dessen Führer Riad Hidschab zwar die «prinzipielle» Zustimmung zu der Feuerpause. Zugleich machte er aber zur Bedingung, dass die russischen Luftstreitkräfte und die syrischen Regierungstruppen «alle Angriffe» einstellen und sämtliche Belagerungen syrischer Städte beenden. Zudem forderte Hidschab, dass die die Regierung Assad alle politischen Häftlinge frei lässt.
Regierungsvertreter in Damaskus erklärten ebenfalls die Bereitschaft zu einer Feuerpause. Mit Russland werde jetzt «abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung über einen Gewaltverzicht gelten solle». Bedingung für eine Feuerpause sei aber, dass sie von den Rebellen nicht genutzt werde, um ihre Stellungen zu festigen. Zudem müssten die Grenzen Syriens geschlossen und jeglicher Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen gestoppt werden.
Die türkische Regierung erklärte unter Berufung auf ihr «Selbstverteidigungsrecht» gegen «terroristische Angriffe», sie werde ihre «Vergeltungsangriffe» gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auch nach Inkrafttreten einer Feuerpause in Syrien fortsetzen.