Vier Frauen möchten an die UNO-Spitze
Seit gestern laufen am UNO-Sitz in New York die Bewerbungsgesprächen für die Nachfolge von Generalsekretär Ban Ki-moon, der zum Jahresende nach zwei fünfjährigen Amtsperioden seinen Posten abgibt. Alle acht BewerberInnen müssen sich dabei für jeweils zwei Stunden den Fragen der UNO-Generalversammlung stellen, der alle 193 Mitgliedstaaten angehören. Ihre Lebensläufe und Bewerbungsschreiben stehen bereits seit Anfang des Jahres auf der UNO-Webseite. Und die meisten von ihnen führen einen offenen Wahlkampf.
Das ist ein erfreulicher Zuwachs an Demokratisierung und Transparenz. Denn in den letzten 70 Jahren seit Gründung der Weltorganisation hat stets der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen den höchsten Repräsentanten bestimmt – in einem weitgehend intransparenten Verfahren, ähnlich der Papstwahl.
Den Ausschlag gaben dabei überwiegend die Interessen der fünf ständigen und vetoberechtigten Ratsmitglieder, die einen ihnen möglichst genehmen, ja hörigen Generalsekretär wünschten. Zwar wird auch weiterhin der Sicherheitsrat die letzte Entscheidung über den Nachfolger – oder die Nachfolgerin – Ban Ki-moons treffen. Doch die stärkere Beteiligung der Generalversammlung und die grössere Transparenz des Wahlverfahrens wird es den ständigen Ratsmitgliedern zumindest erheblich schwerer machen, die undemokratische Kungelei der letzten 70 Jahre fortzusetzen.
Der dritte Fortschritt: Das neue Auswahlverfahren hat erstmals auch Frauen ermutigt, sich um den höchsten UNO-Posten zu bewerben. Vier der acht Kandidierenden sind Frauen.
Bulgarin mit guten Chancen
Allerdings ist trotz dieser Fortschritte zu befürchten, dass nicht der/die Qualifizierteste das Rennen machen wird. Das wäre Helen Clark, die ehemalige Premierministerin von Neuseeland. Als derzeitige Direktorin des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) verfügt sie über die grösste internationale Erfahrung. Ihre Umweltpolitik als Premierministerin und ihre Korrektur der zügellosen Privatisierung und Deregulierung staatlicher Aufgaben in ihrem Heimatland entspricht der Position einer grossen Mehrheit der 193 UNO-Mitgliedstaaten. Zudem erfüllt Clark am ehesten das Anforderungsprofil, das in der UNO engagierte Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt-, Flüchtlings-, Menschenrechts- und Abrüstungspolitik für den künftigen UN-Generalsekretär formuliert haben.
Gegen eine Wahl der Neuseeländerin Clark spricht jedoch die UNO-Regel, dass alle Weltregionen bei der Besetzung des Postens einmal zum Zuge kommen müssen. Dieses Rotationsprinzip ist zwar nicht in Charta verankert, doch es ist bei der Wahl des UN-Generalsekretärs zur festen Tradition geworden. Von den bisher acht Generalsekretären kamen drei aus Westeuropa, je zwei aus Asien und aus Afrika und einer aus Lateinamerika. Demnach wäre nun endlich einmal ein Osteuropäer an der Reihe. Sechs der acht BewerberInnen stammen aus Osteuropa und berufen sich bei ihrer Kandidatur auf diese Regel. Und die Vetomacht Russland hat bereits angedeutet, dass sie diese Regel bei der Entscheidung im Sicherheitsrat durchsetzen will.
Unter diesen Bedingungen wird wahrscheinlich die zweitbeste Kandidatin zur neuen UNO-Generalsekretärin gekürt: die Bulgarin Irina Bokova, die sich bereits im Herbst 2009 bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin der Unesco gegen sieben Bewerber durchsetzte. Auch das wäre ein grosser Fortschritt für die UNO.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die «Tageszeitung taz», «Die Presse» (Wien), die «WoZ» und das «St. Galler Tagblatt» sowie für deutschsprachige Radiostationen und das «Schweizer Fernsehen SRF». Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.
…und wie Unabhängig sind alle anderen von den USA?
Haben Kandidaten die sich mal um etwas anderes kümmern als nur die Ansprüche von dort zu erfüllen bzw. diese nicht zu tangieren eine reale transparente Chance? Die FIFA war übrigens die letzte globale Organisation die nicht von den USA kontrolliert wurden. Das ist nun vorbei und nie mehr wird die FIFA etwas gegen die USA entscheiden so wie etwa die Spiele in der mit Sanktionen belegten Russischen Föderation.
Korrupt sein kann man übrigens auch in dem zugesagte Leistung und Unterstützung vorenthalten wird. So wie die USA als grösster Geldgeber der UNO dies mehrfach alle getan hat. Korrupt sein ist auch, sich durch schiere Macht über Mehrheitsvoten hinwegzusetzen so wie das im Fall Cuba für +60 Jahre war und ist. Korrupt sein ist auch Länder mit Embargoes und Sanktionen zu belegen, andere auch zu zwingen mit zu machen, und den frei werdenden Platz mit den Produkten der eigenen Unternehmen zu belegen so wie das mit der Autobranche im Iran war. Dort wurde Frankreich als grösster Anteilshalter verscheucht und durch US Automarken ersetzt…. wärend den Samktionen. Korrupt sein ist auch Europa in einen bitteren Handelskrieg mit der RF zu treiben ohne auch nur im geringsten essentielle Verluste zu tragen ausser den Verlust möglicher Hegemonialansprüche. Korrupt sein ist auch, Europäische Staaten mit Ratingagenturen zu ruinieren und die einst gewählten Regierungen durch weitere Finanztricksereien in die Ecke zu treiben.