Vor 30 Jahren besiegelte Boris Jelzin das Ende der Sowjetunion

Red. In Russland wird Michail Gorbatschow von vielen kritisiert oder gar verachtet, weil ihm die Schuld am Zusammenbruch der Sowjetunion zugeschrieben wird. Diese Sicht ist allerdings sehr ungenau, um nicht zu sagen falsch. Der deutsche Publizist Leo Ensel, auf den postsowjetischen Raum spezialisierter Konfliktforscher und Trainer für interkulturelle Kommunikation, zeigt auf, wie der Zusammenbruch damals gewollt inszeniert wurde – nicht von Michail Gorbatschow. Ein Gastbeitrag. (cm)

Kein Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich der westlichen Öffentlichkeit tiefer eingeprägt als seine Klage, der Untergang der Sowjetunion sei „die grösste geopolitische Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts“ gewesen. Wie auch immer dieser Satz genau gemeint war – den neuen Kalten Kriegern in Leitmedien und Politik dient er bekanntlich als Beweis dafür, dass Putin die Sowjetunion angeblich wiederherstellen will –, in welchem Kontext er fiel und ob er hierzulande überhaupt sinnentsprechend zitiert wird, es gibt einen berühmten Mann, der gerne als Putins Antipode gehandelt wird, dessen Einschätzung in diesem Punkt allerdings von der des russischen Präsidenten nicht allzu weit entfernt liegt: Michail Gorbatschow.

Der 8. Dezember 1991 

Der erste und letzte Präsident der Sowjetunion hatte bis zum Schluss für den Erhalt der Union gekämpft. Totengräber der UdSSR war nicht er, wie die meisten seiner Landsleute heute immer noch denken, sondern sein Gegenspieler im Moskauer ‚Weissen Haus‘, nämlich der damalige Präsident der russischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin. Heute vor genau 30 Jahren, am 8. Dezember 1991, traf dieser sich unter strengster Geheimhaltung zusammen mit den Präsidenten der weissrussischen und der ukrainischen Sowjetrepublik, Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, in der weissrussischen Regierungsdatscha Viskuli im Nationalpark Beloweschskaja Puschtscha, einem für die Medien schwer erreichbaren Forst nahe der polnischen Grenze. Die drei unterzeichneten ein – massgeblich vom späteren Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, dem Vater der berüchtigten „Schocktherapie“, Jegor Gaidar, entworfenes – Dokument, in dem es kühn hiess: 

„Als völkerrechtliches Subjekt und geopolitische Realität existiert die UdSSR nicht mehr.“

Damit war auch Michail Gorbatschows Politik der Perestroika beendet. Gorbatschow schrieb darüber später: „Was dort eilends und heimlich inszeniert wurde, kam einer verschwörerischen Sezierung – um einen medizinischen Ausdruck zu gebrauchen – eines lebendigen, wenn auch massiv traumatisierten Subjekts gleich, der Zerstückelung eines Körpers. Hauptakteur bei dieser Operation war der russische Präsident und der radikale Flügel seiner Partei ‚Demokratisches Russland‘, die von der utopischen Allmacht eines freien Marktes in Russland überzeugt waren.“

Jelzin und sein Kreis hatten, laut dem späteren Vorsitzenden der russischen Partei Jabloko, Grigorij Jawlinskij, klare politische Ziele, die für sie Priorität hatten und die sie unbedingt erreichen wollten: Vor allem den schnellen – binnen eines Tages vollzogenen – nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Zerfall der Union, die Abschaffung aller möglichen wirtschaftlichen Koordinierungsorgane, inclusive der für die Finanz-, Kredit-, und Geldsphäre und die allseitige Loslösung Russlands von allen Republiken, inclusive derjenigen, deren Bevölkerungen das gar nicht wollten wie z.B. Weissrussland und Kasachstan.

Unter dem Gesichtspunkt der Legitimität wiesen die Vereinbarungen von Viskuli und ihre konspiratorischen Umstände staatsstreichartige Züge auf: Sie wurden geheim, hinter dem Rücken des Volkes vorbereitet und waren irregulär, weil sie gegen die Verfassungen der Union und der Republiken verstiessen. Hinter den Akteuren stand der Teil der neuen republikanischen Nomenklatura, der seine Verfügungsgewalt über das Eigentum, das als Unions-, Volks- oder Staatseigentum firmierte, anmelden und „legalisieren“ wollte. Die Folgen sollten für den überwiegenden Teil der russischen Bevölkerung in den kommenden Jahren des Jelzin‘schen Raubtierkapitalismus katastrophale Züge annehmen.

Rückblick: Der Kampf um den Erhalt des Unionsstaates

Mit Zunahme der ethnischen Spannungen im Vielvölkerstaat Sowjetunion Ende der Achtziger Jahre – unter anderem blutige Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach und Autonomiebestrebungen im Baltikum – war eine Reformierung des Unionsstaates unumgänglich geworden und im Dezember 1990 legte Michail Gorbatschow einen Entwurf für einen neuen Unionsvertrag vor, der die Sowjetunion als eine Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, die die Menschenrechte und Freiheiten aller Nationalitäten in vollem Umfang garantierte, zu erhalten suchte. Parallel dazu war Ende Mai 1990 in der Sowjetrepublik Russland (RSFSR) mit Boris Jelzin ein ausgewiesener Vertreter der Zentrifugalkräfte an die Spitze gelangt, der sich unter anderem mit seiner Parole an die Autonomen Republiken und Oblaste „Nehmt euch soviel Macht, wie ihr schlucken könnt!“ rasch zum Gegenspieler des ‚Zentristen‘ Gorbatschow entwickelte.

Am 17. März 1991 fand – unter massivem publizistischen Störfeuer Boris Jelzins und seiner Partei „Demokratisches Russland“ – ein unionsweites Referendum statt, bei dem sich 76 Prozent der Gesamtbevölkerung, darunter die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russlands, Weissrusslands und der Ukraine, für den Erhalt der Union aussprachen. Am 23. Juli wurde der Text des neuen Unionsvertrages fertiggestellt, der am 20. August unterzeichnet werden sollte. Der (gescheiterte) Putsch gegen Gorbatschow vom 19. August stärkte Jelzins Position erheblich, brachte den Prozess der Bildung einer neuen Union zwischen den souveränen Staaten zum Scheitern und förderte den Zerfall der UdSSR. Die Republiken, eine nach der anderen, erklärten sich für unabhängig.

Gorbatschow gab nicht auf und kämpfte weiter für den Abschluss eines Unionsvertrags und es gelang ihm nach schwierigen Diskussionen mit den Führern der Republiken, ein Konzept für die neue Union zu erstellen: Sie sollte ein konföderativer Unionsstaat sein.

Die Verschwörung in Beloweschskaja Puschtscha vom 8. Dezember, hinter dem Rücken des Präsidenten der UdSSR und gegen des Willen des Volkes, versetzte diesem Projekt den Todesstoss.

Die USA setzen auf Jelzin

Dass der ‚Separatist‘ Jelzin schliesslich als Gewinner aus dem Kampf mit dem ‚Zentristen‘ Gorbatschow hervorging, hatte allerdings auch noch andere Gründe, die erst Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion an die Öffentlichkeit kamen.

Heute weiss man, dass ab Beginn des Jahres 1990 eine Reihe hochgestellter Mitarbeiter der CIA zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney persönlich versuchten, den amerikanischen Präsidenten George H.W. Bush davon zu überzeugen, sich von dem „monozentristischen“ Gorbatschow abzuwenden und statt dessen Jelzin, der bereits im Herbst 1987 als auffälligster und populärster Widersacher der Parteiführung in den Fokus amerikanischer Experten geraten war, zu unterstützen. Das Argument dafür war, die politischen Pläne Jelzins – Aufteilung und Auflösung der Sowjetunion und Einführung eines nicht vom Staat begrenzten freien Marktes in Russland – entsprächen den nationalen Interessen der USA eher als die politische Linie Gorbatschows, der den staatlichen Sozialismus lediglich abschwächen und zu einer regulierten Marktwirtschaft übergehen wolle. 

Der CIA-Chef und spätere US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb dazu: „Die CIA war ein klarer Anhänger Jelzins. Sie unterstützte ihn nicht nur verbal, sondern auch durch eine Reihe von Bewertungen, die seine Popularität innerhalb und ausserhalb Russlands hervorhoben, seine Initiative im Bereich der Reformen und seine Behandlung der nationalen Frage.“ Anderen in den postsowjetischen Jahren veröffentlichten Berichten amerikanischer Experten zufolge setzte sich der Geheimdienst so massiv für Jelzin ein, dass der Nationale Sicherheitsberater von Präsident George Bush senior, General Brent Scowcroft, der Jelzin bereits im September 1989 in Washington im Weissen Haus empfangen hatte, sogar von einem „Jelzin-Fanclub innerhalb der CIA“ sprach.

Der konservativste Teil des amerikanischen Establishments und seine Vertreter um Bush wie schliesslich auch der amerikanische Präsident selbst setzten auf Jelzin, da dessen Ziele, die Union zu zerstückeln und aufzulösen, im Interesse der amerikanischen Führung waren. Offenbar fand diese, ein geschwächtes Russland unter Jelzin sei eher in ihrem Interesse als die Perspektive einer erneuerten Union, für die sich Gorbatschow einsetzte. Dies entspricht auch mehr der traditionellen amerikanischen Gewaltstrategie, die nur „Sieg oder Niederlage“ kennt. Nicht umsonst spielten Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, des Nachrichtendienstes und der Ölmonopole, insbesondere Cheney, Rumsfeld und Gates, damals eine besonders aktive Rolle in den Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion.

Das Ende

Der de facto-Putsch von Jelzin, Krawtschuk und Schuschkewitsch vollzog sich so überhastet,  dass über die Folgen gar nicht nachgedacht wurde. Selbst das Schicksal der Streitkräfte und Atomwaffen blieb in der Schwebe: Die gemeinsamen Streitkräfte der spontan auf dem Reissbrett entworfenen „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS) wurden schnell aufgelöst, und die Erklärung über die Absicht, „einen gemeinsamen militärischen und strategischen Raum zu bewahren und aufrechtzuerhalten, einschliesslich eines einzigen Kommandos über Atomwaffen“, erwies sich als leere Phrase. Die Eile und Verantwortungslosigkeit des Abkommens von Viskuli überraschte selbst die Amerikaner.

Am 25. Dezember trat Michail Gorbatschow, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, als Präsident der Sowjetunion zurück. Einen Tag später fanden sich Millionen Russen als Fremde in einem anderen Land wieder. Die Folgen halten bis heute an.

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