«Völkermord erst seit 1948 ein Straftatbestand»

Selbst nach dem nationalsozialistischen Völkermord an 5,6 bis 6,3 Millionen europäischen Juden argumentieren deutsche Bundespolitiker, der Straftatbestand des Völkermords sei erst 1948 geschaffen worden. Deshalb bestünden keine Rechtsansprüche von Opfern.

«Bis 1948 gab es den juristischen Begriff nicht»
Der Reihe nach:

Dogu Perincek, Vorsitzender der Türkischen Vaterlandspartei, in der Schweiz bestens bekannt, weil er in Lausanne den Völkermord an den Armeniern geleugnet hat, verteidigte im Europa-Magazin des ZDF seine Position kürzlich wie folgt:
«Bis 1948 gab es ‹Völkermord› als juristischen Begriff gar nicht. Das heisst, was vorher geschehen ist, kann kein Völkermord gewesen sein, da es kein Straftatbestand gewesen ist.»
In den Jahren 1904-1908 hatte das Deutsche Reich in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika nach Aufständen die Völker Herero und Nama in die Wüste getrieben und von den Wasserquellen abgeschnitten. Fast 85 Prozent dieser Völker, etwa 90’000 Menschen, kamen ums Leben. Erst 2015 bekannte sich die Bundesregierung zum Satz: «Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.»
Anders der deutsche Bundestag: Er hat seit 2007 insgesamt fünf Anträge abgelehnt, die Verbrechen an den Herero und Nama als Völkermord anzuerkennen.
Der deutsche CDU/CSU-Abgeordnete Egon Jüttner tat dies mit dem Argument:

«Die Rechtsnorm des Völkermords wurde erst 1948 geschaffen, so dass ein Rückbezug nicht möglich ist und Rechtsansprüche daraus nicht abgeleitet werden können.»
Der CDU-Abgeordnete Jüttner ist nicht etwa ein Aussenseiter, sondern Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sowie des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationalisierung und Globalisierung. Der Türke Dogu Perincek konnte die Aussage des CSU-Politikers übernehmen.
«Keine unnötige Munition liefern»
Vor zwölf Jahren hatte sich eine SPD-Abgeordnete für die Massaker in Deutsch-Südwestafrika wenigstens «entschuldigt». Das ärgerte Christian Ruck, bis 2013 CSU-Bundestagsabgeordneter:

«Ein teurer Gefühlsausbruch. Klagen in Milliardenhöhe gegen Deutschland sollte keine unnötige Munition geliefert werden.»

«Munition» sei eine «besonders fein gewählt Metapher» gewesen, frotzelte die ZDF-«Heute Show», welche nach dem «Spiegel» die obigen Zitate aufgriff:

Ausschnitt aus der «Heute Show» vom 3. Juni 2016 über den Bundestags-Beschluss zum türkischen Völkermord an den Armeniern.

Postkarte vom Anfang des 20. Jahrhunderts

Gefangene des Volkes der Herero