Vorerst keine Untersuchung zu Giftgas in Syrien

Zu einer unabhängigen Untersuchung des Giftgasvorfalls, bei dem am 4. April in der syrischen Stadt Chan Scheichun mindestens 87 Menschen getötet und rund 200 verletzt wurden, wird es vorläufig nicht kommen.

Giftgas in Syrien am 4. April 2017: Zwei Versionen

Ein entsprechender Untersuchungsauftrag an die UNO-Organisation für das Chemiewaffenverbot (OPCW) durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates in New York wurde am Donnerstagabend durch ein Veto Russlands verhindert. Für den von den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Grossbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf stimmten zehn Ratsmitglieder. Dagegen votierte neben Russland auch das nichtständige Ratsmitglied Bolivien. Die Vetomacht China enthielt sich ebenso wie Kasachstan und Äthopien. Damit stehen weiterhin zwei gegensätzliche Versionen im Raum: die Trump-Administration in Washington behauptet unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse und Zeugenaussagen, ein syrisches Kampfflugzeug habe am 4. April Bomben mit dem Giftgas Sarin auf Chan Scheichun abgeworfen. Dieser Version haben sich sämtliche westlichen Verbündeten der USA angeschlossen. Die Regierungen in Moskau und Damaskus halten hingegen an der Version fest, wonach ein syrisches Kampfflugzeug bei dem Beschuss eines am Rande von Chan Scheichun gelegenen Waffenlagers des syrischen Al-Kaida-Ablegers Dschabhat fatah al-sham auch ein zuvor nicht bekanntes Giftgasdepot dieser Gruppe getroffen habe. Danach seien die freigesetzten Giftgase durch den Wind in das Zentrum der Stadt getrieben worden.

Russland kritisiert «antisyrische Tendenz», China enthält sich

Der russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow begründete sein Veto damit, der westliche Resolutionsentwurf habe eine «antisyrische Tendenz». Der Entwurf beginnt mit einer «scharfen Verurteilung» eines «Giftgasangriffs» und übernimmt damit die westliche Version der Ereignisse vom 4. April. Die Initiatoren der Resolution hätten «voreilige Schlüsse über die Verantwortung für einen mutmasslichen Giftgasangriff gezogen», kritisierte Safronkow. Russland hatte zudem Einwände gegen die Passage des Entwurfs, in dem die syrische Regierung aufgefordert wird, den Ermittlern der OPCW Flugpläne und Informationen über alle Luftoperationen am 4. April vorzulegen. Zudem sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen ein Angriff gestartet worden sein könnte. Warum diese Forderung an die syrische Regierung unzumutbar ist, führte der russische Botschafter zumindest in seinen öffentlichen Äusserungen vor der Abstimmung im Sicherheitsrat nicht aus. Ein Kompromissentwurf ohne diese Passage, den die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war auf Ablehnung bei den drei westlichen Vetomächten gestossen. Trotz seines Vetos gegen den Resolutionsentwurf forderte der russische Botschafter anschliessend vor Journalisten eine «sofortige und vollständige Untersuchung durch die OPCW». Ähnlich äusserte sich in Moskau Aussenminister Sergey Lawrow anlässlich seines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson. Das russische Veto war das achte gegen einen Resolutionsantrag im UNO-Sicherheitsrat zum Syrienkonflikt seit Herbst 2011. Mit Aufmerksamkeit wurde registriert, dass China zum zweiten Mal nicht ebenfalls ein Veto einlegte, sondern sich enthielt.