Waffen für «gute» und nicht für «böse» Kurden…

Die Deutsche Politik quält sich gerade mit der Frage, ob Waffenlieferungen an die autonomen Kurden im Nordirak zur Bekämpfung der IS-Gotteskrieger mit der Aussen-Politik und mehr noch mit der Historie Deutschlands vereinbar sind. Die Debatte scheint in zwei Lager gespalten, welche beide ihre Argumentation auf die Geschichte stützen: Da gibt es die einen, für die Waffenlieferungen in Krisengebiete unter keinen Umständen in Frage kommt. Die historische Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verbiete dies. Für die anderen hingegen, für die Befürworter von Waffenlieferungen an die Kurden, muss sich Deutschland gerade aufgrund seiner Vergangenheit der Verantwortung stellen. Wer selbst den Holocaust zu verantworten hat, der darf nicht tatenlos zuschauen, wenn anderswo die Auslöschung einer Minderheit (im aktuellen Fall die der Jesiden) droht, so in etwa die Quintessenz. Soweit also die Argumente der beiden Lager.
Aussage von Bundeskanzlerin Merkel ist naiv
Beide Sichtweisen liefern indes ein vereinfachtes, verzerrtes Bild der Realität. Das Ignorieren von historischen und geopolitischen Tatsachen findet seinen Höhepunkt in der Diskussion über «gute» und «böse» Kurden. Im Raum steht die überaus berechtigte Frage, ob bei Waffenlieferungen an die autonomen Kurden im Nordirak nicht auch die PKK, die kurdische Arbeiterpartei, die von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird, in den Besitz von Kriegsgerät kommen könnte. Bundeskanzlerin Merkel sagte jüngst in einem ARD-Interview, dass die PKK nicht als Empfänger für Waffenlieferungen infrage komme, sondern nur die Kurden innerhalb der Irakischen Grenzen. Eine wahrhaft naive Aussage, gerade angesichts des fortwährenden Zerfalls des Irakischen Staates. Überdies verstehen die Kurden sich als ein Volk. Das historische Kurdistan erstreckt sich vom Nordirak über Nordost-Syrien bis nach Anatolien. Der Wunsch des kurdischen Volkes nach einem eigenen Staat, nach Selbstbestimmung, macht nicht halt an den künstlich gezogenen Grenzen des Nahen und Mittleren Ostens. Das kurdische Zusammengehörigkeitsgefühl ist grenzübergreiffend.
Ankaras Doppelspiel
Vor allem Ankara beobachtet die Entwicklungen argwöhnisch, fürchtet sich die Türkei doch vor einem Erstarken des kurdischen Rufs nach Eigenständigkeit. Diese Angst erklärt auch zu einem Teil das janusköpfige Verhalten der türkischen Regierung im Umgang mit den Gotteskriegern des Islamischen Staates. Berichte von westlichen Korrespondenten häufen sich, denen zufolge beachtliche Anteile von Kämpfern, Kriegsmaterial und Geld über die Grenzen des Nato-Staates Türkei in den Irak und nach Syrien gelangen – Nachschub für den IS.
Bodentruppen im Rahmen der Uno statt Söldner
Der Kampf gegen den IS ist denn auch der eigentliche Grund für die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Stellvertretend für das Abendland, so die Hoffnung des Westens, sollen die kurdischen Peshmerga-Kämpfer den Vormarsch der IS-Gotteskrieger zum Erliegen bringen. Zur Unterstützung für die «Söldner des Westens» sollen nun also Waffen geliefert und Luftschläge geflogen werden. Angesichts der Brisanz der Situation vor Ort gibt es auf die Schnelle wohl keine andere Lösung, als auf die Peshmerga «zu setzen». Was aber, wenn der Vormarsch der IS-Kämpfer gestoppt wurde? Das Problem löst sich dann nicht in Luft aus. Die Zerschlagung des IS – und das muss das Ziel der freien Welt sein – wird letztlich nur unter Einbindung der verschiedenen lokalen Kräfte und wohl oder übel auch durch den Einsatz westlicher Bodentruppen (zum Beispiel im Rahmen eines UN-Mandats) zu bewerkstelligen sein. Statt über «gute» und «böse» Kurden zu diskutieren, täte der Westen gut daran, einen Schritt weiter zu denken. Dies bezieht sich nicht nur auf die IS-Problematik, sondern auch darauf, was danach kommt. Die Nahost-Politik des Westens muss komplett neu definiert werden. Die im ersten Weltkrieg von Briten und Franzosen – unter Wahrung ihrer kolonialen Interessen – gezogenen Grenzen im Nahen und Mittleren Osten sind ein Relikt alter Zeiten. Wenn sie neu gezogen werden, sollte dies unter Berücksichtigung aller – auch der kurdischen – Interessen geschehen. Auch dies kann als eine historische Schuld gesehen werden.
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